von Doris Pumphrey<\/strong><\/em><\/p>\n Eine Friedensbewegung ist per se nicht homogen. In ihr agieren Gruppen und Einzelpersonen unterschiedlicher ideologischer und politischer Orientierungen. In ihr sind Pazifisten, die jede Gewaltanawendung ablehnen, bis zu Antimilitaristen, die das Recht auf milit\u00e4rische Verteidigung und bewaffnete Befreiungsk\u00e4mpfe anerkennen.<\/p>\n Nach dem Ende der sozialistischen Staatengemeinschaft kamen alle linken Koordinaten durcheinander. Der US-Imperialismus konnte ohne nennenswerte Gegenwehr an Einfluss gewinnen, auch ideologisch.<\/p>\n Besonders der Verlust des anti-imperialistischen Friedensstaates DDR machte sich bemerkbar. Die PDS begann schon Ende der 90iger Jahre die Diskussion \u00fcber Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland. Wikileaks<\/em> hatte 2009 eine \u201evertrauliche\u201c Depesche ver\u00f6ffentlicht unter dem Titel \u201eGregor Gysi \u2013 Pied Piper of the Left\u201c (Rattenf\u00e4nger der Linken).[1]<\/sup><\/a> US-Boschafter Murphy berichtete u.a., Gysi habe ihm erz\u00e4hlt, er allein sei verantwortlich, Die Linke<\/em> zu einer nationalen Kraft aufzubauen und \u201edeutete an, dass die Forderung seiner Partei, die NATO aufzul\u00f6sen, notwendig sei, um einen radikaleren Vorsto\u00df in der Partei, die Forderung nach einem NATO-Austritt Deutschlands zu verhindern.\u201c [Anm. die NATO-Aufl\u00f6sung w\u00e4re sowieso nur im Konsens m\u00f6glich]<\/em><\/p>\n Die \u201ealte\u201c Friedensbewegung war besonders gepr\u00e4gt vom Einfluss der Gr\u00fcnen und der SPD. Letztere waren sp\u00e4testens seit dem NATO-Angriff auf Jugoslawien Kriegsparteien geworden und in der Linkspartei haben sich die transatlantischen Kr\u00e4fte durchgesetzt.<\/p>\n In einem Artikel der NachDenkSeiten<\/em> \u00fcber die Beschr\u00e4nkung der Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands und die Einflussnahme auf die deutsche Politik durch die USA, schrieb Albrecht M\u00fcller: \u201eWer davon ausgeht, dass in unserem Land in vielen wichtigen politischen Bereichen Einflussagenten t\u00e4tig sind, der ist kein Verschw\u00f6rungstheoretiker, sondern ein Realist.\u201c[2]<\/sup><\/a><\/p>\n Einflussagenten im Bereich der Friedensbewegung werden logischerweise die Aufgabe haben, Interessen und Verantwortlichkeiten f\u00fcr Konflikte und Kriege zu verschleiern und wie im Fall Ukraine, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Handlungen der russischen Regierung zu verhindern.<\/p>\n Der ideologische Einfluss des US-\u201eMenschenrechts\u201c-Imperialismus war besonders fatal f\u00fcr die Friedensbewegung. Das immer gleiche Drehbuch: Zur Vorbereitung der Regime-Change-Kriege wurden die F\u00fchrer der L\u00e4nder, die sich dem Diktat des US-Imperialismus nicht beugen wollten, ins Visier genommen. In gro\u00df angelegten Medienkampagnen wurden sie jeweils zum Menschenrechtsfeind, Schl\u00e4chter und Hitler erkl\u00e4rt, um ihre L\u00e4nder schlie\u00dflich mit Sanktionen und Bomben zu bestrafen. [3]<\/sup><\/a><\/p>\n Vom Westen finanzierte und oft von westlichen Geheimdiensten instruierte NGOs wurden Teil der hybriden Kriegsf\u00fchrung gegen die d\u00e4monisierten Regierungen, um die Opposition im Land und entsprechende \u201eSolidarit\u00e4t\u201c im Ausland zu mobilisieren. Die Medienkampagnen hatten auch gro\u00dfe Wirkung auf viele in der Friedensbewegung, die ihre anti-imperialistischen Koordinaten verloren hatten. In Aufrufen und Reden distanzierten sie sich erst einmal brav von den B\u00f6sen (Milo\u0161evi\u0107, Saddam, Gaddafi, Assad). Sie glaubten, ihr Protest gegen die Bomben der jeweiligen US-gef\u00fchrten Kriegsallianz (die t\u00f6dlichen Sanktionen waren kaum Thema) w\u00fcrde dadurch \u201eglaubw\u00fcrdig\u201c.<\/p>\n Distanzierungsrituale im Sinn der USA, NATO und EU l\u00e4hmen die Friedensbewegung und der verbreitete und oft nicht einmal hinterfragte EU-Zentrismus erschwert die Sicht auf internationale Entwicklungen.<\/p>\n Viele scheinen nicht zu erkennen, dass das milit\u00e4rische Eingreifen Russlands in den seit 2014 von der NATO unterst\u00fctzten Krieg Kiews gegen die Donbass-Republiken wie ein Katalysator wirkte.<\/p>\n Die Tatsache, dass Putin dem kollektiven Westen die Stirn bot und dessen Allmachtsanspruch zunichtemacht, hat L\u00e4ndern im globalen S\u00fcden, insbesondere in Afrika, Mut gemacht und beschleunigt die Dynamik des Kampfes gegen den Neokolonialismus. Sie haben die westlichen Belehrungen und die Heuchelei satt. Um es mal bildlich auszudr\u00fccken: Wie Gockel mit geschwellter Brust kr\u00e4hen EU-Politiker ihre \u201ewestlichen Werte\u201c in die Welt \u2013 und merken nicht, dass die Welt auch den Misthaufen sieht, auf dem sie stehen.<\/p>\n Immer mehr L\u00e4nder streben danach, sich von der US-gef\u00fchrten hegemonialen Diktatur zu befreien und suchen oder vertiefen die Kooperation mit Russland, China und BRICS. Die internationale Entwicklung in Richtung einer postwestlichen, multipolaren, demokratischen Weltordnung auf der Basis der souver\u00e4nen Gleichheit aller Nationen kann nicht mehr aufgehalten werden \u2013 au\u00dfer der Westen, in seiner wachsenden Verzweiflung, riskiert mit einem direkten Angriff auf Russland auch den eigenen Untergang.<\/p>\n Die NATO propagiert den Krieg in der Ukraine als ihren eigenen Krieg gegen Russland. Die Niederlage der Ukraine ist absehbar und wird somit zur Niederlage des kollektiven Westens. Nur so ist die Panik zu verstehen, die sich auch in Politik und Medien der Bundesrepublik breitmacht, hatten doch deutsche Politiker und Politikerinnen keine Gelegenheit ausgelassen, um in die Welt zu posaunen: \u201eRussland darf nicht siegen\u201c.<\/p>\n Sie \u00fcberziehen unser Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und russophoben Hetze. Historische Amnesie, Geschichtsrevisionismus und Revanchismus bestimmen das Bild. Jegliches Schuld- und Schamgef\u00fchl \u00fcber die eigene deutsche Geschichte wird abgelegt.<\/p>\n Die Regierung mobilisiert Hundertausende zu Demonstrationen \u201egegen rechts\u201c und Milliarden Euro f\u00fcr die Faschisten in Kiew. Wie sich der B\u00fcrger informieren, was er denken und sagen darf, bestimmt die Regierung, die weltweit \u201eMeinungs- und Pressefreiheit\u201c predigt.<\/p>\n Diplomatie wurde systematisch durch Sanktionspolitik und Aufr\u00fcstung ersetzt. Die SPD, die 1914 mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten ihre Unschuld verloren hatte, hat beides \u2013 f\u00fcr ihren Krieg gegen Russland verbr\u00e4mt als \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c \u2013 unter ihrem Kanzler Scholz am 27. Februar 2022 selbst in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und verfassungsm\u00e4\u00dfig festschreiben lassen. Aufr\u00fcstung ist heute im deutschen Grundgesetz verankert.<\/p>\n Der Krieg gegen \u201ePutins Russland\u201c, den die Ampelregierung mit missionarischem Eifer betreibt, ist der Leitfaden ihrer gesamten Politik. Die deutsche Politik gegen\u00fcber Russland ist v\u00f6llig enthemmt. Die \u201eVernichtung der Lebenskraft Russlands\u201c, wie Hitler es formuliert hatte, war nicht gelungen. Heute will die deutsche Au\u00dfenministerin \u201eRussland ruinieren\u201c.<\/p>\n \u201eDie deutsche Regierung besteht heute aus antirussischen Fanatikern\u201c, urteilt Oberst a.D, Jacques Baud, der f\u00fcr den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet hat.[4]<\/sup><\/a><\/p>\n Mit dem Verschwinden des antifaschistischen Friedensstaates DDR am 3. Oktober 1990 und dem Ende des Warschauer Vertrages bzw. der Sowjetunion konnte die BRD jede Zur\u00fcckhaltung ablegen: von der Teilnahme an der v\u00f6lkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien 1999, dem ersten Krieg in Europa seit der Kapitulation der deutschen Faschisten 1945, bis zur Unterst\u00fctzung des faschistischen Putsches in Kiew 2014.<\/p>\n Mit dem Beitritt der Krim zur Russischen F\u00f6deration schien das Objekt der Begierde der USA, der Zugriff auf Sewastopol, dem strategisch \u00e4u\u00dfert wichtigen russischen Marine-St\u00fctzpunkt, unerreichbar. Ausgerechnet die USA und NATO, die Verfechter der \u201eregelbasierten internationalen Ordnung\u201c \u2013 oder wie Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sie im Klartext beschrieben hatte, die \u201eAllianz williger Staaten\u201c <\/em>die sich \u201einternationale Regeln ersinnen musste, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht\u201c \u2013 <\/em>zogen die V\u00f6lkerrechtskarte gegen Russland hervor.[5]<\/sup><\/a><\/p>\n Die durch Politik und Medien massiv einsetzende Anti-Putin Hysterie tat ihr \u00dcbriges. Sie wirkte auf viele in der Friedensbewegung, die Angst hatten als \u201ePutin-Versteher\u201c gebrandmarkt zu werden, einsch\u00fcchternd. Im Gleichklang mit der NATO begann das Distanzierungsritual \u201ev\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim\u201c. Dass das \u201egesamte westliche Narrativ einer \u201aAnnexion\u2018 der Krim auf einem Umschreiben der Geschichte basiert\u201c, wie auch Jacques Baud es sp\u00e4ter in seinem Buch \u00fcber Putin erl\u00e4uterte, spielte kaum eine Rolle. Ebenso wenig die Vereitlung des Plans, aus Sewastopol einen US\/NATO-St\u00fctzpunkt gegen Russland zu machen, womit eine h\u00f6chst friedensgef\u00e4hrdende Situation entstanden w\u00e4re.<\/p>\n Es folgte der Terrorkrieg gegen die russischsprachigen Ukrainer im Donbass, die sich weigerten, die illegale russophobe Regierung in Kiew anzuerkennen, ein Krieg, der bis zum Eingreifen Russlands 14.000 Todesopfer gefordert hatte und von den deutschen Medien so gut wie ignoriert wurde. Das v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen, das den Konflikt im Rahmen der staatlichen Einheit der Ukraine l\u00f6sen sollte, diente \u2013 laut Eingest\u00e4ndnis der Vertreter der Garantiem\u00e4chte, Angela Merkel und Francois Hollande, nur als Deckmantel, unter dem die Aufr\u00fcstung Kiews f\u00fcr einen Krieg gegen Russland vorangetrieben wurde. Sie hatten nicht nur die dritte Garantiemacht Russland jahrelang hintergangen. Laut dem deutschen Generalmajor a.D. Harald Kujat,<\/strong> vormals Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Milit\u00e4rausschusses, hatten sie damit das V\u00f6lkerrecht gebrochen.[6]<\/sup><\/a><\/p>\n Im Dezember 2021 unterbreitete die russische Regierung den USA und der NATO Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber gegenseitige Sicherheitsgarantien, um die weitere Eskalation zu beenden und den Weg beiderseitiger Abr\u00fcstung und Entspannung einzuschlagen.[7]<\/sup><\/a> Die NATO sollte versprechen, \u201ekeine Erweiterung mehr durchzuf\u00fchren\u201c. \u201eNat\u00fcrlich haben wir das nicht unterschrieben\u201c, berichtete NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg dem EU-Parlament am 7. September 2023.[8]<\/sup><\/a><\/p>\n Nachdem zum Jahreswechsel 21\/22 Kiew \u00fcber 120 000 Soldaten im Osten konzentrierte, die laut OSZE ihre Angriffe im Februar 2022 auf Wohngebiete im Donbass st\u00e4ndig intensivierten, machte Moskau am 17. Februar einen letzten Versuch den bevorstehenden massiven \u00dcberfall der Kiewer Truppen zu verhindern und eine friedliche L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren. Wieder umsonst.<\/p>\n Auf der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen am 19. Februar stellte Selenskij unzweideutig klar, dass sein Land Atomwaffen anstrebe. Dann ging alles Schlag auf Schlag. Am 21. Februar erkannte Moskau die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabh\u00e4ngige Staaten an. Diese konnten dem massiven milit\u00e4rischen Druck von Seiten der Ukraine kaum noch standhalten und baten Moskau offiziell um milit\u00e4rischen Beistand.<\/p>\n Am 24. Februar 2022 schlie\u00dflich griff Russland in den schon seit acht Jahren dauernden Krieg ein, um seine Verb\u00fcndeten vor der drohenden ethnischen S\u00e4uberung zu sch\u00fctzen und der wachsenden existenziellen Bedrohung der Russischen F\u00f6deration durch die USA und die NATO entgegenzutreten. Es kam wie erwartet: Der NATO-Westen, der wieder das V\u00f6lkerrecht unter seinen Stiefeln hervorzog, kreischte auf in moralischer Emp\u00f6rung. Eine be\u00e4ngstigende kollektive Hysterie entlud sich gegen Russland.<\/p>\n Der Anti-Putin-Tsunami \u00fcberrollte jedes rationale Nachdenken. Per Video und in Russisch rief Gregor Gysi die russische Bev\u00f6lkerung zu Antikriegsdemonstrationen auf.[9]<\/sup><\/a> Kurz danach erkl\u00e4rte er, die einzige L\u00f6sung sei, dass sich die russische Bev\u00f6lkerung \u201evon Putin trennt\u201c und er pl\u00e4dierte auch gleich f\u00fcr den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens.[10]<\/sup><\/a><\/p>\n Sahra Wagenknecht stellte sich die Frage: \u201eWie konnte aus jenem Putin, der noch vor 20 Jahren den Westen geradezu umarmt und die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt hat, jener Mann werden, der jetzt wild um sich schl\u00e4gt, nationalistische T\u00f6ne verbreitet und ohne R\u00fccksicht auf Verluste seine milit\u00e4rische St\u00e4rke ausspielt?\u201c[11]<\/sup><\/a><\/p>\n Im Reichstag wurde am 27. Februar in der Sondersitzung des Bundestages Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter und Verehrer des Nazi-Kriegsverbrechers und Massenm\u00f6rders Stepan Bandera, von allen Fraktionen (aber nur wenigen Abgeordneten der AfD) als Ehrengast mit stehendem Applaus begr\u00fc\u00dft.[12]<\/sup><\/a><\/p>\n Die Verurteilung Russlands konnte einigen nicht schnell genug gehen: Bereits um 08:25 Uhr am Morgen des 24. Februar wurde \u00fcber den offiziellen E-Mailverteiler des Bundesausschuss Friedensratschlag eine Erkl\u00e4rung in der Friedensbewegung verteilt, unterzeichnet von Reiner Braun und Willy van Ooyen unter dem Titel \u201eWir verurteilen die milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine. F\u00fcr Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese milit\u00e4rische Aggression.<\/em> (\u2026) Es gibt keine milit\u00e4rische, sondern nur eine politische L\u00f6sung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit. (\u2026).\u201c <\/em><\/p>\n Das erkl\u00e4rten ausgerechnet Leute, bei denen man davon ausgehen konnte, dass sie in ihrer Position in der Friedensbewegung die Entwicklungen in Bezug auf die Ukraine genau verfolgt hatten und wussten, dass die USA\/NATO eine \u201epolitische L\u00f6sung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit\u201c <\/em>konsequent verweigert hatten.\u00a0 <\/em><\/p>\n Von Willy van Ooyen h\u00e4tte man ein wenig Zur\u00fcckhaltung erwarten k\u00f6nnen, da diese Erkl\u00e4rung ohne vorangegangene Diskussion im Bundesausschuss \u00fcber dessen Verteiler verbreitet wurde. Reiner Braun erkl\u00e4rte auch gleich seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Antikriegsproteste in Russland.[13]<\/sup><\/a> Schon beim Ostermarsch in Berlin 2014 hatte er seine Sicht auf Putin kundgetan, diesem \u201emit Betrug gew\u00e4hlten Herrscher eines kapitalistisch \u00f6konomischen, die Menschen und den Planeten auspl\u00fcndernden Oligarchensystems\u201c, <\/em>der \u201eweder ein Demokrat noch ein Friedensfreund\u201c <\/em>sei. In Bezug auf den Beitritt der Krim zur Russischen F\u00f6deration behauptete er im gleichen Atemzug: \u201eEiner dem V\u00f6lkerrecht verbundenen und immer f\u00fcr es eintretenden Friedensbewegung ist es sinnstiftend: Die Eingliederung der Krim in die russische F\u00f6deration ist v\u00f6lkerrechtswidrig.\u201c[14]<\/strong><\/sup><\/a> <\/em><\/p>\n Wie schon 2014 in Bezug auf die Krim \u2013 \u201ev\u00f6lkerrechtswidrige russische Annexion\u201c \u2013reagierte die Mehrheit der Friedensbewegung nach dem 24. Februar 2022.<\/p>\n In seiner Rede am 23. Februar hatte Putin noch einmal daran erinnert, dass die USA und die NATO alle Bem\u00fchungen Russlands f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts in der Ukraine und f\u00fcr eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber die Nichterweiterung der NATO und die Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa ignoriert hatten. Putin fragte: \u201eUnd was sollen wir jetzt machen? Worauf noch warten? Wir erinnern uns gut, wie 1940 und Anfang 1941 die Sowjetunion auf jede Weise bestrebt war, den Beginn des Krieges zu verhindern oder wenigstens hinauszuz\u00f6gern. Bis zum letzten Moment haben wir versucht, den potentiellen Aggressor nicht zu provozieren. Deshalb haben wir sogar die allern\u00f6tigsten und auf der Hand liegenden Verteidigungsma\u00dfnahmen unterlassen oder viel zu sp\u00e4t eingeleitet. Ein zweites Mal werden wir diesen Fehler nicht begehen, wir d\u00fcrfen es nicht tun.\u201c[15]<\/strong><\/sup><\/a><\/em><\/p>\n Pl\u00f6tzlich sollte diese Erfahrung der Sowjetunion keine Rolle mehr spielen \u2013 auch nicht in der deutschen Friedensbewegung?<\/p>\n Viele in der \u201ealten\u201c Friedensbewegung, f\u00fcr die die Freundschaft mit der Sowjetunion und sp\u00e4ter mit Russland allein schon aus historischem Bewusstsein wichtig war, waren schockiert, entt\u00e4uscht, ihr Vertrauen in Russland war ersch\u00fcttert. War es doch so einfach gewesen, die Politik eines Russlands zu verteidigen, das immer geduldig reagierte, dessen Bem\u00fchen um Einsicht seiner westlichen \u201ePartner\u201c endlos schien \u2013 und das doch von diesen nur belogen und betrogen wurde. Man h\u00e4tte erwarten k\u00f6nnen, dass sie nach dem 24. Februar erst einmal tief Luft holten, um die neu entstandene Situation umfassender zu analysieren, bevor sie in den Kanon der NATO einstimmten.<\/p>\n Im Eiltempo wurde Russland in der Friedensbewegung mit Artikel 2,4 der UNO-Charta abgeurteilt unter Auslassung aller anderen mit Artikel 2 verbundenen Aspekte und der Bezug auf Artikel 51 wurde fast durchweg als in diesem Zusammenhang v\u00f6llig belanglos abgetan. Auch alle v\u00f6lkerrechtlichen Elemente der Vorgeschichte wurden ausgeblendet.<\/p>\n Diese Verurteilung Russlands wurde zum neuen Ge\u00dflerhut, vor dem sich die Mehrheit aus der Friedensbewegung, linke Organisationen und bekannte Pers\u00f6nlichkeiten brav verbeugten, weil sie meinten damit ihre \u201eGlaubw\u00fcrdigkeit\u201c zu wahren.<\/p>\n Sie sollten endlich folgende Fragen beantworten:<\/p>\n Ist es wirklich das, was Friedensbewegte bevorzugt h\u00e4tten?<\/p>\n \u201eIch glaube nicht, dass er andere Optionen hatte. Ich glaube, dass Putin fest entschlossen war, eine Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr das Problem zu finden. (\u2026) Er war dem Minsker Abkommen zutiefst verpflichtet, denn sein Ziel war es, den Konflikt im Donbass zu beenden, damit er nicht einmarschieren musste,\u201c sagt <\/em>John J. Mearsheimer, bekannter US-Politikwissenschaftler auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen und Professor an der University of Chicago.[17]<\/sup><\/a><\/p>\n Inzwischen sind einige Friedensaktivisten zur\u00fcckhaltender mit ihrem Kotau vor dem anti-russischen Zeitgeist. Seit Beginn der russischen Sonderoperation wurde dessen Begr\u00fcndung best\u00e4tigt durch Handlungen und unz\u00e4hlige Aussagen von Politikern, Milit\u00e4rs und Experten westlicher L\u00e4nder, die klar aufzeigen, dass es den USA von Anfang an um den Krieg gegen Russland ging und dass die USA und die NATO bereits viel tiefer in der Ukraine involviert waren, als allgemein bekannt. Die Ukraine ist die anti-russische Vorhut zur Sicherung der US-Hegemonie, die Ukrainer das Kanonenfutter und Selenskij der n\u00fctzliche Clown.<\/p>\n Die Abgrenzung von \u201erechts\u201c, die wir heute erleben, ist nicht neu. Sie war schon 2014 ein wirksames Instrument zur Verhinderung einer breiten Friedensbewegung.<\/p>\n Erinnern wir uns: Auf das sich zuspitzende anti-russische Kriegsgeschrei nach dem Beitritt der Krim zur Russischen F\u00f6deration hatte die \u201ealte\u201c Friedensbewegung nur sehr langsam reagiert. Au\u00dferhalb und unabh\u00e4ngig von ihren Strukturen entstanden die \u201eMahnwachen f\u00fcr den Frieden\u201c. Sie mobilisierten immer mehr Menschen, die die Kriegsgefahr erkannten, boten ihnen die einfache M\u00f6glichkeit, sich jeden Montag zu Mahnwachen auf den Marktpl\u00e4tzen informell zu treffen, sich auszutauschen und ihre Opposition gegen die Hetze und L\u00fcgen kundzutun. Sie nutzten die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber die Neuen Medien zu informieren und zu vernetzen.<\/p>\n Dass die Mahnwachen anf\u00e4nglich besonders in den St\u00e4dten Ostdeutschlands Anklang fanden, ist nur logisch. Dort hatte sich sehr viel Unmut angesammelt \u00fcber die katastrophalen Folgen der westlichen \u00dcbernahme und \u00fcber die koloniale Arroganz mit der die Menschen behandelt wurden.<\/p>\n Was der deutsche Faschismus in der Sowjetunion angerichtet hatte, spielte f\u00fcr die Ostdeutschen aufgrund ihres Geschichtsbewusstseins eine unvergleichlich h\u00f6here Rolle als f\u00fcr die Westdeutschen, und nur so ist auch deren Opposition gegen die zunehmende Anti-Russland-Hetze zu verstehen. \u201eFreundschaft mit Russland\u201c empfinden auch heute noch sehr viele Ostdeutsche, w\u00e4hrend viele in der westlich dominierten \u201ealten\u201c Friedensbewegung diesen Begriff kaum \u00fcber ihre Lippen bringen.<\/p>\n Objektiv bestand nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit gemeinsamer Antikriegsaktionen und somit die \u201eGefahr\u201c einer Massenmobilisierung. Diese musste im langfristig geplanten Krieg der USA gegen Russland unter allen Umst\u00e4nden verhindert werden. Was eignet sich in Deutschland besser als die politische Diffamierung einer Bewegung als \u201erechts\u201c, \u201eNazis\u201c, \u201eAntisemiten\u201c? Was wir heute erleben, wurde damals geprobt.<\/p>\n Ausgel\u00f6st wurde die Kampagne gegen die Friedensmahnwachen durch die bekannte \u201eAntideutsche\u201c Jutta Ditfurth. Bezeichnenderweise gab ihr das \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehen (3sat) zu bester Sendezeit die Gelegenheit, die Friedensmahnwache als eine \u201eneurechte\u201c Bewegung zu diffamieren.<\/p>\n Um die \u201ealte\u201c Friedensbewegung vor einer Zusammenarbeit mit den Mahnwachen zu warnen, wurden regelrechte Personen-Akten \u00fcber deren Aktivisten angelegt: Zusammenstellungen von Zitaten, die verk\u00fcrzt oder v\u00f6llig aus dem Zusammenhang gerissen, \u201eBeweise\u201c liefern sollten \u00fcber die \u201eRechtslastigkeit\u201c oder den \u201eAntisemitismus\u201c der zu diffamierenden Person. Dazu wurde die \u201eKontaktschuld\u201c wiederbelebt: Notiert wurden Kontakte, die diese Person zu politisch \u201everd\u00e4chtigen\u201c Personen \/ Gruppen \/ Publikationen hatte oder hat. Schon die N\u00e4he war verd\u00e4chtig, selbst wenn sie zuf\u00e4llig war. Besonders eifrig zeigte sich hier Uwe Hiksch von den Naturfreunden, der in den Diskussionen der Berliner Friko mit seinen gesammelten \u201eBeweisen\u201c jeweils heftigst gegen Kontakte zu den Mahnwachen argumentierte.<\/p>\n Es gibt auch eine einfache Methode der Geheimdienste: Schick ein paar Extremrechte, Neonazis, Antisemiten in die N\u00e4he einer Bewegung und schon wird sie f\u00fcr Linke \u201eunber\u00fchrbar\u201c.<\/p>\n Die genannten Methoden sind nat\u00fcrlich auch heute Teil der Diffamierung von Personen oder Gruppen. Allerdings ist der Kreis der \u201eVerd\u00e4chtigen\u201c, vor denen die \u201ealte\u201c Friedensbewegung \u201egewarnt\u201c werden soll, inzwischen erheblich gewachsen um jene bundesweit Tausende, die gegen die Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen vereint auf die Stra\u00dfen gegangen waren, unabh\u00e4ngig davon, welche Meinung sie zu anderen Fragen vertraten und welche Partei sie w\u00e4hlten.<\/p>\n Sie haben nun auch den Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung aufgenommen. Durch den Demokratieabbau, der mit den Corona-Ma\u00dfnahmen \u201egerechtfertigt\u201c und mehrheitlich von der politischen Linken viel zu lange unkritisch hingenommen wurde, durch die Hetze und die Diffamierungen, die sie erleben mussten, entwickelten sie ein widerst\u00e4ndiges Potential, das vielen in der \u201ealten\u201c Friedensbewegung fehlt, bzw. schon l\u00e4ngst abhandengekommen ist: politische Skepsis, grunds\u00e4tzliches Hinterfragen von Regierungspolitik und der Berichterstattung der zunehmend gleichgeschalteten Mainstream-Medien.<\/p>\n Montagsdemonstrationen dieser neuen Friedensbewegung fanden wiederum im Osten besonders gro\u00dfen Zulauf. Anf\u00e4nglich versuchte die Linkspartei die Teilnahme ihrer Mitglieder und Sympathisanten an diesen \u201erechten\u201c und \u201eQuerfront\u201c-Demonstrationen zu verhindern, indem sie jeweils dienstags in einigen Orten Friedenskundgebungen organisierte, bei denen nat\u00fcrlich die Verurteilung des \u201ev\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges\u201c nicht fehlen durften und die anti-russischen Sanktionen gar nicht erst erw\u00e4hnt wurden. Mangels Beteiligung wurden die \u201elinken\u201c Kundgebungen bald eingestellt.<\/p>\n In der neuen Friedensbewegung hat die NATO-Propaganda weniger Wirkung. Der Zusammenhang zwischen den steigenden Energiepreisen, der wachsenden Armut und antirussischen Sanktionen wurde benannt und deren Ende gefordert, wie auch die \u00d6ffnung der Nord Stream Pipeline und Frieden mit Russland. Sie mobilisierte auch im Westen immer mehr Menschen.<\/p>\n Regierung, Bundestagsparteien und Medien begannen eine konzertierte Kampagne, um die Demonstrationen als \u201erechtsoffen\u201c zu diffamieren. Dabei bekommt die Regierung aktive Sch\u00fctzenhilfe u.a. von Parteien, Medien und diversen Organisationen, die sich selbst als \u201elinks\u201c und \u201eantifaschistisch\u201c bezeichnen.<\/p>\n Die \u201ealte\u201c Friedensbewegung hat der NATO-Propaganda Vorschub geleistet, als sie sich deren Mantra vom \u201ev\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg\u201c zu eigen machte. Sie hat sich dabei selbst von Anfang an in die Defensive gebracht. Die Regierung propagiert den Krieg gegen Russland als einen Kampf zur Rettung der Demokratie und der \u201ewestlichen Werte\u201c. Und die Friedensbewegung beschweigt \u2013 in ihrer gro\u00dfen Mehrheit \u2013 den enormen Einfluss des russophoben Neonazismus in der Ukraine.<\/p>\n Warum hat die \u201ealte\u201c Friedensbewegung, die sich auf den Antifaschismus beruft, nicht in jedem Aufruf und auf jeder Kundgebung darauf hingewiesen, dass ausgerechnet Deutschland politisch, finanziell und milit\u00e4risch eine Regierung unterst\u00fctzt, die SS-Kollaborateure und Massenm\u00f6rder als Nationalhelden feiert? Es h\u00e4tte die Friedensbewegung sofort in die Offensive bringen k\u00f6nnen und die Regierung in Erkl\u00e4rungsnot.<\/p>\n Wie rechts-offener kann man in Deutschland sein, als wenn man Faschisten Munition und Waffen liefert, um Russen zu t\u00f6ten in der Hoffnung, Russland zu besiegen? Wo stehen f\u00fchrende Gremien der \u201eLinks\u201c-Partei, der VVN-BdA, der Gewerkschaften, Kirchen etc., die sich der Unterst\u00fctzung der Bundesregierung f\u00fcr das national-chauvinistische Kiewer-Bandera-Regime nicht widersetzen? Links oder rechts?<\/p>\n Gro\u00dfe Teile der \u201ealten\u201c Friedensbewegung lassen sich weiterhin einsch\u00fcchtern und unter Druck setzen mit der Warnung vor einer \u201eRechtsoffenheit\u201c der neuen Friedensbewegung, die nur darauf abzielt, die Spaltung der Friedensbewegung zu festigen und gemeinsame Aktionen unter allen Umst\u00e4nden zu verhindern. Die Warnung vor der AfD ist das wirksamste Mittel.<\/p>\n Neben wenigen auf der linken Seite des Plenarsaals halten einige Abgeordnete der AfD die sch\u00e4rfsten Reden im Bundestag gegen die russophobe Politik der Bundesregierung und f\u00fcr Kooperation mit Russland. Gut, dass die Bev\u00f6lkerung wenigstens ein paar Stimmen der Vernunft aus diesem anti-russischen Irrenhaus h\u00f6rt.<\/p>\n Dr. Krone-Schmalz sagte diesbez\u00fcglich: \u201eEs muss Demokraten doch zu denken geben, dass, bevor es das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht gab, die AfD die einzige Partei war, die sich solchen Fragen gewidmet und sich auch gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen hat, mit der nicht ganz falschen Begr\u00fcndung, dass die unserem Land mehr schaden als dem, dem sie eigentlich schaden sollen \u2013 n\u00e4mlich Russland.\u201c[18]<\/sup><\/a><\/p>\n Was ist \u201erechts-offen\u201c, wenn wir gemeinsam mit Menschen gegen die Sanktionspolitik und Waffenlieferungen, f\u00fcr Diplomatie, Frieden und Verst\u00e4ndigung mit Russland demonstrieren \u2013 auch wenn diese AfD w\u00e4hlen oder Mitglieder sind? Sind die gemeinsamen Forderungen rechts?<\/p>\n Ein Streik von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten f\u00fcr gemeinsame Forderungen w\u00e4re nicht einmal vorstellbar, w\u00fcrden alle erst nach ihrer Gesinnung zu sonstigen Fragen \u00fcberpr\u00fcft. W\u00fcrde der DGB dies fordern, g\u00e4be es ihn nicht. Aber wer wei\u00df, vielleicht kommt es ja noch zu \u201eStreiks der Anst\u00e4ndigen\u201c. Der Verdi-Chef, der die Kriegspolitik der Regierung unterst\u00fctzt, m\u00f6chte keine Menschen mit AfD-Positionen in den eigenen Reihen dulden.[19]<\/sup><\/a><\/p>\n Viele fragen sich, wie die Friedensbewegung Anfang der 80iger Jahre in der alten BRD so gro\u00df und breit werden konnte im Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluss \u00fcber die Stationierung der US-Atomraketen Pershing II und Cruise Missiles.<\/p>\n Die NATO-Propaganda hatte diese als Antwort auf die sowjetischen SS-20 und somit als deren Rechtfertigung dargestellt. Nat\u00fcrlich gab es den Versuch, diese falsche Gleichsetzung auch in der Friedensbewegung durchzusetzen, in der Meinung, nur auf der Grundlage der sog. \u00c4quidistanz die gew\u00fcnschte \u201eBreite\u201c finden zu k\u00f6nnen. Doch mit dem Krefelder Appell gelang es, auf die damals entscheidende Frage zu fokussieren und eine Einigung auf den Minimalkonsens gegen US-Atomraketen zu finden.<\/p>\n Die unterschiedlichen Kr\u00e4fte waren bereit f\u00fcr diese Forderung ihre politischen und ideologischen Meinungsverschiedenheiten zur\u00fcckzustellen. Auch wenn die Friedensbewegung am Ende die Zustimmung des Bundestags zum NATO-Doppelbeschluss nicht verhindern konnte, die Kampagne hatte die Einstellung vieler Bundesb\u00fcrger nachhaltig gepr\u00e4gt. Der Krefelder Appell wurde zum wirkungsvollsten Manifest der bundesdeutschen Friedensbewegung. Wer seine gemeinsame, zentrale Forderung teilte, war willkommen. Gesinnungspr\u00fcfung und McCarthy-\u00e4hnliche Hexenjagd fand nicht statt. Die Friedensbewegung war inklusiv<\/em> <\/strong>und nicht exklusiv<\/em><\/strong>.<\/p>\n Heute geht es in den Diskussionen der \u201ealten\u201c Friedensbewegung darum, wer einen Aufruf nicht <\/strong>unterschreiben darf, wen man von einer Aktion ausschlie\u00dfen<\/strong> soll.<\/p>\n B\u00fcndnisse werden durch gemeinsame Forderungen getragen. Die \u201ealte\u201c Friedensbewegung sucht das \u201ebreite\u201c B\u00fcndnis mit Gruppen und Organisationen aus Gewerkschaften, Kirchen und dem sozialen Bereich, der \u00d6kologiebewegung, Parteiorganisationen etc.<\/p>\n Ist das Ziel eine wirkm\u00e4chtige Friedensbewegung, die sich offensiv gegen die anti-russische Aggressionspolitik der Regierung stellt, wird das mit diesen B\u00fcndnispartnern wohl schwierig, die aus Opportunismus oder \u00dcberzeugung die anti-russische Politik mittragen. Ist das \u201ebreite\u201c B\u00fcndnis selbst das Ziel, dann k\u00f6nnen die Forderungen zu einer Art Wunschliste f\u00fcr den Weihnachtsmann ausarten. Vor allem aber wird die \u201eBreite\u201c durch vermeintliche \u00c4quidistanz erhofft. Diese dient der Verschleierung von Interessen und Verantwortlichkeiten und der Vermeidung einer klaren politischen Positionierung.<\/p>\n Hier nur zwei Beispiele:<\/p>\n \u201eVerhandeln!\u201c \u2013 Von wem soll das gefordert werden? Die Bundesregierung hat l\u00e4ngst jede Glaubw\u00fcrdigkeit als Vermittlerin verloren. Sie ist nicht nur Teil der Kriegsallianz, sondern spielt eine \u201edienende F\u00fchrungsrolle\u201c im Kampf gegen Russland, wie Vizekanzler Robert Habeck es seinem Herrn und Meister in Washington versprochen hatte.[20]<\/sup><\/a> Von der deutschen Au\u00dfenministerin kann man nur fordern, dass sie einfach den Mund h\u00e4lt.<\/p>\n Wer hat jede Verhandlung verweigert vor und seit dem 24. Februar 2022? Als sich bereits im M\u00e4rz 22 eine Verhandlungsl\u00f6sung zwischen der Ukraine und Russland abzeichnete, beschloss die NATO die Friedensverhandlungen nicht zu unterst\u00fctzen,[21]<\/sup><\/a> und Boris Johnson erkl\u00e4rte am 9. April 2022 gegen\u00fcber Selenskij, der Westen sei nicht bereit, den Krieg zu beenden.[22]<\/sup><\/a> Zudem hat Selenskij per Dekret jegliche Verhandlung der Ukraine mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin verboten.[23]<\/sup><\/a> Russland hat zu keinem Zeitpunkt Verhandlungen verweigert.<\/p>\n Verantwortlichkeiten klar zu benennen und Forderungen entsprechend deutlich zu adressieren ist Teil der Aufkl\u00e4rung, die die Friedensbewegung leisten muss. Alle \u00e4quidistanten Verschleierungen dienen nur der US-Kriegsallianz. Diese tr\u00e4gt die alleinige Verantwortung f\u00fcr den Krieg, denn sie hat von Anfang an alle M\u00f6glichkeiten und alle russischen Angebote zur friedlichen L\u00f6sung des Konflikts hintergangen oder verweigert.<\/p>\n \u201eAbr\u00fcsten!\u201c \u2013 Eine grunds\u00e4tzliche Forderung der Friedensbewegung auch im Zusammenhang mit den sozialen Auswirkungen der Aufr\u00fcstung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Die Regierung entscheidet \u00fcber R\u00fcstungsausgaben auf der Basis ihrer politischen<\/em> Priorit\u00e4ten. Die politische<\/em> Kehrtwende ist demnach die Voraussetzung f\u00fcr eine Priorit\u00e4tensetzung, die eine Abkehr von Aufr\u00fcstung und Militarisierung erm\u00f6glicht. Die Ampel-Regierung hat sich dem langfristigen Krieg der USA\/NATO gegen Russland verschrieben. Sie rechtfertigt die Aufr\u00fcstung mit der auf allen Kan\u00e4len st\u00e4ndig wiederholten L\u00fcge, Putin plane Europa anzugreifen. Um die \u201enotwendigen\u201c Einschr\u00e4nkungen und \u201eOpfer\u201c f\u00fcr die \u201eVerteidigung\u201c gegen Russland zu akzeptieren, muss die Bev\u00f6lkerung in einen st\u00e4ndigen Angstzustand versetzt werden. Das Rezept hat sich zu Corona-Zeiten bew\u00e4hrt.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig vom Ausgang der US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen, m\u00fcsse \u201edie Hauptaufgabe\u201c der deutschen Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik sein, die EU bzw. die NATO-Staaten Europas k\u00fcnftig gegen Russland \u201ezu sichern\u201c, forderte k\u00fcrzlich die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). \u201eAn diesem Ziel\u201c m\u00fcssten sich \u201ealle Aspekte\u201c der Aufr\u00fcstung ausrichten.[24]<\/sup><\/a><\/p>\n Die Friedensbewegung muss endlich den Mut haben, das zentrale Problem zu benennen: Die Regierung f\u00fchrt Krieg gegen Russland auf jeder Ebene: milit\u00e4risch durch Geld und Waffen f\u00fcr die Ukrainer, die f\u00fcr sie sterben d\u00fcrfen, wirtschaftlich, politisch, ideologisch, kulturell. Selbst Kinder sollen \u00fcbers Fernsehen lernen, Russen zu f\u00fcrchten.<\/p>\n Die Regierung hat Russland zum Feind erkl\u00e4rt und rechtfertigt jede antisoziale und antidemokratische Ma\u00dfnahme mit \u201ePutin\u201c. Die Friedensbewegung muss deshalb klar sagen: Russland ist nicht unser Feind! Wir brauchen keine \u201eKriegsert\u00fcchtigung\u201c und Aufr\u00fcstung! Stoppt die anti-russische Hysterie!<\/p>\n Die \u201ealte\u201c Friedensbewegung muss sich offensiv allen Spaltungs- und Einsch\u00fcchterungsma\u00dfnahmen, Diffamierungen und Drohungen entgegenstellen.<\/p>\n Wie kann sie glaubw\u00fcrdig von Regierungen Verhandlungen fordern, die im Krieg miteinander sind, wenn sie selbst nicht einmal bereit ist, mit den Gruppen der neuen Friedensbewegung zu sprechen, geschweige denn sich auf gemeinsam Forderungen und Aktionen zu einigen. Jene, die sich \u201eAntifaschisten\u201c nennen und so flei\u00dfig gegen gemeinsame Friedensaktionen hetzen, m\u00fcssten sich r\u00fcckwirkend von der Sowjetunion wegen \u201eRechtsoffenheit\u201c distanzieren, weil diese sich nicht geweigert hat, eine Koalition mit dem Apartheidstaat USA und der Kolonialmacht Gro\u00dfbritannien gegen Nazi-Deutschland einzugehen. Sie sollten sich auch an die Antifaschisten im Nationalkomitee Freies Deutschland erinnern.<\/p>\n Die \u201ealte\u201c, immer noch westdeutsch-orientierte Friedensbewegung muss das Gespr\u00e4ch suchen mit allen, die bereit sind, sich der anti-russischen Politik zu widersetzen und ihre unterschiedlichen Meinungen zu allen anderen Fragen hintanzustellen. Dies ist die Voraussetzung f\u00fcr eine Mobilisierung wachsender Teile der Bev\u00f6lkerung, die den Zusammenhang zwischen der anti-russischen Kriegspolitik und der st\u00e4ndigen Verschlechterung ihrer eigenen Lebenssituation erahnen.<\/p>\n \u201eDer Ukraine-Krieg kann nur dann vollst\u00e4ndig verstanden werden, wenn er als Ergebnis einer zusammenbrechenden Weltordnung und eines Kampfes um die Definition der n\u00e4chsten Weltordnung betrachtet wird.\u201c<\/em> (Glenn Diesen, Experte f\u00fcr Geopolitik und Professor an der University of South-Eastern Norway)[25]<\/sup><\/a><\/p>\n Die Friedensbewegung darf nicht verschleiern, sondern muss klar machen, wer in dieser internationalen Auseinandersetzung welche Interessen vertritt und verfolgt. Der Kampf zwischen US-Hegemonie versus multipolare demokratische Weltordnung, zwischen dem NATO\/EU-Westen auf der einen und Russland gemeinsam mit China und dem sich vom Westen emanzipierenden Globalen S\u00fcden auf der anderen Seite, spitzt sich zu und birgt noch viele Gefahren. Russland steht derzeit an vorderster Front. Die USA und NATO sind dabei, den Kampf um den Erhalt ihrer Hegemonie weiter zu eskalieren.<\/p>\n In diesem Kampf wird sich auch die Friedensbewegung fr\u00fcher oder sp\u00e4ter f\u00fcr eine konsequente Positionierung entscheiden m\u00fcssen.<\/p>\n In einem Schreiben vom 30.09.23 an die Initiative \u201eNie wieder Krieg \u2013 Die Waffen nieder\u201c hat Laura v. Wimmersperg, die langj\u00e4hrige Moderatorin der Berliner Friedenskoordination erkl\u00e4rt, warum sie den Aufruf \u201eNein zu Kriegen – R\u00fcstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten\u201c[26]<\/sup><\/a> nicht unterschreibt:<\/p>\n \u201eJa, es ist h\u00f6chste Zeit Widerstand zu organisieren. Darum danke, dass Ihr daf\u00fcr die Initiative ergriffen habt. Und auch Danke daf\u00fcr, dass Ihr mich gefragt habt, den oben genannten Aufruf zu unterzeichnen. Doch ich will erkl\u00e4ren, warum ich nicht unter diesem Aufruf stehen m\u00f6chte.<\/em><\/p>\n Der Grund daf\u00fcr ist der 5. Absatz des Aufruftextes, in dem es um die Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine geht. Egal ob es hei\u00dft \u201aAngriffskrieg\u2018 oder wie bei Euch \u201aEinmarsch\u2018, dieser Satz bleibt, wozu er kreiert wurde: das einpr\u00e4gsame Mantra, um den Blick von der Schuld des Westens an diesem Krieg wegzulenken.<\/em><\/p>\n Ich vermute, dass ich nicht die Einzige bin, die das so sieht. Aber unter ihnen werden einige sein, die dennoch unterschrieben haben, weil sie hoffen, dass dieser Satz eine Art T\u00fcr\u00f6ffner ist, um an die Leute heran zu kommen. Ihr hofft das vielleicht auch. Doch auch auf die Formulierung Eures Satzes passt die Frage, die Albrecht M\u00fcller in den NachDenkSeiten stellte: \u201aIst das den Preis der Verst\u00e4rkung von Vorurteilen und Aggressionen gegen Russland wert?[27]<\/strong><\/sup><\/a>\u2018<\/em><\/p>\n Ich frage Euch, was ist gewonnen, wenn nicht klar wird, wer der Aggressor ist? Ich m\u00f6chte darum f\u00fcr Euren Satz lieber das Bild der Nebelkerze w\u00e4hlen, um seine Untauglichkeit zu verdeutlichen. Denn nur wenn ich den Gegner und sein Umfeld kenne, kann ich ihn erfolgreich bek\u00e4mpfen.<\/em><\/p>\n Ich pl\u00e4diere darum daf\u00fcr, mit sehr viel mehr Mut lautstark zu sagen, was gesagt werden muss. Darin sehe ich unsere wichtigste Aufgabe, daf\u00fcr tragen wir als Friedensbewegung Verantwortung.\u201c<\/em><\/p>\n Danke, Laura, du hast es auf den Punkt gebracht. Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n Doris Pumphrey ist langj\u00e4hrige Aktive in der Friedensbewegung, u.a. in der Friedenskoordination Berlin.<\/em><\/p>\n Quellen<\/strong><\/p>\n [1]<\/a> https:\/\/wikileaks.org\/plusd\/cables\/09BERLIN1504_a.html<\/a><\/p>\n [2]<\/a> https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106931<\/a><\/p>\n [3]<\/a> Hans Springstein, Vorgestern Jugoslawien, heute Syrien, https:\/\/www.sopos.org\/aufsaetze\/4f771b8626d0c\/1.phtml.html<\/a><\/p>\n [4]<\/a> https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Oe-RoWlj7hY&t=111s<\/a><\/p>\n [5]<\/a> https:\/\/www.swp-berlin.org\/publikation\/die-ordnung-der-welt<\/a><\/p>\n [6]<\/a> https:\/\/www.emma.de\/artikel\/russland-will-verhandeln-340083<\/a><\/p>\n [7]<\/a>\u00a0https:\/\/anti-spiegel.ru\/2021\/russland-veroeffentlicht-vertragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato\/?doing_wp_cron=1647901663.5741100311279296875000<\/a><\/p>\n [8]<\/a>\u00a0https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/opinions_218172.htm#:~:text=The%20background%20was%20that%20President,condition%20for%20not%20invade%20Ukraine<\/a><\/p>\n [9]<\/a>\u00a0https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=thaWAtc7IC4<\/a><\/p>\n [10]<\/a>\u00a0https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/podcast-nachrichten-gregor-gysi-fuer-nato-beitritt-von-finnland-und-schweden-1.5553388<\/a><\/p>\n [11]<\/a> https:\/\/www.facebook.com\/sahra.wagenknecht\/posts\/5656136241070393\/<\/a><\/p>\n [12]<\/a>\u00a0https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=eOkBedkfuX0<\/a><\/p>\n [13]<\/a>\u00a0https:\/\/ipb.org\/ipb-statement-of-solidarity-with-demonstrators-in-russia-and-the-people-of-ukraine-russian-petition\/<\/a><\/p>\n [14]<\/a>\u00a0http:\/\/www.frikoberlin.de\/oster\/2014\/braun.pdf<\/a><\/p>\n [15]<\/a>\u00a0https:\/\/www.jungewelt.de\/loginFailed.php?ref=\/artikel\/421512.tv-ansprache-dokumentiert-ausz\u00fcge-der-rede-des-russischen-pr\u00e4sidenten-am-23-februar-zur-begr\u00fcndung-des-ukraine-einsatzes.html<\/a><\/p>\n [16]<\/a>\u00a0https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/opinions_218172.htm#:~:text=The%20background%20was%20that%20President,condition%20for%20not%20invade%20Ukraine<\/a><\/p>\n [17]<\/a>\u00a0https:\/\/raymcgovern.com\/2023\/05\/24\/john-mearsheimer-on-putins-options-on-ukraine\/<\/a><\/p>\n [18]<\/a>\u00a0https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=yzLiwWVZCOk<\/a><\/p>\n [19]<\/a>\u00a0https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/verdi-chef-kein-platz-fur-menschen-mit-afd-positionen-li.2211001<\/a><\/p>\n [20]<\/a>\u00a0https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html<\/a><\/p>\n [21]<\/a>\u00a0https:\/\/michael-von-der-schulenburg.com\/ukraines-gescheiterte-friedensverhandlungen\/#_ftn2<\/a><\/p>\n [22]<\/a>\u00a0https:\/\/www.pravda.com.ua\/eng\/news\/2022\/05\/5\/7344206\/<\/a><\/p>\n [23]<\/a>\u00a0https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/per-dekret-von-selenskyj-ukraine-verbietet-gesprache-mit-putin-8711455.html<\/a><\/p>\n [24]<\/a>\u00a0https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9579<\/a><\/p>\n [25]<\/a>\u00a0https:\/\/de.rt.com\/russland\/200277-berichterstattung-westlicher-medien-ueber-russland\/<\/a><\/p>\n [26]<\/a>\u00a0https:\/\/nie-wieder-krieg.org\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/farbe-flyer-a4-25nov-berlin-2.pdf<\/a><\/p>\n [27]<\/a> https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86030<\/a><\/p>\n Der Artikel kann auch als PDF-Dokument angesehen und heruntergeladen werden:<\/p>\nRusslands Eingreifen als Katalysator<\/h5>\n
Wie konnte es soweit kommen?<\/h5>\n
NATO-Mantra<\/h5>\n
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Abgrenzung<\/h5>\n
Abgrenzung von rechts muss Abgrenzung von der Regierungspolitik sein<\/h5>\n
Die Friedensbewegung muss sich endlich befreien<\/h5>\n
\nDownload<\/strong><\/h5>\n
![\"\"](\"https:\/\/i1.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?resize=32%2C32&ssl=1\"){kind=icon}
Doris Pumphrey:\u00a0Friedensbewegung zwischen NATO-Mantra, \u00c4quidistanz und Abgrenzung<\/strong><\/a>\u00a0<\/strong>\u00a0(Auszug aus\u00a0FREIDENKER 2-24<\/a>, ca. 540 KB)<\/p>\n
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