{"id":21739,"date":"2025-05-05T23:35:27","date_gmt":"2025-05-05T21:35:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21739"},"modified":"2025-06-25T19:20:02","modified_gmt":"2025-06-25T17:20:02","slug":"die-afd-im-fokus-des-verfassungsschutzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21739","title":{"rendered":"Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes"},"content":{"rendered":"<h5><strong>Ein verfassungswidriger Vorgang<\/strong><\/h5>\n<p><em>Von <strong>Wolfgang Bittner<\/strong><\/em><\/p>\n<p>V\u00f6llig \u00fcberraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU\/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Pr\u00e4sidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen\u00fcber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der <em>Bild-Zeitung<\/em> gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, \u201ewie mit jeder anderen Oppositionspartei\u201c. Es k\u00f6nnte ein \u2013 inzwischen wohl vergeblicher \u2013 Test gewesen sein, die \u201eBrandmauer\u201c gegen die AfD aufzugeben.<\/p>\n<p>Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vern\u00fcnftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgr\u00f6\u00dfte Partei im Deutschen Bundestag. Sie wurde von 20,6 Prozent der Wahlberechtigten gew\u00e4hlt, ist also eine Volkspartei, und das l\u00e4sst sich nicht wegdebattieren. Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.[1]<\/p>\n<h5><strong>Die AfD wird als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c eingestuft<\/strong><\/h5>\n<p>Eine neue Situation ergab sich am 2. Mai 2025, als das Bundesinnenministerium folgende Erkl\u00e4rung abgab: \u201eDas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stuft die \u201aAlternative f\u00fcr Deutschland\u2018 (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenw\u00fcrde missachtenden, extremistischen Pr\u00e4gung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch ein.\u201c[2]<\/p>\n<p>In der dazu herausgegebenen Pressemitteilung des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hei\u00dft es:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201e<em>Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige Volksverst\u00e4ndnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschlie\u00dfen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern nicht als gleichwertige Angeh\u00f6rige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.\u201c[3]<\/em><\/p>\n<p>Dieser Vorwurf ist eine erstaunliche Fehlleistung der Mitarbeiter dieser nicht unumstrittenen Beh\u00f6rde, deren Ex-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang in einem Gastbeitrag f\u00fcr die <em>Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> vom 1. April 2024 unter anderem geschrieben<em> hatte<\/em>, die Meinungsfreiheit sei \u201ekein Freibrief\u201c. Er bezog sich dabei auf die 2021 von seiner Beh\u00f6rde eingef\u00fchrte Kategorie \u201eDelegitimierung des Staates\u201c und vertrat die verfassungswidrige Auffassung, dass der Verfassungsschutz nicht allein strafbaren \u00c4u\u00dferungen wie etwa Volksverhetzung nachzugehen habe, sondern auch Meinungs\u00e4u\u00dferungen \u201eunterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalit\u00e4t\u201c.<\/p>\n<p>Jetzt wird der AfD unter Berufung auf die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeworfen, deren \u201eethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiges Volksverst\u00e4ndnis\u201c sei verfassungswidrig, weil es bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen benachteilige. Dabei wird ignoriert, dass f\u00fcr die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit bis zu einer Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts im Jahre 2000 noch das Abstammungsprinzip (Jus sanguinis), also das \u201eRecht des Blutes\u201c galt. Ferner wird nicht zwischen Volk und Bev\u00f6lkerung unterschieden, was aber wesentlich ist. Denn zur Bev\u00f6lkerung z\u00e4hlen s\u00e4mtliche in Deutschland lebende Menschen, w\u00e4hrend zum Volk nur diejenigen Menschen geh\u00f6ren, die die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen.<\/p>\n<p>Eine Unterscheidung zwischen Staatsb\u00fcrgern und Nichtb\u00fcrgern ist demnach rechtens, und es ist legal, wenn Staatsb\u00fcrgern besondere Rechte wie zum Beispiel das Wahlrecht vorbehalten sind. Das gibt es auch in den meisten anderen L\u00e4ndern, und es ist v\u00f6lkerrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n<p>Weiter hei\u00dft es in der Pressemitteilung:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201e<em>Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Gefl\u00fcchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten bef\u00f6rdert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und \u00c4ngsten gegen\u00fcber diesem Personenkreis.&#8220; Hier unterscheidet das BfV zwischen Fl\u00fcchtlingen, das hei\u00dft Personen ohne Aufenthaltsstatus, und Migranten, das hei\u00dft Zugewanderten mit oder ohne Aufenthaltsstatus. Obwohl es sich dabei um vollkommen unterschiedliche Zuwanderer handelt, werden sie unzul\u00e4ssiger Weise als ein Personenkreis verstanden. Weder Fl\u00fcchtlinge noch Migranten besitzen die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, sie haben allerdings bestimmte Rechte, insbesondere wenn sie als Asylanten anerkannt werden.<\/em><\/p>\n<p>Nun gibt es unter dem vom BfV genannten Personenkreis sehr unterschiedliche Menschen, und ist es vielleicht ethisch verwerflich, aber keinesfalls strafbar, wenn jemand die zum Teil bedauernswerten Menschen ablehnt oder gegen eingereiste Straft\u00e4ter polemisiert. Geradezu absurd w\u00e4re die Forderung, irregul\u00e4r in Deutschland anwesende Fl\u00fcchtlinge vorbehaltlos willkommen zu hei\u00dfen. Aber selbstverst\u00e4ndlich haben alle deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, die gleichen Rechte. Wenn einzelne AfD-Mitglieder etwas anderes sagen, ist das falsch und entspricht auch nicht dem Parteiprogramm.[4]<\/p>\n<p>Das deutsche Staatsb\u00fcrgerrecht wurde in den vergangenen Jahren nach und nach aufgeweicht, sodass Parallelgesellschaften entstanden sind, deren Angeh\u00f6rige s\u00e4mtliche staatsb\u00fcrgerlichen Rechte genie\u00dfen, aber zum Teil eigene Wertvorstellungen haben, zum Beispiel hinsichtlich der Stellung der Frau. Das kann zu Auseinandersetzungen in der Gesellschaft f\u00fchren, und solange dabei keine strafrechtlich relevanten Handlungen geschehen, fallen ablehnende \u00c4u\u00dferungen unter die grundgesetzlich verb\u00fcrgte Meinungsfreiheit (darunter d\u00fcrften auch Bezeichnungen wie \u201eKopftuchm\u00e4dchen\u201c, \u201ealimentierte Messerm\u00e4nner\u201c oder \u201esonstige Taugenichtse\u201c fallen). Alles in allem ist die Hauptargumentation des BfV gelinde gesagt juristisch st\u00fcmperhaft, dar\u00fcber hinaus grundgesetzwidrig und offensichtlich ideologisch regierungskonform begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Unmittelbar nach der Einstufung der AfD als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c haben sich US-Au\u00dfenminister Marco Rubio und US-Vizepr\u00e4sident James Vance \u00e4u\u00dferst kritisch zu diesem Vorgang ge\u00e4u\u00dfert. \u201eDeutschland hat seiner Spionage-Agentur gerade neue Befugnisse zur \u00dcberwachung der Opposition erteilt\u201c, schrieb Rubio auf der Online-Plattform X. \u201eDas ist keine Demokratie &#8211; das ist verkappte Tyrannei.\u201c[5] Er empfahl, Deutschland sollte seine \u201et\u00f6dliche Politik\u201c der offenen Grenzen, die von der AfD abgelehnt wird, \u00e4ndern. Vance schrieb: \u201eDie AfD ist die popul\u00e4rste Partei in Deutschland und bei weitem die repr\u00e4sentativste f\u00fcr Ostdeutschland. Jetzt versuchen die B\u00fcrokraten, sie zu zerst\u00f6ren. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden \u2013 nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.\u201c[6]<\/p>\n<p>Dass eine solche kritische Einsch\u00e4tzung der deutschen Politik wieder einmal von au\u00dfen kommen muss, ist ein Armutszeugnis f\u00fcr die Berliner Politikerkaste und ihre dienstbaren Medien. Dem Ausw\u00e4rtigen Amt, noch geleitet von der uns\u00e4glichen Ministerin Annalena Baerbock, fiel dazu nicht mehr ein als zu verlautbaren: \u201eDas ist Demokratie\u2026 Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gr\u00fcndlichen und unabh\u00e4ngigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit\u2026 Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.\u201c[7] Dazu passt die Aussage von James Vance: Die Gefahr f\u00fcr die westlichen Demokratien komme nicht von au\u00dfen, sondern von innen.[8]<\/p>\n<h5><strong>Parteiverbot f\u00fcr die AfD?<\/strong><\/h5>\n<p>Augenscheinlich handelt es sich bei dem Vorsto\u00df des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, der bereits ernsthafte Folgen f\u00fcr die AfD nach sich zieht, um die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei, das erneut lautstark von einigen Politikern gefordert wird.[9] Anstatt sich im politischen Diskurs mit den Vorstellungen und Zielen der AfD auseinanderzusetzen, soll diese zweitst\u00e4rkste Partei Deutschlands die nach statistischen Erhebungen zeitweise die CDU \u00fcberholt hat, aus dem Weg ger\u00e4umt werden.<\/p>\n<p>Vorweg soll die Partei offenbar durch Diskriminierung, Entziehung von Grundrechten, Geldern und eventuelle Berufsverbote ausgetrocknet werden. Denn wer geht noch in eine Partei, wenn damit zu rechnen ist, dass sich daraus ersthafte Probleme mit der Staatsgewalt bis hin zur Existenzentziehung ergeben? Vorexerziert wurde das in den 1970er-Jahren am Beispiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), einer Nachfolgeorganisation der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschland (KPD); sie rutschte in die Bedeutungslosigkeit ab, sodass sich weitere Ma\u00dfnahmen er\u00fcbrigten.<\/p>\n<p>\u00dcber die AfD mag man denken, was man will, sie ist eine zugelassene Partei, die nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten werden kann. Das Verbotsverfahren unterliegt strengen Richtlinien. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Grundlage f\u00fcr ein Verbot ist Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes: \u201eParteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind verfassungswidrig.\u201c Auch \u00fcber den Ausschluss von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 GG) entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf Antrag.<\/p>\n<p>Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch. Allein die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen reicht nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus. \u201eHinzukommen m\u00fcssen eine aktiv k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht v\u00f6llig aussichtslos erscheint.\u201c[10] N\u00e4heres zum Verfahren regelt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.<\/p>\n<p>Soweit eine Partei nicht verboten worden ist, gilt das Parteienprivileg des Artikels 21 des Grundgesetzes auch f\u00fcr die \u201emit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle T\u00e4tigkeit der Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger\u201c, wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 21. M\u00e4rz 1961 festgestellt hat.[11]<\/p>\n<p>Weiter f\u00fchrte das BVerfG aus:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eIhre T\u00e4tigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann gesch\u00fctzt, wenn ihre Partei durch eine sp\u00e4tere Entscheidung des BVerfG f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wird\u2026 Die Anh\u00e4nger und Funktion\u00e4re einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und f\u00f6rdern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat t\u00e4tig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bem\u00fchen, im Rahmen einer verfassungsm\u00e4\u00dfig verb\u00fcrgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gr\u00fcndung oder T\u00e4tigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Diese Entscheidung, die in der Vergangenheit von manchen Gerichten aus ideologischen Gr\u00fcnden ignoriert wurde, betraf seinerzeit die KPD, aber sie hat selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr jede andere Partei Geltung. Denn f\u00fcr die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei und f\u00fcr deren T\u00e4tigkeit ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angeh\u00f6rt.[12]<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dr. Wolfgang Bittner, Jahrgang 1941, lebt als freier Schriftsteller in G\u00f6ttingen und ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats<\/em><\/p>\n<p><strong>Quellen und Anmerkungen<\/strong><\/p>\n<p>1\u00a0 Dazu dezidiert das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 21.3.1961: BVerfG E 12, 296, 306<\/p>\n<p>2\u00a0 Vgl. <a href=\"https:\/\/x.com\/BMI_Bund\/status\/1918227042392252664\">https:\/\/x.com\/BMI_Bund\/status\/1918227042392252664<\/a> (3.5.2025)<\/p>\n<p>3\u00a0 Siehe: <a href=\"http:\/\/www.verfassungsschutz.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2025\/pressemitteilung-2025-05-02.html\">www.verfassungsschutz.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2025\/pressemitteilung-2025-05-02.html<\/a><\/p>\n<p>4\u00a0 Vgl. <a href=\"http:\/\/www.afd.de\/grundsatzprogramm\/\">www.afd.de\/grundsatzprogramm\/<\/a><\/p>\n<p>5\u00a0 Zit. nach <a href=\"https:\/\/x.com\/SecRubio\/status\/1918344238468649055\">https:\/\/x.com\/SecRubio\/status\/1918344238468649055<\/a> (3.5.2025); siehe auch: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/afd-verfassungsschutz-rubio-100.html\">www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/afd-verfassungsschutz-rubio-100.html<\/a><\/p>\n<p>6\u00a0 Zit. nach <a href=\"https:\/\/x.com\/JDVance\/status\/1918403354922799463\">https:\/\/x.com\/JDVance\/status\/1918403354922799463<\/a> (3.5.2025)<\/p>\n<p>7\u00a0 Ebd.<\/p>\n<p>8\u00a0 Vgl. <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=nOGr0p7PJD0&amp;t=1598s\">www.youtube.com\/watch?v=nOGr0p7PJD0&amp;t=1598s<\/a> (2.5.2025). Dazu auch Sahra Wagenknecht, <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=DiVbYog9Ixc\">www.youtube.com\/watch?v=DiVbYog9Ixc<\/a> (3.5.2025)<\/p>\n<p>9\u00a0 Vgl. <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/reaktion-einstufung-afd-rechtsextrem-102.html\">www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/reaktion-einstufung-afd-rechtsextrem-102.html<\/a><\/p>\n<p>10 Vgl. <a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/DE\/DasBundesverfassungsgericht\/Verfahrensarten\/Parteiverbotsverfahren\/parteiverbotsverfahren_node.html\">www.bundesverfassungsgericht.de\/DE\/DasBundesverfassungsgericht\/Verfahrensarten\/Parteiverbotsverfahren\/parteiverbotsverfahren_node.html<\/a><\/p>\n<p>11 BVerfG E 12, 296, 306<\/p>\n<p>12 Dazu Wolfgang Bittner mit weiteren Hinweisen: \u201eNiemand soll hungern, ohne zu frieren\u201c, Verlag zeitgeist 2024, S. 178.<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Protest vor der Kanzleramt in Berlin mit der Forderung nach einem Verbot der AfD (12.01.2024)<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Leonhard Lenz, <a href=\"http:\/\/creativecommons.org\/publicdomain\/zero\/1.0\/deed.en\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=143907620\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=143907620<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Wolfgang Bittner<\/b><br \/>\nV\u00f6llig \u00fcberraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU\/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Pr\u00e4sidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen\u00fcber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, \u201ewie mit jeder anderen Oppositionspartei\u201c. Es k\u00f6nnte ein \u2013 inzwischen wohl vergeblicher \u2013 Test gewesen sein, die \u201eBrandmauer\u201c gegen die AfD aufzugeben. Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vern\u00fcnftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgr\u00f6\u00dfte Partei im Deutschen Bundestag. [&#8230;] Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":21741,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1031,1247,162,1084,844,2204,977,395,2537,1146,2616,1227,1855,1397],"class_list":["post-21739","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-afd","tag-bundesverfassungsgericht","tag-demokratie","tag-fluechtlinge","tag-grundgesetz","tag-kpd-verbot","tag-kritisches-denken","tag-meinungsfreiheit","tag-migranten","tag-parteien","tag-parteiverbot","tag-rechtsextremismus","tag-verbot","tag-verfassungsschutz"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/AFD-Verbot_pruefen_protest_Berlin_2024-01-12_97_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5ED","jetpack-related-posts":[{"id":17777,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17777","url_meta":{"origin":21739,"position":0},"title":"Reaktion auf AfD-Umfrageerfolge: Demokratie zu ihrem Schutz abschaffen","author":"Webredaktion","date":"7. 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