{"id":21001,"date":"2025-02-19T04:07:42","date_gmt":"2025-02-19T03:07:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21001"},"modified":"2025-03-20T02:48:36","modified_gmt":"2025-03-20T01:48:36","slug":"die-fraenkische-justiz-und-die-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21001","title":{"rendered":"Die fr\u00e4nkische Justiz und die Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"<p><strong>Vor zehn Jahren gab es so etwas in Meldungen aus der &#8222;demokratischen&#8220; Ukraine. Demn\u00e4chst wird in W\u00fcrzburg ein Fall in zweiter Instanz verhandelt, bei dem vom Amtsgericht f\u00fcr zwei Beitr\u00e4ge auf sozialen Medien 15 Monate Haft verh\u00e4ngt wurden. <\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 11.02.2025 auf <a href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/236347-fraenkische-justiz-und-meinungsfreiheit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Die fr\u00e4nkische Justiz und die Meinungsfreiheit\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=9rind-17fad09-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=f6f6f6&amp;font-color=&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Inzwischen ist man das in Deutschland ja schon gew\u00f6hnt, dass Politiker hunderte Strafanzeigen stellen, weil sie sich beleidigt f\u00fchlen, und das Wort &#8222;Bademantel&#8220; wurde zu einem K\u00fcrzel f\u00fcr viele Dinge, die man gerne sagen w\u00fcrde, aber nicht mehr zu sagen wagt, weil Hausdurchsuchungen selbst wegen Mitteilungen in sozialen Netzwerken mit minimaler Reichweite grunds\u00e4tzlich vor dem Fr\u00fchst\u00fcck stattfinden. Aber dann gibt es F\u00e4lle, die in jeder Hinsicht so exzessiv sind, dass sie selbst vor diesem Hintergrund berichtenswert bleiben.<\/p>\n<p>Es geht um eine Geschichte, die bereits im Jahr 2021 begonnen hatte und \u00fcber die ich Anfang 2022 berichtete. Damals war eine derart massive Reaktion der Staatsgewalt auf banale Kommentare noch ungew\u00f6hnlich. Inzwischen geht es um zwei Vorf\u00e4lle. Der Zweite spielte sich nicht mehr auf Facebook, sondern auf Telegram ab, und zwar im M\u00e4rz 2022. Beide Kommentare f\u00fchrten zu Strafverfahren, beide auf reichlich absurder Grundlage, und die Urteile des Amtsgerichts W\u00fcrzburg im Dezember 2022 und im November 2023 betrugen sieben Monate Haft ohne Bew\u00e4hrung f\u00fcr die vermeintliche &#8222;Androhung von Straftaten&#8220; und acht Monate f\u00fcr den zweiten Fall, &#8222;Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ebenfalls ohne Bew\u00e4hrung.<\/p>\n<p>Beim zweiten Verfahren ging es um einen Kommentar in einer geschlossenen Gruppe auf Telegram, &#8222;Ochsenfurt steht auf&#8220;. Diese Gruppe hatte maximal 71 Mitglieder\u00a0\u2012 unter &#8222;ver\u00f6ffentlicht&#8220; stellt man sich \u00fcblicherweise etwas Anderes vor. \u00dcbrigens ein Punkt, der ebenso f\u00fcr den ersten Fall zutraf, weil der Facebook-Kommentar zu einem <em>Main-Post<\/em>-Artikel maximal einen Tag lang \u00fcberhaupt zu lesen war. Dabei h\u00e4tte die bayerische Justiz bereits im ersten Fall zu dem Schluss kommen m\u00fcssen, dass die Strafverfolgung selbst f\u00fcr jene \u00d6ffentlichkeit sorgte, die der urspr\u00fcngliche Text gar nicht haben konnte\u00a0\u2012 mein damaliger Bericht d\u00fcrfte die Zahl der Personen, die von dem Fall und der vermeintlich strafbaren Aussage wussten, um mehrere Zehnerpotenzen erh\u00f6ht haben.<\/p>\n<p>Was war nun dran am vermeintlichen &#8222;Verwenden des Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen&#8220;? Ausl\u00f6ser des inkriminierten Kommentars war abermals ein Artikel der <em>Main-Post<\/em>, des regionalen Monopolblattes, das \u00fcber eine Sitzung des W\u00fcrzburger Stadtrats <a href=\"https:\/\/www.mainpost.de\/regional\/wuerzburg\/ueberraschende-live-schalte-klitschko-brueder-sprechen-im-wuerzburger-stadtrat-ob-schuchardt-kommen-die-traenen-art-10747577\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">berichtete<\/a>, bei der die Br\u00fcder Klitschko zugeschaltet worden waren. Im Grunde muss man von diesem Artikel nur die \u00dcberschrift kennen: &#8222;\u00dcberraschende Live-Schalte: Klitschko-Br\u00fcder sprechen im W\u00fcrzburger Stadtrat\u00a0\u2012 OB Schuchardt kommen die Tr\u00e4nen&#8220;.<\/p>\n<p>Dass das jedem sauer aufsto\u00dfen musste, der auch nur ein wenig \u00fcber die Ereignisse in der Ukraine ab 2014 wusste, ist klar. Immerhin wurde Klitschko sogar in jenem ber\u00fchmten Telefonat von Victoria Nuland erw\u00e4hnt, noch vor dem Putsch, in dem sie erst erkl\u00e4rte, nicht Klitschko, sondern Jazenjuk sei ihr Mann, und \u2012 F*ck the EU. Als sich der Widerstand im Donbass entwickelte, stellten auch die Klitschko-Br\u00fcder ihr eigenes rechtsradikales Freiwilligenbataillon auf, und sp\u00e4ter unterst\u00fctzten sie die ber\u00fcchtigten Einheiten von Asow. Ber\u00fchrungs\u00e4ngste in Richtung des Rechten Sektors hatten sie auch zuvor nicht.<\/p>\n<p>Der angeklagte Student, der hier unter dem Namen Ichbin_HansScholl agierte, wies jedenfalls auf diesen Artikel der <em>Main-Post<\/em> hin, und erg\u00e4nzte ihn um einige Fotos, die so bereits im Jahr 2014 im Internet kursierten. Ein Bild von Vitali Klitschko mit dem Chef der Partei Swoboda, Oleg Tjagnibok, und dem sp\u00e4teren Ministerpr\u00e4sidenten der Putschregierung, Arsenij Jazenjuk, aus den Tagen des Maidan, und je ein Foto von Tjagnibok und Jazenjuk mit Hitlergru\u00df. Und darunter die Bemerkung: &#8222;die Klitschkos&#8230; hier eingefangen Hand in Hand mit den ukrainischen Neo-Nazis.&#8220;<\/p>\n<figure class=\"RTImage-root\">\n<div class=\"RTImage-image RTImage-original\"><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" data-attachment-id=\"21002\" data-permalink=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?attachment_id=21002\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/tjagnibok_jazeniuk_klitschko_nazigruss.jpg?fit=552%2C879&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"552,879\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"tjagnibok_jazeniuk_klitschko_nazigruss\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/tjagnibok_jazeniuk_klitschko_nazigruss.jpg?fit=552%2C879&amp;ssl=1\" class=\"alignnone wp-image-21002 size-full\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/tjagnibok_jazeniuk_klitschko_nazigruss.jpg?resize=552%2C879&#038;ssl=1\" alt=\"\" width=\"552\" height=\"879\" srcset=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/tjagnibok_jazeniuk_klitschko_nazigruss.jpg?w=552&amp;ssl=1 552w, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/tjagnibok_jazeniuk_klitschko_nazigruss.jpg?resize=188%2C300&amp;ssl=1 188w\" sizes=\"auto, (max-width: 552px) 100vw, 552px\" \/><\/div>\n<\/figure>\n<p>\u00dcbrigens zumindest bezogen auf Tjagnibok eine harmlose Version, den Herrn gibt es auch umringt von M\u00e4nnern in Uniformen der Waffen-SS abgebildet, weil seine Truppe da gerne Fan-Events veranstaltet. Jazenjuk und Tjagnibok gibt es auch noch auf einem Foto mit dem damaligen Au\u00dfenminister und heutigen Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier.<\/p>\n<p>Jedenfalls, eigentlich ist die rechtliche Bestimmung bezogen auf die Paragrafen 86 und 86a Strafgesetzbuch einfach: Wenn diese Symbole der Aufkl\u00e4rung dienen, also eben gerade nicht der F\u00f6rderung der entsprechenden Ideologie, d\u00fcrfen sie gezeigt werden. Sonst w\u00e4re keine historische Darstellung \u00fcber die Naziherrschaft mehr m\u00f6glich, weil unvermeidlich Hakenkreuze, Hitlergr\u00fc\u00dfe und SS-Uniformen auftauchen. Allerdings ist da in den letzten Jahren einiges durcheinandergeraten: So wurde das <em>ZDF<\/em>, das in einem Bericht aus der Ukraine unkommentiert SS-Runen auf den Helmen ukrainischer Soldaten zeigte, nie daf\u00fcr belangt, andererseits der Schriftsteller CJ Hopkins wegen des Titelbilds eines coronakritischen Buches, das eine Maske mit einem durchscheinenden Hakenkreuz zeigt, sehr wohl. Im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Hitlergru\u00df von Elon Musk vor einigen Wochen k\u00f6nnte das noch sehr interessant werden.<\/p>\n<p>Wie man darauf kommen kann, bei einer Bildunterschrift &#8222;Hand in Hand mit ukrainischen Neo-Nazis&#8220; eine bef\u00fcrwortende Haltung hineinzudeuten, bleibt das ewige Geheimnis der W\u00fcrzburger Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht W\u00fcrzburg jedoch folgte dieser Ansicht.<\/p>\n<p>Wenn es f\u00fcr den Studenten nicht so belastend w\u00e4re, wenn nicht zu dem v\u00f6llig verdrehten Blick auch noch erbarmungslos parteiische Ermittlungsarbeit hinzugekommen w\u00e4re und die ganze Reaktion der Staatsgewalt so v\u00f6llig jenseits jeder Vorstellung von Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit l\u00e4ge, k\u00f6nnte man das Ganze als fr\u00e4nkisch-provinzielle Justizposse ablegen.<\/p>\n<p>Aber da gab es nicht nur Hausdurchsuchungen, er verbrachte sogar 51 Tage in Untersuchungshaft. Ja, nochmal zum Mitschreiben: fast zwei Monate Gef\u00e4ngnisaufenthalt schon mal vorneweg f\u00fcr zwei Kurztexte, die jeweils nicht einmal hundert Leser hatten. Das Strafma\u00df, das in den beiden Verfahren zusammen verh\u00e4ngt wurde, ist geradezu atemberaubend \u00fcberzogen. Insgesamt 15 Monate ohne Bew\u00e4hrung?<\/p>\n<p>Da gibt es ein h\u00fcbsches W\u00fcrzburger Urteil zum Vergleich: 2013 wurde der Neonazi Martin Wiese, richtig, der Mann, der 2003 an einem geplanten Sprengstoffanschlag auf die neue M\u00fcnchner Synagoge beteiligt war und deswegen von 2005 bis 2010 im Gef\u00e4ngnis sa\u00df, wegen \u2012 ja, wegen &#8222;Verwendens der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen&#8220; und wegen &#8222;Aufruf zu Straftaten&#8220; \u2012 zu 15 Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung <a href=\"https:\/\/www.evangelisch.de\/inhalte\/88677\/25-09-2013\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">verurteilt<\/a>. Der aber hatte auf einer Veranstaltung, also in Gegenwart von echten, lebenden Menschen seiner eigenen Gesinnung, denen durchaus gewaltsames Handeln zuzutrauen ist, anwesende <em>&#8222;Journalisten mit den Worten bedroht, sie w\u00fcrden eines Nachts aus ihren &#8218;L\u00f6chern&#8216; geholt und von einem &#8218;Volksgerichtshof&#8216; wegen &#8218;Deutschlands Hochverrat&#8216; zum Tode verurteilt.&#8220;<\/em> Das war bei weitem nicht alles. <em>&#8222;Zudem trug Wiese ein T-Shirt mit der Aufschrift: &#8218;Seine Idee, unser Weg&#8216;, versehen mit der Unterschrift Adolf Hitlers.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Das war nicht ironisch, das war nicht aufkl\u00e4rerisch, das war ein Nazi, der wie ein Nazi auftrat. Bei dem man zudem angesichts der Vorgeschichte davon ausgehen konnte, dass Gewaltandrohungen durchaus Ank\u00fcndigungen realer Gewalt sein k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Aber bei diesen Fotos geht es um die Ukraine, und da werden alle Ma\u00dfst\u00e4be verdreht. Sonst m\u00fcsste auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz ein Verfahren nach \u00a7 86 StGB gef\u00fchrt werden, weil der von ihm mehrmals verwendete Gru\u00df &#8222;Slawa Ukraini&#8220; dem Hitlergru\u00df nachgebaut wurde und seinen Ursprung eindeutig bei den ukrainischen Nazikollaborateuren hatte. Nein, stattdessen werden jene verfolgt, die auf die politische Geschmacksrichtung dieser &#8222;demokratischen&#8220; Ukraine aufmerksam machen, beispielsweise auf die Gesinnung der Gebr\u00fcder Klitschko.<\/p>\n<p>Der Ablauf, der zu erwarten w\u00e4re, h\u00e4tten tats\u00e4chlich die Ma\u00dfst\u00e4be eines rechtsstaatlichen Verfahrens noch G\u00fcltigkeit, w\u00e4re eine Einstellung des Verfahrens gleich durch die Staatsanwaltschaft. Stattdessen wurde, und das m\u00fcsste eigentlich den Rechnungshof auf den Plan rufen, langwierig ermittelt. Allein der Polizeieinsatz bei der Durchsuchung ist schon unm\u00e4\u00dfig. Aber der Fall hat mehrere Beamte wochenlang besch\u00e4ftigt. Dennoch ist ihnen, in Bezug auf die erste angeklagte Tat, ein ironischer Facebook-Kommentar zu den Bratwurstpreisen einer N\u00fcrnberger Veranstaltung, ein nicht unwichtiger Punkt entgangen: Es gab drei Telefonnummern, die Zugriff auf das Facebook-Konto des Autors hatten, und nur zwei davon waren seine.<\/p>\n<p>Was das ganze Verfahren grunds\u00e4tzlich infrage stellt, denn damit jemand wegen einer Tat verurteilt werden kann, muss zweifelsfrei bewiesen werden, dass er sie begangen hat. Die ermittelnden Polizisten l\u00f6sten das Problem im Prozess auf andere Weise: Der befragte Kriminalbeamte erkl\u00e4rte schlicht, man habe den Inhaber nicht verifizieren k\u00f6nnen. Dem Anwalt des Angeklagten, Michael Augustin aus M\u00fcnchen, gelang das allerdings problemlos, Meldeeintrag eingeschlossen.<\/p>\n<p>Inzwischen hat eben dieser Anwalt gegen den Polizeibeamten Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage gestellt. Wobei sich zus\u00e4tzlich noch die Frage stellt, ob die Polizei \u00fcberhaupt ihrem Auftrag nachgekommen ist, auch Tatsachen zu ermitteln, die den Beschuldigten entlasten.<\/p>\n<p>Das ist gar kein exotischer Fall. Im Gegenteil, wenn beispielsweise mehrere Personen Zugang zu einem Fahrzeug haben, dieses Fahrzeug geblitzt wird, der Fahrer aber nicht eindeutig identifiziert werden kann, ist keine Ahndung m\u00f6glich. Denn derartige Situationen treffen auf einen der grundlegendsten Rechtsgrunds\u00e4tze \u00fcberhaupt: im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten. Dieser Rechtsgrundsatz ist deshalb so wichtig, weil er den wichtigsten Schutz vor einer Verurteilung Unschuldiger darstellt. Ihn preiszugeben hat eine Bedeutung, die weit \u00fcber den einzelnen Fall hinausgeht.<\/p>\n<p>Wie kann es sein, dass f\u00fcr derart banale Vorf\u00e4lle sogar \u00fcber rechtliche Grunds\u00e4tze hinweggegangen wird? Das ist im Grunde nicht vorstellbar, wenn nicht irgendwo innerhalb der Befehlskette der bayerischen Staatsanwaltschaft jemand sitzt, der unseren Studenten um jeden Preis verurteilt sehen will. Der imstande ist, f\u00fcr eine Lappalie Steuergelder in polizeiliche und juristische Verfolgung zu stecken (nicht zu vergessen, dass ein Tag Haft den Freistaat 170 Euro kostet, der unfreiwillige und unangemessene Aufenthalt in Untersuchungshaft also mit mehr als 8.000 Euro aus der Landeskasse finanziert wurde), und der, das ist kaum zu \u00fcbersehen, keinerlei Begriff von Meinungsfreiheit und Menschenw\u00fcrde besitzt.<\/p>\n<p>Bayern zahlt \u00fcbrigens pro Jahr eine Million Euro Entsch\u00e4digung an Menschen, die zu Unrecht in Haft sa\u00dfen. Das k\u00f6nnte etwas mit dem \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verfolgungswillen zu tun haben, der sich auch in diesem Fall zeigt. Da die Entsch\u00e4digung pro Hafttag nur 75 Euro betr\u00e4gt, sind das in Bayern pro Jahr 13.300 unberechtigte Hafttage.<\/p>\n<p>Demn\u00e4chst k\u00f6nnte sich herausstellen, ob auch an den Ochsenfurter eine entsprechende Zahlung f\u00e4llig ist. Denn es l\u00e4uft ein Berufungsverfahren. Das viel abzuarbeiten hat, vom \u00fcbergriffigen und einseitigen Verhalten der Polizei bis hin zur absurden Rechtsauslegung durch das Amtsgericht W\u00fcrzburg, die sehr an die Bl\u00fcten der ebenso ein\u00e4ugigen Weimarer Justiz erinnert. Falls sich in dieser, der zweiten, Instanz doch noch grundrechtsfeste Richter finden sollten, k\u00f6nnte die fr\u00e4nkische Zensurposse endlich ihre letzte Ruhe dort finden, wo sie im Grunde hingeh\u00f6rt: in einer Fu\u00dfnote in einem Aufsatz \u00fcber abschreckende Beispiele der Anwendung des Strafrechts, die Meinungsfreiheit betreffend.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><strong><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/strong><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: <span class=\"mw-mmv-title\">Strafjustizzentrum W\u00fcrzburg von 2004, fotografiert in 2024<\/span><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Alrael, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-SA 4.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=147670937\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=147670937<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nInzwischen ist man das in Deutschland ja schon gew\u00f6hnt, dass Politiker hunderte Strafanzeigen stellen, weil sie sich beleidigt f\u00fchlen, und das Wort &#8222;Bademantel&#8220; wurde zu einem K\u00fcrzel f\u00fcr viele Dinge, die man gerne sagen w\u00fcrde, aber nicht mehr zu sagen wagt, weil Hausdurchsuchungen selbst wegen Mitteilungen in sozialen Netzwerken mit minimaler Reichweite grunds\u00e4tzlich vor dem Fr\u00fchst\u00fcck stattfinden. Aber dann gibt es F\u00e4lle, die in jeder Hinsicht so exzessiv sind, dass sie selbst vor diesem Hintergrund berichtenswert bleiben. Es geht um eine Geschichte, die bereits im Jahr 2021 begonnen hatte und \u00fcber die ich Anfang 2022 berichtete. 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April 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Es klingt wie ein Abschiedsgeschenk einer Ministerin, die man m\u00f6glichst bald nur noch als d\u00fcstere Erinnerung in Geschichtsb\u00fcchern erw\u00e4hnt zu finden w\u00fcnscht: das Urteil, mit dem das Amtsgericht Bamberg ein Meme zur Innenministerin Nancy Faeser bedachte. 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August 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Die SPD wird gerade \u00f6ffentlich weich gekocht, was die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugk\u00f6rpern betrifft. Die Welt\u00a0berichtete im Jubelton: \"Front in SPD gegen Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern br\u00f6ckelt.\" Politiker aus CDU, FDP und den Gr\u00fcnen sind bereits daf\u00fcr. 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Februar 2026","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Das wirkt fast wie eine Zwangshandlung. Da gibt es eine Kiste, in der all die Dinge drin sind, die deutsche Politiker eigentlich nicht tun sollten, aber seit einigen Jahren wird sie systematisch ausger\u00e4umt und der Inhalt St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck hervorgezogen. 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