{"id":21174,"date":"2025-03-31T22:32:20","date_gmt":"2025-03-31T20:32:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21174"},"modified":"2025-05-19T14:12:22","modified_gmt":"2025-05-19T12:12:22","slug":"proproletarische-ratschlaege-fuer-buergerliche-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21174","title":{"rendered":"Proproletarische Ratschl\u00e4ge f\u00fcr b\u00fcrgerliche Wahlen"},"content":{"rendered":"<h4>oder:\u00a0\u00dcber die Unterschwelligkeit des Abstrakten<\/h4>\n<p><em>von <strong>Dr. Diether Dehm<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Eine stark gek\u00fcrzte Version dieses Beitrages erschien in: \u201e<a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21258\">FREIDENKER\u201c Nr. 1-25<\/a>, M\u00e4rz 2025, S. 52-54, 84. Jahrgang<\/p>\n<blockquote><p><em>In Gefahr und h\u00f6chster Not bringt der Mittelweg den Tod (Alexander Kluge)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Vorbemerkung<\/strong><\/p>\n<p>Um es vorwegzunehmen: der 1972er &#8222;Willy-Wahlkampf&#8220; mit dem f\u00fcr die SPD sensationellen Ergebnis von 45,8 %, unter der Leitung von Albrecht M\u00fcller (heute: Nachdenkseiten) mit Egon Bahr und Horst Ehmke ist das Paradebeispiel f\u00fcr das Tanzen des realexistierenden Proletariats auf b\u00fcrgerlichem Parkett, beziehungsweise pro-proletarischer Strategen im gegnerischen Terrain.<\/p>\n<p>In Willy Brandt inkarnierten nahezu s\u00e4mtliche oppositionellen Projektionen der sich weit \u00fcber 60% \u201eohnm\u00e4chtig-und-abgeh\u00e4ngt-F\u00fchlenden\u201c. Die sozialdemokratische Wahlkampff\u00fchrung verzichtete dabei auf jene Unbarmherzigkeit von Aufkl\u00e4rern, in der Ohnmacht geborene, religi\u00f6s-\u00fcberh\u00f6hte Hoffnungen als kleinb\u00fcrgerliche Illusionen von oben her abzutun. Es gelang mit \u201eWilly w\u00e4hlen!\u201c und den politischen Auseinandersetzungen des Jahres 72 sogar parareligi\u00f6se Illusionen in Richtung realer Hoffnungen weiter zu entfalten und Omnipotenz-Fantasien auf \u201eGott, Kaiser und Tribun\u201c auf menschliche Gr\u00f6\u00dfe feinzuarbeiten.<\/p>\n<p>Nicht nur der Protest gegen den Vietnamkrieg, gegen Notstandsgesetze, f\u00fcr eine freiere Sexualit\u00e4t und eine entschlossene Bildungsreform \u2013 wie sie von den linkssozialdemokratischen Studenten (SDS, SHB, AUSS) in der APO gefordert worden waren \u2013 wurden auf Willy Brandt projiziert und waren mit werkt\u00e4tigen Hoffnungen verbunden. Es war gleichzeitig auch ein anderes Menschenbild und Lebensgef\u00fchl damit verbunden, das mit dem postfaschistischen Adenauer-Regime und seinem Design radikal brechen wollte.<\/p>\n<p>Als Albrecht M\u00fcller noch dazu Brandt bewegen konnte, mit einem Dogma der SPD und des Parlamentarismus zu brechen, n\u00e4mlich permanent der Bild-Zeitung als Interviewpartner im Stand-by zu stehen, und als dann Brandt &#8222;die Zeitung mit den gro\u00dfen Buchstaben und dem gro\u00dfen Geld&#8220; im Wahlkampf angriff, wuchs sich dies zu noch entschiedenerer Medienkritik aus, als nach den Mordanschl\u00e4gen gegen Ohnesorg und Dutschke. Und zu einem Aufbegehren gegen den Geheimdienstlich-Medialen Komplex &#8222;GMK&#8220; seit und vor 1945 (siehe: UZ, 9.8.24 S. 13; DD),\u00a0\u00a0das sp\u00e4ter mit den Namen Wallraff, B\u00f6ll, Hildebrandt und Schmidt-Eenboom verkn\u00fcpft wurde.<\/p>\n<p>Willy Brandt gelang unter der kreativen Teamleitung von Albrecht M\u00fcller, die wesentlichen oppositionellen Regungen nicht nur zu b\u00fcndeln, sondern mit einer praktikablen Reformforderung, n\u00e4mlich f\u00fcr die Ostvertr\u00e4ge, also f\u00fcr &#8222;Frieden mit Russland&#8220;, zu assoziieren. Er beherrschte die Kunst, das Unterschwellige vieler Hoffnungen auf einen Punkt und auf sich als Hoffnungstr\u00e4ger zu kristallisieren.<\/p>\n<p>Ich habe sp\u00e4ter einige kleinere Wahlk\u00e4mpfe gef\u00fchrt (1999 in L\u00f6rrach mit 17,3 % als OB-Kandidat der PDS, 2008 f\u00fcr DIE LINKE 7,1 % im nieders\u00e4chsischen Landtags-Wahlkampf und 2009 als Spitzenkandidat f\u00fcr den Bundestag 7,4%). Gleichwohl bleibe ich befangen in den hinrei\u00dfenden Erlebnissen als Juso-Wahlkampfleiter 1972, aber dabei auch bestrebt, marxistische Grundauffassungen gegen das st\u00e4ndige Vorurteil, unpraktisch zu sein, zu verteidigen. Es geht im nachfolgenden Beitrag nicht nur darum, die brillanten Schachz\u00fcge eines radikaldemokratischen Wahlkampfs 1972 auf feindseligem Medienterrain (\u00e4hnlich wie Allende in Chile, Mitterand in Frankreich und der PCI in Italien) aufzuzeigen, sondern mithilfe einer praktisch angewendeten marxistischen Philosophie auf einige Gesichtspunkte zu kommen, die im Wahlkampf vom BSW 2024\/25 wenig beachtet wurden, aber in k\u00fcnftigen Wahlk\u00e4mpfen zu pro-proletarischen Erfolgen f\u00fchren k\u00f6nnen. Bei ihrer Bewegung &#8222;Aufstehn&#8220; und beim BSW hatten Sahra Wagenknecht und Mohammed Ali mich, weil &#8222;schwer einbindbar\u201c, erfolgreich drau\u00dfen gehalten. Und so bleiben die nachfolgenden Zeilen auch ungebunden.<\/p>\n<h4>I.<\/h4>\n<p>In der Betrachtung von Wahlk\u00e4mpfen und Parteiprogrammen haben revoltierende Kr\u00e4fte viel zu oft die rein logische Wirkung beachtet und das Unterschwellige als beil\u00e4ufig beiseitegelassen. Weil sie abstrakte Begriffe (wie &#8222;Frieden&#8220; oder &#8222;Sozialstaat&#8220;) f\u00fcr logisch entstanden hielten und bereits konkrete Eindr\u00fccke verdaut habend. Marxisten meinten oft, dass eine Erkenntnis im Wahlkampf so zu vermitteln sei, wie etwa der logische &#8222;Kapital&#8220;-Begriff im Seminar, weil der ja abstrakt die konkreten umf\u00e4nglichen Entwicklungen von Mehrwert und L\u00f6hnen erfasst hatte.<\/p>\n<p>Aber Wahlk\u00e4mpfe und andere kulturelle Projekte der Meinungsbildung funktionieren bei weitem nicht so stringent logisch, wie etwa \u00f6konomische Erkenntnisse. Revoltierende Kr\u00e4fte laufen dabei zu oft Gefahr, das Unterschwellige zu \u00fcbersehen oder gar als Abfall abzutun.<\/p>\n<p>Von Arbeiterf\u00fchrern wie August Bebel z.B. ist viel Schriftliches und Agitatorisches \u00fcberliefert. Von seiner unterschwelligen Wirkung auf Zuh\u00f6rer im pers\u00f6nlichen Umgang: nur wenig.<\/p>\n<p>Wenn so gelegentlich von &#8222;historischer Gr\u00f6\u00dfe&#8220; gesprochen wird, w\u00e4re doch zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren: was ist das eigentlich, solchen Raum in der Geschichte einzunehmen? H\u00f6he, Breite und Tiefe? Wie in einer physikalischen Dimension? Eigentlich ja, denn die H\u00f6he im historischen Raum kommt von der Wissenschaft. Die Breite vom organisierten Handeln. Die Tiefe einer &#8222;historischen Gr\u00f6\u00dfe&#8220; zeigt sich in ihrer Sinnlichkeit (z.B. der Kunst). Wenn die Arbeiterklasse und ihre Partner einen neuen Raum in der Geschichte &#8211; bei Gramsci: &#8222;Hegemonie&#8220; &#8211; einnehmen wollen, dann mittels Wissensh\u00f6he, B\u00fcndnisbreite und Gef\u00fchlstiefe, wobei dieser &#8222;historisch gro\u00dfe Vorgang&#8220; auch seine spezifischen Unterschwelligkeiten mittransportiert, in den jeweils nationalen Traditionen etwa.<\/p>\n<p>Nehmen wir einen weiteren abstrakten Begriff: \u201eSpaltung der Arbeiterbewegung\u201c. Da standen 1930 konkret die Kommunisten und grollten mit fuchtelnden F\u00e4usten gegen die SPD als \u201eSozialfaschisten\u201c auf der anderen Stra\u00dfenseite. Dr\u00fcben riefen SPDler &#8222;ihre&#8220; Polizei zu Hilfe &#8211; gegen die \u201erotlackierten Faschisten\u201c von der KPD. Aber f\u00fcr die unbeteiligten Proletarier ergab sich daraus eine ganz andere, eine unterschwellige Botschaft: die beiden \u2013 Kommunisten und Sozialdemokraten \u2013 waren verfeindet zu schwach, eine Gegenmacht zu bilden: &#8222;So gespalten werden sie f\u00fcr uns unbeteiligte Arbeiter und gegen unsere Ohnmacht nichts ausrichten.&#8220;<\/p>\n<p>Die Kommunisten und Sozialdemokraten meinten, die Unbeteiligten so gegen die jeweils andere Seite auf <u>ihre<\/u> Seite zu ziehen. Aber ungewollt und unterschwellig lieferten sie gleichzeitig den Antrieb, da\u00df sich die Ohnm\u00e4chtigen einer geballteren Macht zuwandten, den Nazis.<\/p>\n<p>Die Ber\u00fccksichtigung der Unterschwelligkeit hei\u00dft n\u00e4mlich <strong><em>vor allem den pro-proletarischen Umgang mit der Ohnmacht<\/em><\/strong> bei <strong><em>b\u00fcrgerlichen<\/em><\/strong> Wahlen!<\/p>\n<p>Im Fr\u00fchsommer 2024 waren noch alle offenkundigen und unterschwelligen Gegenmacht-Fantasien mit der damals parteipolitisch beliebtesten, weiblichen Pers\u00f6nlichkeit Sahra Wagenknecht verkn\u00fcpft. Kein politisches Gespr\u00e4ch von Krieg bis Corona-Aufarbeitung an Arbeitsplatz und Stammtisch, in dem nicht &#8222;die Sahra&#8220; \u2013 weit mehr als Weidel und stets ohne &#8222;die Alice&#8220; \u2013 als Hoffnung der Machtlosen aufleuchtete! Andreas Wehr schrieb in seinem Blog: &#8222;Es lag Aufbruchstimmung in der Luft!&#8220; Diese losen Gespr\u00e4chsenden h\u00e4tten das A und O f\u00fcr das BSW sein m\u00fcssen. Alle oppositionellen Optionen (Krieg, Migration, Corona-Aufarbeitung, Gender-Schikanen, Zensur) als Verfassungskraft zu b\u00fcndeln und dar\u00fcber mit <strong><em>s\u00e4mtlichen<\/em><\/strong> Parteien parlamentarisch und au\u00dferparlamentarisch zu verhandeln, die es mit dem Grundgesetz im 75. Jahr seines Bestehens neu versuchen wollten \u2013 inclusive der AfD. (Warum die AfD nicht faschistisch ist: Ossietzky 24\/30.11.24; &#8222;Verhandeln statt verbieten&#8220; DD).<\/p>\n<p>Stattdessen liess sich auch das BSW auf die fadenscheinige Definition des Verfassungsschutzes ein: &#8222;gesichert rechtsextrem&#8220; und f\u00fcgte sich den Brandmauer-Diktaten des GMK, was auch zu Spaltung und Schw\u00e4che bei der Friedensmobilisierung f\u00fchrte. Auch nach den Landtagswahlen, in die AfD und BSW f\u00fcr &#8222;Frieden mit Russland&#8220; gezogen waren, sprach das BSW nur mit der AfD nicht. Dies hatte auch unterschwellige Folgen. Mit einem Mal waren die in Ohnmacht geborenen Hoffnungen und Illusionen auf ein historisch neues Zusammengehn zerstoben. Gleichzeitig hob das BSW \u2013 via D\u00e4moniserung \u2013 die AfD unterschwellig \u00fcber sich selbst und \u00fcbergab ihr den oppositionellen F\u00fchrungsstab.<\/p>\n<p>In die Spaltung der Friedensbewegung stachen dann die staatlich finanzierten und inszenierten Aufm\u00e4rsche \u201egegen rechts\u201c. Wie unterschwellig au\u00dferparlamentarische Bewegungen auf Umfragen und Wahlergebnisse dr\u00fccken, hatte der GMK n\u00e4mlich l\u00e4ngst erkannt und operationalisiert, w\u00e4hrend die nationale Friedensmobilisierung seit zwei Jahren unter 40 000 stagniert ist.<\/p>\n<h4>II.<\/h4>\n<p>Der sonderbare Satz von Marx, alle bisherige Geschichte sei eine Geschichte von Klassenk\u00e4mpfen gewesen, sollte beileibe nicht die Vorstellung n\u00e4hren, st\u00e4ndig und \u00fcberall h\u00e4tten fr\u00fcher Sklaven offen gegen ihre Halter rebelliert oder Leibeigene gegen ihre Feudalherren. Die Evidenz solcher k\u00e4mpferischen Ereignisse ist rar im Vergleich zu den unterschwelligen Klassengegens\u00e4tzen um das Erwirtschaftete. Es bedarf psychologisch und historisch geschulter Erfahrungen, das Unterschwellige der Klassenk\u00e4mpfe zu durchleuchten, wozu Marx, Engels, Lenin, Gramsci u.a. fulminante Werke geschrieben haben, auch um das Unterschwellig-Proletarische in geschichtlichen Ereignissen erkennen zu helfen, um das Nicht-auf der-Hand-Liegende als Nur-Noch-Nicht-Verallgemeinertes zu begreifen und begrifflich hochzuarbeiten.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich war fr\u00fcher oft von einem &#8222;proletarischen Klassenstandpunkt&#8220; die Rede. Auch dieser war nicht sofort an der Oberfl\u00e4che direkt aus Familien- oder Arbeitsbiographien herleitbar. So galten aufgekl\u00e4rte Kleinb\u00fcrger wie Marx, Engels, Bebel und Lenin durch ihre Arbeiten klar als organische Intellektuelle der Arbeiterbewegung. Weniger offensichtlich war da schon der proletarische Klassenstandpunkt in den Werken von K\u00fcnstlern wie Brecht, Eisler und Picasso zu finden, wo dieser oft nur unterschwellig angelegt war. Aber: die Genannten wirkten pro-proletarisch, um den logischen Antagon aller imperialistischen Verh\u00e4ltnisse, die Arbeiterklasse, philosophisch und praktisch nach oben zu bringen.<\/p>\n<p>Allerdings: f\u00fcr b\u00fcrgerliche Wahlen und Wahlk\u00e4mpfe gibt es bislang keinerlei systematisierte, pro-proletarische Sichten und Geschichtsschreibungen.<\/p>\n<p>Die Melange, die beim Wahlpersonal oft als angeborenes &#8222;Charisma&#8220; oder als magische &#8222;Ausstrahlung&#8220; gepriesen wurde, war bei Betriebsratswahlen allzumeist ganz unverzauberte Resultante der sozialen Forderungen (etwa f\u00fcr konkrete Arbeitserleichterungen, bessere Ausstattungen in Betriebsgeb\u00e4uden oder Lohnforderungen). Dressing und magische Anziehungskraft einer etwa kandidierenden Vertrauensfrau trat bei diesen proletarischen Wahlen im Betrieb hinter die direkte Wirkung und Ausstrahlungskraft ihrer sozialen Forderungen rational zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Wo sich hingegen eloquente Juristen mit akademischem Prekariat und echtem Proletariat die b\u00fcrgerliche Wahlurne teilen, wird &#8222;Charisma&#8220; zu einer indifferenteren Mixtur. Diese von einem proletarischen Standpunkt aus in b\u00fcrgerlichen Wahlk\u00e4mpfen zu durchleuchten, ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Eine solche Empirie wirkm\u00e4chtiger Unterschwelligkeiten in fr\u00fcheren Wahlk\u00e4mpfen w\u00e4re Voraussetzung f\u00fcr k\u00fcnftige proletarische Erfolge auf dem b\u00fcrgerlichen Wahlparkett.<\/p>\n<p>Wie zum Beispiel wirkten sich in den Siebziger und Achtziger Jahren Streik- und Friedensbewegungen auf die St\u00e4rkung der SPD aus? Ohne dass dies jemals systematisch von pro-proletarischen Wissenschaftlern aufgearbeitet wurde, hat der geheimdienstlich-medial Komplex GMK (auch &#8222;tiefer Staat&#8220; genannt) Aufm\u00e4rsche auf die Stra\u00dfe gebracht, die das politische Klima und entsprechende Umfragemanipulationen f\u00fcr Wahlausg\u00e4nge zu organisieren verstanden.<\/p>\n<p>Proteste gegen die NATO-N\u00e4herung an russische Grenzen und Waffenlieferungen an die ukrainische F\u00fchrung waren als &#8222;rechtsextrem&#8220; gebrandmarkt und damit so klein und gespalten wie m\u00f6glich gemacht worden, um ein \u00dcberschwappen einer starken Bewegung f\u00fcr Abr\u00fcstung und billiges, russisches Gas in den parlamentarischen Raum (etwa zugunsten einer Formation Wagenknecht) zu behindern.<\/p>\n<p>Dazu wurde zweimal ein Aufmarschpudding in Szene gesetzt, vorgeblich gegen einen\u00a0 &#8222;Rechtsextremismus&#8220;, bei dem aber jeder antiproletarische Aspekt (etwa f\u00fcr massive Aufr\u00fcstung auf Kosten der unteren Zweidrittel; Zerschlagung linker Organisationen) dem Begriff von Faschismus &amp; Rechtsextremismus entzogen worden war. Es gibt jedoch keine ernstzunehmende Definition von Faschismus ohne dessen extremen Imperialismus und dessen &#8222;Kriegst\u00fcchtigkeit&#8220; (ein Kampfbegriff von Goebbels 9.6.1944; <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128303\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128303<\/a>).<\/p>\n<h4>III.<\/h4>\n<p>Da die aus Ohnmacht geborenen Gegenmacht-Hoffnungen bei b\u00fcrgerlichen Wahlen nie frei von illusion\u00e4ren und religi\u00f6sen Projektionen sein k\u00f6nnen, waren diese Hoffnungen 2024 mit Omnipotenzfantasien einer wie auch immer gearteten Kooperation des BSW mit der AfD verkn\u00fcpft. Damit h\u00e4tte kreativ umgegangen werden m\u00fcssen, anstatt sie \u00fcber die K\u00f6pfe und Empfindungen der Ohnm\u00e4chtigen arrogant zu verwerfen und sich von CDU- und SPD-nahen Medien bei den Landtagswahlen anlocken und dann ausschlie\u00dflich gegen die AfD instrumentalisieren zu lassen. Dabei spielten das BSW &#8211; und mehr noch die Partei <em>&#8222;DIE L\u00dcGE&#8220;<\/em> &#8211; mit der Hoffnung auf NATO-Medien-Beifall. Als sei die AfD mit den \u00fcberkommenen, &#8222;v\u00f6lkischen&#8220; Chiffren der Nazis gleichzusetzen: antisemitisch, homophob und Blut-und-Boden-fixiert, was diese l\u00e4ssig allein mit dem Verweis auf ihre Bundestagsabgeordneten abtropfen lassen konnte. Das BSW agierte &#8222;anschlussf\u00e4hig&#8220; an den Mainstream. Dabei gerieten unterschwellige Gegenmachtperspektiven f\u00fcr &#8222;Frieden mit Russland&#8220; und f\u00fcr billigeres Gas bei den W\u00e4hlermassen unter die R\u00e4der. Auch die Chancen, Corona-Ma\u00dfnahmen aufzudecken, Migration selektiv neu zu ordnen und Gender-Irrsinn zu \u00fcberwinden, blieben zwar in Wagenknechts B\u00fcchern und im BSW-Parteiprogramm, fielen aber f\u00fcr au\u00dferparlamentarische B\u00fcndnisse und parlamentarische Optionen in den Augen der Hoffenden kraftlos in sich zusammen.<\/p>\n<p>Dabei hatte Sahra Wagenknecht bei der Gr\u00fcndung ihres BSW zun\u00e4chst alles richtig gemacht: sie hat sich weder auf einen zu schmallippigen Antikapitalismus eingelassen, sondern gro\u00dfe Teile des Mittelstands \u2013 besonders mit der Forderung nach dem konkurrenzlos billigen, russischen Gas \u2013 popul\u00e4r angesprochen. Sie war selbst ungeimpft geblieben und hat dies betont. Wenn auch, mit R\u00fccksicht auf Impfstoffpflicht-Bef\u00fcrworter in der F\u00fchrung wie Mohammed Ali, ged\u00e4mpft. Das BSW \u00fcbte hinreichend Kritik an der Drosselung b\u00fcrgerlicher Meinungsfreiheiten. Wesentliche Forderungen sozialer Gerechtigkeit \u2013 etwa bei der Besteuerung von Superreichen \u2013 wurden nicht ausgespart. Aber vor allem hatte es die kategorische Forderung &#8222;Frieden mit Russland&#8220; sogar erfolgreich in die Landtagswahlk\u00e4mpfe in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen eingebracht. In all das waren werkt\u00e4tige Erwartungen unterschwellig eingeschrieben.<\/p>\n<p>Dann aber begann das Koalitionsdesaster, wobei dies geringer ausgefallen w\u00e4re, wenn nur in Brandenburg mit einer Pr\u00e4ambel gegen Tauruslieferungen und Mittelstreckenraketen-Stationierungen koaliert und in den anderen beiden L\u00e4ndern eine konsequente Oppositionsrolle eingenommen worden w\u00e4re. Der entscheidende Webfehler r\u00fchrte aus dem theoretisch ungekl\u00e4rten Verh\u00e4ltnis zur AfD: mit der AfD und besonders mit H\u00f6cke d\u00fcrfe nicht verhandelt werden, erkl\u00e4rte die BSW-F\u00fchrung. F\u00fcr die unterschwelligen W\u00e4hlerhoffnungen bedeutete dies nicht etwa, wie es die BSW-F\u00fchrung erhofft hatte, sich damit \u00fcber die AfD zu stellen, sondern im Gleichklang mit NATO-Medien ein gemeinsames \u201eOben der etablierten Altparteien\u201c aufzuf\u00fchren. Das brave BSW geriet mit der D\u00e4monisierung der AfD unterschwellig unter diese Partei. Das egomanische Agieren von Katja Wolf in Th\u00fcringen, die antidemokratische Front gegen die AfD \u2013 etwa bei der Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten \u2013 und das Geschacher mit den Kriegsparteien SPD und CDU kosteten dem BSW in wenigen Wochen den Schneid. Von 11 % bundesweit rutschte es bundesweit auf 6 % in den meisten Umfragen.<\/p>\n<p>Das Herumgeeiere von Muhammad Ali, die sich nicht klar entschlie\u00dfen konnte, von fr\u00fcheren Bekenntnissen zur Impfpflicht abzukehren, tat das \u00dcbrige.<\/p>\n<p>Auch Wagenknecht lie\u00df sich auf das geseifte Brett nach unten locken, als sie dann dreimal \u00f6ffentlich Putin einen &#8222;Kriegsverbrecher&#8220; nannte. (Mit einem Kriegsverbrecher wie Hitler oder George Bush w\u00e4re eine Verhandlung \u00fcber billige Gaslieferungen nun wirklich auch kaum statthaft gewesen!) Das Wort &#8222;Kriegsverbrecher&#8220; aus den Schmutzm\u00fcndern von Caren Miosga und Roderich Kiesewetter geh\u00f6rte nun wahrlich nicht in den klugen Mund einer Sahra Wagenknecht. Es h\u00e4tte mit etwas kollektiver Denkarbeit im BSW originellere Begriffe gegeben, Distanz zu Wladimir Putin auszudr\u00fccken. Der Kampf um neue Begriffe ist n\u00e4mlich in erster Linie ein abgrenzender und f\u00fcr Eigenst\u00e4ndigkeit.<\/p>\n<p>Schon vorher hatte es Sahra Wagenknecht bei Lanz herumeiernd vermieden, sich klar zu ihrem eigenen Europa-Wahlplakat zu bekennen, ihre k\u00fcnftigen th\u00fcringer Koalitionspartner SPD und CDU erneut und klar als &#8222;Kriegstreiber&#8220; zu benennen (Siehe: Manova &#8222;Die \u00fcbervorsichtige Rebellin&#8220;; DD 26.10.24)<\/p>\n<p>Somit war eine Weichenstellung vollzogen, von der es keine &#8222;richtige Strategie im Falschen&#8220; mehr geben konnte. Die Forderung \u201eFrieden mit Russland\u201c wurde verw\u00e4ssert in die blutleere Plakat-Losung \u201ef\u00fcr Frieden\u201c, verwechselbar mit der Friedens-Demagogie des Kriegsministeriums. Nicht nur der Wahlkampf wurde dadurch kraftlos, sondern das BSW hatte sich anschlussf\u00e4hig mit dem Mainstream in eine ideologische Gefangenschaft gebracht, aus der dann die BSW-F\u00fchrung bei 6%-Umfragen glaubte, nur noch panisch mit Platituden in der Migrationsfrage einen Ausbruch \u00fcbers Knie brechen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Selbst, wenn man nicht, wie ich, die Attacken von Friedrich Merz f\u00fcnf Wochen vor der Wahl mit seinen beiden Bundestagsantr\u00e4gen als vor allem gegen das BSW gerichtet sieht (weil sich die CDU-F\u00fchrung die Gegenmobilisierung der Pharis\u00e4er gegen rechts an f\u00fcnf Fingern ausrechnen konnte), war das BSW objektiv in dieser Situation an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen bereits gefesselt. Eine tragische Situation, die daran zu erkennen war, dass es nur die Wahl zwischen zwei Fehlern gab: Wer Merz zustimmte, war mit der AfD verhaftet. Wer ihn ablehnte: mit den Gr\u00fcnen.<\/p>\n<p>H\u00e4tte sich das BSW bei den Landtagswahlen bereits die eigene Fu\u00dffreiheit erk\u00e4mpft und auch mit der AfD (etwa im transparenten Beisein von &#8222;Nachdenkseiten&#8220;, &#8222;Multipolar&#8220;, &#8222;Apolut&#8220; und anderen alternativen Medien, also nicht hinter verschlossenen T\u00fcren) verhandelt und so auch f\u00fcr die Friedensbewegung die Brandmauern geschliffen, w\u00e4re das BSW bei den beiden Merz-Attacken im Februar 2025 souver\u00e4n geworden. Es h\u00e4tte eigenst\u00e4ndig \u2013 etwa mit einer eigenen Erkl\u00e4rung plus Enthaltungen in beiden F\u00e4llen &#8211; \u00fcber der AfD gestanden oder zumindest in Augenh\u00f6he mit ihr agiert.<\/p>\n<p>Dass es dagegen auch erfreuliche Gegenbewegungen in den Landtagen gab, etwa einen s\u00e4chsischen Corona-Untersuchungsausschuss mit der AfD einzurichten etc. etc., was BSW-Abgeordnete wie Hunko, Ulrich und andere durchsetzen konnten \u2013 immerhin hatten BSWler bereits fr\u00fcher gegen die Impfpflicht mit der AfD gestimmt \u2013 dass es einen prinzipiellen Beschluss gab, vern\u00fcnftigen AfD-Antr\u00e4gen punktuell zuzustimmen, war leider recht kleinlaut geblieben. Erst als Servus-TV mit Lafontaine und Chrupalla ein kluges Gespr\u00e4ch pr\u00e4sentierte, erging da ein besseres Signal &#8211; aber zu sp\u00e4t!<\/p>\n<p>Den unterschwelligen Wahlhoffnungen der sich breitmehrheitlich tendenziell ohnm\u00e4chtig und abgeh\u00e4ngt f\u00fchlenden, arbeitenden und mittelschichtigen W\u00e4hler war vom hohen Ross zu hart mit St\u00f6ckelschuhen ins Gesicht getreten worden.<\/p>\n<p>F\u00fcr viele wohlmeinende Kommentatoren und Blogger in alternativen sozialen Medien war bereits im Sommer klar, dass der GMK nach seiner Katja-Wolf-Charme-Offensive gegen die AfD vor den Landtagswahlen dem BSW die 5%-Sterbeglocke l\u00e4uten w\u00fcrde. Mit Gysi und <em>&#8222;DIE L\u00dcGE&#8220;<\/em> war dann wohl ein GMK-Pakt ausgedealt worden, von au\u00dfen ins BSW St\u00f6rfeuer \u00fcber St\u00f6rfeuer zu werfen. Als dann die 5 % in den Prognosen sich vereinheitlichten und die Merz-Attacken kamen, war das BSW nur noch im kopflosen Reagieren verfangen.<\/p>\n<p>So kurios es klingen mag: die Autorin des gro\u00dfartigen Buchs \u201eDie Selbstgerechten\u201c war mit den W\u00e4hler-Hoffnungen nicht pro-proletarisch, sondern selbstgerecht umgegangen. Solche F\u00fchrungskader im BSW, die sich nicht eben als Ausstrahlungs-Magneten erwiesen, vermochten sich w\u00e4hrenddessen als intrigante Stellenbesetzer und Mandatsmaden im R\u00fccken der charismatischen Parteif\u00fchrerin einzunisten.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem kultivierte das BSW die Unart fr\u00fcherer Linkskr\u00e4fte, viel zu oft mit negativen Nachrichten aufzuwarten. Ansonsten h\u00e4tte es die ersten erfreulichen Impulse von Trump und Vance aufnehmen k\u00f6nnen. Sogar in Bezug auf Gaza hatte es (neben dem uns\u00e4glichen Gequatsche von Alice Weidel vor Elon Musk \u00fcber den &#8222;linken Kommunisten Hitler&#8220;) ein gewisses Zur\u00fcckrudern gegeben. W\u00e4hrend Trump allm\u00e4hlich das Zeug zu einem &#8222;Gorbatschow des Imperialismus&#8220; aufblinken l\u00e4sst, hatte das BSW nicht das Zeug, sich wirkm\u00e4chtig auf diese Ambivalenz zu beziehen.<\/p>\n<h4>IV. Ausblick<\/h4>\n<p>Das BSW steht nun vor schwierigen Aufgaben. Wenn nicht alle Aussagestarken von dort im Frust mit allen Winden auseinander stieben, sondern zur\u00fcckfinden zur eigentlichen Kraft ihrer politischen Geburt \u2013 und dies auch kulturell! \u2013 kann dies sogar auf einen bald anschwellenden Trotz bei den W\u00e4hlern, sich nicht so schn\u00f6de ihre Hoffnungen und damit auch Projektionen auf Sahra Wagenknecht wegnehmen zu lassen, korrespondieren.<\/p>\n<p>Gleichzeitig gab es nun das offene Zerw\u00fcrfnis zwischen Selenskij und Trump \u00fcber die Gefahr eines 3. Weltkriegs. Wer den Schlagabtausch streamt, wird die erstaunliche Beobachtung machen, da\u00df Trump gerade (\u00e4hnlich Roosevelt und Kennedy) aus der antirussischen, imperialistischen Tradition tritt. Dann w\u00fcrde der EU-Imperialismus mit Merz\/Pistorius l\u00e4ngst nicht mehr nur der &#8222;kleine Bruder&#8220; des US-Imperialismus, sondern sein vollg\u00fcltig aggressiver Nachfolger. Wenn es darum geht, doch noch die atomare Erstschlagskapazit\u00e4t \u00fcber Russland und seine Rohstoffe zu erlangen. Was Putin 2022 mit der Milit\u00e4roffensive gegen den NATO-Vormarsch in wahrlich letzter Stunde vorerst zunichte gemacht hatte.<\/p>\n<p>Wer die j\u00fcngere Entwicklung dechiffriert, k\u00f6nnte sogar einen gewagten gedanklichen Bogen von der innerimperialistischen Konfliktlage um Trump und die EU zur erstickenden Umgarnung der BSW-Spitze durch den geheimdienstmedialen Komplex (GMK) schlagen:<\/p>\n<p>Der GMK (man mag ihn auch &#8222;tiefen Staat&#8220; oder schlicht BlackRock nennen) hatte fr\u00fchzeitig im Visier, Merz zum neuen starken EU-F\u00fchrer gegen Trump aufzubauen. Dies kann er nat\u00fcrlich besonders effizient mit Pistorius und Faeser. Die Kriegst\u00fcchtigen in der SPD allerdings m\u00fcssen dazu ihre innerparteiliche Opposition einsch\u00fcchtern. Wozu Pistorius und Merz dann das &#8222;Drohpotenzial AfD&#8220; \u2013 besonders bei einer Neuwahl \u2013 nutzen werden. F\u00fcr Weidel k\u00e4me das innerhalb der n\u00e4chsten zwei Jahre \u00e4u\u00dferst gelegen. Aber sie hat es auch mit ernsthaften Kritikern in den eigenen Reihen zu tun. Und diese h\u00e4tten mit dem BSW im Bundestag ein perspektivisch anzukn\u00fcpfendes Potenzial gehabt. Der Bogen w\u00e4re also zu schlagen vom raffiniert-rabiaten Meinungskrieg des GMK gegen das BSW zum Kampf auf der ganz gro\u00dfen B\u00fchne zur Isolierung von Trump im Westen. Wohlbemerkt, das klingt abenteuerlich. Sollte aber als m\u00f6gliches Szenario mitbedacht werden.<\/p>\n<p>Andererseits ist Trump in einem Umfragehoch (aber dadurch vielleicht \u00e4hnlich hochm\u00fctig wie einst die Wagenknecht \u00fcber inneren Rissen thronend) und die Mehrheit seiner W\u00e4hler scheint stolz auf seinen Umgang mit Selenskij. Au\u00dferdem intensiviert sich die Zusammenarbeit der BRICS-Staaten mit der Kommunistischen Partei Chinas, Lulas brasilianischer Linkspartei sogar mit weniger aufgekl\u00e4rten Erscheinungen, etwa in der F\u00fchrungsspitze des Iran oder Indiens. Das ist die in sich widerspr\u00fcchliche globale Kr\u00e4ftekonstellation.<\/p>\n<p>Da sollten deutsche Antiimperialisten nicht \u2013 wie schon oft \u2013 zu fr\u00fch auf dem falschen Bein &#8222;Hurra&#8220; schreien. Denn die Suche des GMK nach &#8222;Dissidenten&#8220; in Trumps &#8222;Republican Party&#8220; mit dem feuchten Traum eines Majdan in Washington hat l\u00e4ngst begonnen.<\/p>\n<p>Was hei\u00dft dies also, wenn BRICS-Globalstrategie auch auf Deutschland herunter dekliniert werden sollte?<\/p>\n<p>Muss dann nicht unsere nationale Strategie mit antimonopolistisch-antiimperialistischer Zuspitzung gegen Konzerne wie Amazon, Soros, Gates und BlackRock beziehungsweise Rheinmetall \u2013 sozusagen BRICS-anschlussf\u00e4hig orientiert werden in gewissem Gleichklang mit der Breite der antikolonialistischen V\u00f6lker-Bewegung?<\/p>\n<p>Au\u00dferdem: sollten die Bem\u00fchungen f\u00fcr Frieden mit Russland nicht auch eine gewisse differenzierte Bezugnahme auf Donald Trumps momentane Konfliktlage er\u00f6rtert werden? Denn Trump wird bald in schweres Wasser kommen. Dazu geh\u00f6ren Attentate oder andere \u201eUnf\u00e4lle\u201c (hier reicht schon eine Rakete &#8222;russischer Machart&#8220; auf NATO-Gebiet). Hei\u00dft dies nicht auch, hierzulande den Zuschauerraum zu verlassen?<\/p>\n<p>Inwieweit Russland und China das Zusammenwachsen der BRICS-Staaten zu einem Gro\u00dfangriff auf den Dollar mit eigener Leitw\u00e4hrung forcieren oder mindern k\u00f6nnen, werden wir hierzulande nicht direkt beeinflussen k\u00f6nnen. Aber wir m\u00fcssen wissen, dass dies eine Sollbruchstelle w\u00fcrde, die Trump auch nicht so leicht \u00fcberleben d\u00fcrfte.<\/p>\n<p>In jedem Falle brauchen wir auch in Deutschland Konkretionen globalstrategischer Abstrakta und ihrer Unterschwelligkeiten.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dr. Diether Dehm ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Eine stark gek\u00fcrzte Version dieses Beitrages erschien im <a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21258\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">FREIDENKER 1-25<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>Download<\/strong><\/p>\n<p><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" data-attachment-id=\"1076\" data-permalink=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?attachment_id=1076\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?fit=32%2C32&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"32,32\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"pdf_icon\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?fit=32%2C32&amp;ssl=1\" class=\"alignnone size-full wp-image-1076\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?resize=32%2C32&#038;ssl=1\" alt=\"\" width=\"32\" height=\"32\" \/> <a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/Freidenker_2025-01_Dehm_ProproletarischeRatschlaegeFuerBuergerlicheWahlen.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gek\u00fcrzte Version dieses Beitrages in FREIDENKER 1-25<\/a> (PDF-Dokument, ca. 153 KB)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Collage von Ralf Lux unter Verwendung von:<\/span><\/p>\n<p><span class=\"mw-mmv-title\"><span style=\"font-size: 10pt;\">Willy Brandt auf einem Wahlplakat der SPD zur Bundestagswahl 1972. Darunter: Aufkleber zur SPD-Kampagne &#8222;Willy w\u00e4hlen&#8220;. Ausgestellt im Haus der Geschichte, Bonn.<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Sir James, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/4.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY 4.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=65616393\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=65616393<\/a><\/span><br \/>\n<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>oder:\u00a0\u00dcber die Unterschwelligkeit des Abstrakten<\/b><br \/>\n<b>Beitrag von Dr. Diether Dehm<\/b><br \/>\nUm es vorwegzunehmen: der 1972er &#8222;Willy-Wahlkampf&#8220; mit dem f\u00fcr die SPD sensationellen Ergebnis von 45,8 %, unter der Leitung von Albrecht M\u00fcller (heute: Nachdenkseiten) mit Egon Bahr und Horst Ehmke ist das Paradebeispiel f\u00fcr das Tanzen des realexistierenden Proletariats auf b\u00fcrgerlichem Parkett, beziehungsweise pro-proletarischer Strategen im gegnerischen Terrain. In Willy Brandt inkarnierten nahezu s\u00e4mtliche oppositionellen Projektionen der sich weit \u00fcber 60% \u201eohnm\u00e4chtig-und-abgeh\u00e4ngt-F\u00fchlenden\u201c. Die sozialdemokratische Wahlkampff\u00fchrung verzichtete dabei auf jene Unbarmherzigkeit von Aufkl\u00e4rern, in der Ohnmacht geborene, religi\u00f6s-\u00fcberh\u00f6hte Hoffnungen als kleinb\u00fcrgerliche Illusionen von oben her abzutun. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":21326,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[12,1162],"tags":[1031,2237,898,224,43,491,1065,958,1030,1034,1456,495,1117,815,1397,1313,1251],"class_list":["post-21174","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","category-geschichte","tag-afd","tag-bsw","tag-buergerliche-demokratie","tag-frieden-mit-russland","tag-friedensbewegung","tag-geschichte","tag-klassenkampf","tag-kpd","tag-linke","tag-marxismus","tag-meinungsbildung","tag-philosophie","tag-reformen","tag-spd","tag-verfassungsschutz","tag-wahlen","tag-wahlkampf"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/Willy_Brandt_Wahlplakat_1972_HdG_Bonn_dopp_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5vw","jetpack-related-posts":[{"id":20639,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20639","url_meta":{"origin":21174,"position":0},"title":"Bundespr\u00e4sident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie","author":"Webredaktion","date":"3. 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