Der folgende Diskussionsbeitrag argumentiert zwar etwas „einseitig“, benennt aber ernstzunehmende Fakten. Der Freidenkerverband h\u00e4lt an seiner parteipolitischen Unabh\u00e4ngigkeit fest, aber das Agieren politischer Parteien in aktuellen Auseinandersetzungen ist ein Thema, zu dem wir nicht schweigen, insbesondere nicht wenn es um eine existenzielle Frage wie Krieg oder Frieden geht. Hier geht es um die Frage: Wieso ist aus der AfD weniger gewundene Kritik am Kriegskurs zu h\u00f6ren als aus dem BSW? Das ist keine „Werbung f\u00fcr die AfD“, die bekanntlich f\u00fcr Aufr\u00fcstung, die NATO und Israel-Unterst\u00fctzung steht. Aber vom BSW kann doch mit Fug und Recht eingefordert werden, dass es bei der Kritik am Kriegskurs nicht hinter der AfD zur\u00fcckbleibt.<\/i><\/p>\n
Eine Kritik am folgenden Beitrag haben wir darunter abgedruckt.<\/i><\/p>\n
Webredaktion<\/i><\/p>\n
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<\/a>Navigation<\/strong><\/p>\n Von Anneliese Fikentscher<\/strong> und Andreas Neumann<\/strong><\/em><\/p>\n Die Abgeordneten zweier Parteien sind dem Auftritt von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag am 11. Juni 2024 ferngeblieben: AfD und BSW. Die AfD-Fraktion ist mit folgender Begr\u00fcndung ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dem Auftritt von Selenskyj ferngeblieben: „Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuh\u00f6ren. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpr\u00e4sident im Amt. Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspr\u00e4sidenten, sie braucht einen verhandlungsbereiten Friedenspr\u00e4sidenten, damit das Sterben aufh\u00f6rt und das Land eine Zukunft hat…. Jetzt soll deutsches Steuergeld verschleudert werden f\u00fcr BlackRock und andere Investoren, die am Wiederaufbau beteiligt sind. Das lehnen wir ab… Jetzt ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr Frieden und Diplomatie.“ (siehe auch Anhang<\/a>)<\/em><\/p>\n Eine NATO-konforme Formulierung kommt darin nicht vor. Anders ist das in der BSW-Gruppe. Ihre Erkl\u00e4rung, warum sie Selenskyjs Auftritt meidet, beginnt mit den S\u00e4tzen: „Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarit\u00e4t und unser Mitgef\u00fchl. Allen, die daf\u00fcr verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verl\u00e4ngern, gilt unser entschiedener Widerstand…“ (siehe auch Anhang)<\/em> Damit bedient sie das tragende NATO-Narrativ. Das ist nicht neu bei Sahra Wagenknecht und dem BSW.<\/p>\n \u201eBarbarischer, v\u00f6lkerrechtswidriger Krieg, f\u00fcr den es keinerlei Rechtfertigung… gibt\u201c ist eine Formulierung von Sahra Wagenknecht am 25. Februar 2022. Das erste Kapitel des 2024 erschienenen Buchs \u201eDie NATO\u201c der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen beginnt mit dem Satz: \u201eSeit dem 24. Februar 2022, dem Beginn der v\u00f6lkerrechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine, sieht sich die NATO in einem Stellvertreterkrieg mit globaler Dimension.“ Am 3. Oktober 2015 \u00e4u\u00dfert sich Sahra Wagenknecht bei der j\u00e4hrlichen Friedensdemo in Kalkar: \u201eNat\u00fcrlich ist auch Assad ein blutiger Diktator“. Kurz darauf \u2013 am 4. Dezember 2015 \u2013 h\u00e4lt sie eine Rede im Bundestag und nennt den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Syriens, Assad, einen \u201eDiktator, der sein Land brutal unterdr\u00fcckt“. Angemessener w\u00e4re es, Selenskyj als Diktator zu bezeichnen, wie es der Deutsche Freidenker-Verband tut, denn seine Amtszeit ist am 21. Mai 2024 abgelaufen.<\/p>\n Die Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Janine Wissler, kommentiert das Fernbleiben von BSW und AfD \u2013 ebenfalls mit der NATO-Floskel vom v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands \u2013 wie folgt: „Der heutige Auftritt von Wagenknecht und BSW ist peinlich. Einem Pr\u00e4sidenten, dessen Land seit \u00fcber zwei Jahren v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffen wird, nicht einmal zuzuh\u00f6ren, sondern demonstrativ den Saal zu verlassen, zeugt nicht gerade von einem ernsten Interesse an Diplomatie und Verhandlungen… Das Verlassen des Plenarsaals sendet auch ein verheerendes Signal an die ukrainische Bev\u00f6lkerung, die unter diesem Krieg leidet, und die vielen Gefl\u00fcchteten, die um ihre Angeh\u00f6rigen bangen und hier die Fernsehbilder der Wagenknecht-Show ertragen m\u00fcssen.“ (siehe auch Anhang<\/a>)<\/em> In der Verwendung von NATO-Sprech sind sich also „Die Linke“ und BSW weiterhin einig.<\/p>\n Am 7. Februar 2023 hatte die AfD den Antrag „Deutschlands Verantwortung f\u00fcr Frieden in Europa gerecht werden \u2013 Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine und Russland“ in den Bundestag eingebracht. Fast ein Jahr sp\u00e4ter, am 18. Januar 2024, wurde schlie\u00dflich dar\u00fcber abgestimmt. In dem Antrag hei\u00dft es u.a.: „Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung sich der Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Frieden in Europa besinnt und endlich engagierter f\u00fcr die Beendigung der Kampfhandlungen und den Frieden auftritt… Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die beiden Kriegsparteien zu umfassenden und weitreichenden Waffenstillstandsverhandlungen zu bewegen…“ Zum Ziel erkl\u00e4rt der Antrag, dass die „Ukraine kein NATO- und kein EU-Mitglied“ wird. Die Vorschl\u00e4ge der AfD \u00e4hneln dem, was bei den Friedensverhandlungen im M\u00e4rz\/April 2022 in der T\u00fcrkei Aussicht hatte, vereinbart zu werden und von westlicher Seite abgeblockt wurde. 605 Abgeordnete stimmen dagegen. Darunter sind auch Sahra Wagenknecht und die acht weiteren BSW-Abgeordneten Ali Al-Dailami, Amira Mohamed Ali, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti und Alexander Ulrich. Wenn sie einem Antrag der AfD aus taktischen Gr\u00fcnden nicht zustimmen wollten, h\u00e4tten sie sich enthalten k\u00f6nnen. So haben sie gegen Friedensverhandlungen gestimmt \u2013 nur weil die Initiative dazu von der AfD ausging.<\/p>\n Am 16. Mai 2024 wurde im Bundestag \u00fcber einen am 20. Februar 2024 von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag zum Thema WHO abgestimmt. Sein Titel: „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der \u00fcberarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „1. dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Juni 2025 in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO w\u00e4hrend der Corona-Krise vorzulegen; 2. sich bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) f\u00fcr die Entwicklung und Umsetzung eines Finanzierungsmodells f\u00fcr die WHO einzusetzen, welches Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t der WHO wiederherstellt und die Durchsetzung von Partikularinteressen sowie eine ausschlie\u00dflich industrie-, staaten- oder stiftungszentrierte Politik unterbindet; 3. Vorbereitungen f\u00fcr die rechtzeitige Erhebung eines Widerspruches gegen die \u00c4nderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu erheben; 4. den beabsichtigten Pandemievertrag abzulehnen.“<\/p>\n Bei abgeordnetenwatch gefragt, warum das BSW der Abstimmung ferngeblieben sei, begr\u00fcndet das Sahra Wagenknecht mit Verpflichtungen im Rahmen des EU-Wahlkampfs und folgender Aussage: „Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen \u2013 etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO \u2013 fehlten.“ Darin sind zwei Falschaussagen enthalten. Der Antrag war nicht „kurzfristig aufgesetzt“. Seit dem Einbringen des Antrags am 20. Februar 2024 waren bereits fast drei Monate vergangen. Und auch die Behauptung, der Antrag kritisiere nicht die private Finanzierung der WHO, ist unzutreffend. Gefordert wird ein Finanzierungsmodell f\u00fcr die WHO, „welches Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t der WHO wiederherstellt und die Durchsetzung von Partikularinteressen sowie eine ausschlie\u00dflich industrie-, staaten- oder stiftungszentrierte Politik unterbindet.“<\/p>\n Im Bericht des Bundestages \u00fcber die Debatte hei\u00dft es: die AfD-Fraktion „zeichnete das Bild einer WHO, die von reichen Menschen und m\u00e4chtigen Staaten gesteuert sei. Martin Sichert (AfD) argumentierte, die WHO werde zu 80 Prozent aus Spenden finanziert, der gr\u00f6\u00dfte Spender sei Bill Gates, der auch Einfluss auf die Entscheidungen nehme.“ Die Argumentation, warum das BSW der Abstimmung ferngeblieben sei, geht also an der Realit\u00e4t ganz und gar vorbei.<\/p>\n Von BSW-Politiker Oskar Lafontaine wird am 24. Januar 2024 in den NachDenkSeiten ein Artikel mit dem Titel „Die AfD ist keine Friedenspartei“ ver\u00f6ffentlicht. Lafontaine beginnt seine Auflistung von Gr\u00fcnden, warum die AfD keine Friedenspartei sei, mit der Einsch\u00e4tzung: „Die AfD ist f\u00fcr die NATO.“ Dass dies so ungebrochen nicht zutrifft, belegt er selbst, wenn er aus dem AfD-Parteiprogramm zitiert: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsb\u00fcndnis beschr\u00e4nkt.“ Die AfD ist also nur soweit f\u00fcr die NATO, wie sie sich auf Verteidigung beschr\u00e4nkt. Die NATO als Angriffsb\u00fcndnis lehnt die AfD damit ab. Was Oskar Lafontaine in diesem Zusammenhang lieber unerw\u00e4hnt l\u00e4sst, ist der seinem Buchtitel „Ami, it’s time to go“ und den Forderungen der Kampagne „NATO raus \u2013 raus aus der NATO“ entsprechende Satz im AfD-Parteiprogramm, der da lautet: „Die AfD setzt sich f\u00fcr den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein.“<\/p>\n Der Antrag der AfD, der zur Beilegung des Ukraine-Krieges Friedensverhandlungen fordert und \u00fcber den am 18. Januar 2024 im Bundestag abgestimmt worden ist, beschreibt als m\u00f6glichen „Teil eines Friedensabkommens“ die Beziehung zu EU und NATO. Als Ziel von Verhandlungen wird genannt: „Eine privilegierte EU-Partnerschaft f\u00fcr die Ukraine, unter der gleichzeitigen Bedingung, dass die Ukraine kein NATO- und kein EU-Mitglied wird. Au\u00dferdem sollten auf dem Staatsgebiet der Ukraine keine Atomwaffen gelagert, Raketen oder ausl\u00e4ndische Truppen stationiert werden.“ Also: die Ukraine soll kein Mitglied der NATO und kein regelrechtes Mitglied der EU werden. Oskar Lafontaine verdreht dies fast ins glatte Gegenteil, indem er einen Teil des Satzes unterschl\u00e4gt: Lafontaine schreibt: „Die AfD ist f\u00fcr eine ‚privilegierte EU-Partnerschaft f\u00fcr die Ukraine‘. Das ist absurd. Die Ukraine w\u00e4re in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU eingebunden…“ Was veranlasst Lafontaine, derart zu manipulieren?<\/p>\n Desweiteren schreibt Lafontaine in seinem NachDenkSeiten-Artikel: „Wie keine andere Partei im Deutschen Bundestag unterst\u00fctzt die AfD den auf das Massaker der Hamas folgenden Massenmord der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung im Gazastreifen und Waffenlieferungen an Israel.“ Um dies zu belegen, zitiert er den verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion R\u00fcdiger Lucassen mit dem auf Israel bezogenen Satz: „Volle R\u00fcckendeckung w\u00e4hrend der Antiterror-Operation der n\u00e4chsten Wochen und Monate \u2013 auch wenn es zu unsch\u00f6nen Bildern kommt.“ Lafontaine unterschl\u00e4gt aber, dass dies keineswegs einheitliche Meinung in der AfD-Fraktion ist. Die Berliner Zeitung schreibt am 17. Oktober 2023 von Streit \u00fcber die Israel-Politik und „Uneinigkeit“ in der Fraktion. W\u00e4hrend Lucassen erkl\u00e4rt: „Auf einen Angriff antwortet man nicht mit Diplomatie“, schreibt AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla am 11. Oktober 2023: „Diplomatie ist das Gebot der Stunde. Eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung f\u00fcr alle Seiten muss das Ziel sein!“ Und der AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte \u00e4u\u00dfert, es m\u00fcsse alles getan werden, um weitere zivile Opfer zu verhindern.<\/p>\n Der Partei dieBasis (Basisdemokratische Partei Deutschland) blieben bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024 ganze 0,3 Prozent bei einem W\u00e4hlerpotential von sch\u00e4tzungsweise 2 bis 3 Prozent. dieBasis ist eine Partei, die ein klares friedenspolitisches Profil hat. Sie fordert NATO-Austritt und K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags \u2013 wie es von der Kampagne \u201eNATO raus! Raus aus der NATO\u201c vertreten wird. Ein entsprechender Antrag der AG Frieden K\u00f6ln an den Bundesparteitag im September 2023 wurde \u201emit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit\u201c angenommen. Es hei\u00dft darin: \u201eDer Bundesparteitag der Partei dieBasis sieht die Notwendigkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu einem milit\u00e4risch neutralen Staat zu machen. Deshalb bef\u00fcrwortet er die Forderung nach K\u00fcndigung des Vertrags \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO.\u201c Zudem spricht sich der Bundesparteitag gegen das Sch\u00fcren von Feindbildern aus \u2013 also gegen Formulierungen wie \u201ebrutaler v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands\u201c bzw. \u201ePutins\u201c. Von solchen Positionen ist das BSW weit entfernt. Was veranlasst die Herrschaftsmedien, immer wieder Sahra Wagenknecht zu Talkshows einzuladen und ihr damit \u00d6ffentlichkeit zu schenken? Es besteht der dringende Verdacht, dass eine Kraft installiert werden soll, die dem Aufsaugen und damit der Ausschaltung einer echten Opposition dient.<\/p>\n Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann sind Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung, Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes Arbeiterfotografie und Mitglieder des Deutschen Freidenker-Verbandes <\/em><\/p>\n Der Beitrag wurde auch ver\u00f6ffentlicht in der\u00a0Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) in Ausgabe 832 vom 28.06.2024 unter\u00a0http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=29151<\/a> sowie in der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 49<\/span><\/span><\/p>\n \u2191 nach oben<\/a><\/span><\/p>\n AfD-Pressemitteilung, Berlin, 11. Juni 2024<\/em><\/p>\n Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Pr\u00e4sident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden f\u00fcr den Wiederaufbau. Dazu erkl\u00e4ren die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla:<\/p>\n \u201eWir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuh\u00f6ren. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpr\u00e4sident im Amt. Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspr\u00e4sidenten, sie braucht einen verhandlungsbereiten Friedenspr\u00e4sidenten, damit das Sterben aufh\u00f6rt und das Land eine Zukunft hat. Der Fraktionsvorstand hat gestern beschlossen, der Rede von Selenskyj fernzubleiben. Dem ist die Fraktionsversammlung heute gefolgt. Die Bundesregierung sollte ihm keine B\u00fchne f\u00fcr Wiederaufbaubettelei geben. Die B\u00fcrger zahlen mehr als genug f\u00fcr Milit\u00e4rhilfe, EU-Hilfe und B\u00fcrgergeld f\u00fcr Ukrainer. Jetzt soll deutsches Steuergeld verschleudert werden f\u00fcr BlackRock und andere Investoren, die am Wiederaufbau beteiligt sind. Das lehnen wir ab. F\u00fcr uns stehen die eigenen Leute an erster Stelle. Genug ist genug. Die Bundesregierung muss sich mit Diplomatie f\u00fcr Frieden in der Ukraine einsetzen. Erst nach Friedensschluss kann man \u00fcber Wiederaufbau reden. Jetzt ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr Frieden und Diplomatie.\u201c<\/p>\n Quelle: https:\/\/afdbundestag.de\/alice-weidel-tino-chrupalla-afd-fraktion-lehnt-rede-von-selenskyj-im-bundestag-ab\/<\/a><\/p>\n BSW-Presseerkl\u00e4rung vom 11. Juni 2024<\/em><\/p>\n Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarit\u00e4t und unser Mitgef\u00fchl. Allen, die daf\u00fcr verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verl\u00e4ngern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie m\u00f6glich beendet werden. Zugleich m\u00fcssen wir alles daf\u00fcr tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem gro\u00dfen europ\u00e4ischen Krieg ausweitet.<\/p>\n Die j\u00fcngsten Signale aus Moskau, zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie bereit zu sein und eine Friedensl\u00f6sung anzustreben, sollten von westlicher und ukrainischer Seite aufgegriffen und auf ihre Ernsthaftigkeit gepr\u00fcft werden.<\/p>\n Stattdessen geht es in der deutschen Ukraine-Debatte seit zwei Jahren ausschlie\u00dflich darum, den ukrainischen W\u00fcnschen nach immer mehr Waffenlieferungen nachzukommen. Die einzige Antwort der Bundesregierung auf das Verhandlungsangebot Russlands bestand darin, der Ukraine jetzt auch zu erlauben, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Milit\u00e4risch ist diese Strategie erfolglos: weit entfernt davon, die Lage zugunsten der Ukraine zu wenden, hat sich die Front immer st\u00e4rker zu ihren Lasten verschoben. Angesichts dessen setzt die Regierung Selenskyj mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der NATO. Der j\u00fcngste zweimalige Angriff auf das Fr\u00fchwarnsystem der strategischen Atomstreitkr\u00e4fte Russlands ist der bisherige Gipfel dieser hochgef\u00e4hrlichen Strategie. Wir halten das f\u00fcr unverantwortlich.<\/p>\n Der Aufruf von Papst Franziskus zur Aufnahme von Friedensverhandlungen unter internationaler Vermittlung sollte auch vom Westen und von der ukrainischen Regierung aufgegriffen werden. Diesem Anliegen haben auch der t\u00fcrkische Vorschlag eines Friedensgipfels und die Vermittlungsgespr\u00e4che des Sondergesandten der Volksrepublik China Rechnung getragen. Pr\u00e4sident Selenskyj indessen hat bisher alle diesbez\u00fcglichen Initiativen zur\u00fcckgewiesen. Seit Ende September 2022 gilt in der Ukraine sein Dekret, das Verhandlungen mit Russland sogar ausdr\u00fccklich verbietet.<\/p>\n Pr\u00e4sident Selenskyj tr\u00e4gt leider aktuell dazu bei, eine hochgef\u00e4hrliche Eskalationsspirale zu bef\u00f6rdern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen f\u00fcr ganz Europa in Kauf. Dies haben auch seine bisherigen Auftritte in Europ\u00e4ischen Parlamenten gezeigt. Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gew\u00fcrdigt werden, denn das ist kein kritischer Dialog, wie er n\u00f6tig w\u00e4re, sondern das Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik. Das k\u00f6nnen wir als BSW nicht unterst\u00fctzen. Deutschland ist mittlerweile der gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Waffenlieferant der Ukraine. Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss auf Selenskyj geltend machen, damit er sich f\u00fcr Friedensgespr\u00e4che bereit erkl\u00e4rt. Kriege beendet man nicht mit Waffen, Kriege beendet man durch Friedensverhandlungen.<\/p>\n Quelle: https:\/\/bsw-bt.de\/warum-die-bsw-gruppe-dem-auftritt-des-ukrainischen-praesidenten-im-deutschen-bundestag-fernbleibt\/<\/a><\/p>\n dieLinke-Presseerkl\u00e4rung vom 11. Juni 2024<\/em><\/p>\n Zum demonstrativen Fernbleiben der Abgeordneten des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam mit fast allen AfD-Parlamentariern bei der Rede des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag erkl\u00e4rt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler:<\/p>\n \u00bbDer heutige Auftritt von Wagenknecht und BSW ist peinlich. Einem Pr\u00e4sidenten, dessen Land seit \u00fcber zwei Jahren v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffen wird, nicht einmal zuzuh\u00f6ren, sondern demonstrativ den Saal zu verlassen, zeugt nicht gerade von einem ernsten Interesse an Diplomatie und Verhandlungen. Gerade wer Verhandlungen fordert, muss bereit sein zuzuh\u00f6ren, wie sollen sonst Korridore f\u00fcr Gespr\u00e4che entstehen? Man muss Selenskys Worte und seine Forderungen nicht teilen und das tue ich an vielen Stellen auch nicht. Aber das Verlassen des Plenarsaals sendet auch ein verheerendes Signal an die ukrainische Bev\u00f6lkerung, die unter diesem Krieg leidet, und die vielen Gefl\u00fcchteten, die um ihre Angeh\u00f6rigen bangen und hier die Fernsehbilder der Wagenknecht-Show ertragen m\u00fcssen.\u00ab<\/p>\n Quelle: https:\/\/www.die-linke.de\/start\/presse\/detail\/wer-verhandlungen-fordert-muss-bereit-sein-zuzuhoeren-1\/<\/a><\/p>\n Dieser Beitrag inklusive der Presseerkl\u00e4rungen wurde urspr\u00fcnglich am 06.07.2024 auf unserer Webseite ver\u00f6ffentlicht. Hier erfolgt die Wiederver\u00f6ffentlichung mit dem Widerspruch (s.u.). Die Erkl\u00e4rungen der AfD und des BSW wurden bereits zuvor auf unserer Webseite ver\u00f6ffentlicht: https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19332<\/a><\/span><\/p>\n \u2191 nach oben<\/a><\/span><\/p>\n <\/a>Widerspruch aus dem LV NRW<\/strong><\/p>\n \u201eEin Gesslerhut ist redensartlich eine Einrichtung, deren einzig sinnf\u00e4lliger Zweck die \u00f6ffentliche Erzwingung untert\u00e4nigen Verhaltens ist.\u201c Einen solchen Gesslerhut haben die NATO-Kriegstreiber mit der Formulierung \u201eDer v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine\u201c aufgestellt. Ein wirksames Mittel, um die Vorgeschichte des Krieges nicht zu hinterfragen.<\/p>\n Fast ausnahmslos alle Medien und Organisationen wie der DGB, die DFG\/VK, die Kirchen, der DFB, Teile der Ostermarschbewegung und andere gesellschaftliche Gruppen bis hin zum B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) benutzen diese Formulierung in s\u00e4mtlichen Stellungnahmen zur Ukraine. Und zwar unabh\u00e4ngig von ihrer sonstigen Haltung zu Waffenlieferungen, Waffenstillstand, diplomatischen Verhandlungen oder Forderungen zur Beendigung des Krieges.<\/p>\n Was hat den Freidenkerverband geritten, sich ausgerechnet das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht herauszupicken, um anhand von Zitaten von Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag den falschen Eindruck zu erwecken, sie seien NATO-konform? Und wieso wird hier ausgesagt, der Artikel in den NachDenkSeiten von Oskar Lafontaine mit dem Titel \u201eDie AfD ist keine Friedenspartei\u201c w\u00fcrde nicht \u201eungebrochen zutreffen\u201c und \u201edie AfD w\u00fcrde die NATO lediglich als Angriffsb\u00fcndnis ablehnen\u201c und \u201esich f\u00fcr den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen einsetzen\u201c. Hier wird uns die AfD als Friedenspartei pr\u00e4sentiert.<\/p>\n Bei aller berechtigten Kritik am BSW muss ich mich schwer wundern, mit welcher Schwerpunktsetzung zum Thema Ukraine hier vorgegangen wird. Sind es nicht die Ampel-Parteien und ihre willf\u00e4hrigen Unterst\u00fctzer, die nicht nur den Gesslerhut gr\u00fc\u00dfen, sondern die Kriegsgefahr immer weiter antreiben? Ist das BSW mit seiner parlamentarischen Erfolgsgeschichte f\u00fcr uns nicht eher ein gro\u00dfer Hoffnungstr\u00e4ger und B\u00fcndnispartner? Auch wenn sie den Gesslerhut gr\u00fc\u00dfen?<\/p>\n Und ist die AfD mit ihrer partiellen Haltung zum Ukraine-Krieges nicht in Wahrheit eine auf Hochr\u00fcstung und NATO orientierte rassistische, frauenfeindliche Partei mit faschistischem Fl\u00fcgel?<\/p>\n Ich bin ma\u00dflos entt\u00e4uscht, wie ein solcher Artikel auf die Startseite des Freidenkerverbandes gelangen kann.<\/p>\n Weitaus interessanter w\u00e4re ein Artikel mit einer Gegen\u00fcberstellung von Positionen des Freidenkerverbandes und der Kirchen zum NATO-Krieg in der Ukraine.<\/p>\n Edith Fr\u00f6se<\/em> \u2191 nach oben<\/a><\/span><\/p>\n Bild oben: Sahra Wagenknecht spricht bei der Friedensdemonstration „Nein zu Kriegen“ am 25.11.2023 in Berlin.<\/span> Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann<\/b> und Widerspruch aus dem LV NRW<\/b>\n
\nBeitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann<\/li>\n\n
\nWiderspruch aus dem LV NRW von Edith Fr\u00f6se<\/li>\n<\/ul>\n
\n<\/a>Was ist los mit dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht?<\/h3>\n
BSW lehnt Antrag zu Ukraine-Friedensverhandlungen ab<\/h5>\n
BSW bleibt der Abstimmung \u00fcber Antrag zum WHO-Pandemie-Vertrag fern<\/h5>\n
Lafontaine in den NachDenkSeiten zur AfD<\/h5>\n
Dient das BSW zum Aufsaugen echter Opposition?<\/h5>\n
\n<\/a>Anhang<\/h3>\n
\n<\/a>Alice Weidel\/Tino Chrupalla:
\nAfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab<\/h4>\n
\n<\/a>Warum die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Pr\u00e4sidenten im Deutschen Bundestag fernbleibt<\/h4>\n
\n<\/a>Wer Verhandlungen fordert, muss bereit sein zuzuh\u00f6ren<\/h4>\n
\n
\nWas ist los mit dem Freidenkerverband?<\/strong><\/h3>\n
\nLandesvorsitzende des Deutschen Freidenkerverbandes NRW<\/em><\/p>\n
\n
\nFoto: Ferran Cornell\u00e0, CC BY-SA 4.0<\/a>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=141438362<\/a>
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\nDie Abgeordneten zweier Parteien sind dem Auftritt von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag am 11. Juni 2024 ferngeblieben: AfD und BSW. Die AfD-Fraktion ist mit folgender Begr\u00fcndung ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dem Auftritt von Selenskyj ferngeblieben: „Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuh\u00f6ren. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpr\u00e4sident im Amt. Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspr\u00e4sidenten, sie braucht einen verhandlungsbereiten Friedenspr\u00e4sidenten, damit das Sterben aufh\u00f6rt und das Land eine Zukunft hat…. „<\/i> […] Eine NATO-konforme Formulierung kommt darin nicht vor. Anders ist das in der BSW-Gruppe. Ihre Erkl\u00e4rung, warum sie Selenskyjs Auftritt meidet, beginnt mit den S\u00e4tzen: „Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. …“<\/i><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":19463,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1031,2237,477,335,188,222,1815,1111,639,1715,1525],"class_list":["post-19477","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-afd","tag-bsw","tag-bundestag","tag-frieden","tag-krieg","tag-russland","tag-selenskyj","tag-ukraine","tag-ukraine-konflikt","tag-verhandlungen","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/Wagenknecht._Nein_zu_Kriegen_2023_03_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-549","jetpack-related-posts":[{"id":19332,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19332","url_meta":{"origin":19477,"position":0},"title":"Selenskyj im Bundestag: Ohne BSW und AfD","author":"Webredaktion","date":"13. 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Wir dokumentieren ihre\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/Selenskyj_im_Bundestag_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/Selenskyj_im_Bundestag_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/Selenskyj_im_Bundestag_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/Selenskyj_im_Bundestag_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":21058,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21058","url_meta":{"origin":19477,"position":1},"title":"Die Klageges\u00e4nge des BSW: „Ach, die Medien!“","author":"Webredaktion","date":"1. 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