{"id":21235,"date":"2025-03-22T20:32:15","date_gmt":"2025-03-22T19:32:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21235"},"modified":"2025-05-19T14:10:53","modified_gmt":"2025-05-19T12:10:53","slug":"sie-haben-es-nie-aufgegeben-von-jalta-und-potsdam-1945-zu-neuer-weltordnung-zwei-linien-sind-wirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21235","title":{"rendered":"Sie haben es nie aufgegeben! Von Jalta und Potsdam 1945 zu Neuer Weltordnung &#8211; zwei Linien sind wirksam!"},"content":{"rendered":"<p><em><strong>von\u00a0Prof. Dr. habil. Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Die Frage der Herbeif\u00fchrung einer friedlichen Neuen Weltordnung ist seit mehr als hundert Jahren st\u00e4ndiges Thema der internationalen Politik.<\/p>\n<p>Dieses Jahr ist besonders reich an Jahrestagen, die helfen k\u00f6nnen, die dabei gemachten Erfahrungen zu analysieren, die Geschichte vorurteilsfrei zu betrachten, um die Gegenwart besser zu verstehen, und der L\u00fcgenpropaganda wirksamer entgegen wirken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Erfahrungen der Geschichte sind immer wichtiger, da u.a. neue Generationen politisch aktiv sind, die jene Zeiten nicht erlebt haben. Sie m\u00fcssen in den L\u00e4ndern des Kapitals sozial-\u00f6konomische und politische Verh\u00e4ltnisse meistern, die im<em> Wesen <\/em>denen in den letzten hundert Jahren herrschenden gleich sind, deren Widerspr\u00fcche sich zuspitzen, aber unter anderen nationalen und internationalen Bedingungen und Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen gestaltet werden m\u00fcssen.<\/p>\n<h5>Positionen<\/h5>\n<p>Es gilt aber nach wie vor J.W. Goethes Wort: \u201eEs gibt kein Vergangenes, das man zur\u00fccksehnen d\u00fcrfte; es gibt nur ein ewig Neues, das sich aus den erweiterten Elementen des Vergangenen gestaltet, und die echte Sehnsucht muss stets produktiv sein, ein neues Besseres zu schaffen\u201c. (<em>Zit. nach: F.C. Weiskopf, Abschied vom Frieden, Berlin\/Weimar 1975; S. 5<\/em>)<\/p>\n<p>Aber die Politik der Herrschenden in den USA, in Deutschland, in der EU und NATO ist auf die Gestaltung und Erhaltung der kapitalistischen Gesellschaft, ihrer Klassengesellschaft, auf ewige Dauer \u2013 und das mit allen Mittel, einschlie\u00dflich Krieg \u2013 ausgerichtet. Das war 1945 so, es war 1989\/1990 so und ist auch heute nicht anders!<\/p>\n<p>Sie ist also naturgem\u00e4\u00df, ob die Akteure das wollen oder nicht, in vielerlei Hinsicht mit einer Apologetik der bestehenden Verh\u00e4ltnisse verbunden, also eine Politik gegen den gesellschaftlichen Fortschritt.<\/p>\n<p>Diese Apologie wird in der Regel in die Forderung nach \u201eobjektiver Betrachtungsweise\u201c verpackt, um ihr einen seri\u00f6sen Anstrich zu geben. Sie l\u00e4uft aber darauf hinaus, die Dinge zu nehmen, wie sie sind und es dabei zu belassen. Sie fordern, die Politik und die Gesellschaft nicht im Rahmen ihrer fortschreitenden historischen Entwicklung zu analysieren, zu werten und zu gestalten.<\/p>\n<p>Formal logisch weiter gedacht, hei\u00dft das, auf Lehren aus der Geschichte zu verzichten! Sie ist damit in vielerlei Hinsicht und im Wesen reaktion\u00e4r!<\/p>\n<p>Die Interessen der Regierenden sind Klasseninteressen der Bourgeoisie. Diese verlangen, dass die Welt so bleiben m\u00fcsse, wie sie nach dem vollen Sieg der Bourgeoisie geworden war.<\/p>\n<p>Aus dieser Gegnerschaft zu historischer Entwicklung erw\u00e4chst Antikommunismus, Antisowjetismus bzw. Antisozialismus. Das\u00a0 begr\u00fcndet den Revisionismus und den Reformismus in der internationalen Arbeiterbewegung.<\/p>\n<p>Damit wurden die Interventionskriege gegen die junge Sowjetmacht begr\u00fcndet, die M\u00fcnchner Politik der Westm\u00e4chte von 1938 und der \u00dcberfall auf die Sowjetunion durch die faschistischen M\u00e4chte gerechtfertigt. Das bestimmte ihre Haltung im zweiten Weltkrieg, aber auch im Kampf gegen die Errichtung der sozialistischen Ordnung in mehreren L\u00e4ndern und selbst die Politik der globalen Herrschaft des Imperialismus, wie sie seit Ende des vergangenen Jahrhunderts ihren bisherigen H\u00f6hepunkt erreicht hat. Sie ist daf\u00fcr bestimmend, wie jetzt gek\u00e4mpft wird, um sie zu erhalten.<\/p>\n<p>Und damit sind wir bei einem grunds\u00e4tzlichen Problem der Analyse und der Gestaltung der internationalen Beziehungen in der Gegenwart generell, aber auch speziell der Neue Weltordnung. Ich m\u00f6chte zu Beginn auf einige Grundprobleme wenigstens\u00a0 hinweisen, deren Beachtung entscheidend f\u00fcr eine realistische Konzeption sind, die aber seit dem \u201eneuen Denken\u201c abnehmende Beachtung gefunden haben.<\/p>\n<ol>\n<li style=\"margin-bottom: 1em;\">Die Schaffung einer Neue Weltordnung bedeutet nicht mehr und nicht weniger als tiefgreifende Umstellung des Systems der Internationalen Beziehungen und findet nicht irgendwo au\u00dferhalb des Widerstreits der Klassenkr\u00e4fte statt. Auch die internationalen Beziehungen sind bei all ihrer Spezifik den allgemeinen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung unterworfen.<br \/>\nDas zu beachten, ist eine notwendige Bedingung f\u00fcr ein richtiges theoretisches Verst\u00e4ndnis des Geschichtsprozesses aber auch f\u00fcr ein den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechendes praktisches Handeln der Menschen, einschlie\u00dflich in der Politik.<\/li>\n<li style=\"margin-bottom: 1em;\">In der gegenw\u00e4rtigen Epoche erweist sich der Gegensatz der beiden Gesellschaftssysteme, des Sozialismus und des Kapitalismus\/Imperialismus, ihr Einwirken aufeinander und die sich zwischen ihnen vollziehende unvermeidliche Auseinandersetzung eindeutig als<em> zentrale Achse <\/em>auch der internationalen Beziehungen.<br \/>\nEs ist ein antagonistischer Gegensatz, von dessen L\u00f6sung die Zukunft der Menschheit abh\u00e4ngt! Auch das System der internationalen Beziehungen der Gegenwart, das \u00fcbrigens \u00dcbergangscharakter tr\u00e4gt,\u00a0 wird \u2013 wenn auch nicht ausschlie\u00dflich &#8211; ma\u00dfgeblich von ihm bestimmt.<\/li>\n<li style=\"margin-bottom: 1em;\">Die internationalen Beziehungen der Gegenwart m\u00fcssen unter gesellschaftlichen und politischen Bedingungen gestaltet werden, die noch nie in der modernen Geschichte so kompliziert, vielf\u00e4ltig und auch widerspr\u00fcchlich waren, wie sie es heute sind.<br \/>\nSowohl die historischen Erfahrungen als auch aktuelle Prozesse best\u00e4tigen zum Beispiel die Erkenntnis, dass die Tendenz in der monopolistischen Spitzenschicht zur sozialen und politischen Reaktion, die sich aus den Klassengegens\u00e4tzen der kapitalistischen Gesellschaft ergibt, organisch mit einer Zunahme des Militarismus verbunden ist, in dem sich sowohl das allgemeine aggressive Wesen des Imperialismus als auch die Widerspr\u00fcche der auf Herrschaft der Monopole beruhenden \u00d6konomik \u00e4u\u00dfern. In der Steigerung der R\u00fcstungsproduktion sieht das Monopolkapital ein Mittel, mit dem es die konjunkturellen Schwankungen als auch das zyklische Auf und Ab in der Wirtschaft mildern will. Die Militarisierung ist zu einem Merkmal des staatsmonopolistischen Kapitalismus geworden!<\/li>\n<li style=\"margin-bottom: 1em;\">Die historischen Erfahrungen seit 1917 best\u00e4tigen die Erkenntnis, dass nicht nur die Produktionsweise mit ihren Produktivkr\u00e4ften und Produktionsverh\u00e4ltnissen den Inhalt der Epoche bestimmen, sondern auch die hieraus hervorgehenden sozialen Strukturen, die Klassenkr\u00e4fte mit ihren Interessen und Zielen, mit ihrer Politik und Ideologie sowie mit dem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen ihnen.<\/li>\n<li style=\"margin-bottom: 1em;\">Von entscheidender Bedeutung war und ist der \u00f6konomische, soziale, kulturelle und politische Wettbewerb der beiden entgegengesetzten Gesellschaftssysteme, der zunehmend zu einer &#8211; wenn auch nicht allein bestimmenden \u2013 Achse des Geschichtsprozesses geworden ist. Kr\u00e4ftever\u00e4nderungen reduzieren sich aber keineswegs darauf.<br \/>\nDas Streben der V\u00f6lker f\u00fcr Frieden und Sicherheit nimmt zunehmend den Charakter einer Achtung gebietenden Kraft an.<\/li>\n<li style=\"margin-bottom: 1em;\">Schon vor dem zweiten Weltkrieg wurde die Zeit zur Rettung des Friedens, die Chance zur Z\u00fcgelung der Krieger verpasst, weil die vom Antisowjetismus verblendeten f\u00fchrenden Kreise der kapitalistischen Gro\u00dfm\u00e4chte die sowjetischen Initiativen zur kollektiven Verteidigung des Friedens , zum gemeinsamen Schutz von der Aggression bedrohten V\u00f6lker systematisch blockierten.<br \/>\nSie nahmen die betont sowjetfeindlichen Ziele des deutschen Imperialismus wohlwollend bzw. duldend zur Kenntnis. Sie glaubten an die M\u00f6glichkeit einer einheitlichen Front mit Deutschland als Speerspitze, die den Sozialismus vernichten, die Sowjetunion zerschlagen und einen Ausweg aus den imperialistischen Widerspr\u00fcchen schaffen k\u00f6nnte.<br \/>\nSie vereinbarten die\u00a0 Locarno-Vertr\u00e4ge (1925), die den Expansionsdrang Deutschlands nach Osten lenken sollte, unterst\u00fctzten den Wiederaufbau der deutschen R\u00fcstungsindustrie (Dawes-Plan), positionierten sich zum \u201eAntikominternpakt\u201c in der Hoffnung, er werde seine antisowjetische Sto\u00dfrichtung voll entfalten. Einen H\u00f6hepunkt bildete die Beschwichtigungspolitik und die Unterzeichnung des M\u00fcnchener Diktats vom September 1938. Sie blieben passiv als Japan am Fluss Calchyn-gol den milit\u00e4rischen Konflikt provozierte und der Sowjetunion ein Zweifrontenkrieg drohte.<\/li>\n<li style=\"margin-bottom: 1em;\">Die gemeinsame Feindschaft gegen\u00fcber der UdSSR konnte allerdings ihre systemimmanenten Gegens\u00e4tze nicht aus der Welt schaffen. Im Gegenteil: unter der Wirkung des Gesetzes der ungleichm\u00e4\u00dfigen Entwicklung des Kapitalismus hatten sich zwei imperialistische Gruppierungen herausgebildet, die gemeinsam in der Sowjetunion ihren Feind sahen, aber zugleich miteinander im Kampf um die Weltherrschaft rivalisierten.<\/li>\n<li style=\"margin-bottom: 1em;\">Die Erfahrungen aus dem ersten und dem zweiten Weltkrieg sowie die wachsende Rolle des Militarismus und des Wettr\u00fcstens nach dem ersten und besonders dem zweiten Weltkrieg best\u00e4tigen scheinbar die bestimmende Rolle des rein milit\u00e4rischen Faktors bei der Einsch\u00e4tzung sowohl der St\u00e4rke wie auch das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Staaten bzw. Staatengruppen. Aber die historischen Erfahrungen aus den Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg weisen auf die Problematik einer Bestimmung des internationalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses vorwiegend auf der Grundlage milit\u00e4rischer Kennzeichen, obwohl deren Bedeutung tats\u00e4chlich gro\u00df ist. Ebenfalls problematisch ist, Gleichheitszeichen zwischen St\u00e4rke und Gewalt zu setzen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Bedeutung der politischen, ideologischen und moralischen Komponenten ist gro\u00df. Aber das Problem besteht darin, dass sich diese Faktoren nur in den seltensten F\u00e4llen unabh\u00e4ngig von einem entsprechenden Bewusstsein, der Organisiertheit und Aktivit\u00e4t der Massen herausbilden und wirksam werden.<\/p>\n<p>Auch die Entwicklung einer stabilen Neuen Weltordnung wird ohne die erforderliche Beachtung dieser Faktoren, ohne Beachtung der Probleme und Widerspr\u00fcche, die durch ihr Einwirken aufeinander entstehen, nicht m\u00f6glich sein!<\/p>\n<h5>Geschichte<\/h5>\n<p>Die Ber\u00fccksichtigung der Erfahrungen in Vorbereitung und Entfesselung des zweiten Weltkrieges sowie in der Zeit danach vermitteln wesentliche Kenntnisse, die im Friedenskampf und bei den Bem\u00fchungen um eine Neue Weltordnung von entscheidender Bedeutung sein k\u00f6nnen. Der 80. Jahrestag des Sieges \u00fcber den Faschismus ist Anlass genug, uns\u00a0 einige Schnittpunkte in Erinnerung zu rufen.<\/p>\n<p>Die Beschl\u00fcsse von Jalta und Potsdam, die den Sieg \u00fcber den Faschismus besiegelten, haben Hoffnungen geweckt und sich als stabilisierende Faktoren der europ\u00e4ischen und internationalen Sicherheit und des Friedens erwiesen. Sie haben gezeigt, dass es m\u00f6glich ist &#8230;<\/p>\n<p>Ihr Verlauf und ihre Ergebnisse waren Ausdruck daf\u00fcr, dass eine grundlegende Ver\u00e4nderung des internationalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses eingetreten war. Mit dem Ende des Krieges bildeten sich in den internationalen Beziehungen zwei entgegengesetzte Entwicklungstendenzen heraus \u2013 eine demokratische und eine imperialistische. Sie haben die Nachkriegszeit gepr\u00e4gt. Es kam zu zwei entgegengesetzten Linien beim Herangehen an die Deutschland betreffenden Fragen und auch in den Fragen des k\u00fcnftigen Friedens, der Gestaltung der internationalen Beziehungen.<\/p>\n<p>Die Teilnehmer der Konferenzen bekr\u00e4ftigten das Prinzip der Einigkeit im Frieden wie im Krieg. Trotz unterschiedlicher Standpunkte und vorhandener Gegens\u00e4tze wurden von der UdSSR, den USA und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die auf der Tagesordnung stehenden Fragen gemeinsam gebilligte L\u00f6sungen gefunden. Die Ergebnisse zeigten, dass bei gutem Willen, Vernunft und Realismus Ergebnisse erzielt werden k\u00f6nnen, die sowohl den nationalen Interessen als auch internationalen Frieden und der Sicherheit dienen.<\/p>\n<p><strong>Auf der Jaltakonferenz (Krim) im Februar 1945 legte die Sowjetunion &#8211; ausgehend von den schon vorliegenden Vereinbarungen der M\u00e4chte der Anti-Hitler-Koalition \u2013 ihrem Programm zur Regelung der deutschen Angelegenheiten die Prinzipien der Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Entkartellisierung und Demokratisierung Deutschlands sowie die Gew\u00e4hrleistung der Einheit des Landes und den Abschluss eines Friedensvertrages zugrunde.<\/strong><\/p>\n<p>Die sowjetische Seite ging von der Auffassung aus, dass die Verwirklichung dieser Prinzipien die sozial\u00f6konomische Grundlage des deutschen Militarismus beseitigen und erm\u00f6glichen werde, , Deutschland auf friedlicher und demokratischer Grundlage umzugestalten. Der Abschluss eines Friedensvertrages sollte den Schlussstrich unter\u00a0 den zweiten Weltkrieg in Europa ziehen und weiter Garantien schaffen, um die Wiederholung einer deutschen Aggression unm\u00f6glich zu machen. Es sollte verhindert werden, dass imperialistische Kr\u00e4fte das Land f\u00fcr ihre Pl\u00e4ne ausnutzen konnten.<\/p>\n<p><strong>Dem stellte sich zunehmend der Wille der Westm\u00e4chte gegen\u00fcber, die, trotz zum Teil unterschiedlicher Meinungen untereinander \u00fcber konkrete Fragen sowie \u00fcber die Formen und Methoden der T\u00e4tigkeit im besetzten Deutschland, sich darin einig waren, keine tiefgreifenden demokratischen Umgestaltungen zuzulassen, die fr\u00fchere sozial-\u00f6konomische Grundlage zu erhalten und f\u00fcr ihre Zwecke auszunutzen.<\/strong><\/p>\n<p>Dieser Kurs kam zwar erst 1947\/1948 voll zum Tragen, war aber bereits in Jalta und noch mehr in Potsdam deutlich sichtbar.<\/p>\n<p><strong>Diese zwei entgegengesetzten Linien durchzogen die gesamte Nachkriegsgeschichte.<\/strong> Sie wirkten sich auch auf die Verwirklichung der vereinbarten Positionen in der zweiten Schl\u00fcsselfrage der Zukunft, in der Frage der Zukunft Europas in Frieden und Sicherheit aus.<\/p>\n<p>Die Jalta-Konferenz der Alliieren im Februar 1945 verabschiedete auch eine \u201eErkl\u00e4rung \u00fcber das befreite Europa\u201c. Darin erkl\u00e4rten sie \u201egemeinsam ihr gegenseitiges Einverst\u00e4ndnis, die entsprechende Politik ihrer drei Regierungen w\u00e4hrend des zeitweiligen Vorherrschens ungeordneter Zust\u00e4nde im befreiten Europa gleichzuschalten, um den V\u00f6lkern des von der\u00a0 Herrschaft des nationalsozialistischen Deutschland befreiten Europa und den V\u00f6lkern der fr\u00fcheren Vasallenstaaten der Achse bei der auf demokratischem Wege herbeizuf\u00fchrenden L\u00f6sung ihrer dr\u00e4ngenden politischen und wirtschaftlichen Probleme beizustehen\u201c.<\/p>\n<p>Dies sollte \u201ein einer Weise zuwege gebracht werden, die es den befreiten V\u00f6lkern gestattet, die letzten Spuren des Nationalsozialismus und Faschismus zu beseitigen und demokratische Einrichtungen nach\u00a0eigener Wahl zu schaffen\u201c.<\/p>\n<p>Die damaligen Alliierten erkl\u00e4rten, gemeinsam das Ziel zu verfolgen, \u201ein Zusammenarbeit mit anderen friedliebenden Nationen eine auf Recht und Gesetz gegr\u00fcndete Weltordnung zu schaffen, die dem Frieden, der Sicherheit, der Freiheit und dem allgemeinen Wohl der gesamten Menschheit geweiht ist\u201c.<\/p>\n<p>Ein Ergebnis bestand in der Gr\u00fcndung der Organisation der Vereinten Nationen.<\/p>\n<p>So liegt die Bedeutung von Jalta auch darin, dass Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung die Sicherung des Friedens zum gemeinsamen Ziel erkl\u00e4rten. Auch in diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die Regierungschefs der an der Konferenz teilnehmenden Staaten \u00fcbereinstimmend erkl\u00e4rten, dass es ihr unbeugsamer Wille ist, \u201eden deutschen Militarismus und Nazismus zu vernichten und daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu st\u00f6ren\u201c.<\/p>\n<p>Der \u00dcbergang vom Krieg zum Frieden erwies sich aber als ein komplizierter und widerspruchsvoller Prozess. Er stand unter dem Zeichen akuter und angespannter Auseinandersetzungen. In der Politik der Westm\u00e4chte gewann der Antisowjetismus und Antikommunismus die Oberhand.<\/p>\n<p>Die US-amerikanische\u00a0 F\u00fchrungsschicht beanspruchte die Weltherrschaft \u2013 und das f\u00fcr sich allein. Kurz nachdem Harry S. Truman als Pr\u00e4sident der USA ins Wei\u00dfe Haus eingezogen war, erkl\u00e4rte er: \u201eDer Sieg hat dem amerikanischen Volk die st\u00e4ndige Verantwortung f\u00fcr die F\u00fchrung der Welt auferlegt\u201c. Nur zwanzig Monate sp\u00e4ter wurde die \u201eTruman-Doktrin\u201c verk\u00fcndet und damit ein Prozess eingeleitet, der als \u201eKalter Krieg\u201c in die Literatur eingegangen ist!<\/p>\n<p>Die Versicherungen von Jalta wurden so in ihr Gegenteil verkehrt. Statt B\u00fcndnis wuchs die zunehmende Zwietracht auf der Grundlage von Antikommunismus und Antisowjetismus! Der Wandel in der globalen Politik wurde gestaltet \u2013 aber auf reaktion\u00e4rer Grundlage, mit dem Ziel der politischen und gesellschaftlichen Revanche! Das betraf nicht nur die Politik in der deutschen Frage, sondern erfasste ganz Europa und auch die T\u00e4tigkeit der Vereinten Nationen.<\/p>\n<p>Auf der Konferenz in Potsdam (17. Juli bis 2. August 1945) ging es darum, auf der Grundlage der in Jalta erzielten Vereinbarungen und unter Ber\u00fccksichtigung der neuen Verh\u00e4ltnisse nach der Zerschlagung des Faschismus und nach Beendigung des Krieges in Europa Grunds\u00e4tze f\u00fcr ein Europa des Friedens, der Demokratie und der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zu bekr\u00e4ftigen und v\u00f6lkerrechtlich zu fixieren.<\/p>\n<p>Betrachtet man die ganze Serie von Konferenzen zwischen den Alliierten, so muss man feststellen, dass sich von Konferenz zu Konferenz zwischen den Teilnehmern Divergenzen bemerkbar machten. Trotzdem wurden auch noch in Potsdam grunds\u00e4tzliche Beschl\u00fcsse f\u00fcr die Nachkriegsgestaltung Europas angenommen, die von Bedeutung blieben.<\/p>\n<p>Die in Jalta und Potsdam erreichten Ergebnisse waren noch das gemeinsame Werk der Hauptkr\u00e4fte\u00a0 der Anti-Hitler-Koalition. Es ist aber auch richtig, dass besonders die Ergebnisse von Potsdam erreicht wurden, obwohl es Schwierigkeiten gab, die von den westlichen Alliierten ausgingen.<\/p>\n<p>Die getroffenen \u00dcbereink\u00fcnfte reichten, um die Gestaltung, die weitere Entwicklung der Beziehungen im Sinne der friedlichen Koexistenz, des Realismus zu verfolgen.<\/p>\n<p>Aber, statt, wie vereinbart, die friedliche und demokratische Weltordnung zu gestalten, wurden durch die Westm\u00e4chte praktische politische Schritte unternommen, die im Gegensatz zu den gemeinsamen Festlegungen standen. In den von den USA und Gro\u00dfbritannien besetzten L\u00e4ndern (Deutschland, Italien, Niederlande, Luxemburg, Griechenland) aber auch in Frankreich wurde das Streben der Massen, den antifaschistischen Befreiungskampf in demokratischen Ma\u00dfnahmen zu materialisieren, verhindert.<\/p>\n<p>Auch in den befreiten Staaten Ost- und Mitteleuropas sollte alles beim Alten bleiben. Polen, Rum\u00e4nien, Jugoslawien sind Beispiel daf\u00fcr. Gleichzeitig wurden die reaktion\u00e4ren Regime in Spanien und Portugal gest\u00fctzt.<\/p>\n<p>In den L\u00e4ndern Osteuropas wurde die Angst der Westm\u00e4chte vor einer volksdemokratischen Entwicklung zur Ursache f\u00fcr die Propagierung eines Feindbildes, dessen Grundkonzeption im Wiederbeleben des seit 1917 betriebenen Antikommunismus und Antisowjetismus bestand.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich wurde &#8211; als eines der ersten Produkte des \u201ekalten Krieges\u201c und als Instrument zur Verwirklichung der Doktrin der \u201eZur\u00fcckdr\u00e4ngung des Kommunismus\u201c &#8211; am 4. April\u00a0 1949 die NATO gegr\u00fcndet. Damit haben sich die Gr\u00fcnder einen milit\u00e4risch-politischen Mechanismus geschaffen, ihre \u201ePolitik der St\u00e4rke\u201c durchzusetzen, ihre aggressive Politik gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten zu verwirklichen, die Vorherrschaft der USA \u00fcber Westeuropa zu festigen und das Potenzial der beteiligten L\u00e4nder zur Erreichung dieser Ziele einzusetzen. Die Gr\u00fcndung der NATO f\u00fchrte dementsprechend zur Untergrabung der Vereinbarungen der Anti-Hitler-Koalition, zur Versch\u00e4rfung der Spannungen in Europa und weltweit.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcndung der BRD und ihre folgende Eingliederung in die NATO verst\u00e4rkte ihre reaktion\u00e4re und aggressive Ausrichtung. Es folgte bekanntlich die Unterzeichnung der \u201ePariser Vertr\u00e4ge\u201c. Damit wurde die auf Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges abzielende Politik der Adenauer-Regierung, einschlie\u00dflich der Negierung der Existenz der DDR, offiziell zum Bestandteil der Politik des NATO-Paktes gemacht. Die antisowjetische und antisozialistische Sto\u00dfrichtung wurde versch\u00e4rft und die Revision der Vereinbarungen von Jalta und Potsdam wurden als Programm f\u00fcr alle Mitglieder angenommen.<\/p>\n<p>Die Wirklichkeit widersprach immer offensichtlicher den Erkl\u00e4rungen vom \u201eVerteidigungscharakter\u201c der NATO!<\/p>\n<p>Als Folge dieser Entwicklungen erfolgte im Mai 1955 die Gr\u00fcndung der Organisation des Warschauer Vertrages. Dem gingen aber zahlreiche Schritte voraus, die diesen Schritt unn\u00f6tig machen sollten. Bereits vor der Gr\u00fcndung der NATO hat das Au\u00dfenministerium der UdSSR am 29. Januar 1949 in einer Erkl\u00e4rung darauf hingewiesen, dass dies die Anti-Hitler-Koalition zerschlagen und die Grunds\u00e4tze der UNO-Charta bedroht und untergraben werde. Nur kurze Zeit sp\u00e4ter hat die Regierung der Sowjetunion\u00a0 am 31. M\u00e4rz 1949 in einem Memorandum an die Regierungen der USA, Gro\u00dfbritanniens, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs und Kanadas darauf aufmerksam gemacht, dass der NATO-Vertrag \u201enichts Gemeinsames mit den Zielen der Selbstverteidigung der Mitgliedstaaten des Vertrages (hat), die niemand angreift und auf die niemand einen \u00dcberfall vorbereitet\u201c. Die NATO sei im Gegenteil gegen die Sowjetunion gerichtet, was nicht einmal ihre Vertreter bestreiten.<\/p>\n<p>Durch die Westm\u00e4chte unber\u00fccksichtigt blieb auch der Vorsto\u00df der UdSSR in der Vollversammlung der\u00a0 UNO im Herbst 1949, die Politik der Schaffung aggressiver Milit\u00e4rbl\u00f6cke zu verurteilen, die Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte auf fremden Territorien aufzul\u00f6sen und den USA, Gro\u00dfbritannien, China, Frankreich und der UdSSR vorzuschlagen, einen Vertrag zur Festigung des Friedens untereinander abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Von den Westm\u00e4chten wurde aber die aggressive Ausrichtung ihrer Politik gegen die Sowjetunion auf der Tagung ihrer Au\u00dfenminister im September 1950 in New York und auf der im gleichen Monat durchgef\u00fchrten Tagung des NATO-Rates bekr\u00e4ftigt. Hier wurden weitreichende Beschl\u00fcsse zur St\u00e4rkung der Kr\u00e4fte in der BRD gefasst, die Revanchismus und Militarismus auf ihren Fahnen geschrieben hatten. Die Tagung billigte die Beteiligung der BRD an einer gemeinsamen Streitmacht der NATO \u201ezur Verteidigung Westeuropas\u201c.<\/p>\n<p>Die Sowjetunion reagierte mit Treue zu ihrer Linie und legte der Berliner Au\u00dfenministerkonferenz der vier M\u00e4chte im Januar\/Februar 1954 Vorschl\u00e4ge zur Gew\u00e4hrleistung einer kollektiven Sicherheit in Europa vor. Ihr Entwurf sah die Schaffung eines Sicherheitssystems vor, das sich auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen allen europ\u00e4ischen Staaten zum Zwecke der Verminderung einer Aggression und der kollektiven Verhinderung eines jeden Versuchs, den Frieden in Europa zu verletzen, st\u00fctzen sollte. Die von Antikommunismus und Antisowjetismus gepr\u00e4gte Haltung der Westm\u00e4chte machte es unm\u00f6glich, kollektive und konstruktive Alternative zu verwirklichen. Vor der \u00d6ffentlichkeit wurden erneut die zwei unterschiedlichen Konzeptionen zur Gestaltung friedlicher Beziehungen zwischen den europ\u00e4ischen Staaten deutlich!<\/p>\n<p>Die UdSSR ging aber noch einen Schritt weiter.\u00a0 Mit Note vom 31. M\u00e4rz 1954 unterbreitete sie den Vorschlag, gemeinsam mit anderen interessierten Staaten die Frage der Teilnahme der UdSSR am Nordatlantikvertrag zu er\u00f6rtern. Am 7. Mai wird das Anliegen der UdSSR von der NATO zur\u00fcckgewiesen. Damit wird best\u00e4tigt, dass die NATO in Wirklichkeit nicht, wie proklamiert, gemeinsame Sicherheit anstrebt, sondern die Politik der milit\u00e4rischen St\u00e4rke verfolgt.<\/p>\n<p>Die UdSSR bekr\u00e4ftigte aber ihren Friedenswillen, indem sie im Herbst 1954 der Vollversammlung der UNO ein umfassendes Programm gegen die Gefahr eines neuen Weltkrieges, f\u00fcr die Festigung des Friedens\u00a0 und der Freundschaft zwischen den V\u00f6lkern vorschlug.<\/p>\n<p>Angesichts der Versch\u00e4rfung der Lage, die durch die Ratifizierung der Pariser Vertrage und ihr Inkrafttreten am 5. Mai 1955, durch die Aufnahme der BRD in diee NATO charakterisiert war, tagte vom 11. bis 14. Mai 1955 in Warschau die zweite Konferenz europ\u00e4ischer Staaten zur Gew\u00e4hrleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa. Teilnehmer waren die UdSSR, Polen, die CSR, Rum\u00e4nien, Bulgarien, Albanien und die DDR. Die VR China war durch einen Beobachter vertreten. Im Unterschied zum Verhalten der NATO wurden auch andere Staaten, unabh\u00e4ngig von ihrer Gesellschaftsordnung ausdr\u00fccklich eingeladen, Mitglied zu werden. Als Bedingung f\u00fcr die Mitgliedschaft wurde die Bereitschaft genannt, sich f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung des Friedens und der Sicherheit der V\u00f6lker einzusetzen. Demzufolge blieb der Weg in die Warschauer Vertragsorganisation keinem europ\u00e4ischen Staat, der an der Aufrechterhaltung des Friedens interessiert war, verschlossen!<\/p>\n<p>Der friedliche Charakter der Warschauer Vertragsorganisation wurde auch darin sichtbar, dass Art. 11 vorsah, dass im Falle des Zustandekommens eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa und des Abschlusses eines dementsprechenden gesamteurop\u00e4ischen Vertrages der Warschauer Vertrag seine G\u00fcltigkeit verliert.<\/p>\n<p>Im Unterschied zur NATO und zur Adenauer-Regierung behielt die DDR die volle Handlungsfreiheit\u00a0 in allen inneren und \u00e4u\u00dferen Fragen, einschlie\u00dflich des Rechts, aus dem Vertrag austreten zu k\u00f6nnen, wenn dies im Interesse des Abschlusses eines\u00a0 Friedensvertrages\u00a0 mit Deutschland und einer nationalen Wiedervereinigung notwendig sein w\u00fcrde. Die Mitlieder der Warschauer Vertragsorganisation nahmen zustimmend eine Erkl\u00e4rung von DDR-Ministerpr\u00e4sident Otto Grotewohl zur Kenntnis, in der es hie\u00df: \u201eBei der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages \u00fcber Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand geht die Regierung der Deutsche Demokratischen Republik davon aus, dass das wiedervereinigte Deutschland von den Verpflichtungen frei sein wird, die ein Teil Deutschlands in milit\u00e4rpolitischen Vertr\u00e4gen und Abkommen, die vor der Wiedervereinigung abgeschlossen wurden, eingegangen ist\u201c.<\/p>\n<p>Der Warschauer Vertrag war also nie gegen konstruktive, Frieden und Sicherheit der V\u00f6lker herbeif\u00fchrende L\u00f6sungen der europ\u00e4ischen und der Fragen der einzelnen Staaten gerichtet. Er er\u00f6ffnete sogar Wege, derartige Fragen in \u00dcbereinstimmung mit den nationalen und internationalen Interessen der Staaten zu l\u00f6sen. Er war ein Schritt in Richtung Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit der Staaten.<\/p>\n<p>Von den Konferenzen in Jalta und Potsdam spannt sich ein Bogen bis zur Helsinki-Konferenz \u00fcber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Initiiert wurde die Konferenz von den Warschauer Vertragsstaaten auf ihrer Beratung vom Januar 1965\u00a0 in Warschau. Auf der folgenden Bukarester Tagung im Juli 1966 haben diese Staaten ein komplexes Programm vorgelegt, das die Inhalte und Schritte auf dem Weg zu Frieden und Sicherheit enthielt. Es diente als Grundlage auf dem Weg nach Helsinki.<\/p>\n<p>Mit der Annahme der Schlussakte von Helsinki-Konferenz (1976) vereinbarten erstmalig die Staaten des Warschauer Vertrages, die Staaten der NATO und die europ\u00e4ischen neutralen und nichtpaktgebundenen Staaten gemeinsam qualitativ neue politische und v\u00f6lkerrechtliche Grundlagen zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit, der Entspannung, der gleichberechtigten Zusammenarbeit der V\u00f6lker und Staaten in Europa. Sie fanden ihren Ausdruck vor allem in der Anerkennung der politischen und territorialen Realit\u00e4ten, wie sie sich in Ergebnis des zweiten Weltkriegs und der Nachkriegsentwicklung in Europa herausgebildet hatten. Ausgehend von den in Jalta und Potsdam vereinbarten Prinzipien f\u00fcr die friedliche Nachkriegsregelung wurde die in den Vertr\u00e4gen der BRD mit Moskau, Warschau, Berlin und Prag bilateral vollzogene v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung der Grenzen und Territorien der Staaten in Europa nunmehr in der Schlussakte durch alle europ\u00e4ischen Staaten sowie die USA und Kanada multilateral bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n<p>Zugleich wurde in der Schlussakte der KSZE ein Kodex grundlegender v\u00f6lkerrechtlicher Prinzipien zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit und der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten unterschiedlicher Gesellschaftssysteme fixiert.<\/p>\n<h5>Erfolge wurden missbraucht<\/h5>\n<p>Der Verlauf der Ereignisse danach zeigt, dass die positiven Ergebnisse des gesamten Prozesses missbraucht wurden, um sich in die inneren Angelegenheiten der UdSSR und der anderen sozialistischen L\u00e4nder einzumischen, die sozialistischen gesellschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnisse zu beseitigen und die Staatlichkeit der UdSSR, der CSSR und auch Jugoslawiens zu zerschlagen. Unter der Tarnbezeichnung der Demokratisierung und der \u201eTransformation\u201c wurden kapitalistische Verh\u00e4ltnisse restauriert und auf dieser Grundlage in die NATO und EU integriert. Unter dem Gesichtspunkt der gesellschaftlichen und\u00a0 politischen Verh\u00e4ltnisse wurde ein Zustand wieder hergestellt, der in Widerspruch von Jalta und Potsdam\u00a0 steht. Es wurden die urs\u00e4chlichen Bedingungen geschaffen, die zur aktuellen, in mehrerlei Hinsicht bedrohlichen Situation f\u00fchrten.<\/p>\n<h5>Russland im Visier<\/h5>\n<p>Der Erfolg beim \u201eZur\u00fcckrollen des Kommunismus\u201c in Europa bedeutete aber nicht &#8211; wie von manchem behauptet &#8211; das Ende der Geschichte (Kohl), oder das Ende jeglicher Auseinandersetzung in den internationalen Beziehungen. Diese wurden durch die USA und die anderen NATO-M\u00e4chte mit anderen Mitteln und verbunden mit einer Reihe hei\u00dfer Kriege weitergef\u00fchrt und vor allem gegen Russland und auf seine Einkreisung gerichtet. Die USA und die NATO-M\u00e4chte k\u00e4mpften nicht mehr gegen das \u201ekommunistische Regime\u201c, sondern nahmen jetzt wieder Russland, seine Staatlichkeit und seine Reicht\u00fcmer ins Visier.<\/p>\n<p>Sie schufen damit zugleich ein internationales Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, das es ihnen erm\u00f6glichte, einen Prozess der Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und der politischen, territorialen und gesellschaftlichen Nachkriegsentwicklung in Europa zu gestalten.<\/p>\n<h5>Aktuelles<\/h5>\n<p>Angesichts der Entwicklung in Zusammenhang mit dem zweiten Amtsantritt von USA-Pr\u00e4sident Donald Trump haben sich nicht nur in Fragen wie der L\u00f6sung der Probleme in der Ukraine, sondern auch im Verh\u00e4ltnis der USA zu den internationalen Akteuren wie EU, VR China und Russland herausgebildet.<\/p>\n<p>Das Potenzial der USA ist noch immer gro\u00df genug, um seine geostrategischen Interessen international zu erfechten. Aber sie m\u00fcssen das zunehmend in einer Zeit tun, in der die unipolare Welt unter die Hegemonie der USA ihrem Ende zugehen, neue Einflusszentren entstehen und mit ihnen sich alte und neue Widerspr\u00fcche verflechten und versch\u00e4rfen.<\/p>\n<p>Dazu z\u00e4hlt auch das neuerlich offene Aufbrechen der Widerspr\u00fcche zwischen den EU-M\u00e4chten und den USA, zwischen den Staaten in Osteuropa und den EU-M\u00e4chten. Die Anzahl der Akteure, der Variablen und Konstanten sowie der widerspr\u00fcchlichen Vorg\u00e4nge haben dabei gef\u00e4hrliche Ausma\u00dfe angenommen.<\/p>\n<p>Das hei\u00dft aber nicht, dass die USA ihr Vorhaben aufgegeben h\u00e4tten, die Verh\u00e4ltnisse in Europa und in der EU sowie in der NATO nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Allerdings ist offensichtlich, dass sich dabei die Widerspr\u00fcche derart verst\u00e4rken, dass die USA sich veranlasst sehen, den politischen Kampf mit Deutschland und den anderen EU- bzw. NATO-M\u00e4chten offen auszutragen, ihre Positionen in Osteuropa auch gegen den zunehmenden Widerstand der EU-M\u00e4chte zu behaupten.<\/p>\n<p>Es w\u00e4re aber gef\u00e4hrlich, zu \u00fcbersehen, dass nach wie vor alle M\u00e4chte der EU und der NATO das Ziel verfolgen, Russland zu destabilisieren. Am besten, nach der Zerschlagung der Sowjetunion, nun auch die Staatlichkeit Russlands zu zerschlagen. Die Wirtschaft sollte durch Zerst\u00f6rung und Sanktionen im zweistelligen Prozentbereich schrumpfen. Als Folge erwartete man Massendemonstrationen, die man dann nur noch finanziell und logistisch h\u00e4tte \u201eunterst\u00fctzen\u201c m\u00fcssen. Man h\u00e4tte das propagandistisch auch noch als \u201eDemokratie\u201c darstellen k\u00f6nnen. Das gr\u00f6\u00dfte Land w\u00e4re in Unruhen versunken, h\u00e4tte sein Gleichgewicht verloren und man h\u00e4tte dem Drehbuch des \u201eRegime Change\u201c, des Kiewer Maidan und dem Vorgehen in Osteuropa folgen k\u00f6nnen. Eine genehme Regierung h\u00e4tte das Land und die russische Au\u00dfenpolitik auf Gleise gestellt, die den hegemonialen Anspr\u00fcchen des Imperialismus entsprechen. Die Bedingungen w\u00e4ren sogar viel g\u00fcnstiger gewesen als in den Zeiten von Jakowlew, Gorbatschow und Jelzin. Nachzulesen ist derartiges u.a. in einer Studie der Rand-Stiftung von 2019 unter dem Titel: \u201eExtending Russia \u2013 Compering\u00a0 from Advantageous Ground\u201c.<\/p>\n<p>Aber au\u00dfer solchen, direkt auf Russland bezogenen Ziele, erhoffte man sich auch noch weitere Entwicklungen, die die Weltordnung v\u00f6llig zum Vorteil der USA und der anderen Gro\u00dfm\u00e4chte der Monopole ver\u00e4ndert h\u00e4tte. Mit einem Russland ohne Souver\u00e4nit\u00e4t, bzw. mit dem, was von Russland noch \u00fcbrig geblieben w\u00e4re, h\u00e4tte China seinen gr\u00f6\u00dften Partner verloren und w\u00e4re damit geschw\u00e4cht gewesen. Die Entwicklungsl\u00e4nder h\u00e4tten eine wichtige St\u00fctze verloren. Der milit\u00e4risch-industrielle Komplex der USA w\u00e4re innenpolitisch und international gest\u00e4rkt gewesen. Die Atommacht Russland, die der Au\u00dfenpolitik der USA wirksam entgegen wirkt, w\u00e4re ebenfalls verschwunden bzw. weitgehend unwirksam geworden. Russland, das st\u00e4ndige Mitglied im UNO-Sicherheitsrat, h\u00e4tte h\u00f6chstens die Rolle eines Gehilfen der USA spielen k\u00f6nnen usw.<\/p>\n<p>Nachdem alle derartigen Ziele durch die Kontrolle der USA \u00fcber die EU, durch die Besetzung Osteuropas und die K\u00e4mpfe in der Ukraine nicht erreicht werden konnten, standen und stehen die USA vor der Aufgabe, sich neu zu orientieren. Das ist ein Teil der Problematik, die den Wiederaufstieg Trumps und seine inhaltlichen Schritte zur teilweisen Umstellung der Au\u00dfenpolitik der USA erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Mit einer Politik unter der Losung\u00a0 \u201eMake Amerika Great Again\u201c streben sie danach, bestimmte imperialistische Faktoren im Leben der Vereinigten Staaten von Amerika erneut zu st\u00e4rken!<\/p>\n<p>Dazu z\u00e4hlt in erster Linie die Wirtschaft. Im Vergleich d\u00fcrfte das Gewicht einer Politik geringer sein, die sich bei der Absicherung der Vorherrschaft der USA einseitig auf das Dollar-System st\u00fctzt. Das bedeutet nicht, dass man bereit w\u00e4re, das Dollar-System aufzugeben. Auch die Trump-Administration ist an den Vorteilen interessiert, die dies f\u00fcr die USA mit sich bringt. Bevorzugt d\u00fcrften aber Elemente sein, die gr\u00f6\u00dfere Gewissheit geben, dass die USA in Bezug auf die materielle Produktion auf hohem wissenschaftlich-technischem Niveau zu den f\u00fchrenden L\u00e4ndern geh\u00f6rt, verst\u00e4rkt.<\/p>\n<p>Es scheint, dass die wirtschaftliche Komponente, das produktive Kapital wieder st\u00e4rker bestimmend in die Politik eingebracht werden soll. Offensichtlich ist das Bestreben, die neuesten Technologien, die insbesondere mit dem Weltraum zu tun haben (siehe Musk), die damit verbundenen Forschungsbereiche, nicht anderen \u00fcberlassen werden sollen.<\/p>\n<p>Die USA sollen wieder zu einem Produktionszentrum werden, insbesondere f\u00fcr High-Tech-Produkte. Neben anderen Aspekten, spielt dabei auch die Tatsache eine gro\u00dfe Rolle, dass man hofft, auf diese Weise auch den Wettbewerb mit der VR China zu gewinnen.<\/p>\n<p>Insgesamt k\u00f6nnte damit zugleich eine Tendenz in der Au\u00dfenpolitik eingeleitet werden, die den \u00f6konomischen Wettbewerb in der internationalen Auseinandersetzung wieder st\u00e4rker in der Liste der Priorit\u00e4ten nach oben klettern l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Daraus kann auch eine Ver\u00e4nderung der Rolle des bestehenden Systems der Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in verschiedenen Teilen der Welt erwachsen. Aber nicht ein Aufgeben dieses Systems, das ja zum Wesen dieser Gesellschaft geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Auf jeden Fall erwachsen daraus auch Konsequenzen f\u00fcr die Beziehungen der USA zur EU und zu den Gro\u00dfm\u00e4chten der Kapitalherrschaft. Es ist zu erwarten, dass eine solche Entwicklung die Elemente der Konkurrenz in ihren gegenseitigen Beziehungen verst\u00e4rkt.<\/p>\n<p>Auch normale Beziehungen zwischen Deutschland bzw. der EU-Macht Deutschland und Russland sind in ihren Augen ein Hindernis auf dem Weg zum Ziel. Deshalb d\u00fcrfte erneut gr\u00f6\u00dferes Gewicht erlangen, was der Kenner der Vorg\u00e4nge hinter den Kulissen der amerikanischen Politik, Gerge Friedman, 2015 so beschrieben hat: \u201eDas Hauptinteresse der USA-Au\u00dfenpolitik w\u00e4hrend des letzten Jahrhunderts, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland\u00a0 und Russland, weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse galt sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt\u201c.<\/p>\n<p>In Verfolgung ihrer Ziele haben die USA das konkrete Verhalten, je nach Situation, gegen\u00fcber Russland und auch Deutschland ge\u00e4ndert, aber nicht die Ziele.<\/p>\n<p>Hinzu kommt die Konkurrenz zwischen den USA und Deutschland bzw. den M\u00e4chten der EU um die Vorherrschaft in den ehemals sozialistischen Staaten in Europa. Derselbe George Friedman: \u201eDer Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA einen \u201aCordon Sanitaire\u2018 um Russland herum aufbauen\u201c. Und er f\u00fcgte hinzu: \u201eEs geht um die Pr\u00e4positionierung von Truppen in Rum\u00e4nien, Bulgarien, Polen und die baltischen Staaten \u2013 das Intermarium, das Territorium zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee, wovon Pilsudski tr\u00e4umte. Das ist die bevorzugte L\u00f6sung f\u00fcr die USA\u201c.<\/p>\n<p>Das bedeutet nichts anderes, als eine Revision der Vereinbarungen von Jalta und Potsdam und der Ergebnisse der Helsinki-Konferenz \u00fcber europ\u00e4ische Sicherheit und Zusammenarbeit!<\/p>\n<p>Genau so wenig haben die USA &#8211; und dabei stimmen ihre Ziele mit denen der anderen EU- und NATO- M\u00e4chte \u00fcberein &#8211; darauf verzichtet, in das Verh\u00e4ltnis zwischen Russland und der VR China Widerspr\u00fcche hineinzutragen, um das B\u00fcndnis und jedes der zwei L\u00e4nder zu schw\u00e4chen und beider Einfluss auf die Ver\u00e4nderung des internationalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zumindest zu neutralisieren, um eine neue Weltordnung nach dem Muster der imperialistischen Interessen der USA gestalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die USA werden weiter bestrebt sein, Russland zu kontrollieren und\u00a0 &#8211; wenn es geht \u2013 zu beherrschen.<\/p>\n<p>Auf jeden Fall werden sie versuchen, ihre Ziele, die sie schon vor, w\u00e4hrend und nach dem 2. Weltkrieg verfolgt haben, und die Anfang der 1990er Jahre so greifbar nah schienen, zu realisieren.<\/p>\n<p>Unter diesem Gesichtspunkt und zugleich mit dem Blick auf die Schaffung einer Neuen Weltordnung, die erneut an Jalta und Potsdam sowie an den Ergebnissen der Helsinki-Konferenz ankn\u00fcpft und Bedingungen f\u00fcr eine friedliche, auf Gleichberechtigung und gegenseitiger Achtung aufbauende Zusammenarbeit schafft, erweist sich die Entwicklung der VR China und Russlands, des Verh\u00e4ltnisses der beiden M\u00e4chte zueinander sowie ihr \u00fcbereinstimmendes Agieren in den Kernfragen der internationalen Beziehungen der Gegenwart.<\/p>\n<p>Dabei ist von gro\u00dfer Bedeutung, dass sich die VR China auf der Grundlage ihrer \u00f6konomischen und wissenschaftlich-technischen Fortschritte und ihres Potenzials sich \u2013 im Unterschied zu den M\u00f6glichkeiten w\u00e4hrend der Existenz der Sowjetunion, vor ihrer Zerschlagung &#8211; aktiv an der internationalen Arbeitsteilung beteiligt\u00a0 und als Hauptakteur auf dem Weltmarkt auftritt, der dabei ist, die USA von ihrer allein f\u00fchrenden Position zu verdr\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Ihre Anziehungskraft und ihre\u00a0 Position als internationaler Partner f\u00fcr andere L\u00e4nder w\u00e4chst und hat stabile materielle Grundlagen. Die Position als stabile globale Wirtschaftsmacht erh\u00f6ht auch ihre Anziehungskraft auf andere L\u00e4nder und tr\u00e4gt wesentlich zur Formung des antiimperialistischen B\u00fcndnisses bei. Die Entwicklung der BRICS aber auch von SOZ sind anschauliche und \u00fcberzeugende Beispiele.<\/p>\n<p>Dabei erweist sich das enge, vertrauensvolle Verh\u00e4ltnis zwischen China und Russland als wirkungsvoller Faktor, der den Wendungen und Unsicherheiten des internationalen Umfelds stabil und mit entsprechender Widerstandsf\u00e4higkeit begegnet. Die Entwicklung und das Verh\u00e4ltnis beider Staaten zueinander und in den Fragen des internationalen Friedens und der Sicherheit und Zusammenarbeit sind zu einem Kernelement im Ringen um eine gerechte neue Weltordnung geworden. Dieser Prozess zeigt sowohl \u00f6konomisch, politisch und auch milit\u00e4risch positive Wirkungen auf die Ver\u00e4nderung des internationalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zugunsten von Frieden, Sicherheit und gleichberechtigte Zusammenarbeit der Staaten. Er wirkt mobilisierend auch auf die sozialen und demokratischen Kr\u00e4fte weltweit. Die strategische Koordinierung, die gegenseitige Unterst\u00fctzung und die Wahrung ihrer legitimen nationalen Interessen erfolgen in \u00dcbereinstimmung mit den Erfordernissen friedlicher internationaler Bedingungen, der internationalen Sicherheit und den Interessen der V\u00f6lker an stabiler Entwicklung. Damit sind sie Vorreiter und Tr\u00e4ger entscheidender Elemente einer Neuen Weltordnung.<\/p>\n<p>Die Intensit\u00e4t, die Qualit\u00e4t und der Umfang der chinesisch-russischen Beziehungen haben ein stabil hohes Niveau erreicht, das Unsicherheiten aus dem externen Umfeld mit hoher Stabilit\u00e4t und Widerstandsf\u00e4higkeit bew\u00e4ltigen kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Der Text ist vorgesehen f\u00fcr die Buchpublikation von ISOR\/OKV anl\u00e4sslich der <a href=\"https:\/\/okv-kuratorium.org\/einladung-zur-konferenz-am-24-maerz-2025-in-neuenhagen-bei-berlin\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Konferenz &#8222;Frieden mit Russland&#8220; am 24. M\u00e4rz 2025 in Neuenhagen bei Berlin.<\/a> Ver\u00f6ffentlichung hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.<\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Der britische Premierminister Winston Churchill, US-Pr\u00e4sident Harry S. Truman und der sowjetische Staatschef Josef Stalin im Garten des Schlosses Cecilienhof vor ihrem Treffen zur Potsdamer Konferenz in Potsdam, Deutschland, 25. Juli 1945<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: National Archives and Records Administration. Office of Presidential Libraries. Harry S. Truman Library. &#8211; National Archives and Records Administration, Public Domain<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=124049862\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=124049862<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von\u00a0Prof. Dr. habil. Anton Latzo<\/b><br \/>\nDie Frage der Herbeif\u00fchrung einer friedlichen Neuen Weltordnung ist seit mehr als hundert Jahren st\u00e4ndiges Thema der internationalen Politik. Dieses Jahr ist besonders reich an Jahrestagen, die helfen k\u00f6nnen, die dabei gemachten Erfahrungen zu analysieren, die Geschichte vorurteilsfrei zu betrachten, um die Gegenwart besser zu verstehen, und der L\u00fcgenpropaganda wirksamer entgegen wirken zu k\u00f6nnen. Die Erfahrungen der Geschichte sind immer wichtiger, da u.a. neue Generationen politisch aktiv sind, die jene Zeiten nicht erlebt haben. Sie m\u00fcssen in den L\u00e4ndern des Kapitals sozial-\u00f6konomische und politische Verh\u00e4ltnisse meistern, die im Wesen denen in den letzten hundert Jahren herrschenden gleich sind, deren Widerspr\u00fcche sich zuspitzen, aber unter anderen nationalen und internationalen Bedingungen und Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen gestaltet werden m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":21243,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12,1162],"tags":[648,571,2548,455,413,454,1021,1872,1151,335,2162,2401,2111,1480,1265,56,566,943,2549,2184,222,1120,1826,1157],"class_list":["post-21235","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","category-geschichte","tag-2-weltkrieg","tag-antikommunismus","tag-antisowjetismus","tag-brd","tag-china","tag-ddr","tag-donald-trump","tag-epoche","tag-europa","tag-frieden","tag-friedensordnung","tag-internationale-beziehungen","tag-jalta","tag-ksze","tag-militarismus","tag-nato","tag-neue-weltordnung","tag-potsdam","tag-potsdamer-konferenz","tag-produktivkraefte","tag-russland","tag-uno","tag-warschauer-vertrag","tag-widersprueche"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/Churchill_Truman_Stalin_Potsdam1945_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5wv","jetpack-related-posts":[{"id":18138,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18138","url_meta":{"origin":21235,"position":0},"title":"Jalta stellte Weichen f\u00fcr Sicherheit und Frieden, f\u00fcr friedliche Koexistenz","author":"Webredaktion","date":"11. 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