{"id":19348,"date":"2024-06-16T13:16:39","date_gmt":"2024-06-16T11:16:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19348"},"modified":"2024-07-10T12:43:33","modified_gmt":"2024-07-10T10:43:33","slug":"eu-parlament-scheinwahlen-mit-erfolgen-der-angeblich-rechten-zu-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19348","title":{"rendered":"\u201eEU-Parlament\u201c: Scheinwahlen mit Erfolgen der angeblich \u201eRechten\u201c zu Ende"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr die einen waren es die \u201eEuropa-Wahlen\u201c, f\u00fcr die anderen ist es die gr\u00f6\u00dfte W\u00e4hlert\u00e4uschung der Welt. Die Wahlen werden penetrant als Europa-Wahlen deklariert, obwohl die B\u00fcrger des gr\u00f6\u00dften Landes in Europa, das hei\u00dft Russland, gar nicht gew\u00e4hlt haben.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag von Klaus Hartmann<\/strong><\/em><\/p>\n

Russland erstreckt sich \u00fcber 40 Prozent der gesamten europ\u00e4ischen Landmasse und ist mit 110 Millionen Einwohnern in seinem europ\u00e4ischen Teil das bev\u00f6lkerungsreichste Land Europas. Auch die gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte Europas liegen au\u00dferhalb der EU, das sind Istanbul, Moskau, London und St. Petersburg. Immerhin \u2013 Rest-Europa durfte w\u00e4hlen.<\/p>\n

Aber \u201eScheinwahlen\u201c? Das Wort ist in den letzten Jahren in Mode gekommen, in den Medien Westeuropas und den USA, wenn in L\u00e4ndern wie der Russischen F\u00f6deration, der Volksrepublik China oder anderen ungehorsamen Staaten Wahlen stattfinden, denen man die Legitimit\u00e4t absprechen will. \u201eEine Scheinwahl oder ein Scheinreferendum sind nur scheinbar demokratische Stimmabgaben, bei denen aber tats\u00e4chlich der Ausgang bereits vorherbestimmt ist\u201c, informiert uns Wikipedia.<\/p>\n

Das EU-Parlament ist gar kein richtiges, eher ein Fake-Parlament: Es kann keine eigenen Gesetze vorschlagen, das darf nur die EU-Kommission, ein Vorschlagsrecht f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft der EU-Kommission hat es nicht, und es hat kein wirksames Kontrollrecht gegen\u00fcber der Kommission. Die \u201eK\u00f6nigsdisziplin\u201c jedes Parlaments, das Budgetrecht, hat es auch nicht: Der EU Haushalt wird von der EU Kommission vorgelegt, im Rat (den Regierungschefs der EU-L\u00e4nder) verhandelt und beschlossen, dann darf das EU-Parlament zustimmen. Oder wie sie es (https:\/\/european-union.europa.eu\/institutions-law-budget\/budget\/how-eu-budget-adopted_de<\/a>) so sch\u00f6n formulieren: Das Parlament \u201ekann den Standpunkt des Rates billigen oder ablehnen, jedoch keine \u00c4nderungen daran vornehmen\u201c.<\/p>\n

\u201eDer W\u00e4hler entscheidet\u201c?<\/h5>\n

Das ist die n\u00e4chste Illusion. \u201eDer EU-Wahlkampf war langweilig und unehrlich“, so der aus Br\u00fcssel berichtende Journalist Eric Bonse (https:\/\/lostineu.eu\/warum-diese-wahl-eine-zumutung-ist-und-was-die-chefs-ueber-vdl-denken\/<\/a>). Die zahllosen Skandale der Frau von der Leyen seien nicht thematisiert worden, erinnert sei nur an die gel\u00f6schten Mails, mit denen sie Pfizer Milliarden f\u00fcr vermeintliche \u201eImpfstoffe\u201c in den Rachen geworfen hat. Doch als neue alte Kommissionspr\u00e4sidentin sei sie gesetzt: \u201eDie Kommissionsspitze wird von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni nominiert, das Parlament darf sie nur noch absegnen. Selbst wenn sie es nicht wird, entscheiden die Chefs \u2013 nicht die W\u00e4hler. Schlie\u00dflich existiere der angeblich ma\u00dfgebliche W\u00e4hler-Einfluss auf die Entscheidungen in Br\u00fcssel nicht. Die EU-Politik sei \u201eschon weitgehend festgeklopft. Ukraine, Migration, Klima \u2013 l\u00e4ngst hat Br\u00fcssel die groben Linien abgesteckt. Beim Gipfel im Juni wird auch noch eine \u201astrategische Agenda\u2018 beschlossen \u2013 die W\u00e4hler haben darauf keinen Einfluss.\u201c<\/p>\n

Diese Europ\u00e4ische Union basiert auf einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag zwischen Staaten, hat keine Verfassung und kann daher gar keine Demokratie sein, was auch immer ihre Propagandisten behaupten. Was die EU aber kann: einen Vertrag \u00fcber enge milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit der NATO schlie\u00dfen, die Mitglieder zu st\u00e4ndiger Aufr\u00fcstung verpflichten, eine Haushaltsposition, die sie \u201eFriedensfazilit\u00e4t\u201c nennt, f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe f\u00fcr die Ukraine nutzen, und generell dem Kommando aus Washington folgen.<\/p>\n

Daf\u00fcr gibt das EU-Parlament auch gerne die Propagandaagentur, beispielhaft am 19. September 2019 mit der Resolution \u201eBedeutung der Erinnerung an die europ\u00e4ische Vergangenheit f\u00fcr die Zukunft Europas\u201c (535 Ja- und 66 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen), nach der die UdSSR dieselbe Schuld am Kriegsbeginn trage wie das faschistische Deutschland. Der Zweite Weltkrieg sei \u201eunmittelbare Folge des auch als \u201aHitler-Stalin-Pakt\u2018 bezeichneten ber\u00fcchtigten Nichtangriffsvertrags\u201c der \u201ebeiden totalit\u00e4ren Regime\u201c.<\/p>\n

Mit 31 Verweisen auf die Sowjetunion, den Kommunismus und den Stalinismus gegen\u00fcber nur 19 Verweisen auf den Nazismus und das nationalsozialistische Deutschland beklagt die Resolution, dass das Bewusstsein f\u00fcr die Verbrechen des Kommunismus nicht scharf genug sei. Sie erw\u00e4hnt nicht, dass die Nazi-F\u00fchrer wegen des Verbrechens der Planung und Durchf\u00fchrung eines Angriffskrieges vor Gericht gestellt und verurteilt wurden. Die Behauptung, Hitler und Stalin h\u00e4tten sich beide des Kriegsbeginns schuldig gemacht, steht im diametralen Gegensatz zu den Urteilen der N\u00fcrnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher, sie stellt einen skandal\u00f6sen Akt des Geschichtsrevisionismus dar und soll offenbar die russophobe Propaganda der NATO anheizen.<\/p>\n

Klatsche f\u00fcr den Oberkriegstreiber Macron<\/h5>\n

Trotz der Abwesenheit einer EU-Demokratie und des Fehlens parlamentarischer Befugnisse kommen wir nicht umhin, einen Blick auf die Ergebnisse zu werfen. Notgedrungen m\u00fcssen wir dabei auch die medial eingebl\u00e4uten S\u00e4tze vom \u201erechten Aufschwung\u201c oder \u201eRechtsruck\u201c wiedergeben, obwohl bekanntlich seit langer Zeit \u201enicht mehr drin ist, was draufsteht\u201c. Die wahren Rechten, die Rechtsextremen sind die Kriegstreiber, diejenigen, die Sozialabbau betreiben, und es sind die Unterdr\u00fccker, die Zensoren, die juristischen Verfolger aller abweichenden Meinungen. Doch vorweg: an dem \u201eKurs\u201c in Br\u00fcssel wird kein Wahlergebnis irgendwas \u00e4ndern k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u201eLe Pens Rechtsnationale gewinnen in Frankreich deutlich\u201c, titelt das Handelsblatt, ohne hinzuzuf\u00fcgen: Der rechtsextreme Kriegshetzer Macron erhielt eine schallende Ohrfeige \u2013 n\u00e4mlich weniger als die H\u00e4lfte der Stimmen der Erstplatzierten. \u201eMan hat den Eindruck, dass er Lust auf einen Krieg hat\u201c, kommentierte Le Pen k\u00fcrzlich. Doch Macron l\u00f6ste wenige Stunden nach der Wahl das Parlament auf und terminierte Neuwahlen f\u00fcr den 30.06. und 07.07.2024. Die Erwartung: das Rassemblement National gewinnt und bildet die Regierung, und die reibt sich in einer \u201eCohabitation\u201c mit ihm als Pr\u00e4sidenten auf. Die folgende Entt\u00e4uschung der W\u00e4hler \u00fcber nichterf\u00fcllte Wahlversprechen k\u00f6nnte, so die Berechnung, einer Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Marine Le Pen 2027 die Wahlchancen ruinieren.<\/p>\n

Auf der vermeintlichen ehemals \u201elinken\u201c Seite verdient Beachtung, dass die \u201eSozialistische\u201c Partei, die 13,8% errang, mit einem Spitzenkandidaten Rapha\u00ebl Glucksmann ins Rennen ging, der sich beim \u201eEuro-Maidan\u201c in Kiew engagierte und den fr\u00fcheren georgischen Staatspr\u00e4sidenten Michail Saakaschwili beraten hat. Er betrachtet die St\u00e4rkung der EU als \u201eseine Lebensaufgabe\u201c und die Wahl als \u201edie wichtigste, die jemals stattgefunden hat\u201c, weil \u201esich mit ihr entscheidet, ob sich der Ukraine-Krieg weiter nach Europa ausbreiten kann oder nicht. Wir k\u00e4mpfen gerade um nicht weniger als den europ\u00e4ischen Frieden\u201c (S\u00fcddeutsche Zeitung, 25.02.2024). Rapha\u00ebl ist der Sohn von Andr\u00e9 Glucksmann, militanter Bef\u00fcrworter der NATO-Aggression gegen Jugoslawien, Unterst\u00fctzer des Irak-Krieges, Kritiker des \u201eAntiamerikanismus\u201c und Bef\u00fcrworter der Straffreiheit von P\u00e4dophilie.<\/p>\n

\u201eIn ganz Europa gewann das Mitte-Rechts-B\u00fcndnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen\u201c, verk\u00fcndete die S\u00fcddeutsche Zeitung am 09.06.2024. Von der Desinformation \u201eganz Europa\u201c abgesehen, stimmt auch der Rest nicht: Die Spitzenkandidatin von der Leyen stand nirgendwo anders auf dem Stimmzettel als in Deutschland. Die Rest-EU muss die Kr\u00f6te eben schlucken.<\/p>\n

Ampel abgeschaltet<\/h5>\n

Das CDU-Ergebnis, mit 23,7% st\u00e4rkste Kraft zu werden, kommentierte J\u00f6rg Sch\u00f6nenborn in der ARD-Tagesschau: \u201eGemessen daran wie schlecht das Urteil der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcr die Ampel ist, ist der Erfolg der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei \u00fcberschaubar.\u201c \u201eAbsturz\u201c, \u201eDebakel\u201c lauteten die Kommentare der Gr\u00fcnen zu ihrem mit minus 8,6% wohlverdienten, aber noch viel zu positiven Ergebnis. Den Witz des Wahlabends riss ihr Co-Vorsitzender Nouripour: \u201eWir m\u00fcssen unsere gute Politik, die wir zuweilen machen, nach vorne stellen\u201c. Das \u201ezuweilen\u201c k\u00f6nnte einen Anflug von Realit\u00e4tssinn signalisieren.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr Demokratie \u2013 gegen Hass und Hetze\u201c plakatieren ausgerechnet jene, die zum Krieg gegen Russland hetzen, Demonstranten gegen eine Impfpflicht als \u201eCovidioten\u201c ver\u00e4chtlich machten und mit der Losung \u201eGanz Deutschland hasst die AfD\u201c demonstrieren. \u201eHast Du eine Oma, schick sie nach Europa\u201c: Leider hat die FDP mit ihrer Spitzenkraft Strack-Rheinmetall es mit nur minus 0,2% immer noch auf 5,2% geschafft.<\/p>\n

Die einzigen Parteien in Deutschland, die deutlich zulegen konnten, treten f\u00fcr \u201eFrieden mit Russland\u201c ein: so die Alternative f\u00fcr Deutschland mit 15,9% (+ 4,9) sowie das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht, von 0 auf 6,2%. Beide werden von den Mainstream-Medien mindestens als \u201epopulistisch\u201c gebrandmarkt \u2013 was bei der Ferne der Etablierten vom Volk auch keine sonderlich aufschlussreiche Aussage ist. Sowohl AfD wie auch das BSW sind mit ihren Ergebnissen unter ihren (in Umfragen verhei\u00dfenen) M\u00f6glichkeiten geblieben. W\u00e4re f\u00fcr das BSW mehr drin gewesen, wenn es verdeutlicht h\u00e4tte, dass die Friedensfrage, das Verhindern des 3. Weltkriegs, die absolut \u00fcbergeordnete ist, f\u00fcr die man mit allen politischen Kr\u00e4ften ohne Abgrenzungen zusammengehen muss? Die AfD hat sich in den letzten Wochen Chaos-Spiele geliefert, weil sie sich von Medienkampagnen wegen angeblicher russischer oder chinesischer Einflussnahmen ins Boxhorn jagen lie\u00df. Den Spie\u00df umzudrehen und zu fragen, wie viele in den Reihen ihrer Ankl\u00e4ger auf den Gehaltslisten von CIA, Soros und Bill Gates stehen, dazu sah sie sich nicht imstande.<\/p>\n

Am\u00fcsant ist zu sehen, wie einige Agitatoren aus den Mainstream-Medien ihrem Frust \u00fcber die AfD- und BSW-Ergebnisse freien Lauf lassen, indem sie den vermeintlich politisch Zur\u00fcckgebliebenen aus dem Osten Deutschlands die Verantwortung in die Schuhe schieben wollen. So Daniel Br\u00f6ssler (S\u00fcddeutsche Zeitung) auf X: \u201eWer h\u00e4tte 1990 gedacht, dass im Osten einmal 40 Prozent f\u00fcr Parteien stimmen, die Fremdbestimmung durch Moskau ganz ok finden.\u201c Oder Julian R\u00f6pcke (Bild): \u201eDie ehemals von Russland besetzten Teile Deutschlands wollen wieder von Russland besetzt sein. 45,7 Prozent stimmten f\u00fcr prorussische, antieurop\u00e4ische Parteien, die die NATO verlassen und sich einem von Russland gef\u00fchrten Sicherheitsapparat anschlie\u00dfen wollen.\u201c Wirklich traurig, wie wenig die Umerzieher und Gehirnw\u00e4scher in Jahrzehnten bewirkt haben.<\/p>\n

Weitere Oppositionskr\u00e4fte wurden unter \u201eferner liefen\u201c registriert, weit entfernt von einem Einzug ins EU-Parlament. Da w\u00e4re dieBasis zu nennen, die sich f\u00fcr eine reale Aufarbeitung der Schrecken der \u201eCorona-Kampagne\u201c einsetzt, die \u201eUngehorsamsfront\u201c MeRA25 von Yannis Varoufakis, das B\u00fcndnis f\u00fcr Innovation und Gerechtigkeit \u2013 BIG \u2013 das sich besonders f\u00fcr Pal\u00e4stina engagiert, und die Deutsche Kommunistische Partei, die sich f\u00fcr Frieden mit Russland und in Pal\u00e4stina einsetzt, und sich als grunds\u00e4tzliche Opposition zum imperialistischen System versteht. Wenn alle Teile der Opposition zu einer gemeinsamen Plattform f\u00e4nden, h\u00e4tte dies \u00fcber den Stimmzettel hinaus Bedeutung.<\/p>\n

\u201eDer Wahlsieger sitzt in Moskau\u201c<\/h5>\n

Zumindest hat das die einstmals als \u201eseri\u00f6s\u201c geltende Wochenzeitung Die Zeit erkannt. Die \u201erussische Propaganda\u201c habe darauf hingearbeitet, dass \u201eniemand in Russland auf die Idee kommen sollte, das Europaparlament sei eine ernst zu nehmende Institution\u201c, und es \u201emusste bei der russischen Bev\u00f6lkerung der Eindruck vermieden werden, dass es irgendwo freie Wahlen gibt, von deren Ergebnis etwas abh\u00e4ngt.\u201c Der Adressat dieser Zeilen ist wohl das Publikum hierzulande, das entgegen der Fakten dran glauben soll, das EU-Parlament sei ernst zu nehmen, und vom Wahlergebnis h\u00e4nge irgendwas ab.<\/p>\n

Warum \u201ePutin gesiegt\u201c haben soll, sieht Die Zeit so: \u201eJe mehr Politikerinnen und Politiker in unterschiedlichsten Parlamenten fordern, dass ihr Land \u201azuerst\u2018 kommen soll, desto schwieriger wird es, die gemeinsame Unterst\u00fctzung der Ukraine aufrechtzuerhalten, sich auf Waffenlieferungen zu einigen oder neue Finanzhilfen aufzusetzen.\u201c Gefahr f\u00fcr die Fortsetzung des Kriegskurses gegen Russland \u2013 das ist der Kern des unentwegt behaupteten \u201egef\u00e4hrlichen Rechtsrucks\u201c. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Nazis in der Ukraine soll hingegen als Inbegriff von \u201elinks\u201c gelten \u2013 George Orwell l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Da wir nicht alle L\u00e4nder mit ihren Ergebnissen durchnehmen k\u00f6nnen, beschr\u00e4nken wir uns auf Italien und \u00d6sterreich. In Italien wurden die Fratelli d\u2018Italia der Ministerpr\u00e4sidentin Meloni mit 29% st\u00e4rkste Partei, Meloni stand auf dem ersten Platz der Liste, obwohl sie nie die Absicht hatte, ins EU-Parlament zu wechseln. Lange Jahre wurde sie in den deutschen Mainstreammedien als \u201ePostfaschistin\u201c gehandelt, ein Titel, der ihr aufgrund ihrer US- und NATO-Treue, ihrer Selenskij-Verehrung sowie ihrer Ergebenheit gegen\u00fcber Israel tats\u00e4chlich zustehen mag. Wenn auch nicht ihr alleine. Und wenig verwunderlich, dass von der Leyen sich Meloni als R\u00fcckversicherung warmhalten will, falls es mit der Mehrheit f\u00fcr ihre Wahl zur Kommissionspr\u00e4sidentin eng werden sollte.<\/p>\n

In \u00d6sterreich wurde die FP\u00d6 mit 25,5% st\u00e4rkste Partei, sie opponierte gegen die EU als \u201ekriegstreibende Kraft im Ukraine-Konflikt\u201c. In der taz wird dieses Ergebnis der \u201erechtsradikalen Partei\u201c ebenso beklagt wie das Abschneiden der Gr\u00fcnen mit 10,9%. Deren Regierungsbilanz mit der \u00d6VP h\u00e4lt die Zeitung vor: \u201eBis heute flie\u00dft russisches Gas nach \u00d6sterreich. Bis heute gibt es keine Debatte \u00fcber die heilige Kuh Neutralit\u00e4t.\u201c An einem klaren Kriegskurs, wie von ihren deutschen Parteifreunden exerziert, f\u00e4nde das \u201ealternative\u201c Blatt offenbar gr\u00f6\u00dferen Gefallen. Dem auf derselben Linie schreibende Standard aus Wien galt der FP\u00d6-Erfolg als \u201e\u00d6sterreichs rechter S\u00fcndenfall\u201c, die Partei sei ein \u201eSammelbecken u.a. f\u00fcr jene, die Putin eh nicht so schlimm finden\u201c, eine Partei, die \u201eNachbar Viktor Orb\u00e1n zujubelt, der die Demokratie abschafft.\u201c<\/p>\n

Die EU verlangt Gefolgschaft<\/h5>\n

Seit Jahren steht Ungarn und sein Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n im Fokus der Kritik der EU-Linienrichter. Warum das so ist, kann man selbst nachlesen, z. B. in seinem Interview mit TV2, am 07.06.2024 zum Krieg gegen Russland: \u201eEs ist nicht \u00fcbertrieben zu sagen, dass wir aktuell nur noch Zentimeter vor der allerletzten Endstation entfernt stehen. Wenn westeurop\u00e4ische oder amerikanische Soldaten auf dem Territorium der Ukraine auftauchen, sind wir nur noch Zentimeter von einem direkten Zusammensto\u00df entfernt. Wir befinden uns im vorletzten Moment, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern. Dazu m\u00fcssen wir einen Wandel in Br\u00fcssel und Washington erreichen. \u2026 Wenn die europ\u00e4ischen F\u00fchrer heute Frieden wollten, g\u00e4be es innerhalb von 24 Stunden einen Waffenstillstand an der Front. \u2026 Sie br\u00e4uchten nur zu sagen: Liebe Ukrainer, ein Waffenstillstand ist notwendig, wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, wir werden keine weiteren Waffen und kein Geld geben, solange es keinen Waffenstillstand und keine Friedensverhandlungen gibt\u201c.<\/p>\n

Solche Positionen will man in Br\u00fcssel nicht akzeptieren, hat doch Frau von der Leyen laut Financial Times noch vor der EU-Wahl erkl\u00e4rt, die Ukraine sei jetzt bereit f\u00fcr EU-Beitrittsgespr\u00e4che (https:\/\/www.ft.com\/content\/a3b02cd2-267f-4633-80a7-c88f2bb2fa87<\/a>). Und die sollen nat\u00fcrlich noch im Juni beginnen, bevor am 1. Juli 2024 Ungarn die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Der andere St\u00f6renfried aus Br\u00fcsseler Sicht hei\u00dft Robert Fico, Ministerpr\u00e4sident der Slowakei, die sich seit seinem Regierungsantritt ebenfalls der Waffenhilfe f\u00fcr Kiew verweigert. Nach dem fehlgeschlagenen Mordanschlag auf Fico \u00e4u\u00dferte er am 05.06.2024 in einer Videobotschaft (siehe https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=A99bs0oCKYw<\/a>, Min. 4:05 \u2013 18:47), der T\u00e4ter sei letztlich nur der \u201e\u00dcberbringer des politischen Hasses\u201c, den die von westlichen Regierungen, von zum Teil vom Ausland finanzierten \u201eregierungsfeindlichen Medien\u201c und sogenannten \u201eNichtregierungsorganisationen\u201c (NGOs) unterst\u00fctzte slowakische Opposition entwickelt habe. Er lehnt die von \u201eeinigen gro\u00dfen westlichen Demokratien\u201c betriebene Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und den erzwungenen Export von \u201eDemokratie\u201c in L\u00e4nder, die sich entschieden haben, ihren eigenen Weg zu gehen, entschieden ab.<\/p>\n

Fico hat sich bereits mit seiner Ablehnung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien (1999) und mit dem von ihm veranlassten Abzug slowakischer Truppen aus dem Irak (2007) den Unmut westlicher F\u00fchrungsm\u00e4chte zugezogen. Er ist gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine, da dies \u201edie Grundlage f\u00fcr den Dritten Weltkrieg\u201c sei. Mit dem russischen Einmarsch habe innerhalb von EU und NATO \u201edas Konzept der einzig richtigen Sichtweise\u201c Einzug gehalten. Politiker, die gegen eine Fortsetzung des Krieges um jeden Preis seien, w\u00fcrden als \u201erussische Agenten\u201c gebrandmarkt und international politisch ausgegrenzt, kritisierte Fico. \u201eEs ist eine harte Aussage, aber in der EU gibt es kein Recht mehr, anderer Meinung zu sein.\u201c<\/p>\n

Ein besseres Schlusswort zu dem EU-Wahlzirkus habe ich auch nicht.<\/p>\n

Klaus Hartmann ist Pr\u00e4sident der Weltunion der Freidenker und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

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Bild oben: Symbolbild. KI-generiert mit\u00a0https:\/\/ki-bild-erstellen.de<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Klaus Hartmann<\/b>
\nF\u00fcr die einen waren es die \u201eEuropa-Wahlen\u201c, f\u00fcr die anderen ist es die gr\u00f6\u00dfte W\u00e4hlert\u00e4uschung der Welt. Die Wahlen werden penetrant als Europa-Wahlen deklariert, obwohl die B\u00fcrger des gr\u00f6\u00dften Landes in Europa, das hei\u00dft Russland, gar nicht gew\u00e4hlt haben.\u00a0
\nRussland erstreckt sich \u00fcber 40 Prozent der gesamten europ\u00e4ischen Landmasse und ist mit 110 Millionen Einwohnern in seinem europ\u00e4ischen Teil das bev\u00f6lkerungsreichste Land Europas. Auch die gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte Europas liegen au\u00dferhalb der EU, das sind Istanbul, Moskau, London und St. Petersburg. Immerhin \u2013 Rest-Europa durfte w\u00e4hlen. Aber \u201eScheinwahlen\u201c? Das Wort ist in den letzten Jahren in Mode gekommen, in den Medien Westeuropas und den USA, wenn in L\u00e4ndern wie der Russischen F\u00f6deration, der Volksrepublik China oder anderen ungehorsamen Staaten Wahlen stattfinden, denen man die Legitimit\u00e4t absprechen will. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":19350,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[648,1031,2237,162,182,1145,1192,56,222,430,639],"class_list":["post-19348","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-2-weltkrieg","tag-afd","tag-bsw","tag-demokratie","tag-eu","tag-eu-wahlen","tag-geschichtsrevisionismus","tag-nato","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-ukraine-konflikt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/KI-Bild-Clown-mit-Stern.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-524","jetpack-related-posts":[{"id":20518,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20518","url_meta":{"origin":19348,"position":0},"title":"Wahleinmischung der EU in Rum\u00e4nien: Demokratie als Br\u00fcsseler Farce","author":"Webredaktion","date":"13. 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