{"id":19230,"date":"2024-05-31T20:13:04","date_gmt":"2024-05-31T18:13:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19230"},"modified":"2024-06-14T13:23:28","modified_gmt":"2024-06-14T11:23:28","slug":"die-farce-mit-der-zivilcourage-meinungsfreiheit-und-wuerde-des-menschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19230","title":{"rendered":"Die Farce mit der \u201eZivilcourage\u201c, \u201eMeinungsfreiheit\u201c und \u201eW\u00fcrde des Menschen\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong>Kommentar vom Hochblauen<\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Evelyn Hecht-Galinski<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 30.05.2024 im Blog &#8222;<a href=\"https:\/\/www.sicht-vom-hochblauen.de\/die-farce-mit-der-zivilcourage-meinungsfreiheit-und-wuerde-des-menschen-von-evelyn-hecht-galinski\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Sicht vom Hochblauen<\/a>&#8222;<\/span><\/p>\n<p>Als am 23. Mai 2024 75 Jahre Grundgesetz gefeiert wurde, dachte ich mir, wie kann man so verlogen und geschichtsverleugnend \u201efeiern\u201c? Mich verbindet mit dem Grundgesetz besonders, dass es im selben Jahr geboren wurde wie ich, und der pr\u00e4gende Satz: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\u201c und der Satz \u201eFreiheit, Gleichheit und Menschenw\u00fcrde\u201c. Nicht das Grundgesetz, diese vorbildliche Verfassung ist das Problem, sondern es ist die Nichteinhaltung wichtiger Aussagen dieser Verfassung. Werden uns nicht in dem Fundament unserer Rechtsordnung individuelle Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert?<\/p>\n<h5>Was f\u00fcr eine Zeitenwende!<\/h5>\n<p>Da hielt Bundespr\u00e4sident Steinmeier eine seiner \u201eschw\u00fclstigen Kampfreden\u201c, die nichts offen lie\u00dfen von kommenden Pl\u00e4nen deutscher Politik. Steinmeier machte wie bei ihm nicht un\u00fcblich Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, um deutsche B\u00fcrger auch von oberster Stelle, \u201eauf die Bedrohung, die von Russland f\u00fcr uns ausgeht\u201c, einzuschw\u00f6ren und mit. \u201eUnd niemand wei\u00df, wann Putins Machthunger gestillt ist\u201c zu kr\u00f6nen. F\u00fcr Steinmeier ist es daher zwingend, mehr in unsere Verteidigung zu investieren und f\u00fcr die Sicherheit zu tun. Er versuchte, deutsche B\u00fcrger und ausgesuchte Zuh\u00f6rer ganz auf \u201ePutin- und Hamas-Hass\u201c einzuschw\u00f6ren. Putin als Bedrohung und die \u201eHamas und ihr Terror\u201c, als Kriegsverursacher im Nahen Osten. Wenn Steinmeier solche Spr\u00fcche f\u00fchrt wie \u201ewer die Freiheit liebt, darf vor dem Aggressor nicht weichen. Das gilt auch f\u00fcr uns. Und niemand wei\u00df, wann Putins Machthunger gestillt ist.\u201c, sind das S\u00e4tze die in eine solche Rede eines Staatsoberhaupts geh\u00f6ren? Ich sage nein und halte diese Verdrehung und Nichtber\u00fccksichtigung grunds\u00e4tzlicher Fakten, von Ursache und Wirkung f\u00fcr v\u00f6llig unpassend. Unser B\u00fcndnis st\u00e4rken, was f\u00fcr mich hei\u00dft, noch mehr Waffen zu kaufen, den USA in ihrer gef\u00e4hrlichen Konfrontationspolitik zu folgen. Wenn er von starker Gesellschaft spricht, die es dazu braucht, hei\u00dft das im Umkehrschluss: \u201eKriegshaushalt\u201c bezahlt von \u201estarken B\u00fcrgern\u201c. Was f\u00fcr eine Zeitenwende!<\/p>\n<p>Be\u00e4ngstigend auch, wenn kurz vor der Fu\u00dfball-Europameisterschaft ein Waffenlieferant wie Rheinmetall Sponsor von Borussia Dortmund wird. Was f\u00fcr ein gewolltes Zusammenspiel von Politik und Sport, um die \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c mitten in die Gesellschaft zu bringen. Wo doch Reporter inzwischen nur noch von \u201eKugel\u201c sprechen, wenn sie den Ball meinen. Was kommt wohl als n\u00e4chstes ins Spiel der \u201eZeitenwende\u201c?<\/p>\n<p>Wie diese Zeitenwende aussieht, erleben wir t\u00e4glich. Die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung h\u00f6rt immer auf, wenn es Russland oder Pal\u00e4stina betrifft. Wo bleibt die so oft bem\u00fchte \u201eZivilcourage\u201c, wenn es um Erf\u00fcllung dieser Grundgesetz-Garantien geht? Zivilcourage hei\u00dft auch, einzustehen f\u00fcr eine Gesellschaft, die politisch und demokratisch gest\u00fctzt wird und nicht von oben auf kriegstauglich eingeschworen wird. Nur weil ich auch die Meinung vertrete, dass nicht die Ukraine sondern Russland unser Partner ist, und weil ich weder kriegst\u00fcchtig oder noch einmal alte faschistischen Bande und Allianzen erleben m\u00f6chte, und daf\u00fcr meine Zivilcourage zeige, stehe ich voll auf dem Boden des Grundgesetzes. Es macht mir Angst, wenn ich in einen Topf geworfen werde mit AfD-Anh\u00e4ngern, die gegen alles Fremde sind, aber fest an der Seite des \u201ej\u00fcdischen Staats\u201c stehen. Tats\u00e4chlich haben AfD und Israel so viel gemeinsam!<\/p>\n<h5>Netanjahu nach Den Haag ausliefern?<\/h5>\n<p>Ich erinnere mich noch allzu gut daran, wie ich ausgebuht wurde, als ich nach Gr\u00fcndung der AfD vor dieser Partei warnte. Heute, nachdem die Politik so viel rechte Parolen der AfD in die \u201eMitte\u201c holte, wird die AfD massiv bek\u00e4mpft, als gef\u00e4hrlicher Konkurrent, nachdem viele B\u00fcrger beschlossen, doch das \u201eOriginal\u201c rechter Parolen zu w\u00e4hlen. Es scheint das Ventil des fehlerhaften Versagens deutscher Politik zu sein, endlich ablenken zu k\u00f6nnen von dem, was durch diese \u201eZeitenwende\u201c-Politik in Zukunft noch auf uns zukommt. \u00dcbrigens schlie\u00dft man inzwischen auch pro-pal\u00e4stinensische Demonstranten bei anti-AfD Demonstrationen aus, weil, und das scheint wichtig, gegen die AfD zu demonstrieren, lange noch nicht hei\u00dft, auch gegen ein rechtsextremes Regime in Israel zu sein, daf\u00fcr aber f\u00fcr ein freies Pal\u00e4stina. Das Gift der Propaganda hat schon gewirkt, gegen die AfD zu sein, ist erw\u00fcnscht, aber f\u00fcr ein freies Pal\u00e4stina zu sein ist antisemitisch. Wir, die wir uns daf\u00fcr einsetzen, sind gegen Faschismus, leiden aber unter faschistischen Tendenzen. So einfach und gef\u00e4hrlich ist das inzwischen.<\/p>\n<p>Wenn deutsche Politiker vom Pr\u00e4sidenten bis zum Kanzler immer wieder von \u201eNie wieder\u201c schwadronieren, w\u00e4hrend sie flei\u00dfig Waffen und Milliarden an einen mehr als zweifelhaften, korrupten Staat wie die Ukraine und an einen v\u00f6lkermordenden Besatzungsstaat Israel liefern, dann erfordert es Zivilcourage, daf\u00fcr zu demonstrieren, diese Politik sofort zu beenden.<\/p>\n<p>Werden wir demn\u00e4chst erleben, dass Netanjahu nach einem ICC-Haftbefehl \u2013 sollte er die Dreistigkeit an den Tag legen und Deutschland besuchen \u2013 hier, wie es sich geh\u00f6rt, verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden? Wohl kaum, schlie\u00dflich steht Deutschland unverbr\u00fcchlich an der Seite des \u201ej\u00fcdischen Staats\u201c, und Scholz sieht \u2013 h\u00f6rt man seine Aussagen \u2013 Israel immer noch mit seinem Gaza-Vorgehen im Rahmen des V\u00f6lkerrechts. Deutsche \u201eHerrschaftsmedien\u201c lassen \u201eExperten\u201c daf\u00fcr pl\u00e4dieren, dass Deutschland Netanjahu nicht ausliefern d\u00fcrfte.<\/p>\n<h5>Keine Auszeichnung f\u00fcr Kriegsrhetorik!<\/h5>\n<p>Was aber geschieht? Deutsche \u2013 sicher wohlmeinende \u2013 B\u00fcrger werden aufgerufen, f\u00fcr die Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren. Das ist an Verlogenheit nicht zu \u00fcberbieten. Schlie\u00dflich empfingen wir rechtsextreme und faschistische Politiker von Netanjahu bis Meloni. Und die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin scheut sich nicht, f\u00fcr eine Zusammenarbeit und Unterst\u00fctzung mit rechtsextremen Regierungen B\u00fcndnisse abzuschlie\u00dfen. Kriterium: sie sind gegen Russland und f\u00fcr die Ukraine. Diese Pr\u00e4sidentin von der Leyen ist eine Gefahr f\u00fcr Europa und will um jeden Preis ihren Machterhalt, was hoffentlich im EU-Parlament noch vereitelt wird. W\u00e4hrend Pr\u00e4sident Macron anl\u00e4sslich seines Staatsbesuchs den Friedenspreis der Stadt M\u00fcnster bekam, mit der fast \u201epoetischen Kriegsrhetorik \u201c-Begr\u00fcndung: \u201eMacron wird f\u00fcr seine Bem\u00fchungen geehrt, Putin vom Einmarsch in die Ukraine abzubringen\u201c. Was f\u00fcr ein Paradox in Zeiten von Ukraine-Krieg und alles anderer als friedlicher Politik Macrons.<\/p>\n<p>Ebenso die Karlspreis Verleihung an den Chef der Europ\u00e4ischen Rabbinerkonferenz Pinchas Goldschmidt und die j\u00fcdischen Gemeinschaften in Europa. Was f\u00fcr ein fatales Zeichen, den in der Schweiz geborene ehemaligen Oberrabbiner von Russland zu ehren, der forderte die \u201eWerte der Freiheit\u201c und die russische Opposition zu unterst\u00fctzen der russischen Juden zur Ausreise aus Russland riet! Bei seiner Dankesrede sprach er von einem \u201eentfesselten\u201c Judenhass seit dem 7. Oktober 2023, anstatt den \u201eentfesselten\u201c Hass des Netanjahu-Regime gegen Gaza und die Folgen zu benennen. Wo er doch \u201eProbleme mit Israels Regierung habe, aber nur die Hamas habe den Schl\u00fcssel mit der Freilassung der Geiseln in der Hand. Kein Wort \u00fcber Besatzung, daf\u00fcr aber von \u201eislamistischen\u201c Fundamentalismus und Antizionismus der sich hinter Antisemitismus verberge. Wird er geehrt f\u00fcr seine Bem\u00fchungen, die Israelis in ihrem \u201cBem\u00fchen\u201c, pal\u00e4stinensischen Widerstand gegen die Besatzung zu unterst\u00fctzen? Was f\u00fcr ein Preistr\u00e4ger und was f\u00fcr eine Preisverleihung! Ein weiteres Paradox! Wenn Deutschland wirklich an die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung glaubt und den Versammlungsrecht-Paragrafen einh\u00e4lt, dann w\u00fcrde es danach handeln.<\/p>\n<p>Schlimmer noch die Vorkommnisse bei und nach dem Verbot der Berliner Pal\u00e4stina-Konferenz, mit einem Polizeiangriff auf das Versammlungsrecht, von oberster Berliner Seite veranlasst und gesteuert! Sie haben gezeigt, wie es darum bestellt ist. Juden, Aktivisten, Mitglieder der J\u00fcdischen Stimme werden verfolgt. Der neue Antisemitismus ist die neue Gefahr und hat den alten abgel\u00f6st. Es macht mir Angst, wenn ich lese, wie Konten j\u00fcdischer Aktivisten und der J\u00fcdischen Stimme gek\u00fcndigt wurden und nur dank deutscher Gerichte zum Teil wieder aufgehoben wurden. Ein unhaltbarer Zustand! Warum wohl werden Pro-Pal\u00e4stina-Proteste schon so lange diskriminiert und mit Gewalt verhindert? Wir sollten uns einmal fragen, ob nicht die wahren Antisemiten im Berliner Senat sitzen, wenn sie so gegen Pal\u00e4stina-Demonstrationen und j\u00fcdische Aktivisten vorgehen?<\/p>\n<h5>Heuchlerische Feiern zum Grundgesetz-Jubil\u00e4um<\/h5>\n<p>M\u00fcssen Juden, die sich f\u00fcr Pal\u00e4stina einsetzen, demn\u00e4chst auch Deutschland wieder verlassen? Haben ihre Familien das nicht schon einmal erlebt? Will die deutsche Politik wirklich wieder eine \u201esymbolische Rampe einrichten\u201c f\u00fcr die Selektion von guten \u201eIsrael liebenden Juden\u201c und \u201ePro-Pal\u00e4stina-Juden\u201c- (antisemitischen und islamistischen\u201c)? Deutsche Unterst\u00fctzer von Russland wie Journalisten erlebten das gleiche. Vielen von ihnen blieb keine andere M\u00f6glichkeit, als Deutschland zu verlassen.<\/p>\n<p>Ich kann es nur immer wieder betonen: solange Pal\u00e4stina Kongresse, Pro-Pal\u00e4stina-Demonstrationen, Nakba-Gedenkfeiern unter dem Vorwurf des Antisemitismus unterdr\u00fcckt werden \u2013 Symbol der verbindenden Kraft f\u00fcr Pal\u00e4stinenser \u00fcber Generationen hinweg und dem Symbol der gemeinsamen Geschichte der Verfolgung und des Kampfes f\u00fcr Gerechtigkeit und Selbstbestimmung \u2013 solange es willk\u00fcrliche Einreiseverbote f\u00fcr Zeugen der Gaza-Massaker gibt, solange die Rede- und Versammlungsfreiheit nicht alle gilt, zeigt Deutschland, dass die Feiern zum Grundgesetz-Jubil\u00e4um heuchlerisch sind.<\/p>\n<p>Ebenso ist es keine Volksverhetzung, wenn \u201eFrom the River to the Sea \u2013 Palestine will be free\u201c gerufen wird. Ich empfehle dazu einmal das Studium der Geschichte dieses Slogans, der zur\u00fcckgeht auf die Staatsgr\u00fcndung des \u201ej\u00fcdischen Staats\u201c, bei dem Hunderttausende Pal\u00e4stinenser aus ihren H\u00e4usern und ihrem Land vertrieben wurden und sie Pal\u00e4stina als unteilbares Heimatland betrachteten. W\u00e4hrend Zionisten ein \u201eGro\u00df-Israel from the River to the Sea\u201c errichten wollten und wollen. W\u00e4hrend die Aufstachlung zu Kriegsverbrechen und Vertreibungen von damals bis heute nicht verboten wurden, solange sie von israelischen Politikern kommen, solange zeigt die Politik ihre heuchlerische Doppelmoral. Jeder get\u00f6tete Ukrainer wird gemeldet und betrauert, w\u00e4hrend der V\u00f6lkermord des Netanjahu-Regimes an den Pal\u00e4stinensern als \u201eSelbstverteidigung\u201c hingenommen wird. Wie lange noch? Bis die zionistische \u201eEndl\u00f6sung\u201c vollbracht ist?<\/p>\n<h5>Was f\u00fcr eine Schande! Wieder klebt Blut an deutschen H\u00e4nden!<\/h5>\n<p>Es ist eine be\u00e4ngstigend feindliche Atmosph\u00e4re, wenn Pal\u00e4stinenser mit Pal\u00e4stina-Symbolen wie Keffiyeh und Hidschab, dem pal\u00e4stinensischen Kopftuch, Plakaten oder Flaggen mit Repressalien, Razzien konfrontiert sind \u2013 eine Art von Racial Profiling, die nicht nur Pal\u00e4stinenser und ihre Verb\u00fcndeten sondern auch Juden betrifft. W\u00e4hrend Davidstern und Ukraine-Flagge von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden wehen, ist die Pal\u00e4stina-Flagge ebenso wie die russische zum Feindesobjekt geworden. Was f\u00fcr eine Schande!<\/p>\n<p>Deutschland steht doch so auf die Fata Morgana der Zwei-Staatenl\u00f6sung, verweigerte aber die Anerkennung eines Staates Pal\u00e4stina als Symbol f\u00fcr die Freiheit und Selbstbestimmung \u2013 zusammen mit anderen europ\u00e4ischen Staaten. Mit diesem Veto, ganz im Sinne der USA und Israel, bewies Deutschland erneut seine Komplizenschaft an Besatzungsverbrechen, ganz zu schweigen von der Komplizenschaft am Gaza-V\u00f6lkermord. Solange die Staatsr\u00e4son erhalten bleibt, solange Waffenlieferungen und Kooperationen nicht sofort gestoppt werden, solange klebt wieder Blut an deutschen H\u00e4nden.<\/p>\n<p>Auch der Druck auf Universit\u00e4ten, Gaza-Proteste und -Camps zu verbieten, auf Veranstalter und Vermieter pro-pal\u00e4stinensischer Veranstaltungen, auf Sender und Presse, Ausstellungen und Konferenzen entspricht nicht dem Grundgesetz, w\u00fcrde es denn nicht nur gefeiert, sondern ernst genommen.<\/p>\n<h5>Menschenw\u00fcrde auch f\u00fcr Pal\u00e4stinenser und kritische Juden!<\/h5>\n<p>Ich wehre mich gegen eine neue deutsche, politisch gesteuerte philosemitisch-zionistisch-extremistische Vergesellschaftung. Mit dieser Art der falschen \u201eHolocaustisierung\u201c, der traumatisierten Scham, nachdem das s\u00e4kulare Judentum ausgel\u00f6scht wurde, versucht man selbstgerecht und fatal diese Schuld mit einer Schuldzuweisung an Pal\u00e4stinenser zu kompensieren, die allerdings nicht den Holocaust betrieben haben, sondern die heutigen Opfer sind.<\/p>\n<p>Mit Zivilcourage muss eine gespaltene Linke und eine eingesch\u00fcchterte Zivilgesellschaft aufger\u00fcttelt werden, f\u00fcr das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Versammlungsfreiheit. Die W\u00fcrde des Menschen gilt ebenso f\u00fcr Pal\u00e4stinenser wie f\u00fcr kritische Juden.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Evelyn Hecht-Galinski ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<h4><strong>Elegie im Kriege<\/strong><\/h4>\n<p><em>von <strong>Erich M\u00fchsam<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Lieder sing ich, seit ich denke,<br \/>\nweil mein Herz empfindsam ist<br \/>\nund den Spender der Geschenke<br \/>\nim Genie\u00dfen nicht vergi\u00dft.<\/p>\n<p>Doch sie haben mich vergessen,<br \/>\ndenen ich mein Lied beschert.<br \/>\nNiemand lebt auf Erden, dessen<br \/>\nSeele meines Sangs noch wert.<\/p>\n<p>Heldentaten zu vollbringen<br \/>\nist kein Lob in dieser Zeit:<br \/>\nDisziplin hei\u00dft sie vollbringen,<br \/>\nAngst gebiert die Tapferkeit.<\/p>\n<p>Liebe, die das Herz beseligt,<br \/>\nzupft an keiner Leier mehr.<br \/>\nHa\u00df ersetzt sie. Ha\u00df befehligt.<br \/>\nHa\u00df ist Heil und Pflicht und Wehr.<\/p>\n<p>Niemals kehrt die Freude wieder<br \/>\nund das Licht, das uns umgab.<br \/>\nStill versinken auch die Lieder<br \/>\nin der Menschheit Massengrab.<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Auch ver\u00f6ffentlicht in der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) in Ausgabe 831 vom 31.05.2024 unter <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=29105\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=29105<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/photos\/grundgesetz-deutschland-buch-2454404\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">pixabay.com<\/a> \/\u00a0<a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/instagramfotografin-5746148\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">InstagramFOTOGRAFIN<\/a> \/ <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/service\/license-summary\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Inhaltslizenz<\/a><\/span><\/p>\n<p><em>\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski<\/b><br \/>\nAls am 23. Mai 2024 75 Jahre Grundgesetz gefeiert wurde, dachte ich mir, wie kann man so verlogen und geschichtsverleugnend \u201efeiern\u201c? Mich verbindet mit dem Grundgesetz besonders, dass es im selben Jahr geboren wurde wie ich, und der pr\u00e4gende Satz: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\u201c und der Satz \u201eFreiheit, Gleichheit und Menschenw\u00fcrde\u201c. Nicht das Grundgesetz, diese vorbildliche Verfassung ist das Problem, sondern es ist die Nichteinhaltung wichtiger Aussagen dieser Verfassung. Werden uns nicht in dem Fundament unserer Rechtsordnung individuelle Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert?<br \/>\nWas f\u00fcr eine Zeitenwende! 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