{"id":20818,"date":"2025-01-24T18:05:00","date_gmt":"2025-01-24T17:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20818"},"modified":"2025-02-18T02:52:33","modified_gmt":"2025-02-18T01:52:33","slug":"trumps-wirtschaftspolitik-verschaerfte-fortsetzung-von-obama","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20818","title":{"rendered":"Trumps Wirtschaftspolitik: Versch\u00e4rfte Fortsetzung von Obama"},"content":{"rendered":"

von Dr. Werner R\u00fcgemer<\/strong><\/em><\/p>\n

\u201eAmerica First\u201c: Trumps Parole klang f\u00fcr viele politische Schlafm\u00fctzen neu und aggressiv. Aber sie war nur der rhetorisch deutlichere Anspruch der \u201eeinzigen\u201c und \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlichen Nation\u201c auf Weltherrschaft. Das hatte auch etwa der US-Pr\u00e4sident der Demokraten-Partei, Barack Obama schon beschworen, ebenfalls wie bei Trump g\u00f6ttlich \u00fcberh\u00f6ht mit \u201eGod’s own Country\u201c. Und die USA haben als einziger Staat kein Au\u00dfenministerium, sondern ein State Department, ein Staatsministerium: Die USA beanspruchen seit Gr\u00fcndung bis heute das selbstverst\u00e4ndliche Recht, im national interest<\/em> auf jeden anderen Punkt der Erde zuzugreifen, notfalls mit Gewalt. Republikaner sprechen das meist direkter aus, die mehr akademischen Demokraten meist irgendwie netter.<\/p>\n

Um \u201eAmerika wieder gro\u00df zu machen\u201c, will die Trump-Regierung den Hauptfeind China bek\u00e4mpfen. Auch das ist nicht neu. Diese geopolitische Linie hatte schon Obama zur Doktrin gemacht: Pivot to Asia! Unsere alten Freunde Australien, Japan, S\u00fcdkorea noch enger zusammenschlie\u00dfen, neue aus Europa dazuholen: Gegen China! Und das war verbunden mit der Anweisung an die europ\u00e4ischen NATO-Mitglieder: Aufr\u00fcsten auf 2 Prozent Milit\u00e4rbudget! Biden erh\u00f6hte auf 3 Prozent. Trump will in dieser Logik noch etwas mehr.<\/p>\n

Dabei inszeniert jede US-Regierung, ob von Republikanern oder Demokraten gef\u00fchrt, heuchlerische Doppelspiele. Beispiel: Auch Trump will Apple, Microsoft, Nvidia und hunderten US-Gro\u00dfkonzernen nicht verbieten, ihre Zulieferer mit Millionen Besch\u00e4ftigten in China aufzugeben. Aber weil in China seit 15 Jahren die L\u00f6hne nachhaltig erh\u00f6ht und die Arbeitsverh\u00e4ltnisse verbessert werden, ziehen Apple & Co. aus China ab, so schnell es geht. Die neuesten iPhones von Apple, jetzt das iPhone 15, werden in m\u00f6glichst gro\u00dfer Zahl seit einigen Jahren vermehrt in Indien und anderen verarmten Staaten Asiens montiert. Das organisiert der weltweit f\u00fchrende Spezialist f\u00fcr kasernierte Niedrigstl\u00f6hnerei, Foxconn aus Taiwan: In der Sonderwirtschaftszone Chennai in S\u00fcdindien montieren junge Frauen die iPhones, f\u00fcr 80 Cent pro Stunde, wovon ihnen die H\u00e4lfte f\u00fcr die \u00fcberwachte Massenunterkunft, das schlechte Essen und den t\u00e4glichen Transport von der Unterkunft zur Fabrik und zur\u00fcck abgezogen wird. Nach einigen Jahren sind sie durch den 6-Tage-Dreischichtenbetrieb ersch\u00f6pft, krank, werden durch neues Frauen\u201cmaterial\u201c ausgetauscht. Dagegen protestieren weder die Gender-Freundin Kamala Harris von den Demokraten noch der Gender-Hasser Donald Trump von den Republikanern.<\/p>\n

\u201eFabrik Asien\u201c: Millionen modernisierte Sklavenarbeiter, vor allem Frauen, werden unsichtbar gemacht. So arbeiten \u00e4hnlich wie in Chennai Millionen Frauen f\u00fcr die US-Digitalkonzerne auch in Thailand, Myanmar, Indonesien, Vietnam, Bangladesch usw. auch f\u00fcr Nike, Gap, Levy Strauss, Coca Cola, Pepsi Cola, Nestle, Mendelez. Die\u00a0 Niedriglohnbesatzungen der drei gr\u00f6\u00dften Kreuzfahrtkonzerne Carnival, Royal Caribbean, Norwegian Line \u2013 alle mit Standort in Miami und den Gro\u00dfaktion\u00e4ren BlackRock, Vanguard & Co. \u2013 kommen von den Philippinen. Diese Art Globalisierung wurde wesentlich seit den 1990er Jahren von den Demokraten-Regierungen von Clinton und Obama vorangetrieben, begonnen mit Nixon\/Kissinger. Das wird weder in den Wahlk\u00e4mpfen noch zwischendurch thematisiert, auch nicht von den Leitmedien wie New York Times, die BlackRock & Co. geh\u00f6ren. Das geh\u00f6rt zu \u201eAmerica First\u201c, unabh\u00e4ngig von der jeweils regierenden Partei.<\/p>\n

Auch f\u00fcr die e-Mobilit\u00e4t wurden und werden neue globale Lieferketten aufgebaut. Als wegen des Beschusses durch die Huthis aus dem Jemen die Fahrt durch den Suezkanal blockiert war, mu\u00dfte die Tesla-Fabrik in Gr\u00fcnheide\/Brandenburg ihre Produktion stoppen \u2013 die Zulieferteile aus Asien kamen nicht durch. Und weder Musks Tesla Gigafactory im chinesischen Shanghai noch andere US-Unternehmen ziehen sich aus China zur\u00fcck, auch nicht unter dem China-Gegner Trump und seinem Chefberater Elon Musk.<\/p>\n

Genauso heuchlerisch ist der Umgang mit den Migranten. Millionen Migranten\u00a0 bilden immer mehr eine wesentliche St\u00fctze der US-Wirtschaft. Dazu geh\u00f6ren traditionell auch Millionen Illegale. Die US-Bev\u00f6lkerung altert, es werden weniger Kinder geboren, die Kindersterblichkeit ist hoch, und gerade in der working class<\/em> sind viele krank und k\u00f6nnen nicht arbeiten\u00a0 \u2013 deshalb sind Migranten in den USA f\u00fcr die US-Wirtschaft wichtiger denn je. Und je mehr reingelassen werden, unter Gefahren, und je mehr wieder abgeschoben werden \u2013 desto williger und billiger arbeiten die, die bleiben d\u00fcrfen. Die Illegalen, die auch gar nicht w\u00e4hlen d\u00fcrfen, sind am leichtesten erpressbar.<\/p>\n

Das haben mir \u00fcbrigens schon 1984 in Silicon Valley Gewerkschafter der United Electrical Workers erkl\u00e4rt: In den sweatshops<\/em> montierten illegale Fl\u00fcchtlinge aus Mexiko und den Philippinen die Chips f\u00fcr Intel, unter gesundheitlichen Sch\u00e4den: Wenn sie anfingen Forderungen zu stellen, drohte der Subunternehmer: Ich melde dich bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde! Dieses Doppelspiel spielte auch Obama: Er lie\u00df den Hochsicherheitszaun zu Mexiko weiterbauen, lie\u00df hunderttausende Migranten herein, aber lie\u00df jedes Jahr hunderttausende zwangsweise wieder rausschaffen, allein im Jahr 2013 waren es 438.421 Deportierte.<\/p>\n

\u201eDrill Baby Drill\u201c- das wiederholte Trump st\u00e4ndig im Wahlkampf. US-Konzerne sollen noch mehr Gas und \u00d6l f\u00f6rdern, in den USA, mithilfe der Frackingmethode. Die ist nicht nur extrem umweltsch\u00e4dlich, sondern die Anwohner sterben fr\u00fcher. Aber schon Obama machte Frackinggas zur geopolitischen Waffe, als Alternative vor allem zum russischen Gas: Daf\u00fcr lockerte die Obama-Regierung die bisher geltenden Gesetze f\u00fcr die Reinhaltung von Luft und Wasser. Obama lie\u00df auch das als umweltsch\u00e4dlich verrufene Frackinggas umweltfreundlich umbenennen: Liquefied Natural Gas, also \u201enat\u00fcrliches\u201c Gas! Umweltfreundlich-t\u00f6dliche Geopolitik! Die USA sollten die f\u00fchrende Exportnation werden, und sie wurden es, schon vor Trump.<\/p>\n

Make America Great Again<\/em>: Trump in seiner ersten Amtszeit fing mit erh\u00f6hten staatlichen Subventionen an, f\u00fcr industrielle Neugr\u00fcndungen, sei es f\u00fcr US-amerikanische wie ausl\u00e4ndische Unternehmen. Aber die Nachfolgeregierung der Demokraten mit Joe Biden und Kamala Harris \u00fcberschlug sich mit noch h\u00f6heren Subventions-Programmen f\u00fcr die Neugr\u00fcndung von Chip- und anderen Fabriken, etwa mit dem CHIPS and Science Act, dem Inflation Reduction Act – und \u00fcbrigens auch mit dem Lend Lease Act for Ukraine: Damit wird die Entwicklung neuer\u00a0 Waffentechnologien finanziert, mit Bezug auf die Ukraine, obwohl diese vielleicht in Zukunft mal hergestellten neuen Waffen nat\u00fcrlich f\u00fcr den jetzigen Krieg gar nicht fertig werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Biden\/Harris hatten mit Z\u00f6llen auf e-Autos, Stahl und Aluminium aus China angefangen, wollten das auch auf Importe aus Europa erweitern \u2013 Trump will das nur noch steigern. Dabei wird Trump weniger von seiner Pers\u00f6nlichkeit getrieben, sondern einerseits von den Multimilliard\u00e4ren in seiner Regierung und von den Silicon Valley-Digitalkonzernen, die in den letzten Jahren zu ihm \u00fcbergelaufen sind. Aufschlussreich ist auch der gr\u00f6\u00dfte Kapitalorganisator und Aktion\u00e4r der USA, BlackRock: sein Chef Lawrence Fink, der als Finanzminister von Hillary Clinton vorgesehen war, hatte schon nach dem ersten Wahlsieg Trumps erkl\u00e4rt: Trump ist gut f\u00fcr Amerika! Und jetzt schon vor dem Wahltermin 2024 erkl\u00e4rte Fink: F\u00fcr uns ist es gleich, wer die Wahl gewinnt, wir sind mit beiden Kandidaten im Gespr\u00e4ch!<\/p>\n

Denn die f\u00fchrenden US-Kapitalisten, allen voran die Digitalkonzerne Tesla, Amazon, Apple, Microsoft, Google, Nvidia, Uber, aber auch die anderen Konzerne sind h\u00e4rter denn je mit der nachhaltigen, wachsenden Selbstorganisation des ungleich gr\u00f6\u00dferen \u201eRestes\u201c der Welt konfrontiert. Die Volksrepublik China stieg in historisch k\u00fcrzester Zeit zur gr\u00f6\u00dften Industrie- und Handelsnation auf und bewies: Wir importieren US-Praktiken, aber wir transformieren sie zu unserem Vorteil! Und China bildet eine wesentliche St\u00fctze f\u00fcr diese alternative Globalisierung: Sie ist, wie die wachsenden Allianzen \u00e0 la BRICS, CELAC, EEV usw. zeigen, der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der Staaten viel n\u00e4her ist als die Armuts- und Kriegs-Globalisierung nach US-Muster.<\/p>\n

Auch f\u00fcr die EU und gerade f\u00fcr Deutschland ist es \u00fcberlebensnotwendig, sich nicht nur von der milit\u00e4rischen, sondern auch der wirtschaftlichen US-Logik abzukoppeln, egal wer im Wei\u00dfen Haus sich auf Gott beruft.<\/p>\n

Dr. Werner R\u00fcgemer, K\u00f6ln, ist Philosoph und Publizist. Er ist Sprecher des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes und Mitglied des Verbandsvorstandes<\/em><\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n