{"id":19562,"date":"2024-07-20T12:06:49","date_gmt":"2024-07-20T10:06:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19562"},"modified":"2024-08-14T23:37:44","modified_gmt":"2024-08-14T21:37:44","slug":"faeser-und-das-compact-verbot-von-der-enteignung-bis-zur-reichsschrifttumskammer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19562","title":{"rendered":"Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer"},"content":{"rendered":"<p><strong>Kann man sie nicht in eine Zelle sperren und dann vier Semester Vorlesungen zur NS-Rechtsgeschichte in Dauerschleife laufen lassen? Nein, kann man nicht. Nancy Faeser n\u00e4hme so etwas nur zur Anregung. Inzwischen mit einer Radikalit\u00e4t, dass einem der Atem stockt.<\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Dagmar Henn<\/strong><br \/>\n<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 17.07.2024 auf <a href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/212580-faeser-von-enteignung-bis-zur\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=eidgg-1672001-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=f6f6f6&amp;font-color=auto&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Bei den Dingen, die die ber\u00fcchtigte Innenministerin Nancy Faeser so treibt, muss man oft sehr genau darauf achten, was der Vorwand f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme ist und was das wirkliche Ziel. So widerlich und grundgesetzwidrig das Vorgehen gegen eine Publikation ist, gegen die unbestritten nicht einmal Strafverfahren gef\u00fchrt wurden, so wichtig ist es, sich die Verbotsverf\u00fcgung genauer anzusehen, die n\u00e4mlich, wie bei Faesers Eingriffen \u00fcblich, weit \u00fcber diesen konkreten Fall hinaus geht.<\/p>\n<p>Das Vereinsverbot <a href=\"https:\/\/t.me\/c\/1533056860\/31083\">selbst<\/a> erging bereits am 5. Juni, wurde aber erst heute, zeitgleich mit den Durchsuchungen, ver\u00f6ffentlicht. Und es enth\u00e4lt mehr als einen \u00fcberaus kritischen Aspekt.<\/p>\n<p>Der erste ist schon das Konstrukt, eine GmbH zum Verein zu erkl\u00e4ren und dann als Verein zu verbieten. Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, keine Personengesellschaft. Sprich, die einer GmbH beteiligten Personen sind nur in Gestalt des von ihnen eingebrachten Geldes in dieser vertreten, w\u00e4hrend die GmbH selbst eine juristische Person ist wie eine Aktiengesellschaft.<\/p>\n<p>Vereine sind zwar, sofern sie eingetragen sind, ebenfalls juristische Personen, so wie auch politische Parteien von der Landesebene aufw\u00e4rts (letztere sogar meist als nicht eingetragene Vereine), sind aber im Kern Vereinigungen von Personen, die in der Regel als Person, also mit ihren Eigenschaften, F\u00e4higkeiten und ihrem Willen, Teil des Vereins sind, w\u00e4hrend das in den Verein in Gestalt von Beitr\u00e4gen oder Spenden eingebrachte Geld nur sekund\u00e4r ist.<\/p>\n<p>Eigentlich m\u00fcssten jetzt bei den Handwerkskammern und den IHKs die Dr\u00e4hte hei\u00dflaufen, bis hinauf zum Bundesverband der Deutschen Industrie. Wenn n\u00e4mlich Faesers Konstrukt durchgeht, k\u00f6nnte man genauso gut Daimler-Benz verbieten, oder Bayer. Aktiengesellschaft, GmbH, Kommanditgesellschaft, alles Banane, alles Verein und verbietbar. Was juristisch betrachtet, wenn man die Details der Verf\u00fcgung liest, gleichzeitig bedeutet, dass das gesamte Verm\u00f6gen in Staatsbesitz \u00fcbergeht. So zumindest ist das in der Verf\u00fcgung bestimmt:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;6. Das Verm\u00f6gen des Vereins &#8222;COMPACT-Magazin GmbH&#8220; einschlie\u00dflich seiner Teilorganisation &#8222;CONSPECT FILM GmbH&#8220; wird beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.<\/em><\/p>\n<p><em>7. Forderungen Dritter gegen den Verein &#8222;COMPACT-Magazin GmbH&#8220; oder seine Teilorganisation &#8222;CONSPECT FILM GmbH&#8220; werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen [&#8230;].&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Ja, es ist tats\u00e4chlich nicht von Verbindlichkeiten die Rede. Eventuelle Gl\u00e4ubiger schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Der Staat bedient sich ausschlie\u00dflich bei den Aktiva.<\/p>\n<p>Nun lehne ich zumindest Enteignungen nicht grunds\u00e4tzlich ab, aber dieses Vorgehen im Handstreich, das universell \u00fcbertragbar ist, ist mir zutiefst unheimlich. Noch gilt das Grundgesetz, das bei Enteignungen eine Entsch\u00e4digung vorschreibt. Und ebenfalls vorschreibt, dass das \u00f6ffentliche Interesse daran begr\u00fcndet werden muss.<\/p>\n<p>Es gibt ja in der N\u00e4he des Arbeitsplatzes der Frau Faeser einen Kandidaten, an dem sie einmal in echt ausprobieren k\u00f6nnte, ob diese schr\u00e4ge Nummer geht \u2013 in Berlin gab es vor einiger Zeit einen Volksentscheid, einen Wohnungskonzern zu enteignen. Konventionell w\u00e4re das vermutlich gerade keine gute Idee, weil der ganze Immobiliensektor tief in der Krise steckt und au\u00dfer der Entsch\u00e4digung dann auch noch all die Verbindlichkeiten auf die staatlichen Kassen zuk\u00e4men, aber mit dem Faeserschen Trick, das zum Verein zu erkl\u00e4ren, zu verbieten und dann nur die Aktiva zu kassieren\u00a0\u2026<\/p>\n<p>Ich denke, dieses Beispiel zeigt, wie extrem die rechtlichen Spielchen sind, die da gespielt werden. Und wenn man daran denkt, wie weit Faeser die Befugnisse etwa des Verfassungsschutzes ausgedehnt hat (&#8222;wir informieren alle&#8220;) und wie hemmungslos bereits zugegriffen wird, d\u00fcrften sich zumindest alle Firmen, die im Besitz von Personen sind, denen abweichende Meinungen vorgeworfen werden k\u00f6nnen, darauf vorbereiten, demn\u00e4chst zum Verein erkl\u00e4rt zu werden. So etwas wie die Bayer AG gibt es dann als kleines Geschenk an die Gr\u00fcnen.<\/p>\n<p>Das allein w\u00e4re schon genug, um dem zust\u00e4ndigen Referenten, Ministerialrat Richard Reinfeld, offiziell verantwortlich f\u00fcr das Referat \u00d6S II., Spionageabwehr, ABC-Kriminalit\u00e4t, Wirtschaftsschutz (!!! \u2013 stammt nicht von mir, sondern vom BMI), den Hans-Globke-Preis f\u00fcr die Wahrung deutscher Unrechtstraditionen zu verleihen.<\/p>\n<p>Aber unser guter Ministerialrat geht noch einen Schritt weiter. Es ist ja nicht so, dass es in Deutschland oder der EU insgesamt einen Mangel an Zensurvorschriften g\u00e4be. Reinfeld legt aber noch einen &#8222;drauf&#8220;, und das gr\u00fcndlich. Neben dem Verein wird n\u00e4mlich auch gleich verboten, Inhalte desselben &#8222;bereitzustellen, zu hosten, zu betreiben und weiterzuverwenden&#8220;. Die letzte Formulierung ist besonders interessant, da uneindeutig. Was ist eine Verwendung? Wenn man einen Link oder einen Inhalt teilt? Muss jetzt jeder mit einem Strafverfahren rechnen, der Inhalte von <em>Compact<\/em> teilt? Nur mit oder auch ohne Logo? Und was, wenn ich ein Zitat teile, von dem ich gar nicht wei\u00df, dass es urspr\u00fcnglich auf <em>Compact<\/em> ver\u00f6ffentlicht wurde? Oder wenn das Zitat eben vor dem besagten Verbot verfasst wurde?<\/p>\n<p>Damit sind wir immer noch nicht am Schluss angekommen, denn dieser Satz war nur die Einleitung zu einer Liste. Damit klar wird, was sie bedeutet, hier einmal komplett:<\/p>\n<ul>\n<li>Homepage: https:\/\/www.compact-online.de<\/li>\n<li>Homepage: https:\/\/www.conspect-film.com<\/li>\n<li>YouTube: @COMPACTTV<\/li>\n<li>YouTube: @J\u00fcrgenEls\u00e4sser7613<\/li>\n<li>Telegram: COMPACT-Magazin<\/li>\n<li>Telegram: COMPACTTV<\/li>\n<li>Telegram: COMPACT.DerTag<\/li>\n<li>X (ehemals Twitter): @COMPACTMagazin<\/li>\n<li>TikTok: compact.magazin<\/li>\n<li>Gettr: @compact<\/li>\n<li>Facebook: compact.tv<\/li>\n<li>Facebook: Conspect Film GmbH<\/li>\n<li>Instagram: Paul Klemm<\/li>\n<li>VK: COMPACT-Magazin<\/li>\n<li>WhatsApp: COMPACT&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nun muss man sich Folgendes vergegenw\u00e4rtigen: Das EU-Recht wie auch das deutsche verlangen bereits, dass s\u00e4mtliche in Deutschland verf\u00fcgbaren Plattformen Zensur nach den Vorgaben der Regierung vornehmen, was die meisten, insbesondere Meta, auch tun. Einzig X (vormals Twitter) hat sich da bisher gesperrt. Allerdings brauchte es selbst daf\u00fcr noch einen Hauch einer Begr\u00fcndung.<\/p>\n<p>Was Herr Reinfeld im Auftrag von Frau Faeser da tut, geht aber noch einen Schritt weiter, weil es sich um ein pauschales Verbot von Ver\u00f6ffentlichungen aus einer bestimmten Quelle handelt. Sprich, es handelt sich um die Anweisung, die Kan\u00e4le samt ihren Inhalten zu l\u00f6schen. Was allerdings schon allein deshalb problematisch ist, weil seit dem Erlass des Verbots kaum neuer Inhalt erstellt worden sein d\u00fcrfte, aber der alte nicht verboten sein kann, weil vor dem Verbot \u2026<\/p>\n<p>Es gibt dann noch das klitzekleine Problem, dass die Unternehmen, denen das BMI hier vorschreibt, was sie nicht mehr verbreiten d\u00fcrfen, gar nicht in Deutschland ans\u00e4ssig sind und damit nicht dem deutschen Recht unterliegen. Selbst die Webseite k\u00f6nnte bestenfalls von der DENIC gel\u00f6scht werden, womit sie eventuell die Endung .de nicht mehr nutzen k\u00f6nnten, aber sogar bei einem Server in anderen L\u00e4ndern der EU k\u00f6nnte die Bundesregierung Schwierigkeiten haben, ihre Vorstellungen umzusetzen. Weil sie keine Jurisdiktion au\u00dferhalb Deutschlands hat.<\/p>\n<p>Die ganzen bisher etablierten Zensurregelungen in sozialen Netzwerken beruhten auf zwei Punkten. Zum einen, dass es einige derartige Unternehmen gibt, deren Eigent\u00fcmer (wie Mark Zuckerberg) freiwillig und aus eigener \u00dcberzeugung zensieren. Die anderen werden schlicht dazu erpresst, indem ihnen in einem ganz anderen Bereich empfindliche \u00dcbel angedroht werden. Sprich, der ganze wuchernde Zensurapparat, in den zudem noch Millionen an Steuermitteln flie\u00dfen, steht rechtlich auf sehr wackligen F\u00fc\u00dfen. Und das Publikum, das in diesen sozialen Netzwerken unterwegs ist, ist jederzeit bereit, sich auf ein neues Feld zu begeben, zumindest, was jene Nutzer betrifft, die unzensierte Information suchen. Telegram hat unmittelbar von der Zensur auf Facebook profitiert. Wenn TikTok zensiert wird, wandern sie eben per VPN auf Weibo.<\/p>\n<p>Das BMI, Herr Reinfeld und Frau Faeser, bilden sich jedenfalls ein, Inhalte verbieten zu k\u00f6nnen, r\u00fcckwirkend und kontinente\u00fcbergreifend, qua Wassersuppe oder durch g\u00f6ttliches Gebot oder was immer den Herrschaften dazu einf\u00e4llt. Man kann sich schon bildlich vorstellen, wie sich diese obige Liste vervielfacht, w\u00e4chst und wuchert, bis sie den Umfang des Berliner Telefonbuchs erreicht hat und nichts mehr \u00fcbrig ist, das im Faeserschen Sinne anst\u00f6\u00dfig erscheint.<\/p>\n<p>Nachdem die letzten Jahre \u00fcber konsequent an der Erweiterung der Zensurm\u00f6glichkeiten gearbeitet wurde, in Deutschland wie auch von den Untergebenen von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (a.k.a. Zensursula), ist kaum vorstellbar, dass dieser Schritt nicht Teil eines abgesprochenen Vorgehens ist, um dann auch EU-weit Netzinhalte nicht mehr mittelbarer, sondern unmittelbarer staatlicher Kontrolle zu unterstellen, gewisserma\u00dfen einer Art gigantischer Reinkarnation der Reichsschrifttumskammer, die dann entscheidet, wessen und welche \u00c4u\u00dferung den Speicher des heimischen Rechners verlassen darf und welche nicht.<\/p>\n<p>Es ist also wie immer bei Faeser. Man darf sich von den Spr\u00fcchen, die ihre juristischen Anschl\u00e4ge begleiten, nicht bet\u00e4uben lassen, das Ergebnis ist immer ein weiterer Schritt in den Abgrund \u2013 sofern man sie nicht gleich als einen Sturz begleitende Schreie qualifizieren will. Eine SPD-Innenministerin, verglichen mit der der CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann gerade zu eine Leuchte demokratischer Freiheit darstellte. Von allen Ministern der Ampelkoalition ist sie die einzige, die f\u00fcr Wirtschaftsminister Robert Habeck eine ernste Konkurrenz in der Frage darstellt, wer am meisten Schaden anrichtet.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Nancy Faeser bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Br\u00fcssel, Januar 2024<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Belgian Presidency of the Council of the EU \/ Julien Nizet, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/2.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY 2.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=144540213\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=144540213<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nBei den Dingen, die die ber\u00fcchtigte Innenministerin Nancy Faeser so treibt, muss man oft sehr genau darauf achten, was der Vorwand f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme ist und was das wirkliche Ziel. So widerlich und grundgesetzwidrig das Vorgehen gegen eine Publikation ist, gegen die unbestritten nicht einmal Strafverfahren gef\u00fchrt wurden, so wichtig ist es, sich die Verbotsverf\u00fcgung genauer anzusehen, die n\u00e4mlich, wie bei Faesers Eingriffen \u00fcblich, weit \u00fcber diesen konkreten Fall hinaus geht. Das Vereinsverbot selbst erging bereits am 5. Juni, wurde aber erst heute, zeitgleich mit den Durchsuchungen, ver\u00f6ffentlicht. Und es enth\u00e4lt mehr als einen \u00fcberaus kritischen Aspekt. Der erste ist schon das Konstrukt, eine GmbH zum Verein zu erkl\u00e4ren und dann als Verein zu verbieten. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":19565,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[2112,2256,2257,182,2134,1996,2258,2179,2255,527],"class_list":["post-19562","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-compact","tag-enteignung","tag-entschaedigung","tag-eu","tag-faeser","tag-schreibverbot","tag-soziale-netze","tag-strafverfahren","tag-vereinsverbot","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/Faeser_53486591650_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-55w","jetpack-related-posts":[{"id":18284,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18284","url_meta":{"origin":19562,"position":0},"title":"Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung","author":"Webredaktion","date":"22. 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Damit war die Klage des Verlages Compact-Magazin GmbH und\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/collage_compact_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/collage_compact_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/collage_compact_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/collage_compact_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":17463,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17463","url_meta":{"origin":19562,"position":5},"title":"Hamas-Bet\u00e4tigungsverbot: Frau Faesers Gift f\u00fcr die Gesellschaft","author":"Webredaktion","date":"6. November 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar \"Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bek\u00e4mpfen.\" Dies erkl\u00e4rte Innenministerin Nancy Faeser, womit sie das Bet\u00e4tigungsverbot der Hamas in Deutschland begr\u00fcndete. Gleichzeitig wird der Verein Samidoun verboten, weil er nach Einsch\u00e4tzung der Bundesregierung israel- und judenfeindliche Propaganda verbreitet. Konkret\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Hamas_Verbot.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Hamas_Verbot.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Hamas_Verbot.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Hamas_Verbot.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19562","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19562"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19562\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/19565"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19562"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19562"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19562"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}