{"id":20405,"date":"2024-11-24T19:41:10","date_gmt":"2024-11-24T18:41:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20405"},"modified":"2025-01-02T16:00:06","modified_gmt":"2025-01-02T15:00:06","slug":"der-biden-putsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20405","title":{"rendered":"Der Biden-Putsch"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Entscheidung des Wei\u00dfen Hauses, den Einsatz von US-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer gegen Russland freizugeben, ist nicht einfach nur gef\u00e4hrlich und dumm, sie ist ein erfolgreicher Versuch, Trumps Optionen zu beschneiden. <\/strong><\/p>\n<p><em>von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 21.11.2024 auf <a href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/226635-biden-putsch\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<p>Man muss nicht einmal die Titelseite der Tageszeitung <em>taz<\/em> von gestern <a href=\"https:\/\/twitter.com\/tazgezwitscher\/status\/1858767329972117641\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">betrachten<\/a>, um zu erkennen, dass all die Verfechter von &#8222;Freiheit und Demokratie&#8220; sich vor Freude fast nicht mehr einkriegen, weil ihnen die Aussicht auf einen Dritten Weltkrieg so verhei\u00dfungsvoll erscheint.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Die Titelseite der taz am Dienstag, den 19. November 2024. <a href=\"https:\/\/t.co\/HqzCZ532lA\">pic.twitter.com\/HqzCZ532lA<\/a><\/p>\n<p>&mdash; taz (@tazgezwitscher) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/tazgezwitscher\/status\/1858767329972117641?ref_src=twsrc%5Etfw\">November 19, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Deshalb verwundert es in diesem Zusammenhang auch nicht, dass nirgends der Gedanke auftaucht, wie zutiefst undemokratisch ein derartiges Handeln der abgew\u00e4hlten US-Regierung ist. Wobei man nat\u00fcrlich bereits gewohnt ist, dass diejenigen, die sich am lautesten zu den Verfechtern der Demokratie erkl\u00e4ren, und sie gerne unter Einsatz aller Waffen verbreiten wollen, erstaunlich unempfindlich sind, wenn tats\u00e4chlich gegen demokratische Regeln versto\u00dfen wird.<\/p>\n<p>Da ist erst einmal die Qualit\u00e4t der Handlung selbst. Nachdem die russische Nukleardoktrin nun ge\u00e4ndert wurde, und damit in einem offiziellen, auch f\u00fcr die russische Regierung bindenden Dokument festgelegt ist, was als Kriegshandlung gegen Russland gesehen wird, steht unzweifelhaft fest, dass die Genehmigung durch US-Pr\u00e4sident Joe Biden (oder vielmehr durch seine Lenker), den Einsatz von ATACMS-Raketen freizugeben, bedeutet, dass jederzeit eine solche Kriegshandlung gegen Russland geschehen kann.<\/p>\n<p>(Der Angriff gegen Brjansk fand in einer Grauzone statt; zum einen wurden alle Raketen abgeschossen und zum anderen war die neue Doktrin noch nicht in Kraft. Wenn eines bezogen auf Putin feststeht, dann, dass er eine derart schwerwiegende Entscheidung, wie es eine Reaktion auf einen derartigen Angriff w\u00e4re, nicht ohne die entsprechende rechtliche Grundlage f\u00e4llt.)<\/p>\n<p>Aber auch das US-Rechtssystem sieht es nicht vor, die Entscheidung \u00fcber Krieg und Frieden dem Pr\u00e4sidenten zu \u00fcberlassen, sondern verlangt die Zustimmung des Kongresses. Diese Festlegung wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder einmal unterlaufen, dabei handelte es sich jedoch nicht um eine auch f\u00fcr die Vereinigten Staaten selbst m\u00f6glicherweise existenzielle Auseinandersetzung. Dass ein derartiges Handeln seitens Biden (oder seiner Lenker) im Kern illegal ist, weil es die Befugnisse des Pr\u00e4sidenten \u00fcberschreitet, ist die erste Tatsache, die nicht berichtet oder wahrgenommen wird.<\/p>\n<p>Die zweite ist, dass hier eine Regierung handelt, die bereits abgew\u00e4hlt ist. Man muss nicht gleich so weit gehen wie Scott Ritter, der gestern in einem Gespr\u00e4ch mit Garland Nixon vom &#8222;st\u00e4rksten popul\u00e4ren Mandat, das ich je gesehen habe&#8220; sprach; aber dieser Punkt kann auf keinen Fall \u00fcbergangen werden. Die klassische Bezeichnung in den USA f\u00fcr einen abtretenden Pr\u00e4sidenten in der Zeit zwischen Wahl und Amts\u00fcbergabe ist &#8222;lame duck&#8220;, eine lahme Ente. Hinter diesem Begriff verbirgt sich jedoch die \u00dcberzeugung, dass die bereits getroffene Wahlentscheidung respektiert werden m\u00fcsse.<\/p>\n<p>Kein formales, sondern Gewohnheitsrecht, aber dennoch handelt es sich um eine grundlegende Frage des demokratischen Verst\u00e4ndnisses. Auf der politischen Ebene ist die Ausl\u00f6sung eines (m\u00f6glicherweise nuklearen) Krieges durch eine scheidende Regierung geradezu atemberaubend \u00fcbergriffig. Was \u00fcbrigens selbst dann g\u00e4lte, wenn dieses Handeln rechtm\u00e4\u00dfig durch den Kongress abgesegnet w\u00e4re, denn auch eine ganze Reihe der Abgeordneten befindet sich in einem \u00e4hnlichen Zustand eingeschr\u00e4nkter Legitimit\u00e4t.<\/p>\n<p>Traditionell sind sogar bedeutendere Gesetzesvorhaben in dieser Phase auf Eis gelegt worden. Ma\u00dfnahmen, um einen m\u00f6glichen Nachfolger an einer \u00c4nderung des politischen Kurses zu hindern, sind selten, und auch der bekannteste Fall, als Abraham Lincoln mitten im B\u00fcrgerkrieg 1864 f\u00fcrchtete, die Wahlen zu verlieren, und deshalb die milit\u00e4rische Offensive beschleunigte, damit sein m\u00f6glicher demokratischer Nachfolger den Sieg des Nordens nicht mehr durch einen Friedensschluss verhindern konnte, ereignete sich vor der Wahl und nicht zwischen Wahl und Amtsantritt.<\/p>\n<p>Was Biden (oder seine Lenker) getan haben, hat also eine im Zusammenhang der US-Politik au\u00dfergew\u00f6hnliche Qualit\u00e4t, und man kann es im Grunde nur als Putsch bezeichnen. Die m\u00f6glichen Konsequenzen gehen weit \u00fcber ein reines Erschweren eines \u00dcbergangs der Amtsgewalt hinaus, und die Handlung selbst missachtet demokratische Grunds\u00e4tze in mehr als einer Hinsicht.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr ist es in den Vereinigten Staaten erstaunlich still. Ein Tweet von Trump Junior und ein von Alex Jones propagierter Anlauf zu einem Impeachment? Immerhin geht es hier nicht um eine \u00c4nderung der Verkehrsregeln, sondern um einen Weltkrieg. Nachdem gerade erst einer der erbittertsten Wahlk\u00e4mpfe in der US-Geschichte endete (es ist fraglich, ob mit dieser Mischung aus fingierten Gerichtsverfahren, medialem Dauerfeuer und Mordanschl\u00e4gen \u00fcberhaupt einer mithalten kann), sollten sich die US-B\u00fcrger auf derart beil\u00e4ufig-banale Weise in den Untergang ziehen lassen?<\/p>\n<p>Donald Trump jedenfalls hat sich seit dem fatalen Beschluss nur zum Start von SpaceX ge\u00e4u\u00dfert. Da ist nur ein Kommentar von Donald Trump Jr. auf X: &#8222;Das amerikanische Volk will Frieden, nicht endlosen Krieg!&#8220; Sollte es innerhalb der Vereinigten Staaten also keine Gegenwehr geben?<\/p>\n<p>Theoretisch best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit eines Impeachments, so wie Alex Jones es propagiert und einer der prominentesten Menschenrechtsanw\u00e4lte der USA, Dr. Francis Boyle, es <a href=\"https:\/\/www.infowars.com\/posts\/breaking-former-top-un-war-crimes-prosecutor-dr-francis-boyle-reveals-bill-of-impeachment-against-biden-in-order-to-prevent-ww3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">verfasst<\/a> hat. Allerdings ist fraglich, inwieweit der Versuch eines Impeachments zum Erfolg f\u00fchren kann.<\/p>\n<p>Das erste und offensichtlichste Problem ist, dass eine Absetzung von Pr\u00e4sident Biden durch den Kongress erst einmal eine unmittelbare Folge h\u00e4tte \u2013 eine Pr\u00e4sidentin Kamala Harris. Da beide nur begrenzt souver\u00e4n handelnde Personen sind, sich die Personen im Hintergrund aber nicht \u00e4ndern, w\u00e4re das Ergebnis gleich null. G\u00e4be es (und hier sind wir schon in einem extrem unwahrscheinlichen Bereich, denn in zwei Monaten hei\u00dft der US-Pr\u00e4sident Donald Trump) ein zweites erfolgreiches Impeachment gegen Harris, w\u00fcrde in der verbliebenen Zeit der Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, die Staatsf\u00fchrung \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Allerdings \u2013 nicht alle Abgeordneten der Republikaner unterst\u00fctzen Trump, und eine Reihe der sogenannten &#8222;Rinos&#8220; (\u00fcbersetzt &#8222;nur dem Namen nach Republikaner&#8220;) wird im neuen Kongress durch Trump-loyale Abgeordnete ersetzt, was sie sehr anf\u00e4llig daf\u00fcr machen d\u00fcrfte, auf den letzten Metern noch einen privaten Kompromiss mit den Demokraten zu schlie\u00dfen. Was bedeutet, dass eine Mehrheit f\u00fcr eine Absetzung schwierig werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Mit einer Mehrheitsentscheidung des Repr\u00e4sentantenhauses ist ein Impeachment aber noch nicht zu Ende. Eine Absetzung erfolgt erst durch eine Verurteilung im Senat, in dem derzeit eine demokratische Mehrheit herrscht. Mindestens zwei Senatoren m\u00fcssten mit den Republikanern stimmen, vorausgesetzt, diese stimmten einheitlich, um sie zu erreichen. Das ist vielleicht bei den vier an die Demokraten angeschlossenen unabh\u00e4ngigen Senatoren m\u00f6glich, aber nicht sicher. Dazu k\u00e4me noch, dass im Senat das ber\u00fchmte Filibustern praktiziert wird \u2013 das Verz\u00f6gern einer Entscheidung durch endlose Reden.<\/p>\n<p>In Summe bedeutet das: Ein Antrag auf Impeachment h\u00e4tte einen symbolischen Wert, mehr aber auch nicht. Damit sind die m\u00f6glichen parlamentarischen Mittel ersch\u00f6pft. Wenn Joe Biden (oder seine Lenker) also tats\u00e4chlich die verbliebene Zeit nutzen, um die USA in einen offenen Krieg mit Russland zu ziehen, helfen die vorgesehenen rechtlichen M\u00f6glichkeiten nicht weiter. Und der Sprecher des State Department, Matthew Miller, hat bereits Unnachgiebigkeit <a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/news\/articles\/cdrdmkxy7xmo\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">signalisiert<\/a>: Biden sei &#8222;f\u00fcr eine Amtszeit von vier Jahren gew\u00e4hlt, nicht f\u00fcr eine von drei Jahren und zehn Monaten&#8220;.<\/p>\n<p>Damit bliebe, abgesehen von einer gewaltigen Massenbewegung gegen diese Kriegspolitik, die in dieser Geschwindigkeit auch kaum zu erwarten ist, nur noch eine vage letzte M\u00f6glichkeit, um die von Biden (oder seinen Lenkern) vorgesehene Eskalation zu verhindern \u2013 eine Befehlsverweigerung innerhalb des Milit\u00e4rs. Daf\u00fcr g\u00e4be es durchaus gleich eine Reihe von Gr\u00fcnden; beginnend damit, dass sp\u00e4testens, seit Biden als Kandidat der Demokraten abgesetzt wurde, unklar ist, bei wem die Befehlskette \u00fcberhaupt beginnt, bzw. ob es sich dabei tats\u00e4chlich um Joe Biden handelt, bis zu den anderen von Boyle vorgetragenen rechtlichen Argumenten. Aber wie wahrscheinlich w\u00e4re eine solche Reaktion, selbst angesichts des Risikos eines Atomkriegs?<\/p>\n<p>W\u00fcrde Biden \u2013 oder eben vielmehr seine Lenker \u2013 so weit gehen? Es ist schwierig, das Ausma\u00df der Irrationalit\u00e4t zu ermessen, zu der jemand f\u00e4hig ist, der pers\u00f6nlich in dem einen wie in dem anderen Fall verliert, was f\u00fcr viele Angeh\u00f6rige der Biden-Regierung zutreffen d\u00fcrfte \u2013 selbst wenn Trump nur einen Teil seines angek\u00fcndigten Programms umsetzt. Man denke nur daran, dass das Pentagon, das gelegentlich mal die eine oder andere Milliarde &#8222;findet&#8220;, inzwischen zum siebten Mal die Finanzpr\u00fcfung nicht bestanden hat. Das macht es nat\u00fcrlich besonders schwierig, wenn ausgerechnet aus dem Pentagon Widerstand gegen die Bidensche Eskalation erfolgen m\u00fcsste\u00a0\u2026<\/p>\n<p>K\u00f6nnte es Absprachen zwischen Trump und der Biden-Mannschaft geben, jetzt vielleicht etwas zu eskalieren, um dann wieder zur\u00fcckzufahren und das als Befriedung auf Bidens Punkteliste zu verbuchen? Ich zumindest tue mich schwer damit, das zu glauben. Daf\u00fcr gingen die Angriffe w\u00e4hrend des Wahlkampfs zu weit. Der Mordanschlag in Butler war echt, und kleine Deals mit den Hinterleuten zu machen, die dennoch ein hohes reales Risiko erzeugen, nur damit ausgerechnet sie gut davonkommen, halte ich f\u00fcr ziemlich unwahrscheinlich. Daf\u00fcr ist so etwas wie ein Mordversuch doch zu pers\u00f6nlich.<\/p>\n<p>Vielleicht, sehr vielleicht, gibt es Absprachen in Richtung Russland, nach M\u00f6glichkeit in den kommenden zwei Monaten nicht zu eskalieren. Andererseits ist die russische Reaktion in der Regel vorsichtig, auch ohne irgendwelche Absprachen. Es sind jedoch Szenarien denkbar, in denen eine Reaktion unvermeidlich ist.<\/p>\n<p>Was, wenn nicht die bereits bekannten, ballistischen ATACMS abgefeuert werden, sondern JASSMs oder\u00a0\u2013 dem gegenw\u00e4rtigen Bundestag w\u00e4re es zuzutrauen\u00a0\u2013 Taurus-Raketen? Die beiden letzteren sind Lenkraketen, also nicht so einfach zu berechnen wie ballistische Geschosse, haben beide Sprengk\u00f6pfe von 450 Kilogramm (bei den weiter reichenden Varianten der ATACMS sind es nur noch 150) und haben eine Reichweite von 500 (Taurus) oder 900 (JASSM) Kilometern. Diese beiden w\u00e4ren vermutlich auch f\u00fcr Atomkraftwerke gef\u00e4hrlich. Im August wurde von <em>Reuters<\/em> bereits gemeldet, dass eine Lieferung von JASSMs an die Ukraine bevorstehe. Offiziell ist sie noch nicht erfolgt, aber da waren diese zwei gesperrten Flugh\u00e4fen in Deutschland\u00a0\u2026<\/p>\n<p>Es gibt ein weiteres Signal, das belegt, wie weit die Biden-Mannschaft zu gehen bereit ist: die <a href=\"https:\/\/www.newsweek.com\/ukraine-land-mines-joe-biden-russia-advance-1988741\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Lieferung<\/a> von Antipersonen-Landminen an die Ukraine. Sicher hat das auch den schlichten praktischen Vorzug, dass das die Entsorgung spart \u2013 aber der Einsatz dieser Minen ist inzwischen weitgehend verboten, sofern sie nicht automatisch abgeschaltet werden k\u00f6nnen, weil sie noch \u00fcber Jahrzehnte eine Gefahr f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung darstellen, weshalb sie bisher auch nicht geliefert wurden. \u00dcber 150 L\u00e4nder haben bereits den Einsatz von Landminen untersagt, allerdings weder die USA noch Russland. Die gelieferten Minen, so die Erkl\u00e4rung der US-Regierung, h\u00e4tten einen batteriebetriebenen Z\u00fcnder, und die Batterie ersch\u00f6pfe sehr schnell\u00a0\u2026 aber wer das Kiewer Verhalten kennt, wei\u00df, dass diese Minen vor allem in der N\u00e4he der Wohngebiete enden werden.<\/p>\n<p>Es wird derzeit also fast t\u00e4glich ein wenig weiter eskaliert. Wom\u00f6glich ist das bisherige Schweigen von Donald Trump schlicht ein Ergebnis der Ratlosigkeit. G\u00e4be es lauten Protest aus der EU, k\u00f6nnte das das Risiko vielleicht etwas verringern \u2013 aber das dortige Personal wirkt fast, als habe es sich mit dem Jahrgang 1914 besoffen. Wie auch immer, auch diese Lage wird sich kl\u00e4ren. Die Frage ist nur, ob das, was man dann best\u00e4tigt bekommt, etwas ist, das man best\u00e4tigt haben will.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben:<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: The White House &#8211; P20241122AS-0395, Gemeinfrei<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=155572144\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=155572144<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nMan muss nicht einmal die Titelseite der Tageszeitung taz von gestern betrachten, um zu erkennen, dass all die Verfechter von &#8222;Freiheit und Demokratie&#8220; sich vor Freude fast nicht mehr einkriegen, weil ihnen die Aussicht auf einen Dritten Weltkrieg so verhei\u00dfungsvoll erscheint. Deshalb verwundert es in diesem Zusammenhang auch nicht, dass nirgends der Gedanke auftaucht, wie zutiefst undemokratisch ein derartiges Handeln der abgew\u00e4hlten US-Regierung ist. Wobei man nat\u00fcrlich bereits gewohnt ist, dass diejenigen, die sich am lautesten zu den Verfechtern der Demokratie erkl\u00e4ren, und sie gerne unter Einsatz aller Waffen verbreiten wollen, erstaunlich unempfindlich sind, wenn tats\u00e4chlich gegen demokratische Regeln versto\u00dfen wird.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":20416,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1046,1522,1021,335,1332,188,339,2207,1103,1672,639,185,1313],"class_list":["post-20405","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-3-weltkrieg","tag-atomkrieg","tag-donald-trump","tag-frieden","tag-joe-biden","tag-krieg","tag-kriegspropaganda","tag-militaerstrategie","tag-putsch","tag-raketen","tag-ukraine-konflikt","tag-usa","tag-wahlen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Biden-P20241122AS-0395_54157868911_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5j7","jetpack-related-posts":[{"id":20368,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20368","url_meta":{"origin":20405,"position":0},"title":"US-Raketen auf Ziele in Russland \u2013 Nach uns die Sintflut","author":"Webredaktion","date":"23. 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