{"id":19828,"date":"2024-09-11T01:22:52","date_gmt":"2024-09-10T23:22:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19828"},"modified":"2024-10-06T02:17:20","modified_gmt":"2024-10-06T00:17:20","slug":"landeswahlen-im-weltpolitischen-kontext","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19828","title":{"rendered":"Landeswahlen im weltpolitischen Kontext?"},"content":{"rendered":"

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger<\/strong><\/em><\/p>\n

Auch ver\u00f6ffentlicht am 06.09.2024 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Der Beitrag ist auch als Audiopodcast verf\u00fcgbar:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/standpunkte-20240906-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von apolut.net<\/a><\/span>
\nDownload<\/a><\/span><\/p>\n

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Die Wahlen in Th\u00fcringen und Sachsen waren auf den 1. September 2024 festgelegt worden \u2013 genau 85 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Diesen geschichtlichen Zusammenhang nahm am Wahlabend die erfahrene ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zum Anlass, einen historischen Bogen vom \u00dcberfall auf Polen \u00fcber die Ermordung von 6 Millionen Juden bis zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Th\u00fcringen zu spannen. Wahlergebnisse, die in der Tat mehr als ein Desaster f\u00fcr die Berliner Regierungsparteien sind. In Th\u00fcringen erreichte die Ampel nur noch 10,4 %, in Sachsen 13,3 %. Die FDP muss sich aus beiden Landtagen verabschieden, die Gr\u00fcnen in Th\u00fcringen, in Sachsen fehlte nicht viel. In Sachsen gewann die CDU mit 31,9 % knapp das Kopf-an-Kopf-Rennen gegen die AfD (30,6 %). Platz drei ging an das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 11,8 %. In Th\u00fcringen siegte die AfD deutlich mit 32,8 % vor der CDU mit 23,6 % und dem BSW mit 15,8 %.(1)<\/p>\n

So wundert es nicht, dass Bettina Schausten diesen Wahlausgang f\u00fcr gef\u00e4hrlich h\u00e4lt \u2013 die von ihr gezogene Parallele zwischen dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte und dem Wahlausgang vom 1. September 2024 emp\u00f6rt jedoch viele Menschen.<\/p>\n

In den von Hysterie und Hybris gepr\u00e4gten Reaktionen der politmedialen Elite wurde durchwegs deren Ignoranz gegen\u00fcber dem Willen des W\u00e4hlers deutlich; man beeilte sich, eine Brandmauer gegen das eigene Volk zu errichten \u2013 vor allem gegen die AfD-W\u00e4hler mit ihren Hochburgen im Osten. Unbestreitbar hat der Verfassungsschutz \u2013 eine politische Beh\u00f6rde, die es so nur in Deutschland und \u00d6sterreich gibt \u2013 die AfD als \u201cgesichert<\/i> rechtsextrem\u201d<\/i> eingestuft und es sich \u2013 laut ihrem Chef Haldenwang \u2013 zur Aufgabe gemacht, die Umfragewerte der AfD zu senken. Richtig ist, dass ein Gericht in M\u00fcnster entschieden hat, dass der Verfassungsschutz die AfD so benennen und beobachten darf, ohne eine Einsch\u00e4tzung dar\u00fcber zu geben, ob der Vorwurf \u201cgesichert rechtsextrem\u201d<\/i> auch inhaltlich richtig ist. Richtig ist, dass es den durchschnittlichen AfD-W\u00e4hler \u00e4rgert, wenn er als rechtsextrem bezeichnet wird. \u201eIhm ist nur die Diffamierung egal geworden\u201c<\/i>, so Peter L\u00f6cke in seinem beeindruckenden Kommentar \u201cDie Brandmauer gegen das Volk\u201c.(2)<\/i><\/p>\n

Zur\u00fcck zur Tagesordnung?<\/h5>\n

Nach dem Wahldesaster in Th\u00fcringen und Sachsen \u2013 die AfD ist neben der CDU st\u00e4rkste Kraft und das BSW wird K\u00f6nigsmacher \u2013 will die Ampel zur Tagesordnung \u00fcbergehen, obwohl das \u00fcberlieferte Parteiensystem kollabiert ist. Zum ersten Mal gewinnt die AfD in Th\u00fcringen mit ihrem rechtesten Landesverband unter Bj\u00f6rn H\u00f6cke mit fast 10% Vorsprung vor der CDU eine Landtagswahl. W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen und die FDP aus dem Landtag fliegen und die ehemalige Volkspartei SPD einstellig bleibt, erhebt sich eine neue Kraft:<\/p>\n

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\u201eDas B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht zieht sicher in beide Landtage ein, vernichtet die Linke auf dem Weg und ist in Sachsen so stark wie alle Ampelparteien zusammen\u201c(3).<\/p>\n<\/blockquote>\n

Ministerpr\u00e4sident Kretschmer konnte nur einen ganz knappen Sieg einfahren. Auf Einsichten nach einer Politik am B\u00fcrgerwillen vorbei wartet die Bev\u00f6lkerung vergebens. Daf\u00fcr l\u00e4sst die SPD-Spitze verlauten, dass man in der Ampel eben \u201eweniger streiten\u201c<\/i> und die Ergebnisse nur \u201ebesser kommunizieren\u201c<\/i> m\u00fcsse. Viele h\u00e4tten laut\u00a0Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert<\/p>\n

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\u201cEntscheidungen nicht verstanden, die in der Bundespolitik getroffen wurden\u201d.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht den Grund f\u00fcr das Debakel ihrer Partei nicht in der Migrationspolitik, und die Journalisten nennen nicht mehr nur die AfD selbst, sondern auch die Stimmen f\u00fcr die Partei undemokratisch(4).<\/p>\n

Moritz Eichhorn hat in seinem erhellenden Kommentar klargestellt, dass erstens<\/span> die Verteufelung der AfD gescheitert ist. Die Beschimpfung ihrer Politiker durch die Ampel, aber auch durch Ministerpr\u00e4sidenten wie Ramelow, der noch kurz vor der Wahl von \u201ebraunen Arschl\u00f6chern\u201c<\/i> sprach, war nach Eichhorns Ansicht kontraproduktiv. In Kretschmers Weg der ernsthaften Auseinandersetzung, in der er klare Grenzen zum Extremismus zog, sieht er eine \u00fcberlegene Taktik, die aber auf Dauer nur funktionieren kann, wenn sich die Politik grunds\u00e4tzlich \u00e4ndert.<\/p>\n

Zweitens stellt Eichhorn fest, dass die Angst-Strategie von Politikern und Medien nicht gefruchtet hat. \u00dcber Wochen seien Katastrophenszenarien bei Siegen der AfD und Erfolgen des BSW an die Wand gemalt worden: \u201eNicht nur die Industrie w\u00fcrde wegziehen, auch die dringend gebrauchten ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4fte w\u00fcrden die L\u00e4nder ab sofort meiden. Abgesehen davon, dass letztere sowieso nicht nach Deutschland kommen, weil B\u00fcrokratie und Steuern und die deutsche Sprache sie davon abhalten, darf man gespannt sein, ob der Konzern-Exodus beginnt. Es ist nach dieser Logik sowieso schwer zu erkl\u00e4ren, wie die L\u00e4nder Osteuropas, Skandinavien, Italien oder die USA \u00fcberhaupt noch Industrie besitzen, wo doch \u00fcberall dort schon rechte Kr\u00e4fte an der Macht waren oder es weiterhin sind\u201c.<\/i>(5) Auch h\u00e4tten die durchschaubaren Man\u00f6ver kurz vor der Wahl mit den Versuchen, AfD und BSW durch d\u00fcrftige Correctiv-Berichte zu diskreditieren, nicht gefruchtet.<\/p>\n

Drittens seien vor der Wahl die Versuche von SPD und Gr\u00fcnen, einen Kurswechsel vorzut\u00e4uschen, um einen Sieg der AfD und ein starkes Abschneiden des BSW zu verhindern, von den W\u00e4hlern erkannt worden. \u201eDie Abschiebung von 28 Schwerverbrechern nach Afghanistan, die Nancy Faeser am Freitagmorgen v\u00f6llig \u00fcberraschend verk\u00fcndete, hat keinen Unterschied f\u00fcr die Sozialdemokraten gemacht. Eher hat die Innenministerin sich unglaubw\u00fcrdig gemacht, als sie solche R\u00fcckf\u00fchrungen \u00fcber Jahre f\u00fcr unm\u00f6glich erkl\u00e4rte. Dass der Bundespr\u00e4sident auf der Gedenkveranstaltung f\u00fcr die Opfer des Anschlags von Solingen auf einmal die Begrenzung der Migration zur obersten Priorit\u00e4t erkl\u00e4rt, zeigt nur die Angst des Establishments, aber nicht den Willen zum Kurswechsel\u201c<\/i>,(6) so Eichhorn.<\/p>\n

Die Aussage von Th\u00fcringens CDU-Chef Mario Voigt scheinen das zu best\u00e4tigen. Trotz deutlichem 9%-R\u00fcckstand zur AfD erkl\u00e4rt der Zweitplatzierte sich zum Sieger und der CDU-Generalsekret\u00e4r Linnemann definiert Brandmauern.<\/p>\n

Reaktionen der Spitzenkandidaten in Th\u00fcringen (7)<\/h5>\n