{"id":20686,"date":"2025-01-15T20:52:06","date_gmt":"2025-01-15T19:52:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20686"},"modified":"2025-02-18T02:51:22","modified_gmt":"2025-02-18T01:51:22","slug":"elon-musk-schockiert-deutsches-polit-establishment","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20686","title":{"rendered":"Elon Musk schockiert deutsches Polit-Establishment"},"content":{"rendered":"<h4>Trump-Vertrauter Elon Musk schockiert deutsches Polit-Establishment<\/h4>\n<h5>Willkommenes Ablenkungstheater in akuter Kriegsgefahr?<\/h5>\n<p><em>von\u00a0<strong>Wolfgang Effenberger<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Auch ver\u00f6ffentlicht am 10.01.2025 auf <a href=\"https:\/\/apolut.net\/elon-musk-schockiert-deutsches-polit-establishment-von-wolfgang-effenberger\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n<p>Der Beitrag ist auch als Audiopodcast verf\u00fcgbar:<\/p>\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-20686-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/01\/standpunkte-20250110-apolut.mp3?_=1\" \/><a href=\"https:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/01\/standpunkte-20250110-apolut.mp3\">https:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/01\/standpunkte-20250110-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bereitgestellt von <a href=\"https:\/\/apolut.net\/elon-musk-schockiert-deutsches-polit-establishment-von-wolfgang-effenberger\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">apolut.net<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\"><a href=\"https:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/01\/standpunkte-20250110-apolut.mp3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Download<\/a><\/span><\/p>\n<p>Nach dem eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump am 5. November 2024 tritt der Vertraute des &#8222;President-Elect&#8220;, Elon Musk, nun immer mehr durch \u00f6ffentliche Kommentare und Empfehlungen zu der f\u00fcr den 23. Februar 2025 angesetzten deutschen Bundestagswahl hervor.<\/p>\n<p>Seit Tagen gibt der 53-J\u00e4hrige Musk der AfD Sch\u00fctzenhilfe, schaltet sich\u00a0direkt in den Wahlkampf ein und scheut<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201esogar nicht davor zur\u00fcck, die obersten demokratischen Institutionen Deutschlands zu attackieren und zu provozieren\u201c.(1)<\/em><\/p>\n<p>Auf seinem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) nannte Musk Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Silvestertag als Reaktion auf den Post einer Influencerin einen &#8222;undemokratischen Tyrannen&#8220; mit dem Zusatz &#8222;Schande \u00fcber ihn&#8220;.(2)Auf Musks Attacke reagierte klugerweise das Bundespr\u00e4sidialamt auf Nachfrage deutscher Medien \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend. Ebenso geschickt verh\u00e4lt sich die Bundesregierung, die dem US-Amerikaner offenbar keinen weiteren Raum im Wahlkampf geben will. Hat Musk vielleicht ins Schwarze getroffen?<\/p>\n<h5>Hat Musk mit seiner Steinmeier-Kritik vielleicht ins Schwarze getroffen?<\/h5>\n<p>Steinmeier hat seit der deutsch-amerikanischen Zeitenwende vom 24. M\u00e4rz 1999, dem Krieg gegen Rest-Jugoslawien ohne UN-Mandat (v\u00f6lkerrechtswidrig) bis zu seiner Pr\u00e4sidentschaft von Merkels Gnaden in exponierten Stellungen die Au\u00dfenpolitik der Bundesrepublik mitgestaltet.(3)<\/p>\n<p>Im Fr\u00fchjahr 2007 erhielt Au\u00dfenminister Steinmeier vom milit\u00e4rischen Berater des deutschen Botschafters in Kabul, Oberstleutnant J\u00fcrgen Heiducoff, eine aktuelle Analyse der Lage in Afghanistan, die von den Medien als \u201eBrandbrief aus Kabul\u201c bezeichnet und am 31. Mai 2007 in einer ARD-Monitorsendung thematisiert wurde. Bevor Oberstleutnant Heiducoff den Dienstposten an der Botschaft antrat, war er w\u00e4hrend seines fast dreij\u00e4hrigen Dienstes in Afghanistan auch Zeuge von seiner Auffassung nach unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger milit\u00e4rischer Gewalt westlicher Verb\u00e4nde gegen\u00fcber Zivilisten geworden. Er empfahl schon fr\u00fchzeitig eine strategische Neuausrichtung, die eine St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft in den Vordergrund stellen solle. Da 2007 die Situation zu eskalieren begann, wandte er sich direkt an seinen Vorgesetzten, den Au\u00dfenminister Steinmeier:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eHerr Minister, ich beobachte eine wachsende Dissonanz zwischen den Zielen unserer Afghanistanpolitik und der milit\u00e4rischen Praxis. Ich stelle fest, dass in Unterrichtungen von ISAF f\u00fcr Politiker und Parlamentarier die milit\u00e4rische Lage unzul\u00e4ssig gesch\u00f6nt dargestellt wird. Auch deutsche Gener\u00e4le besch\u00f6nigen oder verschweigen eigene Probleme. Die st\u00e4ndigen Forderungen nach Truppenverst\u00e4rkung, die steigenden Kosten des milit\u00e4rischen Engagements, das Anwachsen eigener Verluste und die wachsende Zahl ziviler Opfer verdeutlichen die Ungeeignetheit und Ausweglosigkeit der milit\u00e4rischen Gewalt als L\u00f6sung der inneren und \u00e4u\u00dferen gesellschaftlichen Probleme Afghanistans. \u2026 Wenn immer mehr zivile Opfer und uns\u00e4gliches Leid durch die eigenen Milit\u00e4rs unter der Zivilbev\u00f6lkerung produziert werden, dann eignet sich das Mittel der milit\u00e4rischen Gewalt nicht, um die Probleme in diesem Land zu l\u00f6sen. \u2026 Tragen Sie bitte dazu bei, die weitere Eskalation der milit\u00e4rischen Gewalt in AFG zu stoppen.\u201c(4)<\/em><\/p>\n<p>Welche Reaktion gab es 2007 von Steinmeier? Oberstleutnant Heiducoff wartet bis heute noch auf eine Antwort von seinem damaligen Au\u00dfenminister. Daf\u00fcr folgten 2007 dienstrechtliche Auseinandersetzungen, die 2008 zur vorzeitigen Abl\u00f6sung Heiducoffs f\u00fchrten. Ein Zusammenhang zwischen der Abl\u00f6sung und seiner Kritik an der Kriegf\u00fchrung in Afghanistan wurde vom Dienstherrn abgestritten. Heiducoff stellt einen solchen als gegeben dar, und weist darauf hin, dass ihm gegen\u00fcber keinerlei Disziplinarverst\u00f6\u00dfe oder Fehler, die zu seiner Abl\u00f6sung h\u00e4tten f\u00fchren m\u00fcssen, geltend gemacht wurden. Heiducoff wurde auch nicht mehr bef\u00f6rdert, daf\u00fcr seine Kameraden, die sich f\u00fcr eine weitere milit\u00e4rische Eskalation ausgesprochen hatten. H\u00f6hepunkt dieser fatalen deutschen Politik ist die Bef\u00f6rderung von Oberst Klein zum General, der am 4. September 2009 den fatalen Luftangriff gegen zwei im Morast stecken gebliebene Tanker befohlen hatte, bei dem es offiziell 91 Tote, darunter dutzende Zivilisten, (unabh\u00e4ngige Z\u00e4hlungen gehen von 142 Toten aus) gegeben hatte.(5)<\/p>\n<p>Bei dem vom Westen orchestrierten Putsch in der Ukraine im Februar 2014 geh\u00f6rte der damalige Au\u00dfenminister Steinmeier zu den Politikern, die die Strippen zogen und sich nicht scheuten, mit Elementen aus dem faschistischen Umfeld von Stepan Bandera zusammenzuarbeiten. Der Putsch f\u00fchrte am 2. Mai 2014 in einen brutalen B\u00fcrgerkrieg, in dem die ukrainische Regierung die Separatisten im Donbass 8 Jahre lang bombardierte (laut UN ca. 14.000 Tote).<\/p>\n<p>Das UN-Dokument (UNSC 2022\/2015) &#8211; besser bekannt als &#8222;Minsk II&#8220; oder Minsker Friedensabkommen &#8211; sah einen Ma\u00dfnahmenkomplex zur friedlichen L\u00f6sung des seit Mai 2014 herrschenden Ukraine-Kriegs vor. Mit der deutsch-amerikanischen Erkl\u00e4rung vom 21. Juli 2021 keimte Hoffnung auf. Denn darin versicherten die USA und Deutschland Frieden in der Ukraine im Rahmen des von Deutschland und Frankreich geschaffenen so genannten Normandie-Format &#8222;Minsk II&#8220; zu erreichen.(6) Doch weder die Merkel- noch die Scholz-Regierung machte Anstalten, diesen Staatsvertrag zu erf\u00fcllen. Im Interview mit der &#8222;Zeit&#8220; vom 7. Dezember 2022 gab dann Altkanzlerin Angelika Merkel preis: \u201edas Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um st\u00e4rker zu werden, wie man heute sieht\u201c.(7) Wenn auch der Bundespr\u00e4sident sich nicht in die Tagespolitik einbringen darf, so ist es doch seine Pflicht, auf die Umsetzung von Staatsvertr\u00e4gen zu achten. Auf diese vornehme Aufgabe hat Steinmeier ohne Not verzichtet.<\/p>\n<p>Nach seiner Wiederwahl zum Bundespr\u00e4sidenten am 13. Februar 2022 hatte Frank-Walter Steinmeier nichts anderes zu tun, als dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in deutlichen Worten die Verantwortung f\u00fcr die Eskalation im Ukraine-Konflikt zuzuweisen. Er lie\u00df sich sogar zu einem Appell an Putin &#8222;L\u00f6sen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine&#8220;(8) hinrei\u00dfen. Unter gro\u00dfem Beifall der Bundesversammlung gab er Putin den Rat, nicht den Fehler zu machen, die St\u00e4rke der Demokratie \u2013 Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit \u2013 zu untersch\u00e4tzen. Mit seinem teutonischen Auftreten in seiner ersten Rede als wiedergew\u00e4hlter Pr\u00e4sident befeuerte Steinmeier in verantwortungsloser Weise den amerikanisch-russischen Konflikt. Die NOZ titelte am 14. Februar \u201eDer richtige Pr\u00e4sident zur richtigen Zeit\u201c, und Ralf Schuler ging in seinem BILD-Kommentar \u201eDiese Ansage hatte Wums!\u201c mit seiner Forderung \u201eDieser Rede m\u00fcssen Taten folgen!\u201c noch weiter.(9) Auf Steinmeier konnten sich die transatlantischen Freunde also bisher verlassen.<\/p>\n<p>In seiner Rede zur\u00a0Aufl\u00f6sung des Bundestages (10)am\u00a027. Dezember warnte Steinmeier eindringlich vor Manipulation der Wahl in Deutschland:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eEinflussnahme von au\u00dfen ist eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie \u2013 sei sie verdeckt, wie k\u00fcrzlich offenbar bei den Wahlen in Rum\u00e4nien, oder offen und unverhohlen, wie sie derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird\u201c,<\/em><\/p>\n<p>sagte Steinmeier.<\/p>\n<p>Einen Tag sp\u00e4ter folgte von Musk ein \u00a0Gastkommentar in der Zeitung &#8222;Welt am Sonntag&#8220;. Darin rief der Tech-Milliard\u00e4r erneut zur Unterst\u00fctzung der AfD auf. Vorher hatte er auf X gepostet, nur die AfD k\u00f6nne \u201eDeutschland retten\u201c(11), legte der Tech-Milliard\u00e4r in einem Gastbeitrag der Zeitung\u00a0<em>Welt am Sonntag<\/em>\u00a0am 28. Dezember nach, in dem er zur Unterst\u00fctzung der in Teilen rechtsextremen Partei aufrief. Im Raum steht der Vorwurf der Wahlbeeinflussung.(12) Mehr als 40 Redakteure der\u00a0<em>Welt<\/em>-Gruppe hatten sich von dem Beitrag distanziert oder das Erscheinen abgelehnt, die Leiterin des Meinungsressorts, Eva Marie Kogel, k\u00fcndigte.<\/p>\n<h5>Kanzler Olaf Scholz alles andere als ein Narr!<\/h5>\n<p>Nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November hatte Musk\u00a0auf X bereits\u00a0Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angegriffen. Auf Deutsch schrieb Musk: &#8222;Olaf ist ein Narr.&#8220;(13) Olaf Scholz mag unter Ged\u00e4chtnisl\u00fccken leiden, aber er ist sicherlich kein Narr! Er ist ein zuverl\u00e4ssiger Transatlantiker, auf den sich die Regierung Biden blind verlassen konnte (bis auf die Umsetzung der deutsch-amerikanischen Erkl\u00e4rung vom 21. Juli 2021, die vermutlich ohnehin nur zur Ablenkung Putins dienen sollte). Das von Merkel installierte Berlin,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201e<em>das ist die &#8222;H\u00e4nde-an-die-Hosennaht&#8220;, mit der Scholz den Zerst\u00f6rungsbefehl f\u00fcr die Pipeline entgegennahm oder die aus dem Himmel gefallene Beschaffungsentscheidung f\u00fcr den Zerst\u00f6rer der europ\u00e4ischen Luftfahrt, die F-35. Derzeit l\u00e4uft ein \u00dcberbietungswettbewerb deutscher Micker-Politiker zu einem \u00fcberbordenden Milit\u00e4rhaushalt. Das ist Speichellecken vor Washingtoner Amtsantritt. Dabei wollte im Gegenzug Pr\u00e4sident Trump die US -Truppen weitestgehend aus Deutschland abziehen. Wo ist dieses Gegengesch\u00e4ft heute? Soll Deutschland nur noch als Pl\u00fcnderungsgebiet herhalten<\/em>\u201c, fragt Willy Wimmer, \u201e<em>damit die USA global ihre Rolle spielen k\u00f6nnen?\u201c(14)<\/em><\/p>\n<h5>Scholz, der vermeintliche Zauderer, hat am Bundestag vorbei die Zukunft der Republik in einem unvorstellbaren Ausma\u00df in Gefahr gebracht.<\/h5>\n<p>Am 27. Februar 2022, drei Tage nach der Aufnahme der russischen Kampft\u00e4tigkeiten in der Ukraine, hielt Olaf Scholz im Bundestag vor den zu einer Sondersitzung zusammengekommenen Abgeordneten seine als Zeitenwende-Rede in die Geschichte eingegangene Regierungsansprache. F\u00fcr Scholz hatte mit dem &#8222;v\u00f6lkerrechtswidrigen&#8220; Angriff der Vetomacht Russland auf die Ukraine am 24. Februar 2022 eine &#8222;Zeitenwende&#8220; begonnen. Doch eine solche Zeitenwende war bereits 21 Jahre zuvor, am 24. M\u00e4rz 1999 mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff (ohne UN-Resolution) der Vetomacht USA auf Restjugoslawien durch die USA eingel\u00e4utet worden. Seither mandatieren die USA ihre Kriege (euphemistisch \u201eInterventionen\u201c genannt) weltweit ohne UN-Resolution: die UN-Charta wurde au\u00dfer Kraft gesetzt und das V\u00f6lkerrecht einfach durch das Faustrecht ersetzt. Die Beerdigung des V\u00f6lkerrechts fand also nicht erst am 24.02.2022 statt!<\/p>\n<h5>Kriegskredit getarnt als Sonderverm\u00f6gen<\/h5>\n<p>Weiter stellte Scholz unter Bruch der Verfassung ein &#8222;100 Milliarden Euro Sonderverm\u00f6gen&#8220; \u2013 was f\u00fcr ein billiger Euphemismus \u2013 f\u00fcr R\u00fcstung in Aussicht, ein Vorgang, den es so noch nie gegeben hatte. Zu Beginn des ersten Weltkriegs hatte am 4. August 1914 Kaiser Wilhelm II im Reichstag \u00fcber Kriegskredite abstimmen lassen. Die SPD stimmte den Kriegskrediten und damit der Finanzierung des Weltkriegs zu. Sogar Karl Liebknecht stimmte beim ersten Mal daf\u00fcr &#8211; aus Fraktionsdisziplin.(15)<\/p>\n<h5>Scholzens F\u00fchrungsanspruch bei der European Sky Shield Initiative\u00a0(ESSI)<\/h5>\n<p>In seiner Prager Rede vom 29.\u00a0August 2022 versprach Scholz, dass Deutschland stark in seine F\u00e4higkeiten bei der Luftverteidigung investieren will und sah Deutschland in einer F\u00fchrungsrolle. Sechs Wochen sp\u00e4ter, am Rand des Nato-Treffens in Br\u00fcssel, unterstrich seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht diese F\u00fchrungsrolle und unterzeichnete mit 14 Partnern eine Absichtserkl\u00e4rung mit dem Titel\u00a0<strong>European Sky Shield Initiative<\/strong> (ESSI)(16). Ziel ist es, Europa besser gegen Gefahren aus der Luft zu sch\u00fctzen. Lambrecht versprach sich von ESSI \u201epolitische, finanzielle und auch technologische Synergieeffekte\u201c.(17) Das wird vom franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Emmanuel Macron und manch anderen EU- und NATO-Staaten anders gesehen, m\u00f6glicherweise weil ESSI nicht als ausreichend effektiv betrachtet wird. Ebenso st\u00f6rt wohl die Beschaffung von au\u00dferhalb der EU oder Scholzen\u00b4s Anspruch auf F\u00fchrung. So ist es denkbar, dass ESSI zur reinen Beschaffungsorganisation wird (allein auf \u00d6sterreich w\u00fcrden 6 Milliarden Euro entfallen (18)), und das w\u00fcrde Deutschlands Scheitern als F\u00fchrungsnation bei der europ\u00e4ischen Luftverteidigung bedeuten.<\/p>\n<h5>Scholzens &#8222;Nationale Sicherheitsstrategie&#8220; ebnete Deutschlands Kriegskurs<\/h5>\n<p>Am 14. Juni 2023 stellte Olaf Scholz in der Bundespressekonferenz neue 74-seitige Nationale Sicherheitsstrategie der \u00d6ffentlichkeit vor:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit f\u00fcr Deutschland&#8220;.(19)<\/em><\/p>\n<p>Das mit euphemistischen und inflation\u00e4r \u00fcberstrapazierten Begriffen \u00fcberschriebene Strategiepapier wurde vom Bundeskanzler ins Monumentale gehoben:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eZum ersten Mal in der Geschichte haben wir eine Nationale Sicherheitsstrategie f\u00fcr die Bundesrepublik erarbeitet\u201c. <\/em><\/p>\n<p>Es folgte der Hinweis, dass man eine solche Strategie bereits im Koalitionsvertrag &#8211; noch vor der Zeitenwende, dem Krieg in der Ukraine und den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines &#8211; vereinbart habe.<\/p>\n<p>Insgesamt geht es um die Durchsetzung einer brutalen US-Geopolitik mit dem Ziel der unipolaren Weltordnung, im Klartext: um die Fortsetzung der US-amerikanischen Weltherrschaft. Das V\u00f6lkerrecht wird im deutschen Strategiepapier 21-mal erw\u00e4hnt, und auf Seite 44 steigert sich die merkw\u00fcrdig einseitige Wahrnehmung ins Unermessliche:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em> \u201eDie Bundesregierung wird mit jenen Staaten, die eine freie internationale Ordnung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des V\u00f6lkerrechts unterst\u00fctzen, die Zusammenarbeit vertiefen und zugleich ihr Engagement zur Bek\u00e4mpfung von Armut und Hunger, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise verst\u00e4rken\u201c.<\/em><\/p>\n<p>Seit 1999 stehen die USA nicht mehr auf dem Boden der Charta der Vereinten Nationen und des V\u00f6lkerrechts, w\u00e4hrend der Globale S\u00fcden &#8211; voran Russland, China und Indien &#8211; eine multipolare Friedensordnung anstrebt, die auf dem Boden der Charta der Vereinten Nationen und des V\u00f6lkerrechts steht. Das Angebot, als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Friedensordnung mitzuwirken, haben die USA strikt abgewiesen. So verwundert es, dass Olaf Scholz in seiner Einf\u00fchrung (Seite 5) lapidar feststellt: die Welt des 21. Jahrhunderts ist multipolar. Auf Seite 22 ist dann zu lesen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em> \u201eUnser internationales und sicherheitspolitisches Umfeld wird multipolarer und instabiler und zunehmend gepr\u00e4gt von der existentiellen Bedrohung der Klimakrise\u201c.<\/em><\/p>\n<p>Hier wird multipolar negativ konnektiert und damit indirekt einer Unipolarit\u00e4t das Wort geredet, obwohl der Begriff im gesamten Text nicht auftaucht.<\/p>\n<p>Auf Seite 19 dieses Papiers wird das in der Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes formulierte Ziel deutscher Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, definiert:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eAuf dieser Grundlage wollen wir eine freie internationale Ordnung mitgestalten, die dem V\u00f6lkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen, der souver\u00e4nen Gleichheit der Staaten und der Gewaltfreiheit, dem Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker und den universellen Menschenrechten verpflichtet ist \u2013 f\u00fcr ein nachhaltiges Leben in Sicherheit und Freiheit.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Das muss vielen Opfern und Kritikern der imperialen NATO-Politik wie Hohn in den Ohren klingen. Deutschland hat im Gefolge der USA seit dem Jugoslawien-Krieg 1999 das V\u00f6lkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen mit F\u00fc\u00dfen getreten (Teilnahme an Kriegen ohne UN-Resolution) und sich nicht gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die USA erhoben (Geheimgef\u00e4ngnisse, Folter in Abu Ghraib und Guantanamo, Freiheitsentzug ohne rechtliches Geh\u00f6r, Drohnenmorde etc.)<\/p>\n<p>Der au\u00dfenpolitische Teil dieser deutschen Sicherheits-Strategie f\u00fchrt leider nur zur Ausweitung des st\u00e4ndig gesteigerten Bellizismus von Regierung und Medien und erh\u00f6ht die Gefahr einer aktiven Kriegsteilnahme gegen Russland. Inzwischen wird die deutsche Bev\u00f6lkerung bereits auf Blut, Schwei\u00df und Tr\u00e4nen eingestimmt. Robert Habeck prognostizierte: &#8222;Wir werden alle \u00e4rmer&#8220;(20), und im Spiegel-Interview \u00fcberraschte Harbeck mit der Aussage, dass 3,5 Prozent f\u00fcr Verteidigung in der Partei Konsens sei.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eWir m\u00fcssen viel mehr f\u00fcr unsere Verteidigung ausgeben.\u201c(21)<\/em><\/p>\n<p>Christian Lindner erkl\u00e4rte schon am 22. Juni 2022, dass er mit &#8222;drei bis f\u00fcnf Engpass-Jahren&#8220; rechne(22). Es gehe nun darum, &#8222;die Substanz der deutschen Wirtschaft in diesen Zeiten der Unsicherheit&#8220; zu verteidigen.<\/p>\n<p>Deutschland ist nun festgezurrt im Kriegsgeschirr. Obwohl das Wort Frieden 21mal im Text auftaucht, scheint der Weg zum Frieden nachhaltig versch\u00fcttet zu sein. Der Wille, diesen Sachverhalt zu \u00e4ndern ist nicht erkennbar.<\/p>\n<p>Wurde noch zu Beginn des Krieges die besorgte deutsche Bev\u00f6lkerung dahingehend beruhigt, dass man nur Helme aus alten Bundeswehrbest\u00e4nden an die Ukraine liefern werde und jede weitere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung ausgeschlossen sei, kettete Kanzler Olaf Scholz am 16. Februar 2024 die Bundesrepublik Deutschland fest an das Schicksal der Ukraine &#8211; am Parlament vorbei (!). Am 16. Februar 2024 unterschrieben in Berlin Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201e\u2026f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind, einschlie\u00dflich des K\u00fcstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone\u201c.(23) <\/em><\/p>\n<p>Dazu kam noch die Ank\u00fcndigung eines milliardenschweren Milit\u00e4rhilfepakets. Dabei ist die Ukraine weder EU-, noch NATO-Mitglied. Trotzdem unterst\u00fctzen NATO\/EU\/USA die Ukraine in einem beispiellosen Ausma\u00df mit Geld, Waffen, Ausbildung, Aufkl\u00e4rung und Propaganda. Da m\u00fcssen doch andere, weitgehende Interessen vorliegen!<\/p>\n<p>Geschickt balancierte die deutsche Regierung auf dem Eskalierungs-Pfad und f\u00fchrte das Land immer tiefer in den Stellvertreter-Krieg der USA mit Russland hinein. Dieser Konflikt war Jahrzehnte vorausgeplant.(24) Eine Beteiligung Deutschlands in einem Krieg gegen Russland war schon mit der Remilitarisierung 1957 vorgesehen gem. US-Kriegsplan DROPSHOT vom 19. Dezember 1949. Seit 4 Jahren wird die deutsche Bev\u00f6lkerung nun technisch und mental darauf vorbereitet, als logistische Drehscheibe eines ausgedehnten US-gef\u00fchrten NATO-Krieges zu fungieren. Damit ger\u00e4t die BRD immer mehr in das Visier des Gegners. Das k\u00f6nnte ein schmerzhaftes Erwachen geben.<\/p>\n<h5>Scholz entschied mit Biden die Stationierung von Hyperschallwaffen 2026<em>\u00a0<\/em><\/h5>\n<p>Anfang Juli 2024 entschied Kanzler Olaf Scholz ohne vorausgegangene parteiinterne Diskussion, was aus Sicht vieler Genossen erst h\u00e4tte debattiert werden m\u00fcssen: die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026. Offizielle Begr\u00fcndung: Eine F\u00e4higkeitsl\u00fccke bei der Verteidigung gegen\u00fcber Russland m\u00fcsse geschlossen werden. Damit werden offiziell erstmals seit den Achtzigerjahren nach der Stationierung der Pershing II-Raketen in Deutschland wieder amerikanische Raketen und Marschflugk\u00f6rper stationiert. Experten erwarten auch einen Hyperschallgleiter mit einer Reichweite bis nach Moskau.<em>\u00a0<\/em><\/p>\n<h5>Unter OB Scholz zeigte sich die Hansestadt Hamburg 2017 als dystopischer Polizeistaat<\/h5>\n<p>In der Aufz\u00e4hlung darf auch nicht Scholzens Rolle beim G-20-Gipel vom 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg fehlen.<\/p>\n<p>Mehr als 31.000 Polizisten aus Deutschland und dem benachbarten Ausland wurden Anfang Juli 2017 in die Innenstadt von Hamburg beordert, 600\u00a0Spezialkr\u00e4fte und 3.000\u00a0Einsatzfahrzeuge, R\u00e4umpanzer und Pferdestaffeln sowie Dutzend Wasserwerfer: Einen derart massierten Polizeieinsatz hatte es bis dahin in der ganzen deutschen Nachkriegsgeschichte nicht gegeben. Ebenso gigantisch waren dann auch die Kosten f\u00fcr den deutschen Staat: insgesamt rund 150\u00a0Millionen Euro. Und die Auswirkungen auf Hamburg: Mitten im Zentrum der Gro\u00dfstadt wurden im Zuge der Veranstaltung 38\u00a0Quadratkilometer zur &#8222;roten Zone&#8220; erkl\u00e4rt,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201ein der die demokratischen Grundrechte praktisch au\u00dfer Kraft gesetzt waren, zum Gebiet, in dem Widerstand verboten war\u201c.(25)<\/em><\/p>\n<p>Sogar nachts verstummte der Rotorenl\u00e4rm der Helikopter nicht. Gepanzerte Autokolonnen wurden mit Blaulicht und durch die Stadt dirigiert. Ein hoch militarisierter Sicherheitsapparat wurde hier laufend zur Schau gestellt. \u201eEine Szenerie wie in einem diktatorischen Polizeistaat\u201c(26) nannte die Hamburger Anw\u00e4ltin Gabriele Heinecke die Bilder w\u00e4hrend des Gipfels. Die Stadt wurde zur Kampfzone, als bewaffnete Einheiten nachts das Schanzenviertel st\u00fcrmten. So wurde Hamburg w\u00e4hrend des Gipfels 2017 ein Schaufenster der Militarisierung des Urbanen.<\/p>\n<p>In seinem Buch \u00abCities Under Siege\u00bb beschreibt der britische Stadtforscher Stephen Graham wie St\u00e4dte in den letzten Jahren immer mehr zu Orten der Unsicherheit und Gefahr stilisiert w\u00fcrden. Dabei beruft er sich auf einen Nato-Bericht aus den 2000er Jahren, in dem es um &#8222;urbane Kriegsf\u00fchrung&#8220; geht. In dem Papier werden Strategien pr\u00e4sentiert, wie mit derartigen &#8222;Spannungen&#8220; umzugehen ist: Training f\u00fcr den H\u00e4userkampf.<\/p>\n<p>CDU und FDP in der\u00a0Hamburger B\u00fcrgerschaft\u00a0forderten Scholz zum R\u00fccktritt auf, weil er die Lage falsch eingesch\u00e4tzt und sein Versprechen eines reibungslosen Gipfels nicht eingehalten habe.(27) Scholz lehnte den R\u00fccktritt ab und wurde darin von\u00a0Kanzleramtschef\u00a0Peter Altmaier\u00a0(CDU) und einige Tage sp\u00e4ter auch von Merkel unterst\u00fctzt.(28)\u00a0Die Merkel-Regierung (CDU) hielt sch\u00fctzend die Hand \u00fcber den Hamburger OB (SPD) (!) Am 12. Juli 2017 setzte die Hamburger Regierungskoalition aus SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen einen Sonderausschuss zur Untersuchung der Ereignisse ein, lehnte aber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab.(29)<\/p>\n<p>Ein Narr h\u00e4tte die zielstrebigen Kriegsvorbereitungen sicherlich nicht auf den Weg bringen k\u00f6nnen. Das war einem unbeirrten transatlantischen Erf\u00fcllungsgehilfen vorbehalten, der diese Absichten mit seinem geschickten Zaudern bei der Leopard- und Tauruslieferung erfolgreich kaschieren konnte.<\/p>\n<p>K\u00f6nnte Scholzens Vasallentreue durch seine dubiose Rolle im CUM-Ex-Skandal nachgeholfen worden sein?<\/p>\n<p>Mit dubiosen Finanzgesch\u00e4ften haben Gro\u00dfinvestoren und Banken (u.a. das Hamburger Warburg-Bankhaus) den deutschen Staat um mehr als 30 Milliarden Euro betrogen. 2021 hatte der Bundesgerichtshof erstmals entschieden, dass Cum-Ex- oder Cum-Cum-Gesch\u00e4fte zu rechtswidrigen Steuerr\u00fcckzahlungen f\u00fchren und eine Straftat sind. Die Union im Bundestag forderte einen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Scholz als ehemaliger Hamburger Oberb\u00fcrgermeister in der Warburg-Aff\u00e4re. Die Ampel-Parteien verhinderten das im Juli 2023. CDU und CSU sind dagegen im September 2023 vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.(30)<\/p>\n<h5>Trumps Ann\u00e4herung an die konservative europ\u00e4ische Polit-Elite<\/h5>\n<p>Nachdem Ungarn f\u00fcr die zweite Jahresh\u00e4lfte 2024 den Vorsitz im Ministerrat der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u00fcbernommen hatte, trat Ungarns Pr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n bereits am 2. Juli 2024 eine nicht vom Rat der Europ\u00e4ischen Union autorisierte Reise zu Gespr\u00e4chen mit dem\u00a0ukrainischen\u00a0Pr\u00e4sidenten\u00a0Wolodymyr Selenskyj an. Drei Tage sp\u00e4ter traf Orb\u00e1n im\u00a0Moskauer Kreml\u00a0den russischen Pr\u00e4sidenten\u00a0Wladimir Putin.(31)\u00a0Am 8. Juli flog er dann Orb\u00e1n zu einem Treffen mit dem chinesischen Pr\u00e4sidenten\u00a0Xi Jinping\u00a0nach\u00a0Peking, nachdem dieser ihn zwei Monate zuvor in\u00a0Budapest\u00a0besucht hatte.(32)\u00a0Orb\u00e1n bezeichnete seine Reisen bei\u00a0Twitter\u00a0als \u201ePeace Mission 3.0\u201c(33); er habe diese Friedensmission unternommen, um einen ersten Schritt zur\u00fcck in Richtung Dialog zu machen, sagte er in Moskau bei der Pressekonferenz mit dem russischen Pr\u00e4sidenten.(34)<\/p>\n<p>Nach dem\u00a0NATO-Gipfel in Washington\u00a0traf sich Orb\u00e1n Mitte Juli 2024 wiederholt mit\u00a0Donald Trump\u00a0in dessen Privatresidenz\u00a0Mar-a-Lago\u00a0in\u00a0Florida.(35) Orb\u00e1ns Reise gleich zu Beginn seiner Ratspr\u00e4sidentschaft spaltete die EU, vor allem auch wegen des Trumps-Besuchs.<\/p>\n<h5>Entbrennt in Europa ein Kampf um die Gunst von Donald Trump?<\/h5>\n<p>14 Tage vor seinem Amtsantritt empfing Trump Italiens Ministerpr\u00e4sidentin und Vorsitzende der konservativen Partei &#8222;Fratelli d&#8217;Italia&#8220; (Br\u00fcder Italiens) , Giorgia Meloni, \u00a0in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach in Florida. Meloni werden beste Beziehungen zum Trump-Lager nachgesagt. W\u00e4hrend Trump sie als \u201ephantastische Frau\u201c, lobte, schw\u00e4rmte Meloni von Trumps Berater Elon Musk als \u201egenialen Mann\u201c.(36)<\/p>\n<p>Meloni hatte Musk zuletzt gegen Kritik aus anderen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten in Schutz genommen. In einem Interview der italienischen Tageszeitung \u201eCorriere della Sera\u201c sagte die Regierungschefin, Musk sei eine<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201egro\u00dfe Pers\u00f6nlichkeit unserer Zeit, ein au\u00dfergew\u00f6hnlicher Innovator, der immer die Zukunft im Blick hat.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Sie gab dabei auch einen Blick in ihr pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis zu dem US-Milliard\u00e4r frei:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eWir sind definitiv zwei Menschen, die eine sehr gute Beziehung haben&#8230; Er ist ein genialer Mann und es ist immer sehr interessant, sich mit ihm auseinanderzusetzen.\u201c(37)<\/em><\/p>\n<p>W\u00e4hrend sich der Trump-Vertraute Elon\u00a0<em>Musk<\/em> im Vorfeld der Bundestagswahl verst\u00e4rkt f\u00fcr die\u00a0<em><strong>AfD<\/strong><\/em>\u00a0stark macht, scheint am 6. Januar 2025 nach Italien, Schweden und den Niederlanden in einem weiteren EU-Staat das konservative Lager regierungsrelevant zu werden. Der \u00f6sterreichische Bundespr\u00e4sident van der Bellen beauftragte den Parteivorsitzenden Kickl mit der Regierungsbildung \u2013 ein Vorgang, der noch Anfang November 2024 unvorstellbar war.<\/p>\n<p>Und am 6. Januar 2025 k\u00fcndigte Kanadas Premierminister Trudeau seinen R\u00fccktritt an.<\/p>\n<h5>Wohin zielt Trumps Politik?<\/h5>\n<p>Will er doch die Pl\u00e4ne des Deep State vereiteln und muss nur R\u00fccksicht nehmen auf au\u00dfenpolitische Hardliner? Die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Konservativen deutet darauf hin, dass wohl einige Vorhaben der bisher herrschenden Elite verhindert werden sollen im Bereich neue Pandemie\/Impfung und Transgender\/P\u00e4dophilie, vielleicht sogar der geplante sozialistische WEF-Reset 2030 (Soros, Obama). Auff\u00e4llig ist auch der politische Schwebezustand in einigen mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4ndern mit Neuwahlen rund um Trumps Regierungsantritt. Mit Robert Kennedy als Gesundheitsminister ist eine Aufkl\u00e4rung der Impfkorruption zu erwarten. Jedenfalls sieht es so aus, als solle Europa und besonders Deutschland mit der Einflussnahme von Musk auf einen Politikwechsel vorbereitet werden, bei dem es hilfreich ist, wenn die AfD (in \u00d6sterreich die FP\u00d6, in Italien &#8222;Fratelli d&#8217;Italia&#8220;, in Frankreich Rassemblement National) in die Regierungsverantwortung kommt. Dazu passt auch, dass Trump sich bereits mit Orban und Meloni abgestimmt hat.<\/p>\n<p>Donald Trump tritt 2025 mit einem vermeintlichen Mandat f\u00fcr Ver\u00e4nderungen und einer Doktrin an, die auf dem Mantra \u201eFrieden durch St\u00e4rke\u201c basiert.<\/p>\n<p>Die vielleicht gr\u00f6\u00dfte Ver\u00e4nderung, die Trump anstrebt, besteht darin, die Vereinigten Staaten aus ihrer Ehe mit einem transatlantischen Milit\u00e4rb\u00fcndnis &#8211; der NATO &#8211; aus der Zeit des Kalten Krieges zu l\u00f6sen, das heute keinen anderen Zweck mehr erf\u00fcllt, als eine Atmosph\u00e4re der Konfrontation mit Russland zu schaffen.<\/p>\n<p>William Scott Ritter Jr., ein ehemaliger US-amerikanischer Offizier, vor allem aufgrund seiner T\u00e4tigkeit als Inspektor der Vereinten Nationen f\u00fcr die UNSCOM-Mission im Irak in den 1990er und fr\u00fchen 2000er Jahren bekannt geworden, sieht in Trump einen Mann mit einer Mission, der von einem Ego getrieben wird; m\u00f6glicherweise kommt die Nation, auf die er am 20. Januar 2025 vereidigt wird, da nicht mit. Ritter fragt sich, ob Trumps Mandat stark genug ist, dass die Gebote des \u201eFriedens\u201c \u00fcber die der \u201eSt\u00e4rke\u201c siegen werden, wenn dieses Mandat im In- und Ausland in Frage gestellt wird.<\/p>\n<p>Gleichzeitig versuche Trump,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201edie Vereinigten Staaten aus den globalen Krisenherden herauszuholen, die heute die Priorit\u00e4ten der nationalen Sicherheit bestimmen, und eine neue Au\u00dfenpolitik zu f\u00f6rdern, die darauf ausgerichtet ist, die amerikanische Vorherrschaft in den unmittelbaren strategischen Interessensph\u00e4ren zu festigen, einschlie\u00dflich einer aggressiven Haltung bei der Ausweitung des US-Territoriums auf Gr\u00f6nland und den Panamakanal.\u201c(38)<\/em><\/p>\n<p>Da nach dem Sturz von Assad f\u00fcr die USA der syrische Luftraum frei f\u00fcr einen Krieg gegen den Iran wurde, k\u00f6nnte Trump von den US-Neokonservativen, die den Iran seit 50 Jahren auf ihrer Liste f\u00fcr Regimewechsel und Kriegsplanung haben, zu einem Angriff gedr\u00e4ngt werden.(39) Das w\u00e4re zumindest auch im Sinn des israelischen Pr\u00e4sidenten Netanyahu.(40)<\/p>\n<p>Der ehemalige General Ben Hodges, <em>bis 2017 Kommandeur der US-Streitkr\u00e4fte in Europa, <\/em>kritisiert den beabsichtigten US-Truppenabzug aus Deutschland scharf, da dadurch die Kapazit\u00e4ten in Deutschland verringert werden, die den USA helfen. In diesem Zusammenhang gibt Hodges die wahren Stationierungsgr\u00fcnde der US-Truppen in Deutschland preis:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em> \u201eDie Truppen sind ja nicht da, um Deutschland zu besch\u00fctzen, sie helfen uns. Deutschland ist unser wichtigster Verb\u00fcndeter in Europa. Hier ist unser &#8222;Br\u00fcckenkopf&#8220;, \u00fcber den viele US-Operationen in Europa, Afrika, dem Mittleren Osten laufen. Wenn wir hier diese Truppen abziehen, wo es eine so gute Infrastruktur gibt, wird es schwer sein, weiterhin so reaktionsf\u00e4hig zu bleiben.\u201c(41)<\/em><\/p>\n<p>Hodges sieht in einer 30-prozentige Reduzierung der amerikanischen Truppenst\u00e4rke in Deutschland ein riesiges Geschenk f\u00fcr den Kreml. Diese ehrliche Aussage sollte in Deutschland endlich zum Umdenken f\u00fchren. Die v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriege seit 1999 waren nur mittels des Br\u00fcckenkopfs Deutschland und durch indirekte Unterst\u00fctzung Deutschlands m\u00f6glich. Dadurch hat sich Deutschland an dem damit verbundenen Leid mitschuldig gemacht.<\/p>\n<p>F\u00fcr Willy Wimmer erinnert in Berlin noch nicht einmal die Fassade an das demokratische Bonn. Schon der Bonner Anfang war von Selbstbewusstsein unter schwierigsten Bedingungen bestimmt. Adenauer lies es sich nicht nehmen, seinen Platz auf dem Teppich einzunehmen, den ihm die Hohen Kommissare verwehren wollten. Das war Bonn \u00fcber die Ostpolitik, die im B\u00fcndnis abgesprochene Nachr\u00fcstung und der zehn-Punkte-Plan zur Wiedervereinigung. Nun seien die Uhren zwischen \u201eBonn\u201c und \u201eBerlin\u201c neu gestellt worden. Wimmer erinnert sich an ein Zitat eines US-Botschafters in Deutschland:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eIn der Zeit des Kalten Krieges habe man sich eng abgestimmt, jetzt mache die USA ihr eigenes Ding. Das haben wir sehen k\u00f6nnen und es fing mit dem Jugoslawien-Krieg an, nachdem man \u00fcber shareholder-Value die \u201eDeutschland-AG\u201c zerst\u00f6rt hatte.\u201c<\/em><\/p>\n<h5>Merkels einseitiges Verst\u00e4ndnis von Demokratie<\/h5>\n<p>Auf der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag der CDU 2005 in Berlin forderte die damalige Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende der CDU Angela Merkel \u00bbeinen Wechsel zu neuer Freiheit\u00ab. F\u00fcr wen? F\u00fcr multinationale Konzerne? F\u00fcr einen ungebremsten Kapitalismus? Auf jeden Fall nicht f\u00fcr die Normalb\u00fcrger, denn sie erkl\u00e4rte, Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft f\u00fcr alle Ewigkeit. (42) Das h\u00e4tte hellh\u00f6rig machen m\u00fcssen. Ungeachtet dieser sprachlos machenden Aussage konnte sie nach dem knappen Sieg der Unionsparteien bei der\u00a0vorgezogenen\u00a0Bundestagswahl 2005\u00a0 Gerhard Schr\u00f6der\u00a0(SPD) im November 2005 als Kanzlerin abl\u00f6sen und bis Dezember 2021 regieren.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend ihrer Amtszeit galt sie international als\u00a0<em>De-facto<\/em>&#8211;<em>Anf\u00fchrerin<\/em>\u00a0der Europ\u00e4ischen Union und als\u00a0m\u00e4chtigste Frau der Welt. Sie kreierte 4 Bundespr\u00e4sidenten sowie die EU-Rats-Chefin von der Leyen und ebnete den Weg f\u00fcr ihren Nachfolger Olaf Scholz.<\/p>\n<p>Heute, fast 20 Jahre sp\u00e4ter, wirkt ihr salopper Ausspruch auf der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag der CDU beklemmend aktuell.<\/p>\n<p>Als Bundeskanzlerin verteidigte Angela Merkel am 3. M\u00e4rz 2010 bei der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie die inzwischen g\u00e4ngige politische Praxis, gegen den Widerstand der B\u00fcrger Entscheidungen zu f\u00e4llen und diese im Nachhinein mit der entsprechenden Propaganda als \u00bbalternativlos\u00ab hinzustellen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eWir k\u00f6nnen im R\u00fcckblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die gro\u00dfen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gef\u00e4llt wurden. Die Einf\u00fchrung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostvertr\u00e4ge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einf\u00fchrung des Euro und auch die zunehmende \u00dcbernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt \u2013 fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen F\u00e4llen die Haltung der Deutschen ver\u00e4ndert. Ich finde es auch vern\u00fcnftig, dass sich die Bev\u00f6lkerung das Ergebnis einer Ma\u00dfnahme erst einmal anschaut und sich dann ein Urteil dar\u00fcber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.(43)<\/em><\/p>\n<p>Das besagte \u00bbPrimat der Politik\u00ab regelt eigentlich das Innenverh\u00e4ltnis zwischen Politik und Milit\u00e4r:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Die Streitkr\u00e4fte sollen nur eingesetzt werden, wenn der Einsatz politisch gewollt, moralisch vertretbar, rechtlich erlaubt und milit\u00e4risch machbar ist. Fehlt eines dieser Elemente, muss der Einsatz unterbleiben.&#8220; (44) <\/em><\/p>\n<p>Demnach h\u00e4tte fast jeder Bundeswehreinsatz w\u00e4hrend der letzten 25 Jahre unterbleiben m\u00fcssen. Es scheint jedoch der Hybris der Parteigewaltigen zu entsprechen, dass bei elementaren, gesellschaftsver\u00e4ndernden Weichenstellungen, bei Entscheidungen \u00fcber Frieden oder Krieg, am Souver\u00e4n vorbeiregiert werden darf.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich sollte nicht vergessen werden, dass Angela Merkel ihre freundschaftliche N\u00e4he zu Melinda und Bill Gates sowie zu dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus mehrfach \u00f6ffentlich kundgetan hat.<\/p>\n<h5>Kommt es also unter Trump zu einem Umbau der Politik?<\/h5>\n<p>F\u00fcr Willy Wimmer k\u00f6nnen noch Wetten angenommen werden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eZwei Tage vor dem Kr\u00f6nungsparteitag der AfD in Riesa trifft Spitzenfrau Dr. Alice Weidel mit Elon Musk zusammen. Wenn Sie Elon Paroli bieten kann, d\u00fcrften ihre Werte hier durch die Decke gehen. Etwas anderes ist schlichtweg nicht vorstellbar. Zumal in Wien letzte Hemmungen beseitigt werden und Elon nicht f\u00fcr Brandmauern ber\u00fcchtigt ist. Es werden die ausgemustert, deren Namen untrennbar mit der \u201eZeitenwende\u201c verbunden sind, siehe Trudeau, Nehammer oder Scholz. Damit steht dann die westeurop\u00e4ische Front f\u00fcr eine Friedensvereinbarung Putin-Trump.\u201c(45)<\/em><\/p>\n<p>Willy Wimmer fragt: \u201eWill Trump die NATO aufl\u00f6sen? Seine ma\u00dflose Kostennote an die sogenannten \u201eVerb\u00fcndeten\u201c und die umgehende Ablehnungsfront bei diesen Verb\u00fcndeten lassen fast keinen anderen Schluss mehr zu. Dann machen auch seine Panama-Gr\u00f6nland-Kanada-Golf-Vorschl\u00e4ge Sinn: Isolationismus pur, nachdem das Potential verspielt wurde.\u201c(46)<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang ist auch das Gespr\u00e4ch zwischen Elon Musk und Alice Weidel zu sehen, doch entscheidend ist nicht die deutsche Politik, sondern die globale Perspektive. Da lohnt es sich immer, einen Blick auf das j\u00e4hrlich erscheinende Januar-Titelbild des Magazins The Economist zu werfen, das einen symboltr\u00e4chtigen Ausblick auf das kommende Jahr aus Sicht der global herrschenden Elite bietet.<\/p>\n<h5>The Economist \/ 2025 \/ Die Welt vor uns<\/h5>\n<p>Das neue Cover von\u00a0The Economist\u00a0l\u00f6st wie immer erhebliche Spekulationen aus, insbesondere bei denen, die verstehen, dass es eine Form der Vorhersage oder verschl\u00fcsselter Nachrichten \u00fcber das kommende Jahr ist:<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Donald Trump<\/strong> erwidert die globalen Konsequenzen * <strong>Handelskriege <\/strong>Eine Tarifperspektive<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Geopolitik<\/strong> Was nun f\u00fcr Amerikas Verb\u00fcndete? * <strong>Einwanderung<\/strong> Die bevorstehende Razzia an der Grenze<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Klima<\/strong> Zeit, \u00fcber Geoengineering zu sprechen * <strong>Krisenjahr <\/strong>f\u00fcr wen wird sich das Saturn-Gl\u00fccksspiel auszahlen(47)<\/p>\n<p><figure id=\"attachment_20692\" aria-describedby=\"caption-attachment-20692\" style=\"width: 600px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" data-attachment-id=\"20692\" data-permalink=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?attachment_id=20692\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/effenberger_musk_01.jpg?fit=600%2C801&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"600,801\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"effenberger_musk_01\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/effenberger_musk_01.jpg?fit=600%2C801&amp;ssl=1\" class=\"wp-image-20692 size-full\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/effenberger_musk_01.jpg?resize=600%2C801&#038;ssl=1\" alt=\"\" width=\"600\" height=\"801\" srcset=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/effenberger_musk_01.jpg?w=600&amp;ssl=1 600w, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/effenberger_musk_01.jpg?resize=225%2C300&amp;ssl=1 225w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-20692\" class=\"wp-caption-text\">Illustration: Ben Jones \u00a9 The Economist 2024 [Bildzitat]<\/figcaption><\/figure>Das Cover von 2025 mit einem minimalistischen, symboltr\u00e4chtigen Design enth\u00e4lt mehrere Elemente, die Beobachter mit Themen wie globaler Kontrolle, Technokratie und gesellschaftlichem Wandel in Verbindung gebracht haben.&#8220;<\/p>\n<p>In der Mitte des Covers angesichts eines steigenden Dollars und fallenden Yuan ein selbstbewusster Trump mit Gesichtsz\u00fcgen von Ronald Reagan (siehe Kalter Krieg und Raketenaufr\u00fcstung).<\/p>\n<p>Mit Blick auf seine Amtszeit, die am 20. Januar beginnen wird, versprach der 78-J\u00e4hrige wenige Tage vor seiner Vereidigung in einer aufsehenerregenden Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eIch sage Ihnen, dass dies das goldene Zeitalter Amerikas sein wird.\u201c(48)<\/em><\/p>\n<p>Die jahrhundertelange Auspl\u00fcnderung der Welt wird also weitergehen und die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens noch enger zusammenschwei\u00dfen. Die Welt werde, so Trump, den USA endlich wieder Respekt zollen, sobald er wieder ins Wei\u00dfe Haus eingezogen sei. Die weiteren \u00c4u\u00dferungen zur internationalen Politik sorgten bereits f\u00fcr Aufruhr.<\/p>\n<p>So schloss er zum Beispiel nicht aus, das US-Milit\u00e4r einzusetzen, um Kontrolle \u00fcber den Panama-Kanal oder Gr\u00f6nland zu erlangen, und forderte von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben auf f\u00fcnf Prozent (zwei Prozent hatte er in seiner ersten Amtszeit gefordert) ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>Im Cover ist das Quadrat mit Nord- und S\u00fcdamerika schwarz hinterlegt, w\u00e4hrend das Quadrat mit Afrika und Eurasien rot hinterlegt ist. Ist der rote Hintergrund ein Hinweis auf Krieg oder, wie die geballte rote Faust untern signalisiert, f\u00fcr Revolution und B\u00fcrgerkriege? Bedeuten das Atomsymbol und die ballistische Rakete neben Putin einen Atomkrieg in Europa? Die Spritze eine neue Pandemie?<\/p>\n<p>Beherrscht wird das Cover von Saturn, dem h\u00e4ufig als \u201eHerr der Ringe\u201c bezeichneten sechsten Planeten der Sonne und dem zweitgr\u00f6\u00dften im Sonnensystem. Er gilt als der Planet der Struktur, der Verantwortung, der Gesetze, der Einschr\u00e4nkung.<\/p>\n<p>Die Einschr\u00e4nkungen sind un\u00fcbersehbar. Europa ist dabei, in den aktiven Kriegsmodus \u00fcberzugehen, wie die Rede von NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte zum Jahresende klarstellte. Er sagte, dass es inakzeptabel sei, sich zu weigern, in die Verteidigung zu investieren &#8211; selbst wenn dies bedeutet, dass wir weniger f\u00fcr andere Priorit\u00e4ten ausgeben k\u00f6nnen, wie z. B. f\u00fcr das Gesundheitswesen, die Renten und die soziale Sicherheit.(49)<\/p>\n<p>Generalarzt Johannes Backus malt f\u00fcr die Zukunft hinsichtlich der Gesundheitsversorgung ein d\u00fcsteres Bild.(50)<\/p>\n<p>Sollte es zum Nato-B\u00fcndnisfall kommen, w\u00fcrden Tausende Verletzte die Klinken \u00fcberlasten \u2013 es wird mit 1.000 Verwundeten pro Tag gerechnet. Auch die Friedh\u00f6fe werden Konjunktur haben (ein Blick in die Ukraine k\u00f6nnte ern\u00fcchternd wirken).(51)<\/p>\n<p>In einem Interview mit den\u00a0Kieler Nachrichten\u00a0\u00e4u\u00dfert Oberst Axel Schneider<em>, <\/em>Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein, klare Forderungen und Beobachtungen zur milit\u00e4rischen und zivilen Verteidigungsbereitschaft.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em> \u201eEs ist wichtig, dass Menschen in einem Ernstfall drei Tage ohne Hilfe klarkommen k\u00f6nnen und nicht gleich nach dem Staat oder dem B\u00fcrgermeister rufen\u201c.(52)<\/em><\/p>\n<p>Er sorgt sich um eine nachlassende Wachsamkeit und m\u00f6gliche Abgestumpftheit der Bev\u00f6lkerung aufgrund der zunehmenden Dauer des Ukraine-Konflikts und ruft dazu auf, das bedrohliche Szenario nicht aus dem Blick zu verlieren. Auch auf Deutschland k\u00f6nne wieder geschossen werden. Als vorbildlich stellt Schneider die aktuellen Entwicklungen in anderen nordischen L\u00e4ndern hin, wo die Regierungen\u00a0(53) So verteilt die schwedische Regierung Flugbl\u00e4tter an die Bev\u00f6lkerung, um sie auf einen m\u00f6glichen Krieg vorzubereiten. Diese enthalten \u00dcberlebensinformationen und Handlungsanweisungen f\u00fcr die ersten Tage im Konflikt. Auch Finnland hat \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen ergriffen und setzt auf eine umfassende Kommunikation mit den B\u00fcrgern hinsichtlich der Selbstverteidigung.<\/p>\n<p>Der italienische Journalist Claudio Gallo f\u00fchrte mit dem Philosophen Santiago Zabala ein erstaunlich offenes Gespr\u00e4ch.<\/p>\n<p>F\u00fcr Zabala wird die politische Richtung der europ\u00e4ischen L\u00e4nder zunehmend von oben bestimmt, und der Wille des Volkes ist eine Art Mythos, der durch ritualisierte Wahlen k\u00fcnstlich am Leben erhalten wird.\u00a0 Recht oder Linke stehen zur Wahl, die im Grunde dieselbe neoliberale Vision wie die Europ\u00e4ische Kommission vertreten.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eDas Traurige (oder Lustige, je nachdem, wie man es sieht) ist, dass Europa versucht, seine milit\u00e4rischen Strukturen und Arsenale aufzubauen, ohne eine genaue Einordnung seiner Interessen.\u00a0 Man hat das imperialistische Europa der fr\u00fchen Kolonialzeit vergessen, das seine \u201a\u00fcberlegene\u2018 Zivilisation in die beherrschten L\u00e4nder brachte und sie gleichzeitig brutal auspl\u00fcnderte.\u201c(54)<\/em><\/p>\n<p>Das Br\u00fcsseler Europa bereite sich auf einen Krieg vor, ohne Aussicht auf Gewinn. Es riskiere sein derzeitiges Wohlstandsniveau (das bereits durch den jahrelangen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zersetzt wurde), ganz zu schweigen von der Gef\u00e4hrdung seiner Existenz im Fall eines Atomkriegs. Aber warum verh\u00e4lt sich Europa so?, fragt sich Zabala.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eSeit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestand Europas Aufgabe darin, die Interessen der Vereinigten Staaten zu verfolgen. Was sich ge\u00e4ndert hat, ist, dass dies nun nicht mehr hei\u00dft, ein paar gro\u00dfz\u00fcgige Brosamen vom imperialen Tisch zu bekommen, sondern es hei\u00dft, dass es zum ersten Mal v\u00f6llig gegen seine eigenen Interessen handelt. Die europ\u00e4ischen Eliten werden so Feinden des europ\u00e4ischen Volkes [del popolo europeo].\u201c(55)<\/em><\/p>\n<p>Europa wird sich also auf eine Zeit der Krise und des Mangels einstellen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr steht in der Astrologie der Saturn, ein Planet, der uns herausfordert, Verantwortung zu \u00fcbernehmen, uns unseren \u00c4ngsten zu stellen und durch harte Arbeit und Disziplin pers\u00f6nliches Wachstum zu erreichen.<\/p>\n<p>Insofern kann man ihn langfristig auch positiv sehen, da eine einschr\u00e4nkende Krise die Bildung von stabilen und verl\u00e4sslichen Bindungen zur Folge hat. Saturn schafft Struktur und Stabilit\u00e4t In schwierigen Zeiten kann Saturn uns dazu bringen, uns auf unsere St\u00e4rken zu konzentrieren und unser Selbstvertrauen zu st\u00e4rken und gerechte, verl\u00e4ssliche Strukturen aufzubauen. Eine Krise sch\u00e4rft den Blick f\u00fcr das Wesentliche, und den scheint die europ\u00e4ische Politik verloren zu haben.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Wolfgang Effenberger ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats<\/em><\/p>\n<h5>Anmerkungen und Quellen<\/h5>\n<p>1) <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/elon-musk-beleidigt-bundespr%C3%A4sident-steinmeier\/a-71201996?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.dw.com\/de\/elon-musk-beleidigt-bundespr\u00e4sident-steinmeier\/a-71201996<\/a><\/p>\n<p>2) Ebda.<\/p>\n<p>3) Von 1999 bis 2005 war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schr\u00f6der, von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) Au\u00dfenminister und seit 2007 auch Vizekanzler der Bundesrepublik. Seine zweite Amtszeit als Au\u00dfenminister dauerte von 2013 bis 2017 (Kabinett Merkel III). Nach der Niederlage als Kanzlerkandidat der SPD bei der Wahl 2009 war er bis 2013 Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion\u00a0und damit auch Oppositionsf\u00fchrer.<\/p>\n<p>4) FRIEDENSFORUM AUSGABEN \u203a 6 \/ 2011\u00a0<a href=\"https:\/\/www.friedenskooperative.de\/friedensforum\/artikel\/der-tod-ist-ein-meister-aus-deutschland?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.friedenskooperative.de\/friedensforum\/artikel\/der-tod-ist-ein-meister-aus-deutschland<\/a>\u00a0(26.8.21))<\/p>\n<p>5) <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/urteil-zu-tanklasterangriff-keine-entschaedigung-fuer-luftangriff-in-kundus\/26919074.html?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/urteil-zu-tanklasterangriff-keine-entschaedigung-fuer-luftangriff-in-kundus\/26919074.html<\/a>\u00a0(26.8.21)<\/p>\n<p>6) <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland\/2472074?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland\/2472074<\/a><\/p>\n<p>7) <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/absolut-unerwartet-putin-zeigt-sich-enttauscht-von-merkel-wegen-ausserungen-zur-ukraine-9006844.html?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/absolut-unerwartet-putin-zeigt-sich-enttauscht-von-merkel-wegen-ausserungen-zur-ukraine-9006844.html<\/a><\/p>\n<p>8) <a href=\"https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/ukraine-krise\/steinmeier-appelliert-putin-loesen-schlinge-hals-ukraine-36601742?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/ukraine-krise\/steinmeier-appelliert-putin-loesen-schlinge-hals-ukraine-36601742<\/a><\/p>\n<p>9) <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/kolumnen\/kolumne\/kommentar-zur-steinmeier-rede-jetzt-muessen-taten-folgen-79139890.bild.html?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.bild.de\/politik\/kolumnen\/kolumne\/kommentar-zur-steinmeier-rede-jetzt-muessen-taten-folgen-79139890.bild.html<\/a><\/p>\n<p>10) <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/steinmeier-aufloesung-bundestag-neuwahlen-wegen-koalitions-krise-in-deutschland\/a-70453303?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.dw.com\/de\/steinmeier-aufloesung-bundestag-neuwahlen-wegen-koalitions-krise-in-deutschland\/a-70453303<\/a><\/p>\n<p>11) <a href=\"https:\/\/x.com\/ZDFheute\/status\/1874116817800564744?mx=2&amp;ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/x.com\/ZDFheute\/status\/1874116817800564744?mx=2<\/a><\/p>\n<p>12) <a href=\"https:\/\/www.hna.de\/politik\/springer-aufsichtsrat-aus-argentinien-hinter-musks-afd-kampagne-zweifel-bleiben-zr-93496810.html?ref=apolut.net#google_vignette\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.hna.de\/politik\/springer-aufsichtsrat-aus-argentinien-hinter-musks-afd-kampagne-zweifel-bleiben-zr-93496810.html#google_vignette<\/a><\/p>\n<p>13) <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/elon-musk-beleidigt-bundespr%C3%A4sident-steinmeier\/a-71201996?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.dw.com\/de\/elon-musk-beleidigt-bundespr\u00e4sident-steinmeier\/a-71201996<\/a><\/p>\n<p>14) Willy Wimmer, pers\u00f6nliche mail vom 4.1.2025<\/p>\n<p>15) <a href=\"https:\/\/www.rosalux.de\/news\/id\/7410\/1914-der-kriegskurs-der-spd-war-mehr-als-ein-verrat-von-prinzipien?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.rosalux.de\/news\/id\/7410\/1914-der-kriegskurs-der-spd-war-mehr-als-ein-verrat-von-prinzipien<\/a><\/p>\n<p>16) <a href=\"https:\/\/www.bmvg.de\/de\/aktuelles\/nato-treffen-15-staaten-beteiligen-sich-an-essi-5510972?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.bmvg.de\/de\/aktuelles\/nato-treffen-15-staaten-beteiligen-sich-an-essi-5510972<\/a><\/p>\n<p>17) <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/european-skyshield-initiative-luftverteidigung-projektstart-fuer-neuen-schutzschirm-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221013-99-110079?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/european-skyshield-initiative-luftverteidigung-projektstart-fuer-neuen-schutzschirm-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221013-99-110079<\/a><\/p>\n<p>18) <a href=\"https:\/\/www.sn.at\/politik\/innenpolitik\/sky-shield-sechs-milliarden-euro-raketenabwehr-oesterreich-157251625?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.sn.at\/politik\/innenpolitik\/sky-shield-sechs-milliarden-euro-raketenabwehr-oesterreich-157251625<\/a><\/p>\n<p>19) <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/072\/2007220.pdf?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/072\/2007220.pdf<\/a><\/p>\n<p>20) <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/meinung\/kolumnen\/ein-einziger-satz-91456992.html?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.fr.de\/meinung\/kolumnen\/ein-einziger-satz-91456992.html<\/a><\/p>\n<p>21) <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/robert-habeck-im-interview-der-gruenen-kanzlerkandidat-ueber-das-ampel-aus-und-elon-musk-a-51ac42d6-dc8e-4f78-b08b-c29c864da204?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/robert-habeck-im-interview-der-gruenen-kanzlerkandidat-ueber-das-ampel-aus-und-elon-musk-a-51ac42d6-dc8e-4f78-b08b-c29c864da204<\/a><\/p>\n<p>22) <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/videos\/wirtschaft\/Lindner-warnt-vor-drei-bis-fuenf-Jahren-der-Knappheit-article23414488.html?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/videos\/wirtschaft\/Lindner-warnt-vor-drei-bis-fuenf-Jahren-der-Knappheit-article23414488.html<\/a><\/p>\n<p>23) <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/975226\/2260264\/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5\/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?download=1&amp;ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/975226\/2260264\/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5\/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?download=1<\/a><\/p>\n<p>24) <a href=\"https:\/\/www.schweizer-standpunkt.ch\/news-detailansicht-de-international\/auf-dem-weg-in-den-dritten-weltkrieg.html?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.schweizer-standpunkt.ch\/news-detailansicht-de-international\/auf-dem-weg-in-den-dritten-weltkrieg.html<\/a>, 14. Februar 2023 und Langzeitstrategiepapiere \u00abTRADOC 525-5\u00bb (1994) und 525-3-1 (\u00abWin in a Complex World 2020\u20132040\u00bb) (2014), auch die Vorg\u00e4ngerpapiere. Aktuell: \u00abNational Security Strategy\u00bb, 12. Oktober 2022, <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/8-November-Combined-PDF-for-Upload.pdf?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.whitehouse.gov\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/8-November-Combined-PDF-for-Upload.pdf<\/a><\/p>\n<p>25) <a href=\"https:\/\/www.woz.ch\/1828\/g20-ein-jahr-danach\/die-stadt-als-kampfzone?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.woz.ch\/1828\/g20-ein-jahr-danach\/die-stadt-als-kampfzone<\/a><\/p>\n<p>26) Ebda.<\/p>\n<p>27) <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/olaf-scholz-bestreitet-regierungskrise-im-senat-15099567.html?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/olaf-scholz-bestreitet-regierungskrise-im-senat-15099567.html<\/a><\/p>\n<p>28) <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/bundestagswahl\/angela-merkel-gesteht-mitverantwortung-an-g-20-krawallen-ein-15109237.html?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/bundestagswahl\/angela-merkel-gesteht-mitverantwortung-an-g-20-krawallen-ein-15109237.html<\/a><\/p>\n<p>29) https:\/\/www.shz.de\/deutschland-welt\/hamburg\/artikel\/cdu-und-fdp-wollen-olaf-scholz-anhoeren-martin-schulz-besucht-schanzenviertel-41638981<\/p>\n<p>30) https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/olaf-scholz-cum-ex-hamburg-warburg-bank-steuern-47-millionen-100.html<\/p>\n<p>31) https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=3-KbKJfPM132)[1] https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=991rV9z7aUk<\/p>\n<p>33) <a href=\"https:\/\/x.com\/PM_ViktorOrban\/status\/1810085572758634995?mx=2&amp;ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/x.com\/PM_ViktorOrban\/status\/1810085572758634995?mx=2<\/a>;<\/p>\n<p>34) <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/orban-europa-kontrolle-100.html?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/orban-europa-kontrolle-100.html<\/a><\/p>\n<p>35) <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3363269\/?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/orf.at\/stories\/3363269\/<\/a><\/p>\n<p>36) <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article255036564\/Giorgia-Meloni-bei-Trump-Sie-hat-Europa-wirklich-im-Sturm-erobert.html?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article255036564\/Giorgia-Meloni-bei-Trump-Sie-hat-Europa-wirklich-im-Sturm-erobert.html<\/a><\/p>\n<p>37) Ebda.<\/p>\n<p>38) <a href=\"https:\/\/scottritter.substack.com\/p\/trump-versus-the-establishment?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/scottritter.substack.com\/p\/trump-versus-the-establishment<\/a><\/p>\n<p>39) In dem Wesley Clark, US-General im Ruhestand, nach dem Terroranschlag im September 2001 zugespielten Memo sollten Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran zerst\u00f6rt werden. <em>\u201eUnser Land war in die H\u00e4nde einer Gruppe von M\u00e4nnern, Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und anderen, geraten, die den mittleren Osten destabilisieren, ins Chaos st\u00fcrzen und unter unsere Kontrolle bringen wollten\u201c<\/em> (<a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/us-aussenpolitik-sieben-staaten-in-fuenf-jahren-seite-all\/10036758-all.html?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/us-aussenpolitik-sieben-staaten-in-fuenf-jahren-seite-all\/10036758-all.html<\/a>)<\/p>\n<p>40) <a href=\"https:\/\/www.theamericanconservative.com\/iran-americas-next-war-of-choice\/?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.theamericanconservative.com\/iran-americas-next-war-of-choice\/<\/a><\/p>\n<p>41) <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/general-hodges-der-truppenabzug-ist-ein-riesiges-geschenk-f%C3%BCr-den-kreml\/a-54371225?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.dw.com\/de\/general-hodges-der-truppenabzug-ist-ein-riesiges-geschenk-f%C3%BCr-den-kreml\/a-54371225<\/a><\/p>\n<p>42) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU &amp; NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. H\u00f6hr-Grenzhausen 2020, S. 547<\/p>\n<p>43) <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/service\/bulletin\/rede-von-bundeskanzle-%20rin-dr-angela-merkel-794788?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/service\/bulletin\/rede-von-bundeskanzle- rin-dr-angela-merkel-794788<\/a>, abgerufen am 10. Okt. 2019<\/p>\n<p>44) <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/service\/bulletin\/rede-von-bundeskanzle-%20rin-dr-angela-merkel-794788?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/service\/bulletin\/rede-von-bundeskanzle- rin-dr-angela-merkel-794788<\/a>, abgerufen am 10. Okt. 2019<\/p>\n<p>45) Willy Wimmer, pers\u00f6nliche mail vom 6. Januar 2025<\/p>\n<p>46) Willy Wimmer, pers\u00f6nliche mail vom 8. Januar 2025<\/p>\n<p>47) Quelle: <a href=\"https:\/\/thepeoplesvoice.tv\/the-economists-2025-cover-decoded-globalist-control-15-minute-cities-and-saturn-symbolism-revealed\/?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/thepeoplesvoice.tv\/the-economists-2025-cover-decoded-globalist-control-15-minute-cities-and-saturn-symbolism-revealed\/<\/a><\/p>\n<p>48) <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/nachrichten\/welt\/denkwuerdiger-auftritt-trump-kuendigt-goldenes-zeitalter-an-artikel13656243?ref=apolut.net#google_vignette\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.freiepresse.de\/nachrichten\/welt\/denkwuerdiger-auftritt-trump-kuendigt-goldenes-zeitalter-an-artikel13656243#google_vignette<\/a><\/p>\n<p>49) <a href=\"https:\/\/www.lantidiplomatico.it\/dettnews-leuropa_e_la_guerra_una_conversazione_con_il_filosofo_santiago_zabala_e_il_giornalista_claudio_gallo\/5496_58521\/?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.lantidiplomatico.it\/dettnews-leuropa_e_la_guerra_una_conversazione_con_il_filosofo_santiago_zabala_e_il_giornalista_claudio_gallo\/5496_58521\/<\/a><\/p>\n<p>50) <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/gesundheit\/krankenhaeuser-versorgung-kriegsverletzungen-li.3141086?reduced=true&amp;ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.sueddeutsche.de\/gesundheit\/krankenhaeuser-versorgung-kriegsverletzungen-li.3141086?reduced=true<\/a><\/p>\n<p>51) <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/gesundheit\/krankenhaeuser-versorgung-kriegsverletzungen-li.3141086?reduced=true&amp;ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.sueddeutsche.de\/gesundheit\/krankenhaeuser-versorgung-kriegsverletzungen-li.3141086?reduced=true<\/a><\/p>\n<p>52) <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/menschen-muessen-im-ernstfall-drei-tage-ohne-hilfe-klarkommen-bundeswehr-oberst-verlangt-deutlichkeit-zr-93490531.html?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.merkur.de\/politik\/menschen-muessen-im-ernstfall-drei-tage-ohne-hilfe-klarkommen-bundeswehr-oberst-verlangt-deutlichkeit-zr-93490531.html<\/a><\/p>\n<p>53) <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/schweden-waffen-werden-an-nato-grenze-verlegt-putin-droht-finnland-92887974.html?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.merkur.de\/politik\/schweden-waffen-werden-an-nato-grenze-verlegt-putin-droht-finnland-92887974.html<\/a><\/p>\n<p>54) Ebda.<\/p>\n<p>55) Ebda.<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Elon Musk, bei einer Pressekonferenz nach dem Start der SpaceX Falcon Heavy Flight 1, 2028<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Daniel Oberhaus, <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/163370954@N08\/46339127625\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.flickr.com\/photos\/163370954@N08\/46339127625\/<\/a>, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-SA 4.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=77017161\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=77017161<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von\u00a0Wolfgang Effenberger<\/b><br \/>\nNach dem eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump am 5. November 2024 tritt der Vertraute des &#8222;Presedent-Elect&#8220;, Elon Musk, nun immer mehr durch \u00f6ffentliche Kommentare und Empfehlungen zu der f\u00fcr den 23. Februar 2025 angesetzten deutschen Bundestagswahl hervor. Seit Tagen gibt der 53-J\u00e4hrige Musk der AfD Sch\u00fctzenhilfe, schaltet sich\u00a0direkt in den Wahlkampf ein und scheut <i>\u201esogar nicht davor zur\u00fcck, die obersten demokratischen Institutionen Deutschlands zu attackieren und zu provozieren\u201c.<\/i> Auf seinem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) nannte Musk Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Silvestertag als Reaktion auf den Post einer Influencerin einen &#8222;undemokratischen Tyrannen&#8220; mit dem Zusatz &#8222;Schande \u00fcber ihn&#8220;.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":20697,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[823,699,261,477,162,1021,1310,182,1151,1631,1332,646,1767,56,2264,1556,1243,639,1120,1313],"class_list":["post-20686","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-afghanistan","tag-aussenpolitik","tag-bundespraesident","tag-bundestag","tag-demokratie","tag-donald-trump","tag-elon-musk","tag-eu","tag-europa","tag-geopolitik","tag-joe-biden","tag-kriegskredite","tag-minsker-abkommen","tag-nato","tag-raketenstationierung","tag-sicherheitspolitik","tag-steinmeier","tag-ukraine-konflikt","tag-uno","tag-wahlen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/Elon_Musk_at_a_Press_Conference_2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5nE","jetpack-related-posts":[{"id":20689,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20689","url_meta":{"origin":20686,"position":0},"title":"Elon Musk und seine Wahlbeeinflussung","author":"Webredaktion","date":"15. 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August 2025","format":false,"excerpt":"Kommentar von\u00a0Rainer Rupp. Die Tatsache, dass die Redefreiheit in der EU bedroht ist, wei\u00df inzwischen jeder politisch interessierte Mensch, der nicht die Vorgaben der Eliten und ihrer medialen Sprachrohre wiederk\u00e4ut, sondern versucht, sich unabh\u00e4ngig eine Meinung zu bilden. Dem wollen die demokratisch nicht legitimierten EU-B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel einen Riegel vorschieben,\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/eu-vs-usa_cc-by-20_c_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/eu-vs-usa_cc-by-20_c_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/eu-vs-usa_cc-by-20_c_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/eu-vs-usa_cc-by-20_c_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":20639,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20639","url_meta":{"origin":20686,"position":5},"title":"Bundespr\u00e4sident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie","author":"Webredaktion","date":"3. Januar 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von Rainer Rupp Vergangene Woche hat Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier gem\u00e4\u00df seinen Pflichten die Aufl\u00f6sung des Bundestages und Neuwahlen im Februar verk\u00fcndet, aber nicht, ohne diese Aktion mit kaum verklausulierten Drohungen an das deutsche Volk zu begleiten: Denn f\u00fcr den Fall, dass die Leute \"falsch\" w\u00e4hlen, also rechte Parteien die\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/Frank-Walter-Steinmeier_0482_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/Frank-Walter-Steinmeier_0482_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/Frank-Walter-Steinmeier_0482_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/Frank-Walter-Steinmeier_0482_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20686","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20686"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20686\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/20697"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20686"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20686"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20686"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}