{"id":20605,"date":"2024-12-29T21:21:21","date_gmt":"2024-12-29T20:21:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20605"},"modified":"2025-03-31T03:30:22","modified_gmt":"2025-03-31T01:30:22","slug":"voelkermord-in-nahost-statt-menschenrechte-und-voelkerrecht-staatlich-verordnete-zensur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20605","title":{"rendered":"V\u00f6lkermord in Nahost: Statt Menschenrechte und V\u00f6lkerrecht staatlich verordnete Zensur"},"content":{"rendered":"

von\u00a0Annette Groth<\/strong><\/em><\/p>\n

Aus:\u00a0\u201eFREIDENKER\u201c Nr. 4-24<\/a>, Dezember 2024, S. 19-27, 83. Jahrgang<\/p>\n

Am 01.11.2024 titelte Mondoweiss<\/em>, ein US-amerikanisches j\u00fcdisches elektronisches Journal: \u201eIsraels Massent\u00f6tungskampagne in Gaza eskaliert\u201c. In neun Tagen (zwischen dem 22. und 31. Oktober) hat die israelische Armee 639 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet \u2013 71 Men\u00adschen t\u00e4glich (!) und \u00fcber 2.000 verletzt \u2013 mehr als 200 Pal\u00e4stinenser t\u00e4glich.<\/p>\n

Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza sind das nur diejenigen Toten, die man ge\u00adborgen hat. Viele liegen noch unter den Tr\u00fcmmern, viele werden an ihren Ver\u00adletzungen sterben. Ende Oktober stellte das israelische Milit\u00e4r in Nordgaza jegliche humanit\u00e4ren Hilfsleistungen ein, Kranken\u00adh\u00e4user wurden evakuiert. \u201eDer Zivilschutz ist aufgrund der anhaltenden israelischen Beschusskampagne zwangsweise komplett zum Erliegen gekommen, Tausende von B\u00fcrgern sind ohne humanit\u00e4re und medizinische Ver\u00adsorgung\u201c.[1]<\/sup><\/a><\/p>\n

Am gleichen Tag ver\u00f6ffentlichten die Leiter von 15 Uno- und privaten Hilfsorganisationen einen Alarmruf: \u201eDie gesamte pal\u00e4stinen\u00adsische Bev\u00f6lkerung in Nordgaza ist akut vom Tod durch Krankheit, Hunger und Gewalt bedroht. Die Lage im Norden Gazas ist apo\u00adkalyptisch. Die Region ist seit fast einem Mo\u00adnat in einem Belagerungszustand. Der Bev\u00f6l\u00adkerung werden selbst rudiment\u00e4re Unter\u00adst\u00fctzung und \u00fcberlebenswichtige Versor\u00adgungsg\u00fcter verwehrt, w\u00e4hrend die Bombar\u00addierungen und andere Angriffe anhalten.\u201c[2]<\/sup><\/a><\/p>\n

Wie bereits dutzende Male vorher fordern die Organisationen auch jetzt einen sofortigen Waffenstillstand. Auch seit Oktober 2023 gibt es zahlreiche Aufrufe zum Waffenstillstand und einem sofortigen Stopp aller Waffenlie\u00adferungen sowie alarmierende Meldungen zu der humanit\u00e4ren Katastrophe in Gaza, jetzt verst\u00e4rkt auch im Libanon und in der West\u00adbank, die alle ohne erkennbare Konsequenzen blieben.<\/p>\n

Statt Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen oder sie zumindest einzuschr\u00e4nken, wurden sie aus Deutschland und den USA verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Es sollte allm\u00e4hlich auch der Bundes\u00adregierung d\u00e4mmern, dass sich Israel schon lange nicht an das V\u00f6lkerrecht h\u00e4lt, sondern offen und provokativ dagegen verst\u00f6\u00dft. Die Netanjahu-Regierung scheint nicht mit ir\u00adgendwelchen Sanktionen, z. B. Aussetzen des EU-Israel Assoziierungsabkommens oder K\u00fcrzungen von Waffenlieferungen, zu rech\u00adnen. Also gehen Massaker und\u00a0Bombardie\u00adrungen in Gaza im Libanon und teilweise auch in Syrien und im Iran weiter.<\/p>\n

Unger\u00fchrt verfolgt die israelische Regie\u00adrung ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr Gaza weiter, wie sie General Giora Eiland in der Zeitung Jediot Acharonot Anfang Oktober enth\u00fcllte. Dem\u00adzufolge sollen Teile des Gazastreifens abge\u00adz\u00e4unte Lager werden, bewacht und verwaltet von einer privaten S\u00f6ldnerfirma, der vom isra\u00adelischen Gesch\u00e4ftsmann Mordechai Kahana gef\u00fchrte US-Firma Global Delivery Company (GDC). \u201eDie Verteilung von Nahrung w\u00fcrde fortan in diesen Lagern stattfinden, zu denen nur Zugang erh\u00e4lt, wer sich von den S\u00f6ldnern biometrisch erfassen l\u00e4sst \u2013 einschlie\u00dflich Fingerabdr\u00fccken, Gesichtserkennung und Stimmproben. Finanziert w\u00fcrde das Projekt voraussichtlich aus US-Steuergeldern und internationalen Spenden. Zun\u00e4chst auf den Norden Gazas begrenzt, solle das Konzept der privaten Internierungslager im Anschluss auf das gesamte Gebiet der K\u00fcstenenklave ausgeweitet werden\u201c.[3]<\/sup><\/a><\/p>\n

Wurde UNRWA, die f\u00fcr Pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge 1949 extra gegr\u00fcndete UN-Or\u00adganisation in Israel verboten, um den Weg frei zu machen f\u00fcr absolute Kontrolle der Bev\u00f6lkerung Gazas durch ein Unternehmen? Die Journalistin Noa Landau kommentiert in Haaretz: \u201eDas Ziel ist, die moralische und rechtliche Verantwortung von Israel auf diese bewaffneten Milizen zu \u00fcbertragen\u201c.[4]<\/sup><\/a><\/p>\n

Wenn die internationale Gemeinschaft das zulie\u00dfe, w\u00e4re es das endg\u00fcltige Aus f\u00fcr das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Aber vielleicht ist das von einigen Regierungen gewollt, da es sich auch um ein Experiment mit neuen Technologien wie Gesichtserkennung und Stimmproben bei der Kontrolle von Men\u00adschen handelt: Ein weiterer Baustein im \u201eLaboratorium Israel\u201c, in dem seit vielen Jahren neue Waffen und \u00dcberwachungs\u00adtechnologien erprobt und mit gutem Gewinn und dem Label \u201etested on the ground\u201c in alle Welt\u00a0 verkauft werden.<\/p>\n

Scharfe Kritik an dem UNRWA Verbot \u00e4u\u00dfert Abdel Shafi, Botschafter Pal\u00e4stinas in \u00d6sterreich und bei den internationalen Organisationen in Wien: \u201eDie Abstimmung der israelischen Knesset gegen die UNRWA ist beispiellos und stellt einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall dar. Diese Entscheidung widerspricht klar der UN-Charta. Dies stellt nicht nur einen Schritt gegen das pal\u00e4stinensische Volk, sondern auch gegen V\u00f6lkerrecht und die Weltgemeinschaft dar. Eine angemessene Reaktion darauf kann nur der Ausschluss Israels von den Vereinten Nationen sein. Denn ein Staat, der eine UN-Organisation als Terror-Organisation diffa\u00admiert und verbietet, sowie den UN-Gene\u00adralsekret\u00e4r als Persona non grata bezeichnet und ihm die Einreise verweigert, hat seinen Platz bei den Vereinten Nationen ein f\u00fcr alle Mal verwirkt.\u201c[5]<\/sup><\/a><\/p>\n

Sogar von der Beauftragten der Bundes\u00adregierung f\u00fcr Menschenrechte, Luise Amts\u00adberg, kommt Kritik an dem UNRWA-Verbot: \u201eWenn die Gesetze in dieser Form von der israelischen Regierung umgesetzt w\u00fcrden, w\u00fcrde das die Arbeit von UNRWA in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem faktisch unm\u00f6glich machen.\u201c Es sei ein \u201egef\u00e4hrliches Signal der Missachtung der Vereinten Nationen und der internationalen Zusammenarbeit\u201c.[6]<\/sup><\/a> Bislang bleibt die Kritik ohne Folgen.<\/p>\n

Deutschland – ein Paria-Staat<\/h5>\n

Durch Deutschlands bedingungslose Unter\u00adst\u00fctzung mit Waffen und weitreichenden Privilegien durch Handels- und Wissen\u00adschaftskooperationen sowie der Leugnung der Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht begibt sich die Bundesregierung mit ihrer \u201eregelbasierten Politik\u201c ins globale politische Abseits. Deutschlands ehemals gutes Standing in der arabischen Welt ist nachhaltig zerst\u00f6rt, eine Vermittlerrolle ist nun ausgeschlossen.<\/p>\n

Einen internationalen Eklat provozierte Au\u00dfenministerin Baerbock, als sie in einer Rede vor dem Bundestag sagte, dass zivile Einrichtungen in Gaza \u201eihren Schutzstatus verlieren k\u00f6nnten\u201c: \u201eSelbstverteidigung bedeutet nat\u00fcrlich nicht nur, Terroristen anzugreifen, sondern sie auch zu vernichten. Deshalb habe ich so deutlich gemacht, dass wir uns in sehr schwieriges Fahrwasser begeben, wenn sich Hamas-Terroristen hinter Menschen, hinter Schulen verstecken. Aber wir scheuen uns nicht davor. Deshalb habe ich bei den Vereinten Nationen klargestellt, dass zivile Einrichtungen ihren Schutzstatus verlieren k\u00f6nnten, wenn Terroristen diesen Status missbrauchen.\u201c[7]<\/sup><\/a><\/p>\n

Daraufhin forderte die UN-Sonderbericht\u00aderstatterin f\u00fcr die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete, Francesca Albanese, die Au\u00dfenmi\u00adnisterin auf, Beweise f\u00fcr ihre Behauptung vorzulegen, dass sich Hamas-K\u00e4mpfer in Schu\u00adlen oder in anderen zivilen Ein\u00adrichtungen ver\u00adstecken. Bis heute blieb das Au\u00dfenmini\u00adsterium eine Antwort schuldig.<\/p>\n

Immer wieder gibt auch die israelische Armee als Grund f\u00fcr die Bombardierung von Schulen und Krankenh\u00e4usern angebliche Ver\u00adstecke von K\u00e4mpfern an, Belege daf\u00fcr gibt es allerdings nie. \u00c4rzte in Gaza haben immer wieder betont, dass sie niemals Waffen oder K\u00e4mpfer in Tunneln unter ihren Kranken\u00adh\u00e4usern gesehen h\u00e4tten. Dagegen sind sie der Auffassung, dass durch die Zerst\u00f6rung von Krankenh\u00e4usern und die gezielte T\u00f6tung von \u00c4rzten und medizinischem Personal eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Anzahl von Toten bewirkt werden soll.<\/p>\n

Dreihundert Akademiker protestierten ge\u00adgen Baerbocks Rede und forderten sie in ei\u00adnem Brief auf, ihre \u201eSchutzstatus\u201c-Erkl\u00e4rung zur\u00fcckzuziehen. In dem von der Palestine Academic Group initiierten Brief kritisieren sie, dass Baerbock \u201eIsraels altes Narrativ des menschlichen Schutzschildes nachplappern\u201c w\u00fcrde und eine \u201efadenscheinige Rechtfer\u00adtigung f\u00fcr die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Kampagne gegen pal\u00e4stinensische Zivilisten\u201c liefere.[8]<\/sup><\/a><\/p>\n

F\u00fcr einen weiteren internationalen Skandal sorgte die Lieferung von acht Containern des Sprengstoffs Royal Demolition Explosive (RDX) an Israels gr\u00f6\u00dftes Milit\u00e4runter\u00adnehmen, Elbit Systems. RDX-Sprengstoff ist ein in Deutschland erfundener Sprengstoff, der als st\u00e4rker als TNT gilt und als Schl\u00fcs\u00adselkomponente f\u00fcr die Produktion von Flie\u00adgerbomben, Granaten und Raketen ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n

Auf dem Weg von Vietnam, wo das Fracht\u00adschiff MV Kathrin mit dem Sprengstoff bela\u00adden worden war, sollte das erste Anlegeziel Walvis Bay sein, der gr\u00f6\u00dfte \u00dcberseehafen Na\u00admibias. Die dortigen Beh\u00f6rden verweigerten dem Schiff die Anlegeerlaubnis mit der Be\u00adgr\u00fcndung, dass \u201eNamibia seiner Verpflich\u00adtung nachkommt, israelische Kriegsverbre\u00adchen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, V\u00f6lkermord sowie die rechtswidrige Beset\u00adzung Pal\u00e4stinas nicht zu unterst\u00fctzen oder sich daran mitschuldig zu machen.\u201c Der namibische Justizminister wies auf die Reso\u00adlution des UN-Menschenrechtsrats vom 5. April 2024 hin, die ein Waffenembargo gegen Israel forderte. Die Resolution war mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen worden, nur die USA, Deutschland und vier weitere Staaten hatten dagegen gestimmt.<\/p>\n

Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese lobte die Entscheidung Namibias und erinnerte die internationale Gemein\u00adschaft daran, dass \u201ejede milit\u00e4rische Lieferung an Israel, das nach Feststellung des Inter\u00adnationalen Gerichtshofs m\u00f6glicherweise V\u00f6l\u00adkermord begeht, einen Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention darstellt\u201c.[9]<\/sup><\/a><\/p>\n

Da das Schiff zu diesem Zeitpunkt unter portugiesischer Flagge fuhr, kritisierte Alba\u00adnese auch Portugal, das damit einen Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht begehe. Daraufhin entflaggte die portugiesische Regierung das Schiff, und einen Tag sp\u00e4ter war das Schiff laut verschiedenen Schiffsortungswebseiten unter deutscher Flagge registriert (MS PENG CHAU BOEHE SCHIFFAHRT GMBH & CO). Damit ist Deutschland sowohl als Flag\u00adgen- als auch Reedereistaat f\u00fcr das Fracht\u00adschiff und dessen Ladung voll v\u00f6lkerrechtlich verantwortlich. Nach derzeitigem Wissens\u00adstand liegt die MV Kathrin im Mittelmeer in internationalen Gew\u00e4ssern, nachdem ihr auch der EU-Mitgliedsstaat Malta mit Ver\u00adweis auf die v\u00f6lkerrechtliche Lage und den an Bord befindlichen RDX-Sprengstoff die Ein\u00adfahrt in seine Gew\u00e4sser verweigerte.<\/p>\n

Entzug der Akkreditierung<\/h5>\n

Der Ruf nach Sanktionen gegen Israel nimmt zu, und auch die Forderung, israelischen Diplomaten die Akkreditierung bei der UNO zu entziehen, wird zunehmend lauter. 1974 beschloss die UN-Generalversammlung, S\u00fcd\u00adafrika von der Teilnahme an den Sitzungen der Generalversammlung und ihrer Aus\u00adsch\u00fcsse auszuschlie\u00dfen und entzog damit das Recht an Mitberatung und Abstimmung. Die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen hat S\u00fcdafrika damals nicht verloren, aber es war ein starkes politisches Zeichen der interna\u00adtionalen Gemeinschaft gegen die Apartheids\u00adpolitik.<\/p>\n

Aufgrund der Waffenlieferungen und ihrer unverbr\u00fcchlichen Unterst\u00fctzung der israeli\u00adschen Regierung steht die Bunderepublik in\u00adternational am Pranger. Das angebliche Recht auf Selbstverteidigung Israels, das von Baer\u00adbock st\u00e4ndig wiederholt wird und als Begr\u00fcn\u00addung f\u00fcr die Zerst\u00f6rung Gazas und der Mas\u00adsaker herhalten muss, ist l\u00e4cherlich und ab\u00adwegig.<\/p>\n

Zu offensichtlich sind die Beweise des will\u00adk\u00fcrlichen und gezielten T\u00f6tens von Zivi\u00adlistInnen, der Misshandlungen von Tausen\u00adden pal\u00e4stinensischen Gefangenen, Entzug von Nahrungsmitteln und Verweigerung von humanit\u00e4rer Hilfe, die Liste ist endlos.<\/p>\n

Aufgrund der erdr\u00fcckenden Beweise und der \u00dcberzeugung zahlreicher V\u00f6lkerrechtler ist es nicht nachvollziehbar, dass Au\u00dfenmi\u00adnisterin Baerbock und Bundeskanzler Scholz weiterhin leugnen, dass es sich in Gaza um V\u00f6lkermord handelt.<\/p>\n

Angesichts der Klage, die S\u00fcdafrika im Dezember 2023 beim Internationalen Ge\u00adrichtshof (IStGH) gegen Israel aufgrund des Verdachts des V\u00f6lkermordes eingereicht hat, warnt die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Pa\u00adl\u00e4stina, Francesca Albanese, wenn \u201eDeutsch\u00adland beschlie\u00dft, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der internationale Verbrechen begeht, dies eine politische Entscheidung ist, aber auch rechtliche Auswirkungen hat\u201c.[10]<\/sup><\/a> )<\/p>\n

Hier sei daran erinnert, dass der Ge\u00adrichtshof in Den Haag am 26. Januar 2024 entschieden hat, dass Israel alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen muss, um einen V\u00f6lkermord im Gazastreifen zu verhindern. Seitdem hat S\u00fcdafrika drei Dringlichkeits\u00adantr\u00e4ge in Den Haag gestellt, um eine Beendigung der israelischen Milit\u00e4roperation in Gaza zu erreichen und die humanit\u00e4ren Hilfsprogramme f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung auszu\u00adweiten.<\/p>\n

Am 28. Oktober teilte die s\u00fcdafrikanische Pr\u00e4sidialverwaltung mit, dass das Land dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen ein 750-seitiges Memorandum mit den zur Unterst\u00fctzung seiner Klage ge\u00adsammelten Beweisen vorgelegt habe. Ein Haftbefehl gegen Netanjahu, der im Mai 2024 beantragt wurde, ist zwar noch nicht er\u00adlassen*, aber \u201eallein die Tatsache, dass der IStGH gegen den aktiven Widerstand vor allem der Regierungen der USA und BRD t\u00e4tig wird, bedeutet eine entscheidende Wende im Umgang mit dem V\u00f6lkerrecht\u201c, betont V\u00f6lkerrechtler Norman Paech.[11]<\/sup><\/a><\/p>\n

* Am 21. November 2024 hat die I. Kammer des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant erlassen.<\/em><\/strong><\/p>\n

Zensur und Verbot von Protesten<\/h5>\n

Die Repression gegen Proteste gegen V\u00f6l\u00adkermord und die gravierenden Menschen\u00adrechtsverletzungen, die auch in der Westbank und im Libanon rasant zunehmen, sind be\u00e4ngstigend. Insbesondere die Berliner Poli\u00adzei zeichnet sich durch enorme Brutalit\u00e4t aus, spricht Verbote von Kufijas und bestimmten Slogans und Plakataufschriften aus, verbietet Demonstrationen und beschlagnahmt elektro\u00adnische Ger\u00e4te bei Hausdurchsuchungen von Pal\u00e4stina-Aktivisten.<\/p>\n

International bekannt wurde das Verbot des Pal\u00e4stina-Kongresses, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten und Expertinnen in Berlin stattfinden sollte, und nach nur neunzig Minuten durch die Polizei verboten wurde. Angeblich \u00e4u\u00dferte der Redner, der renommierte Wissenschaftler Dr. Salman Abu Sitta, zu Beginn seiner Video\u00adbotschaft, etwas \u201eVerbotenes\u201c, sodass seine Videobotschaft nach drei Minuten abgeschal\u00adtet und der Strom gesperrt wurde. Die An\u00adwesenden mussten den Saal verlassen, der Kongress wurde beendet.<\/p>\n

Schon im Vorfeld wurde gegen den \u201eum\u00adstrittenen\u201c Kongress gehetzt und als Treffen von \u201eIsraelhassern\u201c, Antisemiten und Islami\u00adsten bezeichnet. Auch ein Verbot wurde er\u00adwogen, was vermutlich juristisch nicht durch\u00adsetzbar war. Der Gipfel war die K\u00fcndigung und Sperrung des Kontos der J\u00fcdischen Stimme f\u00fcr einen gerechten Frieden in Nah\u00adost, der Hauptorganisatorin des Kongresses.<\/p>\n

Man nehme zur Kenntnis, dass 2024 einem j\u00fcdischen Verein das Konto bei der Berliner Sparkasse ohne Vorwarnung gek\u00fcndigt wur\u00adde! Ein gro\u00dfer Protest und Aufschrei \u00fcber diesen Skandal blieben aus. Wie war das 1933, als viele j\u00fcdische Gesch\u00e4ftsleute und ganz normale j\u00fcdische B\u00fcrger und B\u00fcrger\u00adinnen pl\u00f6tzlich nicht mehr an Gelder auf ihren Konten kamen?<\/p>\n

Skandal\u00f6s ist auch das Einreise- und Rede\u00adverbot des ehemaligen griechischen Finanz\u00administer Yanis Varoufakis, der als Redner ein\u00adgeladen war. Bislang ist er der einzige Grie\u00adche, der nicht nach Deutschland einreisen durfte. Selbst die Junta-Politiker blieben w\u00e4h\u00adrend der Milit\u00e4rdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt.<\/p>\n

Neben Yanis Varoufakis wurde auch ein Einreiseverbot f\u00fcr den weltweit renommierten britisch-pal\u00e4stinensischen Chirurgen und Rektor der Universit\u00e4t Glasgow, Dr. Ghassan Abu-Sitta, ausgesprochen. Er hat nach dem 10. Oktober 2023 im Shifa-Krankenhaus in Gaza Stadt und im Ahli-Krankenhaus gear\u00adbeitet. Das Ahli-Krankenhaus ist das \u00e4lteste Krankenhaus im Gazastreifen, das bis zu sei\u00adner Zerst\u00f6rung vom \u00d6kumenischen Rat der Kirchen zusammen mit der Anglikanischen Kirche in Gro\u00dfbritannien geleitet wurde.<\/p>\n

Dr. Ghassan sollte auf dem Pal\u00e4stina Kon\u00adgress \u00fcber seine Erfahrungen \u00fcber das T\u00f6ten in Gaza berichten. Das verhinderten die deut\u00adschen Beh\u00f6rden, denn es sollten keine Zeu\u00adgenaussagen, die belegen, dass in Gaza ein V\u00f6lkermord stattfindet, ans Tageslicht kom\u00admen.<\/p>\n

Dr. Ghassan Abu Sittas Kommentar: \u201eSie begraben die Beweise und sie bringen die Zeugen zum Schweigen, verfolgen sie oder sch\u00fcchtern sie ein.\u201c Dann verweist er auf Hannah Arendt, die 1958 in ihrem ersten Vortrag, den sie in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg gehalten habe, sagte, man ver\u00admenschliche das Geschehen in der Welt und das, was in den Menschen selbst vor sich ge\u00adhe, indem man dar\u00fcber spreche. \u201eUnd indem wir dar\u00fcber sprechen, lernen wir, menschlich zu sein. Wir sehen, wie sich der erste V\u00f6lker\u00admord im 21. Jahrhundert entfaltet. Dass Deutschland Zeugen dieses V\u00f6lkermordes zum Schweigen bringt, verhei\u00dft f\u00fcr das vor uns liegende Jahrhundert nichts Gutes.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr Dr. Abu Sitta ist es klar, dass das Ahli-Krankenhaus absichtlich angegriffen wurde und ein Lackmustest gewesen sei. \u201eDie Isra\u00adelis wollten sehen, welche Reaktion es geben w\u00fcrde, wenn dieses hochrangige Kranken\u00adhaus angegriffen w\u00fcrde. Da die Reaktion der internationalen Gemeinschaft so schwach war, begannen sie innerhalb von einigen Tagen, das Gesundheitssystem im Norden von Gaza zu zerst\u00f6ren\u201c.[12]<\/sup><\/a><\/p>\n

H\u00e4tten die USA und Deutschland sofort ihre Waffenlieferungen und andere Unter\u00adst\u00fctzung gestoppt, w\u00e4re die Zerst\u00f6rung wei\u00adterer Krankenh\u00e4user, in denen Tausende Pal\u00e4stinenserInnen get\u00f6tet wurden, vermut\u00adlich nicht passiert.<\/p>\n

Kritik an der Antisemitismus-Resolution<\/h5>\n

Die Liste der verbotenen Veranstaltungen ebenso wie der Ausladungen von renom\u00admierten Intellektuellen und K\u00fcnstlerInnen, die sich f\u00fcr Menschenrechte einsetzen und Israels genozidale Politik verurteilen, ist lang. Gastprofessuren wurden abgesagt, Preisver\u00adleihungen gecancelt und immer mehr j\u00fcdische WissenschaftlerInnen sagen Einladungen zu Konferenzen ab, weil sie nicht in Verbindung mit angeblich antisemitischen \u00c4u\u00dferungen gebracht werden wollen, wenn sie die isra\u00adelische Besatzungspolitik und\/oder den Krieg gegen Gaza verurteilen. Dies wird sicherlich mit der Antisemitismus-Resolution noch zu\u00adnehmen, bef\u00fcrchtet Susan Neiman, Direk\u00adtorin des Einstein Forums in Potsdam.<\/p>\n

Sie \u00e4u\u00dferte das im Gespr\u00e4ch mit Barbara Stollberg-Rilinger, Rektorin des Wissen\u00adschaftskollegs zu Berlin, und anderen Ex\u00adperten, das einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag stattfand. F\u00fcr Neiman ist die Resolution \u201ereine Symbolpolitik\u201c, die einl\u00e4dt zum Missbrauch und die Polarisierung inner\u00adhalb der Gesellschaft verst\u00e4rkt. Im Zusam\u00admenhang mit dem angeblich immens ge\u00adstiegenen Antisemitismus zitiert sie den ehe\u00admaligen israelischen Botschafter Avi Primor, der betont, dass nicht der Antisemitismus zugenommen hat, sondern die Kritik an der israelischen Regierungspolitik.[13]<\/sup><\/a><\/p>\n

Es gab viel Kritik an der Resolution. Am 24. Oktober ver\u00f6ffentlichten sechs Wissen\u00adschaftler\/innen (Ralf Michaels, Jerzy Montag, Armin Nassehi, Andreas Paulus, Miriam R\u00fcrup und Paula-I. Villa Braslavsky) einen Alternativvorschlag in der FAZ. \u201eIhr Motto: Konsens statt Kompromiss. Ihre Ziele: Integration j\u00fcdischer Pluralit\u00e4t, Vereinbarkeit mit Grundgesetz und V\u00f6lkerrecht, Fokus auf Eigenverantwortlichkeit statt Repression\u201c.<\/p>\n

Bis Sonntag, den 3.11.2024, gab es f\u00fcr diesen Vorschlag \u00fcber 1400 Unterschriften aus Politik, Kunst, Kultur und Wissenschaft, \u201eum die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige \u00f6ffentliche Debatte einzufordern\u201c. Sie \u201ebegr\u00fc\u00dfen die vorge\u00adschlagenen Formulierungen, bekennen sich zu einem anderen, inklusiven Modell des Schutzes von Minderheiten und der Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus und Rassismus und bekr\u00e4ftigen ihren Wunsch nach einer offenen Debatte \u00fcber die geplante Resolution und ihre Alternativen\u201c.[14]<\/sup><\/a><\/p>\n

Antisemitismus-Resolution mit dem Titel \u201eNie wieder ist jetzt: J\u00fcdisches Leben in Deutschland sch\u00fctzen, bewahren und st\u00e4rken\u201c vom Bundestag angenommen<\/em><\/strong><\/p>\n

Alle Kritik hat nichts gen\u00fctzt. Am 07.11. 2024 hat der Bundestag die umstrittene Antisemitismus-Resolution \u201eNie wieder ist jetzt: J\u00fcdisches Leben in Deutschland sch\u00fctzen, bewahren und st\u00e4rken\u201c ange\u00adnommen, der alle Parteien mit Ausnahme des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht BSW zu\u00adgestimmt haben.[15]<\/sup><\/a><\/p>\n

Heftig kritisiert wurde die Resolution auch von israelischen Organisationen. Yudith Op\u00adpenheimer, Direktorin von Ir Amim, einer Organisation, die sich f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung einsetzt, bef\u00fcrchtet, dass die Reso\u00adlution dazu beitrage, \u201eeine Atmosph\u00e4re zu schaffen, in der unsere Arbeit delegitimiert wird. Und dann h\u00e4ngt es an der deutschen Regierung, wie weit sie das treiben will und wie viel Druck die israelische Regierung macht, Gelder zu k\u00fcrzen und Menschen\u00adrechtsorganisationen zu sanktionieren. Denn die Resolution w\u00fcrde es der israelischen Regierung sehr viel einfacher machen, die Arbeit der Organisationen zu beschr\u00e4nken.\u201c[16]<\/sup><\/a><\/p>\n

Diese Angst treibt viele israelische Nicht\u00adregierungsorganisationen um, da sie die isra\u00adelische Besatzungspolitik kritisieren und eine v\u00f6llig kontr\u00e4re Politik verfolgen als die Re\u00adgierung. Ist das dann \u201eisraelbezogener Anti\u00adsemitismus\u201c, der unter Umst\u00e4nden mit K\u00fcr\u00adzung oder Streichung der finanziellen Unter\u00adst\u00fctzung durch deutsche Beh\u00f6rden bestraft wird?<\/p>\n

Die Resolution fordert die Bundesregierung auf, \u201eGesetze so zu versch\u00e4rfen, dass Anti\u00adsemit*innen sch\u00e4rfere Konsequenzen dro\u00adhen\u201c, wobei das \u201ein besonderem Ma\u00dfe im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht\u201c gelte. D.h. Pal\u00e4s\u00adtinenserInnen, die keinen sicheren Aufent\u00adhaltsstatus haben, sollten sich in ihrem Protest oder ihrer Trauer um ermordete Angeh\u00f6rige zur\u00fcckhalten und sich in keinem Fall mit der Polizei anlegen. D\u00fcrfen sie noch \u00f6ffentlich auf Demonstrationen, auf Protestcamps reden, ohne Angst vor aufenthaltsrechtlichen Ma\u00dfnahmen zu haben?<\/p>\n

Die Resolution ist ein Maulkorb f\u00fcr alle, nicht nur f\u00fcr Menschen ohne gesichertes Au\u00adfenthaltsrecht und ohne deutsche Staats\u00adb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n

Als letztes seien auf die au\u00dfenpolitischen Forderungen in der Resolution hingewiesen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin f\u00fcr die \u201eExistenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201c einzusetzen. \u201eIsrael habe das Recht, sich gegen Angriffe zur Wehr zu setzen und seine B\u00fcrger*innen zu sch\u00fctzen. Bem\u00fchungen, eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung in Nahost voranzutreiben, gelte es zu verst\u00e4r\u00adken\u201c.<\/p>\n

Damit wird der Bundesregierung zuge\u00adstanden, die Massaker im Gaza und im Liba\u00adnon sowie das T\u00f6ten und die Vertreibung der Pal\u00e4stinenserInnen aus der Westbank mit dem \u201eRecht auf Selbstverteidigung\u201c zu ent\u00adschuldigen und zu rechtfertigen.<\/p>\n

Ob sich daraus auch in Zukunft rechtliche Konsequenzen f\u00fcr die Bundesregierung erge\u00adben k\u00f6nnten, wie es Francesca Albanese be\u00adreits andeutete, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist diese Resolution eine schallende Ohrfeige f\u00fcr alle, die sich f\u00fcr V\u00f6lkerrecht und Men\u00adschenrechte einsetzen. Es ist aber auch zu fra\u00adgen, welches j\u00fcdische Leben damit gesch\u00fctzt werden soll? Das Leben der Mitglieder der \u201eJ\u00fcdischen Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost\u201c, die oft des Antisemitismus bezich\u00adtigt und h\u00e4ufig unfl\u00e4tig beschimpft werden?<\/p>\n

Sind sie in Zukunft von Kontensperrungen oder anderen repressiven Ma\u00dfnahmen wie Verweigerung eines Veranstaltungsraumes f\u00fcr ihre Konferenzen gesch\u00fctzt? Oder gilt die Resolution nur f\u00fcr \u201egute\u201c Juden, die dem Zentralrat der Juden angeh\u00f6ren und mit dem politischen Mainstream kompatibel sind? Es ist Zeit, dass eine solche Diskussion in Deutschland offen gef\u00fchrt wird!<\/p>\n

Digital Service Act und die \u201evertrauensw\u00fcrdigen Hinweisgeber\u201c<\/h5>\n

Mit dem Digital Service Act und den \u201ever\u00adtrauensw\u00fcrdigen Hinweisgebern\u201c, die das Internet von Desinformation, fake news, hate speech und \u201eunliebsamen Inhalten\u201c s\u00e4ubern sollen, erh\u00e4lt die Antisemitismus-Resolution eine noch gef\u00e4hrlichere Dimension.<\/p>\n

So k\u00f6nnen die Antisemitismus-J\u00e4ger auch auf die Meldestellen der Bundesnetzagentur (BNA) zugreifen. Diese Meldestellen, sog. \u201eTrusted Flagger\u201c (\u201evertrauensw\u00fcrdiger Hinweisgeber\u201c), sollen das Internet von \u201eun\u00adzul\u00e4ssigen Inhalten\u201c s\u00e4ubern und haben eine gro\u00dfe Machtf\u00fclle.<\/p>\n

Am 01.10. 2024 wurde der erste \u201eTrusted Flagger\u201c in Deutschland ernannt, REspect!, eine Stiftung zur F\u00f6rderung der Jugend in Baden-W\u00fcrttemberg mit Sitz in Sersheim. Diese Stiftung hatte als erste Organisation einen Zulassungsantrag bei dem Digital Ser\u00advices Coordinator (DSC) in der Bundesnetz\u00adagentur eingereicht und wurde als \u201evertrau\u00adensw\u00fcrdiger Hinweisgeber\u201c geadelt.<\/p>\n

Nach welchen Kriterien REspect ausgew\u00e4hlt wurde, ist nicht bekannt. Ob eine Stiftung zur Jugendf\u00f6rderung die notwendige Qualifi\u00adkation f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung und \u00dcberpr\u00fcfung der 15 verschiedenen Bereiche hat, zu denen Meldungen abgesetzt werden k\u00f6nnen, ist zweifelhaft. Es geht auch nicht nur um das Verfassen von Meldungen, sondern die \u201eTrus\u00adted Flagger\u201c haben weitreichende Vollstrec\u00adkungsbefugnisse. So sind laut Bundesnetz\u00adagentur die Hinweisgeber-Meldestellen ge\u00adsetzlich verpflichtet, \u201eMeldungen von Trusted Flaggern priorit\u00e4r zu behandeln und un\u00adverz\u00fcglich Ma\u00dfnahmen wie beispielsweise die L\u00f6schung der Inhalte zu ergreifen.\u201c[17]<\/sup><\/a><\/p>\n

Diese perfekte Zensur-Ma\u00dfnahme ist der Totengr\u00e4ber der Meinungsfreiheit.<\/p>\n

Annette Groth war Bundestagsabgeordnete f\u00fcr die Partei Die Linke und ist in der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t aktiv, sie ist Beiratsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Quellen und Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0https:\/\/mondoweiss.net\/2024\/11\/israels-mass-killing-campaign-in-gaza-is-escalating\/?ml_recipient=136890371831498318&ml_link=136890363469104984&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_term=2024-11-02&utm_campaign=Daily+Headlines+RSS+Automation<\/p>\n

[2]<\/a>\u00a0Pressemeldung auf der Internetseite des Uno-Koordinationsausschusses https:\/\/www.geneve-int.ch\/de\/inter-agency-standing-committee-iasc-1<\/a>\u00a0|\u00a0https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/israel-gaza-krieg-bevoelkerung-nord-gazas-ist-uno-angaben-zufolge-vom-tode-bedroht-a-23e8fc7c-a4d4-4633-ba19-ee8f9c5702e8<\/p>\n

[3]<\/a> Jakob Reimann, 26. 10. 2024, junge Welt: \u201eInternierungslager f\u00fcr Gaza, Israelische Regierung pr\u00fcft Pl\u00e4ne, ummauerte Areale in K\u00fcstenenklave einzurichten und US-S\u00f6ldnerfirma zur Kontrolle anzuheuern\u201c, https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/486535.gazakrieg-internierungslager-f%C3%BCr-gaza.html<\/p>\n

[4]<\/a>\u00a0https:\/\/thecradle.co\/articles\/israel-sets-in-motion-plan-for-gaza-concentration-camps-run-by-cia-trained-mercenaries-report<\/p>\n

[5]<\/a>\u00a0https:\/\/www.palestinemission.at\/single-post\/presseaussendungisraelische-regierung-beschlie\u00dft-gesetz-das-die-arbeit-der-unrwa-verbietet, 29. Oktober 2024<\/p>\n

[6]<\/a> Evelyn Hecht-Galinski: \u201eSchamlose deutsche Mitt\u00e4terschaft \u2013 Von Kopf bis Fu\u00df auf Krieg eingestellt\u201c, https:\/\/www.sicht-vom-hochblauen.de\/kommentar-vom-hochblauen-schamlose-deutsche-mittaeterschaft-von-kopf-bis-fuss-auf-krieg-eingestellt-von-evelyn-hecht-galinski\/<\/p>\n

[7]<\/a> Rede von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock bei der Vereinbarten Debatte \u201e7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen \u00dcberfall auf Israel\u201c im Bundestag, 10.10.2024 -\u00b0https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/-\/2679468<\/a><\/p>\n

[8]<\/a> Rayhan Uddin und Lubna Masarwa,\u00a0 29. Oktober 2024 \u201eAkademiker fordern die deutsche Politikerin Annalena Baerbock auf, ihre Kommentare zu Gaza zur\u00fcckzunehmen\u201c, https:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/academics-call-german-foreign-minister-retract-gaza-comments, in https:\/\/www.sicht-vom-hochblauen.de\/<\/p>\n

[9]<\/a> \u201eTransport von RDX-Sprengstoff nach Israel durch deutsches Schiff sorgt international f\u00fcr Emp\u00f6rung\u201c, Bundespressekonferenz 23.10.2024, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123861<\/p>\n

[10]<\/a> Jakob Reimann: \u201eEin Jahr Kriegsverbrechen, junge welt,<\/em> 10.10. 2024 https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/485458.nahostkonflikt-ein-jahr-kriegsverbrechen.html<\/p>\n

[11]<\/a> Norman Paech: \u201eMacht oder V\u00f6lkerrecht – was z\u00e4hlt in der Welt?\u201c, Hintergrund<\/em>, Heft 9\/10 2024, S. 22-26<\/p>\n

[12]<\/a> \u201eBeweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen\u201c, Karin Leukefeld, Nachdenkseiten 15.4. 2024, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113863<\/p>\n

[13]<\/a>\u00a0https:\/\/jung-naiv.podigee.io\/1026-massive-kritik-an-antisemitismus-resolution-des-bundestages-komplette-pk-6-november-2024<\/p>\n

[14]<\/a>\u00a0https:\/\/www.amnesty.de\/antisemitismus-resolution-deutschland-kritik-zivilgesellschaft-buendnis-alternativvorschlag<\/p>\n

[15]<\/a>\u00a0https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/136\/2013627.pdf<\/p>\n

[16]<\/a>\u00a0https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/antisemitismus-resolution-kritik-israel-100.html<\/p>\n

[17]<\/a> Bundesnetzagentur l\u00e4sst erstmalig Trusted Flagger f\u00fcr Online-Plattformen in Deutschland zu, 1.10. 2024 https:\/\/www.bundesnetzagentur.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2024\/20240927_DSC_TrustedFlagger.html<\/p>\n

\n
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\"\" Annette Groth: V\u00f6lkermord in Nahost: Statt Menschenrechte und V\u00f6lkerrecht staatlich verordnete Zensur<\/strong><\/a> (Auszug aus\u00a0FREIDENKER 4-24<\/a>, ca. 607 KB)<\/p>\n

\n

Bild oben:\u00a0Sch\u00e4den nach einem israelischen Luftangriff auf Gaza-Stadt am 9. Oktober 2023.<\/span>
\nFoto: Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages , CC BY-SA 3.0<\/a>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=138775623<\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von\u00a0Annette Groth<\/b> aus:\u00a0\u201eFREIDENKER\u201c Nr. 4-24
\nAm 01.11.2024 titelte Mondoweiss, ein US-amerikanisches j\u00fcdisches elektronisches Journal: \u201eIsraels Massent\u00f6tungskampagne in Gaza eskaliert\u201c. In neun Tagen (zwischen dem 22. und 31. Oktober) hat die israelische Armee 639 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet \u2013 71 Men\u00adschen t\u00e4glich (!) und \u00fcber 2.000 verletzt \u2013 mehr als 200 Pal\u00e4stinenser t\u00e4glich. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza sind das nur diejenigen Toten, die man ge\u00adborgen hat. Viele liegen noch unter den Tr\u00fcmmern, viele werden an ihren Ver\u00adletzungen sterben. Ende Oktober stellte das israelische Milit\u00e4r in Nordgaza jegliche humanit\u00e4ren Hilfsleistungen ein, Kranken\u00adh\u00e4user wurden evakuiert. \u201eDer Zivilschutz ist aufgrund der anhaltenden israelischen Beschusskampagne zwangsweise komplett zum Erliegen gekommen, Tausende von B\u00fcrgern sind ohne humanit\u00e4re und medizinische Ver\u00adsorgung\u201c.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":20609,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[12],"tags":[512,699,1423,1172,393,395,1955,394,1120,2110,185,1931,345,1525,1732,527],"class_list":["post-20605","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-antisemitismus","tag-aussenpolitik","tag-baerbock","tag-gaza","tag-israel","tag-meinungsfreiheit","tag-nahostkonflikt","tag-palaestina","tag-uno","tag-unrwa","tag-usa","tag-voelkermord","tag-voelkerrecht","tag-waffenlieferungen","tag-waffenstillstand","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/Damage_in_Gaza_Strip_during_the_October_2023_-_32_a_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5ml","jetpack-related-posts":[{"id":18631,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18631","url_meta":{"origin":20605,"position":0},"title":"Die unertr\u00e4gliche Leichtigkeit eines zionistischen V\u00f6lkermords in Gaza","author":"Webredaktion","date":"28. 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Seine wiederholten Vorschl\u00e4ge, die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung aus dem Gazastreifen zwangsweise umzusiedeln, wurden als Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht, als Kriegsverbrechen und als\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/Donald-Trump-im-Liegestuhl_KI_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/Donald-Trump-im-Liegestuhl_KI_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/Donald-Trump-im-Liegestuhl_KI_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/Donald-Trump-im-Liegestuhl_KI_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":22095,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22095","url_meta":{"origin":20605,"position":5},"title":"Genug der deutschen Scheinheiligkeit und Schamlosigkeit \u2013 Gaza und die deutschen Krokodilstr\u00e4nen","author":"Webredaktion","date":"12. Juni 2025","format":false,"excerpt":"Kommentar von Von Evelyn Hecht-Galinski Wie lange kann und will man das israelische Regime noch als \u201eeinzige\u201c Demokratie im Nahen Osten bezeichnen? Dieses Regime wurde zwar demokratisch gew\u00e4hlt, aber was hei\u00dft das schon? Eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus W\u00e4hlern. 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