{"id":18890,"date":"2024-04-29T21:10:47","date_gmt":"2024-04-29T19:10:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18890"},"modified":"2024-05-09T01:24:18","modified_gmt":"2024-05-08T23:24:18","slug":"delegitimierung-des-staates-ein-begriff-der-das-programm-der-annexion-umschrieb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18890","title":{"rendered":"&#8222;Delegitimierung des Staates&#8220; \u2013 ein Begriff, der das Programm der Annexion umschrieb"},"content":{"rendered":"<p><strong>Es ist das neue \u00dcbel, das dringend verfolgt werden muss und das sich vor allem in despektierlichen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Obrigkeit manifestiert: die &#8222;Delegitimierung des Staates&#8220;. Aber der Begriff ist nicht nur l\u00e4cherlich, er hat auch eine \u00fcberraschende Geschichte. <\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Erstver\u00f6ffentlichung am 21.04.2024 auf <a href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/203239-delegitimierung-staates-begriff-programm-annexion\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"&quot;Delegitimierung des Staates&quot; \u2013 ein Begriff, der das Programm der Annexion umschrieb\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=xsq34-15f2c1a-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=1&amp;font-color=&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Es ist ein eigenartiger Begriff, dieser neue Vorwurf in den Verfassungsschutzberichten, die &#8222;Delegitimierung des Staates&#8220;. Schon allein, weil es gar nicht so einfach ist, einen Staat zu &#8222;delegitimieren&#8220;, der seiner Verantwortung seinen B\u00fcrgern gegen\u00fcber nachkommt. Was im Grunde jeder Staat in einem gewissen Ma\u00dfe tun muss, auch wenn er nur im Interesse einer bestimmten Klasse handelt, selbst wenn das Ergebnis nur &#8222;Brot und Spiele&#8220; lauten sollte.<\/p>\n<p>Denn die letztlich entscheidende St\u00fctze staatlicher Macht sind nicht die &#8222;Banden bewaffneter M\u00e4nner&#8220;, wie Friedrich Engels einst die Sicherheitsorgane beschrieb, sondern die Kooperationswilligkeit der Beherrschten. Je geringer diese wird, desto gr\u00f6\u00dfer der Bedarf an Repression. Wie gro\u00df oder klein sie ist, h\u00e4ngt aber sehr stark davon ab, ob jene Aufgaben, die im \u00fcbergreifenden Interesse sind, wie Stra\u00dfen, funktionierende Stromnetze oder das n\u00f6tige Bildungswesen, noch erf\u00fcllt werden oder nicht.<\/p>\n<p>Allein das Stichwort Stromnetze ruft schon in Erinnerung, wo das Problem liegt. Und demonstriert, wie absurd dieser Vorwurf ist, da schlie\u00dflich vor allem einer einen Staat delegitimieren kann \u2013 der Staat selbst.<\/p>\n<p>Aber j\u00fcngst machte mich ein Freund darauf aufmerksam, dass diese Formulierung eine Vorgeschichte hat, und die ist ziemlich interessant. Sie taucht n\u00e4mlich in einer wichtigen Rede des Jahres 1991 auf, die der damalige Justizminister Klaus Kinkel (FDP) auf dem Deutschen Richtertag gehalten hatte. Und man m\u00f6ge mir die L\u00e4nge des Zitats nachsehen, sie ist n\u00f6tig, um den Zusammenhang sichtbar zu machen:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Sie, meine Damen und Herren, haben als Richter und Staatsanw\u00e4lte bei dem, was noch auf uns zukommt, eine ganz besondere Aufgabe. Es wird sehr darauf ankommen, wie die in allen Rechtsbereichen auf die Gerichte zukommenden Fragen behandelt werden, ob es vor allem auch gelingen wird, die f\u00fcr die Einheit so wichtige Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidungen bei den Menschen zu erreichen. Davon h\u00e4ngt ab, ob der Rechtsstaat in den Augen der Bev\u00f6lkerung in der Lage ist, mit dem fertig zu werden, was uns das vierzigj\u00e4hrige Unrechtsregime in der fr\u00fcheren DDR hinterlassen hat. \u2026 Ich wei\u00df sehr wohl, da\u00df die Gerichte nicht allein leisten k\u00f6nnen, was aufzuarbeiten ist. Aber einen wesentlichen Teil m\u00fcssen Sie leisten, alternativlos. Ich baue auf die deutsche Justiz. Es mu\u00df gelingen, das SED-System zu delegitimieren. \u2026 Politische Straftaten in der fr\u00fcheren DDR d\u00fcrfen nicht verj\u00e4hren. \u2026 Der Gesetzgeber kann aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden wegen des Problems der R\u00fcckwirkung nicht t\u00e4tig werden.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Es ist schon interessant, dass er \u00fcberhaupt diese Frage aufwirft. Denn angeblich war das, was in der DDR stattgefunden hat, ja eine Revolution, und nach einem derartigen historischen Ereignis er\u00fcbrigt es sich \u00fcblicherweise, die Staatsmacht, die davor bestand, \u00fcberhaupt noch &#8222;delegitimieren&#8220; zu m\u00fcssen. Und nat\u00fcrlich sind diese S\u00e4tze auch unter dem Gesichtspunkt interessant, dass die Linie, die Kinkel vorgibt (und die dann tats\u00e4chlich praktiziert wurde), nichts, rein gar nichts mit einer &#8222;Wiedervereinigung&#8220; zu tun hat. Schon deshalb, weil eine Vereinigung im Gegensatz zu einer \u00dcbernahme eine Gleichheit voraussetzt, die Kinkel durch seine sehr propagandistischen Formulierungen, wie &#8222;vierzigj\u00e4hriges Unrechtsregime&#8220;, vollkommen negiert.<\/p>\n<p>In dieser Aufforderung an die Richter und Staatsanw\u00e4lte, bei der gerade die Letzteren ja ihm, dem Justizminister, unterstellt waren, geht es im Kern um Rechtsbeugung. Nachdem 1990 auf durchaus zweifelhafte Weise, siehe den Anschlag auf Oskar Lafontaine und die Morde an Alfred Herrhausen und Detlev Rohwedder, sichergestellt worden war, dass alles unterblieb, was tats\u00e4chlich eine Vereinigung kennzeichnet, insbesondere ein Verfassungsgebungsprozess, lautete die n\u00e4chste Aufgabe, alle Strukturen des anderen deutschen Staates zu kriminalisieren.<\/p>\n<p>Was bei Weitem nicht so einfach war, wie das manchen scheinen mag, die nur die Propaganda seit 1989 kennen. So war die Streichung des Paragrafen 175 StGB, der Homosexualit\u00e4t zur Straftat machte, ebenso ein Nebenprodukt der Tatsache, dass man nicht in allen Punkten hinter das Recht der DDR zur\u00fcckfallen konnte, wie die Liberalisierung des Paragrafen 218. Das Strafgesetzbuch der DDR war dem bundesdeutschen weit voraus. Und auch wenn es die Westb\u00fcrger meist ignorierten, waren sich jene der DDR sehr wohl der Tatsache bewusst, dass sich die Voraussetzungen, unter denen die beiden deutschen Staaten sich entwickelt hatten, an vielen Punkten sehr unterschieden. Beispielsweise in den M\u00f6glichkeiten der Energieversorgung, die im Westen jahrzehntelang auf der Ruhrkohle beruhte, f\u00fcr die auf dem Gebiet der DDR aber nur die wesentlich energie\u00e4rmere Braunkohle vorhanden war.<\/p>\n<p>W\u00e4re es zu einer Vereinigung gekommen, man h\u00e4tte die DDR als historische Tatsache einfach stehen lassen k\u00f6nnen. Man h\u00e4tte wahrnehmen k\u00f6nnen, dass die Frontstellung des Kalten Krieges die Entwicklung beider deutscher Staaten massiv beeinflusst und verzerrt hat. Die Bundesrepublik war beispielsweise der einzige westeurop\u00e4ische Staat, der keine Diktatur war (wie Portugal und Griechenland bis 1974, Spanien bis 1976), und in dem die kommunistische Partei trotzdem verboten war. Wenn man wei\u00df, wie sehr die franz\u00f6sische KP die Nachkriegsgeschichte pr\u00e4gte, oder die italienische (schon einmal &#8222;Don Camillo und Peppone&#8220; gesehen?), Nachbarl\u00e4nder, mit denen diese Bundesrepublik in der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft st\u00e4ndig zu tun hatte, dann sieht man, dass die bundesdeutsche Geschichte ein Sonderfall ist. Nicht nur wegen der Hemmungslosigkeit, mit der die Nazielite in den Apparat integriert wurde, sondern auch wegen der Fortsetzung des f\u00fcr die faschistische Ideologie zentralen Antikommunismus.<\/p>\n<p>Ende der 1960er, als sich die Adenauer-\u00c4ra endlich aufl\u00f6ste, ging auch dieser Antikommunismus langsam zur\u00fcck. Wer sich mit der Geschichte der politischen Verfolgung unter Adenauer besch\u00e4ftigt, wei\u00df, dass diese westliche Republik nur eingeschr\u00e4nkt demokratisch war. Das lockerte sich nun langsam, und erreichte seinen H\u00f6hepunkt in der Wahl von Willy Brandt zum Bundeskanzler \u2013 der aber ziemlich bald selbst mit Berufsverboten daf\u00fcr sorgte, dass diese Demokratisierung nicht zu weit ging.<\/p>\n<p>Wenn man es historisch betrachtet, hatte die Teilung in zwei deutsche Staaten die intellektuellen und politischen Traditionen tats\u00e4chlich r\u00e4umlich voneinander getrennt, wie eine moderne Reinszenierung der konfessionellen Teilungen fr\u00fcherer Jahrhunderte. In dem Moment, in dem diese beiden Teile aufeinanderprallten, gab es zwei M\u00f6glichkeiten: eine wirkliche Vereinigung, die die m\u00fchsame Aufgabe gestellt h\u00e4tte, den B\u00fcrgerkrieg von 1918 endlich zu beenden, die aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem neutralen Deutschland gef\u00fchrt h\u00e4tte; oder aber eine feindliche \u00dcbernahme, bei der selbst die Erinnerung an den \u00dcbernommenen ausgel\u00f6scht werden muss.<\/p>\n<p>Ein Teil der Blindheit gegen\u00fcber den Prozessen in der Ukraine beruht auch darauf, dass es in Deutschland nach 1989 v\u00f6llig normal war, die geschichtliche Erinnerung, die in der DDR gepflegt wurde, auszul\u00f6schen. Das Ziel lautete, die DDR mit dem Hitlerfaschismus gleichzusetzen; ein Unterfangen, das allein mit Blick auf die ungeheuren Verbrechen des Letzteren sofort als Monstrosit\u00e4t durchschaubar h\u00e4tte sein m\u00fcssen. Daf\u00fcr musste man selbstverst\u00e4ndlich auch die Erinnerung daran tilgen, dass nicht die Bonner, sondern die Berliner Republik von Menschen aufgebaut wurde, die dem Nazismus widerstanden, die ihn bek\u00e4mpft hatten. Genau aus diesem Grund musste man aus durch die welthistorische Situation bedingten Entscheidungen wie dem &#8222;Mauerbau&#8220; Geschichten pers\u00f6nlicher Schuld konstruieren und eine Argumentation st\u00e4ndiger moralischer Verfehlung ins Spiel bringen. Und genau aus diesem Grund war es so wichtig, Aufbau und Betrieb dieses anderen deutschen Staates in jedem Aspekt wie ein Vergehen zu behandeln, bis zur v\u00f6lligen Absurdit\u00e4t.<\/p>\n<p>Wie war das beim ersten Pisa-Test, als pl\u00f6tzlich das finnische Schulsystem zum gro\u00dfen Vorbild wurde? Die Finnen hatten nur abgeschaut, das Original war 1990 entsorgt worden, das war n\u00e4mlich das DDR-Schulsystem. Was sichtbar macht, wie gro\u00df die M\u00f6glichkeiten gewesen w\u00e4ren, w\u00e4re es eine Vereinigung geworden und keine Annexion. H\u00e4tte man es zugelassen, dass auf Grundlage der Erfahrungen in beiden Staaten etwas Neues entsteht, und nicht auch noch in der Bundesrepublik des Jahres 1990 die Uhr auf die Adenauer-Jahre zur\u00fcckgestellt.<\/p>\n<p>Der einzige Grund, &#8222;das SED-System delegitimieren&#8220; zu wollen, war, dass es legitim war und diese Legitimit\u00e4t auch durch die Annexion nicht einfach verschwand. Was Kinkels Aussage erkennen l\u00e4sst, ist, dass eine gerichtliche Verfolgung der DDR-Eliten das klitzekleine Problem hatte, dass diese keineswegs willk\u00fcrlich, sondern nach dem geltenden Recht der DDR gehandelt hatten. Im Endeffekt wurde dann eine Hilfskonstruktion versucht, um gewisserma\u00dfen den Geltungsbereich des BRD-Rechts in die DDR hinein auszudehnen \u2013 die Angeklagten h\u00e4tten erkennen m\u00fcssen, dass das Recht, nach dem sie handelten, Unrecht war.<\/p>\n<p>Aber wir reden schlie\u00dflich nicht von den N\u00fcrnberger Rassegesetzen, deren Urheber\u00a0Hans Globke es in der BRD zum Chef des Bundeskanzleramts brachte. Wir reden auch nicht von dem Nazirichter Hans Filbinger, der wenige Tage vor Kriegsende noch einen Deserteur zum Tode verurteilte, und der sp\u00e4ter viele Jahre Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg war. Nicht von einem Theodor Oberl\u00e4nder, der zusammen mit dem Bataillon Nachtigall am Pogrom von Lemberg beteiligt war und sp\u00e4ter Minister im Kabinett Adenauer wurde. Was auch immer der DDR vorgeworfen werden konnte, war Pillepalle im Vergleich zu diesen Gro\u00dfverbrechern, die die Bundesrepublik gepr\u00e4gt hatten.<\/p>\n<p>Im Umgang mit den Naziverbrechern galt allerdings in der westlichen Republik lange ein Zitat eben jenes Hans Filbinger: &#8222;Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.&#8220; Kein Nazirichter wurde jemals wegen Rechtsbeugung verurteilt. \u00dcbrigens wurden auch all jene Richter, die in der BRD Nazit\u00e4ter laufen lie\u00dfen, niemals vor Gericht gestellt. Im Umgang mit der DDR machte man allerdings aus jenen Nazit\u00e4tern, die es nicht in den Westen geschafft hatten und dort vor Gericht gestellt wurden, ganz schnell politisch Verfolgte. Schlie\u00dflich w\u00e4re ihnen im Westen nichts passiert.<\/p>\n<p>Eine ganze Reihe der Prozesse, die auf Kinkels Aufforderung folgten, scheiterten, weil doch nicht alle Richter sich auf eine \u00fcbergeordnete Geltung der westlichen Rechtsordnung einlassen wollten und feststellten, dass nach dem Recht der DDR schlicht keine Straftat vorlag. Schlie\u00dflich ging es in diesen F\u00e4llen eben nicht um Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht, ganz im Gegensatz zu den Naziverbrechen. Auch das gibt Kinkel in seiner Rede zu, dass es eben kein h\u00f6heres Recht gibt, auf das man zur\u00fcckgreifen k\u00f6nne. Und dass &#8222;der Gesetzgeber aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden nicht t\u00e4tig werden&#8220; k\u00f6nne. Der &#8222;rechtsstaatliche Grund&#8220; nennt sich R\u00fcckwirkungsverbot.<\/p>\n<p>Die Prozesse gegen Mitarbeiter des staatlichen Apparats waren nur ein Teil dessen, wobei Kinkel die Unterst\u00fctzung der Richter und Staatsanw\u00e4lte ben\u00f6tigte. Auch Dinge wie die Strafrenten, also die pauschalen Rentenk\u00fcrzungen bei allen Staatsbediensteten, waren durchaus heikel, unter anderem, weil selbst Angeh\u00f6rige der SS, die vor der Strafverfolgung gefl\u00fcchtet waren, lebenslang von der Bundesrepublik eine v\u00f6llig ungek\u00fcrzte Rente erhalten hatten. Da war also ein Vorgehen n\u00f6tig, das mit &#8222;kreativer Rechtsprechung&#8220; noch sehr vorsichtig bezeichnet ist.<\/p>\n<p>In Wirklichkeit wurde, im Interesse der reinen, unverf\u00e4lschten Westbindung, deren Fr\u00fcchte das heutige Deutschland genie\u00dfen darf, das Recht weit \u00fcber die Schmerzgrenze hinaus gebeugt, als w\u00e4re eine z\u00fcgellose Verfolgung der &#8222;zweiten deutschen Diktatur&#8220; irgendwie eine Kompensation dessen, dass man die T\u00e4ter der &#8222;ersten deutschen Diktatur&#8220; zumeist gar nicht erst vor Gericht gestellt hatte. Es erfolgte das Gegenteil. Beabsichtigt oder nicht, das Resultat war eine gewaltige St\u00e4rkung der noch vorhandenen Reste besagter &#8222;erster deutscher Diktatur&#8220;, und hier rede ich nicht von den Neonazigruppen, die von westdeutschen Beh\u00f6rden im Osten aufgebaut wurden. Ich rede vom Antikommunismus, der h\u00e4tte \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen, der \u00fcberwunden werden muss, wenn eine echte deutsche Einheit m\u00f6glich sein soll.<\/p>\n<p>Diese Delegitimierung des &#8222;SED-Regimes&#8220; beinhaltete n\u00e4mlich ganz nebenbei auch die Ausl\u00f6schung der Erinnerung an den wirklichen antifaschistischen Widerstand in Deutschland, \u00fcber den man nicht mehr reden kann, weil die Kommunisten ein bedeutender Teil davon waren. Man kann nicht mehr von den Verhaftungen nach dem Reichstagsbrand sprechen, nicht mehr sagen, wer die ersten Opfer der Nazis waren (n\u00e4mlich die Kommunisten). Man kann nicht mehr von den Spanienk\u00e4mpfern sprechen, und auch nicht mehr von den Bem\u00fchungen um eine antifaschistisch-demokratische Ordnung nach 1945\u00a0\u2013 noch so ein Moment, an dem ohne gewisse westliche Machenschaften eine ganz andere Entwicklung m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Wenn man liest, wie heute beispielsweise in Berlin die Debatte um das Th\u00e4lmann-Denkmal in Pankow gef\u00fchrt wird, merkt man, dass es noch immer nicht m\u00f6glich ist, einen Deutschen zu ehren, der zw\u00f6lf Jahre lang allen Versuchen der Nazis widerstand, ihn zu beugen, weil er als Kommunist notwendigerweise der B\u00f6se sein muss. Kein Wunder, dass das dann im nationalen Nihilismus endet.<\/p>\n<p>Die hemmungslose rechtliche Manipulation, die Kinkel damals einforderte und die er &#8222;Delegitimierung des SED-Regimes&#8220; nannte, steht heute Pate beim Umgang, den die aktuelle Bundesregierung mit den B\u00fcrgerrechten an den Tag legt. Kinkel und Faeser teilen das gleiche Rechtsverst\u00e4ndnis, das hemmungslos auf den Erhalt der eigenen Macht zielt. Wenn nun der Begriff der &#8222;Delegitimierung des Staates&#8220; auf Menschen angewandt wird, denen kein Apparat folgsamer Juristen zur Verf\u00fcgung steht, die nicht die staatliche Macht kommandieren, wie einst Herr Kinkel, ist das dann die unbewusste Furcht, dass das alte Unrecht sie noch einholen k\u00f6nnte? Oder ist es die Langzeitfolge dessen, dass die Legitimit\u00e4t eines deutschen Staates seitdem nichts mehr mit Erf\u00fcllung der Verantwortung zu tun hat, die auf hundertfache Weise nicht erf\u00fcllt wird, sondern nur noch mit dem, was der Apparat aufzuzwingen imstande ist?<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Klaus Kinkel w\u00e4hrend eines Besuches von <span class=\"mw-mmv-title\">Bundespr\u00e4sident Karl Carstens beim BND in Pullach,1981<\/span><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F063645-0027 \/ Wienke, Ulrich \/ <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0\/de\/deed.en\">CC-BY-SA 3.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=5470867\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=5470867<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nEs ist ein eigenartiger Begriff, dieser neue Vorwurf in den Verfassungsschutzberichten, die &#8222;Delegitimierung des Staates&#8220;. 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