{"id":18926,"date":"2024-05-03T22:47:37","date_gmt":"2024-05-03T20:47:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18926"},"modified":"2024-06-03T19:55:45","modified_gmt":"2024-06-03T17:55:45","slug":"das-chaos-um-die-afd-ist-nur-das-vorspiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18926","title":{"rendered":"Das Chaos um die AfD ist nur das Vorspiel"},"content":{"rendered":"<p><strong>Mit gro\u00dfer Hast wird medial das Spionagespiel jetzt auch auf China erweitert, und mittendrin steht die AfD. Aber die Kolportagen wie das unnat\u00fcrliche Stillhalten seitens der Parteif\u00fchrung sind nur der Einstieg in ein Durcheinander, das noch gr\u00f6\u00dfer und vor allem existenzieller werden wird. <\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 27.04.2024 auf <a href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/204048-chaos-um-afd-ist-nur\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Das Chaos um die AfD ist nur das Vorspiel\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=usmwd-15fb2eb-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=1&amp;font-color=&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Die ganze Nummer rund um die AfD ist komisch. Nein, damit meine ich nicht, dass diese Spionagegeschichten alles andere als solide sind. Auf den ersten Blick k\u00f6nnte man das Spektakel damit erkl\u00e4ren, dass eine ungew\u00fcnschte Konkurrenz unbedingt noch vor den Wahlen zum Europaparlament gestutzt werden muss und dass zu diesem Zweck alle Mittel recht sind. Nachdem ja die Medien in der Breite gut unter Kontrolle sind, geht das inzwischen auch ohne jeden Gehalt.<\/p>\n<p>Sicher, man kann es als gegeben annehmen, dass da zum Teil ein Plan abgespult wird. Das war schon bei der Correctiv-Geschichte so, bei der zu viele Ereignisse rundherum, von einer Umfrage zum Verbot der AfD bis zu einer Petition, Bj\u00f6rn H\u00f6cke die Grundrechte zu entziehen, zeitlich auf diese eine Ver\u00f6ffentlichung abgestimmt waren. Bei der Verhaftung eines Mitarbeiters des Europaabgeordneten Maximilian Krah wurde \u00e4hnlich verfahren. Nachdem man besagten Mitarbeiter bereits 2015 und 2016, wie Presseberichte nahelegen, observiert hatte, auch wenn er in dieser Zeit ebenfalls f\u00fcr den s\u00e4chsischen Verfassungsschutz arbeitete, f\u00e4llt ausgerechnet im laufenden Wahlkampf f\u00fcr das EU-Parlament den deutschen Beh\u00f6rden auf, dass er ein chinesischer Spion ist? Da wird es schon schwierig mit der plausiblen Abstreitbarkeit.<\/p>\n<p>Aber das ist nicht, was seltsam ist. Seltsam ist die Reaktion der AfD-F\u00fchrung, die tendenziell eher auf M\u00e4uschen macht, obwohl alles, was angegriffen wird, hervorragende Vorlagen f\u00fcr Konter liefert. Wie die Sache mit Jian G., Krahs Mitarbeiter. Wenn jetzt in der Presse kursiert, er sei 2018 vom s\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz &#8222;abgeschaltet&#8220; worden (zuvor soll er Informationen \u00fcber Aktivit\u00e4ten des chinesischen Geheimdiensts geliefert haben), und dass er 2019 die Arbeit bei Krah antrat, dann stellt sich schon die dr\u00e4ngende Frage, ob er eventuell nur &#8222;abgeschaltet&#8220; wurde, um in ebendiesem B\u00fcro zu arbeiten, oder ob es sich nicht in Wirklichkeit sogar um einen Spitzel des Verfassungsschutzes im B\u00fcro eines Europaabgeordneten handelte. Jeder, der mit parlamentarischen Parteien n\u00e4her zu tun hatte, wei\u00df, dass die Stellenbesetzungen nach der Wahl meistens schon l\u00e4nger vor der Wahl feststehen, auch, weil sie innerhalb der Parteien ebenso als Verhandlungsmasse dienen wie die Abgeordnetenpositionen selbst. Mit derartigen Stellen werden oft Loyalit\u00e4ten abgesichert und Dienste belohnt.<\/p>\n<p>Ein Verfassungsschutzspion in einem Abgeordnetenb\u00fcro? Das ist selbst dann ein ungeheurer politischer Skandal, wenn die Presse erst einmal ihr Bestes tut, das zu verschweigen. Vor vielen Jahren, als die Linke noch richtig Opposition war, ging es einmal um Mikrofone in einem Besprechungsraum. Das ist nichts im Vergleich zu Mitarbeitern, die platziert werden. Da ist es egal, um welche Partei es geht \u2013 wenn ein Teil der Exekutive in die Legislative eingreift, die sie kontrollieren soll. Illegal w\u00fcrde eine solche Aktion nicht einmal ansatzweise beschreiben.<\/p>\n<p>Oder dieses ganze Theater um Petr Bystron. Er soll ja nicht einmal von einem Russen Geld erhalten haben, sondern von einem Ukrainer. Was mittlerweile in den deutschen Medien mit der Formulierung kaschiert wird, es handle sich schlie\u00dflich um &#8222;prorussische&#8220; Ukrainer. Nur \u2013 auch aus dieser Geschichte lie\u00dfe sich ein Angriff machen. Einschlie\u00dflich einer Darstellung in epischer Breite, wie mit besagten &#8222;prorussischen&#8220; Ukrainern in der Ukraine verfahren wird. Der <em>Spiegel<\/em> hat sich in seiner <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-a-46042b96-2d61-4bb4-ac25-ead57d7d6285\">Berichterstattung<\/a> gleich das Bandera-Vokabular zu Eigen gemacht und besonders betont, dass Medwedtschuk, als ihn Krah 2021 in Kiew besuchte, &#8222;wegen des Verdachts des Hochverrats unter Hausarrest stand&#8220;. Dass er nach seiner Verhaftung bei seiner Freilassung deutliche Folterspuren zeigte, erw\u00e4hnt der <em>Spiegel<\/em> nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n<p>Aber es ist genau dieser Punkt, dass sich an diesem Fall politische Verfolgung nachweisen l\u00e4sst und dass eben, wenn es um Kiew geht, politische Kontakte zur Opposition geradezu verboten sind, der sich zum Gegenangriff nutzen lie\u00dfe. Wie war es denn im Falle des Journalisten Ruslan Kozaba, der wegen eines Videos jahrelang verfolgt wurde, in dem er nur seiner journalistischen T\u00e4tigkeit nachgegangen war? Bei dem die deutschen Medien damals (das war 2015, als sich in der Ukraine noch vieles h\u00e4tte verhindern lassen) die Argumentation \u00fcbernahmen, diese Meinungs\u00e4u\u00dferung sei Verrat gewesen, bis Jahre sp\u00e4ter zumindest im EU-Parlament die Verfolgung dieses Journalisten anerkannt wurde?<\/p>\n<p>Nein, stattdessen f\u00e4hrt man eher den Wahlkampf herunter. Was schwer nachzuvollziehen ist, denn gerade der Europawahlkampf hat ein sehr g\u00fcnstiges Verh\u00e4ltnis zwischen Aufwand und Ertrag \u2013 die Abgeordneten bringen der Partei gute Mandatstr\u00e4gerbeitr\u00e4ge, und die Wahlkampfkostenerstattung ist gut genug, sodass im Grunde der Europawahlkampf der ideale Zeitpunkt ist, um eine neue Partei finanziell gleich auf eine solide Basis zu stellen. Abzutauchen und betreten zur Seite zu blicken ist selten eine kluge politische Strategie, aber im Wahlkampf geradezu eine Tods\u00fcnde.<\/p>\n<p>Was man nur dann nachvollziehen k\u00f6nnte, wenn es keine Alternative g\u00e4be; aber es gibt sie. Mehr noch, zumindest der Fall Jian G. ist eine Steilvorlage, die nicht zu verwandeln schon einer Herausforderung gleicht. Das ist der erste Punkt zum Stichwort &#8222;seltsam&#8220;.<\/p>\n<p>Was dann nat\u00fcrlich das spekulative Denken antreibt. Nachdem die ganze aufwendige Kampagne gegen die AfD zur Jahreswende wohl nicht den gew\u00fcnschten Erfolg zeitigte, scheint die jetzige Runde mit hei\u00dfer Nadel gestrickt. Aber was, wenn das eigenartige Wegducken insbesondere des F\u00fchrungsduos Tino Chrupalla und Alice Weidel (so treffend sein Verweis auf EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen j\u00fcngst in einer Talkshow auch war) ein Vorspiel ist, um die AfD in einen &#8222;sauberen&#8220; und einen &#8222;schmutzigen&#8220; Teil aufzuspalten, damit Ersterer als m\u00f6glicher Mehrheitsbeschaffer nach den anstehenden Landtagswahlen zur Verf\u00fcgung steht? Denn derzeit geht sich die Wahlarithmetik in fast keinem Bundesland mehr aus, weil die Ampelparteien zu tief gest\u00fcrzt sind. Und m\u00f6gliche Regierungsposten schlagen nat\u00fcrlich einen Erfolg bei EU-Wahlen um L\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Das w\u00e4ren Man\u00f6ver, die in der Berliner politischen Klasse durchaus nicht \u00fcberraschen w\u00fcrden. Schlie\u00dflich dauern Verbotsverfahren ewig, und das mobilisierte gesunde Volksempfinden hat es auch nicht wirklich gerissen. Aber es gibt auch noch eine Welt au\u00dferhalb der Berliner Blase.<\/p>\n<p>Und da wird es wirklich kompliziert. Denn w\u00e4hrend der <em>Spiegel<\/em> aus einem bestenfalls d\u00fcnnen Groschenheftchen einen James Bond macht, ver\u00f6ffentlichen Springer-Medien pl\u00f6tzlich ganz andere Geschichten. Nach gelegentlich in <em>Politico<\/em> lancierten Dosen \u00fcber die ukrainische Realit\u00e4t erfolgt nun der gro\u00dfe Schlag: das Dokument, um das in Istanbul verhandelt wurde, Ende M\u00e4rz 2022, das um ein Haar den Krieg in der Ukraine beendet h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Was sehr, sehr irritierend ist. Nicht nur, dass die ganze Geschichte rund um den abrupten Abbruch dieser Verhandlungen seitdem immer zu &#8222;russischer Propaganda&#8220; erkl\u00e4rt wurde und mit allen Mitteln abgestritten wurde, dass es das Eingreifen des Westens in Gestalt des britischen Premiers Boris Johnson war, das das darauf folgende Gemetzel ausgel\u00f6st hat. Der Springer-Konzern ist eigentlich von allen transatlantischen Medien das transatlantischste, nicht nur auf bedingungslose Treue zu den USA, sondern auch noch zu Israel gepolt. Und ausgerechnet die <em>Welt<\/em>, das Flaggschiff, ver\u00f6ffentlicht Material, das im Grunde jede Fortsetzung der &#8222;Unterst\u00fctzung der Ukraine&#8220; unm\u00f6glich machen m\u00fcsste.<\/p>\n<p>Sicher, das wird es nicht, denn in der deutschen Politik wird l\u00e4ngst nach einem simplen Motto verfahren: &#8222;Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!&#8220; Aber wir sind noch nicht am Ende angekommen. Der n\u00e4chste Punkt ist n\u00e4mlich die anstehende Entscheidung, in einen Wirtschaftskrieg mit China einzutreten. Und da gibt es aus den Reihen der deutschen Industrie, bis hin zur Bundesbank, eine eindeutige Position: Das wollen und k\u00f6nnen wir nicht. Nur, dass diese Position in der deutschen Politik derzeit keinen Widerhall findet. Womit wir beim heiklen Punkt des nationalen Interesses w\u00e4ren.<\/p>\n<p>Der <em>Spiegel<\/em> gibt sich in seiner Titelgeschichte gro\u00dfe M\u00fche, die AfD geradezu zu Landesverr\u00e4tern zu stilisieren, weil er sich im Besitz eines Papiers befindet, das angeblich Moskauer Vorgaben f\u00fcr die AfD-Politik enthalten soll. Und zitiert daraus:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Ungebildete Politiker, die nicht in der Lage sind, die Folgen ihrer Entscheidungen zu kalkulieren, haben Deutschland in einen Konflikt mit Russland hineingezogen, einen nat\u00fcrlichen Verb\u00fcndeten unseres Landes und unseres Volkes.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Wirklich sensationelle Erkenntnisse, auf die man ohne Moskauer Sch\u00fctzenhilfe auf keinen Fall kommen kann. Schlie\u00dflich beeindrucken insbesondere Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck tagt\u00e4glich durch Verstand, Weitsicht und tiefe Kenntnisse, w\u00e4hrend Bundeskanzler Olaf Scholz durch sein standhaftes Auftreten bei US-Pr\u00e4sident Joe Biden weltweite Anerkennung genie\u00dft, oder so.<\/p>\n<p>Der <em>Spiegel<\/em> hat es offenbar nicht einmal mitbekommen, dass auch das Stichwort &#8222;Deindustrialisierung&#8220; nicht mehr als &#8222;russische Propaganda&#8220; zu verkaufen ist, seit deutsche Industrievereinigungen ebendiesen Begriff verwenden, um die aktuelle Entwicklung zu beschreiben. Besonders abgr\u00fcndig scheint den <em>Spiegel<\/em>-Redakteuren jene Stelle aus dem vermeintlich entscheidenden Papier, in dem es um die Verhaltensgrunds\u00e4tze von Politikern geht:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Ein deutscher Politiker d\u00fcrfe keine \u00bbWerte\u00ab, keine \u00bbIdeale\u00ab, keine \u00bbVerpflichtungen\u00ab haben, \u00bbdie \u00fcber den Interessen Deutschlands und den Verpflichtungen gegen\u00fcber dem deutschen Volk\u00ab st\u00fcnden.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Klingt ein kleines Bisschen nach dem Amtseid und ist auf jeden Fall besser als das, was ansonsten gerade als &#8222;Staatsr\u00e4son&#8220; auf dem Markt ist. Aber gerade dieser Punkt ist schwer mit der Vorstellung zu vereinbaren, es gehe um ein Handeln gegen deutsche Interessen (was hingegen bei der regierenden Ampel jeder Halbdebile in f\u00fcnf Minuten darlegen kann).<\/p>\n<p>Zumindest was den <em>Spiegel<\/em> betrifft kann man davon ausgehen, dass er brav transatlantisch bleibt und auch die Wendung zum Wirtschaftskrieg gegen China euphorisch begleiten wird, selbst wenn das bedeutet, dass er nur noch so lange existiert, wie die Staatskasse die n\u00f6tigen St\u00fctzungszahlungen hergibt. Springer hat sich mit den j\u00fcngsten Ver\u00f6ffentlichungen eher als eine Art Joker positioniert. Die politische Klasse in Berlin samt ihrer Ableger in den Bundesl\u00e4ndern, die bekanntlich intellektuell gelegentlich deutlich gefordert ist, d\u00fcrfte erst einmal einfach das Programm weiter abspulen, das nun einmal zur Abwehr der AfD erarbeitet wurde.<\/p>\n<p>Aber selbst wenn Weidel und Chrupalla tats\u00e4chlich bereit oder gar Willens w\u00e4ren, die AfD als eine Art Steinbruch zur Mehrheitsbeschaffung zu nutzen, w\u00fcrde das noch immer nichts \u00fcber den Ausgang des Spiels sagen. Was w\u00fcrde in der deutschen Politik geschehen, wenn die Industrie, die den Wirtschaftskrieg mit China nicht wollen kann, ihre M\u00f6glichkeiten ausspielt? Die ganze Palette, von Schmiergeld bis Erpressung? Man sollte nie vergessen, jeder Gro\u00dfkonzern hat seinen eigenen Geheimdienst. Nun, nachdem klar ist, dass die Sch\u00e4den durch die Russland-Sanktionen durch keinerlei Beute ausgeglichen werden und es maximalen Schaden anrichten w\u00fcrde, weiter im Kielwasser der US-Politik zu schwimmen, nachdem erkennbar eine existenzielle Frage auf dem Tisch liegt, d\u00fcrfte das Spiel wirklich interessant werden. Es mag ja sein, dass die Berliner Kaste sich gerne von Blackrock und Soros aushalten l\u00e4sst, aber letzten Endes d\u00fcrften sich die \u00f6rtlichen Stenze nicht ganz ohne Gegenwehr s\u00e4mtliche Pferdchen ausspannen lassen, weder die politischen noch die medialen.<\/p>\n<p>Der unerkl\u00e4rliche Schwenk bei Springer k\u00f6nnte ein Indiz daf\u00fcr sein, dass da etwas in Bewegung geraten ist. Was dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass das aktuelle Theater noch eine Zeit lang weiterl\u00e4uft und dann am Ende das Ergebnis ein v\u00f6llig anderes ist. Oder die Auseinandersetzung, die sich im Hintergrund abzeichnet, pl\u00f6tzlich in den Vordergrund tritt und die billigen Agentengeschichten durch einen echten Machtkampf ersetzt werden. Der, eben weil er existenziell ist, durchaus das Spielfeld der parlamentarischen Demokratie hinter sich lassen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Keine h\u00fcbsche Aussicht, die andere Option ist aber noch etwas h\u00e4sslicher \u2013 es passiert nichts, Berlin bleibt, wie es ist, die China-Sanktionen werden abgenickt, und das Land verf\u00e4llt weiter. Nur dass es sich dabei nicht um einen linearen Prozess handelt, sondern einen exponentiellen, und der Punkt, ab dem die langsame horizontale Entwicklung in eine immer schnellere vertikale \u00fcbergeht, bereits \u00fcberschritten wurde.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: KI-generiert mit <a href=\"https:\/\/hotpot.ai\/art-generator\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hot Pot Al Art Generator<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nDie ganze Nummer rund um die AfD ist komisch. Nein, damit meine ich nicht, dass diese Spionagegeschichten alles andere als solide sind. 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M\u00e4rz 2024","format":false,"excerpt":"Beitrag vom Dagmar Henn Die Geschichte rund um die Correctiv-Erz\u00e4hlung von Potsdam scheint noch lange nicht zu Ende zu sein. Genau genommen, w\u00e4re sie unter normalen Umst\u00e4nden l\u00e4ngst Thema f\u00fcr einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zuletzt lieferte die Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm einen weiteren Grund daf\u00fcr. 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B\u00f6se Menschen haben keine Lieder","author":"Webredaktion","date":"11. April 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Welch ein Skandal. Zumindest, wenn man der Zeit Glauben schenkt:\u00a0\"AfD-Au\u00dfenpolitiker Moosdorf traf sich mit Putin-Berater in Moskau\". Der hat da sicher ausgehandelt, wie er die Schl\u00fcssel zum Bundestagsgeb\u00e4ude \u00fcbergeben kann, oder? In Wirklichkeit geht es um ein Chorfestival, das 2027 in Russland stattfinden soll. 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