{"id":21267,"date":"2025-03-27T01:43:30","date_gmt":"2025-03-27T00:43:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21267"},"modified":"2025-05-19T14:11:07","modified_gmt":"2025-05-19T12:11:07","slug":"eine-beerdigung-ganz-ohne-klasse-die-debatte-zur-billionenschuld-im-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21267","title":{"rendered":"Eine Beerdigung ganz ohne Klasse – Die Debatte zur Billionenschuld im Bundestag"},"content":{"rendered":"

Wie nennt man das Gegenteil einer parlamentarischen Sternstunde? Ein parlamentarisches schwarzes Loch? Die dunkle Materie des Bundestags? Wie auch immer, das war es jedenfalls, was das eigentlich aufgel\u00f6ste Parlament da vorf\u00fchrte. Geschichte als Abschreckung. <\/strong><\/p>\n

Von Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 20.03.2025 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Es muss ein seltsamer deutscher Drang sein, historische Daten so oft zu \u00fcberlagern, bis sie ihre urspr\u00fcngliche Bedeutung v\u00f6llig verloren haben. So ging das mit dem 9. November, eigentlich der Tag der Novemberrevolution des Jahres 1918, auf den \u2012 gewiss nicht aus Versehen \u2012 die Nazis ihr gro\u00dfes Pogrom 1938 legten, und der dann, mit der Farbrevolution in der DDR am gleichen Datum endg\u00fcltig jeden ermutigenden Beigeschmack verlor.<\/p>\n

Genau so geschah es jetzt auch mit dem 18. M\u00e4rz (und es ist symptomatisch, dass das urspr\u00fcngliche Datum im Bundestag nicht mehr erw\u00e4hnt wurde): Der 18. M\u00e4rz 1848 war der Tag, an dem die verfassungsgebende Nationalversammlung in der Paulskirche zusammentrat, ein Parlament, das das Ergebnis einer wirklichen Revolution war. Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas bezog sich, geradezu euphorisch, auf die zweite Version, den Tag der Volkskammerwahl in der DDR 1990. Eine Wahl, die letztlich auf die v\u00f6llige Auspl\u00fcnderung des Annexionsgebiets hinauslief, wozu ein Parlament, das mit massiver Beeinflussung aus dem Ausland BRD gew\u00e4hlt wurde und sich danach von Westpolitikern am Nasenring durch die Manege f\u00fchren lie\u00df, wesentlich beitrug. Nicht einmal den Einigungsvertrag durfte dieses Parlament miterarbeiten, es durfte ihn nur abnicken.<\/p>\n

„<\/em>Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die demokratische Euphorie der ersten freien Volkskammerwahl nicht nur ehren, sondern auch weiterf\u00fchren<\/em>„<\/em>, erkl\u00e4rte Bas und verwies auf die damalige „Wahlbeteiligung von beeindruckenden 93,4 Prozent“<\/em>. Und er\u00f6ffnete damit die Sitzung eines aufgel\u00f6sten Bundestags, der eine Wahl mit einer f\u00fcr heutige deutsche Verh\u00e4ltnisse hohen Wahlbeteiligung von 82,5 noch vor Konstituierung des neuen Parlaments bereits entwertete. Demokratische Euphorie, f\u00fcrwahr. Und nun auch endg\u00fcltig die dritte Lage f\u00fcr den 18. M\u00e4rz, die den Aufbruch, f\u00fcr den er einmal stand, durch eine Beerdigung ersetzte.<\/p>\n

Die Hast, mit der die Billionenschuld beschlossen wurde, fand keine Begr\u00fcndung. „Der neue Bundestag w\u00e4re erst in einigen Monaten handlungsf\u00e4hig, und so viel Zeit haben wir nicht mehr“<\/em>, sagte der SPD-Politiker Johannes Fechner. Erst gegen Ende der Debatte, auf eine Zwischenfrage von Beatrix von Storch,\u00a0„<\/em>warum das Aufnehmen von Schulden f\u00fcr die n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahre so wahnsinnig eilig ist, dass wir jetzt beschlie\u00dfen m\u00fcssen und nicht noch drei Tage hinwarten k\u00f6nnen<\/em>„,<\/em> erwiderte Thorsten Frei (CDU):<\/p>\n

„Wir haben eine ganze Reihe von Ereignissen erlebt. Wenn Sie beispielsweise die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz und die dortige Debatte verfolgt haben, wenn Sie beispielsweise an die Situation von Pr\u00e4sident Selenskij im Oval Office in Washington und an vieles andere mehr denken, dann macht das deutlich, dass die F\u00e4higkeit, uns selbst verteidigen zu k\u00f6nnen, sehr viel schneller notwendig sein wird, als das in der Vergangenheit von uns gesehen worden ist. Es ist notwendig, alles daf\u00fcr Notwendige zu tun.“<\/em><\/p>\n

Nun, in Wirklichkeit d\u00fcrfte eher die Angst vorherrschen, sollten die Verhandlungen zwischen den USA und Russland tats\u00e4chlich zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine f\u00fchren, der Rechtfertigung f\u00fcr all die sch\u00f6nen Milliarden f\u00fcr Rheinmetall & Co. verlustig zu gehen \u2012 ein Umstand, bei dem man sich angesichts der Ausgaben der vergangenen Jahre sogleich fragt, wer wohl bereits vorab f\u00fcr eine solche Entscheidung entlohnt wurde. Aber bis heute wurden ja nicht einmal die Kontenbewegungen und Verm\u00f6genszuw\u00e4chse der Coronazeit angegangen, auch wenn die ganze Firma Biontech nach einem Vehikel f\u00fcr Insiderhandel riecht.<\/p>\n

Der k\u00fcnftige Bundestag jedenfalls d\u00fcrfte etwa so viel zu sagen haben wie die letzte DDR-Volkskammer in Bezug auf den Ablauf der Annexion. Gar nichts.<\/p>\n

Lars Klingbeil (SPD) f\u00fchrte ein paar h\u00fcbsche Beispiele an, wie das „Sonderverm\u00f6gen“ f\u00fcr Investitionen den B\u00fcrgern n\u00fctzen solle. Und pries das Ganze als „<\/em>in erster Linie ein gigantisches Paket f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, ein Paket gegen die Spaltung und Polarisierung, ein Paket f\u00fcr Sicherheit, f\u00fcr die Modernisierung und die St\u00e4rkung unseres Landes, vielleicht das gr\u00f6\u00dfte Paket in der Geschichte unseres Landes<\/em>„.<\/em> Schulen, durch deren Decken das Wasser tropfe, Klimaschutz, moderne Technik f\u00fcr Krankenh\u00e4user und eine digitalisierte Verwaltung, daf\u00fcr werde doch Geld \u00fcbrig bleiben.<\/p>\n

Eine Behauptung, die so vorne und hinten nicht aufgeht. Aber immerhin hat er darauf verzichtet, von maroden Autobahnbr\u00fccken zu reden. Die sollten n\u00e4mlich eigentlich l\u00e4ngst saniert werden.\u00a0So zumindest die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Aush\u00e4ndigung der Autobahnen an die Autobahn GmbH im Jahr 2018, die „private Investitionen“ erm\u00f6glichen sollte. Und was die Krankenh\u00e4user angeht \u2012 mehr als 40 Prozent der Kliniken sind inzwischen privat. Der Betrag, der bundesweit in Schulgeb\u00e4ude investiert werden m\u00fcsste, wird \u00fcbrigens auf mehr als 40 Milliarden gesch\u00e4tzt. Womit die Mittel, die die L\u00e4nder in diesem tollen Paket erhalten sollen, schon fast zur H\u00e4lfte wieder fort sind.<\/p>\n

Aber das ist das Gerede, mit dem Klingbeil die Billionenschuld sch\u00f6nreden will, als ginge es dabei um einen New Deal und nicht um eine weitere gro\u00dfe Schaufel Geld in dubiose Kan\u00e4le, wie das schon unter der \u00dcberschrift Corona der Fall war. Selbstverst\u00e4ndlich f\u00e4llt bei der Gelegenheit niemandem auf, dass das gr\u00f6\u00dfte soziale Problem des Landes, die Wohnungsfrage, nicht ein einziges Mal im Zusammenhang mit den 500 Milliarden erw\u00e4hnt wurde, die angeblich in Infrastruktur gehen sollen. Dabei ist das der Punkt, an dem die Schuldenbremse, die auch f\u00fcr die L\u00e4nder gilt, die massivsten Folgen gehabt haben d\u00fcrfte: Wohnungsbauf\u00f6rderung ist L\u00e4ndersache.<\/p>\n

\u00dcbrigens, die Behauptung, diese Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben, habe gar keine direkten Auswirkungen f\u00fcr die B\u00fcrger, wurde bereits am n\u00e4chsten Tag widerlegt \u2012 weil die CDU inzwischen laut dar\u00fcber nachdenkt, das Habecksche Heizgesetz doch unangetastet zu lassen. Schlie\u00dflich k\u00f6nne man sonst die Klimaziele…<\/p>\n

Variationen \u00fcber die „russische Bedrohung“ wiederzugeben, kann man sich schenken. Das ist das immer gleiche Lied\u00a0\u2012 bestenfalls die Strophenl\u00e4nge weckt noch technisches Interesse. Friedrich Merz jedenfalls versuchte in seiner Suada \u00fcber „Putins Angriffskrieg gegen Europa“<\/em> noch alles unterzubringen, was je Russland vorgeworfen wurde, einschlie\u00dflich des Versuchs „einer Spaltung und Marginalisierung der Europ\u00e4ischen Union“<\/em>. Dass Boris Pistorius wieder einmal sagte, Putin wolle keinen Frieden, hat keinerlei Nachrichtenwert.<\/p>\n

Der interessanteste Teil der Debatte war der selbstbezogene. Das, was an Auseinandersetzung \u00fcber die Frage stattfand, ob dieses Vorgehen, diese Hauruckschuld, angebracht sei. Da legte schon Thorsten Frei von der CDU in der zweiten Rede des Tages vor:<\/p>\n

„Deswegen, bevor Sie \u00fcber Legitimit\u00e4t sprechen, sollten Sie lieber \u00fcber Legalit\u00e4t sprechen. Und legal ist es, was wir hier machen; alles ist legal.“<\/em><\/p>\n

Ein Argument, auf das man in Deutschland eigentlich eher verzichten sollte. Die Macht\u00fcbertragung an einen gewissen \u00d6sterreicher war auch legal. Aber legitim? Eine Frage, die sich auch mit Verweis auf j\u00fcngste Verfassungsgerichtsurteile nicht aus der Welt schaffen l\u00e4sst. Immerhin bekamen Millionen W\u00e4hler etwas v\u00f6llig Anderes geliefert, als sie gew\u00e4hlt hatten, in Rekordgeschwindigkeit und das ganz ohne R\u00fcckgaberecht.<\/p>\n

Zuvor hatte schon Johannes Fechner zugeschlagen und der AfD vorgeworfen: „Sie sind der verl\u00e4ngerte Arm Putins.“<\/em>\u00a0Irene Mihalic von den Gr\u00fcnen beantwortete das Problem der Legitimit\u00e4t ebenfalls mit einem Angriff auf die AfD, die „mit ihrem Frontalangriff auf die Verfassungsorgane […] ihre faschistische Suppe anr\u00fchren“<\/em> wolle und der es allein „um Zerst\u00f6rung und Delegitimierung parlamentarischer Prozesse“<\/em> gehe. Eine ausgesprochen charmante Argumentation, wenn sie in einem aufgel\u00f6sten Bundestag vorgetragen wird, der mit einer Legitimit\u00e4t von genau null Beschl\u00fcsse f\u00e4llt, die „ein Jahrzehnt in den Blick nehmen“<\/em> m\u00fcssten, so der rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident Alexander Schweitzer.<\/p>\n

Die AfD, so Ingeborg Gr\u00e4\u00dfle von der CDU, wolle „ein schwaches Deutschland“<\/em>, aber jetzt, durch die Billionenschuld, k\u00f6nne „Deutschland wirklich stark sein und eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen“<\/em>. Die kam \u00f6fter, die F\u00fchrungsrolle. Als w\u00e4re ein Land mit vielen Schulden (und einem entmannten Parlament) geradezu nat\u00fcrlich zur F\u00fchrung berufen.<\/p>\n

Zweifel an der Vorgehensweise \u00e4u\u00dferte jedoch nicht nur die AfD. Auch aus der FDP kamen sie, wenn auch leise. Und Christian G\u00f6rke von der Linken erkl\u00e4rte die Abstimmung durch den alten Bundestag zum „Gipfel dieser Unverfrorenheit“<\/em>. „Wir nennen das, was Sie hier machen, mittlerweile Staatsverachtung.“<\/em>\u00a0Laut gebellt, aber nicht gebissen, wie Otto Fricke von der FDP unter die Nase rieb: „D<\/em>ie Landesregierungen mit linker Beteiligung haben schon l\u00e4ngst daf\u00fcr gesorgt, dass es die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat geben wird.<\/em>„<\/em> Da ist es gar nicht mehr n\u00f6tig, auf die Tatsache hinzuweisen, dass die Linke es abgelehnt hatte, eine Einberufung des neuen Bundestags zumindest zu versuchen, weil die AfD das wollte. Obwohl ein solcher Antrag zwar von einem Drittel der neuen Abgeordneten gestellt werden muss, aber nirgends die Rede davon ist, dass sie alle unter demselben Antrag stehen m\u00fcssen.<\/p>\n

„Die Abgeordneten der Linkspartei haben damit eine historische Chance vertan“<\/em>, meinte dazu Jessica Tatti vom BSW. „Wenn man diese Kriegskredite wirklich verhindern will, dann versucht man es, auch wenn die juristische Chance noch so klein ist. Es ist ein historischer Tag, und Sie begehen einen historischen Fehler.“<\/em><\/p>\n

Wie auch immer, die Wahrnehmung daf\u00fcr, wie viel mit diesem Akt zerschlagen wurde, dass sich im Grunde die nachfolgende Koalition ihre eigene Legitimit\u00e4t bereits entzogen hat (so wie das Verfassungsgericht sich die seine), fehlt der Mehrheit v\u00f6llig. „Dass der demokratische Grundkonsens in unserem Land so belastbar ist, dass diese Mehrheit heute m\u00f6glich ist, das ist eine St\u00e4rke unseres Landes und eine St\u00e4rke der Demokratie in unserem Land“<\/em>, meinte dazu beispielsweise Alexander Dobrindt (CSU). Beweist sich also die St\u00e4rke einer Demokratie durch die Missachtung derselben?<\/p>\n

„Der Wahlbetr\u00fcger Friedrich Merz l\u00e4sst heute gemeinsam mit SPD und Gr\u00fcnen in sechs Tagen so viele neue Schulden beschlie\u00dfen, wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 2009, also in 59 Jahren, insgesamt aufgenommen hat“<\/em>, erkl\u00e4rte Michael Espendiller von der AfD. Und lieferte zwei h\u00fcbsche Beispiele daf\u00fcr, was mit den R\u00fcstungsmilliarden wohl gemacht werden wird. 654 Millionen Euro habe die Bundeswehr f\u00fcr private Sicherheitsdienste gezahlt, um Kasernen zu bewachen. Und der Radpanzer Boxer, den Pistorius von Rheinmetall haben wollte, sei aus Australien importiert worden, weil die Lieferung in Deutschland zu lange gebraucht h\u00e4tte. „Der Russe“<\/em>, so Espendiller sp\u00f6ttisch, „steht ja n\u00e4chste Woche schon in Berlin“<\/em>. 2,7 Milliarden statt zwei Milliarden kostete der Spa\u00df dadurch, was nat\u00fcrlich die dringende Frage nahelegen w\u00fcrde, wer bei diesem Gesch\u00e4ft seinen Schnitt gemacht hat, aber diese Frage stellte leider auch die AfD nicht.<\/p>\n

Ja, solche Zahlen erwecken den Eindruck, im deutschen Verteidigungsministerium sehe es auch nicht besser aus als beim US-amerikanischen Pentagon, dem schon mal die eine oder andere Billion abhandenkam. Wie gut, dass der Geldhahn jetzt weit aufgedreht wird. Dann kann wenigstens keiner die h\u00e4sslichen L\u00f6cher entdecken, durch die das viele Geld dann abflie\u00dft.<\/p>\n

„Fr\u00fcher“<\/em>, so Sahra Wagenknecht, „war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich au\u00dfenpolitisch zur\u00fcckhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, und die daf\u00fcr verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unf\u00e4higkeit durch au\u00dfenpolitische Gro\u00dfmannssucht und beispiellose Hochr\u00fcstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsb\u00fcchern nachlesen.“<\/em><\/p>\n

Nun, wo sie recht hat… die Nazis finanzierten ihr R\u00fcstungsprogramm \u00fcber Wechsel, sogenannte Mefo-Wechsel, mit einer Laufzeit von f\u00fcnf Jahren, und es war von vornherein einkalkuliert, sie durch Kriegsbeute zu begleichen. Der Trick dabei war, dass diese Wechsel nicht als Staatsschuld ausgewiesen werden mussten… irgendwas k\u00f6nnte da bekannt vorkommen, aber was halten eigentlich die deutschen Nachbarn von solchen Berechnungen? Doch was tut man nicht alles, wenn die Aussicht besteht, noch einmal „deutsche F\u00fchrung“ zu geben.<\/p>\n

War das nun eine Beerdigung des Parlaments erster oder zweiter Klasse? Bei diesem Bundestag ist man versucht zu sagen, ganz ohne, aber tot bleibt tot. In n\u00e4chster Zeit wird daf\u00fcr dann wieder viel von „Delegitimierung des Staates“ die Rede sein, gegen all jene, die auf diese Zust\u00e4nde hinzuweisen wagen.<\/p>\n

Das deutlichste Fazit fand, wieder einmal, der nun ausscheidende, parteilose Abgeordnete Robert Farle:<\/p>\n

„Wir machen doch die Schulden in diesem Land nun auf einen Schlag, dass die Ukraine weitere zig Milliarden Euro kriegt und in sinnlose Panzer investiert und eine Kriegskoalition entsteht und eine Kriegspolitik gemacht wird. Diese Art Politik muss zerst\u00f6rt werden. Wir brauchen keinen Dritten Weltkrieg, auch nicht mit den Gr\u00fcnen und schon gar nicht mit dieser CDU. Da muss jetzt jeder t\u00e4tig werden.“<\/em><\/p>\n

Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

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Bild oben: SYmbolbild, KI-generiert mit ki-bild-erstellen.de<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Dagmar Henn<\/b>
\nEs muss ein seltsamer deutscher Drang sein, historische Daten so oft zu \u00fcberlagern, bis sie ihre urspr\u00fcngliche Bedeutung v\u00f6llig verloren haben. So ging das mit dem 9. November, eigentlich der Tag der Novemberrevolution des Jahres 1918, auf den \u2012 gewiss nicht aus Versehen \u2012 die Nazis ihr gro\u00dfes Pogrom 1938 legten, und der dann, mit der Farbrevolution in der DDR am gleichen Datum endg\u00fcltig jeden ermutigenden Beigeschmack verlor. Genau so geschah es jetzt auch mit dem 18. M\u00e4rz (und es ist symptomatisch, dass das urspr\u00fcngliche Datum im Bundestag nicht mehr erw\u00e4hnt wurde): Der 18. M\u00e4rz 1848 war der Tag, an dem die verfassungsgebende Nationalversammlung in der Paulskirche zusammentrat, ein Parlament, das das Ergebnis einer wirklichen Revolution war. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":21269,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1031,2237,477,1241,844,1282,1830,1783,1150,138,2025,2551,815,624,1528],"class_list":["post-21267","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-afd","tag-bsw","tag-bundestag","tag-cdu","tag-grundgesetz","tag-gruene","tag-investitionen","tag-klimaneutralitaet","tag-parlament","tag-revolution","tag-schuldenbremse","tag-sondervermoegen","tag-spd","tag-staatsschulden","tag-wirtschaftspolitik"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/Sarg_mit_Geld_KI_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5x1","jetpack-related-posts":[{"id":6404,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6404","url_meta":{"origin":21267,"position":0},"title":"Kein echtes Parlament","author":"Webredaktion","date":"15. 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