{"id":20898,"date":"2025-02-04T19:36:52","date_gmt":"2025-02-04T18:36:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20898"},"modified":"2025-05-23T13:47:50","modified_gmt":"2025-05-23T11:47:50","slug":"waehlen-aber-wen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20898","title":{"rendered":"W\u00e4hlen? Aber wen?"},"content":{"rendered":"

Von Klaus Hartmann<\/strong><\/em><\/p>\n

Wahlaufrufe oder -empfehlungen wird es vom Deutschen Freidenker-Verband nicht geben, auch nicht zu den bevorstehenden Bundestagswahlen. Grund daf\u00fcr ist nicht, dass es \u201eegal\u201c ist, f\u00fcr wen gestimmt wird, dass \u00fcberhaupt nichts W\u00e4hlbares kandidiert oder einer Nichtbeteiligung an der Wahl das Wort geredet werden soll \u2013 der Grund daf\u00fcr steht in der Satzung: Der Verband ist parteipolitisch unabh\u00e4ngig.<\/p>\n

Die satzungsgem\u00e4\u00dfe parteipolitische Unabh\u00e4ngigkeit der Freidenker bedeutet keine \u201eEnthaltsamkeit\u201c in allen parteipolitischen Fragen oder in Wahlkampfzeiten. Dies sind nun mal Zeiten gesteigerter politischer Aufmerksamkeit, und die sollte man nat\u00fcrlich nutzen, um unsere Argumente an den Mann und die Frau zu bringen. Argumente, die sich ausschlie\u00dflich von freidenkerischen Inhalten und Positionen leiten lassen. Die k\u00f6nnen und m\u00fcssen auch der alleinige Ma\u00dfstab sein, und Aussagen von Parteien und Politikern zu bewerten, da sollten wir \u00fcberhaupt keine Zur\u00fcckhaltung \u00fcben. Konzentrieren wir uns hier auf die wichtigste, die \u00dcberlebensfrage: Was ist zum Thema Krieg oder Frieden zu erwarten?<\/p>\n

Was ist im Angebot?<\/h5>\n

Selbstverst\u00e4ndlich haben die bisher Regierenden und Unterst\u00fctzer des Banderafaschismus, vom Kriegsert\u00fcchtiger Pistorius \u00fcber Strack-Rheinmetall, dem Wirtschaftsgenie Habeck bis zur Russland-Ruiniererin Baerbock jeden Protest und keine Stimme verdient, und Blackrock-Merz ist in Sachen Krieg und Frieden ein Garant f\u00fcr das \u201eweiter so\u201c. Selbstverst\u00e4ndlich soll durch staatliche Repression und regierungsoffiziell gesch\u00fcrte Russophobie nicht zugelassen werden, dass der israelische Genozid gegen die Pal\u00e4stinenser oder der NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine mit jeweils deutscher Mitt\u00e4terschaft ans Tageslicht gezerrt, dass die Milliardengeschenke f\u00fcr den Krieg in der Ukraine zulasten der Sozialhaushalte des Bundes, der L\u00e4nder und Gemeinden, die deutschen NATO-Verpflichtungen und das politische Vasallentum gegen\u00fcber den USA zum Thema eines gesellschaftlichen Diskurses werden. Doch ist ein Ausweg, eine Befreiung aus diesem Korsett zu erwarten, und von wem?<\/p>\n

Wer meint, mit seiner Stimme nicht Einfluss auf k\u00fcnftige Mehrheiten nehmen zu k\u00f6nnen oder zu wollen, findet das \u00fcbliche Angebot zwischen Tierschutz- und Partei bibeltreuer Christen, Freie W\u00e4hler, Piraten, Gerechtigkeitspartei (Todenh\u00f6fer), \u201eDie Partei\u201c, die \u00d6DP und, sehr interessant, die \u201ePartei f\u00fcr Verj\u00fcngungsforschung\u201c. Die EU-Fans von Volt plakatieren \u201eMit einem starken Europa gegen Trump und Putin\u201c, und wollen eine \u201eviel st\u00e4rkere finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine\u201c, um \u201ePutin zu stoppen\u201c. Die DKP tritt nicht an, damit ist ihr strikter Antikriegs- und Antikrisenkurs diesmal nicht w\u00e4hlbar.<\/p>\n

Zur Wahl steht immerhin \u201edieBasis\u201c \u2013 zumindest in den meisten Bundesl\u00e4ndern. Entstanden in der Zeit der Proteste gegen das \u201eCorona-Regime\u201c, hat sie inzwischen ein umfangreiches Programm vorgelegt. Sie fordert Diplomatie in den internationalen Beziehungen statt \u201eMoralismus, Sendungsbewusstsein, Wertekolonialismus, Angstmacherei vor vermeintlich globalen Katastrophen\u201c sowie die Abkehr von \u201eeiner Souver\u00e4nit\u00e4tsaufgabe zu Gunsten der Interessen der US-amerikanischen Au\u00dfenpolitik\u201c. Die Basis bef\u00fcrwortet eine multipolare Weltordnung, lehnt \u201ealle Sanktionen oder Embargos gegen jegliche Drittstaaten ab\u201c und fordert, \u201edass die Bev\u00f6lkerungen in der EU geh\u00f6rt und nicht l\u00e4nger bevormundet werden\u201c. Au\u00dferdem bef\u00fcrwortet sie \u201edie Forderung nach K\u00fcndigung des Vertrags \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO!\u201c.<\/p>\n

\u201eDie Linke\u201c wendet sich zwar im Wahlprogramm gegen Waffenlieferungen, andererseits verk\u00fcndet Dietmar Bartsch: \u201eDie Linke kann Waffenlieferungen nicht pauschal ablehnen\u201c. Bodo Ramelow verneint eine Mitschuld der Nato am Ukraine-Krieg, erkl\u00e4rt ein \u201aJa\u2018 zu Waffenlieferungen f\u00fcr zul\u00e4ssig, unterst\u00fctzt Sanktionen gegen Russland und im Fall eines Waffenstillstands soll Deutschland Bundeswehrsoldaten mit Blauhelmen in die Ukraine schicken. Der Spitzenkandidat van Aken hat in einem Interview mit der FAZ gefordert, die \u201erostigen \u00d6ltanker\u201c aus Russland in der Ostsee \u201ean die Kette zu legen\u201c. Damit redet er der NATO und einer unabsehbaren Eskalation des Konflikts mit Russland das Wort.<\/p>\n

Wenn einstmals Linke sich von ihren fr\u00fcheren Positionen verabschieden oder ein inhaltliches Vakuum anbieten, muss sich niemand wundern, dass die AfD selbst linke Themen wie demokratische Grundrechte gegen das Corona-Regime und den Frieden mit Russland aufgreifen kann. In dieser Situation erscheint vielen W\u00e4hlern eine Stimme f\u00fcr die AfD als der sch\u00e4rfstm\u00f6gliche Protest gegen den Kriegs- und Krisenkurs. Aber ist das begr\u00fcndet? Zugegeben: Die meisten Beitr\u00e4ge in Bundestagsdebatten gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen den Wirtschaftskrieg gegen Russland, f\u00fcr eine Verst\u00e4ndigung und die Wiederaufnahme des Energiebezugs aus Russland h\u00f6rt man von AfD-Vertretern. Aussagen des AfD-Co-Vorsitzenden Chrupalla \u2013 den Ukraine-Krieg nicht weiter durch immer mehr und immer schwerere Waffen zu eskalieren, gegen Kriegsgeilheit und Kriegshysterie, Deutschland d\u00fcrfe nicht zur Kriegspartei werden, und es sei eine Schande, dass deutsche Panzer wieder gegen Russland fahren \u2013 sind zweifelsohne positiv.<\/p>\n

Doch als \u201eFriedenspartei\u201c geht die AfD nicht durch. Sie nennt die Mitgliedschaft in der NATO ein \u201ezentrales Element unserer Sicherheitsstrategie\u201c, fordert die Wiedereinf\u00fchrung der Kriegsdienstpflicht, kritisiert die Aufr\u00fcstungsma\u00dfnahmen der Bundesregierung als unzureichend, fast die H\u00e4lfte der AfD-Fraktion hat den 100 Milliarden Kriegskrediten der Ampelregierung zugestimmt. Es brauche \u201eBef\u00e4higung und Wille unserer Soldaten zum milit\u00e4rischen Kampf\u201c, um aus der Bundeswehr \u201edie kampfst\u00e4rkste Armee Europas\u201c zu machen, so ihr Verteidigungsausschussmitglied Lucassen.<\/p>\n

Nachdem Kriegsminister Pistorius die R\u00fcstungsausgaben mit 2,1% des Bruttoinlandsprodukts \u00fcber das \u201eNATO-Ziel\u201c gehoben hat, fordert Wirtschaftsminister Habeck 3,5% und US-Pr\u00e4sident Trump 5% (was laut Bundeskanzler Scholz \u00fcber 200 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden bedeutet). Danach setzte Alice Weidel im ZDF noch einen drauf: \u201eMan muss erst den Bedarf ausrechnen, und dann kann ich Ihnen sagen, dass die Jahresausgaben relativ gesehen zum Bruttoinlandsprodukt sogar m\u00f6glicherweise h\u00f6her als 5 Prozent sein k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Schlie\u00dflich darf nicht \u00fcbersehen werden, dass positive \u00c4u\u00dferungen Chrupallas (\u201eWer Merz w\u00e4hlt, w\u00e4hlt den Krieg\u201c) auch Widerspruch in den eigenen Reihen hervorrufen, so wurde er wiederholt f\u00fcr ein \u201eallzu gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die russische Position im Ukraine-Krieg\u201c kritisiert. Der schon zitierte AfD-Verteidigungsexperte R\u00fcdiger Lucassen warf seinem Parteikollegen Eugen Schmidt \u201eVolksverrat\u201c vor, weil der im russischen Fernsehsender Rossija 1 aufgetreten war. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Singer kassierte eine \u201eAbmahnung\u201c vom Bundesvorstand, weil er sich als Wahlbeobachter bei der russischen Pr\u00e4sidentschaftswahl zur Verf\u00fcgung stellte. Die Hamburger B\u00fcrgerschaftsabgeordnete Olga Petersen wurde aus der Fraktion ausgeschlossen, nachdem sie diese Wahl als frei und fair bezeichnet hatte. Ob die AfD dem Druck der russophoben Medien standh\u00e4lt, scheint eine offene Frage zu sein.<\/p>\n

F\u00fcr viele, die den Krieg und die permanente Eskalation gegen\u00fcber Russland und China ablehnen, d\u00fcrfte das BSW die erste Wahl sein. Im Wahlprogramm wird bekr\u00e4ftigt, dass \u201ealles getan werden muss, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen wird\u201c und \u201ewir schon deshalb nicht \u201akriegst\u00fcchtig\u2018 werden\u201c k\u00f6nnen, \u201eweil wir einen gro\u00dfen europ\u00e4ischen Krieg im Atomzeitalter nicht \u00fcberleben w\u00fcrden\u201c. Das BSW kritisiert: \u201eAuch die deutsche Au\u00dfenpolitik spricht seit einigen Jahren die Sprache des Krieges. Sie scheint ihre Aufgabe darin zu sehen, milit\u00e4rische Konflikte durch Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und durch das Verbreiten von Feindbildern zu unterst\u00fctzen. Diplomatie ist im deutschen Au\u00dfenministerium zum Fremdwort geworden.\u201c<\/p>\n

Das BSW lehnt die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht, h\u00f6here Milit\u00e4rausgaben, Waffenlieferungen an Israel ebenso wie die Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine ab. Doch dann kommt das Zugest\u00e4ndnis an die NATO-Propaganda: \u201eWir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Sch\u00e4rfste\u201c. Die namensgebende Sahra Wagenknecht \u00e4u\u00dferte widerholt scharfe Kritik an den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und spricht sich f\u00fcr Verhandlungen mit Russland aus \u2013 gefolgt von Bemerkungen wie \u201eIch halte Politiker, die Kriege beginnen \u2013 und das gilt auch f\u00fcr Wladimir Putin \u2013 f\u00fcr Verbrecher.\u201c Und damit keinerlei Zweifel aufkommen, dass dies nicht nur ihre pers\u00f6nliche Meinung sei, bekr\u00e4ftigt die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali: \u201eSelbstverst\u00e4ndlich ist Putin ein Kriegsverbrecher\u201c.<\/p>\n

Da sind die Worte von Sevim Dagdelen von ganz anderem Kaliber: \u201eDie Vasallentreue deutscher Regierungen gegen\u00fcber den USA muss endlich ein Ende finden. Wir wollen einen Schlussstrich ziehen \u2013 gegen die Stationierung von US-Angriffswaffen auf deutschem Boden. Wir wollen keinen Krieg gegen Russland vom deutschen Boden aus. Wir wollen Frieden mit Russland! Und wir wollen auch nicht an der Seite der USA Waffen in alle Kriegsgebiete dieser Welt liefern. Deshalb sagen wir: Keinen Cent, keine Waffen und erst recht keine Soldaten f\u00fcr die Ukraine. Und wir sagen auch: Keine deutschen Waffen f\u00fcr den Tod von Pal\u00e4stinensern und die Zerst\u00f6rung im Gazastreifen. Stoppt die Waffenlieferungen an Israel\u201c. Und: \u201eWir k\u00f6nnen uns die 37.000 US-Soldaten in Deutschland schlicht nicht mehr leisten – Ami go home. Es ist Zeit.\u201c<\/p>\n

Fortgesetzte und vors\u00e4tzliche Rechts-Links-Verwechslung<\/h5>\n

In Wahlkampfzeiten versch\u00e4rft sich, was schon l\u00e4ngere Zeit als politischer Kulturverfall eingerissen ist: Andere Meinungen, besonders von der Regierungslinie, der bedingungslosen US-Gefolgschaft und der NATO abweichende, werden als \u201erechts\u201c oder \u201eNazi\u201c diffamiert. Der Vorwurf \u201eFaschist\u201c, ob gegen Trump oder die AfD gerichtet, wird zur zur wohlfeilen kleinen M\u00fcnze im tagespolitischen Schlagabtausch. Damit wird Faschismus banalisiert, verharmlost, inhalts- und sinnentleert. Wirklicher Antifaschismus verliert den so entwerteten Begriff als scharfe Waffe der gesellschaftlichen Analyse \u2013 und das ist nicht nur ein \u201eKollateralnutzen\u201c f\u00fcr die Banalisierer, sondern ihre Absicht.<\/p>\n

In diesen Zusammenhang geh\u00f6rt, dass man Bj\u00f6rn H\u00f6cke mit gerichtlichem Segen als \u201eFaschisten\u201c bezeichnen darf \u2013 Marie-Agnes Strack-Zimmermann allerdings auch. Verbl\u00fcfft es, dass man ersteres jede Woche in der Zeitung lesen kann, letzteres aber praktisch nie? Obwohl Freidenker die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung verteidigen, entstammen diese Episoden den Niederungen des politischen Schlagabtauschs und haben kein aufkl\u00e4rerisches Potenzial. Aufkl\u00e4rung ist aber geboten \u201egegen Rechts-Links-Verwechslung\u201c, die den Medien nicht ihre Zuschreibungen und den Parteien nicht ihre Selbstbezeichnungen glaubt.<\/p>\n

Gerade angesichts der mit der Banalisierung einhergehenden Verharmlosung des Faschismus h\u00e4lt der Freidenkerverband an den Erkenntnissen der marxistischen Faschismusforschung von Dimitroff, Gramsci, Gossweiler, Opitz, K\u00fchnl u. a. fest, ausgehend von Dimtroffs Formulierung: \u201eDer Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\u201c.<\/p>\n

Traditionell waren Links und Rechts untrennbar mit Inhalten verbunden \u2013 gegen die unbegrenzte Bereicherung der Reichen und die bodenlose Verarmung der Habenichtse \u2013 das war links, und das bleibt links. Gegen Krieg und Waffen ist links, f\u00fcr Krieg ist rechts, und f\u00fcr den Krieg gegen Russland mit deutschen Waffen ist rechtsextrem. Gemessen an Inhalten w\u00fcrde das hierzulande durch Gehirnw\u00e4sche vermittelte politische Koordinatensystem arg durcheinandergeraten, das muss man sich nur mal am Beispiel des Verh\u00e4ltnisses von Gr\u00fcnen und AfD in der Frage des Kriegs gegen Russland vor Augen f\u00fchren.<\/p>\n

Doch gerade die AfD scheint das Verwirrspiel genussvoll mitzuspielen. Jetzt kommt ihre \u201eKanzlerkandidatin\u201c Weidel daher, und dreht die Verdummungsspirale auf unerreichte H\u00f6hen. \u201eNationalsozialisten, wie das Wort schon sagt, waren Sozialisten\u201c, sie h\u00e4tten \u201edie gesamte Industrie verstaatlicht\u201c, und \u201eHitler war ein sozialistisch-kommunistischer Typ.\u201c Die Verstaatlichung ist eine L\u00fcge, Privateigentum und Kapitalismus waren f\u00fcr die deutschen Faschisten unantastbar \u2013 abgesehen vom \u201ej\u00fcdischen Verm\u00f6gen\u201c, das nach \u201eArisierung\u201c auch wieder in private H\u00e4nde kam. Weidels Logik folgend, hat Hitler entgegen unserem bisherigen Kenntnisstand offenbar alle Nazis verhaften, in KZs sperren und ermorden lassen. Danach waren es deutsche Kommunisten, die ihre Genossen in der Sowjetunion \u00fcberfallen haben. Haben sich die Kommunisten und andere so fundamental get\u00e4uscht, als sie Widerstand gegen das Naziregime leisteten?<\/p>\n

Wie konnten sich die deutschen Industriellen in Hitler und seiner Partei so t\u00e4uschen, dass seit Anfang der 1920er Jahre der Bayerische Industriellenverband, Fritz Thyssen, Ernst von Borsig, Albert V\u00f6gler, Edwin Bechtle u.a. diese \u201eBewegung\u201c mit gro\u00dfz\u00fcgigen Spenden gro\u00df machten? Und wieso jubelte der Industrie-Club D\u00fcsseldorf Hitlers Rede am 26.01.1932 zu? Warum unterschrieben 19 Industriebarone und B\u00e4nker am 19.11.1932 die sogenannte \u201eIndustrielleneingabe\u201c an Reichspr\u00e4sident von Hindenburg mit der Aufforderung, Hitler zum Reichskanzler zu machen (nachdem die NSDAP bei der Reichstagswahl am 06.11.1932 zwei Millionen Stimmen verloren hatte)? Wenn sie alle gewusst h\u00e4tten, was Weidel heute wei\u00df, h\u00e4tten sie die Fehlinvestition unterlassen und uns w\u00e4re viel erspart geblieben.<\/p>\n

Weidel surft auf der Welle des in Deutschland, der EU und der USA wieder salonf\u00e4higen Geschichtsrevisionismus, der den Machtantritt der Faschisten aufgrund der Unterst\u00fctzung des Finanzkapitals leugnen und als \u201eVerschw\u00f6rungstheorie\u201c abtun will. Seit Jahrzehnten werden die Faschisten offiziell von Politikern und Qualit\u00e4tsmedien nicht mehr bei ihrem Namen genannt, sondern bereitwillig deren demagogischen, marketinggerechten Eigenwerbung \u201eNationalsozialisten\u201c genannt \u2013 obwohl sie das Gegenteil von sozialistisch und national waren. Frau Weidel segelt in diesem geistigen Windschatten und schlie\u00dft so nahtlos an die \u201eAltparteien\u201c an.<\/p>\n

Eine weitere Aussage Weidels: \u201eDer Antisemitismus ist links. Es sind Linke, die auf die Stra\u00dfe gehen, \u201aFree Palestine\u2018 rufen und Israelis verfolgen.\u201c Der Genozid in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen sind f\u00fcr sie kein erw\u00e4hnenswertes Thema, und diese Strategie ist schon l\u00e4nger erkennbar: Die AfD will sich in ihrer prozionistischen Haltung von niemand \u00fcbertreffen lassen. Im Herbst 2023 forderte sie einen Stopp der Zuwendungen an das UN-Hilfswerk f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).<\/p>\n

Im Mai 2019 wurde im Bundestag eine Resolution gegen die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) verhandelt, die ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanh\u00f6hen und Ostjerusalems, die v\u00f6llige Gleichberechtigung arabisch-pal\u00e4stinensischer B\u00fcrger Israels und ein Recht auf R\u00fcckkehr f\u00fcr vertriebene pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge verlangt. F\u00fcr den Antrag stimmten Abgeordnete von Union, SPD und gro\u00dfe Teile der Gr\u00fcnen, die AfD-Fraktion enthielt sich mehrheitlich: sie wollte ein bundesweites Verbot der Bewegung!<\/p>\n

Obwohl das Bundesverwaltungsgericht Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung des Anti-BDS-Beschlusses unmissverst\u00e4ndlich als verfassungswidrig kassiert hat, wird dieser in einer im November 2024 beschlossenen sogenannten \u201eAntisemitismus-Resolution\u201c des Bundestages bekr\u00e4ftigt, ein \u201erelativierender Umgang und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus\u201c verurteilt und die Bundesregierung aufgefordert, sich \u201eaktiv f\u00fcr die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel\u201c einzusetzen.<\/p>\n

Damit wird auch die Kritik von Menschenrechtsorganisationen, Kulturschaffenden, j\u00fcdischen antizionistischen Organisationen, Wissenschaftlern und zahlreichen Stimmen aus Israel selbst ignoriert, dass mit der Resolution die Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt, Zensur gef\u00f6rdert und Kritik an der israelischen Regierungspolitik f\u00e4lschlicherweise als antisemitisch eingestuft wird. Dies lasse schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten und eine erhebliche Rechtsunsicherheit bef\u00fcrchten. Anstelle des Schutzes j\u00fcdischen Lebens werde unangemessen in j\u00fcdisches Leben und die Vielfalt j\u00fcdischer Politik eingegriffen, indem selbst j\u00fcdische Israelis delegitimiert werden, die die staatliche Politik kritisieren, zugleich werden pal\u00e4stinensische Perspektiven v\u00f6llig unsichtbar gemacht. Die skandal\u00f6se Resolution wurde mit den Stimmen von Ampel, Union und AfD verabschiedet \u2013 nach einer \u201eBrandmauer\u201c zu rufen, kam dabei niemand in den Sinn \u2013 , Die Linke enthielt sich, das BSW stimmte dagegen.<\/p>\n

Wer seine Stimme abgeben will, findet hier hoffentlich ein paar Anhaltspunkte f\u00fcr seine Entscheidung, aber in jedem Fall ist es kein Fehler, sich gezielt anhand der jeweiligen programmatischen Aussagen und Praxis zu informieren. Wer sich nicht an der Wahl beteiligen will, sollte aber nicht der Wahlurne fernbleiben, sondern hingehen \u2013 jede nicht abgegebene Stimme wird jenen gutgeschrieben, wegen denen man nicht w\u00e4hlen will. Das l\u00e4sst sich nur vermeiden, wenn man einen Stimmzettel abgibt \u2013 mit einem ganz gro\u00dfen Kreuz oder der Aufschrift \u201ePutin\u201c wird der dann als ung\u00fcltig gez\u00e4hlt.<\/p>\n

Klaus Hartmann ist stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Collage von Ralf Lux. Fotos von Ralf Lux, aufgenommen Mitte Januar 2025 in Potsdam
\nau\u00dfer AfD-Plakat: Foto: PantheraLeo1359531, CC BY 4.0<\/a>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=158808898<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Klaus Hartmann<\/b>
\nWahlaufrufe oder -empfehlungen wird es vom Deutschen Freidenker-Verband nicht geben, auch nicht zu den bevorstehenden Bundestagswahlen. Grund daf\u00fcr ist nicht, dass es \u201eegal\u201c ist, f\u00fcr wen gestimmt wird, dass \u00fcberhaupt nichts W\u00e4hlbares kandidiert oder einer Nichtbeteiligung an der Wahl das Wort geredet werden soll \u2013 der Grund daf\u00fcr steht in der Satzung: Der Verband ist parteipolitisch unabh\u00e4ngig. Die satzungsgem\u00e4\u00dfe parteipolitische Unabh\u00e4ngigkeit der Freidenker bedeutet keine \u201eEnthaltsamkeit\u201c in allen parteipolitischen Fragen oder in Wahlkampfzeiten. Dies sind nun mal Zeiten gesteigerter politischer Aufmerksamkeit, und die sollte man nat\u00fcrlich nutzen, um unsere Argumente an den Mann und die Frau zu bringen. 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September 2024","format":false,"excerpt":"Von Gert Ewen Ungar Immer mehr Deutsche w\u00e4hlen in Deutschland nach Auffassung des Mainstreams die falschen Parteien. Daf\u00fcr muss es einen Grund geben. Die Zeit-Kolumnist Michael Thumann kennt ihn. Der Grund hei\u00dft Putin. In seiner Einfallslosigkeit ist das wenig \u00fcberraschend. Statt Analyse und Korrektur setzt man in Deutschland auf Propaganda\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/Frankfurter_Buchmesse_2016_-_Die_Zeit_2._800x450jpg.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/Frankfurter_Buchmesse_2016_-_Die_Zeit_2._800x450jpg.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/Frankfurter_Buchmesse_2016_-_Die_Zeit_2._800x450jpg.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/Frankfurter_Buchmesse_2016_-_Die_Zeit_2._800x450jpg.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":24586,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24586","url_meta":{"origin":20898,"position":2},"title":"Boykottinitiative als \u201efalsch\u201c beurteilt \u2013 die Selbstentlarvung der \u201eFaktenchecker\u201c erreicht ein neues Level","author":"Webredaktion","date":"12. M\u00e4rz 2026","format":false,"excerpt":"Beitrag von Sebastian Bahlo Regelm\u00e4\u00dfig besch\u00e4ftigen wir uns im Deutschen Freidenker-Verband mit dem Ph\u00e4nomen, da\u00df Organisationen, die sich vorgeblich dem \u201eFaktenchecken\u201c \u2013 einer an sich besonders im Social-Media-Zeitalter wichtigen Aufgabe \u2013 verschrieben haben, ihren Daseinszweck weniger darin zu sehen scheinen, die Mediennutzer zuverl\u00e4ssig auf elementar falsche oder nicht belegbare Tatsachenbehauptungen\u2026","rel":"","context":"In "Zeit der Verleumder - Freidenker f\u00fcr Klartext"","block_context":{"text":"Zeit der Verleumder - Freidenker f\u00fcr Klartext","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=937"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/klartext_shell_652234-gas-pump-1914310_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/klartext_shell_652234-gas-pump-1914310_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/klartext_shell_652234-gas-pump-1914310_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/klartext_shell_652234-gas-pump-1914310_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":19914,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19914","url_meta":{"origin":20898,"position":3},"title":"„Nie wieder Krieg!“ – Freidenker-Verband ruft zur Teilnahme am 3. Oktober auf","author":"Webredaktion","date":"27. September 2024","format":false,"excerpt":"Aufruf von Sebastian Bahlo Um den Aufruf zur Demonstration \"Nie wieder Krieg!\", zu der am 3. Oktober 2024 in Berlin aufgerufen wird, gibt es aus naheliegenden Gr\u00fcnden Kontroversen. Nicht ohne Grund hatten wir den Meinungsbeitrag unserer Genossin Dagmar Henn ver\u00f6ffentlicht, der den Text des Aufrufs scharf kritisiert. Diese Kritik teilen\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/plakat-demo_2024-10-03_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/plakat-demo_2024-10-03_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/plakat-demo_2024-10-03_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/plakat-demo_2024-10-03_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":19742,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19742","url_meta":{"origin":20898,"position":4},"title":"Das M\u00e4rchen von der Unabh\u00e4ngigkeit – Eine Meisterleistung deutscher Propaganda","author":"Webredaktion","date":"20. August 2024","format":false,"excerpt":"Beitrag von Tom J. Wellbrock Russlands Gas kommt nach Deutschland. Auf Umwegen zwar, aber es kommt. Allein diese Tatsache sollte Grund genug sein, die alberne Verweigerung russischen Gases nicht weiter aufrechtzuerhalten. Es widerspricht der Logik, dem gesunden Menschenverstand und einer strategischen Herangehensweise, so zu tun, als w\u00fcrde man auf etwas\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/gas-7457926_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/gas-7457926_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/gas-7457926_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/gas-7457926_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":21928,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21928","url_meta":{"origin":20898,"position":5},"title":"Gecancelt: M\u00fcnchener Friedensb\u00fcndnis erkl\u00e4rt sich solidarisch mit dem Freidenker-Verband","author":"Webredaktion","date":"23. 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