{"id":18884,"date":"2024-04-29T21:10:23","date_gmt":"2024-04-29T19:10:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18884"},"modified":"2024-05-09T01:24:07","modified_gmt":"2024-05-08T23:24:07","slug":"eu-wahl-2024-kein-ruf-nach-frieden-fast-alle-parteien-sind-auf-ruestung-und-krieg-fixiert-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18884","title":{"rendered":"EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden \u2013 fast alle Parteien sind auf R\u00fcstung und Krieg fixiert (Teil 2)"},"content":{"rendered":"

Teil 2: \u00a0Die 10. EU-Wahl im Schatten des Krieges<\/strong><\/h4>\n

Ein Kommentar von\u00a0Wolfgang Effenberger<\/strong><\/em><\/p>\n

auch ver\u00f6ffentlicht als Tagesdosis vom 25.04.2024 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

\u2192 Link zum ersten Teil des Kommentars: https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18879<\/a><\/span><\/p>\n

Der Beitrag ist auch als Audiopodcast verf\u00fcgbar:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/tagesdosis-20240425-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von\u00a0apolut.net<\/a><\/span>
\nDownload<\/a><\/span><\/p>\n

Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) w\u00e4hlen die\u00a027 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europ\u00e4isches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Daf\u00fcr haben sich die GR\u00dcNEN\u00a0seit zwei Jahren stark gemacht und am 11. November 2022 gefordert:<\/p>\n

\u201eWir Gr\u00fcne im Bundestag setzen uns daf\u00fcr ein, dass junge Menschen bei der Europawahl 2024 bereits ab 16 Jahren aktiv w\u00e4hlen d\u00fcrfen. Daf\u00fcr haben wir als Ampelkoalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den der Bundestag beschlossen hat. Das Recht auf aktive politische Teilhabe st\u00e4rkt unsere Demokratie. Die Absenkung des Wahlalters nimmt junge Menschen und ihre Anliegen ernst.\u201c(1)<\/p><\/blockquote>\n

Die Absicht der GR\u00dcNEN im Bundestag sei es,<\/p>\n

\u201edass junge Menschen zu den tats\u00e4chlichen Gestalter*innen ihres Lebens werden\u201c(2).<\/p><\/blockquote>\n

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht es ebenso und beabsichtigt<\/p>\n

\u201eSch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler besser auf einen m\u00f6glichen Krieg vorzubereiten\u201c(3)<\/p><\/blockquote>\n

Sch\u00fcler auf Krieg und Krisen vorbereiten. Deutsches Bildungswesen auf Kriegskurs<\/h5>\n

Auch die Pr\u00e4sidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), spricht sich daf\u00fcr aus, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler umfassend auf Krisen vorzubereiten, und hat dabei unter anderem Pandemien, Kriege, Naturkatastrophen und den Klimawandel im Blick.(4)<\/p>\n

Der ZEIT-Kommentator Alan Posener erkennt hier eine politische Absicht, die bisher zwischen guter und schlechter Angst unterscheidet.<\/p>\n

\u201eAngst vor dem Klimawandel: gut. Angst vor dem Krieg: b\u00f6se. Sich gegen den Klimawandel wappnen: gut. Kriegst\u00fcchtigkeit: b\u00f6se\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Nun sei Zivilschutz \u201cimmens wichtig\u201d <\/em>und geh\u00f6re auch in die Schulen\u201c(5), sagte die Ministerin im Interview mit der Funke-Mediengruppe. Junge Menschen m\u00fcssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen k\u00f6nnen. Die Schulen m\u00fcssten deshalb auch ein \u201cunverkrampftes Verh\u00e4ltnis zur Bundeswehr\u201d<\/em> entwickeln.\u201d(6)<\/p>\n

\u201cIch halte es f\u00fcr wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr f\u00fcr unsere Sicherheit tut.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Ja, im Geschichts-, Sozialkunde und Ethikunterricht h\u00e4tte der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff auf Rest-Jugoslawien im Fr\u00fchjahr 1999 ein Thema sein m\u00fcssen, ebenso der 20-j\u00e4hrige Einsatz in Afghanistan (am Terroranschlag auf die Twin-Towers von New York war nachweislich kein Afghane beteiligt), der die Sicherheit eher beeintr\u00e4chtigt hat \u2013 und schon gar nicht wurde die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt (so der damalige Verteidigungsminister Struck).<\/p>\n

Ganz zu schweigen von den gef\u00e4hrlich-flapsigen Gedankenspielen des Generalinspekteurs der Luftwaffe und seiner Offiziere zwecks eines Taurus-Terrorangriffs auf die Krim-Br\u00fccke! Doch darum soll es gerade nicht gehen.<\/p>\n

Die bayerische Staatsregierung will stattdessen die Schulen und Universit\u00e4ten im Freistaat gesetzlich dazu verpflichten, mit der Bundeswehr und der NATO zu kooperieren. Das untergr\u00e4bt die Lehrfreiheit und f\u00fchrt das politische Indoktrinationsverbot ad absurdum.(7)<\/p>\n

Neben den altruistischen Gr\u00fcnden, mit denen die Herabsenkung des Wahlalters kaschiert wurde, handelten die GR\u00dcNEN wahltaktisch sehr klug. Durch die Absenkung des Wahlalters w\u00fcrde die Zahl der Wahlberechtigten um rund 1,4 Millionen ansteigen. Und wenn man das Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl 2021 zugrunde legt, k\u00f6nnen die GR\u00dcNEN bei den unter 25-j\u00e4hrigen auf satte Zuw\u00e4chse hoffen.<\/p>\n

\"\"
Wahlverhalten nach Altersgruppen bei der Bundestagswahl 2021. Quelle: tagesschau.de<\/a><\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Die GR\u00dcNEN konnten in allen Altersgruppen dazugewinnen, jedoch besonders bei den 18- bis 34-J\u00e4hrigen. Hier stiegen ihre Stimmanteile um 21 Prozentpunkte, verglichen mit 2017. Die FDP konnte sowohl Gewinne als auch Verluste verzeichnen: Bei den j\u00fcngeren W\u00e4hlern legte sie kr\u00e4ftig zu, bei den \u00fcber 60-J\u00e4hrigen verlor sie an die vier Prozent.<\/p>\n

In der Gruppe der unter-25-J\u00e4hrigen waren SPD, CDU\/CSU, Linke und AfD deutlich bis weit abgeschlagen. Da ist es schon erstaunlich, dass diese Parteien die Herabsetzung des Wahlalters nicht blockiert haben.<\/p>\n

Der Trend von 2021 d\u00fcrfte sich 2024 wiederholen. Die vom Klassenzimmer ins Wahllokal strebenden Sch\u00fcler werden vermutlich von ihren links-gr\u00fcn-affinen Lehrern entsprechend eingestimmt sein, so dass sie f\u00fcr ihre Wahlentscheidung nicht die zumeist v\u00f6llig sinnentleerten Wahlplakate zu Rate ziehen m\u00fcssen.<\/p>\n

Krieg und Krise sind von den Plakaten verbannt. Da der Krieg nicht wahrgenommen wird, muss der Frieden ja nicht weiter thematisiert werden (Ausnahme die LINKE \u2013 nach Zeit f\u00fcr Gerechtigkeit und Zeit f\u00fcr Haltung folgt an dritter Stelle Zeit f\u00fcr Frieden).<\/p>\n

Auch die Programme der aktuellen Wahl sind von PR-Profis designed<\/strong><\/p>\n

\u201eCDU und CSU setzen ihren Fokus im Europawahlkampf auf den Bereich\u00a0Sicherheit und Verteidigung<\/a>. Sie pl\u00e4dieren f\u00fcr eine massive Aufr\u00fcstung der Europ\u00e4ischen Union, inklusive Flugzeugtr\u00e4ger und eigenem Raketenschirm. Zudem fordern sie einen eigenen EU-Verteidigungskommissar. Da sich die Sicherheitslage in Europa in den vergangenen Jahren insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fundamental ver\u00e4ndert habe, m\u00fcsse f\u00fcr Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit deutlich mehr getan werden.\u201c<\/em>(8)<\/p>\n

\u201eDas geeinte Europa ist f\u00fcr uns ein Projekt des Friedens und der Freiheit. Eingebunden in die transatlantische Partnerschaft hat Europa den V\u00f6lkern des Kontinents und besonders uns Deutschen die Sicherheit gegeben, die ein freies und gutes Leben braucht. Europa ist ein Beweis daf\u00fcr, dass wir aus der Geschichte lernen k\u00f6nnen; dass wir Menschen nicht gefangen sind in einem Kreislauf von Krieg und Frieden, sondern dass eine bessere Zukunft immer m\u00f6glich ist. Das geeinte Europa ist die Grundlage f\u00fcr ein Leben in Freiheit und Wohlstand. CDU und CSU sind die deutschen Europaparteien. Es waren ma\u00dfgeblich Pers\u00f6nlichkeiten aus unseren Reihen, die durch ihr kluges und mutiges Handeln die europ\u00e4ische Einigung erm\u00f6glicht haben. Das geeinte Europa ist f\u00fcr uns ein wertvolles Erbe. Wir treten es an in Verantwortung f\u00fcr die Menschen in Deutschland und f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen: Auch sie sollen in Freiheit und in Sicherheit in Europa leben k\u00f6nnen. (\u2026)\u201c(9)<\/p><\/blockquote>\n

Hier wird die Europ\u00e4ische Union mit Europa gleichgesetzt. Die Europ\u00e4ische Union (EU) wurde ehemals gegr\u00fcndet, um die Nationalstaaten zu entmachten, damit nie wieder Krieg in Europa herrscht. 2012 erhielt die EU sogar den Friedensnobelpreis. Und doch plant sie nun eine europ\u00e4ische Armee. Auch ihre undemokratischen Strukturen und intransparenten Verzahnungen mit den Interessen der Gro\u00dfkonzerne sto\u00dfen immer wieder auf Kritik.<\/p>\n

Die gedankenlose \u2013 oder bewusste? \u2013 Gleichsetzung von Europa und der Europ\u00e4ischen Union beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf CDU\/CSU, sondern findet sich auch bei allen anderen Parteien.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen wollen mit ihrem Wahlprogramm Europas Versprechen in Bezug auf Umwelt, Demokratie und Gemeinschaft erneuern. Auf ihrer Informationsseite zur Europawahl nehmen sie Stellung f\u00fcr Europa und Ver\u00e4nderungen auf europ\u00e4ischer Ebene, um aktuelle Herausforderungen anzugehen.<\/p>\n

Die SPD hat nach der Wiedervereinigung den konturlosen \u201cKampf gegen Rechts\u201d ausgerufen. Ein schwammiger Aufruf, der sich anscheinend ausschlie\u00dflich auf den politischen Gegner bezieht. Alles, was sich nicht explizit links verortet, wird zumindest als \u201crechtsoffen\u201d diffamiert. In dieser Tradition sieht die SPD<\/p>\n

\u201edie bevorstehende Europawahl als \u201eRichtungswahl\u201d gegen rechts. Es gehe darum, die Demokratie gegen die inneren und \u00e4u\u00dferen Feinde zu st\u00e4rken. Die Partei setzt auf eine St\u00e4rkung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Europa bei gleichzeitiger sozialer Absicherung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Klimaschutz soll \u201ezum Jobmotor\u201d werden, und der Ausbau erneuerbarer Energien \u201eabsoluten Vorrang\u201d bekommen\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Die AfD bekennt sich zu der Idee eines \u201cEuropas der Vaterl\u00e4nder\u201d, also<\/p>\n

\u201eeiner europ\u00e4ischen Gemeinschaft souver\u00e4ner Staaten, die zum Wohl ihrer B\u00fcrger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere ein m\u00f6glichst unbehinderter Binnenmarkt mit fairem Wettbewerb.\u201c(10)<\/p><\/blockquote>\n

DIE LINKE pr\u00e4sentiert auf ihrer Informationsseite zur Europawahl zentrale Positionen (Gerechtigkeit & Haltung), denen sie soziale Gerechtigkeit und Frieden \u00fcberordnet.<\/p>\n

Die FDP verspricht, die B\u00fcrokratie in der EU abzubauen,<\/p>\n

\u201eund die Verteidigungsf\u00e4higkeit der EU zu st\u00e4rken. Die Partei setzt auf eine St\u00e4rkung der EU. Insbesondere beim Thema Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik m\u00f6chte sie dem B\u00fcndnis mehr Macht verleihen. Es soll eine Europ\u00e4ische Verteidigungsunion und eine europ\u00e4ische Armee geben.\u201c(11)<\/p><\/blockquote>\n

FDP-Chef Lindner warnte ausdr\u00fccklich vor Wahlerfolgen der AfD und mahnte angesichts der zahlreichen Epochenbr\u00fcche seit der letzten Europawahl von 2019 dringend an, eine gemeinsame europ\u00e4ische Politik zu formulieren. Da kann es sich nur um eine transatlantisch ausgerichtete EU-Politik handeln. Bei den Epochenbr\u00fcchen kann man vermuten, dass es sich um die Grundrechtsbr\u00fcche w\u00e4hrend der Corona-Politik handelt (die Judikative wurde von der Exekutive in einer nie dagewesenen Form annektiert); angestrebt wird eine Zentralisierung des Gewaltmonopols; gesellschaftliche Teilhabe wird verkn\u00fcpft mit digitalem Zugang.<\/p>\n

Lange vor Russlands v\u00f6lkerrechtswidrigem Angriffskrieg 2022 hatten die USA ebenfalls ohne UN-Mandat Jugoslawien (Serbien und Montenegro) im M\u00e4rz 1999 v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffen (damals, 1999, wurden die UN-Charta und das V\u00f6lkerrecht durch die schwammige, von den USA vorgegebene \u201eregelbasierte internationale Ordnung\u201c ersetzt.<\/p>\n

Ziel der \u00d6kologisch-Demokratischen Partei ist es, den Frieden sowie die Werte und das Wohlergehen der EU-V\u00f6lker zu f\u00f6rdern. Die \u00d6DP setzt sich f\u00fcr die Achtung der Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ein, einschlie\u00dflich der Rechte der Personen, die Minderheiten angeh\u00f6ren.<\/p>\n

\u201cVolt Deutschland\u201d \u2013 ein Ableger der pan-europ\u00e4ischen B\u00fcrgerbewegung Volt Europa \u2013 fordert eine Vertiefung der Europ\u00e4ischen Integration.<\/p>\n

Die neu gegr\u00fcndete Partei B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht setzt auf ein unabh\u00e4ngiges Europa souver\u00e4ner Demokratien:<\/p>\n

\u201eWas lokal, regional oder nationalstaatlich besser und demokratischer regelbar ist, darf nicht der Regelungswut der EU-Technokratie \u00fcberlassen werden.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Vorerst sollen auch keine neuen EU-Mitglieder hinzukommen, auch nicht die Ukraine. In der Migrationspolitik pl\u00e4diert das B\u00fcndnis f\u00fcr Asylverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen oder in Drittstaaten und f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen. Was den Krieg in der Ukraine anbelangt, fordert die Partei ein Ende der Waffenlieferungen.(12)<\/p>\n

Da k\u00f6nnen die Wahlprogramme noch so ein intaktes Bild malen:<\/p>\n

\u201eUnser \u201cSystem\u201d ist veraltet und wandelt sich aus diesem Grund zu einem \u201cgeschlossenen System\u201d \u2013 mit totalit\u00e4ren Z\u00fcgen \u2026 Schulden werden von einer Seite ausgegeben und von einer anderen durch die Ausgabe neuer Schulden in einer depressiven Schleife gekauft, aus der die meisten destruktiven Ph\u00e4nomene unserer Zeit hervorgehen\u201c.(13)<\/p><\/blockquote>\n

Ein Zusammenbruch des Aktienmarktes um etwa 80 %, wie der von dot.com Ende 2000, k\u00e4me jetzt einer Flut von Atomexplosionen gleich \u2013 metaphorisch und buchst\u00e4blich. Das liegt daran, dass die Psychopathie der Kriegstreiber letztlich eine Erweiterung der Finanzpsychopathie ist: das reale Ergebnis eines au\u00dfer Kontrolle geratenen spekulativen Risikos. Das erkl\u00e4rt, warum ein Technokraten-Superstar wie Ursula von der Leyen, die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, zur Produktion von \u201cWaffen wie Covid-Impfstoffen\u201d<\/em> aufruft \u2013 und damit ungewollt den wahren Zweck von beidem ausplaudert.(14)<\/p>\n

Langsam, aber stetig stellt \u201edie tragische Pandemie-Farce und jetzt der kalte Wind der permanenten Kriegsf\u00fchrung\u201c<\/em> das bedingungslose Vertrauen der Durchschnittsb\u00fcrger in ihre repr\u00e4sentativen Institutionen auf die Probe.<\/p>\n

Die v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriege und orchestrierten Regime-Wechsel in \u201eVerbindung mit der neo-McCarthyistischen Konstruktion der \u201cdemokratischen Front gegen das russische Monster\u201d und dem damit verbundenen Wettr\u00fcsten\u201c<\/em> veranlassen die Menschen, alte Gewissheiten zu hinterfragen.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht bescheinigt der Bundesregierung gerade, die schlechteste Regierung zu sein, welche die Bundesrepublik jemals hatte:<\/p>\n

\u201eDie Ampel ist die mit Abstand schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik jemals hatte. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft, nicht wenige haben angesichts der Teuerung M\u00fche, mit ihrem Einkommen \u00fcber den Monat zu kommen.\u201c(15)<\/p><\/blockquote>\n

Da griff die systemrelevante und transatlantisch ausgerichtete Bertelsmann Stiftung, die in vielf\u00e4ltiger Weise mit der EU & Bundesregierung interagiert, zusammenarbeitet und kooperiert ein, und reicht der Regierung jetzt eine Studie an, die best\u00e4tigt, dass die Ampel eine gute Arbeit macht.
\nDer nachhaltige Lobbyist Bertelsmann hat sich zwar dankbar gezeigt, aber die Realit\u00e4t weitgehend verdreht. Denn hier empfinden immer mehr Menschen die Ergebnisse der Koalition als eigentliche Katastrophe, da die Details der Verschlechterung ihrer Lebensumst\u00e4nde 1zu1 auf die Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur\u00fcckzuf\u00fchren sind \u2013 von der Transformation der Gesellschaft, \u00fcber die Energiewende bis hin zur Migrationspolitik usw. Hier nicht zu vergessen: Die W\u00e4hler der Ampelparteien haben ihre Wahlentscheidung nicht vom Koalitionsvertrag abh\u00e4ngig gemacht. Sie konnten es nicht einmal, denn das Papier gab es ja zum Zeitpunkt der Wahl noch gar nicht.<\/p>\n

Auch kehrt die Auseinandersetzung um die politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wieder in die deutsche Innenpolitik zur\u00fcck. Nachdem das pr\u00e4gende Thema der Jahre 2020 und 2021 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 und dem\u00a0Scheitern der Impfpflicht\u00a0im Bundestag im April 2022 bemerkenswert rasch aus der tagespolitischen Debatte verschwunden war, wird nun \u2013 kaum zuf\u00e4llig wenige Monate vor der Wahl des EU-Parlaments im Juni und den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September \u2013 wieder dar\u00fcber gesprochen.(16)<\/p>\n

\u201eWir leben in einer Welt, in der die Aktienm\u00e4rkte Japans und des Vereinigten K\u00f6nigreichs Rekordh\u00f6hen erreichen, w\u00e4hrend ihre Volkswirtschaften in die Rezession abrutschen, w\u00e4hrend sich die Vereinigten Staaten dank eines monstr\u00f6sen Defizits, das durch die monet\u00e4re und milit\u00e4rische Hegemonie garantiert wird, \u00fcber Wasser halten k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig davon, ob es zu einem Crash oder einer drastischen Korrektur kommt, ist die laufende Finanzmarktparty (zu der nur wenige G\u00e4ste eingeladen sind) untrennbar mit der Euphorie des Krieges verbunden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Und warum?<\/p>\n

Schon Immanuel Kant hat die Einsicht formuliert, dass die Macht des Geldes immer wieder f\u00fcr Krieg und Zerst\u00f6rung sorgen wird, dass unter der \u201eHeeresmacht, der Bundesmacht und der Geldmacht die Letztere wohl das zuverl\u00e4ssigste Kriegswerkzeug sein d\u00fcrfte\u201c.(17)<\/em><\/p>\n

\u201eSo werden beispielsweise 64 % der 60,7 Milliarden Dollar, die der Ukraine im j\u00fcngsten Hilfspaket zugewiesen wurden, von der US-Milit\u00e4rindustrie absorbiert. Die Quelle hierf\u00fcr ist nicht Putins TASS, sondern das Wall Street Journal, das auch zugibt, dass die US-Industrieproduktion im Verteidigungssektor seit Beginn des Ukraine-Konflikts um 17,5 % gestiegen ist.\u201c<\/em><\/p>\n

Auch wird ganz offen ein EU-Raubzug auf russisches Verm\u00f6gen in Erw\u00e4gung gezogen: Es geht um 200 Milliarden Euro, die \u201eabgesch\u00f6pft\u201c werden sollen. Hinter dem neutralen Wort soll nackter Raub versteckt werden. Die EU bricht das V\u00f6lkerrecht. Ideengeberin f\u00fcr die Pl\u00fcnderung war bereits im September 2022 die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen \u2013 in ihrem Russenhass ist der Frau auch gew\u00f6hnlicher Diebstahl recht.(18)<\/p>\n

Geht es nahtlos weiter mit dem EU-Kriegskabinett?<\/h5>\n

Das wird Ursula von der Leyen bewusst sein, denn sie selbst gelangte vor f\u00fcnf Jahren ins Br\u00fcsseler Amt, ohne dass sie von irgendwem aufgestellt worden w\u00e4re oder erkennbare Ambitionen auf diesen \u201cJob\u201d hatte.<\/p>\n

Sie verdankte ihr Amt 2019 einem vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron eingef\u00e4delten Man\u00f6ver zur Schw\u00e4chung des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n

Deshalb wird es auch dieses Mal weniger auf das Wahlergebnis ankommen, sondern wieder auf die politische Gesamtwetterlage in Europa. Im Augenblick ist diese vor allem von unterschiedlichen Sichtweisen des Ukraine-Kriegs gepr\u00e4gt. Im Februar 2024 sagte Macron Berichten der\u00a0Deutschen Welle\u00a0zufolge nach einem Gipfeltreffen:<\/p>\n

\u201eDieser Krieg bestimmt unsere Zukunft\u201c.(19) Eine Niederlage Russlands sei unabdingbar f\u00fcr die Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Europa.<\/p><\/blockquote>\n

Seit dem 26. Februar hat der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron wiederholt vorgeschlagen, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden, um direkt gegen Russland zu k\u00e4mpfen. In einem Interview mit dem Sender TF1 am 14. M\u00e4rz br\u00fcstete er sich, Frankreich sei bereit,<\/p>\n

\u201ealle notwendigen Entscheidungen zu treffen, um Russlands Sieg zu verhindern\u201c(20).<\/p><\/blockquote>\n

Noch abstruser war seine Erkl\u00e4rung:<\/p>\n

\u201eEs kann keinen dauerhaften Frieden geben, wenn es keine Souver\u00e4nit\u00e4t gibt \u2013 wenn es keine R\u00fcckkehr zu den international anerkannten Grenzen der Ukraine gibt, die Krim eingeschlossen.\u201c(21)<\/p><\/blockquote>\n

Am 19. M\u00e4rz 2024 hat Macron seine neue Partei \u201cRenaissance\u201d sowie andere franz\u00f6sische, rum\u00e4nische, slowenische, polnische und d\u00e4nische Parteien unter dem Namen \u201eNew Europeans\u201c, auf Deutsch \u201eNeue Europ\u00e4er\u201c vereint. Noch ist das B\u00fcndnis keine politische Partei, es soll jedoch sehr wohl eine werden, berichteten Mitglieder.(22)<\/p>\n

Derzeit sitzt Macrons Partei im EU-Parlament gemeinsam mit Liberalen anderer L\u00e4nder in der Gruppe \u201eRenew Europe\u201c. Die Gruppe stellt die drittgr\u00f6\u00dfte politische Kraft im Europ\u00e4ischen Parlament dar. Zu \u201eRenew\u201c geh\u00f6ren unter anderem die Allianz der Liberalen und Demokraten f\u00fcr Europa (ALDE), f\u00fcr die Marie Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin zur Europawahl antreten wird, und die Europ\u00e4ische Demokratische Partei (EDP).(23)<\/p>\n

Das allgemeine Kriegsget\u00f6se blieb nicht ohne Reaktion: Am 17. M\u00e4rz 2024 warnte Pr\u00e4sident Putin, ein direkter milit\u00e4rischer Konflikt zwischen Russland und NATO-Truppen in der Ukraine w\u00fcrde bedeuten, dass die Welt nur noch einen Schritt von einem thermonuklearen Dritten Weltkrieg entfernt ist. Das w\u00fcrde dann nicht nur auf die Zerst\u00f6rung der EU, sondern auf die ganz Europas hinauslaufen.<\/p>\n

Wolfgang Effenberger ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats<\/em><\/p>\n

\u2192 Link zum ersten Teil des Kommentars: https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18879<\/a><\/span><\/p>\n

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Anmerkungen und Quellen<\/h3>\n

1) https:\/\/www.gruene-bundestag.de\/themen\/jugend\/wahlalter-ab-16<\/a><\/p>\n

2) Ebda.<\/p>\n

3) https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/schulen-kinder-zivilschutz-uebungen-stark-watzinger-100.html<\/a><\/p>\n

4) Ebda.<\/p>\n

5) https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/schule\/2024-03\/bundeswehr-schule-kinder-bettina-stark-watzinger<\/a><\/p>\n

6) https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/schule\/2024-03\/bundeswehr-schule-kinder-bettina-stark-watzinger<\/a><\/p>\n

7) https:\/\/gegenzensur.rtde.world\/inland\/203118-auf-kriegskurs-bayern-will-unis\/<\/a><\/p>\n

8) https:\/\/www.europawahl-bw.de\/europawahlprogramme<\/a><\/p>\n

9) https:\/\/www.europawahl-bw.de\/europawahlprogramm-cdu<\/a><\/p>\n

10) Ebda.<\/p>\n

11) Ebda.<\/p>\n

12) Ebda.<\/p>\n

13) https:\/\/thephilosophicalsalon.com\/trust-in-institutions-and-the-war-dividend\/<\/a><\/p>\n

14) By Fabio Vighi,\u00a0 Fabio Vighi is Professor of Critical Theory and Italian at Cardiff University, UK. His recent work includes Critical Theory and the Crisis of Contemporary Capitalism (Bloomsbury 2015, with Heiko Feldner) and Crisi di valore: Lacan, Marx e il crepuscolo della societ\u00e0 del lavoro (Mimesis 2018). March 4, 2024 https:\/\/thephilosophicalsalon.com\/trust-in-institutions-and-the-war-dividend\/<\/a><\/p>\n

15) https:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/schamloser-geht-s-kaum-bertelsmann-stiftung-bescheinigt-ampel-eine-positive-bilanz<\/a><\/p>\n

16) www.jungewelt.de\/artikel\/472286.coronama\u00dfnahmen-aufarbeitung-im-wahlkampf.html<\/a><\/p>\n

17) Kant, Immanuel: Zum ewigen Frieden und andere Schriften. Frankfurt 2008, S. 154<\/p>\n

18) www.demokratisch-links.de\/die-leichen-der-v-d-leyen-weitere-fuenf-jahre-eu-leyen-diktat<\/a><\/p>\n

19) Macron: Bodentruppen f\u00fcr die Ukraine? \u2013 DW \u2013 27.02.2024<\/a><\/p>\n

20) fr.de\/politik\/krieg-in-der-ukraine-emmanuel-macron-ruft-europa-zur-selbstverteidigung-auf-92855544.html<\/a><\/p>\n

21) Neue Solidarit\u00e4t Nr. 13-14, 28. M\u00e4rz 2024 www.solidaritaet.com\/neuesol\/2024\/13\/leitartikel.htm<\/a><\/p>\n

22) www.fr.de\/politik\/emmanuel-macron-europa-wahl-liberale-strack-zimmermann-renew-europe-frankreich-zr-92907264.html<\/a><\/p>\n

23)\u00a0www.msn.com\/de-at\/nachrichten\/politik\/die-neuen-europ\u00e4er-macron-ruft-vor-europa-wahl-neues-b\u00fcndnis-aus\/ar-BB1klrqT<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

\n

Bild oben:\u00a0EU-Wahlplakate in Deutschland 2024 <\/span>
\nCollage: Wolfgang Effenberger<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Teil 2: \u00a0Die 10. EU-Wahl im Schatten des Krieges<\/b>
\nKommentar von\u00a0Wolfgang Effenberger<\/b>
\nVom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) w\u00e4hlen die\u00a027 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europ\u00e4isches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Daf\u00fcr haben sich die GR\u00dcNEN\u00a0seit zwei Jahren stark gemacht und am 11. November 2022 gefordert: \u201eWir Gr\u00fcne im Bundestag setzen uns daf\u00fcr ein, dass junge Menschen bei der Europawahl 2024 bereits ab 16 Jahren aktiv w\u00e4hlen d\u00fcrfen. Daf\u00fcr haben wir als Ampelkoalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den der Bundestag beschlossen hat. Das Recht auf aktive politische Teilhabe st\u00e4rkt unsere Demokratie. Die Absenkung des Wahlalters nimmt junge Menschen und ihre Anliegen ernst.\u201c<\/i> Die Absicht der GR\u00dcNEN im Bundestag sei es, \u201edass junge Menschen zu den tats\u00e4chlichen Gestalter*innen ihres Lebens werden\u201c.<\/i><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":18888,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1256,182,1151,1282,94,188,2186,180,1819,269,1154,1313,1251],"class_list":["post-18884","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-corona-virus","tag-eu","tag-europa","tag-gruene","tag-klimawandel","tag-krieg","tag-kriegshetze","tag-krise","tag-marschflugkoerper","tag-nato-ueberfall-auf-jugoslawien","tag-regime-change","tag-wahlen","tag-wahlkampf"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Effenberger_EU-Wahl_02_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4UA","jetpack-related-posts":[{"id":18879,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18879","url_meta":{"origin":18884,"position":0},"title":"EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden \u2013 fast alle Parteien sind auf R\u00fcstung und Krieg fixiert (Teil 1)","author":"Webredaktion","date":"29. 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F\u00fcr die europ\u00e4ischen Stimmb\u00fcrger,\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/The_final_touches_before_the_live_debate_47805223392_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/The_final_touches_before_the_live_debate_47805223392_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/The_final_touches_before_the_live_debate_47805223392_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/The_final_touches_before_the_live_debate_47805223392_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":19282,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19282","url_meta":{"origin":18884,"position":1},"title":"Keine Stimme f\u00fcr den Krieg!","author":"Webredaktion","date":"6. 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