{"id":19623,"date":"2024-08-02T23:56:29","date_gmt":"2024-08-02T21:56:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19623"},"modified":"2024-10-06T02:10:02","modified_gmt":"2024-10-06T00:10:02","slug":"wiederholungszwang-deutschland-zweifelt-erneut-wahl-in-venezuela-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19623","title":{"rendered":"Wiederholungszwang: Deutschland zweifelt erneut Wahl in Venezuela an"},"content":{"rendered":"<p><strong>Bereits im Jahr 2019 hatte sich die deutsche Politik in eine Sackgasse man\u00f6vriert, als sie die Wahl von Pr\u00e4sident Maduro nicht anerkannte. Dies scheint sich nun zu wiederholen. Deutschland unterst\u00fctzt erneut die rechtsgerichtete Opposition in Venezuela. Auch das sagt viel \u00fcber Deutschland. <\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Gert Ewen Ungar<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 29.07.2024 auf <a href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/213943-wiederholungszwang-deutschland-zweifelt-erneut-wahl\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Wiederholungszwang: Deutschland zweifelt erneut Wahl in Venezuela an\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=d6k3h-16844e8-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=f6f6f6&amp;font-color=auto&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>US-Au\u00dfenminister Antony Blinken gab den Ton vor und das Ausw\u00e4rtige Amt folgte den Vorgaben aus \u00dcbersee prompt.<\/p>\n<p>Im Hinblick auf den Wahlausgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Venezuela sagte Blinken, &#8222;wir haben gro\u00dfe Zweifel daran, dass das ver\u00f6ffentlichte Ergebnis den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegelt&#8220;.<\/p>\n<p>Das Echo aus Deutschland folgte mit nur geringer Verz\u00f6gerung. &#8222;Die Ver\u00f6ffentlichung des Wahlergebnisses reicht nicht aus, um Zweifel an der Stimmenausz\u00e4hlung in Venezuela auszur\u00e4umen&#8220;, schreibt das Ausw\u00e4rtige Amt auf dem Kurznachrichtendienst X. Und dann werden in dem f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik typischen Kolonialherren-Ton noch einige Forderungen nachgeschoben.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"en\" dir=\"ltr\">The announced election results are not enough to dispel doubts about the vote count in <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Venezuela?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Venezuela<\/a>. We call for the publication of detailed results for all polling stations &amp; access to all voting and election documents for opposition and observers. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/transparency?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#transparency<\/a><\/p>\n<p>&mdash; GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/GermanyDiplo\/status\/1817881841837211878?ref_src=twsrc%5Etfw\">July 29, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Ja, Venezuela hat gew\u00e4hlt und nach kollektiv westlicher Ansicht wieder einmal den falschen Pr\u00e4sidenten. Der Sozialist Nicol\u00e1s Maduro wurde ein weiteres Mal im Amt best\u00e4tigt. Das will man nicht hinnehmen und mischt sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Man glaubt sich dazu im Recht, denn die eigenen geopolitischen Interessen gehen schlie\u00dflich vor. Zumindest scheint man das im Baerbock-Ministerium zu denken.<\/p>\n<p>Es droht eine Wiederholung der Schmach von 2019, als Deutschland ebenfalls den Vorgaben aus \u00dcbersee folgte und die Wahlen in Venezuela nicht anerkannte. Der rechte Oppositionspolitiker Juan Guaid\u00f3 erkl\u00e4rte sich zum eigentlichen Wahlsieger, scheiterte mit einem Putschversuch und floh schlie\u00dflich aus dem Land.<\/p>\n<p>Deutschland und die EU haben Guaid\u00f3 als Interimspr\u00e4sidenten anerkannt und sich damit in eine au\u00dfenpolitische Sackgasse man\u00f6vriert, denn die Staatsgewalt in Venezuela wurde weiterhin von Maduro und seiner Regierung, nicht aber von Guaid\u00f3 ausge\u00fcbt. Mit der Anerkennung Guaid\u00f3s hatte man sich den Zugang zu den tats\u00e4chlichen politischen Repr\u00e4sentanten Venezuelas verbaut.<\/p>\n<p>Wegen der pers\u00f6nlichen Unterst\u00fctzung des Putsches gegen die Regierung wurde zudem der deutsche Botschafter des Landes verwiesen. Viel gr\u00fcndlicher kann man sein Ansehen wohl kaum ruinieren, au\u00dfer dadurch, dass man den Vorgang eins zu eins wiederholt. Doch danach sieht es nun aus.<\/p>\n<p>Das Ausw\u00e4rtige Amt stellt sich erneut auf die Seite der immer noch scharf rechtsgerichteten Opposition. Nach allem, was war, stellt sich die Frage, ob das Ausw\u00e4rtige Amt tats\u00e4chlich glaubt, dass man in Venezuela auf irgendwelche Forderungen ausgerechnet aus Deutschland \u00fcberhaupt reagieren wird. Deutschland hat bei der Wahl 2019 hoch unprofessionell gehandelt und tut es jetzt wieder. Ohne eigene Akzentsetzung folgt es einfach den Vorgaben aus den USA, st\u00f6\u00dft ins gleiche Horn und \u00fcbersieht dabei, dass sich das politisch v\u00f6llig unbedeutende Deutschland jene Dinge eben nicht erlauben kann, die man von den USA aufgrund ihrer noch bestehenden Machtf\u00fclle notgedrungen hinnehmen muss.<\/p>\n<p>Aber noch etwas ist auff\u00e4llig. Die deutsche Politik macht mit wirklich jedem rechten, nationalistischen und rassistischen Geschmei\u00df in der Welt gemeinsame Sache. W\u00e4hrend man sich im Inland populistisch zum Kampf gegen Rechts bekennt, f\u00f6rdert man im Ausland rechte und nationalistische Agenden. Auch in Venezuela ist die eigentliche starke Figur hinter dem Oppositionskandidaten Edmundo Gonz\u00e1lez eine knallhart rechte Hardlinerin. Mar\u00eda Corina Machado konnte wegen einer Verurteilung aufgrund von Korruption selbst nicht zu den Wahlen antreten. Wegen der Annahme von Geldern aus den USA wurde sie bereits 2004 wegen Landesverrats angeklagt. Machado ist eine typische US-Marionette, ausger\u00fcstet mit einer neoliberalen wirtschaftspolitischen Agenda und rassistischen Ansichten gegen\u00fcber der indigenen Bev\u00f6lkerung und gegen\u00fcber Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Machado schreckt auch vor der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen nicht zur\u00fcck. Ideale Eigenschaften, um sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung durch das deutsche Au\u00dfenministerium zu qualifizieren.<\/p>\n<p>Ob Israel, die Ukraine oder Venezuela \u2013 die Liste lie\u00dfe sich verl\u00e4ngern, zeigt aber schon in dieser K\u00fcrze: Die deutsche Au\u00dfenpolitik unterst\u00fctzt jedes rechte Regime und jede rechtsgerichtete Opposition in der Welt. Die deutsche Politik schaut bei Genoziden h\u00f6flich weg und positioniert sich einseitig an der Seite von Nationalisten gegen die Interessen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerungen. Ziel ist dabei immer die Unterordnung dieser L\u00e4nder unter eine westliche Agenda, die eben genauso rechtsgerichtet ist.<\/p>\n<p>An der deutschen Au\u00dfenpolitik ist der rechte, imperialistische Geist Deutschlands klar zu erkennen. Es hat sich in den letzten Dekaden in der deutschen Politik erstaunlich wenig ge\u00e4ndert. In Venezuela wird man die deutschen Forderungen absehbar ignorieren \u2013 und das ist gut so.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Gert-Ewen Ungar studierte Philosophie und Germanistik und schreibt regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die <a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Neulandrebellen<\/a>\u00a0<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Nicol\u00e1s Maduro bei seiner Erkl\u00e4rung nach der Vereidigung f\u00fcr seine zweite Amtszeit 2019<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: By Presidencia El Salvador &#8211; <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/fotospresidencia_sv\/45777439375\/in\/album-72157705552238525\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.flickr.com\/photos\/fotospresidencia_sv\/45777439375\/in\/album-72157705552238525\/<\/a>, <a href=\"http:\/\/creativecommons.org\/publicdomain\/zero\/1.0\/deed.en\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=75748689\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=75748689<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Gert Ewen Ungar<\/b><br \/>\nUS-Au\u00dfenminister Antony Blinken gab den Ton vor und das Ausw\u00e4rtige Amt folgte den Vorgaben aus \u00dcbersee prompt.\u00a0Im Hinblick auf den Wahlausgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Venezuela sagte Blinken, &#8222;wir haben gro\u00dfe Zweifel daran, dass das ver\u00f6ffentlichte Ergebnis den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegelt&#8220;. 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