{"id":18936,"date":"2024-05-08T00:39:12","date_gmt":"2024-05-07T22:39:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18936"},"modified":"2024-06-03T19:55:58","modified_gmt":"2024-06-03T17:55:58","slug":"ein-kriminelles-us-gesetz-gaukelt-us-besitzanspruch-auf-russische-gelder-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18936","title":{"rendered":"Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die &#8222;Demokraten&#8220; wie die &#8222;Republikaner&#8220; im US-Repr\u00e4sentantenhaus haben am letzten Samstag mit gro\u00dfer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind. <\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Rainer Rupp<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 25.04.2024 auf <a href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/203654-kriminelles-us-gesetz-gaukelt-us\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=yqpm5-15f62d3-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=1&amp;font-color=&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das US-Repr\u00e4sentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres &#8222;Hilfspaket&#8220; f\u00fcr drei L\u00e4nder, in denen Washington bereits einen Stellvertreter-Krieg f\u00fchrt \u2013 oder einen vorbereitet. Von den 95 Milliarden gehen 61 Milliarden an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden US-Dollar an die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Zionisten in Israel und die restlichen knapp 8 Milliarden sind f\u00fcr Waffenlieferungen an antichinesische US-Marionetten in Taiwan vorgesehen. Zugleich verabschiedete das Repr\u00e4sentantenhaus eine Reihe von Ma\u00dfnahmen, um<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><strong><em>einerseits<\/em><\/strong> eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte zu stehlen und der Ukraine zu schenken sowie um weitere Sanktionen und andere Strafma\u00dfnahmen gegen Russland, China und Iran zu verh\u00e4ngen,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><strong><em>andererseits<\/em><\/strong> die bei US-Jugendlichen popul\u00e4re chinesische Social\u2013Media-Plattform TikTok zu verbieten oder wenigstens deren Verkauf an amerikanische Investoren zu erzwingen.<\/p>\n<p>Diese Ma\u00dfnahmen haben beide Parteien, die &#8222;Demokratische&#8220; und die &#8222;Republikanische&#8220;, im Repr\u00e4sentantenhaus mit einer noch gr\u00f6\u00dferen Mehrheit (360 gegen 58 Stimmen) als die fr\u00fcheren Kriegs- und Waffen\u2013Hilfspakete verabschiedet. Aber diese Abstimmungsergebnisse waren zu erwarten, angesichts der inzwischen viele Jahre andauernden st\u00e4ndigen Hetze angeblich &#8222;seri\u00f6ser&#8220; US-Denkfabriken und &#8222;Qualit\u00e4tsmedien&#8220; gegen Russland, China und Iran und gegen alle anderen L\u00e4nder, die sich dem Hegemon in Washington, D.C. widersetzen.<\/p>\n<h5>Krimineller Verm\u00f6gensdiebstahl<\/h5>\n<p>Am vergangenen Samstag verabschiedete das US-Repr\u00e4sentantenhaus das sogenannte REPO-Gesetz \u2013 der irref\u00fchrende Name &#8222;Rebuilding Economic Prosperity and Opportunity&#8220; (REPO) for Ukrainians Act&#8220; spricht also von &#8222;Wiederinbesitznahme&#8220;. Es ist ein Musterbeispiel der Wort-Akrobaten in den USA, das aus einem kriminellen Akt einen moralisch gerechtfertigten Raubzug zu machen scheint. Das &#8222;Wiederinbesitznahme&#8220;-Gesetz des US-Kongresses gaukelt n\u00e4mlich unterschwellig einen angeblichen US-Besitzanspruch auf die russischen Verm\u00f6genswerte vor. Bei Lichte betrachtet ist es jedoch nichts anderes als die juristische Rechtfertigung eines Diebstahls russischer staatlicher und privater Verm\u00f6genswerte \u2013 am hellichten Tage und vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit.<\/p>\n<p>Der US-Pr\u00e4sident Joe Biden wird sich nat\u00fcrlich beeilen, dieses neue Gesetz, das weder im internationalen noch im nationalen US-Recht eine Rechtsgrundlage findet, zu unterschreiben. Denn das wird ihm erm\u00f6glichen, rund 6 Milliarden US-Dollar an derzeit eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten in US-Banken endlich zu konfiszieren und an die Ukraine zu \u00fcberweisen. Von den Milliarden werden wahrscheinlich wiederum viele Millionen \u00fcber Umwege als Kickbacks an US-Politiker zur\u00fcckflie\u00dfen. Schlie\u00dflich hat der Sohn Hunter Biden des derzeitigen US-Pr\u00e4sidenten vorgemacht, wie das geht.<\/p>\n<p>Die russischen 6 Milliarden US-Dollar in den USA stellen zwar nur einen Bruchteil der etwa 300 Milliarden an russischen Verm\u00f6genswerten dar, die im Jahr 2022 in Europa auf Gehei\u00df der EU-Kommission eingefroren wurden. Die &#8222;Gesetzgeber&#8220; im US-Kongress hoffen daher jetzt, mit ihrer Vorreiterrolle in Sachen Finanzdiebstahl die europ\u00e4ischen Parlamentarier zur Nachahmung zu ermutigen. In EU-Finanzkreisen sind allerdings die Vorbehalte gegen eine derart bedeutende Eskalation im Sanktionskrieg des Westens gegen Russland noch st\u00e4rker als in den USA.<\/p>\n<p>Die Bef\u00fcrchtung, dass der dreiste Diebstahl russischer Verm\u00f6genswerte durch die USA die ohnehin bereits in Gang gekommene De-Dollarisierung des weltweiten W\u00e4hrungssystems noch &#8222;stark beschleunigen&#8220; wird, ist nicht unbegr\u00fcndet. Nur solange das von der US-Zentralbank &#8222;gr\u00fcn bedruckte Papier&#8220; (denn mehr ist dieser US-Dollar ja gar nicht) von L\u00e4ndern rund um die Welt so gut wie Gold gesch\u00e4tzt wird und diese L\u00e4nder vorbehaltlos ihre Rohstoffe, ihre Maschinen und andere Werte und Dienstleistungen gegen das gr\u00fcne Papier der USA eintauschen und es sogar in ihren Zentralbanken f\u00fcr schlechtere Zeiten horten, nur solange das funktioniert das System und nur so lange k\u00f6nnen die USA weiterhin unbegrenzt Dollar drucken und damit problemlos weiter Kriege und Kanonen finanzieren, ohne daf\u00fcr bei der Butter sparen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>In den letzten Jahrzehnten \u2013 und vor allem in j\u00fcngerer Zeit \u2013 haben die USA ihre ausufernden Staatschulden immer wieder mit immer mehr frisch gedrucktem Geld gedeckt und seit dem Zweiten Weltkrieg \u00fcber 100-mal die zul\u00e4ssige Staatsschuldenobergrenze erh\u00f6ht. Die Staatschulden des US-Bundeshaushalts liegen inzwischen bei 34 Billionen US-Dollar und derzeit kommen etwa alle 100 Tage neue Schulden in H\u00f6he von rund einer (abendl\u00e4ndischen) Billion \u2013 ja, tausend Milliarden \u2013 US-Dollar hinzu. Immer mehr Staaten, vor allem China und Russland, kaufen angesichts des damit unausbleiblichen Werteverfalls keine neuen US-Schatzbriefe mehr und reduzieren stattdessen seit zwei Jahren Schritt f\u00fcr Schritt kontinuierlich ihre Best\u00e4nde an US-Bonds. Auch die Staaten des Globalen S\u00fcdens weichen zunehmend auf andere M\u00f6glichkeiten anstelle des US-Dollars aus, sowohl beim internationalen Handel als auch in der Frage der Staatsreserven. Bei Letzteren ist Gold in den Zentralbanken rund um die Welt wieder zunehmend begehrt.<\/p>\n<p>Diese ohnehin fortschreitende De-Dollarisierung wird jetzt durch den vom US-Kongress &#8222;legalisierten&#8220; Diebstahl russischer Verm\u00f6genswerte zus\u00e4tzlich beschleunigt. Denn jedes Drittland, das jetzt vor der Frage steht, wo und in welcher W\u00e4hrung und in welcher Form es seine nationalen W\u00e4hrungsreserven halten soll, wird sich in Zukunft zweimal \u00fcberlegen, ob es seine Ersparnisse in den USA einlagert und ob der US-Dollar weiter sicher ist. Jedes Land muss n\u00e4mlich damit rechnen, bei einer nicht US-gef\u00e4lligen Politik sanktioniert zu werden und dabei seine in US-Dollar gehaltenen Ersparnisse oder Devisenreserven zu verlieren.<\/p>\n<p>Der vom US-Kongress demonstrierte Entzug der Kontrolle der russischen Eigent\u00fcmer \u00fcber ihre Verm\u00f6gen ist also keine gute Grundlage, um das bereits angeschlagene Vertrauen in den &#8222;sicheren Finanz-Hafen US-Dollar&#8220; in Zukunft wieder herzustellen. Genau das bef\u00fcrchtet auch die Europ\u00e4ische Zentralbank, die vor einer Nachahmung der j\u00fcngsten Schritte in den USA abr\u00e4t, weil sie bleibende Sch\u00e4den f\u00fcr das Weltw\u00e4hrungssystem und f\u00fcr die Rolle des Euro bef\u00fcrchtet. Zudem haben europ\u00e4ische Firmen erhebliche Verm\u00f6genswerte in Russland investiert, die auf 230 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt werden. An denen k\u00f6nnte sich im Gegenzug der russische Staat als Entsch\u00e4digung bedienen \u2013 und wahrscheinlich w\u00fcrde er das auch tun.<\/p>\n<p>Der Kolumnist Christopher Caldwell sah das j\u00fcngst in einem Kommentar f\u00fcr die <em>New York Times<\/em> nicht anders:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Wenn Russland, China und andere diplomatische Rivalen der USA beschlie\u00dfen, dass ihre Dollaranlagen in den Vereinigten Staaten nicht mehr sicher sind und sie dem Dollar als Tauschmittel nicht mehr trauen k\u00f6nnen [weil eine Entwertung droht], dann w\u00fcrden wir [die US-Amerikaner] den Schmerz der 34 Billionen Dollar US-Staatsschulden in einer Weise sp\u00fcren, wie wir es uns kaum vorstellen k\u00f6nnen.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Laut Professor Lew Markowitsch Sokolschtschik vom &#8222;Zentrum f\u00fcr komplexe europ\u00e4ische und internationale Studien&#8220; an der Nationalen Forschungsuniversit\u00e4t &#8222;Hochschule f\u00fcr \u00d6konomie&#8220; in Moskau &#8222;untergr\u00e4bt die Entscheidung der US-Kongresse ernsthaft das Image und die Glaubw\u00fcrdigkeit des Westens&#8220;. Gegen\u00fcber <em>Sputnik<\/em> sagte er:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Wenn ein Land zum Beispiel eine von den USA unabh\u00e4ngige Politik verfolgt, k\u00f6nnen seine Verm\u00f6genswerte gef\u00e4hrdet sein. Sie k\u00f6nnen eingefroren und schlie\u00dflich beschlagnahmt werden.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>In diesem Zusammenhang wies Sokolschtschik darauf hin, dass Saudi-Arabien in den letzten Jahren seine Zusammenarbeit mit China, Russland und anderen BRICS-Staaten verst\u00e4rkt hat. Dabei waren es die Saudis, die vor einem Dreivierteljahrhundert f\u00fcr die Schaffung des &#8222;Petrodollars&#8220; \u2013 also die Einigung auf den US-Dollar als Abrechnungsbasis beim Handel von Erd\u00f6l \u2013 mitverantwortlich waren, der die weltweite Dominanz der US-W\u00e4hrung wesentlich mitbegr\u00fcndete. Im Austausch gegen Schutzgarantien aus Washington stimmte das saudische K\u00f6nigshaus den cleveren US-Forderungen zu, saudisches \u00d6l nur noch gegen US-Dollar zu verkaufen. Heute suchen die Saudis zusammen mit China und Russland, Indien und anderen L\u00e4ndern nach M\u00f6glichkeiten, die Rolle des US-Dollars im \u00d6lhandel mit Hilfe von anderen W\u00e4hrungen zu reduzieren, etwa durch den chinesischen Yuan zu ersetzen.<\/p>\n<h5>TikTok ist zu popul\u00e4r bei Uncle Sam<\/h5>\n<p>Hinter dem Gesetz zur Erzwingung des Verkaufs der mit ihren Videos vor allem bei US-amerikanischen Jugendlichen beliebten Social-Media-Plattform TikTok vorzugsweise an US-Investoren ist die Hand prozionistischer Lobby-Gruppen wie etwa das AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) nicht zu \u00fcbersehen. Diese Zionisten-Lobbyisten haben in den letzten Monaten TikTok f\u00fcr den Anwachsen der Unterst\u00fctzung unter US-Jugendlichen f\u00fcr pal\u00e4stinensische Opfer des Genozids verantwortlich gemacht und ihren immensen Einfluss auf den US-Kongress benutzt, um ein Verbot von TikTok oder wenigstens dessen Enteignung zu erreichen.<\/p>\n<p>Kritiker des neuen Gesetzes verweisen jedoch darauf, dass das TikTok-Verbot eine klare Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes der USA darstellt. Daher sei zu erwarten, dass Millionen von ver\u00e4rgerten US-B\u00fcrgern ihre Regierung beschuldigen werden, ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte zu verletzen.<\/p>\n<p>Was k\u00f6nnte passieren, wenn sich eine ohnehin sehr unpopul\u00e4re Regierung von ihren B\u00fcrgern, vor allem von der Jugend, weiter entfremdet?<\/p>\n<p>Zugleich w\u00e4re eine negative gesellschaftlich Reaktion vor allem bei jungen US-Amerikanern zu erwarten, wenn ihr sehr beliebtes Internetportal in den USA tats\u00e4chlich gesperrt oder verf\u00e4lscht wird. Auch ist die Umstellung einer &#8222;Social-Media-Plattform&#8220; auf ein anderes, von den USA kontrolliertes Format kein nahtloser Prozess. Es gibt keine Garantie daf\u00fcr, dass ein &#8222;US-politisch&#8220; korrektes TikTok ein Erfolg wird, zumal viele Nutzer das Verbot umgehen k\u00f6nnten, indem sie \u2013 \u00e4hnlich wie beim verbotenen <em>RT DE<\/em> \u2013 darauf \u00fcber ein VPN zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, um weiterhin Zugang zum TikTok-Original zu haben.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Das Capitol in Washington D.C., Sitz des Kongresses der USA<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Martin Falbisoner, CC BY-SA 3.0<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=28359026\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=28359026<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Rainer Rupp<\/b><br \/>\nEnde letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das US-Repr\u00e4sentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres &#8222;Hilfspaket&#8220; f\u00fcr drei L\u00e4nder, in denen Washington bereits einen Stellvertreter-Krieg f\u00fchrt \u2013 oder einen vorbereitet. Von den 95 Milliarden gehen 61 Milliarden an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden US-Dollar an die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Zionisten in Israel und die restlichen knapp 8 Milliarden sind f\u00fcr Waffenlieferungen an antichinesische US-Marionetten in Taiwan vorgesehen. Zugleich verabschiedete das Repr\u00e4sentantenhaus eine Reihe von Ma\u00dfnahmen, um einerseits eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte zu stehlen und der Ukraine zu schenken sowie um weitere Sanktionen und andere Strafma\u00dfnahmen gegen Russland, China und Iran zu verh\u00e4ngen, andererseits die bei US-Jugendlichen popul\u00e4re chinesische Social\u2013Media-Plattform TikTok zu verbieten oder wenigstens deren Verkauf an amerikanische Investoren zu erzwingen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":18938,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[413,1581,1955,222,624,2193,639,185,2146],"class_list":["post-18936","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-china","tag-gesetz","tag-nahostkonflikt","tag-russland","tag-staatsschulden","tag-tiktok","tag-ukraine-konflikt","tag-usa","tag-vermoegenswerte"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/US_Capitol_east_side_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4Vq","jetpack-related-posts":[{"id":7712,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7712","url_meta":{"origin":18936,"position":0},"title":"\u201eUSA und Nato \u00fcben Angriffskrieg gegen Russland\u201c","author":"Webredaktion","date":"17. 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Februar 2021","format":false,"excerpt":"Beitrag von Rainer Rupp Die USA haben Ende Dezember letzten Jahres offiziell ihren 18. \"Intelligence Service\" (Geheimdienst) bekommen, n\u00e4mlich die US Space Force. ... Laut einem Bericht des \"Wissenschaftliches Dienstes des US-Kongresses\" (CRS) ... steht \"die Herstellung der totalen US-Dominanz im erdnahen Weltraum\" an erster Stelle der \"Mission\" der neuen\u2026","rel":"","context":"In &quot;Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t&quot;","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Space_Laser_Satellite_Defense_System_Concept_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Space_Laser_Satellite_Defense_System_Concept_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Space_Laser_Satellite_Defense_System_Concept_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Space_Laser_Satellite_Defense_System_Concept_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18936","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18936"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18936\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/18938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}