{"id":20074,"date":"2024-10-08T00:11:59","date_gmt":"2024-10-07T22:11:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20074"},"modified":"2024-11-17T16:03:37","modified_gmt":"2024-11-17T15:03:37","slug":"aufbau-ost-grussbotschaft-zum-30jaehrigen-jubilaeum-der-biko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20074","title":{"rendered":"Aufbau Ost? Gru\u00dfbotschaft zum 30j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um der BIKO"},"content":{"rendered":"<p><em>Am 27.9.2024 feierte die B\u00fcrgerinitiative gegen unsoziale Kommunalabgaben\/BIKO in Zwethau\/Sachsen ihr 30jhriges Jubil\u00e4um. Seit 1994 wehrt sie sich gegen die korrupte, teure, umweltsch\u00e4dliche Wasser- und Abwasserpolitik, die seit der Vereinigung den Sachsen durch die christlich lackierte Landesregierung unter dem klein-gro\u00dfen neuen s\u00e4chsichen K\u00f6nig Biedenkopf \u00fcbergest\u00fclpt wurde. Die Privatisierung zugunsten westdeutscher Bestverdiener und Multimillion\u00e4re musste zwar zur\u00fcckgenommen werden, kostete und kostet aber die B\u00fcrger und Gemeinden vor Ort, das Land Sachsen und den Staat Bundesrepublik bis heute viel. <\/em><\/p>\n<p><em>Unser Autor Werner R\u00fcgemer war wegen seiner Kenntnisse der korrupten westdeutschen Wasser- und Abwasserwirtschaft (Staatsgeheimnis Abwasser, D\u00fcsseldorf 1995) Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre parlamentarischer Berater der PDS-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag und hat die drei dutzend B\u00fcrgerinitiativen auf dem gebiet Wasser und Abwasser beraten, hat auch die Vernehmung Biedenkopfs in dem von der PDS initiierten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema mit vorbereitet.<\/em><\/p>\n<p><em>In seinem Begr\u00fc\u00dfungs-Statement zum 30j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um hat er jetzt die Geschichte zusammengefasst. Wir dokumentieren seine Rede anl\u00e4sslich des 30. Jahrestages der BIKO als Text und Video.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Webredaktion<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<h3>Gru\u00dfbotschaft zum 30j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um der B\u00fcrgerinitiative BIKO in Ostelbien\/Sachsen<\/h3>\n<p><em>von <strong>Dr. Werner R\u00fcgemer<\/strong><\/em><\/p>\n<div class=\"jetpack-video-wrapper\"><span class=\"embed-youtube\" style=\"text-align:center; display: block;\"><iframe loading=\"lazy\" class=\"youtube-player\" width=\"800\" height=\"450\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/U91kNo1h3XY?version=3&#038;rel=1&#038;showsearch=0&#038;showinfo=1&#038;iv_load_policy=1&#038;fs=1&#038;hl=de-DE&#038;autohide=2&#038;wmode=transparent\" allowfullscreen=\"true\" style=\"border:0;\" sandbox=\"allow-scripts allow-same-origin allow-popups allow-presentation allow-popups-to-escape-sandbox\"><\/iframe><\/span><\/div>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Direktlink zum Video von Arbeiterfotografie auf YouTube: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=U91kNo1h3XY\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=U91kNo1h3XY<\/a><\/span><\/p>\n<p>Liebe Mitglieder und Freunde der B\u00fcrgerinitiative BIKO !<\/p>\n<p>Ich begl\u00fcckw\u00fcnsche Euch, dass Ihr vor drei\u00dfig Jahren die BIKO gegr\u00fcndet habt und dass Ihr die drei Jahrzehnte bis heute durchgehalten habt und auch weiterarbeiten wollt! Das ist gro\u00dfartig, vorbildlich und das brauchen wir in diesem Staat, und auch heute und in Zukunft!<\/p>\n<p>Nach der Vereinigung wollten bundesdeutsche Berater, Unternehmer und ihre christlich lackierten Politiker ihr Modell noch \u00fcbersteigert in den Osten \u00fcbertragen. Sie konnten sich auf die populistische Prophezeiung des CDU-Bundeskanzlers Kohl berufen, hier \u201ebl\u00fchende Landschaften\u201c zu errichten.<\/p>\n<p>In Sachsen ging das mit dem neuen kleinen K\u00f6nig, dem CDU-Regierungschef Kurt Biedenkopf besonders aggressiv zu, auch in der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft. So wurde der Gemeindeverbund Beilrode-Arzberg in Ostelbien mit seinen 8.100 Einwohnern in den weit verstreuten 30 Ortsteilen mit \u00fcberdimensionierten neuen Anlagen \u00fcberzogen: \u00fcber zweihundert Kilometer Leitungen wurden verlegt, \u00fcber Berg und Tal, deshalb anfangs auch st\u00f6ranf\u00e4llige 240 Pumpen auf den Anh\u00f6hen \u2013 und auch die Kl\u00e4ranlage f\u00fcr Arzberg wurde oben auf einem Berg errichtet: was f\u00fcr ein teurer Irrsinn!<\/p>\n<p>Hauseigent\u00fcmer sollten bis zu 100.000 DM Anschlussgeb\u00fchren bezahlen \u2013 das war mehr als der Wert ihres Hauses. Die Wasser- und Abwassergeb\u00fchren wurden erh\u00f6ht. Die Arbeitslosigkeit stieg. Einwohner wanderten ab. 1994 begann die B\u00fcrgerinitiative Ostelbien gegen unsoziale Kommunalabgaben BIKO den Widerstand. Er war breit und wirkte. Da versprach die Biedenkopf-Regierung eine neue, gesteigerte Heilung. Sie bestand in dem Dortmunder Investor VIA: Er sollte den ZV \u00fcbernehmen, kaufen.<\/p>\n<p>So sammelte VIA bei 400 Bestverdienern 50 Millionen DM ein. Es waren auch ein paar Kleinanleger aus Sachsen dabei, zum Beispiel mit 20.000 DM ein\u00a0 Betriebswirt aus Dresden. Aber das gro\u00dfe Geld kam aus Westdeutschland: Unternehmer, Professoren, Ingenieure, Apotheker, Zahn\u00e4rzte aus Hamburg, D\u00fcsseldorf, Bochum, Duisburg, Bayreuth und Baden-Baden zahlten meist zwischen 200.000 und 300.000 DM ein, einige bis zweieinhalb Millionen.<\/p>\n<p>Der gr\u00f6\u00dfte Anleger war Hans-Bernd Wesselmann aus Bochum: Er zahlte 10 Millionen ein. Er hatte ein Werbeunternehmen mit 8.000 Autos, die mit transportablen Werbefl\u00e4chen f\u00fcr Superm\u00e4rkte warben \u2013 aber auch f\u00fcr alle Wahlk\u00e4mpfe der Kohl-CDU, f\u00fcr Kommunalwahlen im Ruhrgebiet, f\u00fcr Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Ein Gro\u00dffoto, das Wesselmann in ganz Deutschland herumfahren lie\u00df, zeigte den lachenden CDU-Kanzler Kohl inmitten einer staunenden Menschenmenge.<\/p>\n<p>Diese Million\u00e4re bekamen eine j\u00e4hrliche Rendite von 4 Prozent versprochen, dazu 20 Jahre lang eine j\u00e4hrliche Steuerersparnis, und danach noch eine Leibrente. Hinzu kam der Gewinn der VIA von j\u00e4hrlich 14,9 Prozent. Als Einwerber der Einlagen waren die zwei CDU-Politiker Hans-Werner Schm\u00f6le und Manfred Heinemann beauftragt: Sie kassierten f\u00fcr jeden geworbenen Anleger eine Kommission. Und zur Bef\u00f6rderung des Vertrags spendete VIA der CDU in Sachsen 25.000 DM. Und den Vertrag schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Paziorek, von Beruf Rechtsanwalt, gegen ein ungenanntes Honorar.<\/p>\n<p>So kaufte 1994 VIA alle Anlagen des ZV Beilrode-Arzberg. F\u00fcr 20 Jahre, bis 2014, sollte VIA die Gesch\u00e4fte leiten. Aber VIA hatte daf\u00fcr keine Zeit. Deshalb beauftragte Biedenkopf den pensionierten westdeutschen B\u00fcrgermeister Bruno Hailer, den ZV anzuleiten. Und Hailer \u2013 bald ironisch \u201eWunder-Heiler\u201c genannt &#8211; hatte auch keine Zeit, war nicht vor Ort: Aber er bereicherte das Spektrum der Korruption und kassierte in drei Jahren Abwesenheit eine dreiviertel Million DM Honorar, aus der Kasse des Zweckverbands.<\/p>\n<p>Die BIKO gr\u00fcndete sich ab 1999 auch als W\u00e4hlervereinigung und ist seitdem in den Gemeinder\u00e4ten von Beilrode und Arzberg vertreten, damit auch in der ZV-Versammlung. 2024 trat die BIKO zum sechsten Mal bei der Kommunalwahl an. Die BIKO k\u00e4mpfte vor Gericht, in den Gemeinder\u00e4ten, in der ZV-Versammlung.<\/p>\n<p>Die s\u00e4chsischen Medien waren aufgekauft von Springer, Madsack, Bertelsmann mit jeweils noch einer Beteiligung der SPD-Medienholding, so die <em>Leipziger Volkszeitung <\/em>und die <em>S\u00e4chsische Zeitung: <\/em>Sie brachten nix zum Konflikt in Ostelbien. Zwar durfte die<em> Torgauer Zeitung, <\/em>die kleine Regionalzeitung der <em>Leipziger, <\/em>objektiv berichten, aber davon erfuhr man sonst in Sachsen nichts<em>. <\/em>Und als die <em>Torgauer Zeitung<\/em> zuviel \u00fcber die BIKO berichtete, wurde der zust\u00e4ndige Redakteur Uwe Gutzeit abberufen.<\/p>\n<p>Die BIKO wurde von der PDS und dann Die Linke unterst\u00fctzt. Die Umweltsprecherin Andrea Roth organisierte im Plenarsaal des s\u00e4chsichen Landtags halbj\u00e4hrliche Treffen der paar Dutzend B\u00fcrgerinitiativen, die sich in ganz Sachsen gegen die teure Wasser- und Abwasserpolitik wehrten. Ich durfte sie beraten, daraus entstanden die Dokumentationen \u201eDie zweigeschossige Streuobstwiese\u201c und \u201eWenn der Privatisierer kommt\u201c: Sie kamen in Zehntausender-Auflagen unters Volks. Der Widerstand in Sachsen war breit.<\/p>\n<p>Mit der gewinngierigen VIA wurde aber alles noch schlechter und teurer. Der selbstherrliche neue klein-gro\u00dfe \u201eK\u00f6nig der Sachsen\u201c handelte gegen Recht und Gesetz. Die PDS mit Andrea Roth setzte mit der SPD im Landtag eine Parlamentarische Untersuchungskommission durch. Da stotterte\u00a0 Biedenkopf bei seiner Vernehmung vor sich hin und wollte nichts gewu\u00dft und nichts gewollt haben. Aber seine Regierung zerm\u00fcrbte sehr gezielt, auch mithilfe einer parteipolitisch besetzten Justiz, die vielen B\u00fcrger, die mit ihren B\u00fcrgerinitiativen wie die BIKO im Bereich Wasser und Abwasser sehr aktiv waren.<\/p>\n<p>Die VIA-Privatisierung mu\u00dfte r\u00fcckabgewickelt werden. Der ZV musste die Anlagen teuer zur\u00fcckkaufen \u2013 einschlie\u00dflich der von VIA seinen Anlegern versprochenen Gewinne. Der Kaufpreis wurde aufgebracht aus den kaum vorhandenen Eigenmitteln des ZV, dann mithilfe staatlicher Kredite, Zins\u00fcbernahmen und Zusch\u00fcsse. Und wieviel hat das\u00a0 insgesamt gekostet?<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>Erstens<\/em> f\u00fcr die B\u00fcrger direkt vor Ort die erh\u00f6hten Geb\u00fchren und erh\u00f6hten Beitr\u00e4ge der angeschlossenen Gemeinden,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>Zweitens<\/em> f\u00fcr den ZV die Abzahlung von 8 Millionen an F\u00f6rdermitteln, die dreij\u00e4hrige Zahlung der 6,5 Prozent Zinsen f\u00fcr den R\u00fcckkauf der Anlagen, das Honorar f\u00fcr den korrupten \u201eWunder-Heiler\u201c,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>Drittens <\/em>f\u00fcr den ZV die vielen Gerichts- und Anwaltskosten,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>Viertens<\/em> f\u00fcr den <em>s\u00e4chsischen<\/em> Staat die direkten Zusch\u00fcsse und die Kredite an den Zweckverband f\u00fcr die R\u00fcckabwicklung der VIA-Privatisierung: vielleicht 40 Millionen, oder mehr?<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>F\u00fcnftens: <\/em>F\u00fcr den <em>deutschen<\/em> Staat die Steuernachl\u00e4sse der 350 westdeutschen Bestverdiener und Mehrfach-Million\u00e4re: Das d\u00fcrften vielleicht 50 Millionen gewesen sein, oder mehr? Wir werden es nie erfahren: Das bleibt gro\u00dfes, christlich \u00fcbert\u00fcnchtes Steuer- und Staatsgeheimnis.<\/p>\n<p>Noch Anfang dieses Jahres 2024 wurde nach jahrelangem Gerichtsverfahren die Klage der VIA abgewiesen, die noch Umsatzsteuer ersetzt haben wollte, die sie gar nicht bezahlt hatte. Das Urteil war wieder ein Erfolg f\u00fcr den ZV, aber 100.000 Euro Gerichtskosten muss er zahlen.<\/p>\n<p>Hier in Ostelbien reichen die teuren Folgen noch weit in die Zukunft. Das marode Leitungssystem zeigte sich beim Rohrbruch im Herbst 2023, bei dem Felder \u00fcberschwemmt und Ernten vernichtet wurden. Die Leitungen wurden vor 30 Jahren eilig verlegt, vielfach ohne sachgem\u00e4\u00dfe Verdichtung des umgebenden Erdreichs. Sowieso w\u00e4re in diesem Gebiet mit den weit auseinander liegenden 30 kleinen Orten ein dezentrales System ungleich besser gewesen, wegen der Kosten, wegen der Umwelt und auch des Energieaufwands.<\/p>\n<p>Weil der Zweckverband auch deshalb keine eigenen Wasserquellen hat, muss das Wasser bisher von weither importiert werden, mithilfe eines D\u00fckers, der aufwendig und reparaturanf\u00e4llig unter der Elbe durchgef\u00fchrt wird. Deshalb w\u00e4re ein Ersatzd\u00fcker notwendig: F\u00fcr den hat aber der gr\u00fcne Umweltminister Sachsens die Unterst\u00fctzung abgelehnt. Man schwafelt dort lieber vom \u201eweltweiten Klimawandel\u201c.<\/p>\n<p>Es ging also auch in Ostelbien nicht um den \u201eAufbau Ost\u201c, sondern um die \u201eBereicherung West\u201c. Es ging nicht um die gute Wasser-Versorgung und Abwasser-Entsorgung in Ostelbien, sondern um Gewinn-Versorgung und Steuer-Entsorgung von Million\u00e4ren und Bestverdienern in Bochum, D\u00fcsseldorf, Hamburg, Bayreuth und Baden-Baden.<\/p>\n<p>Es gibt also auch weiterhin genug zu tun. Aus der Verarmung in Sachsen, in Ostdeutschland und eben auch hier in Ostelbien ist ein neuer Aufbruch notwendig, auch ganz konkret vor Ort. Auch Umweltfreundlichkeit sieht anders aus. Das bewies etwa Igor Rogasch, der auch im BIKO-Vorstand ist: Er schaffte auf eigene Initiative in Katewitz eine dezentrale L\u00f6sung. Auch Euer B\u00fcrgerbus ist eine solche notwendige Selbstorganisation. Und durch die jetzigen Wahld\u00e4mpfer f\u00fcr CDU &amp; Co. sollte die bessere, bisher verhinderte Zusammenarbeit von Sachsen mit dem benachbarten Brandenburg m\u00f6glich werden, auch f\u00fcr die Wasserkooperation zugunsten von Ostelbien.<\/p>\n<p>Ich w\u00fcnsche der BIKO von ganzem Herzen viel Kraft f\u00fcr die weitere Arbeit, breite Unterst\u00fctzung und Gl\u00fcck!<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dr. Werner R\u00fcgemer, K\u00f6ln, ist Philosoph und Publizist. Er ist Sprecher des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes und Mitglied des Verbandsvorstandes<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Das Video wurde von <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/@arbeiterfotografie\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">arbeiterfotografie<\/a> erstellt und erstmals am 26.09.2024 auf <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=U91kNo1h3XY\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">YouTube<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Bei NRhZ hier ver\u00f6ffentlicht: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=29256\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=29256<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Den Text hat uns der Autor pers\u00f6nlich \u00fcbersandt.<\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/photos\/zement-abflussrohr-d%C3%BCker-abwasser-7709852\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">pixabay.com<\/a> \/ <a class=\"userName--owby3\" href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/paulbr75-2938186\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">paulbr75<\/a>\u00a0\/ <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/service\/license-summary\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Inhaltslizenz<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Video-Botschaft von Dr. Werner R\u00fcgemer<\/b><br \/>\nLiebe Mitglieder und Freunde der B\u00fcrgerinitiative BIKO! Ich begl\u00fcckw\u00fcnsche Euch, dass Ihr vor drei\u00dfig Jahren die BIKO gegr\u00fcndet habt und dass Ihr die drei Jahrzehnte bis heute durchgehalten habt und auch weiterarbeiten wollt! Das ist gro\u00dfartig, vorbildlich und das brauchen wir in diesem Staat, und auch heute und in Zukunft! Nach der Vereinigung wollten bundesdeutsche Berater, Unternehmer und ihre christlich lackierten Politiker ihr Modell noch \u00fcbersteigert in den Osten \u00fcbertragen. Sie konnten sich auf die populistische Prophezeiung des CDU-Bundeskanzlers Kohl berufen, hier \u201ebl\u00fchende Landschaften\u201c zu errichten. 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