{"id":20515,"date":"2024-12-13T01:21:10","date_gmt":"2024-12-13T00:21:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20515"},"modified":"2025-01-15T22:20:34","modified_gmt":"2025-01-15T21:20:34","slug":"rumaenien-hat-parlament-gewaehlt-warum-wurde-die-wahl-des-praesidenten-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20515","title":{"rendered":"Rum\u00e4nien hat Parlament gew\u00e4hlt. Warum wurde die Wahl des Pr\u00e4sidenten verboten?"},"content":{"rendered":"<p><em>von <strong>Prof. Dr. Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n<p>In Rum\u00e4nien wurden Ende November 2024 sowohl Pr\u00e4sidenten- als auch Parlamentswahlen getrennt voneinander\u00a0 durchgef\u00fchrt. Bei den Parlamentswahlen lagen die Sozialdemokraten des bisherigen Ministerpr\u00e4sidenten Marcel Ciolacu (Sozialdemokraten) mit rund 22 Prozent an erster und Liberalen, bisherige Regierungspartner, mit 18% an dritter Stelle. Sie haben gen\u00fcgend Auswahl an politischen Kr\u00e4ften, um als EU- und NATO-Apologeten und auf antirussischer Plattform h\u00f6chstwahrscheinlich auch die k\u00fcnftige Regierung zu bilden.<\/p>\n<p>Bei der Wahl des Staatspr\u00e4sidenten wurde eine Stichwahl notwendig, weil keiner der Kandidaten im ersten Durchgang die geforderte Mehrheit erreicht hat. Damit hatte man gerechnet.<\/p>\n<p>Aber man hat nicht damit gerechnet, dass weder der bisherige Ministerpr\u00e4sident und Kandidat der Sozialdemokraten, der als Favorit galt, noch der Kandidat der Liberalen \u2013 also die Garanten des Systems &#8211; einen der zwei ersten Pl\u00e4tze, die f\u00fcr die Teilnahme an der Stichwahl notwendig sind, belegt.<\/p>\n<p>Stattdessen belegte Calin Georgescu, der bis zur Wahl v\u00f6llig unbeachtet blieb, mit rund 22,9 Prozent den ersten Platz. An zweiter Stelle, mit 19,2%, lag mit Elena Lasconi die Vertreterin einer zwar nationalistischen, aber Pro-EU- und Pro-NATO-Partei, die gleichzeitig mit \u201escharfen\u201c antirussischen Positionen auftritt. In den EU- und USA-nahen Kreisen rechnete man urspr\u00fcnglich damit, dass sich in der Stichwahl E. Lasconi gegen C. Georgescu durchsetzen wird. Man ging davon aus, mit ihr ungef\u00e4hrliche Kompromisse aushandeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Deshalb hat man den ersten Durchgang, nach Wiederholung der Ausz\u00e4hlung, durch das Verfassungsgericht f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4ren lassen. Die Stichwahl wurde verfassungsgem\u00e4\u00df auf den 8. Dezember festgelegt.<\/p>\n<p>Wie in den Staaten der Demokratie der Monopole normal, wurde in der Zwischenzeit in den Medien weiter viel diskutiert und spekuliert. Aber zumeist \u00fcber Personen und ob man ausreichend positiv zur EU und zur NATO eingestellt ist, denn von dort bekomme man ja \u2013 wie u.a. Ministerpr\u00e4sident M. Ciolacu \u00e4u\u00dferte &#8211; die Mittel f\u00fcr Entwicklung und die \u201eSicherheit vor Putin\u201c.<\/p>\n<p>Da die tats\u00e4chlichen Inhalte, f\u00fcr die die einzelnen Kandidaten standen, die ganze Zeit so gut, wie keine Rolle spielten, konnten die Manager der Macht ohne Probleme nach dem Muster verfahren: Wer nicht f\u00fcr die EU und NATO und deren Politik ist, der geh\u00f6rt zu den Rechten, zu den Nationalisten, zu Putins Parteig\u00e4ngern, zu den Feinden der Demokratie usw.<\/p>\n<p>Dass es auch noch die M\u00f6glichkeit gibt, echte nationale Interessen zu vertreten, dass die gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten sogar dazu verpflichtet sind, das wurde erst gar nicht in Betracht gezogen.<\/p>\n<p>Derjenige, der sich nicht an dieser Art von Diskussion beteilgte, war Calin Georgescu. Und er nutzte f\u00fcr seine Wahlpropaganda vor allem die neuen Medien, um seine Standpunkte zu verbreiten. Damit konnte er vermeiden, dass seine Argumentation im zum Teil absichtlich un\u00fcbersichtlich gemachten Diskussionsspektrum des Fernsehens, des Rundfunks und der Presse begraben wird.<\/p>\n<p>In den Mittelpunkt der \u00f6ffentlichen Diskussion kamen seine Themen erst nach dem ersten Wahlgang. Erst dann wurden sich auch die entsprechenden Institutionen der Macht im In- und Ausland der akuten Gefahren richtig bewusst und handelten um so aggressiver. Aber zu diesem Zeitpunkt waren seine Standpunkte von einem unerwartet gro\u00dfen Teil der W\u00e4hler schon honoriert.<\/p>\n<p>Angesichts seiner begr\u00fcndeten Argumente und zunehmender Akzeptanz bei den W\u00e4hlern konnte auch seine fachliche und politische Kompetenz und Erfahrung \u2013 auch in internationalen Fragen \u2013 nicht mehr glaubhaft negiert werden. Seine T\u00e4tigkeit in leitenden nationalen und internationalen\u00a0 Funktionen in den Bereichen Umwelt, Club of Rome, UNO-Organisationen u.a. konnten nicht mehr einfach weggedr\u00fcckt werden. Er konnte nicht mehr als Fremdk\u00f6rper des Systems, einseitig als Produkt einer Infiltration Putins oder Chinas, als Nationalist, Gegner der EU und der NATO und deshalb als Rechter usw. dargestellt werden.<\/p>\n<p>Seine Positionen konnte er in diesem Kontext so stark verbreiten, dass die Zahl seiner W\u00e4hler nicht nur stabil blieb, sondern zunahm.<\/p>\n<p>Auf die Frage, wenn er mit er Regierungsbildung beauftragen werde, antwortete er, dass er jemanden \u201eaus der parlamentarischen Mehrheit\u201c damit beauftragen wird. \u201eDas Parlament wurde vom Volk gew\u00e4hlt, der Pr\u00e4sident ebenfalls\u201c. Er k\u00f6nne \u201egarantieren, dass er eine stabile Regierung\u201c schaffen werde. Er werde einen Ministerpr\u00e4sidenten \u201eaus der Koalition benennen, die eine Mehrheit hat\u201c. Aber es m\u00fcsse \u201eein Ministerpr\u00e4sident sein, der moralisch, professionell vorbereitet ist und\u00a0 mit dem wir ein Programm f\u00fcr das Land aushandeln k\u00f6nnen, das mich gew\u00e4hlt hat\u201c. Es g\u00e4be kein Zweifel, dass er \u201evon einer Mehrheit kommt\u201c.<\/p>\n<p>Den Hintergrund seiner Position und der von ihm verfolgten Innen- und Au\u00dfenpolitik beschrieb er dabei wie folgt: \u201eMan kann nicht spielen und warten, dass man etwas vom Tisch der Reichen abbekommt. Wir sind reich durch Intelligenz, durch die Menschen. Man muss sehen, dass man Nahrung hat und nicht nur Essen. Du musst Wasser haben, das Wasser ist wertvoller als Erd\u00f6l, dann hast Du auch Energie. Und wo bezahlen wir den elektrischen Strom? Bei einer fremden Firma. Wo bezahlen wir das Wasser? Auch bei einer fremden Firma. Wo bezahlen wir das Gas? Bei einer fremden Firma. Aber es ist unser Gas, unser Petroleum, es ist unser Wasser, unsere Energie.\u201c<\/p>\n<p>Als er gefragt wurde, ob er dabei an Nationalisierung (Verstaatlichung) denke, entgegnete er: \u201eDas Problem steht nicht. Du musst das Richtige tun. Eine Weizenb\u00f6rse in (der Stadt) Br\u00e4ila, eine Energieb\u00f6rse in Bukarest, eine Metallb\u00f6rse in Deva &#8211; und Du hast Europa\u201c.<\/p>\n<p>Aber eine solche Haltung ist offensichtlich f\u00fcr die im Auftrag der EU und der bisherigen USA- Regierenden und f\u00fcr diese M\u00e4chte sehr (existenziell) gef\u00e4hrlich. Deshalb ist ihr ganzes Denken und Handeln, ihre Politik darauf ausgerichtet, die Wirklichkeit zu verf\u00e4lschen, damit man den Kampf f\u00fcr nationale Interessen, als Kampf gegen das B\u00f6se propagieren kann. Gut ist das, was Profit und Herrschaft des Kapitals bringt und sichert.<\/p>\n<p>Deshalb negieren sie in ihrer Politik die Existenz nationaler Interessen. Es gelten allein die Interessen der Internationalen Konzerne und Banken und die der von ihnen geschaffenen Gro\u00dfm\u00e4chte und deren internationalen Vereinigungen. Eigentlich ist das Imperialismus und Neokolonialismus in Reinkultur. Es darf aber nicht sichtbar und\u00a0 nicht erkennbar werden. Und wer es trotzdem wagt, den Zustand beim Namen zu nennen und dagegen anzugehen, wird undifferenziert als Feind der Demokratie, als Rechter eingestuft und bek\u00e4mpft.<\/p>\n<p>Von der Idee des souver\u00e4nen Handelns und des Bem\u00fchens um Schaffung g\u00fcnstiger Bedingungen f\u00fcr die Entwicklung des Landes in gleichberechtigter Zusammenarbeit mit dem Ausland sind auch die au\u00dfenpolitischen Positionen des durch die Institutionen de EU und der NATO sowie ihrer Gro\u00dfm\u00e4chte so intensiv bek\u00e4mpften Calin Georgescu. Nach der Pr\u00e4sidenten-Wahl (1.Durchgang), als er \u00fcberraschend den ersten Platz belegte, bekr\u00e4ftigte er seine schon fr\u00fcher ge\u00e4u\u00dferte Ansicht: \u201eIch will Rum\u00e4nien nicht aus der EU oder aus der NATO herausnehmen, wie mir f\u00e4lschlicherweise vorgeworfen wird. Aber wir werden f\u00fcr die rum\u00e4nischen Interessen verhandeln, wir werden auf unseren F\u00fc\u00dfen stehen und nicht bei jedem internationalen Treffen auf den Knien. Die (rum\u00e4nische) politische Klasse wusste nicht, wie man verhandelt, sie hatte immer einen Minderwertigkeitskomplex gegen\u00fcber dem Westen, und damit wird jetzt Schluss gemacht\u201c.<\/p>\n<p>Und zur NATO-Frage erkl\u00e4rt er, dass die B\u00fcrger Rum\u00e4niens nicht gegen defensive milit\u00e4rische Allianzen mit den USA sind. Sie wollen sie auch nicht gegen Allianzen mit Russland eintauschen. Sie seien \u201eaber gegen aggressive euro-atlantische Allianzen und gegen ihre Teilnahme als Vertreter westlicher Interessen in einem Krieg gegen unseren russischen Nachbarn oder gegen jede andere regionale oder globale Macht\u201c.<\/p>\n<p>Nach dem ersten Durchgang wurden \u2013 in Kenntnis dieser Positionen und nach einer Wiederholung der Ausz\u00e4hlung, die die Ergebnisse best\u00e4tigte und nicht gegen die Platzierung von C. Georgescu genutzt werden konnte \u2013 von allen zust\u00e4ndigen juristischen und politischen Institutionen des Landes (auch durch Nationalen Verteidigungsrat und Verfassungsgericht) die Ergebnisse des ersten Durchgangs der Pr\u00e4sidentenwahl als g\u00fcltig erkl\u00e4rt. Auch der Termin (8. 12.2024) wurde best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Bedenken kamen aber aus dem Ausland, von der USA-Regierung und seitens der anderen EU- und NATO-M\u00e4chte. Der Au\u00dfenminister der USA, Antony Blinken, erkl\u00e4rte im Rahmen einer OSZE-Tagung auf Malta, dass die rum\u00e4nischen Organe \u201edie Existenz eines umfangreichen und gut finanzierten russischen Komplotts aufgedeckt\u201c haben, das die \u201eErgebnisse der Pr\u00e4sidentenwahlen\u201c in Rum\u00e4nien beeinflussen k\u00f6nne. Er \u00e4u\u00dferte Zweifel an rum\u00e4nischen Einsch\u00e4tzungen.<\/p>\n<p>Ein Sprecher seines Ministeriums kl\u00e4rte weiter auf. \u201eWir sind besorgt \u00fcber den Bericht des Obersten Rates f\u00fcr Nationale Verteidigung (rum.: CSAT) \u00fcber die Beteiligung Russlands an b\u00f6sartigen Cyberaktivit\u00e4ten, die darauf abzielen, die Integrit\u00e4t des Wahlprozesses in Rum\u00e4nien zu beeinflussen. Die in dem Bericht genannten Informationen sollten vollst\u00e4ndig untersucht werden\u201c.<\/p>\n<p>Und er f\u00fchrte weiter aus: \u201eDie hart erk\u00e4mpften Fortschritte Rum\u00e4niens bei der Verankerung in der transatlantischen Gemeinschaft k\u00f6nnen nicht durch ausl\u00e4ndische Akteure r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, die versuchen, Rum\u00e4niens Au\u00dfenpolitik von seinen westlichen B\u00fcndnissen zu distanzieren\u201c. Und dann wurde die Keule noch h\u00f6her gehoben: \u201eEine solche \u00c4nderung h\u00e4tte schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Sicherheitskooperation der USA mit Rum\u00e4nien, w\u00e4hrend eine Entscheidung, ausl\u00e4ndische Investitionen einzuschr\u00e4nken, US-Unternehmen davon abhalten w\u00fcrde, weiterhin in Rum\u00e4nien zu investieren\u201c.<\/p>\n<p>Bemerkenswert ist bei der Betrachtung von C. Georgescus Antworten auf Fragen der Medienvertreter zu seiner Haltung zu den USA, dass er dabei entweder allgemein bleibt, oder mit Bezug auf die gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Donald Trump, auf Elon Musk, Robert F. Kennedy antwortet &#8211; sich nicht auf die Regierungsvertreter der USA bezieht!<\/p>\n<p>Auch die Aspekte der milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz der USA in Rum\u00e4nien spielten dabei so gut, wie keine Rolle, weder der bilaterale Vertrag zwischen USA und Rum\u00e4nien \u00fcber strategische Partnerschaft, noch die Stationierung amerikanischer Truppen, weder die milit\u00e4rischen St\u00fctzpunkte der USA, noch die Raketenstellung der USA in Deveselu (in den Karpaten), weder der Ausbau des gr\u00f6\u00dften amerikanischen St\u00fctzpunktes in Europa am Schwarzen Meer noch die Einmischung der USA-Botschaft in die inneen Angelegenheoiten des Landes.<\/p>\n<p>In gleichen Tonlagen wie die USA-Regierungsvertreter meldeten sich auch andere \u201eVerb\u00fcndete\u201c zu Wort. Frankreichs Pr\u00e4sident Macron gab z.B. auch den Hinweis: \u201e\u2026 die Erfahrung Georgiens ist sehr vielsagend in diesem Zusammenhang\u201c und f\u00fcgte hinzu, dass er im Februar 2022, als er Truppen nach Rum\u00e4nien schickte, Rum\u00e4nien \u201ekein Blankoscheck gew\u00e4hrt\u201c habe.<\/p>\n<p>Die russische Seite, die ja unter st\u00e4ndigem Beschuss steht, sich aktiv als \u201efremde Macht\u201c eingemischt zu haben, begn\u00fcgte sich, das durch Pr\u00e4sident W. Putin und Au\u00dfenminister S. Lawrow zu dementieren.\u00a0\u00a0 Au\u00dfenminister Lawrow, wies, angesichts der Behauptung von rum\u00e4nischen und ausl\u00e4ndischen NGO\u2019s, Medien und Politikern, dass es in Russland \u201eTrollfabriken\u201c g\u00e4be, die entsprechende Wahlpropaganda machen, auf eine Parallele mit den Wahlen von 2004 in der Ukraine hin. Damals hat Janukowitsch gewonnen, aber Justschenko wurde Pr\u00e4sident, weil man \u201edem Verfassungsgericht, das anfangs den ersten Durchgang als g\u00fcltig bewertete, erkl\u00e4rt hat, dass eine solche Entscheidung falsch war. Deshalb haben sie, wie bei der Armee, den Befehl ausgef\u00fchrt, und schlie\u00dflich den ersten Durchgang annulliert\u201c.<\/p>\n<p>Eine Neuerung gab es allerdings mit den rum\u00e4nischen Wahlen. Es wurde nicht nur\u00a0 der erste Durchgang, sondern die Wahl und seine Ergebnisse insgesamt wurden annulliert. Und eine komplett neue Wahl angesetzt!<\/p>\n<p>Und zweitens: Dies, die Annullierung die Pr\u00e4sidentschaftswahlen insgesamt, erfolgte, als der zweite Durchgang im Ausland schon begonnen hatte. Es liegt nahe, dass es die eingehenden Zwischenergebnisse waren, die diesen radikalen und bisher einmaligem Schritt ausgel\u00f6st haben. Denn diese Zwischenergebnisse in den Wahllokalen z.B. in Frankreich, Italien, Deutschland wiesen darauf hin, dass Calin Georgescu sich mit m\u00f6glicherweise 70 und mehr Prozent durchsetzt. Das sicherste Mittel bestand in dieser Situation darin, die Wahl annullieren und eine neue Wahl ausschreiben zu lassen. Das muss jedoch durch eine Regierung erfolgen, die nach den durchgef\u00fchrten Parlamentswahlen erst gebildet werden muss, uzw. durch eine Koalition von politischen Kr\u00e4ften, die bisher sowohl in Bulgarien als auch in Frankreich keinen Erfolg hatte.<\/p>\n<p>Der Prozess voller Widerspr\u00fcche ist nicht abgeschlossen. Er k\u00f6nnte neue Dimensionen erreichen.<\/p>\n<p>Probleme, nicht nur in und f\u00fcr Rum\u00e4nien, sondern auch f\u00fcr die Region und den Kontinent! Die\u00a0 Entwicklung in Rum\u00e4nien ist ja nicht singul\u00e4r.<\/p>\n<p>Eine realistische Betrachtung kann nur in Zusammenhang mit der instabilen Lage im Nachbarland Bulgarien erfolgen, wo in den letzten dreieinhalb Jahren bisher 7 Parlamentswahlen durchgef\u00fchrt werden mussten, aber keine stabile Regierung gebildet werden konnte. Dazu geh\u00f6ren auch der Verlauf und die Ergebnisse der k\u00fcrzlichen Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen in der Republik Moldau, das Attentat auf Ministerpr\u00e4sident Fico in der Slowakei, Kosova und der Westbalkan, aber auch die Situation in Frankreich usw.<\/p>\n<p>Das alles f\u00fchrt zu der Schlussfolgerung: das System ist krank!<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Wir danken dem Autor f\u00fcr das Recht zur Ver\u00f6ffentlichung des Beitrages.<\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: <span class=\"mw-mmv-title\">Parlamentspalast in Bukarest<\/span><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Jorge Franganillo &#8211; <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/franganillo\/53747346594\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.flickr.com\/photos\/franganillo\/53747346594\/<\/a>, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/2.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY 2.0<\/a> <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=150469141\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=150469141<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo<\/b><br \/>\nIn Rum\u00e4nien wurden Ende November 2024 sowohl Pr\u00e4sidenten- als auch Parlamentswahlen getrennt voneinander\u00a0 durchgef\u00fchrt. Bei den Parlamentswahlen lagen die Sozialdemokraten des bisherigen Ministerpr\u00e4sidenten Marcel Ciolacu (Sozialdemokraten) mit rund 22 Prozent an erster und Liberalen, bisherige Regierungspartner, mit 18% an dritter Stelle. Sie haben gen\u00fcgend Auswahl an politischen Kr\u00e4ften, um als EU- und NATO-Apologeten und auf antirussischer Plattform h\u00f6chstwahrscheinlich auch die k\u00fcnftige Regierung zu bilden. Bei der Wahl des Staatspr\u00e4sidenten wurde eine Stichwahl notwendig, weil keiner der Kandidaten im ersten Durchgang die geforderte Mehrheit erreicht hat. Damit hatte man gerechnet. Aber man hat nicht damit gerechnet, dass weder der bisherige Ministerpr\u00e4sident und Kandidat der Sozialdemokraten, der als Favorit galt, noch der Kandidat der Liberalen \u2013 also die Garanten des Systems &#8211; einen der zwei ersten Pl\u00e4tze, die f\u00fcr die Teilnahme an der Stichwahl notwendig sind, belegt.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":20516,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[699,182,1967,2156,482,56,2107,1210,1623,1313],"class_list":["post-20515","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-aussenpolitik","tag-eu","tag-militaerpraesenz","tag-ministerpraesident","tag-nationalismus","tag-nato","tag-praesident","tag-rumaenien","tag-verfassung","tag-wahlen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/Bucharest_-_Palace_of_the_Parliament_2024_2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5kT","jetpack-related-posts":[{"id":8995,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8995","url_meta":{"origin":20515,"position":0},"title":"Wahlen und Wirklichkeit in Rum\u00e4nien im Jahr 2020","author":"Webredaktion","date":"13. 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