{"id":22351,"date":"2025-07-10T03:52:48","date_gmt":"2025-07-10T01:52:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22351"},"modified":"2025-08-02T13:47:12","modified_gmt":"2025-08-02T11:47:12","slug":"deutschland-jenseits-des-kipppunkts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22351","title":{"rendered":"Deutschland jenseits des Kipppunkts?"},"content":{"rendered":"

<\/a>Navigation: <\/strong>Teil 1<\/a> | Teil 2<\/a><\/span><\/p>\n

Die schlechten Meldungen, die man bereits mit der Verh\u00e4ngung der ersten Erdgas-Sanktionen erwarten konnte, treffen mittlerweile best\u00e4ndig ein. Deutschland deindustrialisiert. Gibt es noch die M\u00f6glichkeit, diese Entwicklung umzukehren?<\/strong><\/p>\n

Von Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 05.07.2025 (Teil 1<\/a>) und 06.07.2025 (Teil 2<\/a>) auf RT DE<\/span><\/p>\n

<\/a>Teil 1: Vernetzte Industrie und Deindustrialisierung<\/h4>\n

In irgendeinem der geopolitischen Videos, die ich regelm\u00e4\u00dfig sehe (ich glaube, es war auf The Duran<\/em>; konnte die Stelle aber nicht finden, weshalb ich nicht w\u00f6rtlich zitieren kann), gab es vor einigen Tagen folgende Bemerkung: Die deutsche Regierung m\u00fcsse auf Krieg zusteuern, weil die Deindustrialisierung bereits den Punkt erreicht habe, an dem sie unumkehrbar sei, die Glaubw\u00fcrdigkeit der gesamten politischen Klasse mit dem Projekt Ukraine verkn\u00fcpft sei und Krieg die letzte verbliebene Handlungsoption darstelle.<\/p>\n

Das l\u00e4sst einen stutzig werden, weil die einzelnen Bestandteile dieser Aussage ja bereits bekannt sind. Und es bleibt h\u00e4ngen, weil man sich die Frage bereits selbst gestellt hat: Wie viel politischen Spielraum gibt es in Deutschland unter den derzeitigen Bedingungen \u00fcberhaupt, und wann ist der angerichtete Schaden so gro\u00df, dass er wom\u00f6glich nicht mehr behoben werden kann? Aber das ist nat\u00fcrlich keine Antwort. Ob die oben zitierte Einsch\u00e4tzung zutrifft oder nicht, l\u00e4sst sich nur n\u00e4herungsweise kl\u00e4ren.<\/p>\n

Also sammeln wir einzelne Puzzlesteine auf. Einer davon ist ein Schreiben, das mehrere B\u00fcrgermeister aus dem Ruhrgebiet am 30. Juli dieses Jahres an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche richteten, und das Hans-Georg Maa\u00dfen auf X\u00a0ver\u00f6ffentlichte<\/a>. Sein Kommentar dazu war: „Langsam, aber stetig gehen die Lichter aus.“ Dieses Schreiben w\u00e4re nicht ungew\u00f6hnlich, wenn es nicht, von wenigen Ausnahmen abgesehen, dieses seltsame Schweigen aus der Industrie gebe, das nur ab und an durch Ausbr\u00fcche von Entsetzen unterbrochen wird, wie Anfang vergangenen Jahres die Antwerpener Erkl\u00e4rung der chemischen Industrie.<\/p>\n

Es geht in diesem Brief um Chemiestandorte in Gladbeck, Marl und Gelsenkirchen. Was man vielleicht au\u00dferdem wissen sollte: Gelsenkirchen ist schon l\u00e4nger die \u00e4rmste Stadt Deutschlands. Von dem Einbruch bei Kohle und Stahl hat sich die ganze Region nie erholt. Der Ausgangspunkt ist also eine Lage, die bereits als katastrophal beschrieben werden kann. Nun droht ein weiterer Verlust an Industriebetrieben; in dem Brief ist die Rede von 15.000 direkt betroffenen Arbeitspl\u00e4tzen und „eine gro\u00dfe Zahl kleiner und mittelst\u00e4ndischer Dienstleister und Zulieferbetriebe“.<\/p>\n

Dann schreiben die Autoren von einer Auslastung von maximal 75 Prozent im Chemiepark Marl (bei den meisten Industrieanlagen liegt die Schwelle zur Rentabilit\u00e4t bei mehr als 80 Prozent), der m\u00f6glichen Schlie\u00dfung der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen und der angek\u00fcndigten Schlie\u00dfung eines Werks in Gladbeck. Interessant ist aber vor allem der folgende Abschnitt:<\/p>\n

„Das Phenol-Werk in Gladbeck mit seinen 279 Mitarbeitern, die Raffineriestandorte in Gelsenkirchen sowie die Chemieanlagen in Marl, Herne sind \u00fcber zahlreiche Pipelines physikalisch verbunden. So gibt es allein 14 Pipelines zwischen dem Chemiepark Marl und der Raffinerie Scholven in Gelsenkirchen. Nur durch diesen Verbund ist es \u00fcberhaupt m\u00f6glich, in Deutschland wettbewerbsf\u00e4hig zu produzieren.“<\/em><\/p>\n

Man k\u00f6nnte sagen, auf der physischen Ebene ist das ganze Gebiet eine einzige gro\u00dfe Fabrik, die allerdings durch unterschiedliche Eigent\u00fcmer organisatorisch und \u00f6konomisch in viele kleine St\u00fccke zerteilt ist, und die alle bisher von dieser eng verwobenen Struktur nicht nur profitierten, sondern deren schiere Existenz davon abh\u00e4ngt.<\/p>\n

Das ist einer der Punkte, der einen Prozess der Deindustrialisierung so unberechenbar macht \u2013 wenn aus dieser Struktur Teile herausbrechen, kollabiert das Ganze. Unter den Bedingungen, dass alle Teile mindestens an der Grenze der wirtschaftlichen Tragbarkeit stehen, kann das noch dazu in extremer Geschwindigkeit geschehen. Es hilft also nichts, nur auf die Zahl der Insolvenzen zu schauen, auch wenn diese beeindruckende H\u00f6hen erreicht. Weit entscheidender ist die Frage, an wie vielen Stellen solcher komplexen Produktionsnetze bereits L\u00f6cher auftreten, die das Ganze gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Was dabei nat\u00fcrlich auch eine Rolle spielt, ist, dass in weiten Teilen der politischen Szenerie jedes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr fehlt. Das war im Zusammenhang mit den Russlandsanktionen deutlich zu sp\u00fcren, weil f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrzahl der Politiker Erdgas einfach nur ein Rohstoff ist, den man verbrennt, um die Wohnungen zu heizen; die ganze Liste der daran h\u00e4ngenden Folgewirkungen, von den Energiekosten \u00fcber die zusammenbrechende Produktion von Kunstd\u00fcnger, die Schlie\u00dfung von Glash\u00fctten bis zum Steigen der Getr\u00e4nkepreise (weil das CO\u2082 ein Abfallprodukt der Ammoniakherstellung war, die wiederum das Erdgas als Rohstoff ben\u00f6tigte) lag weit au\u00dferhalb der Wahrnehmung. H\u00e4tte man damals die Verantwortlichen gefragt, welche Folgen sie bef\u00fcrchten \u2013 h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass sie an unbestellte Felder gedacht h\u00e4tten, bei denen sich wegen des hohen D\u00fcngerpreises die Aussaat nicht mehr rentierte.<\/p>\n

Es gibt aber noch einen weiteren Grund f\u00fcr dieses Unverst\u00e4ndnis, und Bundeskanzler Friedrich Merz liefert geradezu das Paradebeispiel daf\u00fcr. Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland; zuvor und daneben auch noch in einer Reihe weiterer Aufsichtsr\u00e4te, wobei allerdings die reine Finanzwirtschaft \u00fcberwog. BlackRock ist das, was der ehemalige SPD-Vorsitzende M\u00fcntefering einmal eine Heuschrecke nannte. Was bedeutet: Sie investieren vor allem kurzfristig, und wenn der Ertrag nicht stimmt, wird das Geld eben herausgezogen und woanders untergebracht.<\/p>\n

Mit Rheinmetall beispielsweise d\u00fcrfte BlackRock gut verdient haben in den letzten Jahren. Eine Tatsache, die Merz in seiner politischen Linie widerspiegelt. Nur: F\u00fcr solche Fragen wie die Kaskadeneffekte in einer komplexen Industriestruktur hat ein solcher Investmentkonzern gar keine Wahrnehmung. Weil es ihm egal ist. Das Geld kann ja einfach woanders hingetragen werden, wenn man es rechtzeitig herauszieht. Wenn in Deutschland keine Beute mehr zu finden ist, dann sonst wo auf der Welt.<\/p>\n

Allerdings: Wenn die Politik diesen Blickwinkel einnimmt oder zumindest partiell \u00fcbernimmt, dann wird es schwierig. Und die Kombination aus komplett fehlender Bildung \u00fcber wirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge einerseits und die Verzerrung des Blicks durch die „Heuschrecken“ andererseits f\u00fchrt dann zu grunds\u00e4tzlich falschen Entscheidungen. Die wirken deshalb besonders gravierend, weil bereits die Voraussetzungen fehlen, um ihre Fehlerhaftigkeit zu erkennen, ebenso wie jene, die f\u00fcr eine Korrektur des Fehlers erforderlich w\u00e4ren.<\/p>\n

Der Neoliberalismus hatte immer schon Z\u00fcge einer Abwrackideologie; die ganzen Privatisierungswellen erf\u00fcllten prim\u00e4r die Funktion, das in Infrastruktur und \u00f6ffentlichen Einrichtungen materialisierte Verm\u00f6gen herauszuziehen, um es in den Kapitalmarkt zu schleusen. Was eine Zeit lang gut geht, dann aber zu fortschreitendem Verfall f\u00fchrt; aber wenn diese Vorstellung und vor allem diese Vorstellung von Staat auf eine reale, tiefe Krise trifft, verhindert sie jede M\u00f6glichkeit einer L\u00f6sung. Auf der einen Seite, weil die \u00f6ffentlichen Strukturen keinerlei Reserven mehr haben, auf die sie zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnten, weder finanziell noch personell noch materiell, und zum anderen, weil, wie man immer wieder sehen kann, schon die Vorstellung der M\u00f6glichkeiten staatlichen Eingreifens verloren gegangen ist und die noch verbliebenen Ans\u00e4tze an kurzfristigen Gewinninteressen scheitern.<\/p>\n

Direktes wirtschaftliches Handeln von staatlicher Seite wird nicht nur ideologisch tabuisiert, sondern rechtlich insbesondere durch die Vergabevorschriften fast unm\u00f6glich gemacht. Was in F\u00e4llen wie dem im obigen Brief beschriebenen den einfachsten und wirkungsvollsten Eingriff verhindert, n\u00e4mlich den Teil zu ersetzen, der als privates Unternehmen herauszubrechen droht und damit eine Kaskade an Folgen ausl\u00f6st. \u00dcbrig bleibt dann\u00a0\u2013 sofern \u00fcberhaupt erkannt wird, wo das Problem liegt\u00a0\u2013 mit Subventionen einzugreifen, \u00fcber die aber nur begrenzt Kontrolle ausge\u00fcbt werden kann, die selbst dank EU-Wettbewerbsregeln schwierig einzusetzen sind und bei denen keine Garantie besteht, dass sie nicht letzten Endes \u00fcber den einen oder anderen Trick auf den Konten der Anteilseigner landen, statt das wirtschaftliche Problem zu beheben.<\/p>\n

Und wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist? Dann w\u00e4ren die Voraussetzungen f\u00fcr ein Umsteuern selbst die gr\u00f6\u00dfte Schwierigkeit, denn wenn industrielle Infrastruktur neu aufgebaut werden muss, geht das immer nur mit einem Staat, der ein starker wirtschaftlicher Akteur ist. Das geht aber nicht unter den Rahmenbedingungen der EU. Doch sogar, wenn es unter den EU-Staaten eine Mehrheit g\u00e4be, diese Rahmenbedingungen zu \u00e4ndern, st\u00fcnde dagegen immer noch der gesamte Br\u00fcsseler Apparat, der mit allen Kr\u00e4ften versucht, eigene Staatlichkeit zu erlangen. Das bedeutet in letzter Konsequenz: Dieser wirtschaftliche Niedergang lie\u00dfe sich nur durch einen starken Bruch beenden.<\/p>\n

\u2191 nach oben<\/a><\/span><\/p>\n

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<\/a>Teil 2: Staatshandeln und politische Ver\u00e4nderung<\/h4>\n

Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ab wann dieser Prozess unumkehrbar ist. Dabei spielt nicht nur das Vorhandensein von Anlagen eine Rolle, oder ob f\u00fcr hergestellte Produkte noch ein Markt vorhanden ist (was innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit zum Problem werden kann, wenn es starke Konkurrenz gibt, da bleibt keine Leerstelle, die darauf wartet, wieder von demselben Hersteller besetzt zu werden); weitaus schwerer zu kalkulieren ist der Verlust an informellem Wissen, all jene Kenntnisse, die eben nicht in Handb\u00fcchern niedergelegt werden oder sich notfalls aus irgendwelchen Akten ziehen lassen. Gerade angesichts der Tatsache, dass der Altersdurchschnitt in vielen Berufen vergleichsweise hoch ist, d\u00fcrfte selbst eine vor\u00fcbergehende massive Unterbrechung dazu f\u00fchren, dass \u00fcberproportional viel dieser informellen Kenntnisse verloren ist.<\/p>\n

Ab wann ist der Zeitpunkt erreicht, an dem sich die Bewegung abw\u00e4rts selbstt\u00e4tig beschleunigt? Die Auslastungszahlen, die in diesem Schreiben genannt werden, sind ein Alarmsignal. Auch das ist ein Punkt, an dem die Information „ein Betrieb arbeitet noch“ t\u00e4uscht, denn wirklich stabil arbeitet er nur, wenn die Auslastung \u00fcber der erforderlichen Schwelle liegt. Das sind aber Informationen, die nicht \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar sind. Eine wirkliche Bewertung, wie nahe der Punkt ist, an dem ein gro\u00dffl\u00e4chiger Zusammenbruch erfolgt, ist also nur schwer m\u00f6glich. Bleibt nur festzuhalten, dass das Sichtbare tats\u00e4chlich nur die Spitze des Eisbergs ist.<\/p>\n

Warum erfolgt so wenig Gegenwehr aus der Industrie? Dass die ganzen aberwitzigen Pl\u00e4ne wie „gr\u00fcner Stahl“ eine ohnehin prek\u00e4re Situation noch prek\u00e4rer machen und die „Energiewende“ nicht aufgehen kann, ist jedem klar, der rechnen kann. Trotzdem sind es, wie oben erw\u00e4hnt, immer nur kurze Momente, in denen Protest ge\u00e4u\u00dfert wird, der dann Anzeichen einer tiefen Verzweiflung tr\u00e4gt.<\/p>\n

Zwei m\u00f6gliche Begr\u00fcndungen sind denkbar. Die eine: Es ist klar, dass es in der Politik kein Gegen\u00fcber mehr gibt, das diese Argumentation auch nur versteht. Das ist vorstellbar, aber irgendwie nicht ausreichend, um zu erkl\u00e4ren, warum eine gesellschaftliche Gruppe, die fr\u00fcher imstande war, auf ein Fingerschnipsen die Politik in die von ihr gew\u00fcnschte Richtung zu wenden, sich verh\u00e4lt, als w\u00e4re sie pl\u00f6tzlich taubstumm. Die andere: Zumindest in den gr\u00f6\u00dferen Konzernen ist der Einfluss von Strukturen wie BlackRock inzwischen so stark, dass deren kurzfristiges Renditeinteresse selbst Notwendigkeiten f\u00fcr die fortgesetzte Existenz \u00fcberlagert; also\u00a0das Personal in den Vorst\u00e4nden sehr wohl wei\u00df, dass die Perspektiven finster sind und gegengesteuert werden m\u00fcsste, aber die Letztentscheider nun einmal die gro\u00dfen Anteilseigner sind, deren Interesse anders gelagert ist, die aber ihre Kontrolle erst zu dem Zeitpunkt preisgeben, an dem sie mit vollen Geldkoffern wieder abr\u00fccken. Oder f\u00fcr die \u2013 man denke an den alten Spruch \u00fcber Siemens als „Bank mit angeschlossenem Elektroladen“ \u2013 l\u00e4ngst die Ertr\u00e4ge aus Rohstoffspekulationen oder \u00c4hnlichem wichtiger sind als die materielle Produktion.<\/p>\n

Wobei auch diese Gesch\u00e4fte nicht mehr so gut laufen. Daf\u00fcr sind zumindest die finanziellen Raubz\u00fcge ein starkes Indiz. Die Corona-„Impfungen“ waren zwar nicht heilsam, aber zumindest ein erfolgreiches Schema, um weitere Milliarden aus der Gesellschaft zu saugen. Die Aufr\u00fcstungsprogramme erwecken den starken Eindruck, letztlich eine weitere Variante desselben Spiels zu sein, m\u00f6glichst wenig Dinge gegen m\u00f6glichst viel Geld zu tauschen.<\/p>\n

Die langfristige Strategie dieser Akteure kennt derzeit nur ein Ziel: Die westliche Hegemonie mit allen Mitteln und um jeden Preis zu erhalten. Denn daran h\u00e4ngen nicht nur die umfangreichen Einnahmen aus „geistigem Eigentum“ (und hier reden wir von Summen im zweistelligen Prozentbereich, bezogen auf das BIP), sondern auch jene, die aus den vielen alten oder auch neu geschaffenen Spekulationsm\u00e4rkten gezogen werden, die rund um den Rohstoffhandel bestehen. Die bringen ebenfalls nur unter der Voraussetzung Gewinne, wenn die Rohstoffe insgesamt, wenn sie auf diesem Markt auftauchen, so g\u00fcnstig wie m\u00f6glich sind, weil jedes Prozent, das in den Herkunftsl\u00e4ndern verbleibt, den Spielraum verringert.<\/p>\n

Die produzierende Industrie, w\u00e4re sie tats\u00e4chlich mehr als ein Anh\u00e4ngsel dieser Finanzblase, k\u00f6nnte aus einer ver\u00e4nderten globalen Machtstruktur sogar Nutzen ziehen \u2013 der letzte Markt mit gro\u00dfem Entwicklungspotenzial hei\u00dft Afrika. Der kann aber nur dann eine Rolle als Wachstumsmotor \u00fcbernehmen, wenn die Infrastruktur ausreichend entwickelt ist; eines der chinesischen Kernprojekte. Die langfristigen Strategien beider Gruppen, wenn man denn annimmt, dass sie sich in irgendeiner Weise verk\u00f6rpern, sind nicht miteinander kompatibel.<\/p>\n

Die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne, die derzeit mit solcher Verve durchgepeitscht werden, sind keinesfalls ein Ersatz f\u00fcr die wegbrechende Industrieproduktion, erst recht nicht, weil die Produkte extrem \u00fcberteuert sind \u2013 die deutschen sogar noch mehr als die US-amerikanischen. Schlie\u00dflich drehte sich die Entwicklung der ganzen letzten Jahrzehnte in diesem Bereich darum, Monopolstrukturen zu schaffen, also sicherzustellen, dass es Gegenstand X nur bei jeweils einem Hersteller gibt. Die Ergebnisse der vergangenen drei Jahre, in denen im gesamten Westen versucht wurde, die Produktion von so vergleichsweise einfachen Dingen wie 155mm-Granaten hochzufahren, sind kl\u00e4glich \u2013 die USA sollen inzwischen gerade mal auf 40.000 Granaten im Monat kommen (w\u00e4hrend gleichzeitig Meldungen \u00fcber die russischen Truppen aktuell wieder von bis zu 30.000 verfeuerten Granaten am Tag berichten).<\/p>\n

Deshalb geht es mit hoher Wahrscheinlichkeit nur auf den ersten Blick darum, Waffen zu produzieren, sondern vielmehr darum, weitere Betr\u00e4ge aus den Staatshaushalten auf den Konten von BlackRock & Co. landen zu lassen. Nicht zu vergessen, dass die Schuldenaufnahme im Zusammenhang mit diesem politischen Kurs so hoch ist, dass im Falle eines grunds\u00e4tzlicheren politischen Kurswechsels die M\u00f6glichkeit genommen wird, ihn \u00fcber Schulden zu finanzieren. Durch diesen Schritt wird sozusagen die politische Zukunft in Geiselhaft genommen (w\u00e4hrend man sich mittlerweile durchaus fragen kann, ob die ganze Schuldenbremse nur ein Trick war, um die Regierungen an einer Kreditaufnahme in dem Zeitraum zu hindern, in dem insbesondere der deutsche Staat f\u00fcr seine Bereitschaft, das Geld zu nehmen, noch Zinsen bekommen h\u00e4tte, weil dieses Geld nicht aus den Kapitalm\u00e4rkten abflie\u00dfen sollte).<\/p>\n

Die politische Klasse in Deutschland hat sich in gro\u00dfer Mehrheit erfolgreich in die Ecke man\u00f6vriert. Die Liste der Probleme, die sich mit dem vorhandenen Personal nicht l\u00f6sen lassen, ist betr\u00e4chtlich, weil selbst die geopolitische Konfrontationspolitik und die Energiefrage nur Punkte auf der Liste sind. Kann man diese Politiker dazu bringen, vom Klimaglauben zu lassen? Oder sich gegen die EU und die NATO zu stellen (die sich inzwischen zu einer Art b\u00f6sartigem Br\u00fcsseler siamesischem Zwilling entwickelt haben)? Das Aufr\u00fcstungsprogramm und die dazugeh\u00f6rige Kriegshysterie d\u00fcrften ein Hindernis bleiben, auch wenn sich die Erkenntnis durchsetzte, dass ohne g\u00fcnstige russische Kohlenwasserstoffe die Lebenserhaltung der deutschen Industrie nicht m\u00f6glich ist; schlie\u00dflich w\u00e4re Russland nicht verpflichtet, das Rohmaterial f\u00fcr die Sprengstoffe zu liefern, mit denen dann gegen Russland gerichtete Munition erzeugt wird\u00a0\u2026<\/p>\n

Je weiter die Gleichschaltung voranschreitet\u00a0\u2013 und die Erosion der NATO-Gegnerschaft in der AfD l\u00e4sst erahnen, dass sie noch nicht an ihrem Ende angekommen ist\u00a0\u2013, desto schwieriger wird selbst eine kleine Korrektur innerhalb des bestehenden Systems. An diesem Punkt liegt die Entwicklung der politischen Landschaft in Deutschland noch etwas hinter jener in Gro\u00dfbritannien, wo die beiden traditionellen Regierungsparteien Labour und Konservative sich zum einen in Bezug auf entscheidende Punkte (wie Ukraine) nicht im Mindesten unterscheiden, und zum anderen in neueren Umfragen beide keine Mehrheit mehr zustande bringen k\u00f6nnten \u2013 nicht einmal mehr miteinander, weil jede Partei nur noch bei rund 15 Prozent liegt. Dummerweise gibt es aber keinerlei Alternative, die ein Programm h\u00e4tte \u2026<\/p>\n

Nicht, dass das Angebot in Deutschland wesentlich \u00fcberzeugender w\u00e4re. Die AfD ist zwar weniger neoliberal als die CDU (insbesondere, was die Daseinsvorsorge betrifft), aber mitnichten frei von dieser Ideologie. Und das BSW? Leidet im g\u00fcnstigsten Fall unter Klimaglauben. Der Rest ist hundertprozentig auf Linie. Das betrifft jetzt nur den Punkt, ob Strukturen bestehen, die \u00fcberhaupt eine Umkehr tragen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Was aber noch lange nicht das Ende vom Lied ist, denn die gesamte \u00f6ffentliche Verwaltung wurde 30 Jahre lang auf neoliberal getrimmt \u2013 bis in die letzte Prozedur, was im Kern bedeutet, es br\u00e4uchte unter normalen Bedingungen etwa die gleiche Zeit, um diese Entwicklung wieder umzukehren. Diese Zeit ist aber nicht vorhanden. Denn wenn die Grundvoraussetzung f\u00fcr jedes erfolgreiche Agieren gegen die angelaufene Deindustrialisierung eine R\u00fcckkehr zum wirtschaftlichen Agieren des Staates ist \u2013 notwendigerweise auf allen Ebenen bis zur Gemeinde \u2013, dann ist bis zu dem Moment, in dem wirkliche Handlungsf\u00e4higkeit wiederhergestellt ist, der Deindustrialisierungsprozess l\u00e4ngst abgeschlossen.<\/p>\n

Man kann das Problembereich f\u00fcr Problembereich durchspielen. Ob es sich um den Energiesektor handelt, der auf jeden Fall zus\u00e4tzliche Kraftwerke br\u00e4uchte, um die Wohnungsfrage, die nur mit massivem staatlichem Eingriff zu l\u00f6sen ist (von gesetzlichen Mietobergrenzen bis zu \u00f6ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften) oder die Bahn. An keinem dieser Punkte sind die jetzt schon vorhandenen Sch\u00e4den innerhalb des aktuellen Rahmens zu beheben. Aber ein Bruch, der sich von der geopolitischen Position bis zur Anforderung an \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge zieht, br\u00e4uchte eine politische Wucht, die nicht in Sicht ist; nicht im parlamentarischen Rahmen, aber auch nicht au\u00dferhalb. Man kann das mit einem einfachen Bild fassbar machen: Je tiefer ein Fahrzeug im Dreck steckt, desto mehr Kraft ben\u00f6tigt man, um es wieder herauszuziehen.<\/p>\n

Das lie\u00dfe sich vermutlich sogar als Gleichung formulieren, g\u00e4be es denn die vollst\u00e4ndigen Daten. Entscheidend ist, dass eine politische Kehrtwende schon einige Kernpunkte gekl\u00e4rt haben\u00a0m\u00fcsste\u00a0\u2013 wie die Wiederherstellung wirtschaftlicher Handlungsf\u00e4higkeit des Staates, also die L\u00f6sung von der EU \u2013, ehe die Deindustrialisierung jenen Punkt erreicht, ab dem sie unumkehrbar ist und das rohstoffarme Deutschland irgendein v\u00f6llig neues Existenzmodell aus dem \u00c4rmel ziehen muss. Leider ist der einzige Faktor, der sowohl den Zeitrahmen einer Ver\u00e4nderung verk\u00fcrzen als auch ihre Durchdringungstiefe erh\u00f6hen kann, eine politische Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung. Die aber ist aktuell an einem Tiefpunkt politischer Aktivit\u00e4t. Das, was Aktivit\u00e4t zu sein scheint, wie die Demonstrationen „gegen Rechts“, sind in Wirklichkeit nur die aktuelle Gehorsamsbekundung der \u00fcblichen Mitl\u00e4ufer.<\/p>\n

Aber selbst wenn der stetig steigende Konformit\u00e4tsdruck, der durch Dauerpropaganda, Strafverfolgung und Freundlichkeiten wie „Debanking“ erzeugt wird, andeutet, dass es im Apparat Sorgen gibt, die Passivit\u00e4t k\u00f6nnte enden, fehlt im Grunde alles, was n\u00f6tig w\u00e4re, um eine solche Aktivierung zu tragen. Gleichzeitig hat der gesamte gleichgeschaltete Teil der politischen Szenerie sich derart tief in die Kriegspropaganda verstrickt, dass sie, sofern sie nicht \u2013 was kaum vorstellbar ist\u00a0\u2013 freiwillig die B\u00fchne r\u00e4umen wollte, trotz fehlender materieller Voraussetzungen letztlich gar nicht mehr anders kann, als den angek\u00fcndigten Krieg dann auch zu f\u00fchren. Und sei es nur, um vom fortschreitenden Desaster im Hinterland abzulenken.<\/p>\n

Keine erfreuliche Perspektive, und in diesem Spiel ist es nur der Joker, der gewinnt: Innerhalb des gegebenen politischen Rahmens wurde der Zeitpunkt, an dem eine auf parlamentarischem Weg eingeleitete Kehrtwende vor dem Moment, an dem die Deindustrialisierung unumkehrbar wird, Erfolg haben kann, bereits \u00fcberschritten. Zwischen dem Land und der Zerst\u00f6rung seiner wirtschaftlichen Lebensgrundlagen steht nur die unwahrscheinlich wirkende politische Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

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Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

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Bild oben: Industrieruine in Vockerode, Sachsen-Anhalt, 2011<\/span><\/span><\/span>
\nFoto: Professor Phisigma, CC BY-SA 3.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=54386932<\/a><\/span><\/p>\n

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Beitrag von Dagmar Henn<\/b> in zwei Teilen.
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