{"id":20361,"date":"2024-11-23T17:35:48","date_gmt":"2024-11-23T16:35:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20361"},"modified":"2025-01-02T15:59:33","modified_gmt":"2025-01-02T14:59:33","slug":"eu-griff-nach-der-staatsmacht-ueber-die-industriepolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20361","title":{"rendered":"EU: Griff nach der Staatsmacht \u00fcber die Industriepolitik"},"content":{"rendered":"<p><strong><a id=\"top\"><\/a>Der Italiener Mario Draghi ist einer derjenigen, die die Zentralisierung der EU stetig weiter vorantreiben. Der unter seiner \u00c4gide erstellte Bericht &#8222;Die Zukunft europ\u00e4ischer Wettbewerbsf\u00e4higkeit&#8220; ist gewisserma\u00dfen der Speiseplan der kommenden Entwicklungen. <\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">\u2193 zu <a href=\"#teil2\">Teil 2<\/a><\/span><\/p>\n<h4><a id=\"teil1\"><\/a>Teil 1<\/h4>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 16.11.2024\u00a0 auf <a href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/225839-eu-griff-nach-staatsmacht-ueber\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"EU: Griff nach der Staatsmacht \u00fcber die Industriepolitik - Teil 1\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=pubbd-1747f04-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=f6f6f6&amp;font-color=&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Wenn versucht wird, gr\u00f6\u00dfere politische Ver\u00e4nderungen durchzusetzen, erfolgt das in den letzten Jahren immer nach dem gleichen Schema: erst gibt es irgendwelche, sich unschuldig wissenschaftlich gebende Papiere, die dann kurz in der \u00d6ffentlichkeit auftauchen, mit einer relativ oberfl\u00e4chlichen Behandlung. Dann, mit einigem Zeitabstand, tauchen einzelne Aspekte daraus wieder auf, dann schon in Gestalt einer politischen &#8222;Debatte&#8220;. Und zuletzt wird das Ganze umgesetzt, wobei zu diesem Zeitpunkt der Inhalt des Papiers bereits als &#8222;wissenschaftlich&#8220; gilt.<\/p>\n<p>Der <a href=\"https:\/\/commission.europa.eu\/document\/download\/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness%20_%20A%20competitiveness%20strategy%20for%20Europe.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Draghi-Report<\/a>, der im September ver\u00f6ffentlicht wurde, befindet sich gerade auf der zweiten Stufe, die Vorstellungen, die darin enthalten sind, werden in die \u00d6ffentlichkeit geschoben, wenn auch vorerst noch in Medien wie der Financial Times. Aber die Verbreitung in popularisierter Form, mit der davor gesetzten Behauptung &#8222;wir m\u00fcssen&#8220; wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Die Tatsache, dass die beiden zentralen EU-L\u00e4nder Frankreich und Deutschland politisch wie \u00f6konomisch deutlich geschw\u00e4cht sind, bietet eine allzu gute Gelegenheit f\u00fcr die Br\u00fcsseler Pl\u00e4ne.<\/p>\n<p>Auch wenn Friedrich Merz, der wohl ab 2025 den Bundeskanzler geben d\u00fcrfte, sich noch im September gegen EU-Bonds ausgesprochen hatte, die Teil der Draghi-Pl\u00e4ne sind, einige andere Punkte d\u00fcrfte er gerne unterschreiben; sein Widerstand gegen eine weitere Entwicklung der EU in Richtung eines europ\u00e4ischen Staatsapparats ist eben kein prinzipieller. Schlie\u00dflich hat er selbst zwei der Stichworte aus dem Draghi-Papier aufgegriffen &#8211; Europa wettbewerbsf\u00e4higer zu machen und den Binnenmarkt zu vereinheitlichen. Und beim EU-Gipfel vor wenigen Tagen in Budapest waren die Ergebnisse dieses Berichts ebenfalls Thema.<\/p>\n<p>Der Report, der unter Leitung des italienischen ehemaligen EZB-Chefs erstellt wurde, tr\u00e4gt den Titel &#8222;Die Zukunft europ\u00e4ischer Wettbewerbsf\u00e4higkeit&#8220; und soll eine &#8222;Strategie f\u00fcr Europa&#8220; liefern. Soweit \u00fcberhaupt bisher darauf eingegangen wurde, besch\u00e4ftigte sich das mit den vorgeschlagenen Schlussfolgerungen; aber das wirkliche Problem mit diesem Bericht liegt in den Vorstellungen, von denen die \u00dcberlegungen ausgehen.<\/p>\n<p>Ein kleines Beispiel: es wird ausf\u00fchrlich beklagt, dass die hohen Energiepreise in Europa die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie beeintr\u00e4chtigen. Dabei wird &#8211; das ist man ja aus der europ\u00e4ischen Presse schon so gew\u00f6hnt &#8211; so getan, als w\u00e4re diese Entwicklung vom Himmel gefallen. Bezogen auf die russischen Erdgaslieferungen steht dort etwa:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Aber diese Quelle relativ g\u00fcstiger Energie ist nun, unter enormen Kosten f\u00fcr Europa, verschwunden. Die EU hat mehr als ein Jahr Wachstum des GDP verloren und musste dabei enorme fiskalische Ressourcen in Subventionen f\u00fcr Energie und den Bau neuer Infrastruktur f\u00fcr den Import von LNG-Gas umlenken.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Womit die EU selbst nat\u00fcrlich rein gar nichts zu tun hat; ebensowenig wie mit dieser h\u00fcbschen Grafik zur Volatilit\u00e4t von Erdgaspreisen:<\/p>\n<figure id=\"attachment_20371\" aria-describedby=\"caption-attachment-20371\" style=\"width: 800px\" class=\"wp-caption alignnone\"><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" data-attachment-id=\"20371\" data-permalink=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?attachment_id=20371\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/volatilitaet_des_erdgapreises_800px.png?fit=800%2C469&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"800,469\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"volatilit\u00e4t_des_erdgapreises_800px\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/volatilitaet_des_erdgapreises_800px.png?fit=800%2C469&amp;ssl=1\" class=\"wp-image-20371 size-full\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/volatilitaet_des_erdgapreises_800px.png?resize=800%2C469&#038;ssl=1\" alt=\"\" width=\"800\" height=\"469\" srcset=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/volatilitaet_des_erdgapreises_800px.png?w=800&amp;ssl=1 800w, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/volatilitaet_des_erdgapreises_800px.png?resize=300%2C176&amp;ssl=1 300w, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/volatilitaet_des_erdgapreises_800px.png?resize=768%2C450&amp;ssl=1 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-20371\" class=\"wp-caption-text\"><span style=\"font-size: 10pt;\">Volatilit\u00e4t des Erdgaspreises (EU-Kommission, Draghi-Report)<\/span><\/figcaption><\/figure>\n<p><span style=\"font-size: 16px;\">Wie man sehen kann, die Ausschl\u00e4ge hielten sich bis weit ins Jahr 2019 in Grenzen. Und dann werden sie gr\u00f6\u00dfer. Die Voraussetzungen daf\u00fcr wurden allerdings im Jahr 2011 geschaffen &#8211; durch die EU, durch die Einf\u00fchrung des Spotmarkts f\u00fcr Erdgas, der, das ist nun einmal das Wesen derartiger M\u00e4rkte, jede Form krisenhafter Entwicklung vervielfacht, die sich andernfalls, bei den klassischen langfristigen Vertr\u00e4gen, wenn \u00fcberhaupt nur mit gro\u00dfer Verz\u00f6gerung abgebildet h\u00e4tte.<\/span>Das ist schon der erste Punkt, den man wissen muss, und er taucht im Zusammenhang mit diesem Bericht immer wieder auf \u2013 was auch immer die Konsequenz des Handelns der EU selber ist, wird, selbst wenn die Ergebnisse kritisiert werden, nie als solches benannt. Denn die Option, irgendeine dieser Entwicklungen umzukehren oder die erkannten Fehler zu korrigieren, wird nie auch nur gedacht, und soll auch vom Leser nicht gedacht werden.<\/p>\n<p>Und dann gibt es die Grundbedingungen, von denen alle \u00dcberlegungen ausgehen. Die erste ist, dass die europ\u00e4ische Wirtschaft unbedingt im Wettbewerb mit den USA und China bestehen m\u00fcsse. Wobei auch diese \u00dcberlegung inkonsequent umgesetzt wird, denn falls beide gleicherma\u00dfen Konkurrenten sind, m\u00fcsste man sich bei beiden die gleichen Sorgen machen. Aber es gibt ja durchaus andere Konzepte globaler Wirtschaftsbeziehungen; die ber\u00fchmte Vorstellung von wechselseitig vorteilhaften Beziehungen ist bis in die EU allerdings noch nicht vorgedrungen.<\/p>\n<p>Die n\u00e4chste Grundvorstellung, die an entscheidenden Stellen deutlich in die falsche Richtung f\u00fchrt, ist die, das GDP der Vereinigten Staaten so zu akzeptieren, wie es da steht. Es gibt eine einzige Stelle, beim Vergleich der Entwicklung des GDP in den USA und in Europa, an dem zumindest auch ein Vergleich nach Kaufkraftparit\u00e4t stattfindet; wobei dadurch statt eines Abstands von 30 Prozent nur noch ein Abstand von 12 Prozent besteht.<\/p>\n<p>Das ist schon allein deshalb problematisch, weil ein zentrales Argument des Berichts lautet, Europa sei in der Entwicklung der Produktivit\u00e4t hinter die USA zur\u00fcckgefallen, bei dieser <em>&#8222;Produktivit\u00e4t&#8220;<\/em> aber auch Immobilien- und Finanzmarkt mitgez\u00e4hlt werden, was dann, welch \u00dcberraschung, zu der Forderung f\u00fchrt, wieder zu deregulieren; es sich dabei aber um T\u00e4tigkeiten handelt, die wenig mit der Realwirtschaft zu tun haben. Ebenso wenig wie das, was ein weiteres Hauptargument ist:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Nur vier der f\u00fchrenden 50 Technologieunternehmen sind europ\u00e4isch, und die globale Position der EU in Technologie hat sich von 2013 bis 2023 verschlechtert, ihr Anteil am globalen Technologieertrag fiel von 22 Prozent auf 18 Prozent, w\u00e4hrend der Anteil der USA von 30 Prozent auf 38 Prozent stieg.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Dazu geh\u00f6ren nat\u00fcrlich die ber\u00fchmten IT-Unternehmen wie Google, Meta und Amazon; aber deren vermeintlicher Unternehmenswert, der ebenfalls als Argument f\u00fcr den europ\u00e4ischen R\u00fcckstand angef\u00fchrt wird, beruht darauf, dass sie den Staubsauger bilden, der all die von der FED geschaffene Liquidit\u00e4t aufsaugt. Sicher, im Allgemeinen wird immer so getan, als redeten wir hier von realen Werten; letzten Endes beruhen sie aber auf der F\u00e4higkeit der USA, Geld nach Belieben aus dem Nichts zu schaffen, die wiederum ihre Grundlage in genau jener politisch-milit\u00e4rischen Hegemonie hat, die gerade zerf\u00e4llt. Es ist vor allem diese Eigenschaft, die die EU vielleicht gerne f\u00fcr sich beanspruchen w\u00fcrde, aber nicht kann.<\/p>\n<p>Was sich nat\u00fcrlich auch bei einem weiteren Kernargument bemerkbar macht:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Langsameres Produktivit\u00e4tswachstum wiederum wird mit dem langsameren Anstieg der Einkommen und schw\u00e4cherer Binnennachfrage in Europa assoziiert: pro Kopf berechnet, ist das Einkommens seit 2000 in den USA beinahe doppelt so stark gewachsen wie in der EU.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Bezogen auf die Lebensgrundlage der breiten Bev\u00f6lkerung ist das reiner Unfug. Denn wenn es eines gibt, in dem die EU und die USA sich fast identisch entwickeln, dann darin, dass Einkommenszuw\u00e4chse maximal die obersten 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung erreichen, aber vor allem an das oberste Promille gingen; die normale Bev\u00f6lkerung aber weitgehend leer ausgeht.<\/p>\n<p>Ein Detail, das in Bezug auf Innovation h\u00f6chst auff\u00e4llig ist, wenn man die industriepolitische Debatte vor mehr als einem Jahrzehnt im Blick hat, ist, dass das damals dominante Konzept vollautomatisierter Produktion, bekannt unter dem Schlagwort Industrie 4.0, so gut wie nirgends umgesetzt wurde. In der daf\u00fcr erforderlichen Technik, der Robotik, sind EU-L\u00e4nder bis heute f\u00fchrend.<\/p>\n<p>Aber wer die entsprechenden Studien der UN gelesen hat, die damals ver\u00f6ffentlicht wurden, wei\u00df auch, warum an dieser Stelle, die eigentlich einen Kernbereich von Innovation betrifft, nichts passiert ist: die Prognosen lauteten auf 50 Prozent weniger Arbeitspl\u00e4tze in den Industrie- und 80 Prozent weniger in den Entwicklungsl\u00e4ndern. Weil dadurch die produzierten Waren nicht mehr absetzbar w\u00e4ren, ist an diesem Punkt seitdem Stillstand angesagt. Der Draghi-Bericht wei\u00df davon nichts.<\/p>\n<p>Interessant ist, dass ein Mangel an Industriepolitik beklagt wird. Das ist tats\u00e4chlich ein Umschwung \u2013 ohne dass er als solcher erw\u00e4hnt wird. Als Ziel der EU galt bisher der maximale Wettbewerb zwischen den einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern, und im Interesse eben dieses Wettbewerbs wurden viele Dinge untersagt, die klassische Industriepolitik im Sinne einer gezielten Industrieentwicklung ausgemacht haben. Von Zollpolitik muss man gar nicht erst reden (obwohl mit politischen Ausreden seit einigen Jahren wieder allerlei Schutzz\u00f6lle eingef\u00fchrt werden, seit die westliche Dominanz abnimmt); aber auch Industrief\u00f6rderung \u00fcber Bildung, Forschung und staatliche Nachfrage wurde gerade durch die Wettbewerbsvorgaben der EU auf staatlicher Ebene geradezu sabotiert.<\/p>\n<p>Ebenso, wie die Probleme, die der Bericht auf der Ebene der Infrastruktur feststellt, auch ein Ergebnis der Privatisierungen sind, die auch Teil der EU-Ideologie sind:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Die EU f\u00e4llt zur\u00fcck in der Bereitstellung modernster Infrastruktur, die n\u00f6tig ist, um die Digitalisierung der Wirtschaft zu erm\u00f6glichen.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>In Momenten technologischer Umbr\u00fcche, wie dem Bedarf nach hochleistungsf\u00e4higen Datennetzen, ist es weit eher als zwanzig konkurrierende Privatunternehmen der staatliche Monopolist, der f\u00fcr den n\u00e4chsten technologischen Schritt sorgen kann. Nicht umsonst waren die gro\u00dfen Netzentwicklungen der Vergangenheit, ob Eisenbahn oder Strom und Stra\u00dfe, Motoren von Verstaatlichung und nicht von Privatisierung.<\/p>\n<p>Nun stellt also ein Bericht im Auftrag der EU-Kommission fest, dass Europa hier an einigen Punkten hintendran ist, aber dreht diese Tatsache sofort in eine ganz andere Richtung: um dieses Problem zu l\u00f6sen, brauche die EU unbedingt wesentlich mehr Macht und Geld.<\/p>\n<p>Dabei wird die weitreichendste der Vorbedingungen sichtbar: der gesamte Wirtschaftsraum der EU wird betrachtet, als handele es sich dabei tats\u00e4chlich um einen einzigen Staat. Was, selbst wenn man die \u00e4u\u00dferst h\u00e4sslichen Nebenwirkungen \u00fcbergeht, die eine Entwicklung der EU zu eigener Staatlichkeit anstelle der Nationalstaaten mit sich br\u00e4chte, noch auf ein ein weiteres kleines Problem st\u00f6\u00dft &#8211; die Wirklichkeit ist nicht so.<\/p>\n<p>Allein eine gemeinsame Zollgrenze und in Teilen eine gemeinsame W\u00e4hrung ergeben noch lange keine wirtschaftliche Einheit; und wenn man die Forderung aufstellt, genau auf eine derartige wirtschaftliche Einheit zu zielen, sollte man zuvor die Frage zulassen, zu welchem Zweck? Weil man in einer von Kolonialismus beherrschten Welt entweder Kolonialherr ist oder Kolonie? Und ist die geopolitische Imitation der klassischen Comicfigur Isnogud (&#8222;Ich will Kalif sein anstelle des Kalifen&#8220;) wirklich eine sinnvolle \u00f6konomische Perspektive f\u00fcr die Menschen Europas?<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Industrielle Strategien heute kombinieren &#8211; wie man an den USA und China sehen kann &#8211; viele Ebenen der Politik und reichen von Steuerpolitik, um heimische Produktion zu ermutigen, \u00fcber Handelspolitik, um wettbewerbswidriges Verhalten zu strafen, bis zur Wirtschaftsau\u00dfenpolitik, um Lieferketten zu sichern. (&#8230;) Im Kontext der EU erfordert es eines hohen Grads der Koordination zwischen den nationalen und den EU-Bem\u00fchungen, um diese Verbindung der politischen Ebenen zu erreichen. Aber aufgrund ihres langsamen und zergliederten politischen Entscheidungsprozesses ist die EU weniger im Stande, eine solche Antwort zu liefern.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Dieses Argument kann man auch als eine ganz simple Erpressung zusammenfassen: schluckt den von uns angestrebten EU-Metastaat oder geht wirtschaftlich unter. Schlie\u00dflich ist der entscheidende Unterschied zwischen China, den USA und der EU, dass die beiden ersten Staaten sind, wenn auch die historische Zeitspanne bei den USA vergleichsweise kurz ist &#8211; die EU allerdings keiner ist. Und selbst wenn die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie mit ihrem Streben den Willen der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung erf\u00fcllte, statt ihre Kr\u00f6nungsw\u00fcnsche gegen deren Widerstand durchzusetzen, selbst wenn formal gesehen, unter Zuhilfenahme eines konstruierten externen Feindes, daraus technisch betrachtet ein Staat w\u00fcrde, w\u00e4re das dennoch nicht mit einer bereits etablierten Staatlichkeit vergleichbar.<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">\u2191\u00a0zu <a href=\"#teil1\">Teil 1<\/a><\/span><\/p>\n<h4><a id=\"teil2\"><\/a>Teil 2<\/h4>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 17.11.2024\u00a0 auf <a href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/225843-eu-griff-nach-staatsmacht-teil\/\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"ArticleView-coverWrap\"><\/div>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"EU: Griff nach der Staatsmacht - Teil 2\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=m44ch-1748156-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=f6f6f6&amp;font-color=&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Der Drang in der EU und insbesondere in der EU-Kommission, sich von einem Verwaltungszentrum f\u00fcr einen Staatenbund in eine neue Form Staat zu verwandeln, ist noch lange nicht verwirklicht. Das hindert nicht daran, in Konzepten wie Draghis Strategiepapier sehr weitgehend staatliche Kompetenzen einzufordern:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Gegenw\u00e4rtig ist die \u00dcberpr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen eine nationale Zust\u00e4ndigkeit, und die Mitgliedsl\u00e4nder m\u00fcssen nur Benachrichtigungen und Informationen austauschen. Diese Fragmentierung hindert die EU daran, ihre kollektive Macht in Verhandlungen \u00fcber ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen zu nutzen und verkompliziert die Formulierung einer gemeinsamen Politik zu ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Auch ohne diesen blinden Fleck gegen\u00fcber den USA &#8211; hier reden wir von einem weiteren Aspekt der Au\u00dfenpolitik, den sich die EU aneignen will. Welche Konsequenzen es hat, derartige Kompetenzen abzugeben, d\u00fcrften eigentlich die Folgen der Sanktionspolitik zu Gen\u00fcge demonstriert haben. Wobei man sich im Zusammenhang mit der EU auch die Frage stellt, ob da nicht schlicht eine Konkurrenz um eventuelle freundliche Gaben am Werk ist; schlie\u00dflich hat die EU-Kommission bereits hinl\u00e4nglich bewiesen, Korruption weniger zu bek\u00e4mpfen als zu zentralisieren.<\/p>\n<p>Wie wenig die Analyse (an der, wie die <a href=\"https:\/\/commission.europa.eu\/document\/download\/c601b283-d00c-4866-9122-5feaea950d5e_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness%20%E2%80%93%20Acknowledgement.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Danksagung<\/a> belegt, so ziemlich jeder gr\u00f6\u00dfere Konzern in der EU beteiligt war), auf tats\u00e4chliche Kenntnisse \u00fcber die Hintergr\u00fcnde wirtschaftlicher Prozesse zur\u00fcckgreifen kann, best\u00e4tigt folgende Beschwerde:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Europa tritt in die erste Phase in der modernen Geschichte ein, in der das Wachstum des GDP nicht durch ein anhaltendes Nettowachstum der Erwerbsbev\u00f6lkerung gest\u00fctzt wird.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Bev\u00f6lkerungswachstum ist nicht notwendigerweise eine Voraussetzung f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum; Innovationsprozesse werden historisch eher durch einen Mangel an Arbeitskr\u00e4ften ausgel\u00f6st. Das klassische Beispiel hierf\u00fcr ist die Entstehung des Flie\u00dfbands. Es wurde im Schlachthof von Chicago erfunden, weil nicht genug Arbeitskr\u00e4fte gefunden werden konnten. Tats\u00e4chlich beruhte der Vorsprung, den die Vereinigten Staaten bei industriellen Verfahren in bestimmten Bereichen besa\u00dfen, genau auf diesem Faktor, w\u00e4hrend man andererseits durchaus berechtigt davon ausgehen kann, dass ein Wachstum der Erwerbsbev\u00f6lkerung durch Migration gleich aus zwei Gr\u00fcnden eher innovationsfeindlich ist &#8211; zum einen, weil damit der Druck zur technologischen Fortentwicklung vermindert wird, und zum anderen, weil der dadurch ausgel\u00f6ste Druck auf die L\u00f6hne die potentielle Nachfrage verringert.<\/p>\n<p>Die EU, so der Bericht, k\u00f6nne eben durch ihre Fragmentierung nicht mit der F\u00f6rderung f\u00fcr Forschung und Entwicklung mithalten, wie sie die USA liefern k\u00f6nnten:<\/p>\n<p>Hier sind gleich zwei Kernaussagen enthalten. Die erste lautet, die EU-B\u00fcrokratie sieht sich als Gegenst\u00fcck zur US-amerikanischen Bundesregierung. Da m\u00f6chte man gleich zum Texaner werden. Die zweite behauptet, ohne Beleg, es h\u00e4tte einen qualitativen Vorteil, wenn diese staatlichen Mittel \u00fcber die EU verteilt w\u00fcrden statt \u00fcber die Nationalstaaten.<\/p>\n<p>Eines der wichtigsten Argumente ist die Gr\u00f6\u00dfenordnung. Es k\u00e4me eben nicht genug Geld auf einem Haufen zusammen, und die nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen M\u00e4rkten w\u00fcrde es unn\u00f6tig erschweren, dass neue Unternehmen wirklich gro\u00df werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Nun, sicher, abgesehen von den unz\u00e4hligen unterschiedlichen Regelungen gibt es eben auch materielle Unterschiede in den Konsumgewohnheiten, und die letztlich nicht unerhebliche Tatsache, dass nach wie vor verschiedene Sprachen gesprochen werden. Aber das, was heute einen einheitlichen Markt China bildet, entstand im Zeitraum von Jahrtausenden, w\u00e4hrend der einheitliche Markt USA das Produkt einer Siedlerkolonisation ist, die das zuvor vorhandene Unterschiedliche schlicht weitgehend ausrottete und durch eine anglo-germanische Mischkultur ersetzte.<\/p>\n<p>Nachdem die EU bekanntlich Zw\u00e4nge so liebt: auf welche Weise sollen dann die europ\u00e4ischen V\u00f6lker zu einer einheitlichen Sprache gen\u00f6tigt werden? Schlie\u00dflich sprechen wir hier nicht von einer Lingua Franca, die im Handel oder der Wissenschaft genutzt wird, diese Rolle erf\u00fcllten historisch bereits mehrere Sprachen. Aber f\u00fcr den einheitlichen Markt, der vorzuschweben scheint, m\u00fcssten s\u00e4mtliche bestehenden Unterschiede planiert werden, tief in die Bev\u00f6lkerung hinein. Ist dann wom\u00f6glich die bizarre Sprachpolitik der baltischen Staaten ein Probelauf?<\/p>\n<p>Europa m\u00fcsse, hei\u00dft es, unbedingt im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz mitspielen. Noch ein Beispiel daf\u00fcr, wie wenig Bewusstsein f\u00fcr die materiellen Voraussetzungen vorhanden ist:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Vor allem wegen der erforderlichen Rechnerleistung wird gesch\u00e4tzt, dass die Kosten f\u00fcr die Ausbildung eines fortgeschrittenen KI-Modells in den letzten acht Jahren sich j\u00e4hrlich verdoppelt bis verdreifacht haben, was nahelegt, dass die Ausbildung von KI-Systemen der n\u00e4chsten Generation bald 1 Milliarde US-Dollar kosten und bis Ende des Jahrzehnts 10 Milliarden US-Dollar erreichen k\u00f6nnte. Gleichzeitig wird der Einsatz von KI schnellere und sicherere Verbindungen mit geringeren Wartezeiten erfordern. Die EU bleibt aber hinter ihrem Ziel der Digitalen Dekade f\u00fcr Glasfaser- und 5G-Einsatz f\u00fcr 2030 zur\u00fcck. Die Investitionen, die erforderlich sind, EU-Netzwerke zu unterst\u00fctzen, werden auf etwa 200 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt, um eine volle Abdeckung im Gigabit-Bereich und mit 5G in der ganzen EU zu erreichen. Aber die Pro-Kopf-Investitionen in Europa liegen deutlich niedriger als in anderen gr\u00f6\u00dferen Volkswirtschaften.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Da ist die erste Randbemerkung, die einem durch den Kopf schie\u00dft, dass man f\u00fcr die Entwicklung von KI-Systemen eines nicht gebrauchen kann &#8211; unzuverl\u00e4ssige und teure Stromversorgung. Das zweite Problem: die tats\u00e4chliche Arbeit, diese gigantischen Rechner mit Informationen zu f\u00fcttern, \u00fcbernehmen \u00fcberwiegend Arbeitskr\u00e4fte in Indien. Was f\u00fcr die USA funktioniert, weil beide Enden der Leitung Englisch sprechen. Deshalb war es auch m\u00f6glich, alle m\u00f6glichen Hotlines dorthin zu verlagern. Selbst wenn man derartige Systeme auf europ\u00e4ischer Ebene entwickeln wollte, das erste zu bew\u00e4ltigende Problem hei\u00dft Sprachvielfalt. Das zweite nennt sich &#8222;Energiewende&#8220; oder &#8222;Dekarbonisierung&#8220;; etwas, das auch dieser Bericht propagiert, aber das leider ganz und gar nicht mit den Fantasien \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz vereinbar ist.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Es ist zu sp\u00e4t f\u00fcr die EU, es zu versuchen und systematische Herausforderer f\u00fcr die gr\u00f6\u00dferen Cloud-Dienste der USA zu entwickeln; die Investitionen daf\u00fcr sind zu gro\u00df, und sie w\u00fcrden Ressourcen von Sektoren und Unternehmen abziehen, in denen die Innovationsaussichten der EU besser sind.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Wenn man denn schon meint, mit den USA und China konkurrieren zu m\u00fcssen, und in diesem Zusammenhang allerlei Sicherheitsanforderungen etwa an Rohstofflieferungen stellt, dann m\u00fcsste man auf jeden Fall die gleichen Sicherheitsanforderungen im Datenbereich stellen. Was bedeutet: Cloudspeicher in den USA sind ein fundamentales Sicherheitsrisiko. Was sie tats\u00e4chlich sind. Man muss nur einmal betrachten, was Google mit den Daten treibt, die auf den verschiedensten Wegen anfallen.<\/p>\n<p>Diese Frage ist alles andere als nebens\u00e4chlich, denn gleichzeitig fordert dieser Bericht, beispielsweise die Digitalisierung s\u00e4mtlicher Gesundheitsdaten voranzutreiben, und das auf einer europaweit einheitlichen Basis. Vor allem, um diese Datenquelle nutzen zu k\u00f6nnen. Allerdings, nachdem die Cloudspeicher eben nicht heimisch sind, w\u00fcrde die einheitliche Digitalisierung nur bedeuten, all diese Daten ebenso einheitlich aus der Hand zu geben. Wie war das noch mal mit der Konkurrenz?<\/p>\n<p>Nun, das macht nichts, dem macht die Dekarbonisierung sowieso den Garaus. Schlie\u00dflich ist <em>&#8222;die Ausbildung und der Betrieb von KI-Modellen und der Betrieb von Datenzentren sehr energieaufw\u00e4ndig. Datenzentren stehen derzeit f\u00fcr 2,7 Prozent des Stromverbrauchs in der EU, aber bis 2030 soll ihr Verbrauch um 28 Prozent zunehmen.&#8220;<\/em> Nebenbei, das Land mit dem absolut h\u00f6chsten Stromverbrauch f\u00fcr die Datenverarbeitung ist Deutschland, also gerade das Land, dessen Versorgungssicherheit am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n<p>Wobei, logische Br\u00fcche pr\u00e4gen die gesamte Argumentation. Die Diagnosen stimmen, aber nicht die Therapievorschl\u00e4ge:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;W\u00e4hrend energieintensive Industrien in anderen Regionen weder die gleichen Dekarbonisierungsziele erf\u00fcllen m\u00fcssen noch \u00e4hnliche Investitionen erfordern, profitieren sie von gro\u00dfz\u00fcgigerer staatlicher Unterst\u00fctzung. China beispielsweise sorgt f\u00fcr mehr als 90 Prozent der globalen Subventionen f\u00fcr den Aluminium-Sektor in H\u00f6he von 70 Milliarden US-Dollar, wie auch f\u00fcr gro\u00dfe Subventionen f\u00fcr Stahl.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Was bedeutet es nun, wenn diese &#8222;<em>Dekarbonisierungsziele&#8220;<\/em>, die von der EU verh\u00e4ngt wurden, sich als Wettbewerbsnachteil erweisen, und dann die gleiche EU als Folge daraus fordert, zus\u00e4tzliche Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt zu bekommen, um diese Wettbewerbsnachteile auszugleichen? Auf der einen Seite wird getrickst, um einen zus\u00e4tzlichen Bedarf f\u00fcr \u00f6ffentliche Zusch\u00fcsse zu schaffen (ein Schachzug, der im Sektor der Erneuerbaren Energien dominiert), auf der anderen die Forderung erhoben, das m\u00fcsse aber \u00fcber die EU geschehen und nicht \u00fcber die Nationalstaaten&#8230;<\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte fast auf den Gedanken kommen, dieser Zugriff auf die staatlichen Budgets sei der wirkliche Hintergrund f\u00fcr das ganze Dekarbonisierungstheater, schlie\u00dflich k\u00f6nnte man besagten Wettbewerbsnachteil w\u00f6rtlich mit einem Federstrich beseitigen. Ein erweitertes Haushaltsrecht ohne Haushaltskontrolle, ausge\u00fcbt von einer der undemokratischsten und korruptesten Exekutiven in der europ\u00e4ischen Geschichte, das ist wahrlich, was das Herz begehrt.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens findet sich im ganzen Text nichts \u00fcber eine Entwicklung des Binnenmarktes. Es wird zwar festgestellt, dass die gesamte EU anteilig weit mehr exportiert als die USA oder China, und es wird von Vereinheitlichung des Marktes geschrieben, aber dass Innovation und Wachstum auch etwas mit Binnenkonsum zu tun haben k\u00f6nnten, und die Frage, was sich die Durchschnittsbev\u00f6lkerung leisten kann, durchaus eine Rolle spielt, scheint v\u00f6llig unbekannt &#8211; au\u00dfer, man will Bemerkungen zur Demografie loswerden, die sich dann wieder in die Formulierung umsetzen, die EU br\u00e4uchte Zuwanderung.<\/p>\n<p>Der Aberglauben, dass so etwas wie Google oder Facebook nicht in Europa entstanden w\u00e4ren, weil hier nicht genug Geld zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde, ist Begr\u00fcndung daf\u00fcr, warum unbedingt ein Zugriff auf die Pensionskassen erfolgen m\u00fcsse. Genauer, die in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vorhandenen Pensionsfonds sollen \u00fcber die EU f\u00fcr Investitionen genutzt werden (und, ein weiterer Wunsch, die bisherigen steuerfinanzierten Systeme sollen in kapitalgest\u00fctzte \u00fcberf\u00fchrt werden).<\/p>\n<p>Das ist ziemlich genau das Gegenteil dessen, was die Finanzmarktkrise 2008 ff. gelehrt hat, in deren Verlauf mehrere gro\u00dfe Pensionsfonds, z.B. jener der Lehrer im US-Bundesstaat Illinois, den Weg alles Irdischen nahmen. Aber der Draghi-Bericht klagt dar\u00fcber, dass so viel Geld in Europa ungenutzt gespart w\u00fcrde, das unbedingt in die Kapitalm\u00e4rkte geschaufelt werden m\u00fcsse. 2009 lie\u00df man in Irland die Rennpferde auf den Wiesen verhungern, und der internationale Seehandel stand drei Monate lang fast v\u00f6llig still. Seitdem wurden immer wieder gigantische Mittel aufgewandt, um das Finanzsystem zu st\u00fctzen, wenn auch meist verdeckt, aber im Grunde wei\u00df alle Welt, dass das irgendwann demn\u00e4chst platzen muss, und der wirkliche Absturz seit 2008 nur hinausgez\u00f6gert wurde. Nur die Autoren dieses Berichts scheinen das nicht zu wissen, oder sie tun zumindest, als w\u00fcssten sie das nicht.<\/p>\n<p>Der unterhaltsamste Widerspruch des Berichts mit der Wirklichkeit ist \u00fcbrigens die Forderung, gerade kleine und mittlere Unternehmen d\u00fcrften nicht mit B\u00fcrokratie \u00fcberfordert werden. Das muss EU-Humor sein. Stichwort Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz; da verr\u00e4t der Name bereits die b\u00fcrokratische Qual, die sich dahinter verbirgt. Diese Forderung seitens der EU, das ist, wie wenn Al Capone aufruft, die Mafia zu bek\u00e4mpfen. Wenn eines bei allem garantiert ist, an dem EU steht, ist es eine wild wuchernde Schlacht aus Berichten und Antr\u00e4gen und Kontrolle.<\/p>\n<p>Wie man es dreht und wendet &#8211; das Ziel dieses Berichts ist es &#8211; und das wurde teils auch zutreffend berichtet &#8211; einen bedeutenden Schritt auf dem Weg des EU-Staats voranzukommen. Zu diesem Zweck sollen die wirtschaftspolitischen Kompetenzen an die EU \u00fcbergehen, europ\u00e4ische Schuldverschreibungen ausgegeben, die wirtschaftlichen Reserven der Bev\u00f6lkerungen abgesch\u00f6pft oder beliehen und Entscheidungen innerhalb der EU in den meisten Bereichen auf Mehrheitsprinzip umgestellt werden.<\/p>\n<p>Doch so gro\u00df, wie dieser Bericht tut, in seiner vermeintlichen Darstellung einer Industriestrategie f\u00fcr Europa, so schwach ist seine Argumentation, und so irreal ist es, auf diese Weise das vermeintlich angestrebte Ziel zu erreichen. Das sollte man wissen, wenn er in den kommenden Jahren immer wieder auftauchen und als Referenz angef\u00fchrt werden wird. \u00dcbrig bleibt dann wirklich nur das, was angeblich die logische Schlussfolgerung sein soll, die Ausweitung der Br\u00fcsseler Macht.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">\u2191\u00a0zu <a href=\"#top\">nach oben<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: <span class=\"mw-mmv-title\">Das Volkswagenwerk in Wolfsberg aus der Luft gesehen(Symbolbild)<\/span><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Carsten Steger, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-SA 4.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=153478899\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=153478899<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b> in zwei Teilen<br \/>\nWenn versucht wird, gr\u00f6\u00dfere politische Ver\u00e4nderungen durchzusetzen, erfolgt das in den letzten Jahren immer nach dem gleichen Schema: erst gibt es irgendwelche, sich unschuldig wissenschaftlich gebende Papiere, die dann kurz in der \u00d6ffentlichkeit auftauchen, mit einer relativ oberfl\u00e4chlichen Behandlung. Dann, mit einigem Zeitabstand, tauchen einzelne Aspekte daraus wieder auf, dann schon in Gestalt einer politischen &#8222;Debatte&#8220;. Und zuletzt wird das Ganze umgesetzt, wobei zu diesem Zeitpunkt der Inhalt des Papiers bereits als &#8222;wissenschaftlich&#8220; gilt. Der Draghi-Report, der im September ver\u00f6ffentlicht wurde, befindet sich gerade auf der zweiten Stufe, die Vorstellungen, die darin enthalten sind, werden in die \u00d6ffentlichkeit geschoben, wenn auch vorerst noch in Medien wie der Financial Times. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":20394,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[11,1162],"tags":[1463,2412,162,1593,1473,182,263,1428,2067,1384,464,1144,2413,2411,1866,1528,2171],"class_list":["post-20361","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeit-soziales","category-geschichte","tag-bundeskanzler","tag-debatte","tag-demokratie","tag-energiekrise","tag-erdgas","tag-eu","tag-finanzkrise","tag-industrie","tag-ki","tag-korruption","tag-sprache","tag-staat","tag-strom","tag-veraenderung","tag-wettbewerb","tag-wirtschaftspolitik","tag-wirtschaftswachstum"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Aerial_image_of_the_Wolfsburg_Volkswagen_Plant_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5ip","jetpack-related-posts":[{"id":24509,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24509","url_meta":{"origin":20361,"position":0},"title":"Gr\u00f6nland in der EU \u2013 ein neuer Baerbock und ein Vorschlag von Sacharowa","author":"Webredaktion","date":"28. 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