{"id":22160,"date":"2025-06-24T16:55:48","date_gmt":"2025-06-24T14:55:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22160"},"modified":"2025-08-02T13:41:55","modified_gmt":"2025-08-02T11:41:55","slug":"verfassungsschutzbericht-tut-das-weh-oder-ist-das-heilbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22160","title":{"rendered":"Verfassungsschutzbericht: Tut das weh oder ist das heilbar?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Wahrscheinlich gibt es in der K\u00f6lner Beh\u00f6rde einen Chiropraktiker im Haus, denn solange derart konzentriert in die falsche Richtung zu starren, kann nicht gesund sein \u2013 auch wenn rundherum ganz viel anderer Unfug geschrieben wird. <\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 10.06.2025 auf <a href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/247380-verfassungsschutzbericht-tut-weh-oder-ist\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Verfassungsschutzbericht: Tut das weh oder ist das heilbar?\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=g2szp-18d5fda-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=f6f6f6&amp;font-color=auto&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Ja, man wei\u00df wieder einmal nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sich die aktuelle <a href=\"https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/SharedDocs\/publikationen\/DE\/verfassungsschutzberichte\/2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Ausgabe<\/a> des j\u00e4hrlichen Hauptwerks des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu Gem\u00fcte f\u00fchrt. Und ob man diesen Text ernst nehmen oder nur als Steinbruch f\u00fcr Stilbl\u00fcten gebrauchen soll. Wie zum Beispiel dies hier, aus dem Abschnitt zu China, genauer, zur Bedrohung durch chinesische Spionage:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder auch milit\u00e4risch nutzbare Hochtechnologien wie die Quantentechnologie.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Erde an Verfassungsschutz: nur mal als Beispiel, in der Quantentechnologie liegt China weit vor Deutschland. Wenn da spioniert wird, dann eher in der entgegengesetzten Richtung. Und die &#8222;moderne Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie&#8220; hat nicht nur ausreichend Anschauungsexemplare f\u00fcr Russland hinterlassen, sondern in der Ukraine auch noch bewiesen, dass sie nur begrenzt der M\u00fche wert ist.<\/p>\n<p>Aber verlassen wir einmal den Bereich der unfreiwilligen Komik und gehen wir zum Herzst\u00fcck des b\u00fcrokratischen Eigeninteresses, der j\u00e4hrlichen Statistik extremistischer Straftaten. F\u00fcr das Amt ist dieser Teil vor allem deshalb wichtig, weil die derzeit etwas \u00fcber 504 Millionen Euro, die zuletzt aus dem Bundeshaushalt nach K\u00f6ln flossen, in der Konkurrenz um die Haushaltsmittel bewahrt werden m\u00fcssen \u2013 auch wenn diese Zahlen vom BKA und nicht vom Verfassungsschutz stammen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2024 insgesamt 84.172 (2023: 60.028) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 31.229 (37,1 Prozent) Propagandadelikte (2023: 19.905, 33,2 Prozent). 4.107 Straftaten (4,9 Prozent) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen (2023: 3.561, 5,9 Prozent).&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Was sich nat\u00fcrlich so \u00fcbersetzt: Von den angegebenen zus\u00e4tzlichen ca. 24.000 Straftaten mehr seit 2023 entf\u00e4llt die H\u00e4lfte auf &#8222;Propagandadelikte&#8220;. Wobei man nicht vergessen darf, dass die beliebten Paragrafen 140 und 188 StGB nicht unter &#8222;Propagandadelikt&#8220; verzeichnet werden, sondern unter &#8222;sonstige Straftaten&#8220;. In Wirklichkeit sind das Zahlen, die vor allem durch die Kopplung aus Rechtsversch\u00e4rfungen und enormem Verfolgungseifer gestiegen sind, zu denen auch \u2013 nicht im Haushalt dieser Beh\u00f6rde enthaltene, weil auf anderen Wegen finanzierte \u2013 Zuarbeiter wie die diversen NGOs beigetragen haben (Stichwort: &#8222;Hass und Hetze&#8220;).<\/p>\n<p>Nur, damit das gesamte Res\u00fcmee nicht ganz so d\u00fcster wird: Atmosph\u00e4risch k\u00f6nnte man einen leichten R\u00fcckgang der eigenen Propaganda konstatieren; man wird in diesem Jahr nicht mehr ganz so sehr mit Verk\u00fcndungen,\u00a0wie gef\u00e4hrlich &#8222;Hass und Hetze&#8220; seien, zugeschwallt wie in den Vorjahren. Auch die Klagen \u00fcber &#8222;Desinformation&#8220; sind zumindest etwas zur\u00fcckhaltender.<\/p>\n<p>Aber noch einmal zur\u00fcck zu den Straftaten:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;<\/em><em>Als weitere <\/em><em>Teilmenge der rechtsextremistischen Straftaten wurden zudem <\/em><em>24.177 rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte nach<\/em><em>\u00a7\u00a7 86, 86a StGB registriert (2023: 15.081).<\/em><em>&#8222;<\/em><\/p>\n<p>Da fallen einem doch sogleich mehrere F\u00e4lle ein, in denen beispielsweise die Verbreitung von Fotos ukrainischer Nazis zum Zwecke der Aufkl\u00e4rung mit einem solchen Strafverfahren belegt wurde.<\/p>\n<p>Immerhin haben das alles Polizei und Justiz verbockt, da k\u00f6nnen die K\u00f6lner nichts daf\u00fcr. Aber es finden sich viele Beispiele, die belegen, dass das grauenvoll zusammengeschusterte AfD-Gutachten nicht vom Himmel gefallen ist, sondern ein Produkt ist, das den geistigen Zustand der K\u00f6lner Schlapph\u00fcte angemessen wiedergibt. Wie hier aus einer Passage zu propal\u00e4stinensischen Demonstrationen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Obwohl die Demonstrationen nicht per se antisemitisch waren, kam es vermehrt zu antisemitischer Hetze und Sprechch\u00f6ren, wie beispielsweise &#8218;From the river to the sea \u2013 Palestine will be free&#8216;, &#8218;Tod den Juden!&#8216; oder &#8218;Kinderm\u00f6rder Israel&#8216;.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Die mittlere Losung ist tats\u00e4chlich antisemitisch; die anderen beiden sind es nicht. Aber wir wollen ja nicht katholischer sein als der Papst, die v\u00f6llige Verwirrung zum Thema Israel ist kein exklusives Problem des Verfassungsschutzes. Und dennoch: Der Eindruck bleibt, dass diese Truppe zwar eifrig sammeln, aber leider \u00fcberhaupt nicht bewerten kann. Noch ein h\u00fcbsches Beispiel aus dem gleichen Feld:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Neben der Diskreditierung Israels als &#8218;zionistische Besatzungsmacht&#8216; wird dabei auch gegen deutsche politische Institutionen agitiert, indem die Solidarit\u00e4t Deutschlands gegen\u00fcber Israel auf politischer Ebene als Unterst\u00fctzung des vermeintlichen Aggressors umgedeutet wird.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Klar, Deutschland hat ja auch keine Waffen an Israel geliefert, oder? Und da gibt es auch keine Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel wegen Genozids und gegen Deutschland wegen Unterst\u00fctzung eines Genozids\u00a0\u2026<\/p>\n<p>\u00dcbrigens, ganz nebenbei wird mitgeteilt, dass nicht nur die Boykottbewegung BDS, sondern auch die &#8222;J\u00fcdische Stimme f\u00fcr einen gerechten Frieden in Nahost e.\u00a0V.&#8220; als &#8222;gesichert extremistische Bestrebung&#8220; bewertet wird. Und zwar, weil sie &#8222;direkt oder verklausuliert den Terrorismus von HAMAS, PIJ und PFLP&#8220; bef\u00fcrworteten\u00a0\u2026 nein, da gibt es keine UN-Resolutionen, die die israelische Besatzung verurteilen, und es gibt kein v\u00f6lkerrechtlich garantiertes Recht auf Widerstand gegen eine Besatzungsmacht\u00a0\u2026 aber gut, wie sollte auch der Verfassungsschutz kl\u00fcger sein als das Innenministerium.<\/p>\n<p>So etwas kommt nun einmal heraus, wenn eine derartige Beh\u00f6rde auf der einen Seite ausgesprochen geringe Kenntnisse von politischen Begriffen wie von globalen Entwicklungen hat, auf der anderen Seite aber auf Teufel komm raus interpretiert. Ein kleiner Blick in einen anderen Abschnitt best\u00e4tigt, dass die Probleme schon bei den Begrifflichkeiten beginnen, obwohl diesem Mangel mit einem halbwegs tauglichen Fachlexikon abgeholfen werden k\u00f6nnte:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Mit &#8218;Kapitalismus&#8216; wiederum meinen Linksextremisten die untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, welche aus linksextremistischer Sicht ausschlie\u00dflich der Manifestierung von Ausbeutungs- und Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen dient.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Die &#8222;untrennbare Einheit&#8220; ist durchaus k\u00fchn, schlie\u00dflich ist selbst das Grundgesetz zwar in Bezug auf den demokratischen Rechtsstaat, nicht aber in Bezug auf die Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung festgelegt. Vermutlich gibt es in K\u00f6ln nur eine Kurzeinf\u00fchrung, in der vermittelt wird, dass jeder, der den Begriff Kapitalismus gebraucht, b\u00f6se und daher zu beobachten sei. Es w\u00e4re bestimmt interessant, wie dann &#8222;nicht-marktwirtschaftliche Eigentumsordnungen&#8220; in K\u00f6ln so definiert werden, aber es steht zu bef\u00fcrchten, dass daf\u00fcr keine Fantasie mehr \u00fcbrig ist.<\/p>\n<p>Immerhin haben die Jungs immer eine klare Vorstellung davon, wozu politisches Handeln \u00fcberhaupt dienen soll. Noch ein Beispiel:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Linksextremisten greifen gezielt tagespolitisch bedeutsame Themen auf, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. Linksextremistische Positionen sollen so in den gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet und zivildemokratischer Protest um eine militante Komponente erg\u00e4nzt werden. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Staates und seiner Institutionen.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Ach, das mit der Delegitimierung. Was war da der letzte H\u00f6hepunkt? Richtig, die Verabschiedung der Billionenschuld mit dem alten Bundestag. Das war ein richtiger Delegitimierungskracher. Nur \u2013 im Kern wird hier behauptet (und das gilt f\u00fcr alle, die das Etikett &#8222;Extremisten&#8220; erhalten), bei Reaktionen auf politische Fragen ginge es nie um die Frage selbst, sondern immer nur darum, den Staat zu zerschlagen. Nach f\u00fcnfzig Lebensjahren, die ich in Kreisen verbracht habe, die f\u00fcr die jeweiligen Verfassungsschutz\u00e4mter als &#8222;linksextremistisch&#8220; galten, muss ich das als Verschw\u00f6rungstheorie zur\u00fcckweisen, von der die Teilnahme an auch nur einer einzigen politischen Sitzung, egal in welchem Haufen, sofort heilen k\u00f6nnte (Spoiler: in der Regel langatmig und bestenfalls in hom\u00f6opathischer Dosierung derart zielorientiert).<\/p>\n<p>Das, was sich \u00fcber verschiedene Organisationen findet, ist eigentlich eher langweilig. Die Liste \u00e4ndert sich schlie\u00dflich nur sehr begrenzt. In den Kapiteln \u00fcber Spionageabwehr wird allerlei d\u00fcnner Kaffee abermals aufgegossen, sei es nun die sogenannte &#8222;Doppelg\u00e4ngerkampagne&#8220;, die schon bei der ersten Ver\u00f6ffentlichung eine Lachnummer war, als auch immer noch oder wieder das eine brennende P\u00e4ckchen bei DHL als Beleg &#8222;russischer Sabotage&#8220;. Ja, es bleibt peinlich.<\/p>\n<p><em>RT.DE<\/em> wird \u00fcbrigens auch einmal erw\u00e4hnt:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Russische Desinformation zeigte sich beispielsweise durch propagandistische Beitr\u00e4ge prorussischer Medienportale wie RT, die den Staat Israel als &#8218;Terror-Staat&#8216; und &#8218;Vasallen der USA&#8216; bezeichneten.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Als Quelle wird hier auf die Homepage von <em>RT.DE<\/em> mit Datum vom 27. Januar 2025 verwiesen. Der einzige Artikel, den ich finden konnte, in dem der Begriff &#8222;Terror-Staat&#8220; auftaucht, ist ein <a href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/221194-iran-und-israel-wie-sich\/\">Artikel<\/a> von mir vom 3. Oktober 2024, und dieser Begriff findet sich darin in einem Zitat des Berliner Regierenden B\u00fcrgermeisters Kai Wegner und wird von ihm auf Iran bezogen. Vielleicht w\u00e4re einer unserer Leser dort in K\u00f6ln so nett, in den Kommentaren die echte Quelle zu nennen. Vielleicht liegt diese ja auch noch weiter zur\u00fcck als vier Monate vor dem besagten 27.01.2025? Auch wenn ich eigentlich eine t\u00e4gliche Lekt\u00fcre erwarten w\u00fcrde\u00a0\u2026<\/p>\n<p>Zwischendrin, im Abschnitt Spionage, finden sich auch noch akute Anf\u00e4lle von Gr\u00f6\u00dfenwahn:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Deutschland ist aufgrund seiner herausragenden politischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Rolle eines der bedeutendsten Aufkl\u00e4rungs-, Beschaffungs- und Einflussziele Chinas.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Das ist jetzt allersp\u00e4testens mit dem neuesten EU-Sanktionspaket endg\u00fcltig vorbei. Dumm nur, dass der Nutzen eines Nachrichtendienstes exponentiell abnimmt, wenn seine Bereitschaft schwindet, die Wirklichkeit wahrzunehmen. Und auf der Kurve ist man inzwischen in Deutschland ziemlich weit. (\u00dcbrigens, was in diesem Bericht auf Seite 316 als T\u00e4tigkeit der chinesischen Residenturen beschrieben wird, ist auch unterhaltsam zu lesen, weil es einfach das ist, was jede Botschaft tut, und es ist nichts Illegales.)<\/p>\n<p>Womit man zu den Themen kommt, die sich in diesem Bericht nicht finden. Da werden dann zwar 20.000 Mitglieder der AfD pauschal zu den Rechtsextremisten addiert, und auch die Gegner der Corona-Ma\u00dfnahmen immer noch irgendwie an den Rechtsextremismus angeh\u00e4ngt, aber die gef\u00e4hrlichsten rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland werden nicht einmal erw\u00e4hnt. Wobei es in diesem Fall egal ist, ob man sie unter Ausland oder Inland ablegt. Ich rede von den ukrainischen Nazis, die es f\u00fcr den Verfassungsschutz nicht zu geben scheint.<\/p>\n<p>Davon gibt es nicht nur reichlich, sie haben auch problemlosen Zugang zu Waffen und Sprengstoff und waren schon vor mehreren Generationen ber\u00fcchtigte Terroristen. Sollten die K\u00f6lner Zweifel hegen, finden sich sicher noch Ermittlungsakten vom Anfang der 1950er Jahre, als zwei Zweige der OUN in deutschen Fl\u00fcchtlingslagern aneinander gerieten, die OUN(B) und die OUN(M), was in einigen Dutzend Morden endete. Die erst von den US- und dann von den Bundesbeh\u00f6rden ganz freundlich unter den Teppich gekehrt wurden.<\/p>\n<p>Man sollte darauf hoffen, dass sp\u00e4testens jetzt, da eine Niederlage in der Ukraine absehbar ist und gleichzeitig in einer ganzen Reihe von Anschl\u00e4gen in Russland die terroristischen Neigungen best\u00e4tigt wurden, auch in K\u00f6ln die Alarmlampen angehen und erkannt wird, dass da ein echtes und massives Sicherheitsproblem anrollt. Mit einer offenen Querverbindung zu organisierter Kriminalit\u00e4t und nachweislich keinerlei Hemmungen bei der Aus\u00fcbung von Gewalt. Dass offiziell so getan wird, als w\u00e4re da nichts, d\u00fcrfte eine Beh\u00f6rde wie die K\u00f6lner nicht davon abhalten, zumindest eine gr\u00fcndliche Beobachtung zu sichern. Nur, es kann nicht sein, was nicht sein darf.<\/p>\n<p>Oder es ist die gro\u00dfe N\u00e4he: Ganz am Anfang des Berichts, in dem Kapitel, das erkl\u00e4ren soll, warum es unbedingt einen Verfassungsschutz braucht, wird n\u00e4mlich unter den &#8222;Schutzinstrumenten f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat&#8220; auch erkl\u00e4rt:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Vereinigungen, deren Zweck oder T\u00e4tigkeiten [\u2026] sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 GG verboten.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Wie gut, dass die K\u00f6lner das nicht allzu ernst nehmen, sonst h\u00e4tten sie alle H\u00e4nde damit zu tun, ihren Blick auf den gr\u00f6\u00dften Teil der Berliner Parteienpalette zu richten, der in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt wie auch im Kontext der israelischen Kriegsf\u00fchrung in Pal\u00e4stina mit gro\u00dfem Eifer bewiesen hat, dass ihnen nichts weniger am Herzen liegt als \u2013 V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Es w\u00e4re kaum ein Aufwand, aus den Aussagen f\u00fchrender deutscher Politiker ein Kompendium zu kondensieren, das weitaus klarer als dieses &#8222;Gutachten&#8220; genannte Machwerk zur AfD belegt, dass wir hier von Vereinigungen reden, deren Zweck sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Von der NATO wollen wir da gar nicht erst anfangen; alleine Au\u00dfenminister Johann \u2013&#8220;Russland wird immer Feind f\u00fcr uns bleiben&#8220; \u2013 Wadephul sollte gen\u00fcgen.<\/p>\n<p>Da kann man dann fast Mitgef\u00fchl f\u00fcr jenen Teil der K\u00f6lner Besatzung empfinden, der nicht dumm genug ist, das nicht zu erkennen, und sein Brot dann doch tagein, tagaus mit dem Blick in die falsche Richtung verdienen muss. Allerdings deuten alle Ver\u00f6ffentlichungen dieses Hauses darauf hin, dass das nur eine kleine Minderheit unter den 4.549 offiziell Besch\u00e4ftigten sein d\u00fcrfte.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Alexander Dobrindt auf einer Wahlveranstaltung der CSU am 08.10.2023 in M\u00fcnchen<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-SA 4.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=138623056\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=138623056<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nJa, man wei\u00df wieder einmal nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sich die aktuelle Ausgabe des j\u00e4hrlichen Hauptwerks des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu Gem\u00fcte f\u00fchrt. Und ob man diesen Text ernst nehmen oder nur als Steinbruch f\u00fcr Stilbl\u00fcten gebrauchen soll. Wie zum Beispiel dies hier, aus dem Abschnitt zu China, genauer, zur Bedrohung durch chinesische Spionage: <i>&#8222;Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder auch milit\u00e4risch nutzbare Hochtechnologien wie die Quantentechnologie.&#8220;<\/i> Erde an Verfassungsschutz: nur mal als Beispiel, in der Quantentechnologie liegt China weit vor Deutschland. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":22180,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[512,2310,162,182,2649,2309,1323,393,637,1846,1432,1168,719,1508,1900,1397,2650,2619,1525],"class_list":["post-22160","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-antisemitismus","tag-bka","tag-demokratie","tag-eu","tag-extremismus","tag-innenministerium","tag-innenpolitik","tag-israel","tag-propaganda","tag-rechtsstaat","tag-russia-today","tag-russophobie","tag-sanktionen","tag-spionage","tag-straftat","tag-verfassungsschutz","tag-voelkerverstaendigung","tag-wadephul","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/2023-10-08_Wahlabend_Bayern_by_Sandro_Halank%E2%80%93019_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5Lq","jetpack-related-posts":[{"id":12905,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12905","url_meta":{"origin":22160,"position":0},"title":"Schwere Waffen f\u00fcr die Ukraine? 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