{"id":22302,"date":"2025-07-07T04:20:55","date_gmt":"2025-07-07T02:20:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22302"},"modified":"2025-08-02T13:46:44","modified_gmt":"2025-08-02T11:46:44","slug":"taubenfuss-faschismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22302","title":{"rendered":"Taubenfu\u00df-Faschismus"},"content":{"rendered":"

\u00dcber Maskeraden, Federbetten und Splittergruppen [1]<\/strong><\/a><\/h4>\n

von\u00a0Christel Buchinger<\/strong><\/em><\/p>\n

Aus:\u00a0\u201eFREIDENKER\u201c Nr. 2-25<\/a>, Juli 2025, S. 33-44, 84. Jahrgang<\/p>\n

\u201eAlle kapitalistischen Parteien sind ein Federbett und ein Hintergrund und ein N\u00e4hrboden, aber sie sind nicht geeignet, die Organisation hervorzubringen. Sondern daf\u00fcr braucht man zun\u00e4chst eine Splittergruppe, die sich entschlie\u00dft, dieses Gesch\u00e4ft zu \u00fcbernehmen. Ich nehme an, in Deutschland werden es die GR\u00dcNEN und dieses sogenannte B\u00fcndnis 90 sein. Also, es werden nicht die Nazis von Herrn Frey und es werden nicht die Nazis von Herrn Sch\u00f6nhuber sein, sondern es werden die sein. [\u2026] Wer einmal geschlagen ist, kann nicht unter demselben Namen wiederkommen. Der braucht eine neue Maske. Deswegen glaube ich auch, dass eben in Deutschland nicht die beiden Nazi-Parteien die Keimzelle werden, sondern jemand, auf den man nicht kommt. [\u2026] Es ist ein bisschen Prophezeiung drin. Wir werden es sehen.\u201c<\/em><\/p>\n

Peter Hacks<\/em><\/p>\n

Mehr als drei Millionen Menschen waren es angeblich Anfang 2024, die dem Aufruf \u201eunserer\u201c Regierungen in Bund und L\u00e4ndern, Landkreisen und Kommunen folgten und gegen die AfD <\/em>und f\u00fcr Antifaschismus unter Regenbogenfahnen auf die Stra\u00dfe gegangen sind. Anders als \u201833 verhindern wir diesmal das Tausendj\u00e4hrige Reich! hei\u00dft es.<\/p>\n

Gro\u00dfe Begr\u00fcndungen daf\u00fcr, dass die AfD<\/em> Faschismus bedeutet, braucht es nicht, denn es handelt sich hier offenbar um Allge\u00admeinwissen, das seine Best\u00e4tigung auch noch durch die R\u00e4uberpistole aus Potsdam fand, die von Correctiv<\/em> inszeniert worden war. Wer allerdings mehr als drei stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Behauptung h\u00f6ren oder lesen will, findet auch in dem 1000-seitigen \u201eGutachten\u201c des Inlandsgeheimdienstes nicht allzu viel.<\/p>\n

Und Diether Dehm weist zu Recht darauf hin, dass die AfD<\/em> die erste faschistische Kraft w\u00e4re, die Frieden mit Russland fordert.<\/p>\n

Die AfD<\/em> kann ohne weiteres des Faschis\u00admus bezichtigt werden, obwohl man ihr h\u00f6chstens Reden und Schriften vorwerfen kann, w\u00e4hrend diejenigen, die sich mit ihren Taten klar auf die Seite nicht nur von Faschisten, sondern des Faschismus stellen und dazu harte Fakten eines reaktion\u00e4ren Staatsumbaus schaffen, sich als die erprobten Antifaschisten geben und im Nebel der bren\u00adnenden Kerzen in den bunten Demonstra\u00adtionen vorne mitmarschieren.<\/p>\n

Es sind Letztere, deren Politik Wegbereiter von Krieg und Kriegsvorbereitung (Verfas\u00adsungs- und V\u00f6lkerrechtsbruch), Waffenlie\u00adferungen in Kriegsgebiete (Gesetzesbruch), Unterst\u00fctzung von Faschisten in der Ukraine und des V\u00f6lkermords in Israel (Verfassungs- und V\u00f6lkerrechtsbruch), Demontage der Mei\u00adnungs- und Pressefreiheit (Verfassungsbruch), eigenm\u00e4chtige Sanktionen ohne Votum des Sicherheitsrats (V\u00f6lkerrechtsbruch) etc. ist.<\/p>\n

G\u00e4be es in Deutschland auch nur einen mutigen Staatsanwalt, er h\u00e4tte viel zu tun! Mit den neuesten EU-Sanktionen gegen Russland wird der Rechtsstaat v\u00f6llig in die Tonne getreten, indem mittels des Weges \u00fcber die EU gegen deutsche Staatsb\u00fcrger vorgegangen wird – mit Bestrafung ohne eine Straftat und ohne Gesetzesgrundlange, ohne Prozess, ohne Anklage, ohne die M\u00f6glichkeit, sich zu verteidigen[2]<\/a>.<\/p>\n

\u00dcberdies, betrachtet man die wokeness<\/em> nicht unbedeutender Teile des Finanzkapitals mit ihrer Nachhaltigkeits- und Klimarhetorik, ih\u00adrer Diversity<\/em> und ihrem Antifaschismus<\/em>, mit Regenbogenfahnen und \u201ekorrekter\u201c Sprache, so scheint es nicht, als ob sie f\u00fcr die Durch\u00adsetzung ihrer Ziele auf nostalgische Trach\u00adtengruppen mit Glatzen und Springerstriefeln zur\u00fcckgreifen w\u00fcrden, zumindest nicht im Innern ihres Herrschaftsbereichs.<\/p>\n

In ihren \u201eKolonien\u201c sind sie hingegen je\u00adderzeit bereit, auf die guten alten Nazibanden zu vertrauen, wie dies gegenw\u00e4rtig in der Ukraine geschieht. Und die zur Schau gestell\u00adte Wokeness<\/em> h\u00e4lt sie ganz offensichtlich nicht davon ab, auf braunen Terror und V\u00f6lker\u00admord (wie in Gaza) zu setzen.<\/p>\n

Dimitroff \u2013 der Klassencharakter des Faschismus<\/h5>\n

Damit die Auff\u00fchrung glaubhaft ist, muss \u201eFaschismus\u201c von seiner \u00f6konomischen Basis und vor allem vom Krieg gel\u00f6st und zu einem Gesinnungs-, Zeichen- und Rededelikt verharmlost werden. Dimitroff hat hingegen im Bericht an den VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale den Klassencharakter des Faschismus offengelegt und dabei unterschieden zwischen \u201eFaschis\u00admus an der Macht\u201c und \u201efaschistischen Tendenzen und Keimen einer faschistischen Bewegung\u201c. Er hat auf die Rolle der b\u00fcrgerlichen Demokratie zur Vorbereitung und Aufrichtung einer faschistischen Diktatur hingewiesen. In Bezug auf Letzteres ist es kein Wunder, dass einem die gegenw\u00e4rtige rasante Demokratiezerst\u00f6rung in den Sinn kommt, die man durchaus schon als Vorbereitung einer faschistischen Diktatur begreifen k\u00f6nnte \u2013 und ein gemeinsamer Feind ist auch schon wieder auszumachen: Russland, China und BRICS. Und jene, die mit den ukrainischen Faschisten, die ja Faschisten an der Macht sind und nicht nur braune Banden, die engste Freundschaft halten, die Merz, Steinmeier, Merkel, Baerbock, Habeck, Kiesewetter, Pistorius\u2026 sind diejenigen, die in unserem Lande bestimmen wollen, wer hier fa\u00adschistisch ist? Und ihre Zielscheibe ist aus\u00adgerechnet jene Partei, die sich (bis jetzt) deutlicher als diese vermeintlichen Anti\u00adfaschisten von dem Krieg und den dortigen Faschisten und Kriegsherren distanziert!<\/p>\n

Faschismus kommt nicht von den Faschisten<\/h5>\n

Es war die gro\u00dfe Leistung Dimitroffs und der Kommunistischen Internationale, hinter den Erscheinungsformen des Faschismus sein Wesen kenntlich gemacht zu haben: Die \u201eam meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\u201c greifen zum Mittel der terroristischen Diktatur, weil sie ihre Ziele nicht (mehr) nach demokratischen Spielregeln verwirklichen k\u00f6nnen und gleichzeitig einen starken Gegner in Form der Arbeiter- oder Volksbewegung haben. War das deutsche Kapital vor dem Ersten Weltkrieg nicht auf eine vollst\u00e4ndig terroristische Diktatur ange\u00adwiesen, weil \u2013 \u00e4hnlich wie heute – die Arbei\u00adterbewegung durch die gelungene Einbindung der SPD und der Gewerkschaften in die Kriegspolitik kampfunf\u00e4hig geworden war, so war es 1933 mit einer starken und kampf\u00adentschlossenen Arbeiterbewegung konfron\u00adtiert. Abs, Stinnes, Fink, Flick u.a. be\u00adschlossen also die \u00dcbertragung der Macht an Hitler, auch weil die herrschende Bourgeoisie den nahen Ausbruch der Revolution bef\u00fcr\u00adchtete. Nicht der Stra\u00dfenterror von durch\u00adgeknallten, braun oder schwarz gewandeten Typen in hohen Stiefeln haben den Faschismus an die Macht gebracht. Hitler konnte 1933 nicht \u201edie Macht ergreifen\u201c, wohl aber hat der Faschismus die Macht ergriffen, indem er Hitler an die Macht verhalf. Trotz seiner gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft w\u00e4ren Hitler und seine Anh\u00e4nger eine seltsam gekleidete Schl\u00e4ger- und M\u00f6rderbande geblie\u00adben \u2013 wie in anderen L\u00e4ndern auch. Die ge\u00adgenw\u00e4rtige antifaschistische Welle nimmt von dieser kommunistischen Analyse keine Notiz.<\/p>\n

Die Wegbereitung f\u00fcr den deutschen und den italienischen Faschismus fand in den formal demokratischen Systemen statt und ging nicht selten von b\u00fcrgerlichen und sozial\u00addemokratischen Kr\u00e4ften aus, die sich sogar nicht scheuten, faschistische Organisationen gegen revolution\u00e4re Kr\u00e4fte einzusetzen. Nicht zuletzt darin wurzelt die Sozialfaschismus\u00adthese, die, wenn man die gegenw\u00e4rtige Politik der SPD betrachtet, durchaus neue Nahrung bekommen k\u00f6nnte. Der reaktion\u00e4re Staats\u00adumbau ist in Deutschland heute weit fort\u00adgeschritten und die neuen Vorhaben der BlackRot-Regierung gehen in erh\u00f6htem Tempo weiter. Dies m\u00fcndet nicht zwangs\u00adl\u00e4ufig im Faschismus, wie die Vorkriegszeit vor dem 1. Weltkrieg zeigt, aber es kann durchaus die Vorbereitung dazu darstellen.<\/p>\n

Das Finanzkapital im 21. Jahrhundert und seine globale Strategie<\/h5>\n

Nach Dimitroff waren es die aggressivsten und am meisten chauvinistischen Teile des Finanzkapitals, die den Faschismus als ihr Werkzeug an die Macht brachten. Wer also heute \u00fcber Faschismus redet, sollte wissen, wer hinter dem gegenw\u00e4rtigen Finanzkapital steckt.<\/p>\n

Wir wissen, dass die Zentralisation und die Verflechtung des Kapitals in immensem Ma\u00dfe vorangeschritten sind. Beispielhaft deutlich macht dies eine Untersuchung der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule (ETH) in Z\u00fcrich aus dem Jahre 2014, die die Verflechtungen der gro\u00dfen Konzerne und Banken durchleuchtet. Danach beherrschen 1300 Konzerne, vor allem die parasit\u00e4ren Finanzkonzerne, achtzig Prozent der Weltwirtschaft. Dabei ist jeder Konzern im Mittel an zwanzig anderen beteiligt. \u201e147 Top-Konzerne (davon 133 aus dem Finanz- und Immobiliensektor) spinnen ihre F\u00e4den so geschickt, dass sie durch ihr engmaschiges Netzwerk mehr als 40 Prozent der Welt\u00adwirtschaft beherrschen\u201c, schreibt Jonas Fehling auf focus online.[3]<\/a><\/p>\n

Und weiter: \u201eSelbst unter dieser schon elit\u00e4\u00adren Gruppe finden sich nochmals besonders m\u00e4chtige Akteure: So kontrollieren die m\u00e4ch\u00adtigsten 35 Gro\u00dfunternehmen 35 Prozent der Weltwirtschaft.\u201c Zu der Zeit war BlackRock noch gar nicht im Spiel! Die Entwicklung ist weiter gegangen und geht weiter. Die sog. \u201eFinanzm\u00e4rkte\u201c, wie sie so gerne genannt werden, ein eng verflochtenes Netzwerk aus Investmentgesellschaften wie BlackRock und Vanguard, Private Equity- und Hedgefonds, US-amerikanischen Investment- und tradi\u00adtionellen Banken, in dem die Internet\u00adkonzerne und ihre Bezahldienste auch noch eine entscheidende Rolle spielen, agieren international und dominieren die \u00d6konomie aller imperialistischen L\u00e4nder.<\/p>\n

Und innerhalb dieses Netzwerks des Finanzkapitals sind die US-Konzerne domi\u00adnant und zum Teil uneinholbar \u201edavon\u00adgezogen \u2013 vor allem bei der Digitalisierung, die auch f\u00fcr die milit\u00e4rische R\u00fcstung und f\u00fcr die Beherrschung der Kommunikations\u00adkan\u00e4le sowie f\u00fcr die Lenkung der Str\u00f6me von Waren, Geld und Kapital entscheidend ist!\u201c.[4]<\/a><\/p>\n

Innerhalb des Finanzkapitals hat das US-Kapital die weitaus gro\u00dfe Mehrheit. Viele der Konzerne sind, wenn man die \u201einneren Kapitalverh\u00e4ltnisse\u201c anschaut, aber nicht mehr ohne weiteres und eindeutig einzelnen Staaten zuzuordnen, auch wenn das von au\u00dfen noch diesen Eindruck erweckt; in dem \u201edeutschen R\u00fcstungskonzern\u201c Rheinmetall befanden sich 2023 37 Prozent der Aktien in den H\u00e4nden von institutionellen Anlegern aus den USA (wie BlackRock), 21 % aus Europa und 8 % aus dem Rest der Welt. Sog. Privat\u00adaktion\u00e4re d\u00fcrften sich auch \u00fcber den Globus verstreuen; der gr\u00f6\u00dfte darunter ist allerdings immer noch die Familie Flick, die ihr Ver\u00adm\u00f6gen seit dem 1. Weltkrieg bis heute mit Waffen und Krieg erwirbt.<\/p>\n

Mit der grenz\u00fcberschreitenden Verflech\u00adtung des Kapitals und durch die Ausweitung der Herrschaft der Finanzm\u00e4rkte sind die die nationalen Grenzen sprengenden Interessen gegen\u00fcber einzelstaatlichen Interessen domi\u00adnant geworden, ganz zu schweigen von jenen Branchen, wie zum Beispiel die gro\u00dfen IT-Konzerne, f\u00fcr die globales Agieren unerl\u00e4ss\u00adlich ist.<\/p>\n

Anders ausgedr\u00fcckt: Innerhalb des Gro\u00df- und Finanzkapitals ist der st\u00e4rker internatio\u00adnalisierte Finanzsektor dominant gegen\u00fcber der materiellen Produktion und den nationa\u00adlen Produktionsst\u00e4tten. Da die Konzerne aber in der Regel nicht nur aus reinen Produktions\u00adunternehmen bestehen, sondern diese selber an den Finanzm\u00e4rkten aktiv sind, gehen die Widerspr\u00fcche quer durch die Konzerne hindurch, stehen Produktion in Unternehmen und Finanzstrategien des gleichen Konzerns in Widerspruch.<\/p>\n

Das kann zu der Situation f\u00fchren, dass die Automobil-, Energie- und Chemieindustrie gegen die Zerst\u00f6rung der industriellen Grund\u00adlagen durch die Sanktions- und Kriegspolitik zart aufbegehren, um dann sogleich wieder einen R\u00fcckzieher zu machen. Sollten in diesem Falle die VW, BASF und Siemens sich der Regierung unterordnen? Nein, sie ordnen sich der Hauptzielrichtung des Finanzkapitals unter! Der Widerspruch, der sich durch diese Konzerne hindurch zieht, f\u00fchrt einerseits zum Aufmucken und andererseits zur Unter\u00adordnung!<\/p>\n

Dieses moderne global agierende, vor\u00adwiegend anglo-amerikanische Finanzkapital ist durch seine inneren Widerspr\u00fcche, die Konkurrenz und den Zwang zu immer mehr Profit gezwungen, die gesamte Erde, alle \u00d6konomien aller Staaten zu unterwerfen und zu beherrschen, ist gezwungen, den gesamten Globus als Anlagesph\u00e4re zu beanspruchen und f\u00fcr das Kapital und die Spekulation keine Grenzen anzuerkennen.<\/p>\n

Nachdem die neoliberale Phase ihr Pulver verschossen hat, sind von besonderem In\u00adteresse die schneller als die \u00d6konomien des alten Kapitalismus wachsenden Schwellen\u00adl\u00e4nder, vor allem aber China<\/em><\/strong> mit seiner enorm gro\u00dfe Mehrwertmasse. Danach giert das Finanzkapital, um auch dort die Profite, soweit es geht, abzusch\u00f6pfen<\/em><\/strong>. Dem steht die Politik der VR China und der Kommunis\u00adtischen Partei entgegen. Und gleichzeitig ist das \u201emultipolare\u201c Wirken Chinas im Bunde mit Russland, vor allem in Afrika, darauf ausgerichtet, die Souver\u00e4nit\u00e4t der ehemaligen Kolonien zu st\u00e4rken und dem Finanzkapital damit weitere Schranken zu setzen.<\/p>\n

Dieses global agierende Finanzkapital braucht f\u00fcr dieses Ziel die globale Durch\u00adsetzung<\/em><\/strong> seiner Interessen, braucht die \u201eunipolare Weltordnung\u201c<\/em><\/strong>, die wiederum nur von den USA erzwungen werden kann. Dieses global agierende Finanzkapital begreift folglich als seine Vertretung, als seine staatliche Repr\u00e4sentation denjenigen Staat, der die globale Herrschaft beansprucht, jenen Staat, der die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rmacht darstellt und damit genau das erforderliche Durchsetzungspotenzial inne\u00adhat.<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Politik der USA, keinen Konkurrenten neben sich aufkommen zu lassen, ist nur die Kehrseite dieses Anspruchs des Finanzka\u00adpitals auf die ganze Welt und auf die Unter\u00adordnung aller imperialistischen Staaten unter die USA. Geht es nach den Herren der Welt, ist die \u201estaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t [\u2026] f\u00fcr alle L\u00e4nder \u00fcberholt, bis auf das eine, das dazu berufen ist, die universale Souver\u00e4nit\u00e4t auszu\u00fcben\u201c.[5]<\/a><\/p>\n

Die Gleichschaltung des Westens<\/h5>\n

Die Macht der USA \u00fcber ihre Verb\u00fcndeten, der Anspruch der USA, sich auch aus den Reihen der Verb\u00fcndeten keinen Konkurren\u00adten erwachsen zu lassen, die Forderung der USA nach absoluter Unterordnung \u2013 auch der Verb\u00fcndeten \u2013 hat seinen tiefen Grund darin, dass das Ziel des Finanzkapitals, seine Macht auf den ganzen Globus auszuweiten, auch von den westeurop\u00e4ischen, asiatischen und australischen Alliierten unterst\u00fctzt wird und werden muss. Das Interesse des Finanzka\u00adpitals, das im fr\u00fchen zwanzigsten Jahrhundert die V\u00f6lker entzweit und aufeinandergehetzt hat, erzwingt nun das gemeinsame Handeln der imperialistischen L\u00e4nder gegen den Rest der Welt, das vom Welthegemon auch gegen die Interessen und im Zweifelsfall auch gegen den Willen der anderen imperialistischen Staaten durchgesetzt wird.<\/p>\n

Es hat viele Jahre gedauert, viel Geld gekostet und viele Aktivit\u00e4ten von Think Tanks und Stiftungen gebraucht, bis auch die hin und wieder st\u00f6rrischen B\u00fcndnispartner durch die USA auf Linie gebracht waren. Und dann kam Trump und zerst\u00f6rte das Kar\u00adtenhaus. So sieht es zumindest aus. Zumin\u00addest in der EU ist gro\u00dfe Verwirrung ausge\u00adbrochen und die politischen Aktivit\u00e4ten in den Mitgliedsl\u00e4ndern oszillieren zwischen selbstm\u00f6rderisch und gr\u00f6\u00dfenwahnsinnig. Aber der Reihe nach!<\/p>\n

Die US-Politik hat ein ganzes B\u00fcndel verschiedener Instrumente und Einfluss\u00adbahnen entwickelt und perfektioniert, mit denen sie direkt oder indirekt in die Politik der verb\u00fcndeten L\u00e4nder eingreift. Ab Mitte der 2000er Jahre, unmittelbar nach der US-amerikanischen Aggression gegen den Irak, begann Washington, die europ\u00e4ischen Eliten von \u201eDissidenten\u201c, die sich der US-Politik widersetzten, zu \u201es\u00e4ubern\u201c. Infolgedessen wurden die Nachfolger von Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und Pr\u00e4sident Jacques Chirac sehr viel mehr zu pro-amerikanischen Politikern, schreibt Dmitri Trenin.<\/p>\n

\u201eSp\u00e4ter, als Folge der Sondereins\u00e4tze der USA und ihrer Verb\u00fcndeten, wurden die Personen neutralisiert, die einen unabh\u00e4ngi\u00adgen Kurs verfolgten: Dominique Strau\u00df-Kahn in Frankreich, Vizekanzler Heinz-Christian Strache in \u00d6sterreich und der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Matteo Salvini in Italien.\u201c[6]<\/a> Direkter Einfluss, das sollte nicht untersch\u00e4tzt werden, wird auch durch Druck und Erpres\u00adsung ausge\u00fcbt und im Zweifel durch Atten\u00adtate. Und Deutschland hatte einen erpress\u00adbaren Kanzler\u2026<\/p>\n

Nicht nur Putsche und Farben-<\/em>\u201eRevolutio\u00adnen\u201c<\/em> oder solche Piratenaktionen wie die Sprengung von Nordstream 2<\/em> geh\u00f6ren zum Repertoire des Wei\u00dfen Hauses, auch Ein\u00adflussagenten werden genutzt, die als Lob\u00adbyisten und sogar unmittelbar in den Regie\u00adrungen agieren. So finden wir die sog. Atlan\u00adtiker<\/em> in allen europ\u00e4ischen Regierungen – auf Ministerpr\u00e4sidentenposten, in den F\u00fchrungs\u00adetagen der Medien, und sie wurden vor allem durch die Arbeit der diversen Stiftungen und Think Tanks in diese Positionen gebracht.<\/p>\n

Stiftungen und Think Tanks<\/h5>\n

W\u00e4hrend der Atlantic Council<\/em> die prestige\u00adtr\u00e4chtigste Einrichtung sein d\u00fcrfte, die mit ihren Belobigungen recht sparsam umgeht und recht sp\u00e4t erst europ\u00e4ische Politiker aus\u00adzeichnete (Baroso, von der Leyen, Meloni), d\u00fcrfte die Trilaterale Kommission<\/em> mit einem eigenen deutschen Zweig die gewichtigste Einrichtung sein, die die transatlantische Bin\u00addung<\/em> \u201egestaltet\u201c. Mit den Bilderbergern<\/em>, dem Council on Foreign Relations<\/em><\/a> (CFR), dessen Au\u00dfenposten in Deutschland die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik<\/em> und in Europa das European Council on Foreign Relations<\/em><\/a> sind, werden die \u201emachtpolitische Kerne des Einflusssystems der Geld- und Machteliten\u201c benannt, die jene zusammenbringen, die die Weltachse drehen, um die Strategien des Westens zu diskutieren, zu entwickeln und durchzusetzen[7]<\/a>.<\/p>\n

Wir finden dort die ersten R\u00e4nge der Machtpolitiker: Bundesbankpr\u00e4sident Weber und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Ackermann, Mehrzweckwaffen wie Mario Monti, alten Finanzadel wie die Rockefellers und Rothschilds theirselves, Vordenker wie Brzezinski, Kissinger, Wolfo\u00adwitz und diejenigen, die an vorderster Front in Europa die Politik umsetzen sollten und sollen, wie Otto Wolf von Amerongen, Vol\u00adker R\u00fche und Theo Sommer, von der Leyen und von den Gr\u00fcnen Joseph \u201eJoschka\u201c Fischer.<\/p>\n

In der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit stan\u00adden in den letzten Jahren die schon sprich\u00adw\u00f6rtlichen Young Global Leaders<\/em> des Davos<\/em>-Kl\u00fcngels, bei uns u.a. vertreten durch Angela Merkel, Annalena Baerbock und Cem \u00d6zedmir und in der EU durch Manuel Barroso, Jean Claude Juncker, Tony Blair, das norwegische Kronprinzenpaar, Sebastian Kurz, Emmanuel Macron, Janna Marin (ehem. finnische Premierministerin), Alex\u00adander Stubb (Pr\u00e4sident Finnland), der bel\u00adgische Premier und der irische Minister\u00adpr\u00e4sident und, last but not least, Nicolas Sarkozy. Auch Marc Zuckerburg, Larry Page und Jack Ma geh\u00f6ren zur auserlesenen Elite. Fehlen durfte auch nicht die neuseel\u00e4ndische Premierministerin und nat\u00fcrlich auf keinen Fall Justin Trudeau.<\/p>\n

Dann gibt es noch die Atlantik-Br\u00fccke <\/em>und den German Marshal Fund<\/em>, deren \u00e4hnlich illustre \u201eAlumnis\u201c (Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Hubertus Heil, Christian Wulff, Wolfgang Ischinger, Claus Kleber, Matthias Wissmann, Julia Klo\u0308ckner, Silvana Koch-Mehrin, Thomas de Maizie\u0300re, Ingrid Matth\u00e4us-Maier, Omid Nouripour, Thomas Oppermann, Jens Weidmann, Edelgard Buhl\u00admahn, Alexander und Nikolaus Graf Lambs\u00addorff, Markus So\u0308der und auch hier \u2013 doppelt gemoppelt h\u00e4lt besser \u2013 Angela Merkel, Cem O\u0308zdemir und Jens Spahn) nicht alle zur ersten Reihe geh\u00f6ren.<\/p>\n

Ein und aus gingen bei der Atlantik-Br\u00fccke<\/em> in Berlin auch Claudia Roth, Kathrin G\u00f6ring-Eckart und Stefan Liebich (Die Linke<\/em> und auch Mitglied der Deutschen Afrika-Stiftung<\/em>), der nun sinnvollerweise das B\u00fcro der Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/em> in New York f\u00fcr die USA, Canada und die UNO leitet. Bekr\u00e4nzt werden die Politikerinnen und Politiker von f\u00fchrenden Medienschaffenden, altem und neuem Adel, Leitungspersonal von Unternehmen, K\u00fcnst\u00adlerinnen und K\u00fcnstlern und Sportlerinnen und Sportlern.<\/p>\n

Der neue Bundeskanzler Merz war aber gleich bei BlackRock zwischengelagert wor\u00adden, was sicherlich nicht nur \u201eRuhm und Ehre\u201c sondern auch Schotter eingebracht hat (wie seine diversen Lobbyt\u00e4tigkeiten auch). Auch Merz ist transatlantisch gut vernetzt (Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereini\u00adgung (DAJV), Trilaterale Kommission und Atlantik-Br\u00fccke.<\/p>\n

Die Positionierung der US-h\u00f6rigen Damen und Herren in hohen und h\u00f6chsten Positionen in Deutschland und allen europ\u00e4ischen L\u00e4n\u00addern darf dabei durchaus auch als Vorberei\u00adtungsaktion zu eventuell notwendigen echten Farben-\u201eRevolutionen\u201c<\/em> begriffen werden. Denkbar ist auch, dass der Kampf der US-Demokraten gegen Trump jetzt als Farben\u00adrevolution von Europa aus organisiert wird.<\/p>\n

Fehlt noch das Weltwirtschaftsforum<\/em> und die Open Society Stiftung<\/em> von Soros. Letzerer geb\u00e4rdet sich ausnehmend liberal, fast schon linksliberal. Die Offene Gesellschaft<\/em> suggeriert Demokratie und Entfaltungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr alle. Sie f\u00f6rdert aber zuallererst die Sa\u00adtrapen des Westens in all jenen L\u00e4ndern, die der Hegemonie der USA etwas entgegen\u00adsetzen: in letzter Zeit in Georgien, Rum\u00e4nien, Moldawien. Und in den USA alimentierte Soros den Kampf gegen Trump, weswegen er sich nach dessen Sieg ins belgische \u201eExil\u201c absetzte.<\/p>\n

Die unterste Ebene bilden solche Influencer wie Correctiv<\/em> und Campact<\/em> oder auch die Stiftung Neue Verantwortung<\/em>, alle \u00fcppig aus den USA, von Soros und Omydiar und anderen kapitalnahen Stiftungen direkt oder indirekt finanziert \u2013 und von deutschen Ministerien. Eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung<\/em> hat es sogar geschafft, in den Marxistischen Bl\u00e4ttern <\/em>abgedruckt zu werden.<\/p>\n

Die genannten Stiftungen sind allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Von einigen Super-Milliard\u00e4ren sind ihre Spendenem\u00adpf\u00e4nger und Stiftungen bekannt, der gr\u00f6\u00dfte der Teil der 0,1 Prozent<\/em> h\u00e4lt seine Stiftungs- und Spendenaktivit\u00e4ten aber im Dunkeln. Forbes<\/em> titelt 2012: \u201eMilliard\u00e4re lenken Millionen in die Think Tanks\u201c.[8]<\/a><\/p>\n

Die Einflussnahme, besser gesagt, die Gestaltung der Weltpolitik ist dadurch so umfassend und tiefgehend, dass man wahrlich von einer Schattenregierung der Superreichen sprechen kann. Sie bestimmen die Wirt\u00adschaftspolitik, Forschung und Wissenschaft, wie die Bildungslandschaft, die Gesundheits\u00adpolitik und die Kultur sich entwickeln sollen[9]<\/a>.<\/p>\n

Sozialpolitik gilt ohnehin als \u00fcberfl\u00fcssig. Was sie nicht in den eigenen H\u00e4nden haben, ist die Milit\u00e4rmacht. Hier sind sie weiterhin auf die Staaten, und vor allem eben auf die USA angewiesen. Insofern entspricht es auch der Logik der Herrschenden, den Staatshaus\u00adhalt als R\u00fcstungshaushalt zu gestalten<\/em><\/strong>, wie es die neue deutsche BlackRock-<\/em>Regierung und die EU insgesamt tun wollen und wie es die NATO und die USA fordern. Und von diesem R\u00fcstungshaushalt profitieren nicht nur Rheinmetall und die anderen traditio\u00adnellen R\u00fcstungsbuden, sondern mit der Einf\u00fchrung von KI in die Kriegsf\u00fchrungs\u00adtechnologien neben Peter Thiels Palantir auch die Glorreichen Sieben<\/em>, die schon bei ihrer Startfinanzierung auf das Milit\u00e4r bauen konnten: Microsoft, Apple, Amazon, Alpha\u00adbet, Meta, Tesla, Nvdia[10]<\/a>.<\/p>\n

Das deutsche Spitzenpersonal<\/h5>\n

Beginnen wir mit den Gr\u00fcnen, die bei der US-H\u00f6rigkeit den meisten Ehrgeiz an den Tag legen. Bei ihnen besteht das Spitzenpersonal vollst\u00e4ndig aus unmittelbaren Alumnis der oben genannten Einflussorganisationen; sie dienen sich folgerichtig schon seit geraumer Zeit als direkter Arm der USA und damit des globalisierten Finanzkapitals an, wie es der \u201eKanzler der Herzen\u201c, Robert Habeck, so unterw\u00fcrfig wie m\u00f6glich ausgedr\u00fcckt hat. Mit ihrer Unterw\u00fcrfigkeit m\u00f6chten sie aber auch sicherstellen, dass Deutschland die Erlaubnis bekommt, Europa zu f\u00fchren (nat\u00fcrlich wird die Europ\u00e4ische Union f\u00fcr Europa gehalten).<\/p>\n

Ihr Anti-Nationalismus macht sie brauch\u00adbar f\u00fcr eine Politik, die sich nicht um nati\u00adonale Interessen, sei es des Kapitals und noch weniger des Volkes, schert. Dass gerade die Gr\u00fcnen sich f\u00fcr diese Politik eignen, dass sie als Einflussagenten brauchbar sind, sich brauchbar machen konnten, das begann mit Joseph Fischer, dem Busenfreund von Made\u00adleine Albright, dem Altachtundsechziger und Stra\u00dfenk\u00e4mpfer, und sie k\u00f6nnen als die\u00adjenigen angesehen werden, die sichern helfen, dass Westeuropa dem US-Regime auf jedem verbrecherischen Wege folgt.<\/p>\n

Mit der Wahl von Trump ist allerdings gro\u00dfe Verwirrung in ihrem Lager eingetreten. Man darf gespannt sein, wie und ob sie den Kampf der US-Demokraten von Westeuropa aus organisieren oder \u2013 sie haben ja Erfahrung in Anpassung \u2013 einen Weg finden, auch den Trump-USA zu Diensten zu sein.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben die alten b\u00fcrgerlichen Parteien mit ihrer konkurrenzlos strikten transatlantischen Ausrichtung schon lange \u00fcberholt und bildeten zeitweise den trans\u00adatlantischen Goldstandard. Die anderen Par\u00adteien der Ampel und die CDU\/CSU sind f\u00fcr das Finanzkapital aber wahrscheinlich wichti\u00adger als die, wenn auch noch so folgsamen, Gr\u00fcnen, denn sie haben (noch) ihren gesell\u00adschaftlichen Anhang im Angebot: Gewerk\u00adschaftsf\u00fchrungen, Kirchenobere und Sozial\u00adverb\u00e4nde\u2026 Mit Merz ist den Gr\u00fcnen, was die transatlantische Unterw\u00fcrfigkeit angeht, in\u00addes ein echter Rivale erwachsen. Merz und die Gr\u00fcnen, das sind die f\u00fcr die deutschen Interessen gef\u00e4hrlichsten Politiker gegen\u00adw\u00e4rtig.<\/p>\n

Die AfD, mit der wir unseren Aufsatz ge\u00adstartet haben, scheint f\u00fcr das Finanzkapital bisher von geringem Interesse zu sein. Einla\u00addungen zu transatlantischen Institutionen und Netzwerken, die sicherste Weihe f\u00fcr ein einflussreiches Amt, sind bisher \u2013 im Unterschied zu Georgia Meloni und ihren Fratelli –<\/em> nicht bekannt, ebenso meidet die Tri\u00adlaterale Kommission die sog. Rechtspopu\u00adlisten bisher, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen mit Fischer, Trittin, Hofreiter und Bsirske in diese Zirkel schon vor Jahren Einzug hielten. M\u00f6glicherweise ist die AfD <\/em>dem Finanz\u00adkapital sogar l\u00e4stig, denn deren nationale Orientierung, zusammen mit der Anti-Einwanderungspolitik auch gerne \u201ev\u00f6lkisch\u201c genannt, missf\u00e4llt dem Finanzkapital.<\/p>\n

Risse im System<\/h5>\n

Der Ukrainekrieg hat den westlichen Macht\u00adhabern und ihren Hinterm\u00e4nnern unmiss\u00adverst\u00e4ndlich klar gemacht, dass sie Russland milit\u00e4risch nicht besiegen k\u00f6nnen. Damit ist die Strategie, Russland aus dem Weg zu r\u00e4umen (und sich im Vorbeigehen seine Rohstoffe unter den Nagel zu rei\u00dfen), um China besiegen zu k\u00f6nnen, gescheitert.<\/p>\n

Nicht nur dies ist Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus und seiner enger wer\u00addenden Handlungsspielr\u00e4ume. Es kommt hin\u00adzu, dass BRICS w\u00e4chst und gedeiht, der Glo\u00adbale S\u00fcden sich mehr und mehr an Russland und China orientiert; dies alles engt den Raum, der ohnehin schon f\u00fcr wertewestliche Ausbeutung zu klein geworden war, mehr und mehr ein.<\/p>\n

Die Macht des Dollars droht zu schwinden, und damit wird die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Verschuldung der USA zu einem Problem nicht nur f\u00fcr die USA. Gleichzeitig sind die Zukunftsaus\u00adsichten des Finanzimperialismus, wie wir ihn oben beschrieben haben, insgesamt nicht ro\u00adsig. Kapital muss immer neue Anlagesph\u00e4ren finden und in den letzten Jahren ist es so angewachsen, so gef\u00fcttert worden, dass eine immense Menge an Kapital neue Anlage\u00adsph\u00e4ren braucht, die ihm immer weniger zur Verf\u00fcgung stehen. Die Strategie der Verlage\u00adrung der Produktion in Billiglohnl\u00e4nder und des Daseins als Dienstleistungsgesellschaft ist an ihre Grenzen gesto\u00dfen und hat sich gegen ihre Erfinder gewendet, kann aber nicht einfach umgekehrt werden, denn nicht nur fehlen zur Produktion des i-Phones die gut ausgebildeten Produzenten, es w\u00e4re, wenn es in den Vereinigten Staaten produziert w\u00fcrde, auch unbezahlbar.<\/p>\n

Es scheint, dass einem wachsenden Fl\u00fcgel des (v.a. US-amerikanischen) Finanzkapitals langsam klar wird, dass der Weltpolizist und Hegemon seine globale Funktion, n\u00e4mlich die Unterwerfung der ganzen<\/strong> Welt, nicht mehr oder immer unzureichender aus\u00fcben kann, wenn das Land aufgrund seiner inneren Prob\u00adleme in die Knie geht. Sie begreifen mehr und mehr, dass eine imperialistische Macht nicht nur eine Milit\u00e4rmacht sein kann, dass der dahinterstehende Staat funktionieren muss!<\/p>\n

Auf diesen systemischen Widerspruch gibt es seit neuestem von Seiten des Finanzkapita\u00adlismus zwei sich widersprechende Antworten, die sich in den USA einerseits bei den Demo\u00adkraten<\/em> und andererseits in den Republikanern<\/em> und Trump manifestieren. Die Demokraten<\/em> m\u00f6chten weitermachen wie bisher: krude Machtpolitik, Unterwerfung sowohl der Ver\u00adb\u00fcndeten als auch der Gegner, Krieg, Farben\u00adrevolutionen, Auspl\u00fcnderung noch des letz\u00adten Fleckchens, \u201eden Zugriff [\u2026] auf die Fonds der erweiterten staatlichen und gesell\u00adschaftlichen Reproduktion\u201c[11]<\/a> aller L\u00e4nder der Erde.<\/p>\n

Die dicken Brocken, die nach deren Mei\u00adnung rechtm\u00e4\u00dfig ihnen geh\u00f6ren, also China und Russland, bekommen sie nur durch Krieg. Also Aufr\u00fcstung, dass die Schwarte kracht, innere Zerst\u00f6rung der L\u00e4nder des Westens, damit das Geld zusammenkommt, um die gigantische R\u00fcstung und die weltweite Einflussnahme zu finanzieren (man selber m\u00f6chte von seinen eigenen Milliarden ja nichts bei-\u201esteuern\u201c).<\/p>\n

Die Gegenseite w\u00e4ren Teile der Repub\u00adlikaner<\/em> und vor allem Trump. Schon die erste Wahl von Trump bedeutete einen Schock f\u00fcr das politische Establishment, denn erstmals wurde die \u201eglobalistische\u201c Strategie, die auf nationale Bed\u00fcrfnisse r\u00fccksichtlos reagiert, in Frage gestellt. Die Irritation war so gro\u00df, dass selbst republikanerfreundliche Think Tanks zu Trump auf Distanz gingen. Mittlerweile haben sie sich gesammelt und sogar eine Strategie f\u00fcr die Trump-Regierung und ihr Programm Make America Great Again <\/em>(MAGA<\/em>) ausgearbeitet: das Programm Project 2025<\/em>, ein von der Heritage Foundation<\/em> f\u00fchrend und zu\u00adsammen mit anderen konservativen\/reak\u00adtion\u00e4ren Think Tanks verfasster Plan, in dessen Zentrum die St\u00e4rkung der industriellen Basis der USA durch eine ver\u00e4nderte Handels- und Fiskalpolitik steht.<\/p>\n

So stellt Peter Navarro, der den Teil \u00fcber Han\u00addelspolitik im Project 2025<\/em> geschrieben hat, fest, dass die nationale Sicherheit der USA bedroht sei, weil die USA eine zu schwache industrielle Basis habe und es an ausreichend \u00f6konomischer, insbesondere industrieller St\u00e4rke fehle, um ihre milit\u00e4rische Unab\u00adh\u00e4ngigkeit zu gew\u00e4hrleisten. Sch\u00fctzenhilfe bekommt MAGA vom Center for Renewing America<\/em> und der Jugend- und Studen\u00adtenorganisation Turning Point USA<\/em>.<\/p>\n

Damit zeigt sich auch auf dieser Seite eine wachsende Ansammlung organischer Intel\u00adlektueller, die bereit sind, die Auseinander\u00adsetzung zu f\u00fchren. Prominente Teile des Finanzkapitals, die bisher noch in den Demo\u00adkraten <\/em>ihre Vertretung sahen, wechseln die Seite. Vorneweg Musk, der sich m\u00f6glicher\u00adweise anerboten hatte, die rechten Kr\u00e4fte in Europa hinter Trump zu versammeln. Denn auch in L\u00e4ndern der EU d\u00e4mmert bei Wenigen der Gedanke, dass \u201emit einem so ausgefegten Staat [\u2026] kein Krieg zu machen, geschweige denn zu gewinnen\u201c ist.[12]<\/a><\/p>\n

In die Meute der europ\u00e4ischen US-Vasallen ist seit Trumps Amtsantritt gewaltig Bewe\u00adgung gekommen. Die Transatlantiker sind heftig aufgescheucht und zutiefst verunsi\u00adchert. Die Mehrheit der europ\u00e4ischen Macht\u00adhaber geht sogar in Opposition zu Trump. Ist deren Bindung an die Demokraten<\/em> so haltbar und tragf\u00e4hig? Werden gar die alten Ver\u00adbindungen genutzt, um nun von Europa aus eine Farbenrevolution in den USA in Angriff zu nehmen? Oder spekulieren Einige gar auf den Niedergang des Hegemons und hegen, speziell in Deutschland und Frankreich, die Vorstellung, dass man die neue Weltmacht in Wartestellung sein k\u00f6nnte?<\/p>\n

Man sollte sich allerdings h\u00fcten, zu glau\u00adben, dass damit in Zukunft die Interessen deutschen oder franz\u00f6sischen Kapitals im Zentrum st\u00fcnden. Nein, auch diese beiden L\u00e4nder als m\u00f6gliche Weltm\u00e4chte in Warte\u00adstellung k\u00f6nnten und wollten keine anderen Interessen vertreten, als diejenigen des welt\u00adweiten Finanzkapitals. Nebenbei geht es f\u00fcr beide, f\u00fcr Frankreich und Deutschland, da\u00adrum, wer in Westeuropa die Rolle der \u201eeuro\u00adp\u00e4ischen USA\u201c, also den \u201eKommandeur in Westeuropa\u201c spielen darf[13]<\/a>. Oder soll Europa \u201eunter amerikanischer Vormundschaft neu strukturiert\u201c werden?[14]<\/a>.<\/p>\n

Ein postmoderner Faschismus?<\/h5>\n

So stellt sich die Lage dar; sie ist ernst f\u00fcr das Finanzkapital. Ob es zum Faschismus greifen w\u00fcrde, ob die gegenw\u00e4rtige reaktion\u00e4re, de\u00admokratievernichtende Entwicklung in einem neuen Faschismus enden kann oder wird, ist nicht so einfach vorherzusagen, wie manche meinen.<\/p>\n

Wir haben ein konzentriertes und ver\u00adflochtenes Finanzkapital, dessen Ziel die Be\u00adherrschung des ganzen Globus ist, wir haben im imperialistischen Westen ein \u2013 obwohl in einigen Fragen der Strategie gespaltenes \u2013 diesem Ziel trotzdem vollst\u00e4ndig verpflich\u00adtetes Politpersonal unter F\u00fchrung der USA mit einer entsprechenden Strategie, die allerdings gerade durch den Ukrainekrieg massiv in Frage gestellt wird. Und wir haben starke und entschlossene Gegner dieser Strategie in Gestalt von China und Russland und der hinter ihnen stehenden L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens. Es geht also f\u00fcr beide Seiten um\u2019s Ganze.<\/p>\n

Die Voraussetzungen, dass der \u201eWerte\u00adwesten\u201c zum Faschismus greift, sind also objektiv durchaus gegeben.<\/p>\n

Taubenfu\u00df-Faschismus?<\/h5>\n

Sehen wir uns zum Schluss den Stand der Dinge und die Tendenzen auszugsweise an. Wir werden feststellen, dass Elemente einer faschistischen Entwicklung schon deutlich zu sehen sind.<\/p>\n