{"id":22406,"date":"2025-07-17T01:26:08","date_gmt":"2025-07-16T23:26:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22406"},"modified":"2025-08-26T03:19:04","modified_gmt":"2025-08-26T01:19:04","slug":"sanktionen-gegen-das-internationale-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22406","title":{"rendered":"Sanktionen gegen das internationale Recht"},"content":{"rendered":"<p><strong>In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanit\u00e4rem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien \u00fcbertragenem V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich \u00fcber den <a href=\"https:\/\/www.foreignaffairs.com\/united-states\/might-unmakes-right-hathaway-shapiro\">\u201ekatastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt\u201c<\/a> philosophiert: \u201eMacht k\u00f6nnte das Recht au\u00dfer Kraft setzen\u201c.<\/strong><\/p>\n<p><em>von <strong>Karin Leukefeld<\/strong>.<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 14.07.2025 auf den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135981\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">NachDenkSeiten<\/a><\/span><\/p>\n<p>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/p>\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-22406-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250714-Sanktionen-gegen-internationales-Recht-NDS.mp3?_=1\" \/><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250714-Sanktionen-gegen-internationales-Recht-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250714-Sanktionen-gegen-internationales-Recht-NDS.mp3<\/a><\/audio>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bereitgestellt durch die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135981\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">NachDenkSeiten<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250714-Sanktionen-gegen-internationales-Recht-NDS.mp3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Download<\/a><\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\"><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" data-attachment-id=\"1072\" data-permalink=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?attachment_id=1072\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-e1509487447542.png?fit=16%2C16&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"16,16\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"pdf_icon_16\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-e1509487447542.png?fit=16%2C16&amp;ssl=1\" class=\"alignnone size-full wp-image-1072\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-e1509487447542.png?resize=16%2C16&#038;ssl=1\" alt=\"\" width=\"16\" height=\"16\" \/> Dieser Artikel liegt auch als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/250714-Sanktionen-gegen-internationales-Recht-NDS.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">gestaltetes PDF<\/a> vor, bereitgestellt durch die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135981\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">NachDenkSeiten<\/a>. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese M\u00f6glichkeit.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Doch die verantwortlichen Staaten, allen voran die USA und Israel, bewegen sich l\u00e4ngst in einem anderen Universum, wo die Hegemonialmacht der westlichen, US-gef\u00fchrten Welt alle Register zieht, um \u201eden Rest der Welt\u201c im Globalen S\u00fcden zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Die europ\u00e4ischen imperialen Kolonialm\u00e4chte setzen in Westasien fort, was sie vor und mit dem Ersten Weltkrieg begonnen haben. Sie wollen sich die Kontrolle zwischen dem \u00f6stlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion aneignen und das Gebiet als \u201eNeuer Mittlerer Osten\u201c der Kontrolle von Israel unterstellen. Denn Israel \u2013 so Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu \u2013 f\u00fchrt den Kampf gegen das B\u00f6se auch f\u00fcr Europa, auch f\u00fcr die USA. Wer sich den israelischen Bombenkampagnen nicht beugt, wird vernichtet und vertrieben. F\u00fcr Waffen, Geld, medialen und politischen Schutz sorgen die Paten Israels in Washington, London, Paris, Berlin und Br\u00fcssel.<\/p>\n<p>Eine beliebte Waffe in diesem Unterwerfungskampf sind einseitige wirtschaftliche Strafma\u00dfnahmen (Sanktionen), mit denen USA und EU andere Staaten, Unternehmen und Einzelpersonen in die Gefolgschaft der westlichen Interessen beugen wollen. Ein weiteres Mittel der Kriegsf\u00fchrung ist die \u201eAusschaltung politischer Gegner mit juristischen Mitteln, genannt auch \u201eLawfare\u201c. Mit medialer Unterst\u00fctzung werden aggressive Kampagnen gegen die \u201eZielpersonen\u201c eingeleitet, die geradezu eine Pogromstimmung erzeugen k\u00f6nnen. Diese Waffe wurde vielfach in Lateinamerika erprobt, wo juristische Anschuldigungen zweifelhafter Herkunft aber medial verst\u00e4rkt hochrangige Politiker und Politikerinnen in Argentinien und Brasilien vor Gericht zerrten.<\/p>\n<p>Die USA drehen die von ihr in Lateinamerika unterst\u00fctzte Kriegswaffe des \u201eLawfare\u201c nun herum und werfen einer Person vor, gegen sie, die USA, und Israel einen \u201epolitischen und \u00f6konomischen Krieg\u201c zu f\u00fchren, einen \u201eLawfare\u201c. Die Rede ist von <strong>Francesca Albanese<\/strong>, UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die Menschenrechte der Pal\u00e4stinenser. In Deutschland erhielt sie bereits Anfang des Jahres Redeverbot von den Universit\u00e4ten in M\u00fcnchen und Berlin, ihr improvisierter Auftritt in einem Veranstaltungsraum in Berlin-Mitte wurde von einem halben Dutzend Polizeibeamten im Publikum \u00fcberwacht. Vor wenigen Tagen erteilte auch die Universit\u00e4t in Bern der engagierten Anw\u00e4ltin, die von Amnesty International eingeladen worden war, Redeverbot. Eine Ausweichveranstaltung fand in Z\u00fcrich statt.<\/p>\n<p>Nun hat US-Au\u00dfenminister Marco Rubio Sanktionen gegen Francesca Albanese verh\u00e4ngt, die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen f\u00fcr die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete. Das teilte das US-Au\u00dfenministerium am 9. Juli 2025 (Ortszeit) in einer <a href=\"https:\/\/www.state.gov\/releases\/office-of-the-spokesperson\/2025\/07\/sanctioning-lawfare-that-targets-u-s-and-israeli-persons\/\">Presseerkl\u00e4rung<\/a> mit. Rubio berief sich auf eine Verordnung 14203, mit der US-Pr\u00e4sident Donald Trump zuvor bereits <a href=\"https:\/\/www.federalregister.gov\/documents\/2025\/02\/12\/2025-02612\/imposing-sanctions-on-the-international-criminal-court\">Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof<\/a> verh\u00e4ngt hatte.<\/p>\n<p>Die US-Administration wirft Albanese vor, sich an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gewandt zu haben, damit dieser Ermittlungen \u201egegen Staatsangeh\u00f6rige der USA und Israels einleitet, sie verhaftet, inhaftiert oder strafrechtlich verfolgt\u201c. Weder die USA noch Israel sind Vertragsparteien des R\u00f6mischen Statuts. Das besagt, dass diejenigen, die versuchen, die Verfolgung von Kriegsverbrechen zu verhindern, daf\u00fcr angeklagt werden k\u00f6nnen. Rubio wirft Albanese vor, sich nicht an die beiden Staaten gewandt und damit die Souver\u00e4nit\u00e4t beider L\u00e4nder \u201egrob verletzt\u201c zu haben.<\/p>\n<p>Albanese sei \u201evoreingenommen\u201c und \u201eb\u00f6swillig\u201c und sei \u201ef\u00fcr das Amt einer Sonderberichterstatterin ungeeignet\u201c, hei\u00dft es weiter in der Erkl\u00e4rung. Sie verbreite \u201eunverhohlenen Antisemitismus\u201c, unterst\u00fctze Terrorismus und zeige \u201eoffene Verachtung f\u00fcr die Vereinigten Staaten, Israel und den Westen\u201c. Das zeige sich u.a. darin, dass sie dem Internationalen Strafgerichtshof empfohlen habe, \u201eHaftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu erlassen\u201c.<\/p>\n<p>Sie habe zudem k\u00fcrzlich \u201eDrohbriefe an Dutzende Einrichtungen weltweit, darunter gro\u00dfe amerikanische Unternehmen aus den Bereichen Finanzen, Technologie, Verteidigung, Energie und Gastgewerbe\u201c, verschickt, in denen sie \u201eextreme und unbegr\u00fcndete Anschuldigungen\u201c erhoben habe \u201eund dem IStGH empfiehlt, Ermittlungen und Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen diese Unternehmen und ihre F\u00fchrungskr\u00e4fte einzuleiten\u201c. Albanese betreibe Kampagnen der \u201epolitischen und wirtschaftlichen Kriegsf\u00fchrung\u201c, die die nationalen Interessen und Souver\u00e4nit\u00e4t bedrohten und nicht toleriert w\u00fcrden, so der US-Au\u00dfenminister. Man werde \u201ealle Ma\u00dfnahmen ergreifen\u201c, die man f\u00fcr notwendig erachte, um auf den \u201eLawfare\u201c zu reagieren, man werde die eigene Souver\u00e4nit\u00e4t und \u201edie unserer Verb\u00fcndeten\u201c sch\u00fctzen.<\/p>\n<h5>Einen Nerv getroffen<\/h5>\n<p>Francesca Albanese reagierte in einer ersten kurzen Stellungnahme gegen\u00fcber dem katarischen Nachrichtensender <em>Al Jazeera<\/em> mit einer Textnachricht:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201eKein Kommentar zu Einsch\u00fcchterungstechniken im Stil der Mafia. Ich bin damit besch\u00e4ftigt, die (UN-) Mitgliedsstaaten an ihre Verpflichtung zu erinnern, V\u00f6lkermord zu stoppen und zu bestrafen. Und diejenigen, die davon profitieren.\u201c<\/p>\n<p>Tags darauf sagte sie in einem Interview mit dem Internetportal <em>Middle East Eye<\/em>, sie habe offenbar <a href=\"https:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/francesca-albanese-defiant-face-trump-sanctions\">\u201eeinen Nerv getroffen\u201c<\/a>. Auf die Frage des Moderators, wie es ihr gehe, erkl\u00e4rte sie, sie sorge sich um die Menschen, \u201edie in Gaza sterben, w\u00e4hrend wir hier sprechen. Und die Vereinten Nationen sind v\u00f6llig unf\u00e4hig, zu intervenieren.\u201c Sie habe dem Internationalen Strafgerichtshof in ihrer Eigenschaft als UN-Expertin die Einleitung von strafrechtlichen Ma\u00dfnahmen empfohlen.<\/p>\n<p>Die US-Administration zerst\u00f6re ein internationales Rechtssystem, \u201edas uns alle sch\u00fctzt\u201c, so Albanese. Washington untergrabe \u201edas Fundament der multilateralen Ordnung\u201c. Sie sparte nicht mit Kritik an der Tatenlosigkeit der Vereinten Nationen und sagte, es gebe 193 Mitgliedsstaaten in den Vereinten Nationen und \u201ewir hei\u00dfen Vereinte Nationen und nicht Vereinigte Staaten\u201c.<\/p>\n<p>Stephane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres, bezeichnete es als \u201egef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall\u201c, Sanktionen gegen eine\/n Sonderberichterstatter\/in (des UN-Menschenrechtsrates) zu verh\u00e4ngen. Der UN-Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte, Volker T\u00fcrk, forderte die US-Administration auf, die Sanktionen gegen Albanese \u201esofort\u201c aufzuheben. Sie richteten sich \u201egegen die Arbeit, die sie im Zuge ihres Mandats vornimmt, und zwar die Lage der Menschenrechte in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten\u201c, so T\u00fcrk. Die USA hatten bereits Anfang Juli gefordert, dass Albanese von ihrem Posten entfernt werden solle.<\/p>\n<p>Der Auslandskorrespondent und langj\u00e4hrige Leiter des B\u00fcros der <em>New York Times<\/em> im Mittleren Osten, Chris Hedges, <a href=\"https:\/\/chrishedges.substack.com\/cp\/167974955\">schrieb unmittelbar nach Bekanntwerden der US-Sanktionen gegen Albanese<\/a>, \u201ewenn die Geschichte des V\u00f6lkermords in Gaza geschrieben wird, wird Francesca Albanese als eine der mutigsten und offensten Verfechterinnen der Gerechtigkeit und der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts in Erinnerung bleiben\u201c.<\/p>\n<p>Sie erhalte Morddrohungen und werde mit L\u00fcgenkampagnen \u00fcberzogen, bei denen Israel und seine Verb\u00fcndeten den Taktstock schw\u00e4ngen. Sie prangere die \u201emoralische und politische Charakterlosigkeit der Weltgemeinschaft\u201c an, die zulasse, dass der V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern und ihre Vertreibung anhalte. Sie werde ihrer Aufgabe als Sonderberichterstatterin gerecht, indem sie Berichte \u00fcber Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland dokumentiere, darunter den Bericht <a href=\"https:\/\/www.un.org\/unispal\/document\/genocide-as-colonial-erasure-report-francesca-albanese-01oct24\/\">\u201eV\u00f6lkermord als koloniale Ausl\u00f6schung\u201c<\/a>.<\/p>\n<h5>Klartext gegen T\u00e4uschung<\/h5>\n<p>Die engagierte italienische Anw\u00e4ltin spricht Klartext. Seit Monaten weist sie darauf hin, dass Staaten, Regierungen und Unternehmen, die trotz des Krieges gegen die schutzlosen Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen ihre Zusammenarbeit mit und Unterst\u00fctzung von Israel nicht einstellten, eines Tages mit einer Anklage wegen Unterst\u00fctzung von V\u00f6lkermord konfrontiert sein k\u00f6nnten. Europ\u00e4ische Staatschefs, einschlie\u00dflich die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wies sie auf die m\u00f6glichen strafrechtlichen Konsequenzen der politischen Unterst\u00fctzung Israels angesichts des Vernichtungskrieges gegen Gaza hin.<\/p>\n<p>Am 30. Juni hatte Albanese ihren j\u00fcngsten Bericht ver\u00f6ffentlicht, in dem mehr als 60 internationale Unternehmen, darunter Technologiekonzerne wie Google, Amazon, Microsoft, aber auch Finanzunternehmen, genannt werden, die mit ihrer Kooperation mit Israel nicht nur von der \u201ev\u00f6lkerrechtswidrigen Besatzung\u201c pal\u00e4stinensischer Gebiete profitiert h\u00e4tten, sondern jetzt auch vom V\u00f6lkermord in Gaza. <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/en\/documents\/country-reports\/ahrc5923-economy-occupation-economy-genocide-report-special-rapporteur\">\u201eDie Transformation der israelischen Besatzungs\u00f6konomie in eine \u00d6konomie des V\u00f6lkermords\u201c<\/a>, so ist der Bericht \u00fcberschrieben.<\/p>\n<p>In dem Bericht fordert Albanese den Internationalen Strafgerichtshof und die Justiz in den UN-Mitgliedsstaaten auf, gegen die in dem Bericht genannten Unternehmen und deren Vorst\u00e4nde Untersuchungen wegen des Verdachts auf Unterst\u00fctzung des V\u00f6lkermords an den Pal\u00e4stinensern einzuleiten. Die Vereinten Nationen rief sie auf, Sanktionen gegen Israel zu verh\u00e4ngen und dessen Verm\u00f6gen einzufrieren. Vorgesehen ist das u.a. in der UN-Charta, Kapitel 7.<\/p>\n<p>Bundesregierung, Bundestagsparteien und die gro\u00dfen sogenannten \u201eQualit\u00e4ts\u201c-Medien in Deutschland unternehmen trotz der ausf\u00fchrlichen Dokumentation von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die israelische Regierung und Armee nichts. Auf EU-Ebene setzten sich k\u00fcrzlich deutsche Regierungsvertreter, selbst der Kanzler und eine EU-Antisemitismusbeauftragte sogar ausdr\u00fccklich f\u00fcr die <a href=\"https:\/\/euobserver.com\/eu-and-the-world\/ar349d1cbc\">weitere Unterst\u00fctzung und den Schutz Israels<\/a> ein.<\/p>\n<p>Angesichts zunehmender Kritik von anderen EU-Staaten versucht die Bundesregierung, den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie Handeln vort\u00e4uscht und sich \u201eoffen zeigt\u201c gegen\u00fcber einer angeblich \u201esteigenden Chance f\u00fcr Waffenruhe\u201c und f\u00fcr einen Arbeitsauftrag an die Au\u00dfenminister der EU-Staaten, die am kommenden Dienstag (15.7.2025) \u00fcber einen Pr\u00fcfbericht und m\u00f6gliche Konsequenzen daraus (gegen\u00fcber Israel) beraten sollen.<\/p>\n<p>Der langj\u00e4hrige Haaretz-Korrespondent aus den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, Gideon Levy, spricht angesichts der Pl\u00e4ne der israelischen Regierung, eine sogenannte \u201ehumanit\u00e4re Stadt\u201c auf den Tr\u00fcmmern der s\u00fcdpal\u00e4stinensischen Stadt Rafah zu errichten, von wo Pal\u00e4stinenser deportiert werden sollen, von einem <a href=\"https:\/\/youtu.be\/5sDnSuj5_uA\">\u201eKonzentrationslager\u201c<\/a>.<\/p>\n<p>\u201eEs g\u00e4be keine andere M\u00f6glichkeit, (diese Pl\u00e4ne) zu beschreiben, als dass dort ein Konzentrationslager errichtet werden soll\u201c, sagt Levy im Interview mit dem katarischen Nachrichtensender <em>Al Jazeera<\/em> (11.7.2025). Es sei \u201ewirklich schwer vorzustellen, dass das 80 Jahre nach dem Holocaust geschieht\u201c. Verteidigungsminister Katz, der diese \u201everr\u00fcckte und teuflische Idee entwickelt hat\u201c, sei selbst ein Nachfahre von \u00dcberlebenden des Holocaust, so Levy. Die meisten Israelis h\u00e4tten alle Menschlichkeit gegen\u00fcber Gaza verloren.<\/p>\n<p>Konzentrationslager in Gaza?! In Deutschland scheinbar kein Problem. Hier feiert man das <a href=\"https:\/\/www.diplo.news\/articles\/deutsch-israelisches-jubilaumsjahr\">deutsch-israelische Jubil\u00e4umsjahr<\/a>. 60 Jahre israelisch-deutsche diplomatische Beziehungen, gemeinsame Werte und die \u201estrategische Partnerschaft\u201c mit Israel, die \u201enur von den USA \u00fcbertroffen\u201c wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Karin Leukefeld ist Buchautorin und arbeitet als freie Journalistin im Mittleren Osten<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Francesca Albanese, seit 2022 UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die besetzten Gebiete Pal\u00e4stinas (Aufnahme vom Juli 2024)<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Esquerda.net, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/2.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-SA 2.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=160943216\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=160943216<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Karin Leukefeld<\/b><br \/>\nIn Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanit\u00e4rem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien \u00fcbertragenem V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich \u00fcber den \u201ekatastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt\u201c philosophiert: \u201eMacht k\u00f6nnte das Recht au\u00dfer Kraft setzen\u201c.<br \/>\nDoch die verantwortlichen Staaten, allen voran die USA und Israel, bewegen sich l\u00e4ngst in einem anderen Universum, wo die Hegemonialmacht der westlichen, US-gef\u00fchrten Welt alle Register zieht, um \u201eden Rest der Welt\u201c im Globalen S\u00fcden zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Die europ\u00e4ischen imperialen Kolonialm\u00e4chte setzen in Westasien fort, was sie vor und mit dem Ersten Weltkrieg begonnen haben.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":22407,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1361,409,1172,1155,277,2689,2484,393,1960,121,1425,394,2535,1410,946,1120,185,1931,345],"class_list":["post-22406","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-amnesty-international","tag-berlin","tag-gaza","tag-hegemonie","tag-holocaust","tag-humanitaeres-recht","tag-internationales-recht","tag-israel","tag-konzentrationslager","tag-medien","tag-multilateralismus","tag-palaestina","tag-strafgerichtshof","tag-thinktank","tag-un-charta","tag-uno","tag-usa","tag-voelkermord","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/Francesca_Albanese_2024_54303679287_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5Po","jetpack-related-posts":[{"id":22661,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22661","url_meta":{"origin":22406,"position":0},"title":"WUF-Resolution: Krieg und Faschismus den Weg versperren!","author":"Webredaktion","date":"26. 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Seit die gegen Russland verh\u00e4ngten Embargoma\u00dfnahmen mit Energiekrise und erheblichen Preissteigerungen einhergehen, nahm das Interesse nun aber\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/IMI-Studie_Guilliard_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/IMI-Studie_Guilliard_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/IMI-Studie_Guilliard_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/IMI-Studie_Guilliard_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":22709,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22709","url_meta":{"origin":22406,"position":2},"title":"Fast-Abschaffung der Pressefreiheit \u2013 R\u00f6per und Lipp klagen gegen EU-Sanktionen","author":"Webredaktion","date":"1. September 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von Felicitas Rabe\u00a0 Die Journalisten Alina Lipp und Thomas R\u00f6per wurden im Mai dieses Jahres als erste europ\u00e4ische B\u00fcrger im 17. EU-Sanktionspaket gegen die Russische F\u00f6deration namentlich in der Liste sanktionierter Personen aufgenommen. [...] Seitens der EU wird R\u00f6per und Lipp vorgeworfen, sie w\u00fcrden einen russischen Angriffskrieg unterst\u00fctzen. 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Dementgegen h\u00e4ufen sich in den letzten Jahren die F\u00e4lle,\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Ketten-Fuesse-1.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Ketten-Fuesse-1.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Ketten-Fuesse-1.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/Ketten-Fuesse-1.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":24107,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24107","url_meta":{"origin":22406,"position":4},"title":"Die EU im Krieg gegen die Wahrheit","author":"Webredaktion","date":"2. 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