{"id":22456,"date":"2025-07-27T15:45:59","date_gmt":"2025-07-27T13:45:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22456"},"modified":"2025-08-26T03:21:07","modified_gmt":"2025-08-26T01:21:07","slug":"gravierende-einschraenkungen-der-buergerrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22456","title":{"rendered":"Gravierende Einschr\u00e4nkungen der B\u00fcrgerrechte"},"content":{"rendered":"
Auszug aus dem Buch Geopolitik im \u00dcberblick<\/strong><\/em>, das soeben erschienen ist, von Wolfgang Bittner<\/em><\/strong><\/h5>\n

Deutschland soll \u00bbkriegst\u00fcchtig\u00ab werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben f\u00fcr die Aufr\u00fcstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es daf\u00fcr keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals ge\u00e4u\u00dfert hat. Trotzdem wird in einem Ma\u00dfe hochger\u00fcstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschlie\u00dfen ist. Dennoch gibt es kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Reglementierung, Digitalisierung und \u00dcberwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Wie aber steht es um die deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t? Und welche Folgen wird die sich global abzeichnende Verschiebung der Machtverh\u00e4ltnisse haben, nachdem sich viele Staaten der Dominanz der USA entziehen?<\/strong><\/p>\n

Fragen, auf die der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner<\/em> Antworten gibt. Sein Buch Geopolitik im \u00dcberblick <\/em>ist soeben im Verlag Hintergrund <\/em>in der Reihe Wissen Kompakt erschienen.<\/em> Nachfolgend ein Auszug.<\/strong><\/p>\n

\n

\"\"<\/p>\n

Das Bundeskriminalamt mit nachrichtendienstlichen Befugnissen<\/h5>\n

Schon seit etwa zwei Jahrzehnten ist in Deutschland ein rapide fortschreitender Demokratieabbau zu verzeichnen. So wurden mit dem 2009 in Kraft getretenen sogenannten BKA-Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur \u00bbGefahrenabwehr\u00ab in erheblichem Ma\u00dfe ausgeweitet.<\/p>\n

Das Amt wurde seinerzeit \u2013 \u00e4hnlich dem FBI \u2013 in eine zentrale Polizeibeh\u00f6rde mit nachrichtendienstlichen Befugnissen umgewandelt, was eine v\u00f6llige Ver\u00e4nderung des deutschen Sicherheitssystems bedeutete. Denn die bis dahin aufgrund der bitteren Erfahrungen aus der Nazizeit gebotene strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten wurde mit diesem \u00bbGesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt\u00ab aufgehoben.<\/p>\n

Mit einer Neufassung des Gesetzes im Jahr 2018 (zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Juli 2024) hat das BKA au\u00dferdem das Recht erhalten, pr\u00e4ventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht als \u00bbVorfeldermittlungen\u00ab durchzuf\u00fchren. Dabei unterliegt die Beh\u00f6rde nicht mehr der Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft. Der genaue Titel lautet: Gesetz \u00fcber das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz \u2013 BKAG). Die Grenzen sind sehr weit gesteckt, genau genommen gibt es gar keine mehr. Wer verd\u00e4chtigt wird, kann schnell in einen rechtsfreien Raum geraten. Zum Beispiel lautet \u00a7 46 Absatz 1:<\/p>\n

Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im \u00f6ffentlichen Interesse geboten ist, durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen<\/em><\/p>\n

    \n
  1. das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort einer Person abh\u00f6ren und aufzeichnen [\u2026]<\/em><\/li>\n
  2. Lichtbilder und Bildaufzeichnungen \u00fcber diese Person herstellen, wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    Diese Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nur auf Antrag der Pr\u00e4sidentin oder des Pr\u00e4sidenten des BKA oder ihrer Vertretung durch ein Gericht angeordnet werden. Aber bei \u00bbGefahr im Verzug\u00ab, was in der Praxis schnell mal der Fall ist, kann die Anordnung auch direkt durch die Pr\u00e4sidentin oder den Pr\u00e4sidenten des BKA getroffen werden, sodass den immer hemmungsloser vorgehenden Staatsschutzorganen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet wurde.<\/p>\n

    Zul\u00e4ssig wurden Eingriffe in wesentliche B\u00fcrgerrechte: Telefon\u00fcberwachung, Online-Durchsuchungen privater Computer, umfangreiche Datenerfassung und -speicherung sowie Aussp\u00e4hung von Wohnungen mit Abh\u00f6ranlagen und Kameras. Zur Verhinderung von Straftaten sind Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen erlaubt, Wohnungen von Verd\u00e4chtigten und deren Kontaktpersonen k\u00f6nnen heimlich betreten und ausspioniert werden (\u00a7 61 BKAG). Ein Zeugnisverweigerungsrecht f\u00fcr die Berufsgeheimnistr\u00e4ger Journalisten, \u00c4rzte oder Rechtsanw\u00e4lte ist im Rahmen erweiterter Pr\u00fcfungsbefugnisse des BKA praktisch abgeschafft.<\/p>\n

    Ein wesentlicher Schritt in den \u00dcberwachungsstaat war bereits 2016 die Freigabe des \u00bbStaatstrojaners\u00ab durch das Bundesinnenministerium. Dabei handelt sich um eine Software, mit der staatliche Organe in die Computer und Smartphones von Verd\u00e4chtigten eindringen und deren Kommunikation \u00fcberwachen k\u00f6nnen. Damit werden weitere kaum noch zu kontrollierende, schwerwiegende Eingriffe staatlicher Organe in die Privatsph\u00e4re erm\u00f6glicht.<\/p>\n

    Ermessensentscheidungen in Sachen Staatsschutz<\/h5>\n

    Die Termini in den neueren Staatsschutzgesetzen, mit denen Erm\u00e4chtigungen ausgesprochen werden, sind extrem auslegungsf\u00e4hig, wodurch \u00fcbereifrige oder auch b\u00f6swillige \u00bbStaatssch\u00fctzer\u00ab, von denen es schon wieder Legionen gibt, quasi nach Belieben schalten und walten k\u00f6nnen. Wer andere Ansichten als die Regierung und ihre dienstbaren Medien vertritt, k\u00f6nnte nach Einsch\u00e4tzung von \u00bbVerfassungssch\u00fctzern\u00ab eventuell die Grundlagen oder den Bestand des Staates gef\u00e4hrden. Wer die Ursachen des Ukraine-Konflikts hinterfragt oder die Mitgliedschaft in der NATO in Zweifel zieht, k\u00f6nnte eine Gefahr darstellen. Wer eine Friedensdemonstration angemeldet hat, k\u00f6nnte eine Gefahr f\u00fcr Leib und Leben heraufbeschw\u00f6ren, darf also ausgesp\u00e4ht werden. Die Folgen f\u00fcr die Einzelnen und f\u00fcr die Gesellschaft sind unberechenbar.<\/p>\n

    Hinzu kommt ein neuer, ungew\u00f6hnlich umfangreicher Straftatbestand im Strafgesetzbuch. Am 20. Oktober 2022 verabschiedete der Deutsche Bundestag \u2013 von der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen \u2013 eine \u00c4nderung des Paragrafen 130 StGB: Volksverhetzung. Der umfangreiche Wortlaut ist f\u00fcr Laien kaum verst\u00e4ndlich, ein augenf\u00e4lliges Beispiel f\u00fcr ideologisch beeinflusste Strafgesetzgebung. <\/em><\/p>\n

    Bestraft werden k\u00f6nnen: Aufruf zum Hass oder Aufstachelung zu Gewalt gegen bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen ebenso wie das Verharmlosen, Leugnen oder Billigen von V\u00f6lkermorden oder Billigung von nationalsozialistischer Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft usw. Das kann in \u00f6ffentlichen Versammlungen, bei Demonstrationen oder auch im Internet zum Beispiel durch \u00bbHasskommentare\u00ab erfolgen.<\/p>\n

    Diese verklausulierte Strafbestimmung l\u00e4sst Staatsanwaltschaft und Gerichten einen sehr weiten Ermessensspielraum. Genau genommen bedeutet das: Wer sich in einer Weise \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfert, die von der Obrigkeit missbilligt wird, kann wom\u00f6glich streng bestraft werden \u2013 ein weiterer Schritt zur Einschr\u00e4nkung von Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Wissenschaft und Kunst.<\/p>\n

    Besonderer Schutz, besondere Diskriminierung<\/h5>\n

    Inzwischen sollen Personen des politischen Lebens besonderen Schutz vor verbalen Zumutungen genie\u00dfen. Nach Auffassung des Gesetzgebers, also der Personen des politischen Lebens im Parlament, reichten die Bestimmungen der Paragrafen 185, 186 und 187 des Strafgesetzbuches (Beleidigung, \u00fcble Nachrede und Verleumdung) nicht aus; daher wurde 2021 ein Paragraf 188 eingef\u00fcgt, der die gleichen Delikte gegen den besagten Personenkreis regelt, allerdings mit erh\u00f6hter Strafandrohung.<\/p>\n

    Gebrauch gemacht wurde davon beim Amtsgericht Bamberg. Es verurteilte den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers<\/em>, David Bendels, zu sieben Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung, weil er ein satirisches Bild von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ver\u00f6ffentlicht hatte, auf dem sie ein Schild mit der Aufschrift \u00bbIch hasse die Meinungsfreiheit\u00ab in H\u00e4nden hielt. Die Entscheidung des Gerichts wurde unter anderem von dem Juristen und ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, mit den Worten kritisiert: \u00bbein wahrlich schandhaftes Urteil\u00ab<\/p>\n

    Ein weiteres Opfer des Paragrafen 188 StGB wurde ein 64-j\u00e4hriger Rentner aus Bamberg. Er hatte auf der Online-Plattform X<\/em> ein Foto geteilt, das Wirtschaftsminister Robert Habeck mit der Unterzeile \u00bbSchwachkopf PROFESSIONAL\u00ab zeigte, \u00e4hnlich gestaltet wie eine Werbung des Haarprodukte-Herstellers Schwarzkopf<\/em>. Daraufhin erwirkte die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss wegen des angeblich besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 12. Novembers 2024 stand die Polizei vor der T\u00fcr des Rentners und beschlagnahmte sein Tablet.<\/p>\n

    Es sind, selbst wenn man die v\u00f6llig unbestimmten, der Auslegung preisgegebenen Gesetze akzeptieren w\u00fcrde, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige, schikan\u00f6se und unsinnige Ma\u00dfnahmen. Die Obrigkeit geht immer rigoroser und zunehmend rechtswidrig gegen Menschen vor, die von der vorgegebenen politischen Linie abweichen. Wer sich nicht subaltern verh\u00e4lt, wom\u00f6glich Ma\u00dfnahmen der Regierung kritisiert oder die unbewiesenen Behauptungen, Verurteilungen und die L\u00fcgen der Politiker und Journalisten in Zweifel zieht, wird diskreditiert.<\/p>\n

    Selbst Ex-Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der ist betroffen<\/h5>\n

    Diskriminierung blieb auch dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der nicht erspart. Ihm wurde 2022, also kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, sein Bundestagsb\u00fcro einschlie\u00dflich des Personals entzogen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass der Altkanzler keine Verpflichtungen aus seinem Amt mehr wahrnehme. Obwohl Schr\u00f6der nach wie vor Kontakte nach Russland pflegt, die k\u00fcnftig von Bedeutung sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

    Dagegen darf die US-affine Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die den Frieden in der Ukraine verhindert hat, weiterhin ein Bundestagsb\u00fcro mit neun Angestellten auf Staatskosten unterhalten, um weitere Aufgaben f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen, wozu die Teilnahme an Staatsbanketten, Staatsakten oder Symposien geh\u00f6rt. Und auch der umstrittene Ex-Bundespr\u00e4sident Christian Wulff sowie Joachim Gauck, der gerne f\u00fcr Demokratie und Freiheit in anderen L\u00e4ndern eintritt, d\u00fcrfen einen h\u00f6chst privilegierten, staatlich finanzierten Ruhestand mit B\u00fcros und Personal genie\u00dfen.<\/p>\n

    Wie weit die B\u00f6swilligkeiten, nicht nur gegen Gerhard Schr\u00f6der, inzwischen gehen, bewies beispielhaft die Sparkasse Hannover. Sie blockierte \u00dcberweisungen der Nord Stream 2 AG<\/em> aus der Schweiz, bei der Schr\u00f6der Vorsitzender des Verwaltungsrates ist. Die Sparkasse begr\u00fcndete ihre Ma\u00dfnahme mit der Sorge vor Strafma\u00dfnahmen wegen Versto\u00dfes gegen Sanktionen. Zwar steht Schr\u00f6der nicht auf einer Sanktionsliste, aber die Nord Stream 2 AG<\/em> ist eine Tochtergesellschaft des sanktionierten russischen Gaskonzerns Gazprom<\/em>. Es wird vermutet, dass die Zur\u00fcckweisung der Zahlungen auf Druck des Hannoverschen Oberb\u00fcrgermeisters Belit Onay (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) erfolgt sein k\u00f6nnte, der seit Juni 2025 Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Hannover ist. In den Medien wurde der Vorgang allgemein begr\u00fc\u00dft. Die Titelzeile in der Bild<\/em>-Zeitung lautete: \u00bbSparkasse sperrt Schr\u00f6ders Konto f\u00fcr Russen-Geld.\u00ab (\u2026)<\/p>\n

    Dr. Wolfgang Bittner, Jahrgang 1941, lebt als freier Schriftsteller in G\u00f6ttingen und ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats. Er hat \u00fcber 80 B\u00fccher ver\u00f6ffentlicht, u.a. \u201eDer neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise\u201c (2021), \u201eDeutschland \u2013 verraten und verkauft\u201c (2021)<\/em>, \u201eAusnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Ber\u00fccksichtigung des Ukraine-Konflikts\u201c (2023) sowie den Roman \u201eDie Heimat, der Krieg und der Goldene Westen\u201c (2019). Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch \u201eGeopolitik im \u00dcberblick. Deutschland-USA-EU-Russland\u201c, das soeben im Verlag Hintergrund in der Reihe WISSEN KOMPAKT erschienen ist.<\/em><\/p>\n

     <\/p>\n

    \"\"<\/p>\n

    Wolfgang Bittner, \u201eGeopolitik im \u00dcberblick. Deutschland-USA-EU-Russland\u201c, Verlag Hintergrund, Klappenbroschur, 144 S., 14,80 \u20ac, ISBN <\/em>978-3910568235<\/p>\n

    \n

    Bild oben: Collage aus dem Titelbild des Buches \u201eGeopolitik im \u00dcberblick“ <\/em>von Wolfgang Bittner, <\/em>\u00a9 Verlag Hintergrund<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Auszug aus dem Buch Geopolitik im \u00dcberblick<\/i> von Wolfgang Bittner<\/b>
    \nDeutschland soll \u00bbkriegst\u00fcchtig\u00ab werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben f\u00fcr die Aufr\u00fcstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es daf\u00fcr keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals ge\u00e4u\u00dfert hat. Trotzdem wird in einem Ma\u00dfe hochger\u00fcstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschlie\u00dfen ist. Dennoch gibt es kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Reglementierung, Digitalisierung und \u00dcberwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Wie aber steht es um die deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t? 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August 2022","format":false,"excerpt":"Kundgebung Handwerker f\u00fcr den Frieden am Sonntag, den 28.08.2022 um 11 Uhr auf dem Marktplatz in Dessau Au\u00dfer den Wohlhabenden und den kriegsgeilen Wichtigtuern in der Politik gibt es ernsthaft wohl nur wenige Menschen hierzulande, die sich vorstellen k\u00f6nnen f\u00fcr den Krieg der NATO in der Ukraine hungern oder bis\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Friedensglocke_9_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Friedensglocke_9_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Friedensglocke_9_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Friedensglocke_9_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":24216,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24216","url_meta":{"origin":22456,"position":5},"title":"Die F\u00e4lschung der Geschichte und die Bedeutung der Kultur","author":"Webredaktion","date":"15. Januar 2026","format":false,"excerpt":"Beitrag von Wolfgang Bittner Wenn wir in die Geschichtsb\u00fccher schauen, erfahren wir zumeist nur das, was wir erfahren d\u00fcrfen und wissen sollen. Ein j\u00fcngeres Beispiel daf\u00fcr ist die Darstellung des Ukraine-Konflikts. Angeblich hat er im Februar 2022 begonnen, als die russische Armee in das Nachbarland einmarschierte. Die Vorgeschichte wird verschwiegen,\u2026","rel":"","context":"In "Geschichte"","block_context":{"text":"Geschichte","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=1162"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Herman_Melville_by_Joseph_O_Eaton_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Herman_Melville_by_Joseph_O_Eaton_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Herman_Melville_by_Joseph_O_Eaton_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Herman_Melville_by_Joseph_O_Eaton_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22456","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22456"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22456\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22463,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22456\/revisions\/22463"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/22458"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22456"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22456"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22456"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}