von Arnold Sch\u00f6lzel<\/strong><\/em><\/p>\n Erstver\u00f6ffentlichung in der UZ vom 21.06.2024<\/a><\/span><\/p>\n F\u00fcr seine Verh\u00e4ltnisse kommentierte Wladimir Selenski das Ergebnis der als \u201eFriedensgipfel\u201c beworbenen Konferenz am vergangenen Wochenende auf dem B\u00fcrgenstock bei Luzern verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig n\u00fcchtern: \u201eEin Dialog fand statt. Und er kann praktische Folgen haben.\u201c Die Zur\u00fcckhaltung war angebracht. In Wirklichkeit handelte es sich bei der Abschlusserkl\u00e4rung um eine schallende Ohrfeige f\u00fcr Kiew und den kollektiven Westen. Erteilt wurde sie von den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens. Ziel des Treffens war gewesen, m\u00f6glichst viele dieser Staaten zu einer Verurteilung Russlands wegen des Ukraine-Kriegs und zur Forderung nach Abzug zu bewegen. In der Abschlusserkl\u00e4rung findet sich davon nichts. Sie verlangt die Einhaltung der UN-Charta in allgemeiner Form und beschr\u00e4nkt sich auf drei von zehn Forderungen aus Selenskis \u201eFriedensplan\u201c: Keine Drohung oder Einsatz von Atomwaffen, Sicherung von Nahrungsmittellieferungen und Austausch Gefangener. Sie verlangt aber die Einbeziehung \u201ealler Parteien\u201c, also auch Russlands. Allein das ist ein Schlag gegen die Weigerung Kiews und seiner Paten im Westen, mit Moskau zu reden.<\/p>\n 160 Staaten waren eingeladen und zur Teilnahme gedr\u00e4ngt worden. Am Ende schickten 92 ihre Vertreter, au\u00dferdem acht Organisationen, von denen die EU drei (Kommission, Rat, Parlament) stellte. Von den 56 anwesenden Staats- und Regierungschefs kamen 40 aus westlichen L\u00e4ndern, unter den \u00fcbrigen seien mit Ausnahme von Argentinien und Kenia \u201ekeine politischen Schwergewichte\u201c gewesen, hielt die \u201eNeue Z\u00fcrcher Zeitung\u201c (NZZ) fest. Der Begriff \u201eGipfel\u201c war daher ein westlicher Propagandawitz, die Bezeichnung \u201eFriedenskonferenz\u201c durch den Ausschluss Russlands und die Nichtteilnahme Chinas, um das sich die Schweiz besonders bem\u00fcht hatte, Etikettenschwindel. US-Pr\u00e4sident Joseph Biden mied das Spektakel, flog vom G7-Gipfel in Italien zu einem Wahlkampftermin mit Hollywoodstars und schickte seine Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris. Die verlie\u00df den B\u00fcrgenstock noch am Samstag, Olaf Scholz und Emmanuel Macron taten es ihr gleich \u2013 blo\u00df weg.<\/p>\n Endg\u00fcltig peinlich wurde es beim Abschlussdokument. Am Sonntag hie\u00df es, 80 Staaten h\u00e4tten es unterzeichnet. Am Montag zogen Irak und Jordanien ihre Unterschriften zur\u00fcck. Die NZZ mutma\u00dfte am Dienstag: \u201eVieles deutet auf eine konzertierte Enthaltung der arabischen Welt hin.\u201c Denn au\u00dfer Katar, dem das Tagungshotel auf dem B\u00fcrgenstock geh\u00f6rt, lehnten Saudi-Arabien, Irak, Libyen, Jordanien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate die Deklaration ab. Die imperiale Doppelmoral der G7-Staaten zum Gaza-Krieg, die sie auf ihrem Gipfel in Apulien in den Tagen vor der Luzerner Konferenz demonstriert hatten, war nicht mehr hinnehmbar.<\/p>\n Die Listen der Teilnehmer und der Unterschriftenverweigerer spiegeln das sich \u00e4ndernde Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der Welt wider. Die drei auf der Konferenz nur mit Politikern der zweiten Reihe vertretenen BRICS-Staaten \u2013 Indien, Brasilien und S\u00fcdafrika \u2013 hielten \u201eeisern zusammen\u201c (NZZ) und unterschrieben nicht. Aus Lateinamerika waren zw\u00f6lf Delegationen angereist, wobei Kolumbiens Pr\u00e4sident Gustavo Petro in letzter Minute absagte. Er sprach von der Gefahr einer weltweiten Feuersbrunst, angesichts deren sich sein Land nicht auf eine Seite ziehen lassen wolle. Brasilien hatte den Ausschluss Russlands scharf kritisiert und unterzeichnete ebenso wie Mexiko nicht. Aus der Rolle fiel der angeblich linke Pr\u00e4sident Chiles, Gabriel Boric, der seine Kollegen angriff, weil sie damit angeblich ideologischen Dogmen folgten. Aus S\u00fcdostasien waren nur vier L\u00e4nder vertreten, von denen zwei \u2013 Indonesien und Thailand, die nicht durch US-Kritik oder Russland-N\u00e4he auffallen \u2013 ebenfalls nicht unterschrieben. Es blieb bei den Philippinen und Singapur.<\/p>\n Den Zusammenprall von westlicher Arroganz und Realit\u00e4t f\u00fchrte nicht nur Wladimir Putin, der am Freitag noch Verhandlungen anbot, herbei, sondern auch die Selenski-Truppe selbst. In der ihr eigenen Bescheidenheit hatte sie in Bern verk\u00fcndet, sie habe nie eine Moskauer Delegation dabei haben wollen. Die NZZ kommentierte den Affront noch am Sonntag: \u201eDas macht die Bezeichnung \u201aFriedensgipfel\u2018 von Anfang an zur Farce, l\u00e4sst die Schweiz wie eine PR-s\u00fcchtige Marionette dastehen.\u201c<\/p>\n Das Ganze wurde so zum Ausdruck der neuen globalen Verh\u00e4ltnisse. Der Forderung nach Einbeziehung Russlands in k\u00fcnftige Gespr\u00e4che konnte sich selbst Scholz nicht entziehen \u2013 eine pers\u00f6nliche Kehrtwende, wenn auch keine Zeitenwende. Der globale S\u00fcden wirkt.<\/p>\n Dr. Arnold Sch\u00f6lzel ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n Bild oben: Wolodymyr Selenskyj auf dem „Friedensgipfel“ in der Schweiz am 16.06.2024<\/span> Der \u201eFriedensgipfel\u201c in der Schweiz endete mit einer Ohrfeige f\u00fcr den Westen<\/b>
\n
\nFoto:\u00a0https:\/\/www.president.gov.ua<\/a>\/ Lizenz:\u00a0CC BY-NC-ND 4.0<\/a>
\n<\/span><\/span>Quelle: https:\/\/www.president.gov.ua\/en\/news\/vistup-prezidenta-ukrayini-na-drugomu-plenarnomu-zasidanni-g-91601<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\nBeitrag von Arnold Sch\u00f6lzel<\/b>
\nF\u00fcr seine Verh\u00e4ltnisse kommentierte Wladimir Selenski das Ergebnis der als \u201eFriedensgipfel\u201c beworbenen Konferenz am vergangenen Wochenende auf dem B\u00fcrgenstock bei Luzern verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig n\u00fcchtern: \u201eEin Dialog fand statt. Und er kann praktische Folgen haben.\u201c Die Zur\u00fcckhaltung war angebracht. In Wirklichkeit handelte es sich bei der Abschlusserkl\u00e4rung um eine schallende Ohrfeige f\u00fcr Kiew und den kollektiven Westen. Erteilt wurde sie von den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens. Ziel des Treffens war gewesen, m\u00f6glichst viele dieser Staaten zu einer Verurteilung Russlands wegen des Ukraine-Kriegs und zur Forderung nach Abzug zu bewegen. 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