{"id":19366,"date":"2024-06-19T02:00:19","date_gmt":"2024-06-19T00:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19366"},"modified":"2024-07-10T12:44:28","modified_gmt":"2024-07-10T10:44:28","slug":"deutsche-verantwortung-gegen-voelkermord-fuer-die-menschen-in-palaestina","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19366","title":{"rendered":"Deutsche Verantwortung: gegen V\u00f6lkermord, f\u00fcr die Menschen in Pal\u00e4stina"},"content":{"rendered":"<h5>Aus Faschismus und Holocaust resultiert auch eine besondere deutsche Verantwortung f\u00fcr das Schicksal der Pal\u00e4stinenser<\/h5>\n<p><em>von <strong>Joachim Guilliard<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Redebeitrag auf der Demonstration \u201eF\u00fcr einen gerechten Frieden im Nahen Osten \u2012 Waffenstillstand und Versorgung der Zivilbev\u00f6lkerung jetzt sofort! Keine weiteren Waffenlieferungen an Israel!\u201c am 8. Juni 2024 in Darmstadt<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 13.06.2023 im Blog des Autors &#8222;<a href=\"https:\/\/jg-nachgetragen.blog\/2024\/06\/13\/deutsche-verantwortung-gegen-voelkermord-fuer-die-menschen-in-palaestina\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nachgetragen<\/a>&#8222;<\/span><\/p>\n<p>\u00dcber den f\u00fcrchterlichen Krieg gegen den Gazastreifen und die unbeschreiblichen humanit\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse dort, die von UN-Vertretern schon lange als \u201eH\u00f6lle auf Erden\u201c bezeichnet werden, wurde heute von den Vorrednern und Vorrednerinnen schon viel Eindr\u00fcckliches gesagt. Die fl\u00e4chendeckenden Zerst\u00f6rungen und die Ermordung Zigtausender Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder, dazu das Aushungern der Bev\u00f6lkerung sowie die von Regierungsmitgliedern offen ge\u00e4u\u00dferten Ziele ihrer Vertreibung, ihrer ethnischen S\u00e4uberung, lassen den Vorwurf, Israel sei dabei, V\u00f6lkermord zu begehen, absolut gerechtfertigt erscheinen. Der IGH hat diesen Vorwurf daher zurecht f\u00fcr gut begr\u00fcndet und plausibel erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Der IGH-Entscheid verpflichtet aber nicht nur Israel \u2012 wenn auch vergeblich \u2012 alle Handlungen einzustellen, die als V\u00f6lkermord gewertet werden k\u00f6nnen. Aus der V\u00f6lkermordkonvention ergibt sich auch f\u00fcr die Verb\u00fcndeten Israels eine v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Verpflichtung, alles in ihrer Macht zu tun, um auch nur die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit eines V\u00f6lkermords auszuschlie\u00dfen. Dennoch hat Berlin eine Zeitlang, wie einige andere westlichen Staaten, sogar die Zahlungen an das UNO-Hilfswerk UNRWA ausgesetzt. Da dieses f\u00fcr die Versorgung der Pal\u00e4stinenser zentral ist, beteiligte sich Deutschland damit an Israels Hungerblockade. In Art II der V\u00f6lkermordkonvention, z\u00e4hlt, einer Bev\u00f6lkerungsgruppe \u201evors\u00e4tzlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die darauf abzielen, ihre physische Zerst\u00f6rung im Ganzen oder in Teilen herbeizuf\u00fchren\u201c, jedoch zu den Handlungen, die als V\u00f6lkermord gewertet werden.<a id=\"_ftnref1\" href=\"#_ftn1\">[1]<\/a> Im globalen S\u00fcden sprach man in Bezug auf die UNRWA-Boykotteure von einer \u201eAchse des V\u00f6lkermords\u201c.<a id=\"_ftnref2\" href=\"#_ftn2\">[2]<\/a><\/p>\n<p>Berlin unterst\u00fctzt nun zwar diverse Aktivit\u00e4ten, um etwas mehr Lebensmittel in die abgeriegelte Enklave zu bringen, auch aus der Luft und \u00fcbers Wasser. Diese aufwendigen, teuren und teils aber v\u00f6llig unzureichende Bem\u00fchungen erf\u00fcllen aber bei weitem nicht die Forderungen von IGH und UN-Sicherheitsrat, nach \u201e<em>Aufhebung aller Hindernisse f\u00fcr die Bereitstellung humanit\u00e4rer Hilfe in gro\u00dfem Umfang<\/em>\u201c. Da der Gazastreifen keine Insel ist, pochen Hilfsorganisationen auf Lieferungen auf dem Landweg. Dringend n\u00f6tig w\u00e4re also, die israelische Regierung endlich zu zwingen, eine ausreichende Versorgung dar\u00fcber zuzulassen.<\/p>\n<p>[Die \u201e<em>einzige M\u00f6glichkeit, den beispiellosen humanit\u00e4ren Bedarf in der Enklave zu decken<\/em>\u201c bestehe zudem darin \u201e<em>einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu sichern und einen vollst\u00e4ndigen, sicheren und ungehinderten Zugang f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe \u00fcber alle Land\u00fcberg\u00e4nge zu gew\u00e4hrleisten.\u201c <\/em>Insbesondere die Staaten, die Waffen liefern, k\u00f6nnten<em> \u201esich nicht hinter Luftabw\u00fcrfen und Bem\u00fchungen um die \u00d6ffnung eines Seekorridors verstecken, um die Illusion zu erzeugen, sie w\u00fcrden genug tun, um die Bed\u00fcrfnisse im Gazastreifen zu befriedigen.\u201c <\/em>Die Hauptverantwortung dieser Staaten bestehe darin<em>, \u201eGr\u00e4ueltaten zu verhindern und wirksamen politischen Druck auszu\u00fcben, um die unerbittlichen Bombardierungen und die Beschr\u00e4nkungen, die die sichere Lieferung humanit\u00e4rer Hilfe verhindern, zu beenden<\/em>.] <a id=\"_ftnref3\" href=\"#_ftn3\">[3]<\/a><\/p>\n<p>Der Rest der Welt sieht bei der Durchsetzung einer ausreichenden Versorgung, wie beim Stopp der israelischen Angriffe, vor allem die USA und Deutschland in der Verantwortung, da sie den gr\u00f6\u00dften Einfluss auf Israel und dessen Kriegsf\u00fchrungsm\u00f6glichkeiten haben.<\/p>\n<p>Nahezu alle Waffen, die Israel importiert, werden von den beiden L\u00e4ndern geliefert. Den Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zufolge lag der deutsche Anteil zwischen 2019 und 2023 bei 30 %, der der USA bei 69 %, zusammen also 99%. Letztes Jahr f\u00fcr sich betrachtet, stieg der deutsche Anteil sogar auf 47 Prozent, dicht hinter den USA mit 53 Prozent. <a id=\"_ftnref4\" href=\"#_ftn4\">[4]<\/a><\/p>\n<p>Die deutschen Waffen sind auch voll im Einsatz: So bombardieren die beiden Kriegsschiffe, die letztes Jahr geliefert wurden, von der K\u00fcste aus Ziele im Gazastreifen und helfen die Seeblockade gegen das Elendsgebiet durchzusetzen. Mit den Schulterraketenwerfern \u201eMatador\u201c, von denen 3000 nach Kriegsbeginn geliefert wurden, schie\u00dfen die israelischen Truppen pal\u00e4stinensische H\u00e4user samt Insassen zusammen. <a id=\"_ftnref5\" href=\"#_ftn5\">[5]<\/a><\/p>\n<p>Damit unterst\u00fctzt die BRD direkt Israels Gemetzel. V\u00f6lkerrechtler und auch Amnesty International werten solche Waffenlieferungen als klare Beteiligung am israelischen Krieg und damit als Beihilfe bei den vielf\u00e4ltigen dokumentierten Kriegsverbrechen oder gar an V\u00f6lkermord.<\/p>\n<p>International hat sich Deutschland l\u00e4ngst v\u00f6llig isoliert. Der \u00fcberwiegende Teil der Welt ist emp\u00f6rt \u00fcber die fortgesetzte Unterst\u00fctzung Israels und fassungslos angesichts des Schweigens der gro\u00dfen Mehrheit der Deutschen \u00fcber die Ermordung Tausender Kinder. So wirft <a href=\"https:\/\/x.com\/NamPresidency\/status\/1746259880871149956\">Namibias Pr\u00e4sident Hage Geingob<\/a> Deutschland Unf\u00e4higkeit vor, \u201eLehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen\u201c<\/p>\n<p>Dabei wird hierzulande die nahezu bedingungslose Unterst\u00fctzung Israels ja gerade mit der deutschen Geschichte gerechtfertigt, mit der besonderen deutschen Verantwortung f\u00fcr Juden aus dem Holocaust, der die Unterst\u00fctzung Israels zur \u201eStaatsr\u00e4son\u201c mache.<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich ergibt sich aus dem von Deutschen unterm Faschismus systematisch betriebenen V\u00f6lkermord an Juden eine besondere Verantwortung. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir als Deutsche daf\u00fcr eintreten, dass Juden in Sicherheit leben k\u00f6nnen, \u00fcberall. Und nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir entschieden Antisemitismus bek\u00e4mpfen, allerdings echten Antisemitismus, als eine Form von Rassismus, der sich gegen Juden richtet, nur weil sie Juden sind.<\/p>\n<p>Es ist aber verfehlt, dies gleichzusetzen mit der Unterst\u00fctzung des Staates Israel, genauer der Politik dessen F\u00fchrung, ungeachtet ihres rassistischen, menschenverachtenden Charakters.<\/p>\n<p>Die st\u00e4ndige Gleichsetzung Israels mit dem Judentum ist nicht nur eine eklatante Missachtung der Vielzahl von Juden in der Welt, die sich keineswegs mit diesem Staat identifizieren, sondern tr\u00e4gt dazu bei, dass Juden allgemein f\u00fcr die israelische Politik mitverantwortlich gemacht werden, sich der Hass auf den Staat, der einen f\u00fcrchterlichen Krieg f\u00fchrt, der als Apartheidstaat und Besatzungsmacht wahrgenommen wird, auf sie \u00fcbertragen kann.<\/p>\n<p>[[Die bekannte Autorin Charlotte Wiedemann schrieb dazu:<\/p>\n<blockquote><p>Deutschland ist auf die absch\u00fcssige Bahn eines falsch verstandenen Exzeptionalismus geraten: Indem die Verantwortung f\u00fcr den Holocaust und die daraus folgenden au\u00dfergew\u00f6hnlichen Verpflichtungen verengt wurden auf ein Bekenntnis zur israelischen Staatsverfasstheit und Politik. \u2026 Der Widerstand gegen gleiche Rechte f\u00fcr alle verbindet die AfD mit dem Trump-Lager in den USA und dem Radikalzionismus in Israel. Wer zu dieser Str\u00f6mung geh\u00f6ren m\u00f6chte, sollte es sagen und sich dann besser nicht auf eine Lehre aus der Schoah berufen.<a id=\"_ftnref6\" href=\"#_ftn6\">[6]<\/a>]]<\/p><\/blockquote>\n<p>[Von Beginn an basierte die Unterst\u00fctzung Israels durch die BRD in erster Linie aus eigenn\u00fctzigem Interesse. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es der Adenauer-Regierung um das dringend n\u00f6tige Aufpolieren des deutschen Images, um ein \u201eWei\u00dfwaschen\u201c, wie es Historiker Daniel Marwecki nennt. Wenn heute die Unterst\u00fctzung Israels weithin als \u201eStaatsr\u00e4son\u201c geheiligt wird, so dient dies vorwiegend der Pflege eines positiven, identit\u00e4tstiftendem Selbstbild, als \u201eErsatznationalismus\u201c. Daneben ging und geht es auch um starke geopolitisch und milit\u00e4rischen Interessen. Israel spielt eine zentrale Rolle als potenter milit\u00e4rische Verb\u00fcndeter in einer geopolitisch \u00e4u\u00dferst bedeutenden Region und als Partner in der R\u00fcstung. <a id=\"_ftnref7\" href=\"#_ftn7\">[7]<\/a>]<\/p>\n<p>Die nahezu vorbehaltlose F\u00f6rderung der israelischen Politik tr\u00e4gt auch keineswegs zum Schutz der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung bei, da sie nicht hilft, die Ursachen der Gewalt zu beseitigen \u2012 im Gegenteil. Denn das Unrecht, das der urspr\u00fcnglichen Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas bei der Gr\u00fcndung Israels angetan wurde, wirkt nicht nur bis heute fort, es wurde und wird immer weiter versch\u00e4rft. Vom gr\u00f6\u00dften Teil ihres Landes vertrieben, leben sie zum gro\u00dfen Teil in Fl\u00fcchtlingslagern und unter israelischer Besatzung.<\/p>\n<p>Die Pal\u00e4stinenser sind dadurch durchg\u00e4ngig verschiedenster Formen von Gewalt ausgesetzt.<\/p>\n<p>Wenn die Unterst\u00fctzung Israels Vernichtungskrieg mit dessen Recht auf Selbstverteidigung und der Ungeheuerlichkeit der von der Hamas begangenen Massakers gerechtfertigt wird, werden die an sich allgemein bekannten Ursachen des Gewaltausbruchs am 7. Okt. von Politik und Meiden konsequent ausgeblendet. Mehr noch: Verweise darauf werden sogar massiv bek\u00e4mpft. Wer darauf beharrt, wird sofort mit dem Vorwurf von Antisemitismus und Terror-Rechtfertigung diffamiert, obwohl nat\u00fcrlich die Nennung von Ursachen von Taten keineswegs diese auch rechtfertigen. Der Antisemitismus-Begriff wurde mittlerweile seiner eigentlichen Bedeutung v\u00f6llig entleert. In beispielloser Weise werden pro-pal\u00e4stinensische Stimmen unterdr\u00fcckt, kriminalisiert \u2012 auch j\u00fcdische und israelische. Grundrechte werden dabei von Beh\u00f6rden und Institutionen ohne Hemmungen ausgesetzt und m\u00fcssen gerichtlich eingeklagt werden.<\/p>\n<p>Dabei l\u00e4sst sich das Geschehen vom 7. Okt und danach ohne den geschichtlichen Hintergrund selbstverst\u00e4ndlich \u00fcberhaupt nicht begreifen, weder die brutale pal\u00e4stinensische Offensive, noch Israels vernichtender Krieg gegen die Bev\u00f6lkerung Gazas.<\/p>\n<p>Alain Gresh, langj\u00e4hriger Chefredakteur von <em>Le Monde diplomatique<\/em>, <a href=\"https:\/\/orientxxi.info\/magazine\/gaza-palestine-the-right-to-resist-oppression,6792\">fasste dies in einem Kommentar<\/a> zum Angriff der Hamas und anderer pal\u00e4stinensischer Gruppen am 7. Okt. so zusammen:<\/p>\n<blockquote><p><em>Im Gegensatz zu dem, was viele Israelis behaupten (\u2026) ist dies kein \u201aeinseitiger\u2018 und \u201aunprovozierter\u2018 Angriff. Der Schrecken, den die Israelis, mich eingeschlossen, gerade jetzt erleben, ist nur ein winziger Bruchteil dessen, was die Pal\u00e4stinenser jeden Tag unter dem Milit\u00e4rregime erleben, das seit Jahrzehnten im Westjordanland w\u00fctet, und unter der Belagerung und den wiederholten Angriffen auf Gaza.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Solange diese Formen der Gewalt nicht beseitigt werden, wird es auch f\u00fcr die Menschen in Israel keine Sicherheit geben. Dies hat der 7. Oktober erneut eindr\u00fccklich gezeigt.<\/p>\n<p>Israel in dem Bem\u00fchen zu unterst\u00fctzen eine solche Sicherheit milit\u00e4risch durch physische Vernichtung seiner Gegner zu erreichen, ist nicht nur v\u00f6llig illusorisch, eine solche Unterst\u00fctzung negiert auch v\u00f6llig die Rechte der Pal\u00e4stinenser und zeigt angesichts des Leids und der hohen Zahl von Opfern, die dies zwangsl\u00e4ufig f\u00fcr sie bedeutet, wie gering deren Leben gesch\u00e4tzt wird. Man kann das jeden Tag auch in den Nachrichten sehen, wo j\u00fcdische Todesopfer als Individuen gew\u00fcrdigt werden, pal\u00e4stinensische jedoch nur in Statistiken erscheinen. [Oder wenn hierzulande die Befreiung von vier israelischen Gefangenen gefeiert wird, bei der mehr als 270 Menschen get\u00f6tet wurden.<a id=\"_ftnref8\" href=\"#_ftn8\">[8]<\/a> Man stelle sich die Reaktion vor, wenn pal\u00e4stinensische K\u00e4mpfer bei der Befreiung pal\u00e4stinensischer Gefangener aus israelischen Lagern ein \u00e4hnliches Massaker an Israelis anrichten w\u00fcrden.]<\/p>\n<p>Dabei tr\u00e4gt Deutschland auch f\u00fcr das Schicksal des pal\u00e4stinensischen Volkes eine besondere Verantwortung. Ohne die Judenverfolgung in Europa h\u00e4tte es keine so massive Auswanderung nach Pal\u00e4stina gegeben, ohne den Holocaust w\u00e4re eine derart unfaire Teilung Pal\u00e4stinas, wie sie 1948 vorgenommen wurde, nicht denkbar gewesen. Die Pal\u00e4stinenser wurden dadurch zu sp\u00e4ten Opfern des deutschen Faschismus. Sie m\u00fcssen seither f\u00fcr ein Verbrechen zahlen, das sie nicht begangen haben und f\u00fcr das sie in keiner Weise verantwortlich waren.<\/p>\n<p>Man kann dies nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig machen, Israel ist auch nicht der einzige Staat, dessen Gr\u00fcndung mit massivem Unrecht an der indigenen Bev\u00f6lkerung einherging, man denke nur an die USA.<\/p>\n<p>Deutsche Staatsr\u00e4son aber m\u00fcsste sein, sich daf\u00fcr zu engagieren, dass im historischen Pal\u00e4stina alle Menschen zu ihren Rechten kommen, frei leben k\u00f6nnen, eine Perspektive haben \u2012 sei es in einem oder zwei Staaten. \u2012 vom Fluss bis zum Meer, from the River to the Sea!<\/p>\n<p>Im Moment erleben wir das Gegenteil. Die israelische Haaretz Kolumnistin Amira Hass klagt dies mit deutlichen Worten an:<\/p>\n<p>\u201eIhr Deutschen habt eure Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, l\u00e4ngst verraten. Ihr habt sie verraten durch eure vorbehaltlose Unterst\u00fctzung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen in einen \u00fcberf\u00fcllten K\u00e4fig sperrt, H\u00e4user abrei\u00dft, ganze Gemeinden aus ihren H\u00e4usern vertreibt und die Gewalt der Siedler f\u00f6rdert\u201c. Und nun wurde aus dem Gaza-K\u00e4fig auch noch ein Friedhof!<\/p>\n<p>Nach der erneuten ungeheuren Eskalation des Nahost-Konflikts reden alle wieder von der Notwendigkeit einer stabilen Friedensl\u00f6sung. Im Blick bleibt nachwievor vorwegend die Zweistaatenl\u00f6sung, d.h. die Etablierung eines pal\u00e4stinensischen Staates neben Israel. Das Festhalten daran hat den Vorteil, dass dies auch der durch UN-Resolutionen vorgezeichnete Weg ist, also auf V\u00f6lkerrecht basiert und von der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Staaten, auch des S\u00fcdens, unterst\u00fctzt wird. Anderseits lassen die Realit\u00e4ten vor Ort, insbes. die Zerst\u00fcckelung der verbliebenen pal\u00e4stinensischen Gebiete durch die illegalen Siedlungen, einen lebensf\u00e4higen pal\u00e4stinensischen Staat als kaum noch vorstellbar erscheinen. Viele pl\u00e4dieren daher f\u00fcr eine Einstaatenl\u00f6sung, f\u00fcr einen binationalen, f\u00f6deralen Staat auf dem gesamten Gebiet des historischen Pal\u00e4stina, in dem perspektivisch alle Menschen die gleichen Rechte genie\u00dfen.<\/p>\n<p>Auch dies ist kaum vorstellbar und nach dem aktuellen Krieg noch weniger.<\/p>\n<p>Daher kann es zun\u00e4chst nur darum gehen, den Krieg, den V\u00f6lkermord zu stoppen und auch die Siedlergewalt im Westjordanland. Anschlie\u00dfend muss der Kampf der Pal\u00e4stinenser in den besetzen Gebiete und in Israel um ihre Rechte, um ihre Selbstbestimmung, gegen die Apartheid unterst\u00fctzt werden, auf allen Ebenen, auf internationaler Ebene, z.B. durch Anerkennung als Staat, in Pal\u00e4stina durch Druck auf Israel.<\/p>\n<p>Dort sind aktuelle keine nennenswerte Kr\u00e4fte in Sicht, die sich f\u00fcr konkrete Schritte aus der Gewaltspirale einsetzen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Eine \u00c4nderung der israelischen Politik kann daher nur durch Druck von au\u00dfen erzwungen werden. Dieser m\u00fcsste nat\u00fcrlich vor allem aus Washington kommen, in zweiter Linie aber auch aus Deutschland und der EU. Vor allem selbstverst\u00e4ndlich durch Einstellung der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung und der Zusammenarbeit mit Israel in der R\u00fcstung, aber auch z.B. durch Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr m\u00fcssen wir uns einsetzen und dabei auch die besondere deutsche Verantwortung f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser einfordern.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Joachim Guilliard koordiniert das \u201eFriedensb\u00fcndnis Heidelberg\u201c und ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\" \/>\n<p><a id=\"_ftn1\" href=\"#_ftnref1\">[1]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.voelkermordkonvention.de\/uebereinkommen-ueber-die-verhuetung-und-bestrafung-des-voelkermordes-9217\/\">\u00dcbereinkommen \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes<\/a> vom 9. Dezember 1948, 4<\/p>\n<p><a id=\"_ftn2\" href=\"#_ftnref2\">[2]<\/a> <a>s. meinen Artikel, <\/a><a href=\"https:\/\/jg-nachgetragen.blog\/2024\/02\/20\/achse-des-voelkermordes-%e2%80%92-usa-und-deutschland-unterstuetzen-offen-israels-vernichtungskrieg\/\">\u201eAchse des V\u00f6lkermordes\u201c \u2012 USA und Deutschland unterst\u00fctzen offen Israels Vernichtungskrieg<\/a>, Nachgetragen,\u00a0 20.2.2024<\/p>\n<p><a id=\"_ftn3\" href=\"#_ftnref3\">[3]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/israel-gaza-humanitaere-hilfslieferungen-luftbruecke-seeweg-landweg\">Gaza: Hilfsg\u00fcter aus der Luft und \u00fcber den Seeweg sind keine Alternative zu Hilfslieferungen auf dem Landweg<\/a>, Amnesty International, 13. M\u00e4rz 2024<\/p>\n<p><a id=\"_ftn4\" href=\"#_ftnref4\">[4]<\/a> <a href=\"https:\/\/taz.de\/Studie-zu-Waffenexporten\/!6002667\/\">Studie zu Waffenexporten: Deutsche Panzerf\u00e4uste in Gaza<\/a> \u2012 Deutschland ist Israels zweitgr\u00f6\u00dfter Waffenlieferant, sagt eine neue Studie. Taz, 5.\u20094.\u20092024,<\/p>\n<p><a id=\"_ftn5\" href=\"#_ftnref5\">[5]<\/a> <a href=\"https:\/\/counter-investigations.org\/investigation\/german-arms-exports-to-israel-2003-2023\">German Arms Exports To Israel 2003-2023<\/a>, Forensis, 02.04.2024<\/p>\n<p><a id=\"_ftn6\" href=\"#_ftnref6\">[6]<\/a> Charlotte Wiedemann, <a href=\"https:\/\/taz.de\/Debattenkultur-zum-Nahostkonflikt\/!6001896\/\">Die Glocke von Gaza \u2012 Das aktuelle Staatsr\u00e4son-Verst\u00e4ndnis schadet unserem Land<\/a>, taz, 18.\u20094.\u20092024<\/p>\n<p><a id=\"_ftn7\" href=\"#_ftnref7\">[7]<\/a> Daniel Marwecki, \u201eGermany and Israel: Whitewashing and Statebuilding\u201c, dt. \u201e<a href=\"https:\/\/www.wallstein-verlag.de\/9783835355910-absolution.html\">Absolution? Israel und die deutsche Staatsr\u00e4son<\/a>\u201c, Wallstein Verlag, <a href=\"https:\/\/taz.de\/Deutschland-Israel-und-der-Gaza-Krieg\/!6010016\/\">Deutschland, Israel und der Gaza-Krieg: \u201eEs ist ein Ersatznationalismus\u201c<\/a>, taz, 25.\u20095.\u20092024,<\/p>\n<p><a id=\"_ftn8\" href=\"#_ftnref8\">[8]<\/a> Bel\u00e9n Fern\u00e1ndez, <a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/opinions\/2024\/6\/9\/collateral-genocide-in-nuseirat\">Collateral genocide in Nuseirat<\/a> \u2014 In yet another Israeli massacre in Gaza, Palestinians are killed en masse and then summarily erased from the story, Al Jazeera , 9.6.2024<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: <span class=\"mw-mmv-title\">Demonstration am 4 November 2023 in Berlin<\/span><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Streets of Berlin, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/2.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-SA 2.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=140511150\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=140511150<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Redebeitrag von Joachim Guilliard<\/b> auf der Demonstration \u201eF\u00fcr einen gerechten Frieden im Nahen Osten&#8220; am 8. Juni 2024 in Darmstadt<br \/>\n\u00dcber den f\u00fcrchterlichen Krieg gegen den Gazastreifen und die unbeschreiblichen humanit\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse dort, die von UN-Vertretern schon lange als \u201eH\u00f6lle auf Erden\u201c bezeichnet werden, wurde heute von den Vorrednern und Vorrednerinnen schon viel Eindr\u00fcckliches gesagt. Die fl\u00e4chendeckenden Zerst\u00f6rungen und die Ermordung Zigtausender Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder, dazu das Aushungern der Bev\u00f6lkerung sowie die von Regierungsmitgliedern offen ge\u00e4u\u00dferten Ziele ihrer Vertreibung, ihrer ethnischen S\u00e4uberung, lassen den Vorwurf, Israel sei dabei, V\u00f6lkermord zu begehen, absolut gerechtfertigt erscheinen. Der IGH hat diesen Vorwurf daher zurecht f\u00fcr gut begr\u00fcndet und plausibel erkl\u00e4rt.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":19369,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[2220,452,1172,277,2073,404,393,746,1955,394,185,1931,345,1525],"class_list":["post-19366","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-antifeminismus","tag-deutschland","tag-gaza","tag-holocaust","tag-igh","tag-imperialismus","tag-israel","tag-kriegsverbrechen","tag-nahostkonflikt","tag-palaestina","tag-usa","tag-voelkermord","tag-voelkerrecht","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/Free_Palestine_will_not_be_cancelled_53308440087._800x450jpg.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-52m","jetpack-related-posts":[{"id":20659,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20659","url_meta":{"origin":19366,"position":0},"title":"Stoppt das Morden in Pal\u00e4stina und der Ukraine","author":"Webredaktion","date":"14. Januar 2025","format":false,"excerpt":"Kundgebung und Demonstrationszug am Samstag, 18. Januar 2025 um 14 Uhr (vor dem DGB-Haus) in D\u00fcsseldorf, Friedrich-Ebert-Stra\u00dfe 32 mit: Andrej Hunko (MdB), Moaz Abdallah (International Generation), Wa\u2019el Jarar(Pal\u00e4stinensische Gemeinde), Michael Aggelidis (Friedensb\u00fcndnis NRW) Unsere Bundesregierung unterst\u00fctzt das sinnlose Sterben in der Ukraine und den V\u00f6lkermord in Pal\u00e4stina unter Nutzung deutscher\u2026","rel":"","context":"In &quot;Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t&quot;","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/friedensbuendnis-nrw-galerie-16_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/friedensbuendnis-nrw-galerie-16_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/friedensbuendnis-nrw-galerie-16_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/friedensbuendnis-nrw-galerie-16_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":22251,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22251","url_meta":{"origin":19366,"position":1},"title":"Gaza: Massaker, Aushungern, Vertreibung stoppen!","author":"Webredaktion","date":"30. Juni 2025","format":false,"excerpt":"Aufruf zu einer \u00fcberregionalen Demonstration in Heidelberg Gaza: Massaker, Aushungern, Vertreibung stoppen! Kriege gegen Iran, Syrien und Libanon beenden! Schluss mit Waffen und Beihilfe aus Deutschland! F\u00fcr einen gerechten Frieden im Nahen Osten! u.a. mit Tsafrir Cohen (medico inernational) und Prof. Helga Baumgarten (Birzeit Universit\u00e4t) am 05.07.2025 in Heidelberg, Auftakt:\u2026","rel":"","context":"In &quot;Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t&quot;","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/gaza_demo_heidelberg_plakat2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/gaza_demo_heidelberg_plakat2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/gaza_demo_heidelberg_plakat2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/gaza_demo_heidelberg_plakat2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":18700,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18700","url_meta":{"origin":19366,"position":2},"title":"Was steckt wirklich hinter der unersch\u00fctterlichen Unterst\u00fctzung Deutschlands f\u00fcr Israel?","author":"Webredaktion","date":"3. April 2024","format":false,"excerpt":"Beitrag von Matthew Read Das Ausma\u00df der Unterst\u00fctzung der deutschen Regierung f\u00fcr Israel w\u00e4hrend der laufenden Offensive in Gaza hat viele \u00fcberrascht. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit seiner Kritik an Tel Aviv sogar noch mehr zur\u00fcckgehalten als US-Pr\u00e4sident Joe Biden. Ein zentraler Bezugspunkt f\u00fcr deutsche Politiker ist\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Olaf_Scholz_2023-05-09_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Olaf_Scholz_2023-05-09_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Olaf_Scholz_2023-05-09_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Olaf_Scholz_2023-05-09_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":20594,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20594","url_meta":{"origin":19366,"position":3},"title":"FREIDENKER 4-24 \u2013 V\u00f6lkermord in Pal\u00e4stina stoppen!","author":"Webredaktion","date":"27. Dezember 2024","format":false,"excerpt":"Die Ausgabe 4-24 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema \u201eV\u00f6lkermord in Pal\u00e4stina stoppen!\u201c und enth\u00e4lt u.a. folgende Beitr\u00e4ge: - Arn Strohmeyer: Israel begeht V\u00f6lkermord im Gazastreifen und Deutschland ist Mitt\u00e4ter - Evelyn Hecht-Galinski: Von Kopf bis Fu\u00df auf Krieg eingestellt - Volker Metzroth: Israels Angriff auf die internationale Begegnungsst\u00e4tte Dar\u2026","rel":"","context":"In &quot;Verbandsorgan FREIDENKER&quot;","block_context":{"text":"Verbandsorgan FREIDENKER","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=8"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/FD_2024-04_Titel_mR.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/FD_2024-04_Titel_mR.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/FD_2024-04_Titel_mR.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/FD_2024-04_Titel_mR.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":18081,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18081","url_meta":{"origin":19366,"position":4},"title":"Gedenken, Genozid, Vertreibung untrennbar verbunden","author":"Webredaktion","date":"2. Februar 2024","format":false,"excerpt":"Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski Als am Mittwoch dieser Woche im Bundestag der Befreiung des KZ-Auschwitz vor 79 Jahren gedacht wurde, fehlte ein grundlegendes Gedenken. Als die ungarische Holocaust\u00fcberlebende Eva Szepesi vom Grauen der Vergangenheit berichtete und die Br\u00fccke in die Gegenwart schlug, da erw\u00e4hnte sie nicht das Grauen in Gaza\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Auschwitz_I_22_May_2010_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Auschwitz_I_22_May_2010_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Auschwitz_I_22_May_2010_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Auschwitz_I_22_May_2010_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":18920,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18920","url_meta":{"origin":19366,"position":5},"title":"Instrumentalisierung von \u201eAntisemitismus\u201c","author":"Webredaktion","date":"3. Mai 2024","format":false,"excerpt":"Instrumentalisierung von \u201eAntisemitismus\u201c und die Zunahme von repressiv-autorit\u00e4ren Tendenzen in Deutschland Ein Meinungsbeitrag von Annette Groth Der Pal\u00e4stina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten in Berlin stattfinden sollte und nach nur 90 Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland.\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/mund_mit_schloss_ki_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/mund_mit_schloss_ki_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/mund_mit_schloss_ki_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/mund_mit_schloss_ki_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19366","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19366"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19366\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/19369"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19366"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19366"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19366"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}