{"id":22396,"date":"2025-07-15T21:11:38","date_gmt":"2025-07-15T19:11:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22396"},"modified":"2025-08-26T03:18:24","modified_gmt":"2025-08-26T01:18:24","slug":"geld-fuer-viele-kanonen-und-ein-bisschen-butter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22396","title":{"rendered":"Geld f\u00fcr viele Kanonen und ein bisschen Butter"},"content":{"rendered":"

Gro\u00dfe Koalition will viele Investitionen und Schulden vor allem f\u00fcrs Milit\u00e4r und nur wenige f\u00fcrs Soziale<\/strong><\/p>\n

Ein Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung als Tagesdosis vom 09.07.2025 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Am Dienstag (08.07.2025) sind im Bundestag die Beratungen zum ersten Haushalt der aktuellen gro\u00dfkoalition\u00e4ren Regierung aus CDU und SPD gestartet worden. Daran, wof\u00fcr das Geld ausgegeben wird, zeigt sich, was den Regierenden wichtig ist. Und das sind wie gehabt weniger die Interessen der B\u00fcrger des Landes als die der \u201eWirtschaft\u201c, also der gro\u00dfen Konzerne und der Verm\u00f6genden. Das verkaufen die jeweiligen Finanzminister in mehr oder weniger sch\u00f6nen, aber nichtsdestotrotz demagogischen Worten der Bev\u00f6lkerung. Der derzeitige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht da keine Ausnahme.<\/p>\n

Er stellte am Dienstag im Bundestag den Haushaltsentwurf<\/a> f\u00fcr das laufende Jahr vor. Mit \u201eRekordinvestitionen\u201c in H\u00f6he von 115 Milliarden Euro will er angehen, \u201ewas jahrelang in unserem Land vernachl\u00e4ssigt wurde\u201c. Das klingt vordergr\u00fcndig gut, l\u00e4sst aber auch aus, dass die SPD \u201ejahrelang\u201c bereits mitregiert hat. Insofern ist diskussionsw\u00fcrdig, wie viel Vertrauen Klingsbeils Worten entgegengebracht werden kann. Sie klingen eher gro\u00dfspurig, so wenn er ank\u00fcndigt, das Bundesfinanzministerium zum \u201eInvestitionsministerium\u201c machen zu wollen. Das gilt auch f\u00fcr seine Behauptung:<\/p>\n

\u201eWir modernisieren nicht nur unser Land, sondern wir verbessern auch sehr konkret das Leben der Menschen in unserem Land.\u201c<\/p>\n

Geplant sind demnach Investitionen etwa in Schienen und Stra\u00dfen, Bildung, Betreuung und Forschung, neuen Wohnraum, Digitalisierung und Klimaschutz sowie in die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit des Landes. Das schaffe Wachstum, sichere Arbeitspl\u00e4tze und sei zugleich ein Beitrag daf\u00fcr, Deutschland gerechter zu machen, behauptete der Minister und Vizekanzler. Was er nicht dazu gesagt hat, ist, dass beispielsweise die Gelder f\u00fcr Schienen und Stra\u00dfen zuallererst dazu dienen, die Verkehrsinfrastruktur \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c zu machen.<\/p>\n

Insgesamt sind den Angaben nach f\u00fcr das laufende Jahr Ausgaben in H\u00f6he von 503 Milliarden Euro vorgesehen (2024: 476,8 Milliarden Euro). Den Ausgaben stehen Einnahmen von 421,1 Milliarden Euro gegen\u00fcber (2024: 427,5 Milliarden Euro). Das bedeutet: Das Haushaltsloch wird gr\u00f6\u00dfer, in dem es von 49,3 Milliarden Euro 2024 auf 81,9 Milliarden Euro anw\u00e4chst. Neben mehr Investitionen k\u00fcndigte Klingbeil auch mehr Schulden an, um das Loch zu stopfen: Allein f\u00fcr 2025 sind demnach Kredite in H\u00f6he von 81,8 Milliarden Euro geplant.\u00a0Damit liegt die Neuverschuldung deutlich \u00fcber dem Vorjahresniveau von 39 Milliarden Euro.<\/p>\n

Gezielte Demagogie<\/h5>\n

Das wurde durch den Finanzstaatsstreich m\u00f6glich, mit dem der bereits abgew\u00e4hlte alte Bundestag am 18. M\u00e4rz dieses Jahres den Weg frei machte<\/a> f\u00fcr Rekordschulden von insgesamt mehr als 1,7 Billionen Euro innerhalb von zehn Jahren. Das soll es m\u00f6glich machen, dass die Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung und Milit\u00e4r steigen, aber ebenso \u201edie Ausgaben des Bundes f\u00fcr den Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutz sowie f\u00fcr die Nachrichtendienste, f\u00fcr den Schutz der informationstechnischen Systeme und f\u00fcr die Hilfe f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffene Staaten\u201c. Da war nichts zu h\u00f6ren und zu lesen, dass es darum gehe, endlich die marode Infrastruktur des Landes auf Vordermann zu bringen, Kindertagesst\u00e4tten und Schulen wieder mit anst\u00e4ndigen Toiletten und Waschbecken auszustatten, Schlagl\u00f6cher in Stra\u00dfen zu f\u00fcllen und Br\u00fccken und Schienen nicht nur f\u00fcr Panzer und Milit\u00e4rtransporte instand zu setzen oder gar den fortgesetzten Sozialabbau zu stoppen und das Gesundheitswesen und die Pflege entsprechend der Bed\u00fcrfnisse der Menschen besser auszustatten und so weiter und so fort.<\/p>\n

Daf\u00fcr t\u00f6nte Klingbeil nun, er wolle mehr Geld f\u00fcr einen \u201efunktionierenden, modernen Bahnverkehr\u201c sowie f\u00fcr Bildung und Betreuung ausgeben. Vordergr\u00fcndig geschickt versprach er erst Investitionen in neuen Wohnraum sowie in die Digitalisierung des Landes, etwa in \u201estabiles und schnelles\u201c Internet \u00fcberall in Deutschland. Letzteres ist im internationalen Vergleich l\u00e4ngst eine Lachnummer, gerade im vermeintlichen \u201eLand der Ingenieure\u201c. Dabei gehe es um Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Innovation, sowie darum, gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse zu schaffen, gab der sozialdemokratische Finanzminister Phrasen zum Besten. Geplant sind nach seinen Aussagen au\u00dferdem Investitionen in den sogenannten Klimaschutz.<\/p>\n

Erst dann sprach Klingbeil davon, dass Investitionen in die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit notwendig seien, etwa in die Ausstattung der Bundeswehr. Und setzte seine demagogischen Phrasen fort:<\/p>\n

\u201eUnsere eigene St\u00e4rke ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass wir wieder zu einem echten Frieden in Europa kommen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Das begr\u00fcndete er mit dem \u201erussischen Angriffskrieg gegen die Ukraine\u201c und versprach gleichzeitig, weiter Geld in die Ukraine zu pumpen.<\/p>\n

Auch bei der Reihenfolge der Nutznie\u00dfer von angek\u00fcndigten \u201eStrukturreformen\u201c zeigte der Sozialdemokrat im Ministeramt, dass er die Demagogie beherrscht: Die sollen \u201edie Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die die Entlastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und der Unternehmen in den Fokus nehmen\u201c. Dabei hat bisher noch jede Bundesregierung, auch die mit SPD-Beteiligung, zuerst die Unternehmen und die Reichen entlastet und zuletzt an die normalen B\u00fcrger und Steuerzahler gedacht. Wobei immer zu fragen ist, wer Steuern zahlt und was mit diesem Geld bezahlt wird.<\/p>\n

Mehr f\u00fcrs Milit\u00e4r<\/h5>\n

Rein quantitativ ist der gr\u00f6\u00dfte der 25 Einzeletats im Bundeshaushalt wie in den Vorjahren der Einzelplan des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales. F\u00fcr 2025 sind demnach im \u201eEinzelplan 11\u201c Ausgaben in H\u00f6he von 190,3 Milliarden Euro eingeplant \u2013 nur 14,6 Millionen Euro mehr als 2024.\u00a0Dieser Zuwachs \u2013 das ist nicht einmal der Inflationsausgleich bei einer Inflation<\/a> von derzeit 2,1 Prozent \u2013 ist gewisserma\u00dfen nur ein Klecks gegen 10,5 Milliarden Euro mehr f\u00fcr Milit\u00e4r und R\u00fcstung (\u201eEinzelplan 14\u201c). Der\u00a0Etat\u00a0des Verteidigungsministeriums soll entsprechend auf 62,4 Milliarden Euro steigen. Darunter fallen 21,6 Milliarden Euro f\u00fcr milit\u00e4rische Beschaffungen, die teils \u00fcber das \u201eSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201c finanziert werden.<\/p>\n

Mit 23,7 Milliarden Euro ist den Angaben nach der Haushaltsplan des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr der gr\u00f6\u00dfte Investitionsetat.\u00a0Von diesem Geld wird auch Einiges in die Kriegsbereitschaft der Schienen, Stra\u00dfen und Br\u00fccken gehen, denn es geht um eine \u201eauf den Ernstfall vorbereiteten Infrastruktur\u201c, wie unter anderem die kriegsbegeisterte Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> (FAZ<\/em>) im M\u00e4rz erkl\u00e4rte<\/a>.<\/p>\n

Nein, die Haushaltspl\u00e4ne von CDU und SPD dienen nicht der Zukunft des Landes, auch wenn der Finanzminister das behauptet. Und sie entlasten auch nicht die B\u00fcrger, wie es ihnen versprochen wurde und wird. Darauf machte unter anderem Focus online<\/em> am Dienstag aufmerksam: \u201eDer\u00a0Bundeshaushalt 2025\u00a0ist f\u00fcr Verbraucher angesichts der vielen Vorhaben des Koalitionsvertrages eine einzige Entt\u00e4uschung\u201c, wurde da festgestellt<\/a>. Die Stromsteuersenkung sei gestrichen, die Gasspeicherumlage solle erst 2026 abgeschafft werden. Die \u201eM\u00fctterrente III\u201c komme fr\u00fchestens 2027 und die \u201eAktivrente\u201c nicht vor 2026, wie auch die \u201eFr\u00fchstart-Rente\u201c. Die einst versprochene Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale werde gar nicht mehr erw\u00e4hnt. Die\u00a0meisten der Rekordausgaben\u00a0von 503 Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Klingbeil geplant habe, \u201egehen in die Bundeswehr und in die Wirtschaft\u201c, stellt selbst das Onlinemagazin fest.<\/p>\n

Berechtigte Forderungen mit blindem Fleck<\/h5>\n

Ein B\u00fcndnis aus Sozialverb\u00e4nden, gemeinn\u00fctzigen Organisationen und Gewerkschaften fordert in einem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Appell<\/a> \u201emassive Investitionen in die \u00f6ffentliche und gemeinn\u00fctzige soziale Infrastruktur\u201c. Die Arbeits-, Sozial- und Umweltpolitik m\u00fcsse oberste Priorit\u00e4t haben, erkl\u00e4rte unter anderem die Pr\u00e4sidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele. Sie stellte klar:<\/p>\n

\u201eWer jetzt den Rotstift beim Sozialstaat ansetzt, verspielt das Vertrauen von Millionen Menschen in die Zukunftsf\u00e4higkeit unseres Systems und st\u00e4rkt diejenigen, die unserer Demokratie Schaden zuf\u00fcgen.\u201c<\/p>\n

In dem Appell<\/a> wird gewarnt, der soziale Zusammenhalt sei gef\u00e4hrdet und die Demokratie \u201ezunehmenden Anfechtungen ausgesetzt\u201c. Viele Menschen w\u00fcrden sich mit Blick auf die Sozialversicherungen vor steigenden Beitr\u00e4gen und einem gleichzeitig sinkenden Leistungsniveau f\u00fcrchten. Das B\u00fcndnis mahnt, die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung nicht durch Darlehen, sondern durch Steuermittel auszugleichen. Sozialversicherungen \u00fcbernehmen eine Vielzahl gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, die sachgerecht durch Steuermittel refinanziert werden m\u00fcssten. Mittel- und langfristig m\u00fcssten die Sozialversicherungen solidarisch und nachhaltig erneuert werden.<\/p>\n

Die Organisationen hinter dem Aufruf vertreten gemeinsam mehrere Millionen Mitglieder, mehr als zwei Millionen hauptamtlich Besch\u00e4ftigte und \u00fcber drei Millionen freiwillig Engagierte. Sie weisen darauf hin, dass ein gro\u00dfer Teil der sozialen Infrastruktur in Deutschland durch gemeinn\u00fctzige Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege getragen wird. Um ihre Einrichtungen und Dienste klimafreundlich und digital aufzustellen, m\u00fcssten sie konsequent in F\u00f6rderprogramme aus den Sonderverm\u00f6gen einbezogen werden.<\/p>\n

V\u00f6llig ausgelassen wird in dem an sich notwendigen Appell die wichtigste Ursache der zunehmenden wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Probleme: die fortgesetzte Kriegspolitik und die angestrebte milliardenschwere Aufr\u00fcstung. Zwar ist von \u00d6kologie die Rede, aber mit keinem Wort wird erw\u00e4hnt, wohin die im sozialen Bereich fehlenden Milliarden gehen. Nicht im Ansatz wird darauf hingewiesen, dass damit mehr Panzer und Kanonen statt soziale Ausgaben finanziert werden. Das ist ehrlich gesagt auch deshalb verwunderlich, haben doch beteiligte Verb\u00e4nde wie VdK, SoVD und Volkssolidarit\u00e4t in ihrer Geschichte Opfer von Kriegen und deren Folgen betreut und geholfen. So bleibt es bei ihnen bei blo\u00dfer Bittstellerei, anstatt sich am Widerstand gegen Aufr\u00fcstung und Kriegstreiberei, wie sie sich auch im Bundeshaushalt zeigen, zu beteiligen.<\/p>\n

Klarer Zusammenhang<\/h5>\n

Die r\u00fcstungs- und milit\u00e4rkritische Informationsstelle Militarisierung (IMI)<\/a> in T\u00fcbingen macht seit langem auf den Zusammenhang von Aufr\u00fcstung und Sozialabbau aufmerksam. Am 25. Juni ver\u00f6ffentlichte<\/a> sie online eine Studie dazu. Darin geht es um die Aspekte des j\u00fcngsten deutschen R\u00fcstungs- und Schuldenpaketes sowie um die Auswirkungen der im Juni 2025 beschlossenen Erh\u00f6hung des NATO-Ausgabenziels auf f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).<\/p>\n

Die Studie belegt, dass von einer \u201ekaputtgesparten Bundeswehr\u201c keine Rede sein kann. So sind demnach die offiziellen Milit\u00e4rausgaben von 32,5 Milliarden Euro 2014 auf 50,4 Milliarden Euro im Jahr 2022 angestiegen. Sie stellt mit Blick auf die im M\u00e4rz 2025 beschlossene und weitgehend auf Milit\u00e4rausgaben beschr\u00e4nkte Aussetzung der \u201eSchuldenbremse\u201c klar:<\/p>\n

\u201eKurzfristig sollen diese immensen Summen zwar \u00fcber zus\u00e4tzliche Schulden aufgebracht, mittel- bis langfristig aber aus dem Haushalt finanziert werden. Vor diesem Hintergrund bereitet derzeit eine asoziale Kanonen-statt-Butter-Rhetorik noch drastischere Sozialk\u00fcrzungen vor.\u201c<\/p>\n

Die Forderungen, zur Finanzierung dieses beispiellosen R\u00fcstungsschubes drastische K\u00fcrzungen bei den Sozialausgaben vorzunehmen, werden \u201eimmer dreister\u201c, wird in der Einleitung festgestellt. Und es wird auf die Aussage<\/a> des Sozialwissenschaftlers Christoph aus dem Jahr 2023 aufmerksam gemacht, der klarstellte:<\/p>\n

\u201eHochr\u00fcstung macht generell die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Weil dem Wohlfahrtsstaat fehlt, was ein R\u00fcstungsstaat an Mehrkosten verschlingt, folgt der milit\u00e4rpolitischen Zeitenwende nun fast zwangsl\u00e4ufig auch eine sozialpolitische Zeitenwende.\u201c<\/p>\n

Die IMI-Brosch\u00fcre ist allen zu empfehlen, die Argumente gegen die Kriegs- und Aufr\u00fcstungspolitik ebenso suchen wie gegen die damit verbundene fehlgeleitete Finanzpolitik, wie sie sich in den Haushaltspl\u00e4nen der gegenw\u00e4rtigen Bundesregierung zeigt. \u201eWenn kurzfristig \u00fcber Schulden riesige Betr\u00e4ge in irgendeinen Bereich der Wirtschaft gek\u00fcbelt werden, hat dies selbstverst\u00e4ndlich Auswirkungen auf das BIP\u201c, hei\u00dft es in der Brosch\u00fcre. Langfristig aber w\u00fcrden sich R\u00fcstungsausgaben gem\u00e4\u00df diverser Untersuchungen \u201ealles andere als positiv\u201c auswirken.<\/p>\n

Negative Effekte<\/h5>\n

So habe die 2020 ver\u00f6ffentlichte Metastudie<\/a> \u201eMilitary Expenditures and Economic Growth\u201c, f\u00fcr die 231 Studien ausgewertet wurden, gezeigt, dass hohe R\u00fcstungsausgaben insgesamt einen \u00fcberwiegend negativen Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben. In der Tageszeitung nd<\/em> stellte<\/a> der Autor Nils Dietrich dazu im April dieses Jahres fest:<\/p>\n

\u201eDer \u201aMilit\u00e4r-Keynesianismus\u2018 macht die Menschen also real \u00e4rmer, und hinten kommt nichts Gutes heraus. Nichts bis auf einen gro\u00dfen Haufen totes Metall.\u201c<\/p>\n

Eine erst im Juni ver\u00f6ffentlichte Studie<\/a> der beiden \u00d6konomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk von der Universit\u00e4t Mannheim best\u00e4tigt das ebenfalls. Die beiden Autoren kommen zu dem Schluss, die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft sei aus \u00f6konomischer Sicht \u201eeine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite\u201c. \u201eEin zus\u00e4tzlicher Euro f\u00fcr milit\u00e4rische Ausgaben erzeugt bestenfalls 50 Cent zus\u00e4tzliche gesamtwirtschaftliche Produktion, m\u00f6glicherweise aber gar keinen\u201c, stellen sie fest. Damit sei die \u00f6konomische Rendite der gegenw\u00e4rtigen R\u00fcstungsausgabenpolitik \u201evergleichsweise gering\u201c.<\/p>\n

Investitionen in die \u00f6ffentliche Infrastruktur oder soziale Dienstleistungen wie Kitas und Ganztagsschulen w\u00fcrden dagegen Multiplikatoren zwischen 2 und 3 aufweisen, \u201ealso vier- bis sechsmal h\u00f6here Produktionseffekte pro eingesetztem Euro\u201c. Auch Investitionen in \u201egr\u00fcne Technologien\u201c h\u00e4tten eine \u201esignifikant h\u00f6here gesamtwirtschaftliche Wirkung als staatliche Ausgaben im Bereich der milit\u00e4rischen Beschaffung\u201c. Krebs und Kaczmarczyk betonen:<\/p>\n

\u201eJeder Euro, der in Panzer, Flugzeuge und Munition investiert wird, fehlt an anderer Stelle, etwa bei der Modernisierung von Strom- und Bahnnetzen, beim Ausbau der Kinderbetreuung, bei der F\u00f6rderung gr\u00fcner Technologien oder bei der Qualifikation von Fachkr\u00e4ften. Die Vorstellung, dass der Staat alle diese Ziele gleichzeitig verfolgen kann, verkennt die Realit\u00e4t begrenzter finanzieller und realwirtschaftlicher Ressourcen.\u201c<\/p>\n

Doch es ist nicht nur Blindheit, die Bundesfinanzminister Klingbeil wie auch seine Kollegen unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine fehlgeleitete Politik machen und verk\u00fcnden l\u00e4sst. Die IMI-Studie zeigt, in wessen Interesse und zu wessen Nutzen das geschieht. Der Haushalt f\u00fcr 2025 wird nach den Beratungen<\/a> im Parlament voraussichtlich am 18. September abschlie\u00dfend beraten und beschlossen.<\/p>\n

Zu der wiederholten Rede von der \u201erussischen Gefahr\u201c, mit der auch Klingbeil die vorgestellten Haushaltspl\u00e4ne begr\u00fcndete, sei zum Schluss der Politikwissenschaftler August Pradetto zitiert, der lange Zeit an der Helmut-Schmidt-Universit\u00e4t der Bundeswehr Hamburg lehrte und Anfang M\u00e4rz in einem Interview<\/a> feststellte:<\/p>\n

\u201eRussland hat \u00fcberhaupt keine Kapazit\u00e4ten, um ein NATO-Land anzugreifen. […] Der gegenw\u00e4rtige Panikmodus und der \u00dcberbietungswettbewerb in Fragen der Aufr\u00fcstung ist v\u00f6llig verfehlt. […] Das D\u00fcmmste, das wir machen k\u00f6nnen, ist, uns selbst totzur\u00fcsten.\u201c<\/p>\n

Tilo Gr\u00e4ser ist diplomierter Journalist und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Collage von Ralf Lux unter Verwendung von:<\/span>
\nGeld: pixabay.com<\/a> \/ geralt<\/a> \/ Inhaltslizenz<\/a><\/span>
\nPanzer: pixabay.com<\/a> \/ OpenClipart-Vectors<\/a> \/ Inhaltslizenz<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser<\/b>
\nAm Dienstag (08.07.2025) sind im Bundestag die Beratungen zum ersten Haushalt der aktuellen gro\u00dfkoalition\u00e4ren Regierung aus CDU und SPD gestartet worden. Daran, wof\u00fcr das Geld ausgegeben wird, zeigt sich, was den Regierenden wichtig ist. Und das sind wie gehabt weniger die Interessen der B\u00fcrger des Landes als die der \u201eWirtschaft\u201c, also der gro\u00dfen Konzerne und der Verm\u00f6genden. Das verkaufen die jeweiligen Finanzminister in mehr oder weniger sch\u00f6nen, aber nichtsdestotrotz demagogischen Worten der Bev\u00f6lkerung. Der derzeitige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht da keine Ausnahme. Er stellte am Dienstag im Bundestag den Haushaltsentwurf f\u00fcr das laufende Jahr vor. Mit \u201eRekordinvestitionen\u201c in H\u00f6he von 115 Milliarden Euro will er angehen, \u201ewas jahrelang in unserem Land vernachl\u00e4ssigt wurde\u201c. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":22402,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[567,2533,1414,1975,2541,1594,1830,2683,2440,1117,1168,2226,1260,1572,2234,639],"class_list":["post-22396","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-bildung","tag-bundeshaushalt","tag-deutsche-bahn","tag-gemeinnuetzigkeit","tag-grosse-koalition","tag-infrastruktur","tag-investitionen","tag-kinderbetreuung","tag-kriegstuechtigkeit","tag-reformen","tag-russophobie","tag-ruestungsetat","tag-sozialstaat","tag-steuern","tag-strukturwandel","tag-ukraine-konflikt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/Geld_Panzer_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5Pe","jetpack-related-posts":[{"id":6911,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6911","url_meta":{"origin":22396,"position":0},"title":"Hongkong und die chinesische\u00a0Bedrohung","author":"Webredaktion","date":"3. 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