{"id":21034,"date":"2025-02-25T04:16:27","date_gmt":"2025-02-25T03:16:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21034"},"modified":"2025-03-20T02:50:14","modified_gmt":"2025-03-20T01:50:14","slug":"61-siko-frieden-durch-dialog-eine-farce","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21034","title":{"rendered":"61. SiKo: „Frieden durch Dialog“ – eine Farce?"},"content":{"rendered":"

61. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (14.-16. Februar 2025) unter dem Motto\u00a0„Frieden durch Dialog“ – eine Farce?<\/h4>\n

Insgesamt eine historisch bedeutende Konferenz<\/h5>\n

von\u00a0<\/em>Wolfgang Effenberger<\/em><\/strong><\/p>\n

Auch ver\u00f6ffentlicht am 14.02.2025 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Der Beitrag ist auch als Audiopodcast verf\u00fcgbar:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/02\/standpunkte-20250221-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von apolut.net<\/a><\/span>
\nDownload<\/a><\/span><\/p>\n

Am 14. Februar 2025, begann im Edel-Hotel „Bayerischer Hof“ am Promenadeplatz der Bayrischen Hauptstadt die 61. Munic Security Conference (MSC), zu der 60 Staats- und Regierungschefs, darunter der neue US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet wurden. Auch die Kanzler- und Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU\/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Gr\u00fcne) sowie Vertreter der Linken sind ebenfalls zur Konferenz eingeladen.<\/p>\n

F\u00fcr die Mammut-Veranstaltung in der Innenstadt von M\u00fcnchen wurde bereits um 6.00 Uhr in der Fr\u00fch der Promenadeplatz abgeriegelt (bis Sonntag-Nachmittag 15.00 Uhr). Da der „Bayerische Hof“ nicht mehr gen\u00fcgend Platz bot, wurden Teile der Tagung auch in das anliegende „Rosewood Hotel Munich“ verlegt. Deshalb musste der Sicherheitsbereich erweitert werden. Er umfasste die Karmeliterstra\u00dfe, den Promenadeplatz, die Prannerstra\u00dfe, die Hartmannstra\u00dfe und die Kardinal-Faulhaber-Stra\u00dfe – jeweils vollst\u00e4ndig – sowie die Pacellistra\u00dfe, die Maffeistra\u00dfe, die Salvatorstra\u00dfe und den Salvatorplatz – jeweils teilweise. Die M\u00fcnchner Innenstadt war ein Heerlager von 5.000 eingesetzten Polizisten, darunter auch die \u00f6sterreichische Sondereinheit „COBRA“. \u00dcber der Innenstadt ein st\u00e4ndiges Dr\u00f6hnen von Hubschraubern.<\/p>\n

\"\"
Wagenburg um den „Bayerischen Hof“, Promenadenplatz (Standort roter Punkt) <\/span>
Freitag, 14. Februar 2025, 17.00 Uhr \u00a9 Wolfgang Effenberger<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

„Alles an einem Platz“ ist die Devise der MSC. Was f\u00fcr eine Ignoranz den M\u00fcnchnern gegen\u00fcber. „Alles an einem Platz“ w\u00e4re problemlos auf dem Gel\u00e4nde der Luftwaffen Offizierschule in F\u00fcrstenfeldbruck m\u00f6glich – bewacht mit integriertem Landeplatz. Dadurch h\u00e4tten die gew\u00e4hlten Volksvertreter auch R\u00fccksicht auf die Bev\u00f6lkerung nehmen und die horrenden Kosten reduzieren k\u00f6nnen. Vermutlich konnte aber die Offizierschule den bislang \u00fcblichen Luxus wohl nicht bieten.<\/p>\n

Dabei ist die MSC eine private Veranstaltung und keine offizielle Regierungsveranstaltung.\u00a0Sie wird von der Stiftung \u201eM\u00fcnchner Sicherheitskonferenz GmbH\u201c ausgerichtet, einer privaten gemeinn\u00fctzigen Organisation.<\/p>\n

Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz: Eine private Veranstaltung<\/h5>\n

1963 wurde die Konferenz von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin als private Initiative gegr\u00fcndet. Angeblich erm\u00f6glicht die private Natur der Konferenz es den Teilnehmern, Gespr\u00e4che au\u00dferhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben zu f\u00fchren. Der Verfasser dieses Artikels konnte das 1970, als junger Oberleutnant vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner zur „Wehrkundetagung“ (1964-1993) im damaligen M\u00fcnchner B\u00fcrgerbr\u00e4ukeller auf B\u00fcttenpapier eingeladen, noch erleben. Es scheint sich aber mit dem Wandel der USA nach dem vermeintlichen Sieg \u00fcber die Sowjetunion und den Kommunismus sowie den Auftakt zu weltweiten Kriegen (1991 Irakkrieg) und „farbigen\u201c Revolutionen bis zum heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine viel ge\u00e4ndert zu haben. Seit 30 Jahren schlagen die Kriegstrommeln immer schneller, wobei die Main-Stream-Medien diese Entwicklung flankieren und die Bev\u00f6lkerung zu beruhigen verstehen. So schrieb die M\u00fcnchner Abendzeitung: \u201eNach der Er\u00f6ffnung durch Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier am 14. Februar werden hunderte Entscheidungstr\u00e4ger und Meinungsf\u00fchrer aus allen Weltregionen unter der Leitung von Botschafter Christoph Heusgen \u00fcber sicherheitspolitische Herausforderungen diskutieren\u201c. (1)<\/em> Damit wird suggeriert, dass die MSC eine staatliche Einrichtung sei, die von einem amtierenden Botschafter geleitet wird.<\/p>\n

W\u00e4hrend seines Studiums an der Georgia Southern University in Statesboro freundete sich Heusgen mit dem 9 Jahre \u00e4lteren George W. Bush<\/a> an und wurde sogar auf die Ranch der sp\u00e4teren Pr\u00e4sidentenfamilie eingeladen. (2) Von 2017 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Ausw\u00e4rtigen Dienst 2021 fungierte Heusgen als „St\u00e4ndiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen“. (3) Insgesamt war er zw\u00f6lf Jahre lang der au\u00dfen- und sicherheitspolitische Berater der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, als deren enger Vertrauter er gilt. (4) Im Dezember 2021 trat er die Nachfolge von Wolfgang Ischinger als Vorsitzender der „M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz“ an.<\/p>\n

Trotz des Tagungsmottos: „Frieden durch Dialog“ wurden – wie im vergangenen Jahr – keine Vertreter der russischen Regierung eingeladen. Auch die Parteien AfD und BSW erhielten wie im vergangenen Jahr keine Einladung. Konferenzleiter Christoph Heusgen begr\u00fcndete die Entscheidung in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur damit,<\/p>\n

\u201e\u2026dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip \u201aPeace through dialogue\u2018 (Frieden durch Dialog) der Konferenz entspr\u00e4chen\u201c.<\/em>(5)<\/p>\n

Nach Ansicht von Heusgen h\u00e4tten sowohl die AfD als auch das BSW den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat.<\/p>\n

\u201eDas ist das Gegenteil von Dialog und \u00c4hnliches m\u00f6chte ich auf der Konferenz nicht erleben. Auch deshalb habe ich mich entschieden, in diesem Jahr keine Politiker von AfD und BSW einzuladen\u201c<\/em>. (6)<\/p>\n

Hier darf an der Friedensf\u00e4higkeit von Herrn Heusgen gezweifelt werden.<\/p>\n

Ein Staatsoberhaupt mit Ged\u00e4chtnisl\u00fccken (7)<\/h5>\n

Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier er\u00f6ffnete die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. In seiner Rede \u00e4u\u00dferte er scharfe Kritik am Vorgehen der neuen US-Regierung unter Pr\u00e4sident Trump, insbesondere bez\u00fcglich deren „anderer Weltsicht“, die sich \u00fcber etablierte internationale Normen und Partnerschaften hinwegsetze. Steinmeier warnte davor, dass eine solche Sicht-weise die globale Ordnung untergraben und zu einer Welt f\u00fchren k\u00f6nnte, die eher von Gesetzlosigkeit als von Kooperation gepr\u00e4gt sei. Die Regellosigkeit d\u00fcrfe nicht zum Leitbild f\u00fcr eine Neuordnung der Welt werden.<\/p>\n

Besorgt \u00e4u\u00dferte sich Steinmeier \u00fcber die Machtkonzentration, schlug Alarm wegen der beispiellosen Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht in den USA und warnte, dass dies die demokratischen Prozesse weltweit gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Er betonte, dass die Demokratie gegen solche Machtkonzentrationen gewappnet sein m\u00fcsse. (8)<\/p>\n

Der ehemalige Berufspolitiker Steinmeier (SPD) war in die politische Entwicklung von 1999 bis 2017 an exponierter Stelle eingebunden: Von 1999 bis 2005 als Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schr\u00f6der, von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) als Au\u00dfenminister und ab 2007 auch als Vizekanzler der Bundesrepublik. Seine zweite Amtszeit als Au\u00dfenminister dauerte von 2013 bis 2017 (Kabinett Merkel III). Nach der Niederlage als Kanzlerkandidat der SPD bei der Wahl 2009 war er bis 2013 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsf\u00fchrer.<\/p>\n

Als deutscher Au\u00dfenminister war Steinmeier in der Tat stark in die Ereignisse rund um den \u201eEuromaidan\u201c in der Ukraine im Jahr 2014 involviert und im Februar 2014 pers\u00f6nlich in Kiew, als die Proteste auf dem Maidan eskalierten. (9)<\/strong> In Kiew arbeitete er eng mit oppositionellen Parteien zusammen, darunter „Vaterland“ von Julia Timoschenko, UDAR von Vitali Klitschko und „Swoboda“ von Oleh Tjahnybok und unterzeichnete am 21. Februar 2014 als Zeuge die „Vereinbarung \u00fcber die Beilegung der Krise in der Ukraine“. (10)<\/strong><\/p>\n

Die Ereignisse f\u00fchrten letztlich zur Flucht von Pr\u00e4sident Janukowitsch – das gewollte Ergebnis eines v\u00f6lkerrechtswidrigen „Regime Change“, den sich die USA \u00a05 Milliarden US-Dollar kosten lie\u00dfen. Steinmeiers Handlungen sind im Kontext einer EU- und transatlantischen Politik zu sehen, die Ukraine von Russland zu l\u00f6sen und an die EU zu binden, mit dem Ziel einer k\u00fcnftigen NATO-Mitgliedschaft.<\/p>\n

Sieben Monate nach dem Putsch wurde das US-Langzeitstrategiedokument TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ in Kraft gesetzt und im Dezember 2014 die Resolution HR. 758 im Kongress verabschiedet.<\/p>\n

Steinmeier konnte in der Ukraine nicht entgangen sein, dass der Umsturz erst durch die vom Westen orchestrierte sogenannte „Orangene Revolution“ von 2004 ihren Anfang nahm und in Folge zusammen mit der Obama-Regierung und den NGOs des Mega-Spekulanten George Soros erst m\u00f6glich geworden ist. Auch kann Steinmeier nicht entgangen sein, dass im US-Wahlkampf 2008 der Kandidat Barack Obama vor allem von Soros und dessen NGOs unterst\u00fctzt wurde. Ein von niemanden autorisierter Multi-Milliard\u00e4r hat mit seinen Spekulationsmilliarden weltweit in die Politik eingegriffen und macht das heute trotz seines hohen Alters immer noch. Hier hat Steinmeier noch nie eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie erkennen wollen. Eine entsprechende Anfrage bei PERPLEXITY (KI) wurde wie folgt beantwortet: (11) \u201eWolfgang Effenberger, der f\u00fcr die NRhZ schreibt, hat die Rolle von George Soros, Hedgefonds und Barack Obama bei der Wahl 2008 diskutiert. Effenberger verweist auf Richard L. Poes Artikel \u201aSoros Wins the White House\u2018, in dem Soros‘ Rolle als Obamas \u201awichtigster F\u00f6rderer\u2018 hervorgehoben wird. Laut Effenberger gingen Gelder von Soros-gesponserten Organisationen an liberale Kandidaten wie Obama. (12) Effenberger stellt auch fest, dass Obamas Wahlkampf von Wall-Street-Vertretern von JP Morgan Chase & Co., Goldman Sachs, Lehman Brothers und Citigroup unterst\u00fctzt wurde\u201c<\/em>. (13)<\/p>\n

Der Spekulant Soros schwingt auf der MSC den Taktstock<\/h5>\n

Auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2015 stellte George Soros mehrere Forderungen: Er kritisierte die europ\u00e4ischen Staatschefs scharf und warf ihnen vor, der Ukraine Hilfe versprochen, aber nicht geleistet zu haben. (14)<\/p>\n

Soros forderte, die Sanktionen gegen Russland mit positiver Hilfe f\u00fcr die Ukraine auszubalancieren und verlangte rasche Finanzhilfen von 50 Milliarden Dollar von der internationalen Gemeinschaft und der EU f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine, die Modernisierung ihrer Wirtschaft und die Beseitigung von Kriegssch\u00e4den in der Ostukraine. (15) Wohlgemerkt, diese Kriegssch\u00e4den entstanden durch die seit dem 2. Mai 2014 gef\u00fchrten Angriffe der ukrainischen Armee auf ihre eigenen Landsleute in der Ostukraine, die sich mit dem Putsch nicht abfinden wollten. Weiters schlug Soros schlug einen Rettungsplan vor, bei dem der „Paris Club“ die ukrainischen Schulden gegen\u00fcber Russland \u00fcbernehmen sollte, um einen generellen Zahlungsausfall zu verhindern. Soros kritisierte auch, dass der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) mit 15 Milliarden Dollar viel zu niedrige Sofortzahlungen gew\u00e4hrt habe. (16) Er betonte, dass Putin in Zukunft noch aggressiver agieren w\u00fcrde, da er um seine Existenz k\u00e4mpfe. Er argumentierte, dass Sanktionen allein den Konflikt nicht l\u00f6sen w\u00fcrden und dass mehr positive Hilfe f\u00fcr die Ukraine n\u00f6tig sei. (17)<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist es schon sehr merkw\u00fcrdig, dass sich Steinmeier derma\u00dfen aus dem Fenster lehnte. Mit seiner Forderung, dass die Demokratie gegen solche Machtkonzentrationen gewappnet sein m\u00fcsse, liegt Soros ja v\u00f6llig richtig. Nur darf nicht mit zweierlei Ma\u00df gemessen werden.<\/p>\n

MSC 2019: Reden offenbaren Dominanzstreben der USA<\/h5>\n

Es lohnt sich, die Reden von Mike Pence, Yang Jiechi, Sergej Lawrow und Angela Merkel auf der MSC 2019 zu vergegenw\u00e4rtigen. Hier wurde deutlich gemacht, dass es den USA allein um die Aufrechterhaltung der milit\u00e4rischen und \u00f6konomischen Dominanz des Westens geht: Koste es, was es wolle – und sei es Krieg.<\/p>\n

Die einzige vern\u00fcnftige Alternative boten China und Russland an, n\u00e4mlich eine globale Kooperation zur L\u00f6sung der Menschheitsprobleme. Schon damals war zu erkennen, was der aggressive Kurs der USA langfristig f\u00fcr Europa bedeuten w\u00fcrde: Es soll k\u00fcnftig f\u00fcr die Kosten der kolonialen Ausbeutung der Welt selbst aufkommen und sich den USA unterordnen und Schluss machen mit dem Vort\u00e4uschen einer sozialen Marktwirtschaft mit „Wohlstand f\u00fcr alle“, der Schim\u00e4re eines Kapitalismus mit menschlichem Antlitz.<\/p>\n

Zum Abschluss seiner Rede forderte Steinmeier h\u00f6here Verteidigungsausgaben: und erkl\u00e4rte, dass das 2014 festgelegte NATO-Ziel von 2 % angesichts der aktuellen geopolitischen Heraus-forderungen nicht mehr ausreichend sei. Er betonte, dass k\u00fcnftige deutsche Regierungen f\u00fcr eine angemessene Finanzierung der Bundeswehr sorgen m\u00fcssen, um ihre F\u00e4higkeiten zur Abschreckung zu verbessern (18). Hier mischt sich Steinmeier in die Tagespolitik ein. Nach dem Grundgesetz hat er den Bund v\u00f6lkerrechtlich (Art. 59) zu vertreten und im Namen des Bundes Vertr\u00e4ge mit ausw\u00e4rtigen Staaten zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

Als am 21. Juli 2021 – sieben Monate vor dem Einmarsch der Russischen F\u00f6deration in die Ukraine – die gemeinsame Erkl\u00e4rung der USA und Deutschlands zur Unterst\u00fctzung der Ukraine in Kraft trat, h\u00e4tte sich Bundespr\u00e4sident Steinmeier also daf\u00fcr einsetzen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, dass diese Erkl\u00e4rung auch in die Realit\u00e4t umgesetzt werden w\u00fcrde. Es ging u.a. darum, in der Ost-Ukraine im Rahmen des \u201eNormandie-Formats\u201c Frieden zu erreichen:<\/p>\n

\u201eDeutschland wird seine Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats intensivieren, um die Umsetzung des Minsker Vereinbarungen zu erm\u00f6glichen\u201c<\/em>,<\/p>\n

so der Text dieser Erkl\u00e4rung. Da weder Merkel noch Scholz aktiv wurden, h\u00e4tte der Bundespr\u00e4sident alles tun m\u00fcssen, um diese Erkl\u00e4rung umzusetzen.<\/p>\n

Das w\u00e4re auch im Einklang mit seinem Eid gewesen: <\/em><\/p>\n

\u201e\u2026meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen\u201c<\/em> (Art. 56).<\/p>\n

Steinmeier hat bisher weder in seiner politischen Laufbahn noch als Bundespr\u00e4sident verhindert, dass sich Deutschland direkt auf einen gro\u00dfen Krieg zubewegt.<\/p>\n

Nach Steinmeier sprach der mit Spannung erwartete US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance.<\/p>\n

J.D. Vance schockiert die deutschen Polit- und Medien-Eliten<\/h5>\n

Von „\u00fcbergriffig“, „bizarr“ bis „Thema verfehlt“ \u00fcbertrumpften sich die „verst\u00f6rten“ Eliten Deutschlands in ihren Schnellanalysen zur Rede des US-Vizepr\u00e4sidenten. Da hielt sich die S\u00fcddeutsche Zeitung (SZ) auf ihrer Titelseite nach vornehm zur\u00fcck:<\/p>\n

\u201eIn M\u00fcnchen irritiert der US-Vizepr\u00e4sident mit einer Rede \u00fcber die angeblich fehlende Redefreiheit in Europa\u201c<\/em>.<\/p>\n

\"\"
Wochenendausgabe der SZ 15. \/ 16. Februar 2025 <\/span>
„Undiplomatische Ansagen des US-Vizepr\u00e4sidenten J.D. Vance“<\/b><\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Besonders scharf konterte Verteidigungsminister Pistorius auf seinen Vorredner Vance. Dieser spreche von ‚Ausl\u00f6schung der Demokratie‘ (Annihilation of Democracy) und vergleiche die Zust\u00e4nde in Teilen Europas mit denen in autorit\u00e4ren Regimen. \u201eMeine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel\u201c<\/em>, sagte Pistorius und erhielt anhaltenden Beifall vom MSC-Publikum und anschlie\u00dfend auch von den Medien.<\/p>\n

„Das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe und gerade Wahlkampf mache\u201c<\/em>. (19)<\/p>\n

Die Reaktionen weiterer Polit-Gr\u00f6\u00dfen lassen erkennen, dass die MSC 2025 in die Geschichte eingehen wird:<\/p>\n

\u201eEs ist fast schon ein \u00fcbergriffiger Umgang mit den Europ\u00e4ern, insbesondere mit uns Deutschen<\/em>\u201c,\u00a0 (20)<\/p>\n

erkl\u00e4rt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.<\/p>\n

\u201eWas hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden<\/em>\u201c, (21)<\/p>\n

lautet die R\u00fcge<\/a>\u00a0von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er weise<\/p>\n

\u201eausdr\u00fccklich zur\u00fcck, was Vance bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz gesagt habe\u201c,<\/p>\n

schrieb Scholz am Freitag im Onlinedienst X. Gr\u00fcnen-Minister und Kanzlerkandidat Robert Habeck reagierte deutlich ungehalten auf die Rede von Vance.<\/p>\n

\u201eDas, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It’s none of your business\u201c<\/em>,<\/p>\n

sagt Habeck im Interview mit RTL und NTV.<\/p>\n

\u201eK\u00fcmmere Dich um Deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA<\/em>\u201c.<\/p>\n

Im \u201aZeit\u2018-Podcast \u201eAlles gesagt?\u201c sagt Habeck, in den USA w\u00fcrden aktuell grundlegende demokratische Ideen \u201er\u00fccksichtslos zur\u00fcckgeschraubt\u201c<\/em>. (22)<\/p>\n

Die FDP-Politikerin\u00a0Marie-Agnes Strack-Zimmermann\u00a0sprach nach der Rede von US-Vize-pr\u00e4sident J.D. Vance von einem Riss in der transatlantischen Beziehung.<\/p>\n

\u201eUnsere liberale Welt ist auf das \u00c4u\u00dferste bedroht<\/em>\u201c, (23)<\/p>\n

sagte sie gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur. Und auf X schrieb sie, die Vance-Rede sei<\/p>\n

\u201e\u2026ein bizarrer intellektueller Tiefflug<\/em>\u201c und habe \u201eauf einer internationalen Sicherheitskonferenz nichts zu suchen<\/em>\u201c.<\/p>\n

Soweit die kleine Auswahl der Reaktionen einer F\u00fchrungselite, die mit dem entschiedenen Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Meinungsfreiheit, das J.D. Vance in M\u00fcnchen hielt, nichts anfangen kann. Das ist wohl der eigentliche Skandal. Selbstreflexion? Fehlanzeige! Um unsere Demokratie ist es offenbar sehr viel schlechter bestellt als es medial wahrnehmbar ist.<\/p>\n

Hat nun J.D. Vance auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz eine skandal\u00f6se Rede gehalten?<\/h5>\n

\u00a0<\/strong>Um die Frage zu bejahen oder zu verneinen ist es notwendig, die wichtigsten Passagen unkommentiert zu lesen:<\/p>\n

\u201eIn Gro\u00dfbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so f\u00fcrchte ich, auf dem R\u00fcckzug. Und im Interesse der Wahrheit muss ich zugeben, dass die lautesten Stimmen f\u00fcr Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land kamen, wo die vorherige Regierung Social-Media-Unternehmen bedrohte und einsch\u00fcchterte, um sogenannte Fehlinformationen zu zensieren. Fehlinformationen wie zum Beispiel die Idee, dass das Corona-Virus wahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte Privatunter-nehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte. Deshalb komme ich heute nicht nur mit einer Beobachtung, sondern auch mit einem Angebot. Und so wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung \u00e4u\u00dferten, wird die Trump-Administration genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten k\u00f6nnen<\/em>.\u201c<\/p>\n

Dann sprach Vance \u00fcber die im Dezember 2024 vom Westen aufgrund eines fadenscheinigen Verdachts auf Wahlbeeinflussung durch den russischen Geheimdienst erzwungene Annullie-rung der Pr\u00e4sidentenwahl in Rum\u00e4nien:<\/p>\n

\u201eSoweit ich wei\u00df, lautete das Argument, dass die rum\u00e4nischen Wahlen durch russische Desinformation infiziert worden seien. Aber ich m\u00f6chte meine europ\u00e4ischen Freunde bitten, die Dinge aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Sie k\u00f6nnen glauben, dass es falsch ist, wenn Russland Werbung in den sozialen Medien kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Wir tun das auf jeden Fall. Sie k\u00f6nnen das sogar auf der Weltb\u00fchne verurteilen.<\/em> Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend digitalen Werbeanzeigen aus einem fremden Land zerst\u00f6rt werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark. Die gute Nachricht ist, dass ich Ihre Demokratien f\u00fcr wesentlich weniger anf\u00e4llig halte, als viele Menschen offenbar bef\u00fcrchten, und ich glaube wirklich, dass es sie noch st\u00e4rker machen wird, wenn wir unseren B\u00fcrgern erlauben, ihre Meinung zu \u00e4u\u00dfern. Das bringt uns nat\u00fcrlich zur\u00fcck nach M\u00fcnchen, wo die Organisatoren dieser Konferenz den Parlamentariern, die populistische Parteien sowohl der Linken als auch der Rechten vertreten, die Teilnahme an diesen Gespr\u00e4chen untersagt haben.<\/em> Wir m\u00fcssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen, aber wenn Menschen, wenn politische F\u00fchrer einen wichtigen Wahlkreis vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen zu reden.\u201c<\/em><\/p>\n

Am Schluss benannte Vance die gr\u00f6\u00dfte Herausforderungen, mit der die vertretenen Nationen auf der MSC konfrontiert sind: die Massenmigration. \u201eHeute ist fast jeder f\u00fcnfte Einwohner dieses Landes aus dem Ausland hierher gezogen. Das ist nat\u00fcrlich ein Allzeithoch. <\/em><\/p>\n

In den Vereinigten Staaten ist die Zahl \u00fcbrigens \u00e4hnlich hoch\u00a0– ebenfalls ein Allzeithoch. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-L\u00e4ndern in die EU kamen, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt, und seitdem ist sie nat\u00fcrlich noch viel h\u00f6her geworden. Wir wissen, dass die Situation nicht aus dem Nichts entstanden ist. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg getroffen haben.<\/em> Kein W\u00e4hler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht \u00fcberpr\u00fcften Einwanderern T\u00fcr und Tor zu \u00f6ffnen. Aber Sie wissen, wof\u00fcr sie gestimmt haben. In England haben sie f\u00fcr den Brexit gestimmt, und ob sie damit einverstanden sind oder nicht, sie haben daf\u00fcr gestimmt. Und in ganz Europa stimmen immer mehr Menschen f\u00fcr politische F\u00fchrer, die versprechen, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen. Nun stimme ich vielen dieser Bedenken zu. Aber Sie m\u00fcssen mir nicht zustimmen. Ich denke nur, dass den Menschen ihre Heimat wichtig ist. Ihnen sind ihre Tr\u00e4ume wichtig. Ihnen sind ihre Sicherheit und ihre F\u00e4higkeit, f\u00fcr sich und ihre Kinder zu sorgen, wichtig, und sie sind klug.\u201c<\/em><\/p>\n

Der „unkontrollierten Migration“ ein Ende setzen? Es scheint so, dass diese angeblich unkontrollierte Migration staatlicherseits gezielt umgesetzt wurde. Schon vor 40 Jahren betete der SPD-Politiker Jochen Vogel mantrahaft: „Deutschland ist Einwanderungsland“<\/em>. Die Bev\u00f6lkerung war nicht gefragt, das Grundgesetz wurde nicht ge\u00e4ndert und auch kein Einwanderungsgesetz verabschiedet, so wie es in jedem Einwanderungsland wie USA, Kanada, Australien oder Neuseeland selbstverst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n

Merkels Umbau Deutschlands zu einer „transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas“, (24)<\/h5>\n

Merkels ehemalige SPD-Integrationsstaatsministerin Aydan \u00d6zo\u011fuz – seit 2021 Vizepr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages – ver\u00f6ffentlichte kurz nach Angela Merkels epochaler Entscheidung zur Grenz\u00f6ffnung im September 2015 (nach Deutschland str\u00f6mten unkontrolliert \u00fcber eine Million Menschen, w\u00e4hrend die Obama-Administration kontrolliert nur 1.200 aufnahm) ein\u00a0Strategiepapier (25) mit der Forderung, dass sich<\/p>\n

\u201e\u2026nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren m\u00fcssen, \u2026 unser Zusammenleben muss t\u00e4glich neu ausge-handelt werden\u201c<\/em>. (26)<\/p>\n

Im November 2016 forderten die von Merkel und \u00d6zo\u011fuz zum Integrationsgipfel ins Kanzler-amt geladenen Migrantenorganisationen in einem\u00a0Impulspapier (27) unter dem Schlachtruf „interkulturelle \u00d6ffnung“ eine tiefe Umgestaltung Deutschlands. Im Februar 2017 verfasste eine\u00a0\u201ezweifelhaft besetzte\u201c (28)\u00a0 (Tichys Einblick) „Expert_innenkommission“ der Friedrich Ebert Stiftung unter dem Vorsitz von \u00d6zo\u011fuz das Papier\u00a0„<\/em>Leitbild und Agenda f\u00fcr die Einwanderungsgesellschaft“ (29)<\/em>. Darin wurde die interkulturelle \u00d6ffnung des Wahlrechts f\u00fcr Ausl\u00e4nder gefordert, was letztlich die\u00a0Aufl\u00f6sung des Staatsvolkes (30) (FAZ) bedeutet.<\/p>\n

Stattdessen durfte sie ein pauschales\u00a0Verbot von Kinderehen ablehnen<\/a> (32) und zu \u00a0\u201eAugenma\u00df\u201c beim Vorgehen gegen Islamisten\u00a0mahnen<\/a>. (33)<\/p>\n

Nach einem Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Migration zogen zwischen 2000 und 2018 insgesamt 20,2 Millionen Menschen aus dem Ausland nach Deutschland. (34) Werden Abwanderungen oder sonstige Ungenauigkeiten ber\u00fccksichtigt, so bleiben mindestens 9 Millionen Menschen, die zu integrieren waren und sind. Das entspricht der Bev\u00f6lkerung von \u00d6sterreich. Was bedeutet das f\u00fcr die zu leistenden Infrastrukturaufgaben? Wohnraum, Schulen, Krankenh\u00e4user, Arbeitspl\u00e4tze und Energie m\u00fcssen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n

Die propagierten Klimaziele werden dann schnell Makulatur. Insgesamt eine kaum zu l\u00f6sende Aufgabe. Ohne die Bereitschaft der Einwandernden, die Landesprache zu erlernen, ist keine Integration m\u00f6glich. Die Folge sind Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen, in die sich kein Polizist mehr hinein traut – zumindest nur noch in Hundertschaften. Sollte die Einwanderung weiterhin so unkontrolliert voranschreiten, steht am Ende nur noch der B\u00fcrger-krieg.<\/p>\n

Frau \u00d6zo\u011fuz hat in der Parteispitze die f\u00fcr Deutschland hochgef\u00e4hrlichen Entscheidungen von Kanzler Olaf Scholz mitgetragen: Am 16. Februar 2024 das Sicherheitsabkommen mit Selenskyj, welches Deutschland an das Schicksal der Ukraine kettet. Und die Einwilligung von Olaf Scholz in die Stationierung von US-Raketensystemen im kommenden Jahr, die Deutschland zum Magneten eines russischen Atomschlags machen. Die Folgen muss Frau \u00d6zoguz nicht tragen. Sie hat noch einen t\u00fcrkischen Pass und kann problemlos nach Istanbul, die Heimatstadt ihrer Eltern, zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend hielt Vance ein leidenschaftliches Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Demokratie:<\/h5>\n

\u201eAber was die deutsche Demokratie, was keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europ\u00e4ische, \u00fcberleben wird, ist, Millionen von W\u00e4hlern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ung\u00fcltig oder nicht einmal einer Erw\u00e4gung wert sind. Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes z\u00e4hlt. Es gibt keinen Platz f\u00fcr Firewalls. Entweder man h\u00e4lt sich an das Prinzip oder nicht. Die Menschen in Europa haben eine Stimme. Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs haben die Wahl. Und ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben m\u00fcssen. \u2026 Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten \u00e4u\u00dfert, die nicht mit denen seiner F\u00fchrung \u00fcbereinstimmen. Ich danke Ihnen allen und w\u00fcnsche Ihnen viel Gl\u00fcck. Gott segne Sie.\u201c<\/em><\/p>\n

Was ist nun das Schockierende an dieser Botschaft von Vizepr\u00e4sident Vance an Europas politische und milit\u00e4rische Cr\u00e8me de la Cr\u00e8me im Bayerischen Hof,\u00a0bei Kalbslende und Kaviar? (35) Was geht unseren Repr\u00e4sentanten bei der Beschw\u00f6rung gemeinsamer Werte, so gegen den Strich, dass sie den amerikanischen Gast am liebsten sofort zur Persona non grata erkl\u00e4rt h\u00e4tten? Besteht der Skandal darin, dass J.D. Vance es gewagt hat, eine einfache Frage zu stellen, eine Frage, die das Europa unserer Gegenwart ins Mark trifft, weil es l\u00e4ngst aufgeh\u00f6rt hat zu fragen oder zu hinterfragen, sondern sofort die richtige Antwort wei\u00df.<\/p>\n

\u201eIch habe viel dar\u00fcber geh\u00f6rt, wogegen Sie sich verteidigen m\u00fcssen, und nat\u00fcrlich ist das wichtig\u201c<\/em>, so Vance in M\u00fcnchen, \u201eaber was mir und sicherlich vielen B\u00fcrgern Europas etwas weniger klar zu sein scheint, ist, wof\u00fcr genau Sie sich verteidigen.<\/em>\u201c<\/p>\n

Vance hat unbequeme Wahrheiten ausgesprochen. Vor ihm hat das schon einmal der Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration Wladimir Putin am 10. Februar 2007 auf der 43. SiKo getan.<\/p>\n

\u00dcber die Sch\u00e4dlichkeit einer \u201eunipolaren Welt\u201c sagte Putin damals:<\/p>\n

\u201eWas aber ist eine unipolare Welt? Wie auch immer man den Begriff ausschm\u00fcckt, in der Praxis bedeutet er letztlich nur eines: Es ist ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der St\u00e4rke, ein Zentrum der Entscheidungsfindung. Es ist eine Welt mit einem Herrn, einem Souver\u00e4n. Und das ist letztlich zerst\u00f6rerisch, nicht nur f\u00fcr jeden innerhalb dieses Systems, sondern auch f\u00fcr den Souver\u00e4n selbst, weil es ihn von innen heraus zerst\u00f6rt.\u201c<\/em> (36)<\/p>\n

Vance hat unbequeme Wahrheiten ausgesprochen. Vor ihm hat das der Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration Wladimir Putin 2007 getan. Die Rede von Vance wird jetzt als die bedeutsamste geopolitische Ansprache seit Putins wegweisender Rede auf der M\u00fcnchner Konferenz 2007 in die Geschichte eingehen.<\/p>\n

F\u00fcr Vance hat sich Europa in eine Festung verwandelt – allerdings nicht im Sinne der\u00a0\u201eFestung Europa\u201c, (37) von der Gegner einer restriktiven Zuwanderungspolitik gerne sprechen. Nein, die Eliten der Europ\u00e4ischen Union verteidigen die sogenannte Demokratie seit der Fl\u00fcchtlingskrise, aber auch in der Corona-Politik und im Ukraine-Konflikt immer st\u00e4rker gegen ihr wichtigstes Element, n\u00e4mlich die Bev\u00f6lkerung selbst. Sobald diese die vermeintlich gemeinsamen Werte nicht mehr teilt, wird sie zum Feind, die mit der Macht der Beh\u00f6rden und im Zweifel auch mit Polizeigewalt in die Schranken gewiesen werden muss. Diese Realit\u00e4t haben inzwischen viele Menschen im Land erfahren m\u00fcssen – auch der Autor dieses Artikels.<\/p>\n

Im dreit\u00e4gigen Hauptprogramm der MSC standen Sicherheitsherausforderungen wie „Global Governance“, Diskussionen \u00fcber den Zustand der „internationalen Ordnung“ samt Rolle der UN sowie \u00fcber regionale Konflikte und Krisen sowie demokratische Resilienz und Klima-sicherheit auf der Agenda.<\/p>\n

Das westliche Verst\u00e4ndnis von „Global Governance“ in der Kritik der BRICS-Staaten<\/h5>\n

Die Verbreitung westlicher Normen und Institutionen durch „Global Governance“ wird in der nichtwestlichen Welt h\u00e4ufig als kultureller Imperialismus und „Modernisierungsinstrument“ des Kolonialismus wahrgenommen. Das best\u00e4tigen sogar einige Wissenschaftler, welche die Global Governance-Ans\u00e4tze als Fortf\u00fchrung der kolonialen Trennung zwischen „Staatsb\u00fcrgern und Subjekten“ sehen. (38)<\/p>\n

Die BRICS-L\u00e4nder sehen die derzeitige Global Governance als zu stark von westlichen M\u00e4chten dominiert. (39)\u00a0Sie kritisieren die \u00dcberrepr\u00e4sentation westlicher Staaten in inter-nationalen Organisationen – v.a. auch in der Organisationen der UN – und fordern eine gerechtere Verteilung der Entscheidungsgewalt. Die BRICS-Allianz strebt eine multipolare Weltordnung an, die als Gegengewicht zur westlichen Dominanz dienen soll. (40)\u00a0Sie positionieren sich als alternativer geopolitischer Block, der die Interessen von Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern vertritt.<\/p>\n

Ein zentrales Anliegen der BRICS-Staaten ist die Reform bestehender internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen, des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Weltbank. (41)\u00a0Sie fordern eine st\u00e4rkere Repr\u00e4sentation des Globalen S\u00fcdens und eine gerechtere Verteilung der Stimmrechte. Die BRICS-Staaten kritisieren den Prozess der Global Governance als zu langsam und nicht ausreichend an ihren Interessen orientiert. (42)\u00a0Sie dr\u00e4ngen auf eine schnellere Anpassung der globalen Strukturen an die sich ver\u00e4ndernden geopolitischen Realit\u00e4ten. Diese kritische Haltung der BRICS-Staaten zur Global Governance spiegelt ihr Streben nach einer ausgewogeneren und inklusiveren Weltordnung wider, in der Schwellen-l\u00e4nder eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen und ihre Interessen besser vertreten werden.<\/p>\n

Deutschland, Brasilien, Indien und Japan (G4) setzten sich 2004 gemeinsam f\u00fcr eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats ein (43)\u00a0und schlugen die Erweiterung des Sicherheitsrats um sechs st\u00e4ndige Mitglieder (je zwei Sitze f\u00fcr Asien und Afrika und je einen Sitz f\u00fcr die Westliche Gruppe und die Lateinamerikanisch-Karibische Gruppe vor.<\/p>\n

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G4-Au\u00dfenminister fordern Reform des UNO-Sicherheitsrats (rechts Guido Westerwelle) (Foto: Archiv Wolfgang Effenberger) (44)<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

2013 hielt Wolfgang Effenberger im Rahmen des deutsch-brasilianischen Jahres in Rio einen Vortrag \u00fcber den Stand und den Sinn der Reform. Da alle vier Botschafter keine Fortschritte melden konnten (das gilt bis heute), erkannte der Autor dieses Artikels, dass die UN als Kind des Zweiten Weltkriegs durch einen neuen, im Frieden entstandenen, demokratischeren V\u00f6lkerbund abgel\u00f6st werden m\u00fcsste (abzurufen auf Zeitgeist (45)).<\/p>\n

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Im Publikum drei Amazonas-Indianer (Foto: Archiv Wolfgang Effenberger)<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Von der KI (Perplexity) wurde auf die Frage nach der damaligen Rede folgendes geantwortet:<\/p>\n

\u201eWolfgang Effenberger, ein mit dem Verlag Zeitgeist verbundener Autor, hielt am 17. Mai 2013 in Rio de Janeiro eine bedeutende Rede. Diese Rede war Teil eines bilateralen Seminars an der Bundesuniversit\u00e4t von Rio de Janeiro, das sich mit geopolitischen Interessen und dem Reformvorschlag der G-4-Staaten (Brasilien, Deutschland, Indien und Japan) zur Erweiterung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen befasste. Effenbergers Arbeiten befassen sich h\u00e4ufig mit kritischen geopolitischen Themen, darunter auch mit der Dynamik der Beziehungen zwischen dem Westen und dem Osten nach dem<\/em> Kalten Krieg. <\/em><\/p>\n

Seine Schriften legen nahe, dass ein neuer West-Ost-Konflikt entstanden ist, wobei er insbesondere die Haltung der NATO gegen\u00fcber Russland und die Auswirkungen auf den europ\u00e4ischen Frieden hervorhebt. In den Diskussionen im Umfeld seiner Rede wurden diese Themen wahrscheinlich angesprochen und die Notwendigkeit eines Dialogs und einer Reform der internationalen Governance-Strukturen betont\u201c<\/em>. (46)<\/p>\n

Sicherheitskonferenz: Demonstranten rufen zu Abr\u00fcstung und Frieden auf<\/h5>\n

Am zweiten Tag wurde die MSC von mehreren Protesten und Kundgebungen begleitet. (47) Nach Angaben der Polizei war alles ruhig, bei einer Beteiligung von insgesamt rund 4.000 Menschen, die sich auf drei Veranstaltungen verteilten:<\/p>\n

Auf dem Karlsplatz hatte dazu aufgerufen – wie jedes Jahr – das M\u00fcnchner DKP-nahe „Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“. An der Veranstaltung mit Protestzug durch die Innenstadt beteiligten sich laut Polizei etwa 1.400 Menschen.<\/p>\n

Auf dem Odeonsplatz hatten sich rund 450 Demonstranten zu einer Kundgebung gegen Krieg und f\u00fcr Frieden versammelt, darunter viele aus der Ukraine stammende B\u00fcrger. So war der Platz auch voller blau-gelber Fahnen. Die dritte, letztlich gr\u00f6\u00dfte Demonstration fand am K\u00f6nigsplatz statt. Organisiert hatte sie das b\u00fcrgerliche B\u00fcndnis „M\u00fcnchen steht auf“ unter dem Motto „Macht Frieden! (48)<\/p>\n

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M\u00fcnchen steht auf, 15.Februar 2025, K\u00f6nigsplatz (Foto: Markus Reckert)<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

B\u00fcrgerliche Demo auf dem K\u00f6nigsplatz. Hier wurde auch die von Rainer Bartesch komponierte Friedenshymne erstmals aufgef\u00fchrt (anzuh\u00f6ren unter (49)).<\/p>\n

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Rechts neben der S\u00e4ngerin die bekannte Frauengruppe „Corona Bavaria“. (Foto: Markus Reckert)<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Das B\u00fcndnis „M\u00fcnchen steht auf“ hatte schon im vergangenen Jahr alles versucht, um mit dem linken Aktionsb\u00fcndnis eine gemeinsame Veranstaltung zu organisieren. Das wurde strikt abgelehnt. Selbst in Fragen des Friedens scheinen die Gr\u00e4ben also un\u00fcberwindbar zu sein. Die insgesamt geringe Anzahl der Demonstranten in einer derart explosiven Zeit, l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass die Menschen im Land kaum noch an einen Frieden glauben und sich ohn-m\u00e4chtig w\u00e4hnen.<\/p>\n

Lehren aus der 61. MSC? Gemischte Zukunftsaussichten?<\/strong><\/h5>\n

Die \u00a0Attacke auf Europa hatte auch zur Folge, dass dr\u00e4ngende andere Themen in M\u00fcnchen kaum Chancen hatten. Dazu geh\u00f6rt die Klimapolitik und die von Trump ge\u00e4chtete Abkehr von fossiler Energie (\u201eDrill, baby, drill\u201c), aber auch die dramatische Lage im Gazastreifen sowie die f\u00fcr Europa sehr relevante Zukunft Syriens.<\/p>\n

K\u00f6nnen die US-Amerikaner, die sich bisher f\u00fcr die „Orchidee der Menschheit“ hielten, ihre Gro\u00dfmachttr\u00e4ume aufgeben? Im Augenblick scheint die neue Administration allen unn\u00f6tigen Ballast zum Zwecke der Konsolidierung abzuwerfen. Trump scheint der knappen Devise von Friedrich Karl Flick zu folgen:<\/p>\n

\u201eEntweder \u00e4ndern sich die Zahlen oder die K\u00f6pfe\u201c. <\/em><\/p>\n

Dieser Satz reflektiert eine grundlegende Philosophie im Unternehmensmanagement, insbesondere in Krisenzeiten, wo entweder die finanziellen Ergebnisse verbessert oder die verantwortlichen F\u00fchrungskr\u00e4fte ersetzt werden m\u00fcssen. (50)<\/p>\n

Flicks Ansatz war pragmatisch und zielte darauf ab, die Effizienz und Rentabilit\u00e4t seiner Unternehmen zu steigern. In seinem Kontext wurde diese Aussage oft als ein Gesetz betrachtet, das in der Gesch\u00e4ftswelt G\u00fcltigkeit hat. Er stellte fest, dass in Situationen finanzieller Schwierigkeiten Ver\u00e4nderungen notwendig sind, um eine positive Entwicklung herbei-zuf\u00fchren. (51) Nach Trump und Musk lautet der Satz vermutlich nun:<\/p>\n

\u201eErst rollen die K\u00f6pfe, dann wieder der Dollar\u201c.<\/em><\/p>\n

Mit seiner Frontalattacke auf die europ\u00e4ischen Demokratien hat der Stellvertreter von US-Pr\u00e4sident Donald Trump die transatlantische Partnerschaft bis ins Mark ersch\u00fcttert. (52) Die Folgen sind noch nicht absehbar. Nicht nur die Ukraine, auch der Westen k\u00f6nnte zerfallen. Europa ohne Plan und au\u00dfen vor! <\/strong>Die Forderung der Europ\u00e4er auf einen zentralen Platz am Verhandlungstisch, wurde vom US-Sonderbeauftragten Keith Kellogg allerdings deutlich abgewiesen. Der albanische Ministerpr\u00e4sident Edi Rama sagte am Sonntag als au\u00dfenstehender Beobachter, ihm komme das alles vor wie zwei parallel laufende Netflix-Serien: Hier die amerikanische \u201eOne-Sheriff-Show\u201c und auf der anderen Seite die EU als \u201ePatient mit 27 \u00c4rzten\u201c (53) – in Anspielung auf die Mitgliederzahl der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Angesichts des Kurses der neuen US-Regierung forderte Selenskyj bei der MSC ein Zusammenstehen der Europ\u00e4er und rief zur Bildung einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Armee auf. Das kommt einem so vor wie das Pfeifen im Wald. Wahrscheinlicher scheint eher zu sein, dass die Ukraine zerfallen wird: die polnischen, rum\u00e4nischen, ungarischen und die russischsprechenden Landesteile werden an die zugeh\u00f6rigen L\u00e4nder verteilt, ein Ergebnis, wie es sich auch bei einem Referendum bei Anwendung des Selbstbestimmungsrechts ergeben w\u00fcrde.<\/p>\n

So realit\u00e4tsfremd wie Selenskyj gaben sich auch die drei Kanzlerkandidaten. Die Vance-Rede hatte bei Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU\/CSU) und Robert Habeck (Gr\u00fcne) den Schulterschluss erzeugt.<\/p>\n

Einzig FDP-Chef Christian Lindner stimmte nicht in die partei\u00fcbergreifende Kritik ein:<\/p>\n

\u201eAlso vielleicht ist im Verh\u00e4ltnis zu einem kompliziert gewordenen Freund USA eine ein bisschen weniger reflexhafte Antwort erforderlich, daf\u00fcr etwas mehr kritische Selbstpr\u00fcfung\u201c (54)<\/em>,<\/p>\n

meinte er. Am Abend des ersten Konferenztages erhielt der Verfasser des Artikels vom politischen Urgestein Willy Wimmer eine Mail:<\/p>\n

\u201eDie Vance-Rede in M\u00fcnchen hat den Amis in Europa neue Freunde gemacht und alte reaktiviert. So ist es, wie der Neue es f\u00fcr Europa beschrieben hat. Steinmeier hatte in dem Ton des Lehrmeisters zuvor schon das Tischtuch zerschnitten. Heusgen pries zuvor noch George Soros, einen der Zentralfeinde von Trump & Co. Da sollte man sich nicht wundern, auch wenn Pistorius es nicht begreift. Den Vogel schoss abends bei CNN die ehemalige CNN-B\u00fcroleiterin in Moskau ab. Sie wies darauf hin, dass die Vance-Rede nicht nur dem Denken von Pr\u00e4sident Trump entsprechen w\u00fcrde. Putin w\u00fcrde auch so denken. Danach teilen Trump und Putin die Vorstellungen \u00fcber die Werte eines Staates. Die neue ideologische Front ist klar: Trump und Putin auf der einen Seite, George Soros auf der anderen Seite.\u201c<\/em><\/p>\n

Gleich am Folgetag der SiKo trafen sich die von Vance aufgeschreckten europ\u00e4ischen Politdarsteller in Paris zur Krisenkonferenz. Oder sa\u00df ihnen noch mehr das kurz vor SiKo-Beginn in einem moderaten Rahmen stattgefundene Gespr\u00e4ch Trump-Putin im Nacken? Ein weiterer geopolitischer Donnerschlag Wie auch im Rest der Welt war das in Russland das wichtigste Thema der Woche. Dort klingt die von Putin 2007 in M\u00fcnchen bereits aufgestellte These von der Sch\u00e4dlichkeit einer „unipolaren Welt“ sogar noch \u00fcberzeugender, da weitere Beispiele hinzugekommen sind. Nun scheint diese Ansicht jetzt auch in Trumps Team angekommen zu sein. Au\u00dfenminister Marc Rubio sagte im Interview mit Megyn Kelly \u00fcber die Notwendigkeit einer multipolaren Welt:<\/p>\n

\u201eSie endete mit dem Ende des Kalten Krieges. Als wir die einzige Supermacht in der Welt wurden, \u00fcbernahmen wir die Verantwortung, eine Art Weltregierung zu werden und zu versuchen, alle Probleme zu l\u00f6sen. Das war eine Anomalie. Es war ein Produkt des Endes des Kalten Krieges, aber allm\u00e4hlich kamen wir an einen Punkt, an dem sich eine multipolare Welt herausbildete, in der es in verschiedenen Teilen der Welt in vielerlei Hinsicht Gro\u00dfm\u00e4chte gab. Damit sind wir jetzt mit China und in gewissem Ma\u00dfe auch mit Russland konfrontiert, und dann gibt es noch Schurkenstaaten wie den Iran und Nordkorea, mit denen wir uns ebenfalls auseinandersetzen m\u00fcssen<\/em>.\u201c (55)<\/p>\n

In den kommenden Gespr\u00e4chen zwischen Trump und Putin wird es nicht darum gehen, an der Front einfach das Schie\u00dfen einzustellen, denn so l\u00e4sst sich kein langfristiger Frieden herstellen. Und der ist das Ziel. Die russische Position besteht, wie wir bereits wissen, darin, die Ursache des Konflikts zu beseitigen. Im Gegensatz dazu ging es in der ergebnislosen Pariser Friedenskonferenz ausschlie\u00dflich darum, Truppen \u2013 wenn auch als Friedenstruppen kaschiert \u2013 in die Ukraine zu verlegen.<\/p>\n

Mit der Absicht, die Ukraine irgendwann in die NATO aufzunehmen, wird es nicht einmal einen Waffenstillstand geben. Dazu sagte Putin bereits 2007:<\/p>\n

\u201eDie NATO ist keine universelle Organisation, anders als die Vereinten Nationen. Sie ist in erster Linie ein milit\u00e4rpolitischer Block, ein milit\u00e4rpolitischer Block! Und nat\u00fcrlich ist es das Vorrecht eines jeden souver\u00e4nen Staates, f\u00fcr seine eigene Sicherheit zu sorgen. Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Bitte, wir haben nichts dagegen einzuwenden. Aber warum muss bei der Expansion unbedingt die milit\u00e4rische Infrastruktur an unsere Grenzen verlegt werden? Kann uns das irgendjemand beantworten?\u201c<\/em> (56)<\/p>\n

Nun scheint Trump bereit zu sein, sich diesen Sachverhalt anzun\u00e4hern.<\/p>\n

Daf\u00fcr spricht die Antwort Trumps am 16. Februar 2025 auf die Frage eines Reporters<\/p>\n

\u201eVizepr\u00e4sident Vance sagte, die Vereinigten Staaten w\u00fcrden m\u00f6glicherweise milit\u00e4risch gegen\u00a0Russland<\/a>\u00a0vorgehen, wenn sie keine Einigung erzielen. Stimmen Sie dieser Haltung zu?\u201c<\/p>\n

Trump antwortete:<\/p>\n

\u201eIch wei\u00df nicht, ob er das gesagt hat. Ich glaube nicht, dass er das gesagt hat.\u201c (57)<\/p>\n

Vielmehr\u00a0drohte Trump Putin Z\u00f6lle und Sanktionen an<\/a>, sollte Russland einer Vereinbarung \u00fcber ein Ende des\u00a0Ukraine-Kriegs<\/a>\u00a0nicht zustimmen.<\/p>\n

Am Dienstag, dem 18. Februar 2025, trafen sich die Au\u00dfenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, in der saudischen Hauptstadt Riad. (58)\u00a0Diese ersten Gespr\u00e4che nach mehr als drei Jahren dauerten mehrere Stunden und konzentrierten sich auf die Ukraine-Krise sowie Vorbereitungen f\u00fcr ein baldiges Treffen zwischen den Pr\u00e4sidenten Trump und Putin. (59) Es wurden erste Schritte zur Beilegung von Differenzen zwischen den USA und Russland unternommen und vereinbart, die Botschaften im jeweils anderen Land wieder regul\u00e4r zu besetzen. Da das Treffen ohne europ\u00e4ische oder ukrainische Beteiligung stattfand, kamen Spekulationen \u00fcber m\u00f6gliche Zugest\u00e4ndnisse der USA gegen\u00fcber Russland auf, (60) Als erste der morgendlichen 8-Uhr-Nachrichten am 19. Februar brachte CNN die Meldung von Trumps Feststellung, dass Selenskjy den Krieg begonnen habe. Trump hatte sich bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida ge\u00e4u\u00dfert, dass Ukraine \u201eeinen Krieg zugelassen habe, den es nie h\u00e4tte geben d\u00fcrfen<\/em>\u201c (61) Da kann es sein, dass sich der ukrainische Pr\u00e4sident (seine Amtszeit war am 21. Mai 2024 abgelaufen) wohl bald vor einem Gericht verantworten muss.<\/p>\n

Wenn das zutrifft, k\u00f6nnte sich die Welt rasant ver\u00e4ndern. Der Wind hat sich gedreht und scheint sich zu einem Sturm zu entwickeln.<\/p>\n

W\u00e4hrend Trump Hilfszahlungen aussetzt, will Scholz die Schuldenbremse lockern, um die Ukraine weiter im Sinn des deutsch-ukrainischen Sicherheitsabkommens vom 16. Februar 2024 finanziell unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Dazu soll der Bundestag m\u00f6glichst schnell einen Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine und seine \u201eschwerwiegenden Folgen f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden kann\u201c. (62) \u00a0Damit darf der Bund zus\u00e4tzliche Kredite aufnehmen, um den Haushalt zu finanzieren. (63)<\/p>\n

Die Vorg\u00e4nge in M\u00fcnchen und Paris veranlassten Willy Wimmer zu wichtigen Fragen:<\/p>\n

\u201eWas f\u00e4llt den Nato- und EU-Europ\u00e4ern eigentlich ein? Sie haben den Schu\u00df in Washington nicht geh\u00f6rt\u2026Warum haben sie nicht verstanden, da\u00df sich der Wind gedreht hat? Europa als Nest des Widerstands gegen Trump, in der Hoffnung, ihn zeitlich bis zum neuen Soros aussitzen zu k\u00f6nnen? \u2026 Warum gab es vor dem 24. Februar 2022 europ\u00e4ische Gefolgschaftstreue nur, als es um Krieg und Zerr\u00fcttung unserer Beziehungen zu Moskau ging? Warum nicht jetzt, wo es um den Frieden geht? \u2026 Stattdessen treffen sich die europ\u00e4ischen Ober-N\u00f6rgler in Paris\u201c,<\/em><\/p>\n

schreibt Wimmer:<\/p>\n

\u201eWehe den Europ\u00e4ern<\/em>\u201c.<\/p>\n

Wolfgang Effenberger ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats<\/em><\/p>\n

Quellen und Anmerkungen<\/p>\n

1) https:\/\/www.abendzeitung-muenchen.de\/muenchen\/siko-2025-in-muenchen-alle-infos-zu-teilnehmern-demos-und-termin-art-792280<\/a><\/p>\n

2) Marco Seliger: Wladimir Putin nannte ihn einen \u00abHalunken\u00bb, und er schlief im Kinderzimmer der Ranch von George W. Bush.<\/em> In: Neue Z\u00fcrcher Zeitung.<\/em>https:\/\/www.nzz.ch\/international\/chef-der-muenchner-sicherheitskonferenz-putin-nannte-ihn-einen-halunken-ld.1814125<\/p>\n

3) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/heusgen-interview-101.html<\/a><\/p>\n

4) https:\/\/www.dw.com\/de\/von-den-un-zur-m%C3%BCnchner-sicherheitskonferenz-christoph-heusgen\/a-60815818<\/a><\/p>\n

5) https:\/\/www.abendzeitung-muenchen.de\/muenchen\/siko-2025-in-muenchen-alle-infos-zu-teilnehmern-demos-und-termin-art-792280<\/a><\/p>\n

6) Ebda.<\/p>\n

7) In Anlehnung an den Artikel ein \u201eStaatsoberhaupt mit Ged\u00e4chtnisl\u00fccken\u201c <\/em>(Wolfgang Effenberger) in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 8.9.2021 \u2013 Online-Flyer Nr. 776<\/p>\n

8) https:\/\/www.perplexity.ai\/search\/rede-steinmeier-siko-volltext-TqKtBptGQje_LhG5Dgj5.Q<\/a><\/p>\n

9) https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2022\/02\/14\/stei-f14.html<\/a><\/p>\n

10) https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Vereinbarung_%C3%BCber_die_Beilegung_der_Krise_in_der_Ukraine<\/a><\/p>\n

11) https:\/\/www.perplexity.ai\/search\/effenberger-nrhz-obama-soros-h-3ylhIXwnRmC0IYfMbRC58w<\/a><\/p>\n

12) http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=15156<\/a><\/p>\n

13) Ebda.<\/p>\n

14) https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/ukraine-krise\/auftritt-auf-muenchner-sicherheitskonferenz-forderung-an-starinvestor-geben-sie-eine-milliarde-fuer-die-ukraine-herr-soros_id_4460280.html<\/a><\/p>\n

15) https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/George_Soros<\/a><\/p>\n

16) Ebda.<\/p>\n

17) Ebda.<\/p>\n

18) https:\/\/www.perplexity.ai\/search\/rede-steinmeier-siko-volltext-TqKtBptGQje_LhG5Dgj5.Q<\/a><\/p>\n

19) https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Boris-Pistorius-schiesst-gegen-Trump-Vize-J-D-Vance-Ausloeschung-der-Demokratie-Das-ist-nicht-akzeptabel-article25564574.html<\/a><\/p>\n

20) Reaktionen auf Vance-Rede: \u201eK\u00fcmmere dich um deinen eigenen Kram\u201c<\/em>, p\u00f6belt Habeck – WELT<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article255442658\/Reaktionen-auf-Vance-Rede-Kuemmere-dich-um-deinen-eigenen-Kram-poebelt-Habeck.html<\/a><\/p>\n

21) Kanzler Scholz reagiert im DLF auf Vance-Rede<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kanzler-scholz-reagiert-im-dlf-auf-vance-rede-100.html<\/a>; https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article255442658\/Reaktionen-auf-Vance-Rede-Kuemmere-dich-um-deinen-eigenen-Kram-poebelt-Habeck.html<\/a><\/p>\n

22) Ebda.<\/p>\n

23) https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.nach-rede-des-us-vizepraesidenten-strack-zimmermann-liberale-welt-auf-das-aeusserste-bedroht.791f2b5e-7350-41af-b18f-da7f35df5a76.html<\/a><\/p>\n

24) http:\/\/cicero.de\/berliner-republik\/leitbild-der-friedrichebertstiftung-der-umbau-von-deutschland<\/a><\/p>\n

25) https:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/Artikel\/IB\/Artikel\/Allgemein\/2015-09-21-eckpunkte.html<\/a><\/p>\n

26) Ebda.<\/p>\n

27) https:\/\/de.scribd.com\/document\/330725895\/Impulspapier-MigrantInnenorganisationen-zur-Teilhabe-in-der-Einwanderungsgesellschaft-2016<\/a><\/p>\n

28) http:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/wahlrecht-ohne-deutschen-pass-auf-wen-hoert-die-spd\/<\/a><\/p>\n

29) http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/dialog\/13185.pdf<\/a><\/p>\n

30) http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/warum-die-spd-ein-wahlrecht-fuer-migranten-fordert-14879737.html<\/a><\/p>\n

31) https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article162107950\/Oezoguz-Vorschlag-ist-verfassungswidrig.html<\/a><\/p>\n

32) http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/kinderehen-in-deutschland-integrationsbeauftragte-aydan-oezoguz-gegen-pauschales-verbot-a-1119480.html<\/a><\/p>\n

33) http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/aydan-oezoguz-mahnt-zu-augenmass-bei-ermittlungen-gegen-islamisten-a-1121395.html<\/a><\/p>\n

34) https:\/\/www.bamf.de\/DE\/Themen\/Forschung\/Veroeffentlichungen\/Migrationsbericht2018\/AbwanderungDeutschland\/abwanderungdeutschland-node.html<\/a><\/p>\n

35) muenchen.t-online.de%2Fregion%2Fmuenchen%2Fid_100593420%2Fmuenchen-hotel-bayerischer-hof-wappnet-sich-fuer-sicherheitskonferenz.html<\/p>\n

36) https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rede_Wladimir_Putins_auf_der_43._M%C3%BCnchner_Sicherheitskonferenz_2007<\/a><\/p>\n

37) Festung Europa | bpb.de<\/u><\/p>\n

https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/lexika\/das-europalexikon\/176977\/festung-europa\/<\/a><\/p>\n

38) https:\/\/www.bpb.de\/themen\/kolonialismus-imperialismus\/postkolonialismus-und-globalgeschichte\/236620\/postkoloniale-staaten-zivilgesellschaft-und-subalternitaet\/<\/a><\/p>\n

39) https:\/\/www.perspektiveausland.com\/brics-blick\/brics-erklaerung-expansion-globale-auswirkungen<\/a><\/p>\n

40) https:\/\/www.perspektiveausland.com\/brics-blick\/brics-erklaerung-expansion-globale-auswirkungen<\/a><\/p>\n

41) https:\/\/www.perspektiveausland.com\/brics-blick\/brics-erklaerung-expansion-globale-auswirkungen<\/a><\/p>\n

42) https:\/\/www.genevapolicyoutlook.ch\/de\/brics-towards-a-new-era-of-global-governance\/<\/a><\/p>\n

43) https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/regelbasierte-internationale-ordnung\/uno\/05-reform-sicherheitsrat-205630<\/a><\/p>\n

44) Bild: Archiv Effenberger<\/p>\n

45) Wolfgang Effenberger unter\u00a0 https:\/\/www.zeitgeist-online.de\/exklusivonline\/9-allgemeines\/sonstiges\/967-der-reformvorschlag-der-g-4-staaten-brasilien-deutschland-indien-und-japan-in-bezug-auf-eine-erweiterung-des-sicherheitsrats-vor-dem-hintergrund-der-geopolitischen-interessen-der-usa.html<\/a><\/p>\n

46) Perplexity vom 14. Februar 2025<\/p>\n

47) https:\/\/www.muenchen.de\/veranstaltungen\/event\/muenchner-sicherheitskonferenz-msc-2025-programm-und-demos<\/a><\/p>\n

48) https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/muenchner-sicherheitskonferenz-gegendemos-verlaufen-friedlich,UcsqJad<\/a><\/p>\n

49)https:\/\/vimeo.com\/1057272150?share=copy<\/a><\/p>\n

50) https:\/\/www.zitate.de\/autor\/flick,+friedrich+karl<\/a><\/p>\n

51) https:\/\/gutezitate.com\/zitat\/143572<\/a><\/p>\n

52) https:\/\/www.zeit.de\/news\/2025-02\/16\/sicherheitskonferenz-geht-in-den-endspurt<\/a><\/p>\n

53) https:\/\/www.perplexity.ai\/search\/der-albanische-ministerpraside-Z_QD4txOSNmG0QXttYvFVg<\/a><\/p>\n

54) https:\/\/www.msn.com\/de-at\/nachrichten\/other\/jd-vance-f%C3%BCnf-lehren-aus-der-m%C3%BCnchner-sicherheitskonferenz\/ar-AA1za6Tk?ocid=msedgntp&pc=ACTS&cvid=e565896645ee420f92077c776e076a83&ei=8<\/a><\/p>\n

55) Thomas R\u00f6per: Wie in Russland \u00fcber das Telefonat von Putin und Trump und die Folgen berichtet wird, in: Anti-Spiegel 17-2-2025.pdf<\/p>\n

56) Ebda.<\/p>\n

57) https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/politik\/kurz-vor-ukraine-verhandlungen-in-saudi-arabien-trump-nimmt-pl%C3%B6tzlich-vance-drohung-an-putin-zur%C3%BCck\/ar-AA1zdamS?ocid=winp2fp&cvid=70997a57cd5c4c05928265aeb8b7a61e&ei=35<\/a><\/p>\n

58) https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/news-des-tages-friedensverhandlungen-in-riad-papst-franziskus-steigende-kaffeepreise-a-26aaf3a5-f522-4037-9c51-c096dea2a422<\/a><\/p>\n

59) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/faq-riad-usa-russland-ukraine-100.html<\/a><\/p>\n

60) https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/news-des-tages-friedensverhandlungen-in-riad-papst-franziskus-steigende-kaffeepreise-a-26aaf3a5-f522-4037-9c51-c096dea2a422<\/a><\/p>\n

61) https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/ausland\/trump-selenskyj-ukraine-krieg-russland-100.html<\/a><\/p>\n

62) https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/politik\/reaktion-auf-us-ank%C3%BCndigungen-scholz-will-f%C3%BCr-aufr%C3%BCstung-im-bundestag-notlage-erkl%C3%A4ren\/ar-AA1z2Msq<\/a><\/p>\n

63)\u00a0https:\/\/www.fdpbt.de\/sites\/default\/files\/2025-01\/rechtsgutachtenzur-verfassungsrechtlichen-beurteilung-eines-ueberschreitungsbeschlusses.pdf<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

\n

Bild oben: US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance (2. v.r.) auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz 2025
\nFoto: U.S. Department of State, Public Domain
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=159757339<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von\u00a0Wolfgang Effenberger<\/b>
\nAm 14. Februar 2025, begann im Edel-Hotel „Bayerischer Hof“ am Promenadeplatz der Bayrischen Hauptstadt die 61. Munic Security Conference (MSC), zu der 60 Staats- und Regierungschefs, darunter der neue US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet wurden. Auch die Kanzler- und Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU\/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Gr\u00fcne) sowie Vertreter der Linken sind ebenfalls zur Konferenz eingeladen. F\u00fcr die Mammut-Veranstaltung in der Innenstadt von M\u00fcnchen wurde bereits um 6.00 Uhr in der Fr\u00fch der Promenadeplatz abgeriegelt (bis Sonntag-Nachmittag 15.00 Uhr). Da der „Bayerische Hof“ nicht mehr gen\u00fcgend Platz bot, wurden Teile der Tagung auch in das anliegende „Rosewood Hotel Munich“ verlegt. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":21045,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[699,2391,261,477,413,605,1659,1151,335,403,835,1539,223,2544,1154,222,719,1105,624,1243,1991,185],"class_list":["post-21034","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-aussenpolitik","tag-brics","tag-bundespraesident","tag-bundestag","tag-china","tag-desinformation","tag-dialog","tag-europa","tag-frieden","tag-migration","tag-muenchen","tag-obama","tag-putin","tag-redefreiheit","tag-regime-change","tag-russland","tag-sanktionen","tag-sicherheitskonferenz","tag-staatsschulden","tag-steinmeier","tag-unipolare-weltordnung","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/U.S._VP_and_Ukrainian_President_54327590609_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5tg","jetpack-related-posts":[{"id":18392,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18392","url_meta":{"origin":21034,"position":0},"title":"„M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz“ feiert 2024 ihr 60-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um – Teil 1","author":"Webredaktion","date":"28. Februar 2024","format":false,"excerpt":"Teil 1: Eine harmlose Wehrkunde-Tagung entwickelte sich zur Kriegsplattform Beitrag von Wolfgang Effenberger Von 16. bis 18. Februar 2024 fand im Hotel Bayerischer Hof zum 60. Mal die M\u00fcnchner Sicherheits-Konferenz (MSC) statt. Diese internationale Konferenz entstand aus der Wehrkunde-Tagung (1964-1991), die dann bis 2008 \u201eM\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheits-politik\u201c hie\u00df. 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Februar 2026","format":false,"excerpt":"Aufruf zur Protestdemo gegen die \"M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz\" 2026 Wir protestieren gegen den NATO-Kriegsrat, euphemistisch \u201eSicherheitskonferenz\u201c genannt, der vom 13. bis 15. Februar 2026 in M\u00fcnchen tagt. Am Samstag den 14. Februar tragen wir unseren Protest in M\u00fcnchen auf die Stra\u00dfe. Wer den Frieden will, muss den Kriegsministern laut und deutlich\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Siko_Muenchen_2026_1600x900.jpg?fit=1200%2C674&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Siko_Muenchen_2026_1600x900.jpg?fit=1200%2C674&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Siko_Muenchen_2026_1600x900.jpg?fit=1200%2C674&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Siko_Muenchen_2026_1600x900.jpg?fit=1200%2C674&ssl=1&resize=700%2C400 2x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Siko_Muenchen_2026_1600x900.jpg?fit=1200%2C674&ssl=1&resize=1050%2C600 3x"},"classes":[]},{"id":23116,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23116","url_meta":{"origin":21034,"position":5},"title":"China mit anderen Augen (1)","author":"Webredaktion","date":"14. Oktober 2025","format":false,"excerpt":"Teil 1: Erstaunen und Demut angesichts der \u00fcberw\u00e4ltigenden Vergangenheit Reisebericht von Wolfgang Effenberger Als der englisch-amerikanische Botaniker Ernest Henry Wilson 1913 nach seinen Expeditionen durch das revolution\u00e4re China bilanzierte, das Land werde wie der Ph\u00f6nix neu erstehen und eines Tages gemeinsam mit dem Westen das Schicksal der Welt bestimmen, konnte\u2026","rel":"","context":"In "Arbeit & Soziales"","block_context":{"text":"Arbeit & Soziales","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=11"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/effenberger_china1_09_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/effenberger_china1_09_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/effenberger_china1_09_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/effenberger_china1_09_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21034","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21034"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21034\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21198,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21034\/revisions\/21198"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/21045"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21034"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21034"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21034"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}

Obwohl die\u00a0Verfassungswidrigkeit<\/a> (31) (Welt) dieser Vorschl\u00e4ge auch f\u00fcr Laien erkennbar war, wurde Staatsministerin \u00d6zo\u011fuz nicht entlassen. Hatte sie nicht auch den Eid abgelegt, dem Wohl Deutschlands zu dienen?<\/p>\n