{"id":19051,"date":"2024-05-11T12:50:15","date_gmt":"2024-05-11T10:50:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19051"},"modified":"2024-06-03T19:57:27","modified_gmt":"2024-06-03T17:57:27","slug":"die-kontinuitaet-der-verfolgung-andersdenkender-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19051","title":{"rendered":"Die Kontinuit\u00e4t der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland"},"content":{"rendered":"

von Wolfgang Bittner<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 09.05.2024 auf den NachDenkSeiten<\/a><\/span><\/p>\n

Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die g\u00e4ngigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europ\u00e4ischen Mittelalter Hexen, bis vor kurzen gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen.<\/p>\n

Weniger bekannt ist mittlerweile, dass nach 1945 eine regelrechte Kommunistenjagd stattfand. 1951 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands<\/em> (KPD) gestellt, dem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 durch ein Urteil stattgab. Die Folgen des Verbots f\u00fcr die linke Bewegung in der sich neu formierenden Gesellschaft der BRD waren gravierend. Die Partei wurde aufgel\u00f6st, das Parteiverm\u00f6gen eingezogen, B\u00fcros wurden geschlossen, Zeitungen verboten, Druckereien, Buchhandlungen und Wohnungen durchsucht, viele Funktion\u00e4re verhaftet. Der Pateivorsitzende Max Reimann und mehrere Spitzenfunktion\u00e4re fl\u00fcchteten in die DDR, um einer Verhaftung zu entgehen.<\/p>\n

Die Repressionen und tausende von Urteilen gegen Kommunisten hatten schon vor dem KPD-Verbot zu einem dramatischen Mitgliederschwund gef\u00fchrt, wodurch die kommunistische Bewegung in der bundesdeutschen Politik bedeutungslos wurde. Es wurden sogar Linke wegen \u201everfassungsfeindlichen Beziehungen\u201c, also wegen einer \u201eKontaktschuld\u201c zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie an Veranstaltungen in der DDR teilgenommen hatten. Es kam vor, dass sie vor denselben Richtern standen, die sie w\u00e4hrend des Nationalsozialismus\u2018 ins Konzentrationslager geschickt hatten.<\/p>\n

1968 gr\u00fcndete sich als kommunistische Nachfolgeorganisation, die Deutsche Kommunistische Partei<\/em> (DKP), die aus politischen Erw\u00e4gungen geduldet wurde. Aber die Mitglieder standen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, und schon drei Jahre sp\u00e4ter gab es den sogenannten Extremisten-Erlass, auch Radikalen-Erlass genannt, dem viele Andersdenkende, \u00fcberwiegend Kommunisten, anheimfielen. Diese Opfer, von denen manche w\u00e4hrend des Nationalsozialismus\u2018 in Konzentrationslagern \u00fcberlebt hatten, wurden nicht selten von Beamten, Staatsanw\u00e4lten und Richtern verh\u00f6rt und drangsaliert, die schon vor 1945 Jagd auf sie gemacht hatten.<\/p>\n

Gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt hatte sich am 28. Januar 1972 die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz darauf geeinigt, dass Bewerber und Mitarbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst k\u00fcnftig auf ihre Verfassungstreue hin \u00fcberpr\u00fcft werden sollten. Der unter dem Titel „Grunds\u00e4tze \u00fcber die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen“ ergangene Beschluss f\u00fchrte zu einer erneuten Hetzjagd wieder auf Sozialisten und Kommunisten. Hunderttausende von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst wurden auf ihre politische \u201eZuverl\u00e4ssigkeit\u201c \u00fcberpr\u00fcft.[1]<\/p>\n

Zahlreiche Beh\u00f6rdenbedienstete und tausende von Verfassungsschutzbeamten hatten alle H\u00e4nde voll zu tun. Betroffen von der \u00dcberpr\u00fcfungspraxis waren nicht nur Personen, die sich f\u00fcr bedeutende \u00f6ffentliche \u00c4mter, f\u00fcr Hochschullehrerstellen oder T\u00e4tigkeiten im sicherheitsempfindlichen Bereich bewarben, sondern ebenso Lehrer, Juristen, Mediziner, Volkswirte, Landvermesser und so weiter. Sogar Lokomotivf\u00fchrer, Briefzusteller und Friedhofsg\u00e4rtner fielen dem Radikalenerlass zum Opfer.<\/p>\n

Verdachtsgr\u00fcnde f\u00fcr die Anh\u00f6rungen waren vor allem die Mitgliedschaft in der DKP, Aktivit\u00e4ten innerhalb dieser Partei, T\u00e4tigkeiten f\u00fcr ein \u201eOrganisationskomitee Vietnam\u201c und Reisen in die DDR. Einem Postboten aus Frankfurt am Main wurde seine Entlassung mit der Begr\u00fcndung angek\u00fcndigt, aufgrund seiner \u201eAktivit\u00e4ten in der DKP\u201c und ihren Hilfsorganisationen\u201c sei seine \u201eEntlassung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis unabweisbar\u201c, wenn es ihm nicht gel\u00e4nge, die an seiner \u201eVerfassungstreue bestehenden Zweifel auszur\u00e4umen\u201c.[2]<\/p>\n

Diese Praxis mit einer Umkehrung der Beweislast, mit Spitzeleien, Verd\u00e4chtigungen, Anh\u00f6rungen und Berufsverboten war \u2013 daran gibt es keinen Zweifel \u2013 verfassungswidrig. Nach Artikel 33 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche \u201enach seiner Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amte\u201c. Gem\u00e4\u00df Artikel 3 darf niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden; gem\u00e4\u00df Artikel 4 ist die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich; Artikel 9 billigt jedem Deutschen das Recht zu, Vereinigungen zu bilden. Nach Artikel 21 wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit und ihre Gr\u00fcndung ist frei. Zwar hei\u00dft es weiter:<\/p>\n

\u201eParteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind verfassungswidrig.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

\u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit hat jedoch \u2013 so steht es in Absatz 4 \u2013 das Bundesverfassungsgericht in einem f\u00f6rmlichen Verfahren zu entscheiden.<\/p>\n

Daraus ergibt sich, dass Angeh\u00f6rigen einer nicht verbotenen Partei die Mitgliedschaft zu dieser Partei nicht im Geringsten zum Vorwurf gemacht werden kann. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht in einer grundlegenden Entscheidung vom 6.2.1975 (im Fall der Lehrerin Anne Lenhard, Mitglied der DKP) eine mehr als zweifelhafte, aber gew\u00fcnschte Rechtsansicht vertreten, wenn es ausf\u00fchrt:<\/p>\n

\u201eDas Bekenntnis zu den Zielen einer (nicht verbotenen) politischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, und erst recht der aktive Einsatz f\u00fcr diese Ziele machen den Beamtenbewerber \u2026 untauglich f\u00fcr den Beamtendienst\u2026\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen am 21. M\u00e4rz 1961 festgestellt:<\/p>\n

\u201eDas in erster Linie die Parteiorganisation sch\u00fctzende Privileg des Art. 21 Abs. 2 erstreckt sich auch auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle T\u00e4tigkeit der Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger einer Partei. Ihre T\u00e4tigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann gesch\u00fctzt, wenn ihre Partei durch eine sp\u00e4tere Entscheidung des BVerfG f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wird\u2026 Die Anh\u00e4nger und Funktion\u00e4re einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und f\u00f6rdern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat t\u00e4tig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bem\u00fchen, im Rahmen einer verfassungsm\u00e4\u00dfig verb\u00fcrgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gr\u00fcndung oder T\u00e4tigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf.\u201c[3]<\/p><\/blockquote>\n

Im Widerspruch dazu und entgegen Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 27. Juli 1977 zum Fall der Lehrerin Sylvia Gingold in den Leits\u00e4tzen rechtsfehlerhaft festgestellt:<\/p>\n

\u201eDie DKP ist eine verfassungsfeindliche Partei\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Hier, wie auch in anderen F\u00e4llen, haben Verwaltungsrichter ihre ideologische Befangenheit offenbart, indem sie verfassungswidrige Urteile gef\u00e4llt haben.<\/p>\n

Es zeigt sich immer wieder, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus, und ist auch heute so. Man mag von der DKP oder auch von der AfD halten, was man will, aber das Grundgesetz l\u00e4sst ein weites Parteienspektrum zu. Wer mit der Zielsetzung einer zugelassenen Partei nicht einverstanden ist, muss sich im demokratischen Diskurs damit auseinandersetzen.<\/p>\n

Bis die Bundesregierung 1976 unter Helmut Schmidt die Extremismus-Regelungen auf Bundesebene abschaffte, wurden Sch\u00e4tzungen zufolge bis zu 3,5 Millionen Regelanfragen zu Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Anw\u00e4rter des \u00f6ffentlichen Dienstes an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gestellt; etwa 1250 als linksextrem bewertete Personen, \u00fcberwiegend Lehrer und Hochschullehrer, wurden nicht eingestellt, etwa 260 Personen entlassen.[4] Nach neuen Richtlinien von 1979 sollten dann Informationen zu einer Person beim Verfassungsschutz nur noch beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente angefragt werden. Die L\u00e4nder hoben den Radikalenerlass ab Ende der 1970er-Jahre nach und nach auf, Bayern erst 1991.[5]<\/p>\n

1995 entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschendrechte im Fall einer nieders\u00e4chsischen Lehrerin, ihre Entlassung wegen Mitgliedschaft in der DKP versto\u00dfe gegen das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der Europ\u00e4ischen Menschendrechtskonvention.[6] Diese Entscheidung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. M\u00e4rz 1961 k\u00f6nnten aufgrund der zunehmenden \u00dcberwachung und Bevormundung der Bev\u00f6lkerung und auch im Hinblick auf die Ausgrenzung der AfD (einer zugelassenen Partei) und ihrer Mitglieder wieder Bedeutung erlangen. Denn f\u00fcr die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angeh\u00f6rt.<\/p>\n

Vorabdruck aus einem im September im Verlag zeitgeist erscheinenden Buch von Wolfgang Bittner mit dem Titel: \u201eNiemand soll hungern, ohne zu frieren\u201c Untertitel: \u201eSo wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.\u201c\u00a0<\/em><\/span><\/p>\n

Dr. Wolfgang Bittner, Jahrgang 1941, lebt als freier Schriftsteller in G\u00f6ttingen und ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Anmerkungen und Hinweise<\/strong><\/p>\n

1\u00a0 Willy Brandt hat den Radikalenerlass sp\u00e4ter als einen Fehler bezeichnet: https:\/\/willy-brandt.de\/ausstellungen\/veranstaltungen\/50-jahre-radikalenerlass\/<\/a><\/p>\n

2\u00a0 Vgl. Wolfgang Bittner, \u201eWenn Brieftr\u00e4ger \u201averfassungstreu\u2018 sein m\u00fcssen \u2013 Der unheilvolle Erla\u00df\u201c. In: \u201eVorg\u00e4nge\u201c, 21. Jg. 1982, Heft 2, S. 1-4.<\/p>\n

3\u00a0 BVerfG E 12,296,306.<\/p>\n

4\u00a0 Vgl. Friedbert M\u00fchldorfer, \u201eRadikalenerlass\u201c, Historisches Lexikon Bayerns, 16.6. 2014.<\/p>\n

5\u00a0 www.bpb.de\/kurz-knapp\/hintergrund-aktuell\/346271\/vor-50-jahren-radikalenerlass\/<\/a><\/p>\n

6\u00a0 Ebd.<\/p>\n

\n

Bild oben: Demonstration der Leipziger Eisen- und Stahlwerke (LES), 1952<\/span>
\nFoto: Deutsche Fotothek\u200e, CC BY-SA 3.0 de<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=7951433<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Wolfgang Bittner<\/b>
\nAllgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die g\u00e4ngigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europ\u00e4ischen Mittelalter Hexen, bis vor kurzen gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen. Weniger bekannt ist mittlerweile, dass nach 1945 eine regelrechte Kommunistenjagd stattfand. 1951 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gestellt, dem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 durch ein Urteil stattgab. Die Folgen des Verbots f\u00fcr die linke Bewegung in der sich neu formierenden Gesellschaft der BRD waren gravierend. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":19053,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12,1162],"tags":[571,2205,455,454,789,844,958,2204,395,1993,2206,1623,1397],"class_list":["post-19051","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","category-geschichte","tag-antikommunismus","tag-berufsverbote","tag-brd","tag-ddr","tag-dkp","tag-grundgesetz","tag-kpd","tag-kpd-verbot","tag-meinungsfreiheit","tag-nationalsozialismus","tag-vereinigungsfreiheit","tag-verfassung","tag-verfassungsschutz"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Fotothek_df_roe-neg_0006241_029_Demonstration_der_Leipziger_Eisen-_und_Stahlwerk_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4Xh","jetpack-related-posts":[{"id":24913,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24913","url_meta":{"origin":19051,"position":0},"title":"Aus der Geschichte lernen!","author":"Webredaktion","date":"19. 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