{"id":21934,"date":"2025-05-26T02:33:48","date_gmt":"2025-05-26T00:33:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21934"},"modified":"2025-06-25T19:23:55","modified_gmt":"2025-06-25T17:23:55","slug":"wie-unabhaengig-ist-die-deutsche-strafjustiz-entscheidet-die-politik-wer-verurteilt-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21934","title":{"rendered":"Wie unabh\u00e4ngig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Strafverteidiger Dirk Sattelmaier bewertet die deutsche Strafjustiz. Er diagnostiziert Ungleichbehandlung und Manipulation von Straftatstatistiken per anonymer Meldestellen. An Gerichten gebe es eine Gesinnungsjustiz , die dem Recht auf Meinungsfreiheit widerspreche.<\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Felicitas Rabe<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 24.05.2025 auf <a href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/245787-wie-unabhaengig-ist-deutsche-strafjustiz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<p>Am Donnerstagabend (22.05.2025) gaben die Rechtsanw\u00e4lte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz bei einer Vortragsveranstaltung in Bochum Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten \u00fcber ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land. Es ging vor allem um die Frage, ob die deutsche Justiz unabh\u00e4ngig von der Politik entscheidet. Beurteilen unsere Richter Straftaten oder beurteilen sie Personen nach ihrer politischen Gesinnung?<\/p>\n<p>Ausf\u00fchrlich besch\u00e4ftigten sich die Juristen mit der offiziell geltenden Norm der Meinungsfreiheit. Wie steht es in Deutschland mit der Meinungsfreiheit angesichts der zunehmenden Praxis einiger deutscher Politiker, mit unliebsamen Meinungen ihrer B\u00fcrger per Klagen Geld zu verdienen? Im ersten Teil berichtet die Autorin \u00fcber die Inhalte des Vortrags des K\u00f6lner Strafverteidigers Dirk Sattelmaier.<\/p>\n<h5>Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Zensurfreiheit im Grundgesetz garantiert<\/h5>\n<p>Grunds\u00e4tzlich gelte in Deutschland nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_5.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes<\/a> (GG) die Meinungsfreiheit, erkl\u00e4rte Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier gleich zu Beginn seines Vortrags. Die Meinungsfreiheit umfasse nicht nur das Recht, seine Meinung frei zu \u00e4u\u00dfern, sondern insbesondere auch das Recht, sich frei zu informieren. Dies beinhalte auch die freie Zug\u00e4nglichkeit von Presseartikeln f\u00fcr die B\u00fcrger sowie eine grunds\u00e4tzlich unzensierte Pressefreiheit: Im Gesetzestext des Artikels 5, Absatz 1 GG hei\u00dft es dazu:<\/p>\n<ul>\n<li>Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.<\/li>\n<li>Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet.<\/li>\n<li>Eine Zensur findet nicht statt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Einige allgemeine Gesetze sowie Straftatbest\u00e4nde schr\u00e4nkten die Meinungsfreiheit ein. Darunter aktuell unter anderem die Beleidigung, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__185.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00a7 185 Strafgesetzbuch<\/a> (StGB), die Volksverhetzung, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__130.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00a7 130 StGB<\/a>, und die Propagandadelikte der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__86.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Paragraphen 86<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__86a.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">86a StGB<\/a>.<\/p>\n<h5>Problem: Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs der Beleidigung<\/h5>\n<p>Problematisch beim Beleidigungsdelikt sei f\u00fcr Sattelmaier, die Unbestimmtheit von Gesetzesnormen, die das Grundgesetz eigentlich verbiete. So sei der Tatbestand der Beleidigung im Gesetz zu ungenau beschrieben. Daher gebe es in letzter Zeit eine Flut von Beleidigungsklagen seitens einiger Politiker. Der B\u00fcrger k\u00f6nne aufgrund der Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs &#8222;Beleidigung&#8220; nicht mehr wissen, was er unter Bezug auf die Meinungsfreiheit noch \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfe. Die blo\u00dfe Angabe des Begriffs der Beleidigung im Gesetz widerspr\u00e4che dem im Grundgesetz vorgegebenen Bestimmtheitsgebot von Rechtsbegriffen.<\/p>\n<h5>Gesinnungsjustiz an deutschen Gerichten widerspricht dem Recht auf Meinungsfreiheit<\/h5>\n<p>Zum Thema &#8222;Wie politisch ist die deutsche Strafjustiz&#8220; gab Sattelmaier ein Beispiel aus seiner Arbeit als Strafverteidiger beim sogenannten Reichsb\u00fcrgerprozess. In den Medien w\u00fcrden die angeklagten Reichsb\u00fcrger vorab als Staatsfeinde bewertet. Da habe es gehei\u00dfen: &#8222;Der Staat muss mit aller H\u00e4rte gegen Staatsfeinde vorgehen.&#8220;<\/p>\n<p>Laut offiziellen Rechtsnormen d\u00fcrfe es in Deutschland keine Gesinnungsjustiz geben. Das hei\u00dft, vor Gericht d\u00fcrfe es keine Rolle spielen, welche Meinung ein Angeklagter in Bezug auf diesen Staat hat. Strafrechtlich d\u00fcrften nur konkrete Taten bewertet werden, also nicht die Person und ihre Gesinnung. Diesen fundamentalen Rechtsgrundsatz k\u00f6nne man aber in den letzten Jahren in bestimmten Verfahren zunehmend schwinden sehen \u2013 und dabei spielten die mediale Berichterstattung und deren Gesinnungsbewertung von Angeklagten eine nicht unwesentliche Rolle.<\/p>\n<h5>Steigende Zahl politischer Straftaten per Meldestellen generiert<\/h5>\n<p>Sattelmaier gab dann einen Einblick in die offizielle Statistik politisch motivierter Straftaten. Dabei bezog er sich auf die j\u00fcngste Presseerkl\u00e4rung des Bundeskriminalamts (BKA) vom 20. Mai 2025. Nach den Fallzahlen des BKA aus dem Jahr 2024 sei die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr um 40,22 Prozent gestiegen und demnach auf dem h\u00f6chsten Stand seit Einf\u00fchrung dieser Statistik im Jahr 2001. Infolgedessen teilte der neue Innenminister Alexander Dobrindt in seiner Pressemitteilung mit, es gebe einen dringenden Bedarf an einer neuen gemeinsamen &#8222;Sicherheitsoffensive&#8220; von Bund und L\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Bei genauerem Hinsehen w\u00fcrden sich die gestiegenen Fallzahlen allerdings nur als Meldef\u00e4lle und nicht als verurteilte Straftaten entpuppen. Seit einiger Zeit gebe es im Internet Meldestellen f\u00fcr &#8222;Hass und Hetze&#8220;, bei denen man mutma\u00dflich politisch motivierte Straftaten anonym anzeigen k\u00f6nne. Zudem w\u00fcrden Polizeibeamte\u00a0 vorgefertigte Strafanzeigenformulare an Politiker schicken, die diese dann nur noch unterschreiben und zur\u00fcckschicken m\u00fcssten.<\/p>\n<p>Unter anderem durch eine solche Fallsammlungspraxis seien dann im Jahr 2024 rund 80.000 gemeldete Straftaten im Bereich der politischen Straftaten zustande gekommen. Jede &#8222;Schwachkopf&#8220;- oder \u00e4hnliche Bezeichnung f\u00fcr einen Politiker werde so vermutlich zu einer Straftat in der Statistik, sofern sich jemand die M\u00fche mache, im Internet nach so etwas zu fischen. F\u00fcr 2024 liege noch keine Auswertung vor \u2013 aber im Jahr 2023 h\u00e4tten von den damals rund 60.000 gemeldeten mutma\u00dflich politisch motivierten Straftaten circa 57.000 gegen\u00fcber gestanden, die von den Staatsanwaltschaften als erledigt klassifiziert worden seien. In der Regel seien sie also eingestellt oder nicht weiterverfolgt worden. Tats\u00e4chlich habe es also nur rund 3000 strafrechtlich verfolgte Taten gegeben.<\/p>\n<h5>Zweierlei Ma\u00df in der Justiz<\/h5>\n<p>Als Beispiel f\u00fcr eine Ungleichbehandlung vor deutschen Strafgerichten f\u00fchrte der K\u00f6lner Anwalt den Fall von Karl Lauterbach an, der des Zeigens eines verbotenen Zeichens bezichtigt wurde. Aus einem Video mit dem ehemaligen Gesundheitsminister hatte jemand ein Bild geschnitten, auf dem Lauterbach mit schr\u00e4g erhobenem Arm zu sehen war. Vor Gericht wurde richtigerweise festgestellt, so Sattelmaier, dass es sich im Kontext von Lauterbachs Aussagen und Verhalten nicht um einen Hitlergru\u00df gehandelt habe.<\/p>\n<p>Zu einer Geldstrafe von 3500 Euro verurteilt wurde aber eine Frau von einem Gericht in Schweinfurt, die dieses Bild von Lauterbach dem Bild eines normalen B\u00fcrgers auf einem Plakat gegen\u00fcberstellte. Der B\u00fcrger war in ihren Augen ungerechterweise verurteilt worden, obwohl auch er die verbotene Geste gar nicht t\u00e4tigen wollte. Vor Gericht wurde ihr Plakat aber so bewertet, als handele es sich dabei um unerlaubtes Zeigen von Hitlergr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n<p>Ein weiterer Beleg f\u00fcr zweierlei Ma\u00df sei das deutschlandweit als &#8222;Schwachkopf&#8220;-Fall bekannt gewordene Strafverfahren gegen einen Rentner in Bamberg. Gem\u00e4\u00df \u00a7 188 StGB wurde diesem eine Politikerbeleidigung unterstellt, als er ein sogenanntes &#8222;Meme&#8220; (humoristisch, satirische Internetbotschaft) weiterleitete. In dem von ihm nicht erstellten, aber weitergeleiteten Meme wurde der damalige Wirtschaftsminister in Anlehnung an eine bekannte Shampoo-Marke als &#8222;Schwachkopf-Professional&#8220; bezeichnet. Das Gericht genehmigte den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei dem mutma\u00dflichen Beleidiger eine Hausdurchsuchung und die Mitnahme von elektronischen Kommunikationsger\u00e4ten aus dessen Haushalt.<\/p>\n<p>Sattelmaier zufolge, h\u00e4tte der Richter bei der Genehmigung der Hausdurchsuchung genau wissen k\u00f6nnen, dass die Schwachkopf-Bezeichnung keine strafbare Handlung gewesen sei. Schlie\u00dflich h\u00e4tten die Belege daf\u00fcr gefehlt, dass dieses &#8222;Meme&#8220; dazu geeignet gewesen sei, das Wirken von Habeck &#8222;erheblich&#8220; einzuschr\u00e4nken. Der Beleidigungstatbestand des \u00a7 188 StGB sei aber nur gegeben, wenn das Wirken der beleidigten Person &#8222;erheblich&#8220; eingeschr\u00e4nkt werde. Deshalb sei im Nachhinein die Hausdurchsuchung bei dem Rentner eigentlich als rechtswidrig zu bewerten. Stattdessen habe man aber dann bei dem Rentner weiteres Material gefunden, wodurch laut Staatsanwaltschaft der Straftatsbestand einer Volksverhetzung belegbar sei.<\/p>\n<p>W\u00fcrden aber umgekehrt deutsche Politiker hierzulande die B\u00fcrger beleidigen, w\u00fcrden solche Politiker strafrechtlich nicht wegen Beleidigung belangt. So habe die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann B\u00fcrger als Fliegen, die auf einem Haufen Schei\u00dfe sitzen, <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_100320892\/strack-zimmermann-positioniert-sich-gegen-rechts-haufen-scheisse-.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">bezeichnen<\/a> d\u00fcrfen. Im Januar 2024 sagte sie: &#8222;Je gr\u00f6\u00dfer der Haufen Schei\u00dfe, umso mehr Fliegen sitzen drauf.&#8220;<\/p>\n<p>Die von Strack-Zimmermann quasi als Schei\u00dfe bezeichnete AfD-Vorsitzende Alice Weidel habe im Jahr 2024 trotz vieler \u00f6ffentlicher Beleidigungen ihrer Person null Anzeigen erstattet. Unterdessen habe die in ihrer Wortwahl selbst nicht zimperliche Frau Strack-Zimmermann innerhalb eines Jahres rund 3000 Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt.<\/p>\n<h5>Ungleichbehandlung bei der Verwendung verbotener Symbole<\/h5>\n<p>Eine weitere Ungleichbehandlung stellte Sattelmaier beim Umgang mit verbotenen Symbolen fest. So sei es beispielsweise dem Magazin <em>Spiegel<\/em> erlaubt, in seiner Berichterstattung zur Warnung vor rechter Gesinnung das Hakenkreuz zu verwenden. Gleichzeitig w\u00fcrde normalen B\u00fcrgern, die das Symbol ebenfalls zur Warnung vor einem Rechtsruck nutzten, vor Gericht eine rechte Gesinnung unterstellt. Dies habe auch den US-amerikanischen Staatsb\u00fcrger und Schriftsteller C.J. Hopkins betroffen, der in Berlin lebt. Anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung seines Buches &#8222;The Rise of the New Normal Reich&#8220; (Der Aufstieg des neuen normalen Reichs) wurde er aufgrund der Umschlaggestaltung in letzter Instanz wegen des Versto\u00dfes gegen den <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__86a.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00a7 86a StGB<\/a> verurteilt.<\/p>\n<h5>M\u00fcssten Strack-Zimmermann, Habeck und Co. selbst zu den Verhandlungen erscheinen, w\u00e4re ihr Anzeigeneifer schnell vorbei<\/h5>\n<p>Als Fazit seines Vortrags diagnostizierte Dirk Sattelmaier eine zunehmende Politisierung in der deutschen Strafjustiz und einen hohen Verfolgungseifer bei den deutschen Justizbeh\u00f6rden. Die Strattatsbest\u00e4nde der \u00a7\u00a7 86a und 188 StGB seien beispielsweise in den USA \u00fcberhaupt nicht justiziabel. Ein Teil der L\u00f6sung f\u00fcr das Problem von Beleidigungsanzeigen durch Politiker k\u00f6nnte seiner Meinung nach darin bestehen, dass diese zu den Gerichtsterminen pers\u00f6nlich erscheinen m\u00fcssten. Dabei k\u00f6nnten sie dem Richter erkl\u00e4ren, weswegen sie sich so beleidigt f\u00fchlten. Nach Einsch\u00e4tzung des K\u00f6lner Strafverteidigers w\u00fcrden Habeck, Strack-Zimmermann und Co dann schnell die Lust an der inflation\u00e4ren Anzeigenerstatterei verlieren.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Felicitas Rabe ist freie Journalistin. Am 29. Mai 2023 berichtete die Autorin \u00fcber die <a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16200\">Konferenz der Weltunion der Freidenker<\/a><\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: <span class=\"RTImage-caption\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier auf der Veranstaltung &#8222;Meinung sch\u00fctzt vor Strafe nicht&#8220;, Bochum, 22. Mai 2025<br \/>\nFoto: \u00a9 <\/span><\/span><span class=\"RTImage-source\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Felicitas Rabe<\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Felicitas Rabe<\/b><br \/>\nAm Donnerstagabend (22.05.2025) gaben die Rechtsanw\u00e4lte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz bei einer Vortragsveranstaltung in Bochum Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten \u00fcber ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land. Es ging vor allem um die Frage, ob die deutsche Justiz unabh\u00e4ngig von der Politik entscheidet. Beurteilen unsere Richter Straftaten oder beurteilen sie Personen nach ihrer politischen Gesinnung? Ausf\u00fchrlich besch\u00e4ftigten sich die Juristen mit der offiziell geltenden Norm der Meinungsfreiheit. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":21935,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[2631,1581,2629,2628,1308,636,395,2630,1338,1900,1855],"class_list":["post-21934","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-beleidigung","tag-gesetz","tag-gesinnungsjustiz","tag-gleichbehandlung","tag-justiz","tag-manipulation","tag-meinungsfreiheit","tag-normen","tag-strafrecht","tag-straftat","tag-verbot"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/strafjustiz_bochum_02_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5HM","jetpack-related-posts":[{"id":17545,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17545","url_meta":{"origin":21934,"position":0},"title":"Zunehmende Verfolgung von Meinungsdelikten","author":"Webredaktion","date":"20. 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Juni 2025, ver\u00f6ffentlicht in FREIDENKER 2-25 [...] Im \u201ebesten Deutschland aller Zeiten\u201c ist die Wahrnehmung des Rechts auf freie Mei\u00adnungs\u00e4u\u00dferung zunehmend davon abh\u00e4ngig, dass es sich um die \u201erichtige Meinung\u201c handeln muss, sie also den Vorgaben der Regierung, ihrer Geheimdienste und bezahlt\u00aden Vorfeldorganisationen\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/August_Heinrich_Hoffmann_von_Fallersleben_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/August_Heinrich_Hoffmann_von_Fallersleben_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/August_Heinrich_Hoffmann_von_Fallersleben_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/August_Heinrich_Hoffmann_von_Fallersleben_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":20548,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20548","url_meta":{"origin":21934,"position":5},"title":"Im Gespr\u00e4ch: Wolfgang Bittner (&#8222;Niemand soll hungern, ohne zu frieren&#8220;)","author":"Webredaktion","date":"20. Dezember 2024","format":false,"excerpt":"Video-Interview von Dirk Pohlmann mit Wolfgang Bittner Wolfgang Bittner ist Schriftsteller, promovierter Jurist, bildender K\u00fcnstler und hat neben Jura auch Philosophie und Soziologie studiert. Er hat die Welt bereist und etwa 80 B\u00fccher verfasst. Bittner war Rundfunkrat des WDR und Professor in Deutschland und Polen. 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