{"id":20501,"date":"2024-12-10T01:56:21","date_gmt":"2024-12-10T00:56:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20501"},"modified":"2025-01-02T16:02:11","modified_gmt":"2025-01-02T15:02:11","slug":"neues-buendnis-nordgruppe-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20501","title":{"rendered":"Neues B\u00fcndnis „Nordgruppe Ukraine“"},"content":{"rendered":"

Deutschland am Rand eines gef\u00e4hrlichen Abgrunds?<\/h3>\n

Standpunkt von Wolfgang Effenberger<\/strong><\/em><\/p>\n

Auch ver\u00f6ffentlicht am 06.12.2024 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Der Beitrag ist auch als Audiopodcast verf\u00fcgbar:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/content\/media\/2024\/12\/standpunkte-20241206-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von apolut.net<\/a><\/span>
\nDownload<\/a><\/span><\/p>\n

Vierzehn Tage nach der \u00fcberraschend eindeutig von Donald Trump gewonnenen Wahl lud der d\u00e4nische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen f\u00fcr den 20.\/21. November die Verteidigungsminister der nordischen und der baltischen L\u00e4nder, der Niederlande, Polens, Gro\u00dfbritannien, Deutschland und der Ukraine nach Kopenhagen zur Beratung \u00fcber den Krieg in der Ukraine.<\/p>\n

Gleich am ersten Tag bekr\u00e4ftigten die Verteidigungsminister des neuen B\u00fcndnisse „Nordgruppe Ukraine“ ihre unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und ihre Verpflichtung, die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Nordeuropas f\u00fcr die Ukraine fortzusetzen und auszubauen und die industrielle Zusammenarbeit zu verst\u00e4rken“, so die offizielle Erkl\u00e4rung des d\u00e4nischen Verteidigungsministeriums. \u201eDies wird die industriellen und technologischen Kapazit\u00e4ten der Ukraine sowie das Potenzial der europ\u00e4ischen Verteidigungsindustrie st\u00e4rken\u201c(1), hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung weiter. Nach dem Treffen einigten sich die Verteidigungsminister der Nordischen Gruppe, darauf, „keine Friedensgespr\u00e4che ohne die Ukraine“ zuzulassen.<\/p>\n

\u201eIch bin meinem Freund, dem d\u00e4nischen Verteidigungsminister, f\u00fcr seine F\u00fchrung und Gastfreundschaft dankbar<\/em>\u201c, wird der ukrainische Verteidigungsminister Umerov zitiert. Das n\u00e4chste Treffen der Gruppe soll in der Ukraine stattfinden. Da wird es dann wohl um die Aufr\u00fcstung ukrainische Kampfbrigaden mit schwerem Ger\u00e4t gehen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcndung des B\u00fcndnisses erfolgte genau zwei Monate vor der m\u00f6glichen R\u00fcckkehr von Donald Trump ins Oval Office, der die Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr die Ukraine in Frage stellt. Anscheinend sind Deutschland, die Niederlande, Polen und Gro\u00dfbritannien nicht an einer friedlichen L\u00f6sung interessiert und wollen den Konflikt ohne die USA weiterf\u00fchren \u2013 auf Kosten ihrer Nationen. Warum?<\/p>\n

Eine neue „europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur“?<\/h5>\n

Von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird unter der Leitung der Bundesrepublik Deutschland \u2013 und im Geist des von Olaf Scholz am 16. Februar 2024 abgeschlossenen und vorl\u00e4ufig auf 10 Jahre festgelegten deutsch-ukrainischen Sicherheitspakts \u2013 gemeinsam mit elf weiteren Staaten und der Ukraine die sogenannte „Northern Group“ \u2013 eine Teilgruppe innerhalb der NATO \u2013 erneuert. Zun\u00e4chst sollen diese zwei L\u00e4nder \u2013 angef\u00fchrt von Deutschland \u2013 zus\u00e4tzliche Kriegsunterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine vorbereiten. Doch dar\u00fcber hinaus wird auch \u00fcber eine \u201eKriegsallianz\u201c \u2013 ohne USA \u2013 nachgedacht. Somit scheint eine Art EU-NATO nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Das macht vor allem vor dem Hintergrund Sinn, dass sich die ab 20. Januar 2025 im Amt befindende Trump-Administration milit\u00e4risch und auch finanziell aus Europa zur\u00fcckziehen will. Die USA unter Trump werden sich voll auf China, den pazifischen Raum und auf sein Traum vom „America Great Again“ konzentrieren. Trumps Drohung vom 30. November 2024 auf X muss von Russland und China als Kampfansage verstanden werden:<\/p>\n

\u00abDie Idee, dass die BRICS-Staaten versuchen, sich vom Dollar abzuwenden, w\u00e4hrend wir zusehen, ist VORBEI. Wir verlangen von diesen L\u00e4ndern die Verpflichtung, weder eine neue BRICS-W\u00e4hrung zu schaffen noch eine andere W\u00e4hrung zu unterst\u00fctzen, um den m\u00e4chtigen US-Dollar zu ersetzen, oder sie werden mit Z\u00f6llen von 100 % konfrontiert und sollten erwarten, sich von Verk\u00e4ufen in der wunderbaren US-Wirtschaft zu verabschieden. Sie k\u00f6nnen sich einen anderen \u201eTrottel\u201c suchen! Es gibt keine Chance, dass die BRICS den US-Dollar im internationalen Handel ersetzen werden und jedes Land, das das versucht, sollte sich von Amerika verabschieden.\u00bb<\/em>(2)<\/p>\n

Trump k\u00e4me sicherlich nicht ungelegen, wenn sich eine „EU-NATO“ bilden sollte, wie sie sich bereits Strack-Zimmermann und Macron vorstellen.(3) Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat laut der Tageszeitung Le Monde mit seinem britischen Amtskollegen Keir Starmer \u00fcber die Entsendung von Truppen in die Ukraine gesprochen. W\u00e4hrend Gro\u00dfbritannien Biden pflichtbewusst in den ukrainischen Teufelskreis folgt, profiliert sich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident als st\u00e4rkster Bef\u00fcrworter eines h\u00e4rteren Kriegskurses. Damit riskiert er eine unkalkulierbare Eskalationsspirale.(4)<\/p>\n

Die neue „europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur“ im Geiste der kriegsaffinen EU-Fraktion „Renew Europe“, der EU-Liberalen, \u00fcber \u00d6sterreichs NEOS bis hin zur „EU-Au\u00dfenministerin“ Kaja Kallas. Sie sind auch die politisch-rhetorisch sch\u00e4rfsten Gegner Russland \u2013 Friedensl\u00f6sungen auf lange Sicht ausgeschlossen.<\/p>\n

Und alles ist letztlich im Einklang mit dem im September 2014 \u2013 ein gutes halbes Jahr nach dem vom Westen orchestrierten Maidan-Putsch \u2013 in Kraft getretenen US-Langzeitstrategiedokument „Win in a Complex World 2020-2040“ (unter Obama und Biden). Seit 2015 hat die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung der Ukraine beachtliche Formen angenommen. In jedem Jahr wurden die NATO-Man\u00f6ver ausgeweitet. Von Ende Januar 2024 bis Mai 2024 wurde mit \u00fcber 90.000 NATO-Soldaten der Angriff auf Russland ge\u00fcbt. Will man jetzt noch mehr \u00d6l ins Feuer gie\u00dfen? Zugleich strauchelt die deutsche Wirtschaft, w\u00e4hrend Scholz im Konzert mit den Gr\u00fcnen die Schuldenbremse noch weiter lockern m\u00f6chte, um noch mehr Geld in die Ukraine zu schicken. Alles zur Freude des „Milit\u00e4risch-digital-finanziellen Komplexes“, der gleichbedeutend ist mit der Finanzelite oder dem sogenannten „tiefen Staat“. Da es letztlich in allen Bereichen um Kapitalvermehrung geht, k\u00f6nnte man auch von der Finanzoligarchie oder \u2013plutokratie reden, oder auf deutsch vom Geldadel.<\/p>\n

Es darf nicht vergessen werden: Deutsche Politik wird in Washington gemacht. Alles was hier passiert ist so gewollt. Vielleicht nicht immer vom Wei\u00dfen Haus, daf\u00fcr aber vom „tiefen Staat“, der dann den westeurop\u00e4ischen Transatlantikern direkt die Anweisungen gibt, wahrscheinlich so unkompliziert wie Pfizers SMS mit Ursula von der Leyen.<\/p>\n

Die neue „Northern Group“ ist nicht \u201eunter Ausschluss der USA\u201c, sondern vermutlich nur \u201eunter Ausschluss der neuen US-Regierung\u201c gebildet worden, aber mit Unterst\u00fctzung der (vielleicht m\u00e4chtigeren) US-Regierung, dem Tiefen Staat, der weiter im Hintergrund wesentliche, auch geopolitische Entscheidungen durchsetzt.<\/p>\n

Und auch wie auch immer nun \u201eder Westen\u201c und \u201ePutin\u201c in der Zukunft agieren werden \u2013 die Menschen an der Spitze des milit\u00e4risch-digital-finanziellen Komplexes werden sich \u201em\u00e4chtig die H\u00e4nde reiben\u201c k\u00f6nnen.<\/p>\n

Allj\u00e4hrlich treffen sich im\u00a0Tiroler<\/a>\u00a0Bergdorf\u00a0Alpbach<\/a> Referenten und Teilnehmer aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Kunst und Kultur aus allen Teilen der Welt, um Fragen der Zeit zu diskutieren und interdisziplin\u00e4re L\u00f6sungsans\u00e4tze zu finden. Im August 2023 waren vom „Europ\u00e4ischen Forum Alpbach“\u00a0(EFA) folgende Themenbereiche vorgegeben:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr den Klimaschutz eintreten, f\u00fcr die wirtschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t Europas k\u00e4mpfen, Europa in einer multipolaren Welt sichern sowie die Demokratie in Europa st\u00e4rken\u201c(5)<\/p>\n

Als Redner eingeladen waren zuverl\u00e4ssige St\u00fctzen des Systems wie Alexander Van der Bellen (\u00f6sterreichischer Bundespr\u00e4sident), Ivan Krastev (Politikexperte), Michael Kofman (Milit\u00e4ranalyst und CNA-Direktor des \u201eRussia Studies Program\u201c), Sviatlana Tsikhanouskaya (belarussische Oppositionsf\u00fchrerin und Leiterin des Vereinigten \u00dcbergangskabinetts) sowie der damalige „St\u00e4ndige Vertreter der EU-Kommission“ in Wien (heute „bilateraler EU-Botschafter beim Heiligen Stuhl“) Martin Selmayr, deutscher Jurist und EU-Beamter. Er war von November 2014 bis Ende Februar 2018 Kabinettchef des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker. Selmayr sagte in einem Interview mit dem „Standard“ w\u00e4hrend des Forums:<\/p>\n

\u201eDie Sicherheitsarchitektur Europas wird nicht durch eine nicht existierende europ\u00e4ische Armee gest\u00fctzt werden. Die europ\u00e4ische Armee ist die NATO \u2026 Wir haben keine Zeit mehr, um eine eigene europ\u00e4ische Struktur aufzubauen\u201c.(6)<\/p>\n

Und \u00d6sterreich ist seiner Meinung nach dabei: \u201eIn \u00d6sterreich tut man manchmal so, als ob die NATO eine fremde Organisation w\u00e4re \u2026 \u00d6sterreich ist Gott sei Dank in der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden dabei. Es wird von der Nato mitgesch\u00fctzt.\u201c(7) Was f\u00fcr eine Arroganz eines deutschen Diplomaten spricht aus diesem Satz. Die Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs ist in der Verfassung als \u201eimmerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t\u201c verankert!(8) Den neutralit\u00e4tsfeindlichen NATO-Kollaborateuren wird es in \u00d6sterreich nicht gelingen, die Verfassung auszuhebeln.<\/p>\n

Am 21.09.2022, dem Internationalen Tag des Weltfriedens, zeigten in Wien am Platz der Menschenrechte Soldaten des \u00f6sterreichischen Bundesheeres unterschiedlicher R\u00e4nge \u2013 Aktive, in Reserve, im Ruhestand \u2013\u00a0\u00a0die Bedeutung der Immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t f\u00fcr \u00d6sterreich auf. Sie forderten die\u00a0<\/strong>Beibehaltung der gesetzlich verankerten Neutralit\u00e4t nach dem Muster der Schweiz und warnten davor, diese politisch infrage zu stellen und eine weitere Ann\u00e4herung an die NATO anzupeilen. Sie betonten u.a., dass eine Abkehr von der immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t nur auf Basis einer Volksabstimmung zu akzeptierten w\u00e4re \u2013 n\u00e4mlich dann, wenn sich der Souver\u00e4n des Landes (also die \u00f6sterreichische Bev\u00f6lkerung) mehrheitlich daf\u00fcr ausspricht.<\/p>\n

Auch ein ehemaliger Bundeswehroffizier w\u00fcrdigte die Bedeutung eines neutralen \u00d6sterreichs.<\/p>\n

Die Form der Immerw\u00e4hrenden und eben auch der bewaffneten Neutralit\u00e4t wurde nach den verheerenden napoleonischen Kriegen 1815 auf dem Wiener Kongress als effektive M\u00f6glichkeit zur Herstellung der damals notwendigen Machtbalance akzeptiert.<\/p>\n

Leider hat inzwischen aber auch die Vorbildwirkung der Schweiz als klassisch-neutraler Staat im Herzen Europas etwas an Strahlkraft verloren. Auch dort sind Kr\u00e4fte am Werk, welche hartn\u00e4ckig den neutralen Status des Landes hinterfragen und diesen durch einen B\u00fcndnis-Beitritt ersetzen wollen.<\/p>\n

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Erinnerungsfoto von der Kundgebung „Soldaten f\u00fcr Neutralit\u00e4t“ am 21.9.2022 in Wien am Platz der Menschenrechte<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

General i.R. G\u00fcnther Greindl(9) (auf dem Foto zweiter von rechts) hat seinen Artikel vom 22. November 2024 \u00fcberschrieben:<\/p>\n

Ger\u00e4t der Krieg in der Ukraine au\u00dfer Kontrolle?<\/em><\/h5>\n

Die Spirale der Eskalation im Ukraine Krieg drehe sich immer schneller. Die Gefahr eines dritten Weltkriegs wachse. Sp\u00e4testens jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, den Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden. General Greindl fordert das neutrale \u00d6sterreich auf, sich engagiert f\u00fcr den Frieden einsetzen.<\/p>\n

F\u00fcr Greindl ist die EU bereits so auf den Krieg fixiert, dass sie nicht mehr f\u00e4hig ist, in Alternativen zu denken.<\/p>\n

\u201eAls Viktor Orb\u00e1n zu Beginn der ungarischen Ratspr\u00e4sidentschaft Gespr\u00e4chskan\u00e4le zu Putin \u00f6ffnen wollte, herrschte in der EU helle Aufregung. Sie befindet sich n\u00e4mlich unter dem Einfluss der NATO auf einem geopolitischen Irrweg. Die EU hat ihren Grundgedanken einer Friedens- und Handelsmacht, die in \u00c4quidistanz zu den Machtbl\u00f6cken eine eigenst\u00e4ndige Stimme hat, aus den Augen verloren. Sie beklagt, dass Russland die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur angreift und vergisst dabei, dass eine dauerhafte Sicherheit in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland m\u00f6glich ist<\/em>.\u201c(10)<\/p>\n

Europa wird nach Greindl nur dann eine Rolle in einer k\u00fcnftigen Weltordnung spielen, wenn es Frieden mit Russland schlie\u00dft. Wer diese Gedanken vertritt, wird nicht geh\u00f6rt oder sogar verunglimpft. Karel Schwarzenberg hat einmal gesagt, dass alle Probleme davon herr\u00fchren, dass Russland seine Grenzen nicht kennt. Es brauchte zwei Weltkriege, um im Westen die Grenzen so weit zu kl\u00e4ren, dass Westeuropa seinen Frieden finden konnte. Braucht es einen dritten Weltkrieg um die Grenzen Russlands zu besiegeln? G\u00e4be es dann noch einen Sieger?<\/p>\n

Nach Carl von Clausewitz ist der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es ist die Kunst der Politik, den Zeitpunkt zu erkennen, wann man vom Krieg zur Politik zur\u00fcckkehren muss.<\/p>\n

Die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine wird niemandem n\u00fctzen.<\/p>\n

\u00a0Neue Sicherheitsarchitektur<\/h5>\n

Nach Beendigung des Kriegs in der Ukraine, so General Greindl, wird eine grundlegende Neuordnung der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur erforderlich werden. Eine unabh\u00e4ngige EU k\u00f6nnte mit den USA und Russland eine strategische Triade mit einen Friedensraum von San Francisco bis Wladiwostok bilden. Die OSZE sei eine auf Vertrauensbildung aufgebaute europ\u00e4ische Erfindung der kooperativen Sicherheit, deren Rahmen f\u00fcr die Verhandlung einer k\u00fcnftigen stabilen Sicherheitsarchitektur bestens geeignet sei. Die verloren gegangenen Errungenschaften der OSZE k\u00f6nne das Fundament einer neuen euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur bilden.<\/p>\n

\u201eIn diesem Sinne sollte \u00d6sterreich als Sitzstaat der OSZE eine Initiative f\u00fcr eine Wiener Friedenskonferenz, einen zweiten Wiener Kongress, ergreifen. Diese Idee in der EU mutig zu vertreten k\u00f6nnte jener spezifische Beitrag der \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t sein, von dem Alois Mock in seiner Erkl\u00e4rung anl\u00e4sslich des Beitritts zur EU sprach. Jetzt, wo der Krieg droht, au\u00dfer Kontrolle zu geraten, w\u00e4re f\u00fcr \u00d6sterreich der Zeitpunkt gekommen, sich von der Kriegslogik zu verabschieden und die friedenspolitische Seite der engagierten Neutralit\u00e4t leuchten zu lassen. W\u00e4re das nicht eine Politik f\u00fcr die man die \u00f6sterreichischen und europ\u00e4ischen B\u00fcrger begeistern k\u00f6nnte<\/em>?,(11)<\/p>\n

fragt General Greindl.<\/p>\n

F\u00fcr den ehemaligen britischen Diplomaten Alastair Crooke bildet die ber\u00fchmte Sowjetdoktrin von Georges Kennan lange Zeit die Grundlage der US-Politik, die sich zun\u00e4chst gegen die Sowjetunion und sp\u00e4ter gegen Russland richtete. \u201eKennans These aus dem Jahr 1946 lautete, dass die Vereinigten Staaten geduldig und entschlossen daran arbeiten m\u00fcssten, die sowjetische Bedrohung zu vereiteln und die inneren Risse im sowjetischen System zu verst\u00e4rken und zu vertiefen, bis seine Widerspr\u00fcche den Zusammenbruch von innen heraus ausl\u00f6sen w\u00fcrden.\u201c<\/em>(12) Crooke kommt zum Schluss, dass sich Amerikanische Neokonservative und westliche Geheimdienste keine andere Meinung angeh\u00f6rt haben, weil sie von Kennans Formulierung \u00fcberzeugt waren und es vermutlich gr\u00f6\u00dftenteils immer noch sind:<\/p>\n

\u201eDie amerikanische Au\u00dfenpolitik konnte einfach nicht akzeptieren, dass eine solche Kernthese falsch sein k\u00f6nnte. Der gesamte Ansatz spiegelte eher eine tief verwurzelte Kultur wider als eine rationale Analyse \u00a0\u00a0\u2013 selbst wenn sichtbare Fakten vor Ort auf eine andere Realit\u00e4t hindeuteten. So hat Amerika den Druck auf Russland durch die schrittweise Lieferung zus\u00e4tzlicher Waffensysteme an die Ukraine erh\u00f6ht, durch die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen immer n\u00e4her an den Grenzen Russlands und zuletzt durch den Abschuss von ATACMS-Raketen auf das „alte Russland“<\/em>.\u201c(13)<\/p>\n

Wird die Gefahr eines Nuklear-Kriegs von den USA billigend in Kauf genommen?<\/h5>\n

Der 40. US-Pr\u00e4sident (von 1981 bis 1989) und vormalige Schauspieler Ronald Reagan hielt in seinen ersten Amtsjahren die M\u00f6glichkeit eines f\u00fcr die USA gewinnbaren Atomkrieges f\u00fcr gegeben. Anfang November 1983 wurde in der NATO-\u00dcbung „Able Archer 83“ ein Krieg zwischen den beiden Superm\u00e4chten inklusive des Einsatzes von Atomwaffen simuliert. Ver\u00f6ffentlichte Dokumente zeigen, dass die sowjetische F\u00fchrung bef\u00fcrchtete, dass Able Archer der Deckmantel f\u00fcr einen Erstschlag des Westens war. Im selben Monat begannen die USA mit der Stationierung von Pershing-II-Raketen in Deutschland durch das 56. US-Artillery Command. Dieser Verband wurde im November 2021 im Raum Mainz-Kastel reaktiviert und bereitet die Aufstellung der US-Hyperschallraketen f\u00fcr 2026 vor.(14)<\/p>\n

So scheint die US-Strategie immer noch auf der \u00dcberzeugung zu beruhen,<\/p>\n

\u201edass die USA einen Atomkrieg mit Russland f\u00fchren und gewinnen k\u00f6nnten; dass Russland versteht, dass es \u201edie Welt verlieren\u201c w\u00fcrde, wenn es Atomwaffen einsetzen w\u00fcrde. Oder, unter dem Druck der NATO, w\u00fcrde die Wut unter den Russen Putin wahrscheinlich aus dem Amt fegen, wenn er der Ukraine erhebliche Zugest\u00e4ndnisse machen w\u00fcrde. Aus Sicht der USA war dies ein \u201eWin-win\u201c-Ergebnis\u201c(15)<\/em>,<\/p>\n

so Crooke.<\/p>\n

Der die Welt \u00fcberraschende erfolgreiche Angriff der mit 11 Mach fliegenden russischen Oreschnik-Rakete am 21. November 2024 auf den Yuzhmash-Komplex in Dnietropetrovsk hat nun gezeigt, dass \u00a0Russland \u00fcber ein Mittelstrecken-Raketensystem verf\u00fcgt, das die nukleare Bedrohung durch den Westen effektiv Schachmatt setzt und Pr\u00e4sident Putin genau von der „Alles-oder-Nichts“-Entscheidung befreit<\/a>, der Ukraine eine Verhandlungsbasis einzur\u00e4umen oder auf nukleare Abschreckung zur\u00fcckzugreifen. Crooke sieht die George-Kennan-Falle praktisch implodiert. Selbstbewusst warnte Putin:<\/p>\n

\u201eWenn Sie erneut in Russland zuschlagen, werden wir mit einem Oreschnik-Angriff auf eine milit\u00e4rische Einrichtung in einem anderen Land reagieren. Wir werden eine Warnung aussprechen, damit die Zivilbev\u00f6lkerung evakuiert werden kann. Sie k\u00f6nnen nichts tun, um dies zu verhindern; Sie haben kein Raketenabwehrsystem, das einen Angriff mit Mach 10 stoppen kann<\/em>.\u201c(16)<\/p>\n

Diese Warnung hat die Briten nicht weiter gek\u00fcmmert. Nach der Oreshnik-Demo wurde mit britischen Storm Shadow-Marschflugk\u00f6rpern\u00a0 eine Hafenstadt am Asowschen Meer beschossen \u2013 die Briten scheinen weiterhin die roten Linien austesten zu wollen.<\/p>\n

Westliches Europa ausschlie\u00dflich Spielball von US-Interessen?<\/h5>\n

Am 23. November dr\u00e4ngte die EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola (seit 18. Januar 2022) Deutschland auf rasche Lieferung der „Taurus“-Marschflugk\u00f6rper an die Ukraine. Daf\u00fcr gebe es im EU-Parlament eine breite Unterst\u00fctzung. Die Ukraine k\u00f6nne nicht ewig weiter warten. Als verbliebener Koalitionspartner der SPD sind die Gr\u00fcnen ebenso f\u00fcr eine Lieferung wie die Oppositionsparteien Union und FDP. Gr\u00fcnen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat bereits angek\u00fcndigt, dass er im Fall einer Wahl zum Regierungschef sofort „Taurus“ an die Ukraine liefern w\u00fcrde.\u00a0Die FDP zieht nach ihrem Abgang aus der Bundesregierung in Erw\u00e4gung, eine Abstimmung im Bundestag herbeizuf\u00fchren. Zusammen mit den Gr\u00fcnen und der Union g\u00e4be es rechnerisch eine Mehrheit. Selbst ein Bundestagsbeschluss w\u00fcrde aber nichts \u00e4ndern. Die Entscheidung \u00fcber die Lieferung von „Taurus“ liegt bei der Bundesregierung und damit letztlich bei Scholz, der die Richtlinienkompetenz hat.\u00a0Mit dieser Lieferung von nuklear best\u00fcckbaren Marschflugk\u00f6rpern in ein Kriegsgebiet k\u00f6nnte die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet werden \u2013 und hier soll kein Bundestagsmandat erforderlich sein? Erforderlich war dagegen der Segen des Bundestags bei den Eins\u00e4tzen KFOR (Kosovo), UNIFIL (Seegebiet vor Libanon)<\/a>, SEA GUARDIAN (Mittelmeer)<\/a> u.a. mehr.(17)<\/p>\n

Wenige Tage sp\u00e4ter, am 28. November 2024, \u00e4u\u00dferte sich der russische Pr\u00e4sident Putin im Rahmen einer Pressekonferenz beim Besuch in Kasachstan zur Politik des westlichen Europas:<\/p>\n

„Mir kommt es einfach so vor, als sei dieses Europa furchtbar tief gesunken. Es hat aufgeh\u00f6rt, als unabh\u00e4ngiges Zentrum, als unabh\u00e4ngiges politisches, souver\u00e4nes Zentrum der Weltpolitik zu existieren. Die tanzen beim ersten Pfiff der amerikanischen Regierung die Schmetterlingspolka, selbst zu ihrem eigenen Schaden. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Leute auf sehr hoher Ebene, in der Bundesrepublik, in hohen Regierungspositionen, irgendeine Aufgabe des amerikanischen Geheimdienstes ausf\u00fchren, aber dass sie nicht im Interesse ihres eigenen, in diesem Falle des deutschen Volkes arbeiten. Wie kann man allem zustimmen, was dort passiert?\u201c(18) <\/em><\/p>\n

Dann verglich Putin die Energiepreise in den USA, die nur ein Drittel bis ein F\u00fcnftel von denen in Europa, beispielsweise in Deutschland, ausmachen. Ganze Betriebe, ganze Branchen schlie\u00dfen in Deutschland und ziehen in die USA. F\u00fcr Putin tun sie es zielgerichtet. Er zeigt auf die Schlie\u00dfungen bei Volkswagen, von Stahlwerken, von Chemiefabriken und Glasfabriken. Tausende Besch\u00e4ftigte, die auf die Stra\u00dfe geworfen werden. <\/em><\/p>\n

\u201eUnd nichts passiert, Stille. Nur irgendeine Aufregung \u00fcber aktuelle innenpolitische Themen. Wie soll man mit solchen Partnern reden? Wor\u00fcber verhandeln?,\u201c<\/em><\/p>\n

fragt Putin, um dann ein Fazit zu ziehen:<\/p>\n

\u201eDaher ist es nicht unsere Schuld, dass sich unsere Beziehungen zu Europa so sehr verschlechtert haben. Das ist auch das Ergebnis der inneren Verfassung des europ\u00e4ischen Establishments und der europ\u00e4ischen Politik.“(19) <\/em><\/p>\n

Der ehemalige h\u00f6chste Offizier der Bundeswehr und Ex-Vorsitzende der NATO-Milit\u00e4rkommission in Br\u00fcssel, Harald Kujat, kommt zu \u00e4hnlichen Erkenntnissen wie Putin.<\/p>\n

In einem Interview beklagte Kujat,<\/p>\n

\u201edass die Europ\u00e4er in Bezug auf ihre Teilnahme am US-Krieg in der Ukraine weder eine europ\u00e4ische noch eine nationale Strategie haben. Das gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr die EU- F\u00fchrungsgremien in Br\u00fcssel als auch f\u00fcr die Regierungsvertreter der wichtigsten milit\u00e4rischen Mittelm\u00e4chte der EU. Nach konkreten Zielen befragt, plappern die Europ\u00e4er nur die US- Propaganda von der US-formulierten „regelbasierten Ordnung“ nach.\u201c<\/em>(20)<\/p>\n

In seiner Rede am 26. M\u00e4rz 2022 \u2013 vier Wochen nach dem Einmarsch Putins in die Ukraine \u2013 zitierte US-Pr\u00e4sident Biden in Warschau Lehren aus dem Europa des 20. Jahrhunderts und wies auf die dunkle Geschichte der Zur\u00fcckhaltung der USA bei der Beteiligung an den Kriegen Europas hin als Beispiel daf\u00fcr, wie die Sicherheit des Kontinents im nationalen Interesse der USA liege.<\/p>\n

\u201eAmerikas F\u00e4higkeit, seiner Rolle in anderen Teilen der Welt gerecht zu werden, h\u00e4ngt von einem geeinten Europa und einem sicheren Europa ab\u201c, <\/em><\/p>\n

sagte Biden bei seinem Treffen mit dem polnischen Pr\u00e4sidenten Andrzej Duda in Warschau. \u201eWir haben aus den traurigen Erfahrungen in zwei Weltkriegen gelernt: Wenn wir uns aus der Stabilit\u00e4t in Europa herausgehalten und uns nicht daf\u00fcr eingesetzt haben, kommt es immer wieder zu Problemen in den Vereinigten Staaten.\u201c(21) Wie wahr! Die sp\u00e4te Teilnahme an beiden Weltkriegen hat den USA jeweils eine boomende Wirtschaft und letztlich die Weltmachtstellung gebracht. Und aktuell muss diese unipolare Weltstellung gegen den Rest der Welt, der die Vormachtstellung der USA nicht mehr hinnehmen will, sondern eine multipolare Friedensordnung erstrebt, verteidigt werden. Der globale S\u00fcden will die illegalen Kriege der USA und die damit einhergehenden v\u00f6lkerrechstwidrigen Regime-Change nicht mehr. Der letzte vom Westen in der Ukraine orchestrierte Regime-Change hat in diesen aktuellen Stellvertreterkrieg gef\u00fchrt, f\u00fcr den auch nur wenige Monate nach dem Maidan die US-Langzeitstrategie in Blei gegossen wurde: TRADOC 525-3-1 \u201eWin in a Complex World 2020-2040\u201c<\/p>\n

Darin werden die US-Streitkr\u00e4fte angewiesen, sich in diesen beiden Dekaden darauf vorzubereiten, die Bedrohung durch Russland und China abzubauen. Das hat auch \u00a0US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bereits wenige Wochen nach Beginn der russischen Sonderoperation am 24. Februar 2022 in einer Rede in Warschau unumwunden zugegeben. Er erkl\u00e4rte, \u201edass das Ziel der US-amerikanischen Milit\u00e4r- und Finanzhilfe f\u00fcr die Ukraine in der „strategischen Schw\u00e4chung Russlands“ bestand.\u201c(22) Russland sollte so geschw\u00e4cht werden, dass Moskau es nicht mehr wagen w\u00fcrde, sich au\u00dferhalb seiner Grenzen milit\u00e4risch zu engagieren. Diesem friedensgef\u00e4hrdenden Ziel schlossen sich ohne gro\u00dfes Nachdenken die transatlantischen Polit- und Medien-„Eliten“ in Europa an.<\/p>\n

Washingtons Offensive gegen Russland war gem\u00e4\u00df TRADOC lediglich Teil der Vorbereitungen f\u00fcr einen ganz anderen, weitaus wichtigeren Konflikt war, n\u00e4mlich den Krieg gegen China, der schon damals von US- Milit\u00e4rkreisen in aller \u00d6ffentlichkeit sp\u00e4testens zum Jahr 2028 angek\u00fcndigt wurde. Davor sollte Russland als wichtige Quelle moderner Waffensysteme f\u00fcr Peking und als zuverl\u00e4ssiger Lieferant von strategischen Rohstoffen ausgeschaltet werden.<\/p>\n

F\u00fcr Rainer Rupp, der als ehemaliger DDR-Agent (Deckname Topas) in seiner NATO-Top-Position 1983 w\u00e4hrend des US-Nuklear-Man\u00f6vers Able Archer einen Atomkrieg verhindert hat, haben die USA bisher keines ihrer angeblichen Ziele erreicht.<\/p>\n

\u201eDas Gegenteil ist der Fall, und das war bereits fr\u00fch erkennbar. Schon vor einem Jahr waren sich westliche Experten, die nicht in den Taschen des „Tiefen Staates“ steckten, darin einig, dass die russische Armee in allen Bereichen, die f\u00fcr eine erfolgreiche Kriegsf\u00fchrung wichtig sind, st\u00e4rker denn je ist. In der Zwischenzeit operieren die russischen Streitkr\u00e4fte noch perfekter in der Zusammenarbeit der verschiedenen Waffengattungen („combined arms warfare“) und f\u00fcr die NATO sind sie unschlagbar, falls das Angriffsb\u00fcndnis tats\u00e4chlich im Osten Europas mit Bodentruppen zur Offensive gegen Russland \u00fcbergehen w\u00fcrde.<\/em>\u201c(23)<\/p>\n

F\u00fcr Rupp hat sich die US-Strategie \u2013 die Ukraine und die Europ\u00e4er zu benutzen, um Russland nachhaltig strategisch zu schw\u00e4chen und als „Hilfstruppe“ f\u00fcr China zu neutralisieren \u2013 als gigantischer Rohrkrepierer herausgestellt<\/p>\n

Er sieht viele Indizien darauf hindeuten,<\/p>\n

\u201edass dieser Krieg gegen Russland nur Mittel zu einem einzigen kardinalen Zweck ist \u2013 n\u00e4mlich die R\u00fcckf\u00fchrung Europas in die US-amerikanische Vasallenschaft.\u201c(24)<\/em><\/p>\n

Paul Craig Roberts 2016: „EU and NATO are evil instituions createtd by USA“<\/h5>\n

Am 24. Juni, keine 24 Stunden nach der Brexit-Abstimmung, fragte Paul Craig Roberts \u2013 unter Pr\u00e4sident Reagan stellvertretender Finanzminister \u2013 auf der Website des von ihm gegr\u00fcndeten „Institute for Political Economy“: „The Brexit Vote \u2013 What does it Mean?“ und gab in seinem sprengstoffgeladenen Artikel eine eindeutige Antwort:<\/p>\n

\u201eHoffentlich ein Auseinanderbrechen der EU und der NATO und damit die Vermeidung des Dritten Weltkriegs<\/em>\u201c(25).<\/p>\n

F\u00fcr den immer noch streitbaren Paul Craig Roberts\u00a0 sind die EU und die NATO \u201eb\u00f6sartige Institutionen\u201c (evil institutions), die von den USA kreiert wurden,<\/p>\n

\u201eum die Souver\u00e4nit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker zu zerst\u00f6ren. NATO und EU erm\u00f6glichen Washington die Kontrolle \u00fcber die westliche Welt. Unter dieser Tarnung wird Washingtons Aggression erst m\u00f6glich. Ohne EU und NATO kann Washington Europa und das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht in einen Konflikt mit Russland zwingen. Ohne EU und NATO h\u00e4tte Washington in den letzten 15 Jahren nicht sieben muslimische L\u00e4nder zerst\u00f6ren k\u00f6nnen, ohne als Kriegsverbrecher gehasst und isoliert zu werden. Kein US-Regierungsmitglied h\u00e4tte ins Ausland reisen k\u00f6nnen, ohne verhaftet und vor Gericht gestellt zu werden.<\/em>\u201c(26)<\/p>\n

Paul Craig Roberts\u00b4 vernichtende Analyse ist es wert, im historischen Kontext gesehen zu werden.<\/p>\n

De Gaulle hatte schon fr\u00fch durchschaut, dass es US-Amerikanern und Briten vor allem um die Anbindung der westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder an die transatlantischen Pfeiler NATO und EU (damals EWG) ging. Schon in den ersten Monaten des Jahres 1947 hatten die USA aus Resten der Kriegskommandostrukturen des Zweiten Weltkriegs zwei Kommandozentren behalten: im Osten Eurasiens das pazifische Milit\u00e4rkommando PACCOM und im Westen Eurasiens das europ\u00e4ische Milit\u00e4rkommando EUCOM. Am 4. April 1949 wurde die NATO gegr\u00fcndet mit dem Ziel, \u201edie Russen draussen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten\u201c(27), so der erste NATO-Generalsekret\u00e4r Lord Ismay. Und schon im Dezember des gleichen Jahres verabschiedete die NATO den Kriegsplan DROPSHOT, mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden sollte.(28) Diese imperialen Ambitionen ver\u00e4rgerten de Gaulle zutiefst. F\u00fcr ihn ging Europa vom „Atlantik bis zum Ural“.<\/p>\n

Auch wirtschaftlich sollte Europa geteilt werden.<\/p>\n

Am 9. Mai 1950, den wir heute als „Europa-Tag“ feiern, k\u00fcndigte der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Schuman zur \u00dcberraschung der Westeurop\u00e4er (Adenauer soll nur wenige Stunden zuvor davon erfahren haben) die Erschaffung einer europ\u00e4ischen „Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl“ (EGKS) an.<\/p>\n

John Foster Dulles als oberster Strippenzieher<\/h5>\n

Hinter diesem Plan stand ein ganzes Netzwerk von Politikern, Milit\u00e4rs, Bankern, Industriellen und Spekulanten. Als einer der Schattenstrategen sollte sich John Foster Dulles entwickeln. Die EGKS ging ma\u00dfgeblich auf den franz\u00f6sischen Unternehmer und Diplomaten Jean Monnet (1888-1979) zur\u00fcck. Seit den Verhandlungen in Versailles (1918\/19) verband Jean Monnet eine lebenslange politische und pers\u00f6nliche Freundschaft mit John Foster Dulles, damals Berater unter Bernhard Baruch, dem damaligen Chefrepr\u00e4sentanten der US-Reparationskommission und Mitglied des „War Trade Board“ (Zentrales B\u00fcro f\u00fcr Planung und Statistik). Unter Baruchs Anleitung hat Dulles im Artikel 231 des Versailler Vertrages die deutsche Kriegsschuld (Alleinschuld) juristisch ausformuliert. Dieser Artikel war der wesentliche Grund f\u00fcr die erste deutsche Delegation unter Graf Brockdorff-Rantzau, die Unterschrift zu verweigern.(29)<\/p>\n

Um die Zustimmung zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages zu erzwingen, wurde die effektive Seeblockade nach dem Waffenstillstand vom 11. November 1918 fortgef\u00fchrt. Nachdem am 28. Juni 1919 Au\u00dfenminister Hermann M\u00fcller (SPD) und Verkehrsminister Johannes Bell (Zentrum) unter Protest ihre Unterschrift unter den Friedensvertrag von Versailles setzten, wurde die Blockade am 12. Juli 1919 aufgehoben.(30)<\/p>\n

1921 war Dulles Mitbegr\u00fcnder des „Council on Foreign Relations“, wurde Mitglied der „Rockefeller Foundation“ und beteiligte sich am „Dawes-“ und am „Young-Plan“, mit denen die deutschen Reparationszahlungen geregelt werden sollten.(31)<\/p>\n

Unter Dulles\u00b4 wichtigsten Kunden waren nach 1919 Unternehmen wie etwa „International Nickel Company“ oder „Overseas Security Cooperation“, aber auch Banken wie J.P. Morgan. Er beriet sie bei Kreditgesch\u00e4ften und stand ihnen teilweise auch vor. John Foster Dulles und sein Bruder Allen vertraten im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit bei der Wirtschaftskanzlei Sullivan & Cromwell US-amerikanische ebenso wie deutsche und europ\u00e4ische Unternehmen. Hierzu z\u00e4hlten die Chase Bank, Ford, ITT, SKF, der I.G.Farben-Konzern sowie die Belgische Nationalbank“. Sie vertraten diese Unternehmen aber nicht nur rechtlich, sondern auch als verdeckte Platzhalter f\u00fcr Gesellschaftsanteile und als politische Lobbyisten. W\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs war Dulles auch f\u00fcr die „Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich“ t\u00e4tig.(32)<\/p>\n

Die US-Au\u00dfenpolitik war und ist also mit dem den Interessen der m\u00e4chtigen Finanzelite eng verschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Im „Schwarzbuch EU & NATO“<\/strong> liefert Wolfgang Effenberger die Nachweise, dass beide Organisationen alles andere als friedensstiftend sind. Der Autor hat ihre Urspr\u00fcnge und Gr\u00fcndungsmythen untersucht und legt den eigentlichen Masterplan offen, der sich heute im B\u00fcndnis „Nordgruppe Ukraine“ manifestiert. Auf der R\u00fcckseite des Buches schrieb der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser:<\/p>\n

\u201eWolfgang Effenberger zeigt auf, dass die NATO keine Kraft f\u00fcr den Frieden ist, Diese Botschaft ist wichtig. Ich hoffe, dass immer mehr Menschen sie h\u00f6ren. Wir m\u00fcssen lernen, im 21. Jahrhundert unsere Konflikte ohne Gewalt zu l\u00f6sen. In Libyen und Afghanistan hat die NATO nur verbrannte Erde hinterlassen<\/em>.\u201c<\/p>\n

Das Vorwort f\u00fcr „Schwarzbuch EU & NATO<\/strong> aus dem Juli 2020 stammt vom \u00f6sterreichischen Ethnologen, Historiker und Politikwissenschaftler Hermann M\u00fcckler, seit 2012 Pr\u00e4sident der Anthropologischen Gesellschaft in Wien, sowie Pr\u00e4sident des Dachverbands aller \u00f6sterreichisch-ausl\u00e4ndischen Gesellschaften-PaN.(33)<\/p>\n

F\u00fcr M\u00fcckler haben die derzeitigen massiven globalen gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen, \u201edie mit einem Wertewandel auf allen Ebenen des kulturellen, sozialen und politischen Zusammenlebens verbunden sind, vielf\u00e4ltige Ursachen, deren sichtbarste im steten Aufstieg und Fall von M\u00e4chten, um mit den Worten des britischen Historikers Paul Kennedy zu sprechen, begr\u00fcndet sind. Aber auch makroklimatische Ver\u00e4nderungen, \u00f6kologische Verarmung und demografischer Wandel sind, um nur einige Beispiele zu nennen, Aspekte, die als Brandbeschleuniger wirken.\u201c<\/p>\n

Gegen\u00fcber diesen l\u00e4ngerfristigen Einflussfaktoren werde die Gegenwart von den meisten Menschen als eine sich beschleunigt wandelnde und durch Globalisierungstendenzen un\u00fcbersichtliche Welt erfahren,<\/p>\n

\u201ein der die Akteure weniger in politischen Gremien als vielmehr in den multinationalen, global agierenden Konzernzentralen zu verorten sind. Immer mehr Menschen haben das Gef\u00fchl, Getriebene zu sein und nurmehr reagieren statt agieren zu k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n

F\u00fcr M\u00fcckler ist es schon fast nicht mehr erw\u00e4hnenswert, dass Geschichte von Siegern geschrieben wird und dass aktuelle Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse auf das, was den Menschen vermittelt wird, zentralen Einfluss haben.<\/p>\n

\u201eDass es aber einen Mangel an ausbalancierten, wissenschaftlich seri\u00f6sen, aber eben zu anderen Schlussfolgerungen kommenden Ver\u00f6ffentlichungen gibt, ist evident. …Und man muss sich eingestehen, dass wir in der sogenannten freien Welt hegemonialen Deutungsmonopolen unterworfen sind, die sich nicht so leicht absch\u00fctteln lassen. Es bedarf also mutiger Autoren, um die Dinge beim Namen zu nennen, Liebgewonnenes kritisch zu hinterfragen und bei der Analyse der vorhandenen Faktenlage zu sachlich begr\u00fcndeten, zum Teil zu kanonisierten Interpretationen erg\u00e4nzenden bzw. von ihnen abweichenden Aussagen zu kommen.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Autor von „Schwarzbuch EU & NATO“ erlaubt sich zweierlei: \u201eerstens einen interpretativen R\u00fcckblick auf historisch gewachsene Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse, Allianzen und Gewohnheiten, welche die europ\u00e4ischen Staaten auf politischer sowie milit\u00e4rischer Ebene betreffen, und zweitens eine behutsame, aber scharfsichtige Analyse der gegenw\u00e4rtigen Entwicklungen, welche Auswirkungen auf das Schicksal und die Zukunft Europas haben werden.<\/em>\u201c<\/p>\n

Im „Schwarzbuch EU & NATO“ liege der Fokus auf Europa, wobei die Kenntnis globaler Entwicklungen f\u00fcr Effenberger nicht nur hilfreich, sondern unabdingbare Voraussetzung daf\u00fcr ist, Europa in der Welt zu positionieren und zu gewichten. Die sp\u00e4testens mit dem Ersten Weltkrieg eingeb\u00fc\u00dfte Vormachtstellung m\u00fcsse also zu den inzwischen dominierenden M\u00e4chten in Relation gesetzt werden. Vor- und Nachteil unseres Kontinents sei die Vielstimmigkeit, die sich aus den zahlreichen L\u00e4ndern mit zum Teil deutlich divergierenden au\u00dfenpolitischen Interessen ergibt.<\/p>\n

\u201eIm Zuge dessen kommt er nicht umhin, die angloamerikanische Welt als den gro\u00dfen Gegenspieler zu thematisieren und die Rolle Gro\u00dfbritanniens anzusprechen, welches seit Jahrhunderten zur Absicherung der eigenen Machtanspr\u00fcche nur an einem in mehrere Gegenspieler aufgesplitterten Europa Interesse haben konnte\u201c<\/em>.<\/p>\n

Der besonders engen und f\u00fcr Europa in fataler Weise bedeutsamen Beziehung Englands zu den USA schenkt Effenberger schon deshalb Aufmerksamkeit, weil er auf der anderen Seite das Verh\u00e4ltnis europ\u00e4ischer Staaten zu Russland und insbesondere das Verh\u00e4ltnis Deutschlands zu Russland aufgreift und die grundlegenden, eine friedliche Koexistenz hemmenden geopolitischen Theorien und Diskurse beleuchtet \u2013 und damit die von Briten und Amerikanern gef\u00fcrchtete Kooperation zwischen Europa und Russland respektive Europa und Asien. Dass Gro\u00dfbritannien und die USA in der Europ\u00e4ischen Union Wirkungsmacht entfalten und die NATO als Hebel benutzen k\u00f6nnten, Ann\u00e4herungen von europ\u00e4ischen Staaten an Russland zu hintertreiben, ist inzwischen auch dem politischen Laien deutlich geworden. Vor diesem Hintergrund m\u00fcsse man das US-amerikanische Agieren sowie das der NATO in den Kaukasusstaaten und in der Ukraine sehen, ebenso den Brexit.<\/p>\n

Es werde deutlich, dass das europ\u00e4isch-amerikanische Verh\u00e4ltnis keine Beziehung auf Augenh\u00f6he war und ist und dass sich aus der Faktenlage . Aus der Darlegung der Faktenlage zwangsl\u00e4ufig unbequemen Fragen an die politischen Entscheidungstr\u00e4ger in den europ\u00e4ischen Staaten und in Br\u00fcssel ergeben.<\/p>\n

Die traditionellen B\u00fcndnisse m\u00fcssten neu bewertet und m\u00f6gliche alternative Handlungsstrategien in Betracht gezogen werden, dass wir den Dingen andere, bessere Wendungen geben k\u00f6nnten. In diesem Sinn k\u00f6nne der Autor in einer Linie mit Noam Chomsky und anderen wichtigen Warnern, Aufdeckern und Freunden einer friedlichen Entwicklung der Weltgesellschaft gesehen werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich das neue nordeurop\u00e4ische B\u00fcndnis „Nordgruppe Ukraine“ f\u00fcr eine Auseinandersetzung mit Russland wappnet und weiter einem m\u00f6glichen Armageddon entgegenstrebt, weitet sich in anderen Kriegsschaupl\u00e4tzen der Krieg aus und nimmt neue Formen an: \u201eDer Libanon steht vorerst nur noch auf kleiner Flamme, aber die T\u00fcrkei hat eine gro\u00dfe Milit\u00e4roperation (angeblich mit etwa 15.000 Mann) ausgel\u00f6st<\/a>, bei der sie Aleppo mit Hilfe von in den USA und der T\u00fcrkei ausgebildeten Dschihadisten und Milizen aus Idlib angreift. Der t\u00fcrkische Geheimdienst hat zweifellos seine eigenen Ziele, aber die USA und Israel haben ein besonderes Interesse daran, die Waffenlieferwege zur Hisbollah im Libanon zu unterbrechen.\u201c(34) Der seit \u00fcber einem Jahr andauernde Krieg Israels hat die Region (und den globalen S\u00fcden) brodeln und radikalisieren lassen. Zum Erstaunen der Welt blockieren seit Oktober 2023 die Huthis \u2013 jemenitische Aufst\u00e4ndische \u2013 mit ihrem Arsenal ballistischer Raketen, die mittlerweile bis zu 1.900 Kilometer weit fliegen, den israelischen Nachschub.<\/p>\n

Die Welt scheint nicht zur Vernunft zu kommen. Sie schl\u00e4ft und gebiert immer weitere Ungeheuer.<\/p>\n

Was bedeutet das f\u00fcr Deutschland? Eine doppelte Belastung f\u00fcr den Steuerzahler ist nur der Anfang. Deutschland wird tiefer in den Konflikt hineingezogen und erh\u00f6ht damit die Kriegsgefahr auf heimischem Boden. Russland hat nun die Freiheit zu w\u00e4hlen: Will es die NATO oder das neue B\u00fcndnis bestrafen? In beiden F\u00e4llen steht Deutschland im Fadenkreuz.(35)
\nEine angebliche „Sicherheitsarchitektur“, die durch sinnlose Provokationen permanente Angst erzeugt, ist in Wahrheit eine Unsicherheitsarchitektur, die ins Verderben f\u00fchrt. Sicher sind nur die Gewinne f\u00fcr die Waffenindustrie.<\/p>\n

\u00bbLassen Sie sich nicht hineintreiben <\/em>in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen,
\n<\/em>gegen Russen oder Amerikaner, <\/em>gegen Juden oder T\u00fcrken,
\n<\/em>gegen Alternative oder Konservative, <\/em>gegen Schwarz oder Wei\u00df.
\n<\/em>Lernen Sie miteinander zu leben, nicht gegeneinander.
\n<\/em>Lassen Sie auch uns als demokratisch gew\u00e4hlte Politiker dies <\/em>immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben.
\n<\/em>Ehren wir die Freiheit.
\n<\/em>Arbeiten wir f\u00fcr den Frieden. <\/em>Halten wir uns an das Recht.
\n<\/em>Dienen wir unseren inneren Ma\u00dfst\u00e4ben der Gerechtigkeit.
\n<\/em>Schauen wir am heutigen 8. Mai, so gut wir es k\u00f6nnen, der Wahrheit ins Auge.\u00ab<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Richard von Weizs\u00e4cker zum 40. Jahrestag des Kriegsende am 8. Mai 1985<\/p>\n

Wolfgang Effenberger ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Anmerkungen und Quellen<\/strong><\/p>\n

1) https:\/\/www.aa.com.tr\/en\/russia-ukraine-war\/nordic-baltic-countries-reiterate-continued-support-for-ukraine-danish-defense-ministry\/3399518#<\/a><\/p>\n

2) Trump am 30. November 2024 auf X<\/p>\n

3) https:\/\/tkp.at\/2024\/11\/24\/deutschland-bastelt-an-eu-nato\/<\/a><\/p>\n

4) https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/nato-truppen-in-der-ukraine-macron-koennte-europa-in-einen-grossen-krieg-fuehren-… 1\/3<\/a><\/p>\n

5) https:\/\/www.alpbach.org\/about\/mission-history<\/a><\/p>\n

6) Der Standard vom 03. September 2023<\/p>\n

7) Ebda.<\/p>\n

8) Das\u00a0Neutralit\u00e4tsgesetz\u00a0h\u00e4lt fest, dass\u00a0\u00d6sterreich\u00a0seine\u00a0immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t\u00a0freiwillig erkl\u00e4rt und sie aufrechterhalten und verteidigen\u00a0wird, \u00a0https:\/\/www.parlament.gv.at\/aktuelles\/news\/in-einfacher-sprache\/archiv\/j2022\/064neutralitaet<\/p>\n

9) Mag. DI G\u00fcnther Greindl ist \u00f6sterreichischer Generalstabsoffizier im Ruhestand. Er war Leiter der Generalstabsgruppe f\u00fcr Sicherheitskooperation im BMLV und erster Milit\u00e4rrepr\u00e4sentant \u00d6sterreichs bei der EU und NATO. Er hatte verschiedene Auslandsverwendungen und war kommandierender General der Blauhelme in Syrien-Israel, in Zypern und in Irak-Kuwait. 2013 wurde ihm der \u201eEgon Ranshofen-Wertheimer-Preis\u201c f\u00fcr Verdienste um das Ansehen \u00d6sterreichs im Ausland verliehen.<\/p>\n

10) https:\/\/libratus.online\/de\/geraet-der-krieg-in-der-ukraine-ausser-kontrolle<\/a><\/p>\n

11) Ebda.<\/p>\n

12) https:\/\/strategic-culture.su\/news\/2024\/12\/02\/long-war-reaffirm-western-and-israeli-primacy-undergoes-shape-shift\/\u00a0<\/a>Die \u00dcbersetzung besorgte Andreas Mylaeus<\/p>\n

13) Ebda.<\/p>\n

14) https:\/\/thebulletin.org\/facing-nuclear-reality-35-years-after-the-day-after\/<\/a><\/p>\n

15) https:\/\/strategic-culture.su\/news\/2024\/12\/02\/long-war-reaffirm-western-and-israeli-primacy-undergoes-shape-shift\/\u00a0<\/a><\/p>\n

16) Zitiert nach Alistair Cooke, Ebda.<\/p>\n

17) https:\/\/www.bundestag.de\/webarchiv\/Ausschuesse\/ausschuesse19\/a12_Verteidigung\/auslandseinsaetze\/auslandseinsaetze\/auslandseinsaetze-542614<\/a><\/p>\n

18) Rainer Rupp: Das subtile Ziel der USA im Ukraine- Konflikt: Wiederherstellung der Dominanz \u00fcber EU-Europa, unter https:\/\/x.com\/Divo_Trader\/status\/1863621951509447048<\/a><\/p>\n

19) Ebda.<\/p>\n

20) Ebda.<\/p>\n

21) Biden says Putin \u2018cannot remain in power\u2019
\nhttps:\/\/edition.cnn.com\/2022\/03\/26\/politics\/biden-warsaw-saturday\/index.html<\/a>
\nSat March 26, 2022<\/p>\n

22) https:\/\/x.com\/Divo_Trader\/status\/1863621951509447048<\/a><\/p>\n

23) Ebda.<\/p>\n

24) Ebda.<\/p>\n

25) Paul Craig Roberts: The Brexit Vote \u2013 What Does it Mean? Friday June 24, 2016 http:\/\/www.paulcraigroberts.org\/2016\/06\/24\/the-brexit-vote-paul-craig-roberts\/<\/a><\/p>\n

26) Ebda.<\/p>\n

27) Matthias Gebauer\/Ralf Neukirch\/Gordon Repinski\/ Christoph Schult: \u201eVERTEIDIGUNG: Fortschritt im Schneckentempo\u201c in DER SPIEGEL\u00a09\/2013 unter http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-91203385.html<\/a><\/p>\n

28) Vgl. Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert Teil1 \u201eDie verborgenen Seiten des Kalten Krieges\u201c<\/em> Norderstedt 2011.<\/p>\n

29) Der Unfriede von Versailles. In: DER SPIEGEL Nr.28, 2009 (online).<\/p>\n

30) Osborne, Britains Economic Blockade of Germany 1914-1919, S. 189;<\/p>\n

Vgl. C. Paul Vincent: The Politics of Hunger: The Allied Blockade of Germany, 1915\u20131919. Ohio University Press, Athens, Ohio 1985<\/p>\n

31) Der Young-Plan l\u00f6ste 1929 den Dawes-Plan von 1923 ab. Nun sollten Reparationen von 121 Mrd. Reichsmark im Laufe von 59 Jahren (also bis 1988) bezahlt werden. Durch die Weltwirtschaftskrise wurden die Transferzahlungen wesentlich behindert und 1931 im Rahmen des Hoover-Moratoriums vorl\u00e4ufig aufgeschoben. 1932 kam es auf der Lausanner Konferenz zur endg\u00fcltigen Au\u00dferkraftsetzung des Young-Plans.<\/p>\n

32) Die Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ; engl. Bank for International Settlements) wurde am 17. Mai 1930 im Rahmen einer Neuregelung der deutschen Reparationsverpflichtungen gegr\u00fcndet. Sie ist die weltweit \u00e4lteste internationale Finanzorganisation. Siehe dazu:
\n\u201eSchweiz: Hitlers beflissene Hehler\u201c.<\/em> In: Der Spiegel vom 17. M\u00e4rz 1997 (DER SPIEGEL 12\/1997 online)<\/p>\n

33) https:\/\/ksa.univie.ac.at\/institut\/mitarbeiterinnen\/professorinnen\/mueckler-hermann\/<\/a><\/p>\n

34) Strategic-culture.su – Mit freundlicher Genehmigung \u00fcbernommen\u00a0https:\/\/strategic-culture.su\/news\/2024\/12\/02\/long-war-reaffirm-western-and-israeli-primacy-undergoes-shape-shift\/<\/a><\/p>\n

35) https:\/\/ura-inform.com\/politika-ru\/2024\/11\/21\/umerov-obyavil-o-sozdanii-alyansa-severnaya-gruppa-ukraina-kakie<\/a><\/p>\n

\n

Bild im Text: Archiv Wolfgang Effenberger<\/span><\/p>\n

Bild oben: pixabay.com<\/a> \/ Leuchtturm81<\/a> \/ Inhaltslizenz<\/a><\/span><\/p>\n

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Deutschland am Rand eines gef\u00e4hrlichen Abgrunds?<\/b>
\nStandpunkt von Wolfgang Effenberger<\/b>
\nVierzehn Tage nach der \u00fcberraschend eindeutig von Donald Trump gewonnenen Wahl lud der d\u00e4nische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen f\u00fcr den 20.\/21. November die Verteidigungsminister der nordischen und der baltischen L\u00e4nder, der Niederlande, Polens, Gro\u00dfbritannien, Deutschland und der Ukraine nach Kopenhagen zur Beratung \u00fcber den Krieg in der Ukraine. Gleich am ersten Tag bekr\u00e4ftigten die Verteidigungsminister des neuen B\u00fcndnisse „Nordgruppe Ukraine“ ihre unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und ihre Verpflichtung, die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Nordeuropas f\u00fcr die Ukraine fortzusetzen und auszubauen und die industrielle Zusammenarbeit zu verst\u00e4rken“, so die offizielle Erkl\u00e4rung des d\u00e4nischen Verteidigungsministeriums. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":20505,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1522,699,452,1021,1629,182,1151,1207,1819,2293,56,1571,2425,1713,1555,639,185],"class_list":["post-20501","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-atomkrieg","tag-aussenpolitik","tag-deutschland","tag-donald-trump","tag-eskalation","tag-eu","tag-europa","tag-manoever","tag-marschflugkoerper","tag-mittelstreckenraketen","tag-nato","tag-neutralitaet","tag-nordeuropa","tag-oesterreich","tag-sicherheitsstrategie","tag-ukraine-konflikt","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/chess-4314074_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5kF","jetpack-related-posts":[{"id":20548,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20548","url_meta":{"origin":20501,"position":0},"title":"Im Gespr\u00e4ch: Wolfgang Bittner („Niemand soll hungern, ohne zu frieren“)","author":"Webredaktion","date":"20. Dezember 2024","format":false,"excerpt":"Video-Interview von Dirk Pohlmann mit Wolfgang Bittner Wolfgang Bittner ist Schriftsteller, promovierter Jurist, bildender K\u00fcnstler und hat neben Jura auch Philosophie und Soziologie studiert. Er hat die Welt bereist und etwa 80 B\u00fccher verfasst. Bittner war Rundfunkrat des WDR und Professor in Deutschland und Polen. 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