{"id":21542,"date":"2025-04-24T03:01:18","date_gmt":"2025-04-24T01:01:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21542"},"modified":"2025-05-19T14:20:31","modified_gmt":"2025-05-19T12:20:31","slug":"merz-will-taurus-liefern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21542","title":{"rendered":"Merz will \u201eTaurus\u201c liefern"},"content":{"rendered":"
K\u00fcnftiger Kanzler verst\u00f6\u00dft vor Amtsantritt gegen den Amtseid \u2013 und beweist seine Ahnungslosigkeit<\/strong><\/h5>\n

Ein Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung als Tagesdosis vom 16.04.2025 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Der Beitrag ist auch als Audiopodcast verf\u00fcgbar:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/04\/tagesdosis-20250416-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von apolut.net<\/a><\/span>
\nDownload<\/a><\/span><\/p>\n

Der allen Voraussetzungen nach n\u00e4chste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits vor Amtsantritt angek\u00fcndigt, dass er seinen Amtseid brechen wird. Er tat das am Sonntag in der ARD-Sendung<\/a> \u201eCaren Miosga\u201c, in der er sagte, er w\u00fcrde weiterhin die \u201eTaurus\u201c-Marschflugk\u00f6rper an die Ukraine liefern. Die Moderatorin hatte ihn an seine entsprechende Aussage<\/a> vom 16. Oktober 2024 im Bundestag erinnert:<\/p>\n

\u201eDas geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der n\u00e4chste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufh\u00f6rt, die Zivilbev\u00f6lkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann m\u00fcssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch \u201aTaurus\u2018-Marschflugk\u00f6rper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerst\u00f6ren, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbev\u00f6lkerung in der Ukraine zu sch\u00e4digen und zu bombardieren.\u201c<\/em><\/p>\n

Auf die Frage \u201eGeht das noch?\u201c von Miosga dazu erkl\u00e4rte der CDU-Vorsitzende nun, er habe das \u201egenauso gesagt, wie ich es gemeint habe\u201c. Das bedeute f\u00fcr ihn \u201enicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausr\u00fcsten\u201c. Merz will mit den \u201eTaurus\u201c-Marschflugk\u00f6rpern die Ukraine aus der Defensive bringen. \u201eSie reagiert ja immer nur, sie muss mal selbst auch einen Teil dieses Geschehens bestimmen k\u00f6nnen\u201c, begr\u00fcndete der M\u00f6chtegern-Kriegskanzler seine Idee.<\/p>\n

Er wei\u00df auch ein Ziel f\u00fcr die Waffen, wie er der w\u00e4hrend der Sendung kaum kritisch nachfragenden Moderatorin erkl\u00e4rte:<\/p>\n

\u201eDass zum Beispiel die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerst\u00f6rt wird, auf der Krim, wo der gr\u00f6\u00dfte Teil des milit\u00e4rischen Nachschubs f\u00fcr die russische Armee liegt. Das w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, dieses Land nun endlich mal strategisch auch \u2026 vor die Lage zu bringen.\u201c<\/em><\/p>\n

Merz f\u00fcgte hinzu, er wolle das \u201enur in Abstimmung mit den europ\u00e4ischen Partnern tun\u201c. Die w\u00fcrden, wie die Briten und Franzosen, bereits Marschflugk\u00f6rper liefern, die \u201eStorm Shadow\u201c und \u201eScalp\u201c. Auch die USA h\u00e4tten das schon getan \u2013 \u201eund wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen\u201c.<\/p>\n

Meineid statt Amtseid?<\/strong><\/h5>\n

Was Merz da am Sonntagabend von sich gab, sorgt seitdem f\u00fcr Aufregung. Nicht nur, dass er seine Vorw\u00fcrfe vom Oktober wiederholte, Russland wolle gar nicht verhandeln und w\u00fcrde stattdessen jeden Vorschlag dazu mit Bombardements auf zivile Einrichtungen beantworten. Mit seiner Aussage, weiterhin \u201eTaurus\u201c an Kiew liefern zu wollen, ignorierte er die bisherige Weigerung des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zu diesem Schritt wie auch alle Warnungen vor den Folgen einer solchen Lieferung.<\/p>\n

Und zuallererst ignoriert er damit den Amtseid, den er als n\u00e4chster Bundeskanzler leisten will. In dem hei\u00dft es nach Artikel 56<\/a>\u00a0des Grundgesetzes:<\/p>\n

\u201eIch schw\u00f6re, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf\u00fcllen und Gerechtigkeit gegen jedermann \u00fcben werde. So wahr mir Gott helfe.\u201c<\/em><\/p>\n

Mit seiner Idee, mit \u201eTaurus\u201c-Marschflugk\u00f6rpern die Ukraine \u201evor die Lage zu bringen\u201c, bringt er das eigene Land und dessen Bev\u00f6lkerung in eine gef\u00e4hrliche Lage. Ob Deutschland Kriegspartei ist, wird bekannterma\u00dfen nicht in Berlin, sondern in Moskau entschieden. Und Merz verst\u00f6\u00dft damit auch gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes: In dessen Pr\u00e4ambel hei\u00dft es, das \u201eDeutsche Volk\u201c sei \u201evon dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen\u201c. Eine Reihe von Artikeln des Grundgesetzes werden zu dessen Friedensgebot gez\u00e4hlt.<\/p>\n

Aber leider wurde es 1949 eher unkonkret formuliert. Wie Dieter Deisenroth 2010\u00a0feststellte<\/a>, ist es dehnbar auslegbar. Wenn es konkret wird, spielt es kaum eine Rolle, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Anfang 2023 zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine\u00a0zeigte<\/a>.<\/p>\n

\u00c4hnlich sieht es beim Amtseid aus, den der Bundeskanzler wie alle anderen politischen Vertreter und die Beamten der Bundesrepublik Deutschland zu leisten hat. Jeglicher Versto\u00df gegen diesen Eid ist nicht strafbewehrt, wie es im Juristendeutsch hei\u00dft. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages\u00a0zitierten<\/a>\u00a0dazu 2018 aus dem\u00a0herrschenden<\/a>\u00a0beziehungsweise etablierten Kommentar zum Grundgesetz:<\/p>\n

\u201eWie s\u00e4mtliche Amtseide, die im deutschen \u00f6ffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespr\u00e4sidenten nicht strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid \u00fcbernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. \u00e4. gewertet w\u00fcrde.\u201c<\/em><\/p>\n

So bliebe nur eine moralische Verurteilung \u2013 sowie die reale Gefahr, in die der \u201eKriegskanzler\u201c Merz das eigene Land mit dessen Bev\u00f6lkerung bringt. Und k\u00fcndigt mit seinen Aussagen auch an, die Kriegspolitik<\/a> der \u201eAmpel\u201c-Regierung gegen Russland fortsetzen und steigern zu wollen. Auch die bisherige Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) hatte \u201eTaurus\u201c f\u00fcr die Ukraine gefordert, so in einer Diskussionsrunde<\/a> w\u00e4hrend der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (MSK) im Februar dieses Jahres. Auch sie berief sich auf die \u201eeurop\u00e4ischen Partner\u201c, mit denen sie sich einig sei, dass die \u201eLieferkette\u201c angegriffen werden m\u00fcsse, das hei\u00dft Ziele in Russland.<\/p>\n

\u201eSelbstm\u00f6rderischer Akt\u201c<\/strong><\/h5>\n

Wie Merz aktuell behauptete Baerbock damals, es m\u00fcsse nicht abgewartet werden,\u00a0\u201ebis die Rakete fliegt und ein Kinderkrankenhaus trifft\u201c. Sie \u00e4u\u00dferte sich \u201esehr zuversichtlich\u201c, dass die \u201eTaurus\u201c-Lieferung \u201ein dieser kritischen Zeit\u201c m\u00f6glich ist. Es scheint, als wolle der CDU-Chef diesen Wunsch erf\u00fcllen. Auch er hatte w\u00e4hrend der MSK erkl\u00e4rt:<\/p>\n

\u201eWir sollten diese Lieferungen vornehmen. Wir sollten bereit sein, aber nur, wenn wir uns mit den europ\u00e4ischen Partnern einig sind.\u201c<\/em><\/p>\n

Dass Merz nach der Wahl die \u201eTaurus\u201c an Kiew liefern wird, hatte der CDU-Vize-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul im November 2024 in einem Gespr\u00e4ch mit dem russischen Satiriker-Duo Wladimir Kusnezow und Alexej Stoljarow (\u201eWowan und Lexus\u201c)\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>. Einer der beiden hatte sich als Andrej Jermak, Leiter des ukrainischen Pr\u00e4sidialamtes, ausgegeben. Wadephul gab dabei interne Informationen \u00fcber die Pl\u00e4ne der Union in Bezug auf die Ukraine nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar dieses Jahres weiter. Er bekr\u00e4ftigte die Pl\u00e4ne des CDU-Vorsitzenden, sagte aber, eine \u201eTaurus\u201c-Lieferung an die Ukraine k\u00f6nne fr\u00fchestens im Mai dieses Jahres realisiert werden.<\/p>\n

Hochrangige deutsche Luftwaffenoffiziere hatten\u00a0im Februar 2024 in einem abgeh\u00f6rten und sp\u00e4ter \u00f6ffentlich gewordenen Gespr\u00e4ch \u00fcber Angriffe mit \u201eTaurus\u201c auf Ziele in Russland beraten, wie unter anderem das Magazin\u00a0Multipolar<\/em>\u00a0berichtet<\/a> hatte. Dabei ging es vor allem um einen m\u00f6glichen Angriff auf die Krim-Br\u00fccke. Dabei wurde deutlich, dass die bundesdeutsche Luftwaffe in jedem Fall an der Zielf\u00fchrung der Marschflugk\u00f6rper beteiligt w\u00e4re.<\/p>\n

Russische Politiker hatten mehrfach vor einer solchen Entscheidung gewarnt,\u00a0die zu einem direkten Krieg zwischen Russland und Deutschland f\u00fchren k\u00f6nne. \u201eDen Einsatz von Taurus gegen Russland zuzulassen, w\u00e4re ein selbstm\u00f6rderischer Akt\u201c, hatte unter anderem Alexej Drobinin, Analytiker im russischen Au\u00dfenministerium, in einem von den NachDenkSeiten<\/em> ver\u00f6ffentlichten Interview<\/a> erkl\u00e4rt.<\/p>\n

\u201eAus deutscher Sicht w\u00e4re eine kurzfristige Taurus-Lieferung\u00a0und die damit verbundene Bereitstellung von Soldaten, die das Waffensystem bedienen k\u00f6nnen, eine klare Kriegsbeteiligung.\u201c<\/em><\/p>\n

Das\u00a0hatte\u00a0Erich Vad, ehemaliger Bundeswehr-General und Berater der Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), im M\u00e4rz 2024 gegen\u00fcber der\u00a0Berliner Zeitung<\/em> erkl\u00e4rt<\/a>. \u201eMit dem Taurus kann man den Kreml und damit den russischen Regierungssitz zerst\u00f6ren\u201c, so der Ex-General, der als Unternehmensberater t\u00e4tig ist. Eine solche Lieferung w\u00e4re \u201ezudem eine Steilvorlage f\u00fcr die Falken in Russland\u201c, die sich dadurch best\u00e4tigt sehen w\u00fcrden.<\/p>\n

In seinem Ende 2024 erschienenen\u00a0Buch<\/a>\u00a0\u00abErnstfall f\u00fcr Deutschland\u00bb beschreibt Vad,\u00a0wie Deutschland von Russland angegriffen wird \u2013 als Reaktion darauf, dass die neue Bundesregierung die weitreichenden \u201eTaurus\u201c-Marschflugk\u00f6rper an Kiew f\u00fcr Angriffe gegen russische Ziele \u00fcbergeben haben k\u00f6nnte. Ausf\u00fchrlich schildert er, wie der russische Vergeltungsschlag gegen politische und milit\u00e4rische Ziele in Deutschland erfolgen k\u00f6nnte, ebenso die Folgen f\u00fcr das Land und die Menschen. Vad hat in dem Buch aber ebenso eine Liste von acht politischen Ma\u00dfnahmen\u00a0zusammengetragen<\/a>, die helfen k\u00f6nnten, den von ihm beschriebenen m\u00f6glichen Krieg zu verhindern.<\/p>\n

\u201eDirekte Kriegsbeteiligung\u201c<\/strong><\/h5>\n

Zur Frage der Marschflugk\u00f6rper hatte sich auch der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur\u00a0und fr\u00fchere hochrangige Nato-Offizier Harald Kujat bereits im Februar 2024 in einem\u00a0Interview<\/a>\u00a0mit dem Radiosender\u00a0Deutschlandfunk<\/em>\u00a0(DLF<\/em>) ge\u00e4u\u00dfert. Er sagte dabei, es gehe nicht darum, mit einem Angriff auf die Krim-Br\u00fccke die russischen Truppen von ihrem Nachschub abzuschneiden. Das k\u00f6nne auch mit den britischen und franz\u00f6sischen\u00a0Varianten des Marschflugk\u00f6rpers, erreicht werden, die schon an die Ukraine geliefert und von dieser eingesetzt wurden. Kujat erkl\u00e4rte im\u00a0DLF<\/em>, \u201ees geht ausschlie\u00dflich darum, strategische Ziele in Russland anzugreifen\u201c. Dazu geh\u00f6ren neben Milit\u00e4rbasen und Versorgungsknotenpunkten auch F\u00fchrungszentren Russlands.<\/p>\n

Mit Hinweis auf ukrainische Drohnenangriffe<\/a>\u00a0auf den russischen Milit\u00e4rflugplatz Engels im Dezember 2022 warnte der Ex-General vor den Folgen eines solchen Angriffs, da dort auch atomwaffentragende Langstreckenbomber stationiert sind:<\/p>\n

\u201eDas ist so ein strategisches Ziel. Stellen Sie sich vor, man h\u00e4tte mit diesen Drohnen das nukleare Waffenlager getroffen. Dann w\u00fcrden wir beide heute nicht mehr miteinander telefonieren.\u201c<\/em><\/p>\n

Solche Angriffe<\/a> gab es auch im M\u00e4rz 2025. Entscheidend sei: Durch solch einen Angriff\u00a0werde nicht die strategische Lage ver\u00e4ndert, aber die Situation eskaliert. Und wenn \u201eTaurus\u201c aus Deutschland geliefert und eingesetzt werden, sei das eine \u201edirekte Kriegsbeteiligung\u201c, best\u00e4tigte Kujat. Er verwies darauf, dass das aufwendige System der Zielerfassung und -bek\u00e4mpfung nur durch \u201ewirkliche Spezialisten\u201c programmiert werden k\u00f6nne \u2013 \u201eund das k\u00f6nnten die Ukrainer nicht, das k\u00f6nnten nur deutsche Spezialisten\u201c.<\/p>\n

\u201eW\u00e4ren wir an der Planung und Vorbereitung eines konkreten Angriffes auf ein strategisches Ziel in Russland beteiligt, das w\u00e4re der Weg, sozusagen der Schritt von der indirekten Kriegsbeteiligung zur direkten Kriegsbeteiligung.\u201c<\/em><\/p>\n

Die j\u00fcngsten Aussagen von Merz f\u00fchrten zu erneuten deutlichen Reaktionen aus Moskau. Die russische F\u00fchrung warnte Medienberichten zufolge wie schon bei \u00e4hnlichen Anl\u00e4ssen fr\u00fcher vor einer neuen Eskalation. Merz unterst\u00fctze Ma\u00dfnahmen, \u201edie zu einer neuen Eskalation f\u00fchren k\u00f6nnen und unweigerlich dazu f\u00fchren werden\u201c, sagte demnach Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Mit der Aufforderung \u201e\u00dcberleg zweimal, Nazi!\u201c reagierte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates und fr\u00fchere russische Pr\u00e4sident Dmitri Medwedew auf der Plattform X<\/em> deutlich auf die Merz-Ideen.<\/p>\n

Berichten nach hat sich auch der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der mutma\u00dflich im Amt bleiben wird, gegen eine \u201eTaurus\u201c-Lieferung ausgesprochen. Bei einer SPD-Konferenz in Hannover widersprach<\/a> er laut der Nachrichtenagentur DPA<\/em> Darstellungen, dass er schon immer f\u00fcr eine solche Waffenhilfe gewesen sei: \u201eIch habe das nie gesagt.\u201c F\u00fcr die Lieferung von \u201eTaurus gebe\u201c es zwar \u201egute Argumente\u201c, es gebe aber auch \u201eviele Argumente, gute Argumente dagegen\u201c. Nur einen Teil davon k\u00f6nne man \u00f6ffentlich diskutieren.\u00a0Zur von Merz erw\u00e4hnten Abstimmung mit anderen europ\u00e4ischen Staaten \u00e4u\u00dferte Pistorius sich skeptisch. \u201eIch kenne keinen europ\u00e4ischen Partner mit einem solchen System. Von daher ist das mit der Abstimmung auch so eine Sache\u201c, wurde der SPD-Politiker zitiert.<\/p>\n

Forderung nach kluger Politik<\/strong><\/h5>\n

Der Sicherheitsexperte und ehemalige Bundeswehr-Oberst Wolfgang Richter widersprach in einem Interview<\/a> am Montag mit dem Sender n-tv<\/em> deutlich dem mutma\u00dflichen n\u00e4chsten Kanzler. Er erkl\u00e4rte dabei unter anderem, dass das von Merz benannte m\u00f6gliche Ziel, die Krim-Br\u00fccke, entgegen der Behauptung des CDU-Politikers nicht mehr entscheidend f\u00fcr die Nachschublinien der russischen Truppen sei. Deren Versorgung erfolge vor allem auf dem Landweg aus S\u00fcdwestrussland, \u201emit Eisenbahnlinien, mit Stra\u00dfenverbindungen und eben nicht durch See, das w\u00e4re ja ein Umweg\u201c.<\/p>\n

Richter widersprach nicht nur der Lagebeurteilung von Merz, sondern wiederholte auch die sachlichen Argumente gegen eine \u201eTaurus\u201c-Lieferung an Kiew. Der Marschflugk\u00f6rper habe eine \u201esehr massive Durchschlagskraft\u201c sowie mit mehr als 500 Kilometern eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite und eine genauere Pr\u00e4zision als die fast baugleichen britischen \u201eStorm Shadow\u201c und franz\u00f6sischen \u201eScalp\u201c. Damit k\u00f6nnten Ziele in der Tiefe Russlands, einschlie\u00dflich Moskau, angegriffen werden. Der Sicherheitsexperte wies wie andere zuvor darauf hin, dass mit dem Einsatz des Marschflugk\u00f6rpers auch \u201edie Frage der Daten\u00fcbergabe und des Fachpersonals\u201c verbunden sei. Das hatten auch die Luftwaffen-Offiziere in dem geleakten Telefongespr\u00e4ch Ende Februar 2024 besprochen<\/a> und den getarnten Einsatz deutscher Spezialisten vorgeschlagen.<\/p>\n

Merz will auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine wie andere deutsche und EU-Politiker mit noch mehr Waffen f\u00fcr die Ukraine reagieren. Dagegen sprach sich Richter f\u00fcr Verhandlungen aus, um den Krieg zu beenden und weitere Opfer wie die zivilen durch den j\u00fcngsten russischen Raketenangriff in Sumy zu verhindern.<\/p>\n

\u201eWir haben jetzt eine Situation, in der sich die US-Amerikaner um Friedensverhandlungen bem\u00fchen, um einen Waffenstillstand. Und wenn man in der Weise jetzt versch\u00e4rfen w\u00fcrde, dass man mit \u201aTaurus\u2018 dann auch noch vitale Ziele angreifen k\u00f6nnte zumindest, dann glaube ich, w\u00e4re das keine Hilfe f\u00fcr die Verhandlung, sondern eher eine Versch\u00e4rfung, die die Verhandlung in Frage stellen kann.\u201c<\/em><\/p>\n

Der fr\u00fchere Bundeswehr-Oberst bezweifelte zudem, \u201edass sich im Moment die Frage \u201aTaurus\u2018 tats\u00e4chlich so kurzfristig stellt\u201c. Eine Lieferung in wenigen Wochen sei kaum zu bewerkstelligen, erkl\u00e4rte er. Zu den wachsenden Bef\u00fcrchtungen in der deutschen Bev\u00f6lkerung, dass das eigene Land in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden k\u00f6nnte, sagte er:<\/p>\n

\u201eAlso eine kluge Politik wird darauf achten, dass genau das nicht passiert. Und soweit ich den noch amtierenden Bundeskanzler Scholz verstanden habe, hat er auch versucht in den letzten Jahren, genau dies zu verhindern. Wir d\u00fcrfen nicht Kriegspartei werden. Wir m\u00fcssen uns aus diesem Krieg heraushalten.\u201c<\/em><\/p>\n

Ebenso widersprach Richter den wiederholten Behauptungen, Russland k\u00f6nnte in den n\u00e4chsten Jahren Deutschland angreifen. Das sei zum einen von der russischen F\u00fchrung nie angek\u00fcndigt worden und \u201eeher westliche Interpretation\u201c. Zum anderen habe die russische Armee gar nicht die entsprechenden F\u00e4higkeiten f\u00fcr einen solchen Angriff und sei den westlichen Streitkr\u00e4ften unterlegen. Ein Szenario, in dem Russland einen Krieg mit drei Nuklearm\u00e4chten riskiere, mit dem auch die nukleare Schwelle \u00fcberschritten w\u00fcrde, sei unrealistisch.<\/p>\n

Tilo Gr\u00e4ser ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Friedrich Merz auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt 2024<\/span><\/span>
\nFoto: Steffen Pr\u00f6\u00dfdorf, CC BY-SA 4.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=151721883<\/a><\/span><\/p>\n

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K\u00fcnftiger Kanzler verst\u00f6\u00dft vor Amtsantritt gegen den Amtseid \u2013 und beweist seine Ahnungslosigkeit<\/b>
\nEin Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser<\/b>
\nDer allen Voraussetzungen nach n\u00e4chste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits vor Amtsantritt angek\u00fcndigt, dass er seinen Amtseid brechen wird. Er tat das am Sonntag in der ARD-Sendung \u201eCaren Miosga\u201c, in der er sagte, er w\u00fcrde weiterhin die \u201eTaurus\u201c-Marschflugk\u00f6rper an die Ukraine liefern. […] Mit seiner Idee, mit \u201eTaurus\u201c-Marschflugk\u00f6rpern die Ukraine \u201evor die Lage zu bringen\u201c, bringt er das eigene Land und dessen Bev\u00f6lkerung in eine gef\u00e4hrliche Lage. Ob Deutschland Kriegspartei ist, wird bekannterma\u00dfen nicht in Berlin, sondern in Moskau entschieden. Und Merz verst\u00f6\u00dft damit auch gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes: In dessen Pr\u00e4ambel hei\u00dft es, das \u201eDeutsche Volk\u201c sei \u201evon dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen\u201c. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":21543,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[12],"tags":[2610,1094,1463,2489,1526,57,1527,1484,1819,124,222,2592,639],"class_list":["post-21542","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-amtseid","tag-ard","tag-bundeskanzler","tag-friedrich-merz","tag-kriegsbeteiligung","tag-kriegsgefahr","tag-kriegspartei","tag-krim","tag-marschflugkoerper","tag-politik","tag-russland","tag-taurus","tag-ukraine-konflikt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Wahlkampf_mit_Friedrich_Merz_in_Erfurt_2024_STP_3071_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5Bs","jetpack-related-posts":[{"id":22699,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22699","url_meta":{"origin":21542,"position":0},"title":"Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?","author":"Webredaktion","date":"29. 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