{"id":21946,"date":"2025-05-27T01:38:59","date_gmt":"2025-05-26T23:38:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21946"},"modified":"2025-06-25T19:24:21","modified_gmt":"2025-06-25T17:24:21","slug":"friedensmacht-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21946","title":{"rendered":"Friedensmacht Europa?"},"content":{"rendered":"

von J\u00fcrgen Rose<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung in Ossietzky 08\/2025<\/a><\/span><\/p>\n

Welchem Ma\u00dfstab m\u00fcsste eine \u00bbEurop\u00e4ische Verteidigungsunion\u00ab gen\u00fcgen und nach welchen Kriterien w\u00e4re sie zu konstruieren? Der konzeptionelle Schl\u00fcsselbegriff diesbez\u00fcglich muss lauten: Begrenzung \u2013 und zwar in mehrfacher Hinsicht: Wie Egon Bahr postulierte, stellt, erstens, die Conditio sine qua non fraglos die strikte Bindung an das V\u00f6lkerrecht dar \u2013 und zwar des in der Charta der Vereinten Nationen definierten, nicht des von juristischen Zuh\u00e4ltern nach der jeweiligen Interessenlage des US-Hegemonen zurechtgebogenen. Im Klartext: Im Rahmen einer zuk\u00fcnftigen \u00bbEurop\u00e4ischen Verteidigungsunion\u00ab d\u00fcrfte milit\u00e4rische Gewaltanwendung ausschlie\u00dflich entweder auf der Grundlage eines eindeutig erteilten Mandates des UN-Sicherheitsrates respektive alternativ der OSZE als regionaler Abmachung der Vereinten Nationen erfolgen oder aber im Rahmen individueller bzw. kollektiver Selbstverteidigung gem\u00e4\u00df Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen (SVN). Unzweifelhaft ausgeschlossen bleiben m\u00fcsste jegliche Form der Selbsterm\u00e4chtigung, wie sie in der Vergangenheit bereits mehrfach durch die US-dominierte Nato praktiziert wurde. Letzteres wiederum erfordert, zweitens, zwingend, dass in jedem Fall des Einsatzes bewaffneter Streitkr\u00e4fte der Europ\u00e4ischen Union zuvor seitens des Europ\u00e4ischen Parlamentes die konstitutive Zustimmung erteilt wurde, ganz so wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dies in der Vergangenheit f\u00fcr entsprechende Bundeswehreins\u00e4tze normiert hat.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus b\u00f6te, drittens, die Entnationalisierung der Streitkr\u00e4fte einer Europ\u00e4ischen Verteidigungsunion, deren Einsatz jeweils einen Konsens innerhalb der Europ\u00e4ischen Kommission und damit indirekt zugleich der 27 Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union voraussetzte, einen sehr wirksamen Schutzmechanismus vor enthemmten Milit\u00e4rinterventionen globalen Ausma\u00dfes.<\/p>\n

Des Weiteren w\u00e4ren die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union gefordert, ihre gemeinsamen au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Interessen, also Gegenstand und Geltungsbereich einer zuk\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Verteidigungsunion, zu definieren. Das bedeutet zum einen, dass, viertens, der milit\u00e4rische Interessenhorizont der Europ\u00e4ischen Union keinesfalls globale Dimension besitzt, sondern regional begrenzt bleibt. Die Sicherheit der Europ\u00e4ischen Union wird eben gerade nicht durch sicherheitspolitische Ersatzhandlungen \u00bbam Hindukusch\u00ab verteidigt, wie ein bundesdeutscher Verteidigungsminister dereinst weiszumachen versuchte. Die f\u00fcr Europa sicherheitspolitisch relevanten Problemlagen existieren an seiner Peripherie, das hei\u00dft im Osten und im Mittelmeerraum, dem europ\u00e4ischen \u00bbMare Nostrum\u00ab.<\/p>\n

Wie nicht zuletzt die Kriege in Syrien und der Ukraine belegen, entziehen sich all die politischen, \u00f6konomischen, demographischen und \u00f6kologischen Probleme und Konflikte a priori einer L\u00f6sung mit milit\u00e4rischen Mitteln. Deshalb gilt es besonderes Augenmerk auf die traditionellen St\u00e4rken der Europ\u00e4ischen Union zu richten, n\u00e4mlich geduldige Diplomatie, multilaterale Konfliktl\u00f6sung, St\u00e4rkung der Vereinten Nationen, kurzum: m\u00fchsame Friedensarbeit. Unabdingbar hierf\u00fcr ist die schnellstm\u00f6gliche R\u00fcckkehr zu den \u00bbPrinzipien\u00ab der Entspannungspolitik. Die Verh\u00e4ltnisse heute sind anders als in den 1970er-Jahren, aber an den Prinzipien hat sich nichts ver\u00e4ndert. Prinzipien bedeuten, dass man immer auch die Interessen der anderen Seite sehen muss. Man muss sich bem\u00fchen, herauszufinden, ob es gemeinsame Interessen gibt, und wenn es diese gibt, nach ihnen handeln. Es gilt, Felder der Kooperation zu entwickeln, auf denen man zusammenarbeiten kann. Die Voraussetzung daf\u00fcr ist ein Mindestma\u00df an gegenseitigem Vertrauen. Die unabdingbare materielle Unterf\u00fctterung derartiger Friedenspolitik vermag das erhebliche \u00f6konomische Potential zu leisten, das die Europ\u00e4ische Union hierzu in die Waagschale werfen kann und das den Vergleich mit demjenigen der USA mitnichten zu scheuen braucht. Nicht die \u00bbEnttabuisierung des Milit\u00e4rischen\u00ab ist in diesem Kontext demnach gefragt, sondern die R\u00fcckbesinnung auf eine der Vernunft und der Humanit\u00e4t verpflichtete \u00bbKultur der Zur\u00fcckhaltung\u00ab.<\/p>\n

Dennoch kann es Situationen geben, in denen der R\u00fcckgriff auf das milit\u00e4rische Potential einer zuk\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Verteidigungsunion die letzte Option darstellt, um einen Konflikt, der bereits eskaliert ist oder unmittelbar zu eskalieren droht, soweit zu sedieren, dass Diplomatie \u00fcberhaupt wieder eine Chance hat \u2013 die 2003 unter der \u00c4gide der Europ\u00e4ischen Union in Mazedonien stattgefundene \u00bbMission Concordia\u00ab oder auch die erfolgreich abgeschlossene Mission zur Absicherung der demokratischen Wahlen im Kongo im selben Jahr m\u00f6gen einen Eindruck hiervon vermitteln.<\/p>\n

Es gilt also, f\u00fcnftens, dass milit\u00e4risches Dominanzstreben oder gar militaristischer Gr\u00f6\u00dfenwahn \u00e0 la USA der Raison d\u2019\u00eatre einer zuk\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Verteidigungsunion v\u00f6llig zuwiderlaufen w\u00fcrde. Mittlerweile offenbart sich doch immer deutlicher, dass die Absurdit\u00e4t einer derartigen Politik allererst diejenigen Probleme generiert, die zu bew\u00e4ltigen sie vorgibt. Das koloniale Abenteuer der USA und ihrer Vasallen im Irak illustriert bis auf den heutigen Tag eindr\u00fccklich, wo die Gefahren liegen. Und auch in Afghanistan sind die Hilfstruppen der Nato gemeinsam mit ihrer F\u00fchrungsmacht mit Volldampf in eine verheerende Niederlage gerauscht.<\/p>\n

Dies wiederum bedeutet, keinesfalls einer verengten milit\u00e4rischen Sichtweise anheimzufallen und in der Folge dann nach dem Muster USA jedes politische Problem als Nagel zu definieren, blo\u00df weil man \u00fcber einen schlagkr\u00e4ftigen milit\u00e4rischen Hammer verf\u00fcgt. Es kann gerade nicht um Hegemonie oder gar Imperialismus qua milit\u00e4rischer Machtentfaltung gehen, sondern, im Gegenteil, um die friedenssichernde und friedensvertr\u00e4gliche Beschr\u00e4nkung der milit\u00e4rstrategischen Ambitionen der Europ\u00e4ischen Union. F\u00fcr die Europ\u00e4ische Union ergibt sich daraus die Konsequenz, Abstand zu den USA zu halten, sich gegen\u00fcber der \u00fcbrigen Welt als eigenst\u00e4ndiger Akteur zu pr\u00e4sentieren sowie glaubw\u00fcrdige politische und \u00f6konomische Alternativen anzubieten. F\u00fcr eine solcherma\u00dfen ausgerichtete Politik im internationalen System gelten folgende vier Prinzipien: Frieden durch kollektive und gemeinsame Sicherheit, Abr\u00fcstung und strukturelle Nichtangriffsf\u00e4higkeit. \u00bbStrukturelle Nichtangriffsf\u00e4higkeit\u00ab auf EU-Ebene hie\u00dfe: Austritt der einzelnen Mitgliedstaaten aus den milit\u00e4rischen Strukturen der Nato, strikte Verteidigungsdoktrin, absolute Bindung an das V\u00f6lkerrecht, Abr\u00fcstungsinitiativen und die Aufgabe von Atomwaffen.<\/p>\n

Nicht \u00bbFrieden schaffen mit aller Gewalt\u00ab, sondern: \u00bbDer Friede ist der Ernstfall\u00ab (Gustav Heinemann), muss also, sechstens, die Devise lauten. Jedes alternative Sicherheitskonzept hat die Kriegsuntauglichkeit der europ\u00e4ischen Industriegesellschaften in den Mittelpunkt zu stellen, denn im Falle eines gro\u00dfen konventionell oder atomar gef\u00fchrten Krieges werden Industrie und \u00fcberlebensnotwendige Infrastrukturen gr\u00f6\u00dftenteils vernichtet und die Umwelt gro\u00dffl\u00e4chig vergiftet, zerst\u00f6rt und unbewohnbar.<\/p>\n

Friede als Ernstfall wiederum bedingt, siebtens, dass die Europ\u00e4ische Union als V\u00f6lkerrechtssubjekt den v\u00f6lkerrechtlichen Status der Neutralit\u00e4t erkl\u00e4rt und einnimmt. Zugleich impliziert dies, dass eine zuk\u00fcnftige Europ\u00e4ische Verteidigungsunion den Status bewaffneter Neutralit\u00e4t wahrt. Im v\u00f6lkerrechtlichen Sinne wird Neutralit\u00e4t heute vor allem milit\u00e4risch definiert: Neutral ist, wer keiner offensiv kriegf\u00fchrenden Kriegspartei oder keinem milit\u00e4rischen B\u00fcndnis angeh\u00f6rt. Milit\u00e4rische Verteidigung ist einem Neutralen aber erlaubt, in gewissen F\u00e4llen ist er sogar dazu verpflichtet. Desgleichen schlie\u00dft Neutralit\u00e4t keineswegs die aktive Mitwirkung an Ma\u00dfnahmen im Rahmen und strikt nach den Regeln der Charta der Vereinten Nationen aus. Freilich m\u00fcsste die Europ\u00e4ische Union entsprechend den in den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 festgelegten Prinzipen bereits in Friedenszeiten ihre gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik so betreiben, dass sie im Falle eines bewaffneten Konfliktes glaubhaft darlegen kann, keine der Konfliktparteien zu bevorzugen oder zu benachteiligen sowie an keinen Kampfhandlungen teilzunehmen oder gar sie zu f\u00f6rdern. Aus dem Prinzip der B\u00fcndnisfreiheit folgt selbstredend zwingend der Austritt der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Mitgliedstaaten aus dem klassischen Milit\u00e4rb\u00fcndnis der Nato.<\/p>\n

Davon abgesehen betrifft ein v\u00f6lkerrechtlicher Neutralit\u00e4tsstatus nicht allein milit\u00e4rische Angelegenheiten, sondern ebenso wirtschaftliche Beziehungen, die neutral zu gestalten sind. Die Politik eines Neutralen umfasst somit nicht nur die formale B\u00fcndnisfreiheit, sondern auch das Glaubhaftmachen der neutralen Haltung. Die Vorteile einer derartigen Neutralit\u00e4tspolitik liegen auf der Hand: Erstens werden Neutrale, da sie sich nicht an Milit\u00e4rb\u00fcndnissen beteiligen, von Gegnern dieser B\u00fcndnisse in der Regel nicht als Bedrohung wahrgenommen und daher nicht angegriffen. Und zweitens k\u00f6nnen Neutrale durch aktive Neutralit\u00e4tspolitik zur Stabilisierung von internationalen Krisen beitragen und bieten sich als Austragungsorte f\u00fcr Verhandlungen zwischen verfeindeten B\u00fcndnissen an.<\/p>\n

F\u00fcr eine auf den Status \u00bbimmerw\u00e4hrender Neutralit\u00e4t\u00ab verpflichtete Europ\u00e4ische Verteidigungsunion kann somit lediglich ein milit\u00e4risches Residualpotential als legitim erscheinen, das gleichwohl einer strategisch begrenzten Zielsetzung operativ gen\u00fcgen muss. Aus bitterer historischer Erfahrung heraus hat das alte Europa vor allem der Maxime zu folgen: \u00bbFrieden schaffen mit m\u00f6glichst wenigen Waffen\u00ab, auch wenn angesichts des nunmehr schon Jahre dauernden Mordens auf den Schlachtfeldern im Osten gegenw\u00e4rtig Militarismus, Waffenwahn, Schwertglauben und Siegesillusionen fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd feiern. Wenn der deutschen und der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit am Projekt einer neutralen und unparteiischen Friedensmacht Europa gelegen ist, die sich auf den langen Marsch zu einem demokratischen, sozialen und \u00f6kologischen Universalismus begibt, so ist sie zweifelsohne gut beraten, die Vision einer \u00bbEurop\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungsunion\u00ab st\u00e4ndig kritisch, fast m\u00f6chte man sagen: misstrauisch zu begleiten.<\/p>\n

Oberstleutnant a.D. J\u00fcrgen Rose ist Vorsitzender des Arbeitskreises „Darmst\u00e4dter Signal“ und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: pixabay.com<\/a> \/ phtorxp<\/a> \/ Inhaltslizenz<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von J\u00fcrgen Rose<\/b>
\nWelchem Ma\u00dfstab m\u00fcsste eine \u00bbEurop\u00e4ische Verteidigungsunion\u00ab gen\u00fcgen und nach welchen Kriterien w\u00e4re sie zu konstruieren? Der konzeptionelle Schl\u00fcsselbegriff diesbez\u00fcglich muss lauten: Begrenzung \u2013 und zwar in mehrfacher Hinsicht: Wie Egon Bahr postulierte, stellt, erstens, die Conditio sine qua non fraglos die strikte Bindung an das V\u00f6lkerrecht dar \u2013 und zwar des in der Charta der Vereinten Nationen definierten, nicht des von juristischen Zuh\u00e4ltern nach der jeweiligen Interessenlage des US-Hegemonen zurechtgebogenen. 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