{"id":20604,"date":"2024-12-29T21:20:41","date_gmt":"2024-12-29T20:20:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20604"},"modified":"2025-03-31T03:36:09","modified_gmt":"2025-03-31T01:36:09","slug":"israel-begeht-voelkermord-im-gazastreifen-und-deutschland-ist-mittaeter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20604","title":{"rendered":"Israel begeht V\u00f6lkermord im Gazastreifen und Deutschland ist Mitt\u00e4ter"},"content":{"rendered":"

von Arn Strohmeyer<\/strong><\/em><\/p>\n

Aus:\u00a0\u201eFREIDENKER\u201c Nr. 4-24<\/a>, Dezember 2024, S. 3-11, 83. Jahrgang<\/p>\n

Im Gazastreifen fand und findet noch immer ein V\u00f6lkermord statt. Das ist ein sehr gewichtiger Vorwurf an Israel, aber die meisten V\u00f6lkerrechtler stimmen dem zu. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) pr\u00fcft eine Anklage in diese Richtung.<\/p>\n

Die UN-Sonderberichterstatterin zur Men\u00adschenrechtslage in den besetzten pal\u00e4stinen\u00adsischen Gebieten Francesca Albanese sieht hinreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, dass die Schwelle, ab dem ein V\u00f6lkermord be\u00adgangen wurde, in Gaza erreicht ist. Und selbst israelische Holocaust-Forscher wie Omer Bartov, Amos Goldberg und Raz Segal be\u00adscheinigen ihrem Staat, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen.<\/p>\n

Die v\u00f6lkerrechtliche Definition f\u00fcr V\u00f6lker\u00admord sieht auch keineswegs den Mord an einer ganzen Nation vor, sondern der Tatbestand ist erf\u00fcllt, wenn verschiedene Aktionen auf die Zerst\u00f6rung der essenziellen Grundlagen einer nationalen Gruppe zielen mit der Absicht, diese Gruppe selbst zu vernichten. Konkret hei\u00dft das: Es muss die Absicht vorliegen, Angeh\u00f6rige dieser Gruppe zu t\u00f6ten, Mitgliedern der Gruppe schwere k\u00f6rperliche und psychische Sch\u00e4den zu\u00adzuf\u00fcgen sowie der Gruppe Lebensbedin\u00adgungen aufzuerlegen, die die teilweise oder vollst\u00e4ndige Zerst\u00f6rung der Gruppe herbei\u00adf\u00fchren will. (Quelle: United Nation Assembly, New York 9. Dezember 1948)<\/p>\n

Genau diese Fakten liegen bei dem Krieg Israels im Gazastreifen vor: Die israelische Armee hat bisher fast 50 000 Menschen umgebracht, zehntausende Tote sollen noch<\/p>\n

unter den Ruinen der zerbombten H\u00e4user lie\u00adgen, rund 100 000 Menschen sind verletzt worden. Dazu kommt: Die Region ist fast vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt: Wohnh\u00e4user, Verwal\u00adtungsgeb\u00e4ude, Krankenh\u00e4user, Anlagen f\u00fcr die Wasserzufuhr und Abwasserkan\u00e4le, Kraftwerke, Universit\u00e4ten und Moscheen lie\u00adgen in Tr\u00fcmmern. Sogar Ackerfl\u00e4chen haben die Soldaten der \u201emoralischsten Armee der Welt\u201c (so eine israelische Selbsteinsch\u00e4tzung) so zugerichtet, dass Landwirtschaft nicht mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Da Israel auch so gut wie keine Lebens\u00admittel und medizinischen G\u00fcter in den Gaza\u00adstreifen l\u00e4sst, ist die Absicht klar erkennbar: Hier findet kein Krieg ausschlie\u00dflich gegen die Hamas statt, sondern gegen das pa\u00adl\u00e4stinensische Volk insgesamt, denn im besetzten Westjordanland geht Israel ganz \u00e4hnlich vor. Die Rechtfertigung ist immer dieselbe: Man bek\u00e4mpfe \u201eTerroristen\u201c.<\/p>\n

Die Aussagen israelischer Politiker und Milit\u00e4rs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 best\u00e4tigen das genozidale Ziel: \u201eWir werden k\u00e4mpfen, bis wir ihr R\u00fcckgrat brechen,\u201c (Pr\u00e4sident Jitzhak Herzog), oder: \u201eWir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen\u201c (Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netan\u00adjahu), der den Rachefeldzug gegen die Hamas auch als \u201eKrieg gegen Amalek\u201c bezeichnete, ein biblisches Volk, dessen M\u00e4nner, Frauen und Kinder die Israelis auf Gehei\u00df ihres Gottes vernichten sollten. Oder: \u201eWir werfen hunderte Tonnen Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerst\u00f6rung, nicht auf Genau\u00adigkeit\u201c (der Sprecher der israelischen Armee Daniel Hagari).<\/p>\n

Oder: \u201eEs wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, kein Wasser, alles ist geschlossen. Wir k\u00e4mpfen gegen Tier\u00admenschen und handeln entsprechend\u201c (Verteidigungsminister Yoav Galant), oder: \u201eTiermenschen werden entsprechend behan\u00addelt, ihr wolltet die H\u00f6lle und ihr kriegt die H\u00f6lle\u201c (Generalmajor Ghassan Allan), oder: \u201eL\u00f6scht ihre Familien aus, ihre M\u00fctter und ihre Kinder. Diese Tiere d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger leben\u201c (Ezra Yachim, Armee-Veteran), oder: \u201eGaza zerschlagen und dem Erdboden gleich\u00admachen!\u201c (der Knessetabgeordnete Tally Gotliv).<\/p>\n

Die israelischen Politiker und Milit\u00e4rs haben diese Ank\u00fcndigungen wortw\u00f6rtlich in die Tat umgesetzt. Es handelt sich bei Israels Invasion im Gazastreifen ganz eindeutig nicht um \u201eSelbstverteidigung\u201c, sondern um einen Rachefeldzug mit genozidalem Ziel.<\/p>\n

Abgesehen davon, dass bei Selbstver\u00adteidigung die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Kampf\u00adhandlungen nicht \u00fcberschritten werden darf, kann sich Israel in diesem Fall auch nicht auf das Internationale Recht berufen, weil Selbst\u00adverteidigung auf die Auseinandersetzung zwi\u00adschen Staaten beschr\u00e4nkt ist. Der Gaza\u00adstreifen ist aber nach wie vor v\u00f6lkerrechtlich von Israel besetztes Gebiet, was bedeutet: Israel kann sich nicht in seinem Be\u00adsatzungsgebiet selbst verteidigen.<\/p>\n

Man muss fragen, wie es m\u00f6glich war, dass es zu diesem Armageddon \u00fcberhaupt kom\u00admen konnte. Westliche Politiker und Medien machen das Hamas-Massaker vom 7. 0ktober 2023 f\u00fcr den schrecklichen Gang der Dinge im Gazastreifen verantwortlich. Aber der Nahost-Konflikt \u2013 also die Auseinander\u00adsetzung zwischen den Zionisten und den Pal\u00e4stinensern \u2013 begann nicht an diesem Tag. Der 7. Oktober ist nicht der Ausgangspunkt der Gewalt in dieser Region, sondern eine konsequente Folge der vorhergehenden geschichtlichen Ereignisse in dieser Region, die bis ins 19. Jahrhundert zur\u00fcckreichen.<\/p>\n

Deshalb ein kurzer R\u00fcckblick auf die wichtigsten Stationen des Konflikts. Pal\u00e4stina geh\u00f6rte damals zum osmanischen Reich, und die Araber und die wenigen Juden, die es dort noch gab, lebten in friedlicher Nachbarschaft zusammen.<\/p>\n

Das \u00e4nderte sich, als das osmanische Reich im Ersten Weltkrieg unterging und die Briten erst als Kolonialmacht und dann als Manda\u00adtar des V\u00f6lkerbundes die Herrschaft in Pal\u00e4s\u00adtina \u00fcbernahmen. Die Regierung in Lon\u00addon f\u00f6rderte die Bestrebungen der im 19. Jahr\u00adhun\u00addert entstandenen zionistischen Be\u00adwe\u00adgung, die als Reaktion auf den Anti\u00adsemi\u00adtis\u00admus besonders in Russland und Polen ent\u00adstan\u00adden war. Sie hatte sich das Ziel gesetzt, die Juden in Pal\u00e4stina wieder sesshaft zu machen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst war nur von einer \u201eHeimst\u00e4tte\u201c die Rede, so 1917 in der ber\u00fchmten Erkl\u00e4rung des britischen Au\u00dfenministers Arthur Balfour, bald wurde aus dieser Forderung aber auch das Verlangen nach der Gr\u00fcndung eines j\u00fcdischen Staates. Juden, die in mehre\u00adren gro\u00dfen Wellen in Pal\u00e4stina einwanderten, kauften Land von arabischen Gro\u00dfgrund\u00adbesitzern, gr\u00fcndeten Siedlungen (Kibuzzim und Moschawim) und begannen fr\u00fch, eigene staatliche Strukturen in Verwal\u00adtung, Wirt\u00adschaft und Milit\u00e4r (Milizen) aufzubauen, sodass in Pal\u00e4stina neben der arabischen eine eigene j\u00fcdische Gesellschaft (der Jischuw) entstand. Die Briten, die ab 1922 das Mandat des V\u00f6lkerbundes \u00fcber Pal\u00e4stina aus\u00fcbten, standen ganz eindeutig hinter dem zionis\u00adtischen Projekt, das sie mit allen Mitteln unterst\u00fctzten.<\/p>\n

Die Pal\u00e4stinenser verstanden nat\u00fcrlich die zunehmende Gefahr, dass die Zionisten sie aus ihrem eigenen Land verdr\u00e4ngen wollten und wehrten sich gegen die \u00dcbernahme ihrer Heimat durch die europ\u00e4ischen Einwanderer. Gewaltsame Auseinandersetzungen h\u00e4uften sich und in den Jahren 1936-1939 kam es zum gro\u00dfen Aufstand der Pal\u00e4stinenser gegen die vereinte Macht von Briten und Zionisten. Diese waren milit\u00e4risch aber eindeutig \u00fcber\u00adlegen, sie schlugen die Rebellion blutig nieder. Die pal\u00e4stinensischen F\u00fchrer wurden umge\u00adbracht oder mussten ins Exil gehen.<\/p>\n

Das Pal\u00e4stina-Mandat verursachte f\u00fcr die Briten aber hohe Kosten, sie begannen des\u00adhalb zu resignieren und k\u00fcndigten ihr Man\u00addat. Der inzwischen eingesetzte zionistische Terror gegen sie tat ein \u00dcbriges, um sie zum Abzug zu bewegen. Ihre Anwesenheit in Pa\u00adl\u00e4stina endete an dem Tag, an dem die Zio\u00adnisten die Gr\u00fcndung des Staates Israel aus\u00adriefen \u2013 dem 14. Mai 1948. Zuvor hatte die UNO noch versucht, durch einen Teilungs\u00adbeschluss den Konflikt zu entsch\u00e4rfen. Es sollte ein pal\u00e4stinensischer und ein j\u00fcdischer Staat entstehen.<\/p>\n

Obwohl die Juden nur ein Drittel der Be\u00adv\u00f6lkerung stellten und nur sechs Prozent des Bodens besa\u00dfen, sollten sie nach dem UNO-Beschluss 56 Prozent des (besseren) Landes bekommen, die Pal\u00e4stinenser (also zwei Drit\u00adtel der Bev\u00f6lkerung) nur 42 Prozent, Jeru\u00adsalem sollte eine internationale Zone werden.<\/p>\n

Die Pal\u00e4stinenser lehnten den f\u00fcr sie so un\u00adg\u00fcnstigen Beschluss ab, die Zionisten akzep\u00adtierten ihn aus taktischen Gr\u00fcnden, denn sie hofften, ihren Landbesitz in Zukunft noch vergr\u00f6\u00dfern zu k\u00f6nnen. Sie hatten durch den UNO-Beschluss au\u00dferdem die internationale Anerkennung f\u00fcr das Recht, einen Staat zu gr\u00fcnden, bekommen.<\/p>\n

Direkt nach dem Teilungsbeschluss vom November 1947 kam es wieder zu gewalt\u00adsamen Auseinandersetzungen. Die Zionisten waren aber sehr viel besser ger\u00fcstet als die pal\u00e4stinensischen Milizen und begannen zielgerichtet mit der ethnischen S\u00e4uberung (Nakba) des Landes. Schon vor der Gr\u00fcndung des israelischen Staates hatten die Zionisten 300 000 Pal\u00e4stinenser vertrieben und weite Teile arabischen Landes erobert. Arabische Armeen marschierten in Pal\u00e4stina ein, um den bedr\u00e4ngten Pal\u00e4stinensern zu Hilfe zu kommen. Aber schlecht ausger\u00fcstet und ohne gemeinsames Oberkommando konnten sie gegen die bestens bewaffneten und hoch moti\u00advierten zionistischen Verb\u00e4nde nichts aus\u00adrichten und verloren den Krieg, den die Is\u00adraelis ihren \u201eUnabh\u00e4ngigkeitskrieg\u201c nennen.<\/p>\n

Nach diesem Krieg besa\u00dfen die Zionisten 78 Prozent des Landes. Die Nakba hatte f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser ein furchtbares Resultat gebracht: Elf Stadtviertel und 531 pal\u00e4stinen\u00adsische D\u00f6rfer wurden zwangsger\u00e4umt, viele dem Erdboden gleichgemacht; 800.000 Menschen wurden vertrieben. Es kam zu Vergewaltigungen, Pl\u00fcnderungen und Massa\u00adkern auch an Frauen und Kindern. (Die Pal\u00e4stinenser sprechen von 68 Massakern an ihnen.)<\/p>\n

In der Folgezeit machten die F\u00fchrer der arabischen Staaten \u2013 gedem\u00fctigt durch die Niederlage \u2013 Israel verschiedene Friedensan\u00adgebote, die der zionistische Staat im Tri\u00adumphgef\u00fchl seines Sieges aber alle ablehnte. Israel setzte von nun auf die \u00dcberlegenheit seiner Waffen und f\u00fchrte 1956 (Suez-Krieg) und 1967 (Juni- oder \u201eSechs-Tage-Krieg\u201c) eigenm\u00e4chtig und aus freiem Willen Krieg gegen die Araber. Im Juni-Krieg eroberten die Zionisten das Westjordanland, den Gaza\u00adstreifen, den Sinai, Ost-Jerusalem und die Golan-H\u00f6hen und vertrieben weitere 300 000 Pal\u00e4stinenser. Den Sinai gab Israel zwar sp\u00e4ter im Friedensvertrag mit \u00c4gypten an diesen Staat zur\u00fcck, aber in den anderen besetzten Gebieten begannen die Israelis sofort mit der Besiedlung und einer brutalen und \u00e4u\u00dferst repressiven Besatzung \u00fcber die Pal\u00e4stinenser.<\/p>\n

In den Exill\u00e4ndern, in denen die Vertriebenen lebten, hatten die Pal\u00e4stinenser Widerstands\u00adgruppen gebildet, von denen die Fatah unter Jassir Arafat die st\u00e4rkste war. Sie waren unter dem Dach der PLO (Palestinian Libe\u00adration Organisation) zusammengeschlossen. Im Gazastreifen hatte sich die islamistische Hamas zur st\u00e4rksten politischen Kraft ent\u00adwickelt, geh\u00f6rte aber nicht zur PLO.<\/p>\n

1987 erhoben sich die Pal\u00e4stinenser im Westjordanland und im Gazastreifen in der ersten Intifada gegen die zionistische Unter\u00addr\u00fcckung, die sie zu v\u00f6lliger Rechtlosigkeit verurteilte, ihnen ihr Land raubte und sie in wirtschaftliche Not versetzte. Der Aufstand setzte auch Israel unter Druck und so versuchten beide Parteien zu Beginn der 90er Jahre mit den Oslo-Vertr\u00e4gen einen Ausgleich zu schaffen, der aber v\u00f6llig misslang. Denn Israel verweigerte die Bildung eines pal\u00e4sti\u00adnensischen Staates, gestand lediglich eine \u00e4u\u00dferst begrenzte Selbstbestimmung zu, die es den Pal\u00e4stinensern nur gestattete, so spot\u00adtete der pal\u00e4stinensische Intellektuelle Ed\u00adward Said, \u201eihre M\u00fcllabfuhr selbst zu organisieren.\u201c<\/p>\n

Israel forcierte nach Oslo den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, Hunderttausende j\u00fcdische Siedler zogen dorthin. Den Pal\u00e4stinensern war damit jede Hoffnung auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat genommen, der Lebensstandard hatte sich nach den Oslo-Vertr\u00e4gen auch nicht ver\u00adbessert, Wut und Frustration machten sich breit \u2013 all dies waren die Gr\u00fcnde, die im Jahr 2000 zur zweiten Intifada f\u00fchrten, die Israel blutig niederschlug.<\/p>\n

2006 gewann die Hamas freie Wahlen in den besetzten Gebieten. Der Westen \u2013 vor allem die USA und die EU \u2013 erkannten das Wahlergebnis nicht an. Die USA versuchten vielmehr zusammen mit der Fatah, die im Gazastreifen regierende Hamas in einem Putschversuch zu st\u00fcrzen, was aber misslang. Zuvor war schon der Versuch, eine nationale Einheitsregierung der Pal\u00e4stinenser zu bilden, am Widerstand Israels gescheitert. Der zionistische Staat riegelte den Gazastreifen nun vollst\u00e4ndig ab, was einer totalen Bela\u00adgerung gleichkam, die die Bev\u00f6lkerung dort in wirtschaftliches und soziales Elend st\u00fcrzte.<\/p>\n

Der Gazastreifen wurde zum \u201egr\u00f6\u00dften Freiluftgef\u00e4ngnis der Welt\u201c, so der israelische Journalist Gideon Levy und sein Landsmann, der Historiker Ilan Pappe in einem ein\u00adm\u00fctigen Urteil.<\/p>\n

Die Hamas und andere islamistische Gruppen wehrten sich gegen die Belagerung mit dem Abschuss selbst gebauter Raketen auf Israel, die dort wenig Schaden anrichteten und bestenfalls eine psychologische Wirkung hatten. Israel reagierte mit vier Kriegen gegen den Gazastreifen, soll hei\u00dfen schweren Bom\u00adbardierungen, die Tausenden von Menschen das Leben kostete und schon damals schwere Verw\u00fcstungen anrichteten. Die Reaktion auf das diesem Volk in Jahrzehnten zugef\u00fcgte Leid folgte am 7. Oktober 2023. Die lange unterdr\u00fcckte Wut explodierte an diesem Tag in furchtbarer Gewalt. Dies ist keine Recht\u00adfertigung des Massakers, aber eine psycho\u00adlogische Erkl\u00e4rung. Verstehen hei\u00dft nicht Verst\u00e4ndnis haben.<\/p>\n

Zieht man heute eine Bilanz, kann sie nur lauten: Israel hat sich nicht zu dem friedlichen Idealstaat entwickelt, als der er vielleicht einmal gedacht war, der die Juden der Welt aufnehmen und das j\u00fcdische Problem so l\u00f6sen sollte, wie der Begr\u00fcnder des Zionismus, der Wiener Journalist Theodor Herzl (1860 – 1904) sich das vorgestellt hatte. Aber auch er hatte schon in ganz kolonialistischer Manier geplant, was mit den Pal\u00e4stinensern gesche\u00adhen sollte: \u201eDie arme Bev\u00f6lkerung trachten wir unbemerkt \u00fcber die Grenze zu schaffen, indem wir ihnen in den Durchgangsl\u00e4ndern Arbeit verschaffen, aber in unserem Land jede Arbeit verweigern.\u201c Sp\u00e4ter wurde die Ver\u00adtreibung der Pal\u00e4stinenser zum festen Pro\u00adgrammpunkt des Zionismus und ist auch heute wieder hoch aktuell.<\/p>\n

Herzl hatte auch schon eine klare Vor\u00adstellung, welche Rolle der zionistische Staat international spielen sollte: \u201eF\u00fcr Europa w\u00fcr\u00adden wir ein St\u00fcck des Walles gegen Asien bil\u00adden, wir w\u00fcrden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen. Wir w\u00fcr\u00adden als neutraler Staat im Zusammenhang bleiben mit ganz Europa, das unsere Existenz garantieren m\u00fcsste.\u201c<\/p>\n

Vieles von diesen Vorhersagen hat Israel umgesetzt. Es hat Hunderttausende von Pa\u00adl\u00e4stinensern \u201e\u00fcber die Grenze geschafft\u201c, den Pal\u00e4stinensern hat es im eigenen Land Arbeit verweigert, es sei denn, dass es sie als billige Lohnsklaven benutzt \u2013 bis heute. Der kolo\u00adnialistisch-arrogante Rassismus, der in Herzls Aussage \u201eVorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei\u201c klar zum Ausdruck kommt, ist heute noch ein herrschendes Prinzip in Israel. Die Verachtung der Pal\u00e4stinenser macht ei\u00adnen wesentlichen Teil der zionistischen Staatsideologie aus, sie sind eben \u201emensch\u00adliche Tiere\u201c und \u201eAmalek\u201c.<\/p>\n

Laut dem Nationalstaatsgesetz von 2019 besitzen nur Juden in Israel das Selbst\u00adbestimmungsrecht, Pal\u00e4stinenser in Israel sind keine vollwertigen Staatsb\u00fcrger, sie sind Menschen zweiter oder dritter Klasse. Die Pal\u00e4stinenser in den besetzten Gebieten haben keinerlei b\u00fcrgerliche oder politische Rechte.<\/p>\n

Die israelische P\u00e4dagogik-Professorin Nuri Peled-Elhanan hat die Darstellung von Pal\u00e4stinensern in israelischen Schulb\u00fcchern untersucht. Sie werden voller Verachtung dar\u00adgestellt: Sie werden da als \u201eschmutzige Massen aufgeputschter Menschen\u201c mit \u201eTer\u00adrorismus, Primitivit\u00e4t, Frauenunterdr\u00fcckung, \u00dcberbev\u00f6lkerung und Fundamentalismus\u201c in Verbindung gebracht. Und: \u201ePal\u00e4stinenser sind primitiv, unterw\u00fcrfig, abartig, kriminell und b\u00f6se.\u201c Sie sind \u201eein Problem, das gel\u00f6st werden muss.\u201c Und: Die Pal\u00e4stinenser sind \u201emarginale, r\u00fcckst\u00e4ndige, feindselige und st\u00f6\u00adrende Elemente.\u201c Und: \u201eSie sind alle \u00e4hnlich und existieren nur in Herden oder Massen wie Rinder.\u201c Im Zusammenhang mit der zweiten Intifada werden die Pal\u00e4stinenser als \u201eteuf\u00adlische M\u00f6rder und Terroristen\u201c bezeichnet. Auf Bildern in den Schulb\u00fcchern werden Pal\u00e4stinenser meistens als Kameltreiber und Bauern, die noch mit Ochsen pfl\u00fcgen, abge\u00adbildet. Angeh\u00f6rige dieses Volkes in der mo\u00addernen Lebens- und Arbeitswelt kommen bildlich nicht vor.<\/p>\n

Und so ist es heute eine Realit\u00e4t: Israel ist ein Staat, dem die Urs\u00fcnde seiner Geburt an\u00adhaftet: die Vertreibung der Pal\u00e4stinenser. Die\u00adser Staat, der auch nach 70 Jahren Existenz noch keine festen und anerkannten Gren\u00adzen hat, weil er sie immer noch zu erweitern hofft, ist allem Widerspruch zum Trotz ein brutaler Besatzungsstaat, dem V\u00f6lkerrecht und Men\u00adschenrechte Nicht-Juden gegen\u00fcber nichts bedeuten, der unz\u00e4hlige UNO-Resolutionen, die ihn zur Einhaltung des Internationalen Rechts aufgefordert haben, in den Wind ge\u00adschlagen hat \u2013 wie auch zuletzt die Auflagen des IGH den Gazastreifen betreffend.<\/p>\n

Israel hat sich in seinen zahlreichen Kriegen auch nie an das v\u00f6lker- und menschen\u00adrechtliche Gebot gehalten, die Zivilbev\u00f6l\u00adkerung zu schonen. Seine Dahiye-Doktrin er\u00adlaubt ihm ein solches Vorgehen gegen Unbe\u00adwaffnete und zivile Strukturen. (Dahiye ist ein Vorort von Beirut, in dem Israel 2006 vermu\u00adtete Stellungen der Hisbollah bombardierte und dabei gro\u00dfe Zerst\u00f6rungen anrichtete.) Es besteht kein Zweifel, man muss Israel als einen Unrechtsstaat bezeichnen.<\/p>\n

Der israelische Naturwissenschaftler und Philosoph Jeschajahu Leibowitz (1903 \u2013 1994), der \u201eisraelische Voltaire\u201c, hatte dies schon sehr fr\u00fch vorhergesehen. Er schrieb: \u201eDer Weg der neuen Bildung geht von Hu\u00admanit\u00e4t durch Nationalit\u00e4t zur Bestialit\u00e4t. Das ist der Weg, den das deutsche Volk bis ans Ende ging und wir haben ihn im Sechs-Tage-Krieg [Juni-Krieg 1967] ebenfalls betre\u00adten. Denn der Staat Israel verwandelt sich in den Apparat brutaler j\u00fcdischer Herrschaft \u00fcber ein anderes Volk. Seitdem hat unser Staat keinen anderen Zweck mehr als die Aufrechterhaltung dieser Herrschaft.\u201c Leibo\u00adwitz warnte die Israelis vor der weiteren Ent\u00adwicklung: Der zionistische Staat werde sich infolge seines Vorgehens in den besetzten Gebieten zwangsl\u00e4ufig in einen faschistischen Staat verwandeln… . Prophetische Worte, wenn man an die derzeitige israelische Regierung und ihre Politik denkt.<\/p>\n

Die Hauptursache f\u00fcr Israels verh\u00e4ngnis\u00advolle Politik ist seine Staatsideologie \u2013 der Zionismus. Er hat das Judentum f\u00fcr diese Ideologie nutzbar gemacht und konstruierte vor allem den totalen Anspruch auf Pal\u00e4stina als \u201eunsere historische Heimat\u201c, weil vor 2000 Jahren einmal Juden dort gelebt h\u00e4tten und Gott ihnen das Land versprochen habe.<\/p>\n

Dieser Anspruch ist rechtlich nat\u00fcrlich v\u00f6llig unhaltbar, aber dieser Mythos ist un\u00adgeheuer wirkm\u00e4chtig und bestimmt die israelische Politik: Kein Quadratmeter dieses Bodens zwischen Jordan und dem Mittelmeer darf aufgegeben werden. Folgerichtig hat die Knesset jetzt ein Gesetz verabschiedet \u2013 und Ministerpr\u00e4sident Netanjahu wiederholt diese Aussage fast t\u00e4glich: Es darf und wird keinen pal\u00e4stinensischen Staat geben, denn das w\u00fcr\u00adde die Aufgabe \u201eheiligen j\u00fcdischen Bodens\u201c bedeuten.<\/p>\n

Ganz im Sinne dieser Ideologie geht Israel auch im Gazastreifen vor: den Pal\u00e4stinensern mit allen Mitteln die Existenzgrundlage ent\u00adziehen, um sie auf engsten Raum zusammen\u00adzupferchen und sie dann ins Ausland \u2013 in den Sinai oder sonst wohin abzuschieben. Der Streifen soll dann mit Juden besiedelt werden. Die Nakba hat also nie aufgeh\u00f6rt, sie soll wie\u00adtergehen, bis sich so gut wie keine Pal\u00e4sti\u00adnenser mehr auf dem Boden Gro\u00df-Israels be\u00adfinden. Diese Vision sieht eine homogene j\u00fcdische Gesellschaft oder auch Volksge\u00admeinschaft vor.<\/p>\n

An dieser Stelle muss gefragt werden, wie sich die deutsche Politik zu diesem Staat verh\u00e4lt, der so viel Unrecht auf seinen Schul\u00adtern tr\u00e4gt. Deutschland (damit ist bis zum Ende der DDR Westdeutschland gemeint) hat aus dem Erinnern an den Holocaust in engster Verbindung mit Israel seine staatliche Iden\u00adtit\u00e4t abgeleitet. Mit der engen Bindung an den zionistischen Staat wollte und will die deut\u00adsche Politik S\u00fchne f\u00fcr die ungeheuren Verbre\u00adchen der Nazis erlangen. Israel wurde deshalb geradezu seliggesprochen und Philosemitis\u00admus und die Identifizierung mit Israel wurden zur Pflicht erhoben \u2013 eben zu Staatsr\u00e4son.<\/p>\n

So wollte man die D\u00e4monen der Vergan\u00adgenheit b\u00e4ndigen und bannen, nahm daf\u00fcr in Verkennung der Realit\u00e4ten in Kauf, dass man eine Komplizenschaft mit einem Unrechts\u00adstaat einging. Die israelische Realit\u00e4t \u2013 Unter\u00addr\u00fcckung und Besatzung \u00fcber ein ganzes Volk \u2013 \u00fcbersah man nicht nur, man f\u00f6rderte und unterst\u00fctzte sie sogar mit vielen Formen der Zusammenarbeit \u2013 gerade auch mit der Lieferung von Waffen, die Israel auch gegen die Pal\u00e4stinenser einsetzte.<\/p>\n

Die deutsche Politik hat also von Anfang an sehr einseitige und falsche Schl\u00fcsse aus dem Holocaust gezogen. Denn die einzige Schluss\u00adfolgerung aus diesem monstr\u00f6sen Verbrechen kann nur der r\u00fcckhaltlose Einsatz f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte sein, \u00fcberall dort wo sie verletzt werden. Die Er\u00adinnerung an den Holocaust kann und darf nie an vordergr\u00fcndige Zwecke \u2013 etwa politische oder wirtschaftliche Interessen \u2013 gebunden sein, sie muss immer um der Opfer selbst willen stattfinden, sonst ist sie unglaubhaft. Die deutsche Politik hat es vorgezogen, eine Erinnerungs-Allianz mit Israel einzugehen, weil sie von diesem Staat Vergebung erhoffte und erhofft. Aber ist das m\u00f6glich mit einem Staat, der V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte verachtet und seine Staatlichkeit auf der Herrschaft \u00fcber ein anderes Volk begr\u00fcndet?<\/p>\n

Universalistisch und nicht zionistisch-nationalistisch denkende Intellektuelle in Isra\u00adel haben dieses Fragen schon lange gestellt. So merkt etwa der israelische Sozialwissen\u00adschaftler, Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann zum deutsch-israelischen Ver\u00adh\u00e4ltnis an: \u201eZu fragen gilt es gleichwohl, ob man in Deutschland wirklich wei\u00df, mit was f\u00fcr einem Staat man sich solidarisiert, wenn man Israel gegen\u00fcber eine solch beharrliche Loyalit\u00e4t bezeugt. Oder l\u00e4sst man sich etwa durch die Pathosformel der Zufluchtsst\u00e4tte derma\u00dfen blenden, dass man die Realit\u00e4t dieses Staates gleichsam ausblendet, um sich ungest\u00f6rt und bar jeglicher Wirklichkeits\u00adrelevanz der l\u00e4ngst schon zum verdinglichten Fetisch mutierten S\u00fchnearbeit hingeben zu k\u00f6nnen?\u201c<\/p>\n

Und weiter: \u201eWei\u00df man in Deutschlands politischer Klasse wirklich nichts von der jahrzehntelangen Barbarei des israelischen Okkupationsregimes und seinen Auswir\u00adkungen auf Pal\u00e4stinenser und j\u00fcdische Isra\u00adelis? Wei\u00df man nicht, dass man sich mit ei\u00adnem Land solidarisiert, das Kriegsverbrechen begeht, das V\u00f6lker- und Menschenrechte sys\u00adtematisch \u00fcbertritt, das schon l\u00e4ngst zu einem Apartheidstaat verkommen ist? Und wenn man das wei\u00df, meint man nicht, die not\u00adwendige Verurteilung dieser barbarischen Praxis in irgendeiner Weise artikulieren zu sollen?\u201c Zuckermann hat diese S\u00e4tze in einem Buch geschrieben, das in Anlehnung an Heinrich Heine den Titel tr\u00e4gt: Denk ich an Deutschland in der Nacht\u2026<\/p>\n

Die deutsche Politik hat sich auch w\u00e4hrend des jetzigen Gaza-Krieges r\u00fcckhaltlos hinter Israels brutales genozidales Vorgehen gestellt und es als \u201eSelbstverteidigung\u201c gerechtfertigt. Deutschland lieferte sogar w\u00e4hrend des Krie\u00adges Waffen und lehnte einen Waffenstillstand ab. Bundeskanzler Scholz versicherte sogar, Israel sei eine Demokratie und halte sich an das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte. Man muss sich fragen, in welcher Realit\u00e4t die Berliner Politiker leben.<\/p>\n

Die Beziehung zu Israel war immer prob\u00adlematisch und angreifbar. Aber der Gaza-Krieg und Deutschlands Zustimmung und Unterst\u00fctzung daf\u00fcr haben es endg\u00fcltig be\u00adlegt: Deutschland steht auf der Seite eines Unrechtstaates und damit auf der falschen Seite der Geschichte. Es ist im Gaza-Krieg zum Mitt\u00e4ter geworden. Um die Glaubens\u00adgewissheit aufrechtzuerhalten, dass die Allianz mit Israel die richtige Antwort auf die deutsche Schuld ist, werden die repressiven Z\u00fcgel im Land angezogen und das Grund\u00adelement der Demokratie \u2013 die Meinungs- und Informationsfreiheit \u2013 in Frage gestellt. Es darf nicht zwischen Judentum und Zionismus unterschieden werden, ein Gebot, das das richtige und angemessene Verstehen des Nah\u00adost-Konfliktes unm\u00f6glich macht und auch das Judentum mit seinen humanistisch-universa\u00adlistischen Aussagen mit der Hypothek des Zionismus belastet. Jede Kritik an Israel wird in Deutschland kriminalisiert und d\u00e4mo\u00adnisiert.<\/p>\n

Aber nicht nur die deutsche Politik ist durch ihre realit\u00e4tsferne Sicht auf den Genozid im Gazastreifen in die Kritik geraten, sondern auch der gesamte Westen mit seinem so hoch angepriesenem Wertesystem. Wer in Staaten au\u00dferhalb des Westens kann das st\u00e4ndig vor\u00adgebrachte Mantra von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, f\u00fcr die der Westen angeblich stehe, noch ernst nehmen?<\/p>\n

Die Einteilung der Welt in die Guten (\u201ewir\u201c \u2013 also die westlichen Demokratien) und die B\u00f6sen (die Autokraten und Diktatoren) war immer eine Luftnummer. Denn f\u00fcr den Westen haben V\u00f6lkerrecht und Menschen\u00adrechte stets nur dann G\u00fcltigkeit, wenn sie den eigenen Interessen dienen. Die duldende, zu\u00adstimmende oder sogar unterst\u00fctzende Reak\u00adtion des Westens auf den Genozid im Gaza\u00adstreifen hat seinem Image in der Welt aller\u00adgr\u00f6\u00dften Schaden zugef\u00fcgt.<\/p>\n

Der \u00c4gypter Mohamed El Baradei, der fr\u00fchere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde, schreibt dem Westen und damit auch den Deutschen ins Stamm\u00adbuch: \u201eDar\u00fcber hinaus hat die arabische bzw. die muslimische Welt das Vertrauen in vermeintlich westliche Normen wie V\u00f6lker\u00adrecht und internationale Institutionen, Men\u00adschenrechte und demokratische Werte verlo\u00adren. Ihrer Ansicht nach macht der Westen selbst vor, dass rohe Gewalt \u00fcber allem steht. (\u2026) Ohne eine radikale Reform der inter\u00adnationalen Ordnung wird der Gaza-Krieg ein Vorbote einer au\u00dfer Kontrolle geratenen Welt sein.\u201c<\/p>\n

Arn Strohmeyer, geb. 1942 in Berlin, Abitur 1963 in G\u00f6ttingen, Studium der Philosophie, Soziologie und Slawistik, Magisterexamen 1972 in Bonn; Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen und einer Monatszeitschrift. Nebenher hat er verschiedene B\u00fccher geschrieben, wobei die Aufarbeitung des Nationalsozialismus, der Nahost-Konflikt und seine Reisen in Griechenland und Kreta seine Hauptthemen sind. Strohmeyer lebt und arbeitet als freier Schriftsteller in Bremen (arnstrohmeyer.de<\/a>)<\/em><\/p>\n

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\"\" Arn Strohmeyer: Israel begeht V\u00f6lkermord im Gazastreifen und Deutschland ist Mitt\u00e4ter<\/strong><\/a>\u00a0(Auszug aus\u00a0FREIDENKER 4-24<\/a>, ca. 650KB)<\/p>\n

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Bild oben:\u00a0<\/span>Die Staatsgr\u00fcndung durch j\u00fcdische Landnahme gilt der vertriebenen Bev\u00f6lkerung als an-Nakba<\/em><\/strong> (\u201aKatastrophe\u2018, \u201aUngl\u00fcck\u2018) Das Foto zeigt die Vertreibung der Bewohner aus ihren H\u00e4usern in Haifa durch die zionistische Hagana<\/a>-Miliz mit vorgehaltener Waffe, 12. Mai 1948
\nFoto: „Credit: AFP“, gemeinfrei
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=146751266<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Arn Strohmeyer<\/b> aus: \u201eFREIDENKER\u201c Nr. 4-24
\nIm Gazastreifen fand und findet noch immer ein V\u00f6lkermord statt. Das ist ein sehr gewichtiger Vorwurf an Israel, aber die meisten V\u00f6lkerrechtler stimmen dem zu. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) pr\u00fcft eine Anklage in diese Richtung. Die UN-Sonderberichterstatterin zur Men\u00adschenrechtslage in den besetzten pal\u00e4stinen\u00adsischen Gebieten Francesca Albanese sieht hinreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, dass die Schwelle, ab dem ein V\u00f6lkermord be\u00adgangen wurde, in Gaza erreicht ist. Und selbst israelische Holocaust-Forscher wie Omer Bartov, Amos Goldberg und Raz Segal be\u00adscheinigen ihrem Staat, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":20611,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1979,1172,1589,1038,277,2073,2456,393,562,1955,807,2457,394,1120,992,1931,345,489,579],"class_list":["post-20604","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-ethnische-saeuberung","tag-gaza","tag-genozid","tag-grossbritannien","tag-holocaust","tag-igh","tag-invasion","tag-israel","tag-kolonialismus","tag-nahostkonflikt","tag-nakba","tag-okkupation","tag-palaestina","tag-uno","tag-vertreibung","tag-voelkermord","tag-voelkerrecht","tag-widerstand","tag-zionismus"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/Haifa_1948_expulsion_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5mk","jetpack-related-posts":[{"id":22086,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22086","url_meta":{"origin":20604,"position":0},"title":"Pal\u00e4stina Tribunal & Bundesweite Demo","author":"Webredaktion","date":"6. 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