{"id":19712,"date":"2024-08-14T23:40:04","date_gmt":"2024-08-14T21:40:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19712"},"modified":"2024-10-06T02:12:24","modified_gmt":"2024-10-06T00:12:24","slug":"usa-wollen-chinas-ausbeuterische-praktiken-in-afrika-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19712","title":{"rendered":"USA wollen Chinas „ausbeuterische Praktiken in Afrika“ stoppen"},"content":{"rendered":"

Mit einem neuen Gesetz will Washington seine verlorene Kontrolle \u00fcber Afrika zur\u00fcckgewinnen. Dazu sollen chinesische Infrastruktur-Projekte im Rahmen der „neuen Seidenstra\u00dfe“ unter dem fadenscheinigen Vorwand, dass sie nicht „gr\u00fcn“ seien, sanktioniert werden. Dieser Irrsinn ist ein weiteres Indiz daf\u00fcr, wie kaputt die USA sind.<\/strong><\/p>\n

Von Rainer Rupp<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 09.08.2024 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Der pensionierte Oberst der Chinesischen Volksarmee und leitende Wissenschaftler des Zentrums f\u00fcr internationale Sicherheit und Strategie an der Tsinghua-Universit\u00e4t in Peking, Prof. Zhou Bo, hatte letztes Jahr in der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post<\/em> geschrieben, dass das Schlachtfeld der Zukunft um die Herzen und K\u00f6pfe der Menschen nicht im Globalen S\u00fcden sein wird, wo die USA bereits sehr stark gegen China verloren haben, insbesondere in Afrika und Lateinamerika. Es werde auch nicht im Indopazifik sein, wo sich einige L\u00e4nder nicht zwischen USA und China entscheiden wollen. Vielmehr werde es in Europa sein, wo die USA die meisten ihrer Verb\u00fcndeten haben, wo aber zugleich China der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner ist.<\/p>\n

Mit Europa k\u00f6nnte der ehemalige Oberst Recht behalten. Aber in Bezug auf Afrika hat es jetzt im US-Kongress Bewegung gegeben, was zeigt, dass die skrupellosen Neokolonialisten in Washington den bev\u00f6lkerungs- und rohstoffreichen Kontinent nicht kampflos aufgeben und die Kontrolle dort zur\u00fcckgewinnen wollen. Zu diesem Zweck hat eine partei\u00fcbergreifende Gruppe von Abgeordneten des Repr\u00e4sentantenhauses einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, den „sch\u00e4dlichen Aktivit\u00e4ten des kommunistischen China in Afrika entgegenzuwirken“.<\/p>\n

Die Abgeordneten Young Kim (Republikanerin aus Kalifornien) und Colin Allred (Demokrat aus Texas), beide Mitglieder des Unterausschusses f\u00fcr Afrika des Kongressausschusses f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, erkl\u00e4rten in einer am 5. August ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung, dass Chinas Aktivit\u00e4ten in Afrika, insbesondere jene im Rahmen des Investitionsprogramms „Belt and Road Initiative (BRI)“ (die sogenannte neue Seidenstra\u00dfe), sch\u00e4dliche Auswirkungen auf die Umwelt, die \u00d6kologie und die \u00f6ffentliche Gesundheit des afrikanischen Kontinents haben.<\/p>\n

„Die Belt and Road Initiative der Volksrepublik China zwingt Entwicklungsl\u00e4nder nicht nur in die Schuldenfalle von Chinas Staatschef Xi Jinping, sondern setzt auch gef\u00e4hrdete Bev\u00f6lkerungsgruppen sch\u00e4dlichen \u00f6kologischen, umweltbezogenen und gesundheitlichen Risiken aus. \u2026 Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass Xi Jinping damit durchkommt, seine globale Macht auszubauen und dabei internationale Umwelt- und Arbeitsgesetze zu verletzen“<\/em>,<\/p>\n

behauptete Kim bei der Vorstellung ihrer Gesetzesinitiative.<\/p>\n

Das im Jahr 2013 von China angek\u00fcndigte BRI-Projekt zielt darauf ab, land- und seegest\u00fctzte Handelsnetze zu schaffen, indem Peking Infrastrukturprojekte in S\u00fcdostasien, Afrika, Europa und Lateinamerika finanziert und selbst baut. Laut offiziellen chinesischen Daten sind viele afrikanische L\u00e4nder bereits an dem BRI-Projekt beteiligt, unter anderem S\u00fcdafrika, Gambia, Uganda, Senegal, Ghana, Mosambik, die Demokratische Republik Kongo und \u00c4thiopien.<\/p>\n

Kims neue Gesetzesinitiative mit dem Namen: „Stopping PRC Environmental Exploitation and Degradation (SPEED) Act (H.R. 9265)“, zu Deutsch „Beendigung der Ausbeutung und Verschlechterung der Umwelt durch die VR China“, w\u00fcrde festlegen, dass es die Politik der Vereinigten Staaten ist, die Aktivit\u00e4ten von Unternehmen mit Verbindungen zu China zu stoppen, die sich bei der Ausbeutung von nat\u00fcrlichen Ressourcen in Afrika nicht an die Gesetze des Gastlandes sowie an internationale Umwelt- und Arbeitsgesetze halten.<\/p>\n

Laut Kim soll das SPEED-Gesetz der BRI-Initiative entgegenwirken und \u2013 so w\u00f6rtlich \u2013<\/p>\n

„die Volksrepublik China f\u00fcr ihre ausbeuterischen Praktiken, die bewusste Zerst\u00f6rung der Umwelt und die Bedrohung der Lebensgrundlagen afrikanischer Gemeinschaften zur Rechenschaft ziehen“.<\/em><\/p>\n

Falls das Gesetz verabschiedet wird, w\u00fcrde es den US-Au\u00dfenminister und den Administrator der US-Agentur f\u00fcr internationale Entwicklung (USAID) verpflichten, dem Kongress eine Strategie vorzulegen, wie die Vereinigten Staaten mit afrikanischen L\u00e4ndern zusammenarbeiten werden, um „Strategien zur Minderung der negativen Auswirkungen auf die Umwelt“ zu entwickeln, die durch chinesische Unternehmen verursacht werden, so der Wortlaut des Gesetzes.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz den US-Pr\u00e4sidenten erm\u00e4chtigen, Sanktionen gegen mit China verbundene Unternehmen zu verh\u00e4ngen, die f\u00fcr negative \u00f6kologische oder gesundheitliche Auswirkungen in Afrika verantwortlich sind.<\/p>\n

„Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass die Volksrepublik China und mit China verbundene Unternehmen weiterhin afrikanische Nationen ausbeuten und deren Bev\u00f6lkerung sch\u00e4dlichen \u00f6kologischen und gesundheitlichen Risiken aussetzen“, erg\u00e4nzte der Angeordnete Allred, der texanische Mitinitiator des Gesetzes, wobei er sich auf einen Bericht des Au\u00dfenministeriums mit dem Titel „China’s Environment Abuses“, (Chinas Umweltmissbrauch) bezieht, der bereits w\u00e4hrend unter der Regierung Trump ver\u00f6ffentlicht wurde. In dem Bericht wurden die BRI-Projekte als „nicht gr\u00fcn“ bezeichnet. In dem Bericht hei\u00dft es unter anderem:<\/p>\n

„In den letzten Jahren haben von China unterst\u00fctzte Projekte auf mehreren Kontinenten lokale Bev\u00f6lkerungen vertrieben, die Wasserqualit\u00e4t negativ beeinflusst, angrenzendes Land verschmutzt und fragile \u00d6kosysteme zerst\u00f6rt.“<\/em><\/p>\n

Es ist unglaublich, mit welchen Tricks und Mitteln diese US-Heuchler und Meister der Doppelmoral arbeiten, um ihre schmutzige Politik in ein humanit\u00e4res oder umweltfreundliches Licht zu r\u00fccken. Als h\u00e4tte je eine US-Regierung oder der US-Kongress etwas unternommen gegen die systematische Umweltzerst\u00f6rung und\/oder Vergiftung ganzer L\u00e4nder, entweder durch den neokolonialen Raubtierkapitalismus der US-Gro\u00dfkonzerne oder durch ihre vielen Kriege, zum Beispiel mit Uranmunition in den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Irak und Serbien.<\/p>\n

Es ist atemberaubend, wie die US-Amerikaner glauben, dass ihnen die ganze Welt geh\u00f6rt und sie sich als die angeblich „unentbehrliche Nation“ ungefragt auf fremden Kontinenten in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder einmischen k\u00f6nnen. Und was Afrika betrifft, ist die Antwort auf die Frage, ob die Gesetzesinitiative in Washington in Afrika auch nur den Hauch einer Chance hat, Unterst\u00fctzung zu finden, einfach: Denn der koloniale und dann neokoloniale Westen hat den afrikanischen Nationen nie die M\u00f6glichkeit gegeben, das Leben ihrer Menschen zu verbessern, anstatt sie f\u00fcr maximal Profite der West-Konzerne bis aufs Blut auszubeuten. Dagegen war Chinas BRI von Anfang an eine attraktive Alternative. Denn Chinas BRI-Gesch\u00e4fte sind f\u00fcr beide Seiten vorteilhaft; US-Gesch\u00e4fte sind es nicht. Das ist der einfache, aber fundamentale Unterschied.<\/p>\n

Die USA haben von Anfang an versucht, die BRI zu torpedieren, mit Horrorgeschichten als Teil eines Informationskrieges Misstrauen zu s\u00e4hen oder sie gar zu zerst\u00f6ren. Die CIA hat sogar Terrorgruppen unterst\u00fctzt, um Arbeiter, die mit dem Aufbau von BRI-Infrastrukturprojekten besch\u00e4ftigt waren, anzugreifen. Jahrelang haben sie keine vern\u00fcnftige Handhabe gefunden, mit der man den Menschen im Westen die Notwendigkeit erkl\u00e4ren k\u00f6nnte, gegen die allseits bewunderte BRI-Initiative Chinas vorzugehen. Jetzt glauben sie, das richtige Mittel gefunden zu haben, und haben ausgerechnet den Klima- und Umweltschutz aus dem Zylinder hervorgezaubert, weil sich ja angeblich die ganze Welt dar\u00fcber Sorgen macht.<\/p>\n

Zugleich legt die neue Anti-BRI-Gesetzesinitiative offen, dass die USA im ehrlichen wirtschaftlichen Wettbewerb schon l\u00e4ngst nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig sind. Sie haben Hunderte Milliarden Dollar in ihre endlosen Kriege gesteckt, die den gigantischen Milit\u00e4risch-Industriellen Komplex mit seinen vielen Anh\u00e4ngseln m\u00e4rchenhaft bereichert haben. Von diesem Geld ist dann jeweils ein nicht unbeachtlicher Teil in Form von „Spenden“ an die Politiker und in Form von „Forschungsauftr\u00e4gen“ an Denkfabriken und westliche Eliten zur\u00fcckgeflossen.<\/p>\n

China dagegen hat in seine Menschen investiert und in Bildung und Wissenschaft unglaubliche Quantenspr\u00fcnge gemacht. Es hat in effiziente Lieferketten und Technologien und in Techniker und Ingenieure investiert, die die technischen Abl\u00e4ufe auch bei Gro\u00dfprojekten beherrschen, im Unterschied zum einstigen Ingenieursvorbild Deutschland oder auch den USA. Beide sind heute nur noch ein Schatten ihrer fr\u00fcheren Gr\u00f6\u00dfe. Das hat die Pfeiler, auf denen die Hegemonie der USA ruhte, ausgeh\u00f6hlt.<\/p>\n

Auch mit der US-Machtprojektion und den Drohungen funktioniert es nicht mehr so wie fr\u00fcher. Washington versucht zwar weiterhin, nach Belieben Regierungen zu st\u00fcrzen und Ressourcen und M\u00e4rkte zu stehlen, aber auch das klappt immer seltener. Immer \u00f6fter besteht die Reaktion der betroffenen L\u00e4nder auf Washingtons Drohungen mit Z\u00f6llen und\/oder Sanktionen, mit denen die USA bereits ein Drittel der L\u00e4nder des Globus belegt haben, nur aus einem m\u00fcden L\u00e4cheln.<\/p>\n

Bei den Fake-Eliten der USA w\u00e4chst die Verzweiflung. Obwohl sie viele verbrecherische Aktionen durchgef\u00fchrt, die sowohl ihr eigenes nationales als auch internationales Recht verletzen, hat alles nichts geholfen, um den eigenen Niedergang zu stoppen. Washingtons Eliten haben sogar ihre eigene „internationale regelbasierte Ordnung“ als angebliche „Alternative“ zur UNO-Charter und zum V\u00f6lkerrecht geschaffen, um ihren illegalen Handlungen wenigstens gegen\u00fcber den Menschen im Westen eine Scheinlegitimation zu geben. Aber auch das wird zunehmend durchschaut.<\/p>\n

Sowohl die Weltbank als auch der Internationale W\u00e4hrungsfonds, die EU und die europ\u00e4ischen Vasallen erw\u00e4hnen st\u00e4ndig die „regelbasierte Ordnung“, der sie angeblich folgen. Auch deshalb haben sich die meisten Nationen des Globalen S\u00fcdens von dem korrupten Wirtschaftssystem des Westens abgewandt und sind jetzt dabei, im Rahmen von BRICS+ neue, faire Strukturen zum gegenseitigen Vorteil zu schaffen.<\/p>\n

Und was Afrika betrifft, so ist China beim Aufbau verl\u00e4sslicher Beziehungen und gegenseitigen Vertrauens mit den L\u00e4ndern dieses Kontinents den USA um Lichtjahre voraus. Allein mit Blick auf die Infrastrukturprojekte, die China bereits fertiggestellt hat, ist nicht daran zu denken, dass die USA jemals mit Chinas Investitionen in Afrika gleichziehen k\u00f6nnten. Alles, was Washington den afrikanischen L\u00e4ndern zu bieten hat, ist die Einrichtung von US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten in ihren L\u00e4ndern. Nicht gerade das, was sie ben\u00f6tigen, um ihre Wirtschaft zu entwickeln oder zu verbessern.<\/p>\n

Keinem, der die Entwicklungen in Afrika auch nur am Rande mitverfolgt hat, kann entgangen sein, dass es die Menschen dort satthaben, st\u00e4ndig ausgebeutet zu werden. Auch wollen sie sich weder von den USA noch den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Vorschriften machen lassen. Auf der anderen Seite hilft ihnen Chinas BRI dabei, nicht nur dringend ben\u00f6tigte Handelswege zu schaffen. China hat ihnen auch geholfen, ihre Wirtschaft buchst\u00e4blich aufzubauen und voranzubringen. Viele der chinesischen Unternehmen setzen auch afrikanische Arbeitskr\u00e4fte ein und behandeln sie mit W\u00fcrde und Respekt, nicht wie Sklavenarbeiter, wie es die europ\u00e4ischen alten und neuen Kolonisten taten. Wundert es da noch, dass die meisten afrikanischen Staaten den BRICS beitreten wollen? Sie haben sicherlich nicht die Absicht, sich die USA ins Land zu holen!<\/p>\n

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Station Marina des Stadtbahnsystems „Lagos Rail Mass Transit (LRMT)“ <\/span><\/span>in Lagos, Nigeria. Errichtet von der VR China<\/span>
\nFoto: FrankvEck, CC BY-SA 4.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=135076837<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Rainer Rupp<\/b>
\nDer pensionierte Oberst der Chinesischen Volksarmee und leitende Wissenschaftler des Zentrums f\u00fcr internationale Sicherheit und Strategie an der Tsinghua-Universit\u00e4t in Peking, Prof. Zhou Bo, hatte letztes Jahr in der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post geschrieben, dass das Schlachtfeld der Zukunft um die Herzen und K\u00f6pfe der Menschen nicht im Globalen S\u00fcden sein wird, wo die USA bereits sehr stark gegen China verloren haben, insbesondere in Afrika und Lateinamerika. Es werde auch nicht im Indopazifik sein, wo sich einige L\u00e4nder nicht zwischen USA und China entscheiden wollen. Vielmehr werde es in Europa sein, wo die USA die meisten ihrer Verb\u00fcndeten haben, wo aber zugleich China der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner ist. Mit Europa k\u00f6nnte der ehemalige Oberst Recht behalten. 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