{"id":22222,"date":"2025-06-26T19:24:43","date_gmt":"2025-06-26T17:24:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22222"},"modified":"2025-08-02T13:43:44","modified_gmt":"2025-08-02T11:43:44","slug":"merz-rede-der-alb-traum-von-deutschland-als-militaermacht-ist-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22222","title":{"rendered":"Merz-Rede: Der (Alb-)Traum von Deutschland als Milit\u00e4rmacht ist zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"<p><strong>Friedrich Merz hat am Dienstag im Bundestag seine zweite Regierungserkl\u00e4rung abgegeben. Daf\u00fcr, dass Merz de facto den Zwei-plus-vier-Vertrag aufk\u00fcndigt, bleibt es in Deutschland erstaunlich still. Merz will zum dritten Mal etwas wiederholen, was bei Versuch eins und zwei schon gr\u00fcndlich schiefging. <\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Gert Ewen Ungar<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 25.06.2025 auf <a href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/249005-merz-rede-alb-traum-von\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Merz-Rede: Der (Alb-)Traum von Deutschland als Milit\u00e4rmacht ist zur\u00fcck\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=ypfrh-18eaf75-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=f6f6f6&amp;font-color=auto&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Mit einem Video, das sich \u00e4sthetisch und inhaltlich in die Tradition des Nazi-Hetzblatts <em>Der St\u00fcrmer<\/em> stellt, macht das Ausw\u00e4rtige Amt unter F\u00fchrung von Johann Wadephul die Welt mit dem au\u00dfenpolitischen Teil der Regierungserkl\u00e4rung von\u00a0Friedrich Merz vertraut. Die \u00dcbernahme von Ton und \u00c4sthetik der nationalsozialistischen Propaganda ist kein Zufall. Die Rede von Merz verdeutlicht, was in Deutschland wieder m\u00f6glich ist, wenn durch Zensur, Repression und Gleichschaltung der Narrative in den gro\u00dfen Medien mit Widerspruch kaum zu rechnen ist.<\/p>\n<div class=\"embed-twitter\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"en\" dir=\"ltr\">\u201eTogether, we must be so strong, that no one dares to attack us.\u201c &#8211; <a href=\"https:\/\/twitter.com\/bundeskanzler?ref_src=twsrc%5Etfw\">@bundeskanzler<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/TfvK7RcxeW\">pic.twitter.com\/TfvK7RcxeW<\/a><\/p>\n<p>&mdash; GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/GermanyDiplo\/status\/1937556194450899173?ref_src=twsrc%5Etfw\">June 24, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/div>\n<p>In einem <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/regierungserklaerung-von-friedrich-merz--und-ploetzlich-versteht-man-was--35836274.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Beitrag<\/a>\u00a0des Magazins\u00a0<em>Stern<\/em> wird zwar die Erwartung formuliert, dass die Rede von Merz Kritik auf sich ziehen wird. Der Beitrag selbst ist dagegen voller Lob. Merz habe verst\u00e4ndlich gesprochen. Das sei nach Scholz und Merkel ein Wert an sich. Der <em>Stern<\/em> gibt sich schon mit wenig zufrieden und zeigt gleichzeitig, wie kritischer Journalismus nicht geht. Auch sonst erf\u00fcllt sich die Hoffnung des <em>Stern<\/em> nicht. Kritik an Merz gibt es in Deutschland auch am Tag nach seiner Regierungserkl\u00e4rung kaum.<\/p>\n<p>Das ist erstaunlich, denn das, was Merz im Deutschen Bundestag von sich gab, ist mehr als ein Skandal. Es ist die \u00f6ffentliche Aufk\u00fcndigung des Zwei-plus-vier-Vertrags, der die Grundlage f\u00fcr die deutsche Einheit bildet. Merz will Deutschland zur gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rmacht in Europa machen und erh\u00e4lt daf\u00fcr Applaus \u00fcber die Parteigrenzen hinweg.<\/p>\n<p>Dabei ist das, was Merz hier ank\u00fcndigt, Deutschland durch internationale Vertr\u00e4ge schlicht verboten. F\u00fcr dieses v\u00f6lkerrechtlich verankerte Verbot gibt es gleich zwei gute Gr\u00fcnde. Sie hei\u00dfen Erster und Zweiter Weltkrieg. Europa hat mit Deutschland als Milit\u00e4rmacht verheerende Erfahrungen gemacht. Die Bedingung f\u00fcr die Wiedervereinigung war daher das unbedingte Bekenntnis zum Frieden und zum V\u00f6lkerrecht. Von dem neuen Lieblingswort deutscher Politiker und der deutschen Medien, von &#8222;Kriegstauglichkeit&#8220;, ist nicht die Rede.<\/p>\n<p>Artikel 2 des Vertrags lautet:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekr\u00e4ftigen ihre Erkl\u00e4rungen, da\u00df von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erkl\u00e4ren, da\u00df das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in \u00dcbereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Von diesem der Welt gegebenen Versprechen lie\u00df Merz am Dienstag nichts \u00fcbrig.\u00a0Allerdings bleibt es daf\u00fcr, dass sich ein deutscher Kanzler nur 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und etwas mehr als 100 Jahre nach Ende des Ersten ans Rednerpult im Bundestag stellt und verk\u00fcndet, wir ziehen diese Nummer jetzt ein drittes Mal durch, in Deutschland erschreckend still. Das zeigt, wie wenig Resilienz es trotz aller Demos gegen Rechts in der deutschen Gesellschaft gegen die real existierenden Rechten in Deutschland gibt. Wer die AfD f\u00fcr das rechte Problem in Deutschland h\u00e4lt, hat die Rede von Merz nicht verstanden.<\/p>\n<p>Merz verbreitet Desinformation und Propaganda. Das gilt beispielsweise f\u00fcr seine Behauptung, Deutschland sei ein verl\u00e4sslicher Partner. Dass Deutschland kein verl\u00e4sslicher Partner ist, haben die vergangenen Jahre deutlich gemacht. Man kann in Deutschland Milliarden investieren und das Investment durch politische Willk\u00fcr komplett verlieren.<\/p>\n<p>Trotz bestehender Vertr\u00e4ge hat Deutschland Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen. Nach dem Terroranschlag im September 2022 auf die Pipeline ist das Interesse der Bundesregierung an der Aufkl\u00e4rung bestenfalls gering. Die Absicht, die Ermittlungen im Sande verlaufen zu lassen, ist klar erkennbar. Milliarden sind einfach futsch, weil es sich die deutsche Politik anders \u00fcberlegt hat.<\/p>\n<p>Beim Ausbau des 5G-Netzes m\u00fcssen die Netzbetreiber verbaute Komponenten des chinesischen Techgiganten Huawei wegen angeblicher Sicherheitsbedenken wieder ausbauen. Das geht selbstverst\u00e4ndlich zulasten der Verbraucher. Die Kosten f\u00fcr mobiles Internet sind in Deutschland im internationalen Vergleich exorbitant hoch.<\/p>\n<p>Schon diese ganz kleine Auswahl an Beispielen zeigt, die Sicherheit von Investitionen in Deutschland h\u00e4ngt von der politischen Konjunktur ab. Damit ist Deutschland alles andere als ein verl\u00e4sslicher Partner. Ausl\u00e4ndischen Investoren ist zu gr\u00f6\u00dfter Vorsicht bei Investitionen in Deutschland geraten. Dreht sich der politische Wind, sind die eingesetzten Mittel unter Umst\u00e4nden komplett abzuschreiben.<\/p>\n<p>Russland sei nicht zu einem Waffenstillstand bereit, bel\u00fcgt der Kanzler das Parlament. Dass sich auch hier kein Widerspruch regt, beweist erneut die Gleichschaltung der deutschen Medien. Im Bundestag glaubt man die eigene Propaganda inzwischen. Russland hat seine Position immer deutlich gemacht. Ein Waffenstillstand, der vom Westen nur zur Aufr\u00fcstung der Ukraine genutzt wird und damit keinen dauerhaften Frieden, sondern die Verl\u00e4ngerung des Kriegs zum Ziel hat, wird Russland nicht zustimmen. Das ist aber genau der deutsche Plan. Deutschland will einen langen Krieg zulasten der Ukraine.<\/p>\n<p>An Verhandlungen mit dem Ziel einer dauerhaften L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts ist Russland sehr wohl interessiert und hat seine Forderungen transparent gemacht: Die Ukraine verzichtet auf eine NATO-Mitgliedschaft und erkennt die Situation auf dem Schlachtfeld an. Im Gegenzug erh\u00e4lt die Ukraine Sicherheitsgarantien von einer breiten Staatenallianz. Es ist der Westen, allen voran Deutschland, der sich nicht auf Verhandlungen einl\u00e4sst.<\/p>\n<p>Nachdem die deutsche Politik noch bis vor Kurzem immer wieder deutlich gemacht hat, dass f\u00fcr sie nur ein Sieg der Ukraine \u00fcber Russland akzeptabel sei, will Merz nun, nachdem sich die prek\u00e4re Lage der Ukraine nicht mehr sch\u00f6nreden l\u00e4sst, Russland die Bedingungen f\u00fcr einen Waffenstillstand diktieren. Das\u00a0sind Vermessenheit und Zynismus in Reinform.<\/p>\n<p>Mit seiner Unterst\u00fctzung des Angriffs Israels und der USA auf Iran hei\u00dft der Kanzler am Pult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages einen Angriffskrieg gut. Das Land, das zugesagt hatte, dass von ihm nur noch Frieden ausgeht, erlaubt dem eigenen Staatschef vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit, gegen dieses Versprechen zu versto\u00dfen. Aber in Deutschland ist man von seiner neuen deutschen Herrenmenschlichkeit so sehr \u00fcberzeugt, dass die der Welt gegebenen Versprechen in Politik und Medien niemanden mehr interessieren. Deutschland ist auch hinsichtlich der Achtung des V\u00f6lkerrechts und v\u00f6lkerrechtlich bindender Vertr\u00e4ge eben kein verl\u00e4sslicher Partner. Berlin legt internationales Recht nach Belieben aus.<\/p>\n<p>Das gilt beispielsweise auch f\u00fcr die deutsche Milit\u00e4rbasis in Litauen sowie die dauerhafte Pr\u00e4senz von NATO-Truppen in Rostock. Beides zu tun, ist Deutschland verboten. Eine Diskussion dar\u00fcber findet aber gar nicht erst statt.<\/p>\n<p>Deutschland hat sich wieder hermetisch abgeriegelt. Der Informationsraum ist geschlossen. Informationen und Meinungen, die mit dem offiziellen Narrativ nicht \u00fcbereinstimmen, finden keine Verbreitung, sind nicht Teil des ver\u00f6ffentlichten Diskurses. Man muss in Deutschland inzwischen wieder vorsichtig sein, eine abweichende Meinung \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern, denn das kann strafrechtliche Folgen nach sich ziehen und zur \u00f6ffentlichen \u00c4chtung f\u00fchren.<\/p>\n<p>Zunehmende Repressionen und die Einschr\u00e4nkung von Meinungs- und Pressefreiheit schaffen die Bedingungen, die eine Rede wie die von Merz wieder m\u00f6glich gemacht haben. Eine Rede voller L\u00fcge und Selbstbetrug, voller Gro\u00dfmachtphantasien und Wille zum Krieg.<\/p>\n<p>Merz hat vor dem Deutschen Bundestag eine Rede gehalten, in der er deutlich gemacht hat, dass er die Gelegenheit gekommen sieht, dass Deutschland da weitermachen kann, wo es 1945 zum Aufh\u00f6ren gezwungen wurde. Es war eine in ihrem klar erkennbaren Gr\u00f6\u00dfenwahn erschreckende Rede \u2013 es soll nachher keiner sagen, man habe es nicht gewusst.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Gert-Ewen Ungar studierte Philosophie und Germanistik und schreibt regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die <a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Neulandrebellen<\/a><\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: <\/span><span class=\"mw-mmv-title\"><span style=\"font-size: 10pt;\">Friedrich Merz auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt 2024<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Steffen Pr\u00f6\u00dfdorf, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-SA 4.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=151722057\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=151722057<\/a><\/span><br \/>\n<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Gert Ewen Ungar<\/b><br \/>\nMit einem Video, das sich \u00e4sthetisch und inhaltlich in die Tradition des Nazi-Hetzblatts Der St\u00fcrmer stellt, macht das Ausw\u00e4rtige Amt unter F\u00fchrung von Johann Wadephul die Welt mit dem au\u00dfenpolitischen Teil der Regierungserkl\u00e4rung von\u00a0Friedrich Merz vertraut. 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