Erkl\u00e4rung des St\u00e4ndigen Vertreters Wassilij Nebensja in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats
\nnach den US-Angriffen auf Iran<\/b><\/p>\n
Ver\u00f6ffentlicht am 22.06.2025 auf russiaun.ru<\/a> (englisch)<\/span> Frau Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n Wir sind der Pr\u00e4sidentschaft von Guyana dankbar, dass sie die heutige Sitzung des UN-Sicherheitsrats unverz\u00fcglich einberufen hat, um die \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlichen Entwicklungen im Nahen Osten zu er\u00f6rtern, die durch die n\u00e4chtlichen US-Angriffe auf iranische Einrichtungen noch versch\u00e4rft wurden. Wir m\u00f6chten UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres f\u00fcr seine Grundsatzrede sowie Miroslav Jen\u010da und Rafael Grossi f\u00fcr ihre Informationen danken.<\/p>\n Russland verurteilt aufs Sch\u00e4rfste die unverantwortlichen, gef\u00e4hrlichen und provokativen Aktionen der USA gegen die Islamische Republik Iran (IRI), ein souver\u00e4nes Land und Mitglied der Vereinten Nationen. Bekanntlich hat die US-Luftwaffe in den fr\u00fchen Morgenstunden des 22. Juni in voller Zusammenarbeit und Abstimmung mit der israelischen Luftwaffe (die seit \u00fcber einer Woche massive Angriffe auf zivile Ziele und Infrastrukturen im Iran durchf\u00fchrt und damit gegen die Grundprinzipien des internationalen Rechts verst\u00f6\u00dft) unprovozierte Raketen- und Bombenangriffe auf drei iranische Nuklearanlagen geflogen, die unter der Aufsicht der IAEO standen, n\u00e4mlich Fordo, Natanz und Isfahan. Damit hat Washington einmal mehr bewiesen, dass es die Position der internationalen Gemeinschaft v\u00f6llig missachtet, und bekr\u00e4ftigt, dass es zur Durchsetzung der Interessen seines israelischen Verb\u00fcndeten nicht nur bereit ist, die Augen vor der Ermordung Zehntausender pal\u00e4stinensischer Frauen, Kinder und alter Menschen zu verschlie\u00dfen, sondern auch die Sicherheit und das Wohlergehen der gesamten Menschheit aufs Spiel zu setzen. Mit ihrem Vorgehen haben die USA die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet, und niemand wei\u00df, welche Folgen dies nach sich ziehen wird.<\/p>\n In den vergangenen zehn Tagen haben wir bereits drei Briefings des IAEO-Generaldirektors Rafael Grossi geh\u00f6rt, der davor warnte, dass Angriffe auf die iranische Nuklearinfrastruktur v\u00f6llig unvorhersehbare Auswirkungen haben und die nukleare Sicherheit nicht nur im Iran, sondern auch in der Region und in der ganzen Welt gef\u00e4hrden. Washington schert sich jedoch weder um die radiologischen Folgen noch um die Bedrohung f\u00fcr das Leben und die Gesundheit unz\u00e4hliger Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, in der Region und dar\u00fcber hinaus. \u00c4hnlich wie Westjerusalem sieht sich Washington als der h\u00f6chste Richter der Welt, der das Recht hat, nach eigenem Ermessen Recht zu sprechen.<\/p>\n Damit bekr\u00e4ftigen die USA, dass sie zur Wahrung ihrer globalen Hegemonie zu jeden Verbrechen und Verletzungen des internationalen Rechts bereit sind. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass niemand die USA jemals zu solchen Handlungen erm\u00e4chtigt hat. Wir haben unseren US-Kollegen wiederholt unsere Vermittlungsdienste angeboten, um eine friedliche und einvernehmliche L\u00f6sung f\u00fcr die Konflikte im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm zu finden. Aber es scheint, dass die Diplomatie nicht das ist, was unsere US-Kollegen derzeit brauchen. Die Verantwortung f\u00fcr all dies liegt eindeutig auf den Schultern der amerikanischen F\u00fchrung. Zumal die US-F\u00fchrung die Verantwortung f\u00fcr diese Handlungen nicht nur \u00f6ffentlich anerkannt, sondern sie sogar zur Schau gestellt hat, indem sie ihre tiefste Verachtung f\u00fcr die Normen des V\u00f6lkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen sowie f\u00fcr die Resolutionen des Sicherheitsrats, einschlie\u00dflich der Resolutionen 487 (1981) und 2231 (2015), und den Atomwaffensperrvertrag demonstriert hat.<\/p>\n Frau Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n Erst vor zwei Tagen haben wir hier in diesem Saal viele Delegationen (einschlie\u00dflich der engsten Verb\u00fcndeten der USA) geh\u00f6rt, die zur Deeskalation und zur Beilegung der Differenzen durch Verhandlungen aufriefen. Unsere US-Kollegen haben diese Position der gesamten internationalen Gemeinschaft jedoch wieder einmal ignoriert und sich von Israel leiten lassen, anstatt es zu z\u00fcgeln und zu zwingen, die Eskalationsspirale zu stoppen.<\/p>\n Heute h\u00f6ren wir wieder zynische \u00c4u\u00dferungen von US-Vertretern \u00fcber ihre Bereitschaft, zu Verhandlungen zur\u00fcckzukehren, als ob es keine n\u00e4chtlichen Angriffe mit schwerer Munition gegen den Iran gegeben h\u00e4tte. Offensichtlich geschieht dies, um Teheran anschlie\u00dfend scheinheilig als \u201eSt\u00f6rer\u201c des Verhandlungsprozesses darzustellen, der angeblich die Stabilit\u00e4t im Nahen Osten untergr\u00e4bt.<\/p>\n Wir denken jedoch, dass kein vern\u00fcnftiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft unseren US-Kollegen noch Glauben schenken wird. Sie werden auch nicht den Versuchen der USA Glauben schenken, den Sicherheitsrat davon zu \u00fcberzeugen, dass der Iran versucht hat, Atomwaffen zu erwerben. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass im M\u00e4rz hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter erkl\u00e4rten, die USA h\u00e4tten keine Informationen \u00fcber die Versuche Teherans, milit\u00e4rische Nuklearkapazit\u00e4ten zu entwickeln. Ich kann mir vorstellen, dass viele Menschen heute ein beklemmendes Gef\u00fchl eines D\u00e9j\u00e0-vu versp\u00fcren.<\/p>\n Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, wie 2003 in eben diesem Saal US-Au\u00dfenminister Colin Powell mit einem Fl\u00e4schchen herumwedelte, um die Pl\u00e4ne Washingtons zu rechtfertigen, in das Hoheitsgebiet eines anderen souver\u00e4nen Staates einzudringen \u2013 nur um die Menschen in jenem Land in ein jahrzehntelanges Chaos zu st\u00fcrzen und dort keine Massenvernichtungswaffen zu finden. Die heutige Situation ist im Grunde nicht anders: Wieder einmal sollen wir den M\u00e4rchen der USA Glauben schenken, um erneut Millionen von Menschen im Nahen Osten Leid zuzuf\u00fcgen. Dies best\u00e4rkt uns in der \u00dcberzeugung, dass unsere US-Kollegen nichts aus der Geschichte gelernt haben.<\/p>\n Wir bedauern, dass einige von Ihnen heute in diesem Saal nicht den Mut aufgebracht haben und nicht aufbringen k\u00f6nnen, die Dinge beim Namen zu nennen und das Vorgehen Washingtons zu verurteilen. Es ist ein seltsames Gef\u00fchl, an diesem Theater des Absurden und des Zynismus teilzunehmen: Wir erlebten, wie ein Vertreter des Vereinigten K\u00f6nigreichs den Iran zur Zur\u00fcckhaltung aufforderte, obwohl es gerade der Iran war, der diesen unprovozierten Angriff und die Bombardierung seiner Atomanlagen ausgesetzt war. Als ob es der Iran war, und nicht Israel und die Vereinigten Staaten, die die Situation bis zum \u00c4u\u00dfersten eskaliert hatten. Auch andere Ratsmitglieder fordern den Iran zur Zur\u00fcckhaltung auf. Wir haben in dieser Versammlung schon viel Heuchelei erlebt, aber das hier ist die Kr\u00f6nung. Es ist ein eklatantes Beispiel f\u00fcr die Heuchelei derjenigen, die in den letzten Tagen die Spannungen im Zusammenhang mit der demn\u00e4chst auslaufenden Resolution 2231 gesch\u00fcrt haben.<\/p>\n Frau Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n In der vergangenen Woche haben wir eine neue und \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliche Welle der Eskalation erlebt. Nach den Ereignissen der vergangenen Nacht hat die Situation eine v\u00f6llig neue Dimension angenommen. Die radiologischen Auswirkungen der amerikanischen Angriffe sind noch nicht abzusch\u00e4tzen, und wir erwarten von der IAEO und ihrem Generaldirektor eine klare, professionelle und unparteiische Analyse der Situation, auch durch die Vorlage eines objektiven Berichts auf der Dringlichkeitssitzung des Gouverneursrats der IAEO.<\/p>\n Es ist jedoch schon jetzt klar, dass die Angriffe auf die iranischen Atomanlagen, einschlie\u00dflich derer, die von einem der Vertragspartner des Atomwaffensperrvertrags (n\u00e4mlich den Vereinigten Staaten) ver\u00fcbt wurden, dem weltweiten Nichtverbreitungsregime einen kolossalen Schaden zuf\u00fcgen. Diese Angriffe untergraben nicht nur die Glaubw\u00fcrdigkeit der IAEO und ihres gesamten \u00dcberpr\u00fcfungs- und Kontrollsystems, sondern ersch\u00fcttern auch die Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich, was zu einem R\u00fcckfall in eine \u00c4ra der unkontrollierten nuklearen Risiken f\u00fchren kann. Es scheint, dass Washington und Westjerusalem genau dies anstreben.<\/p>\n Als verantwortungsvoller Staat und st\u00e4ndiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates kann Russland ein solches Szenario nicht unterst\u00fctzen. Laut Atomwaffensperrvertrag hat Iran das Recht, sein ziviles Atomprogramm weiterzuentwickeln, und heute Abend haben die USA jahrelange diplomatische Bem\u00fchungen um die Aufrechterhaltung dieses grundlegenden Prinzips de facto zunichte gemacht. Eine Zustimmung zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der US-Ma\u00dfnahmen k\u00e4me einer Zur\u00fcckweisung aller Fortschritte der internationalen Gemeinschaft in diesem Bereich gleich. Und da wir heute so viel \u00fcber die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrags und der globalen Nichtverbreitungsregelung gesprochen haben, m\u00f6chte ich Sie daran erinnern, dass Israel dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten ist. Dementsprechend gibt es kein umfassendes Inspektionsprogramm der IAEO gegen\u00fcber Israel.<\/p>\n Der Iran hingegen war und ist der am meisten von der IAEO \u00fcberpr\u00fcfte Staat der Welt; doch anstatt Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine solche Haltung zu erhalten, werden das Hoheitsgebiet und die friedlichen B\u00fcrger des Irans bombardiert, und zwar von einem Land, das sich prinzipiell \u2013 ich wiederhole \u2013 geweigert hat, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Dies ist eine ungeheuerliche und zynische Situation, und wir sind \u00fcberrascht, dass der Generaldirektor der IAEO kein Wort dar\u00fcber verloren hat. Auch hat er Israel nie dazu aufgefordert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten.<\/p>\n Frau Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n Ich denke, es ist jedem in diesem Saal klar, dass, wenn wir die Eskalation nicht stoppen, der Nahe Osten am Rande eines umfassenden Konflikts stehen wird, mit unvorhersehbaren Folgen f\u00fcr die gesamte internationale Sicherheitsarchitektur. Und die ganze Welt k\u00f6nnte sich am Rande einer nuklearen Katastrophe wiederfinden. Wir fordern eine sofortige Einstellung der aggressiven Handlungen Israels und der Vereinigten Staaten, und wir fordern alle Parteien auf, Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben und zur internationalen Diplomatie und zu Verhandlungen zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n Aber Appelle von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats allein reichen nicht aus. Nach den Bestimmungen der UN-Charta (die diejenigen, die heute scheinheilig schweigen, eifrig einfordern, wenn es um andere L\u00e4nder geht) ist der UN-Sicherheitsrat schlichtweg verpflichtet, einen kollektiven Beschluss zu fassen, der Angriffe auf friedliche iranische nukleare Infrastruktureinrichtungen im Rahmen der IAEO-Schutzma\u00dfnahmen verbietet. Dazu brauchen wir in erster Linie eine klare rechtliche und politische Bewertung des Geschehens. F\u00fcr all jene, die keine \u201eversteckte Agenda\u201c oder \u201eDoppelmoral\u201c verfolgen, ist dies absolut offensichtlich.<\/p>\n Zu diesem Zweck haben die Russische F\u00f6deration, China und Pakistan heute Morgen einen pr\u00e4zisen und ausgewogenen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates ausgearbeitet und in Umlauf gebracht, in dem ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand und die Suche nach einer diplomatischen L\u00f6sung f\u00fcr das iranische Atomprogramm gefordert werden. Der Wortlaut spiegelt die Positionen der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wider, wie sie bei unseren Treffen am 13. und 20. Juni zum Ausdruck kamen.<\/p>\n Wir z\u00e4hlen auf die Unterst\u00fctzung aller Mitglieder des Rates, damit wir so schnell wie m\u00f6glich eine Botschaft \u00fcber die Notwendigkeit der sofortigen Beendigung der Gewalt verbreiten k\u00f6nnen, wozu unter anderem auch der UN-Generalsekret\u00e4r heute erneut aufgerufen hat.<\/p>\n Ohne eine klare und prinzipielle Haltung des Rates ist eine weitere Eskalation unausweichlich. Wir appellieren an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, verantwortungsvoll zu handeln und den vorgeschlagenen Resolutionsentwurf zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Wir danken Ihnen.<\/p>\n
\n\u00dcbersetzt mit Hilfe von DeepL<\/a><\/span><\/p>\n
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