{"id":18879,"date":"2024-04-29T21:10:12","date_gmt":"2024-04-29T19:10:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18879"},"modified":"2024-05-09T01:23:49","modified_gmt":"2024-05-08T23:23:49","slug":"eu-wahl-2024-kein-ruf-nach-frieden-fast-alle-parteien-sind-auf-ruestung-und-krieg-fixiert-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18879","title":{"rendered":"EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden \u2013 fast alle Parteien sind auf R\u00fcstung und Krieg fixiert (Teil 1)"},"content":{"rendered":"

Teil 1: EU-Wahl 2019 offenbarte erhebliche Defizite beim Demokratisierungsprozess<\/h4>\n

Ein Kommentar von\u00a0Wolfgang Effenberger<\/strong><\/em><\/p>\n

auch ver\u00f6ffentlicht als Tagesdosis vom 18.04.2024 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Der Beitrag ist auch als Audiopodcast verf\u00fcgbar:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/tagesdosis-20240418-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von\u00a0apolut.net<\/a><\/span>
\nDownload<\/a><\/span><\/p>\n

Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland und \u00d6sterreich nur am 9. Juni) w\u00e4hlen die\u00a027 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europ\u00e4isches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt.<\/p>\n

F\u00fcr die europ\u00e4ischen Stimmb\u00fcrger, insbesondere f\u00fcr die jugendlichen W\u00e4hler wird es nicht einfach sein, auf Basis der zumeist nichtssagenden Wahlkampf-Slogans eine sinnvolle Entscheidung zu treffen! Es scheint, als ob es in der EU keine Probleme g\u00e4be. Letztgenannte H\u00fcrden sind von den parteipolitischen Werbeplakaten beinahe vollkommen verschwunden. Da der Krieg nicht wahrgenommen wird, muss der Frieden ja nicht thematisiert werden.<\/p>\n

Hoffnungsvolle Europawahl endet 2019 im Demokratie-Defizit<\/h5>\n

Vor f\u00fcnf Jahren fand vom 23. bis zum 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der EU die neunte Direktwahl zum Europ\u00e4ischen Parlament statt. Teilnahmeberechtigt waren rund 427 Millionen Menschen. Die damals noch in 28 EU-Staaten durchgef\u00fchrte detaillierte Eurobarometer-Umfrage (bei rund 28.000 Wahlberechtigten) brachte erstaunlich positive Ergebnisse. Mehr als die H\u00e4lfte der Befragten waren der \u00dcberzeugung, dass ihre Stimme etwas z\u00e4hlt. Spitzenkandidaten wie Manfred Weber (CSU) oder Frans Timmermanns (GroenLinks<\/em>\u2013PvdA)<\/em> waren den meisten vertraut.<\/p>\n

Trotz erheblicher Verluste beim Urnengang wurde die\u00a0\u201cEurop\u00e4ische Volkspartei\u201d (EVP)\u00a0mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) erneut st\u00e4rkste Kraft.(1)<\/p>\n

Zwar wurde beim Wunschkandidaten das Kreuz gemacht, doch wurde \u2013 wie sich sp\u00e4ter herausstellen sollte \u2013 nicht der Mehrheitskandidat Weber gew\u00e4hlt, sondern eine Person, die gar nicht am Wahlkampf teilgenommen hatte, n\u00e4mlich die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron hatte den Spitzenkandidaten der konservativen Parteienfamilie EVP, den CSU-Mann Manfred Weber, vehement abgelehnt. Macron soll diesen schlicht f\u00fcr zu \u201eleichtgewichtig\u201c befunden haben, um mit Leuten wie Donald Trump oder Wladimir Putin zu verhandeln.(2)<\/p>\n

Umgehend schlug 2018 Donald Tusk, der heutige kriegsaffine Regierungschef in Polen, der erst k\u00fcrzlich den Beginn eines kriegerischen Zeitalters in Europa konstatiert hat(3), Ursula von der Leyen als neue Spitzenkandidatin der EVP vor und erg\u00e4nzte diese Offerte noch mit einem \u201eGesamtpaket\u201c: Die damalige Chefin des Internationalen Weltw\u00e4hrungsfonds (IWF), die Franz\u00f6sin Christine Lagarde, sollte in dieser Rochade zur Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) wechseln, der belgische Regierungschef Charles Michel EU-Ratspr\u00e4sident werden und der spanische Au\u00dfenminister Josep Borrell, ein Sozialist, als Au\u00dfenbeauftragter die EU vertreten.<\/p>\n

In diesem Quartett haben diese drei Personen besonders einflussreiche Stellungen.\u00a0Sie bilden quasi ein Triumvirat, wie man so ein dreik\u00f6pfiges Leitungsgremium im imperialen Rom nannte. Was verbindet Ursula von der Leyen (EU-Kommissionschefin), Christine Lagarde (EZB-Vorsitz) und Josep Borrell (Hoher Beauftragter f\u00fcr Au\u00dfenpolitik) miteinander? Alle k\u00f6nnen Studienaufenthalte in den USA aufweisen. Dadurch ist die N\u00e4he zu den transatlantischen Netzwerken nicht verwunderlich, ebensowenig die \u201cdistanzierten\u201d \u00c4u\u00dferungen zu Russland. Zum ebenfalls nicht gerade demokratisch zustande gekommenen Personalpaket geh\u00f6rte au\u00dferdem auch noch Charles Michel als Kandidat f\u00fcr den Posten des Ratspr\u00e4sidenten \u2014 also eine Art Zeremonienmeister.<\/p>\n

Die Damen haben auch noch ein besonderes Naheverh\u00e4ltnis zum Bilderberger-Forum, dessen Treffen Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin 2015, 2016, 2018 und 2019 besuchte und Christine Lagarde als IWF-Chefin 2013 und 2014. Lagarde trat nach dem Jurastudium 1981 in das Pariser B\u00fcro der US-Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie ein und stand dort von 1999 bis 2004 an deren Spitze. Von 2007 bis 2011 war sie Wirtschafts- und Finanzministerin unter dem damaligen Staatspr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy, bevor sie 2011 in die Schlagzeilen geriet. Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung von Frankreichs fr\u00fcherem Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme best\u00e4tigt. Das Gericht in Paris hielt an der Verurteilung des 68-J\u00e4hrigen in erster Instanz zu drei Jahren Haft fest, wovon zwei auf Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden.(4)<\/p>\n

Auf Antrag der Pariser Staatsanwaltschaft lie\u00df der Gerichtshof der Republik Frankreich ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen Lagarde zu. Kurz danach er\u00f6ffnete die franz\u00f6sische Justiz formell ein Ermittlungsverfahren, in dessen Folge im M\u00e4rz 2013 auch eine ihrer Wohnungen in Paris durchsucht wurde. Im Mai 2013 wurde sie von einem Gericht vernommen. 2014 wurde ein Anklageverfahren gegen Lagarde eingeleitet, 2016 wies das Kassationsgericht ihren Einspruch ab. Im Dezember 2016 wurde sie als damalige Pr\u00e4sidentin des IWF durch das Gericht des fahrl\u00e4ssigen Umgangs mit \u00f6ffentlichen Geldern schuldig gesprochen. Im Verfahren ging es konkret um eine Entsch\u00e4digung von 400 Millionen Euro aus Staatsgeldern f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsmann Bernard Tapie, die ihm ein Schiedsgericht zugesagt und ihm Lagarde 2008 genehmigt hatte. Damit sollten Verluste ausgeglichen werden, die ihm 1992 beim Verkauf von Adidas-Anteilen entstanden sein sollen.<\/p>\n

Nach Tapies Ansicht wurde er vom heute nicht mehr bestehenden staatlichen \u201cInstitut Credit Lyonnais\u201d dazu gebracht, die Anteile deutlich unter Wert zu verkaufen. Zivilgerichte haben inzwischen angeordnet, dass Tapie das Geld zur\u00fcckzahlen muss. (5)<\/p>\n

Lagarde hat demnach in ihrer Amtszeit als franz\u00f6sische Finanzministerin fahrl\u00e4ssig zugelassen, dass Dritt-Personen Staatsgelder veruntreuten. Eine Strafe verh\u00e4ngte das Gericht allerdings nicht.<\/p>\n

Lagarde hat zwar keine Erfahrung im Bankengesch\u00e4ft, daf\u00fcr ist sie im strategischen Denken bewandert. Zwischen 1995 und 2002 f\u00fchrte sie gemeinsam mit dem umtriebigen US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski das \u201cAktionskomitee USA-EU-Polen\u201d an, wo sie sich speziell in der Arbeitsgruppe \u201eR\u00fcstungsindustrie USA-Polen\u201c (1995-2002) engagierte. 2003 geh\u00f6rte sie auch der \u201cEuro-Atlantic Action Commission\u201d in Washington an. Wenn man die heutigen Milit\u00e4raktivit\u00e4ten Polens analysiert, muss man feststellen, dass Frau Lagarde gro\u00dfartige Vorarbeit geleistet hat, die sie auch zielstrebig weiterf\u00fchrte. Von ihr stammt auch der Terminus \u201cMilit\u00e4runion\u201d und das forcierte Vorantreiben der Zusammenarbeit bis hin zu einer europ\u00e4ischen Armee. Lagarde steht f\u00fcr die Militarisierung der gesamten EU und ist eine Vertreterin des \u201cmilit\u00e4risch-industriellen Komplexes\u201d.<\/p>\n

Das Demokratie-Defizit der EU wird u.a. bei zahlreichen Antworten auf Parlamentarische Anfragen an die Europ\u00e4ische Kommission ersichtlich, etwa bez\u00fcglich Kontakten zwischen hohen EU-Vertretern und George Soros:<\/p>\n

\u201eDie ungarische Tageszeitung Magyar Id\u00f6k berichtete in ihrer Ausgabe vom 12. Januar [2019] ausf\u00fchrlich \u00fcber anhaltende und intensive Kontakte zwischen dem Gro\u00dfspekulanten und Philanthropen George Soros und Vertretern seiner Organisationen und f\u00fchrenden EU-Politikern. Demnach haben sich zw\u00f6lf beim Europ\u00e4ischen Parlament akkreditierte Lobbyisten der Soros-Organisation \u2018Open Society European Policy Institute\u2018 (OSEPI) 52mal mit Mitgliedern des LIBE-Ausschusses [Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europ\u00e4ischen Parlaments, Anm. d. Verf.] getroffen. Dar\u00fcber hinaus hat sich George Soros seit dem Amtsantritt des Pr\u00e4sidenten der Kommission Jean-Claude Juncker (2014), mehr als 20mal offiziell mit den Mitgliedern der Kommission getroffen\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

In der EU-Parlamentsdebatte wurden u.a. nachstehende Fragen gestellt:<\/p>\n

    \n
  1. \u201eInwieweit kann die Kommission die genannten Treffen wichtiger EU-Vertreter mit George Soros bzw. Vertretern seiner Organisationen best\u00e4tigen?\u201c<\/li>\n
  2. \u201eWas waren Anlass und Inhalt der Gespr\u00e4che? (Bitte einzeln f\u00fcr alle genannten Treffen auff\u00fchren!)\u201c<\/li>\n
  3. \u201eWie begr\u00fcndet die EU-Kommission die unterbliebene Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Vielzahl politisch brisanter Kontakte, die hohe EU-Funktion\u00e4re \u00fcber Jahre hinweg mit Soros und Funktion\u00e4ren seines Netzwerkes pflegten?\u201c(6)<\/li>\n<\/ol>\n

    Am 1. April 2019 antwortete Pr\u00e4sident Juncker:<\/p>\n

    \u201eDie laufende \u00f6ffentliche Kampagne der ungarischen Regierung verzerrt die Wahrheit und versucht ein dunkles Bild einer geheimen Verschw\u00f6rung zu zeichnen, um die Migration nach Europa zu f\u00f6rdern. Die Kommission ist der Ansicht, dass die ungarischen B\u00fcrger Fakten statt Fiktion verdienen. Die Wahrheit ist, dass es keine Verschw\u00f6rung gibt. Die Behauptungen der ungarischen Regierung sind schlimmstenfalls schlichtweg falsch und bestenfalls \u00e4u\u00dferst irref\u00fchrend. Und nichts davon hat mit George Soros zu tun \u2026 Die Kommission muss allen Parteien wie auch den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Zivilgesellschaft und Interessenverb\u00e4nden zuh\u00f6ren \u2026 Was Treffen des OSEPI mit anderen EU-Institutionen betrifft, so ist es Gepflogenheit der Kommission, die internen Angelegenheiten anderer EU-Institutionen nicht zu kommentieren.\u201c(7)<\/p><\/blockquote>\n

    Auf die konkreten Anfragen wurde also nicht n\u00e4her eingegangen. Den eigenen Parlamentariern wurde nicht zugeh\u00f6rt! Auch wenn es l\u00e4stig sein k\u00f6nnte \u2013 eine Anfrage nach Gutsherrenart vom Tisch zu wischen ist sicherlich kein Stil, der das Vertrauen in die Repr\u00e4sentanten rechtfertigt.<\/p>\n

    Dabei ist es durchaus legitim, den politischen Aktivit\u00e4ten eines Multimilliard\u00e4rs nachzugehen, der \u00fcber keinerlei demokratische Legitimation verf\u00fcgt. Ein heute 93 j\u00e4hriger Mann, dessen halsbrecherische Wetten ab den fr\u00fchen 1970er Jahren in der Finanzwelt als beispiellos galten.<\/p>\n

    Ab Anfang September 1992 begann sein Hedgefond damit, britische Pfund im Wert von 10 Milliarden Dollar auszuleihen und damit D-Mark zu kaufen. Die geliehene Summe entsprach dem Eineinhalbfachen der verwalteten Verm\u00f6gen seines Finanzvehikels.<\/p>\n

    Das Kalk\u00fcl von Soros ging auf: Am 16.\u00a0Septembers 1992 versuchten die Briten noch einmal, das Pfund mit Leitzinserh\u00f6hungen zu st\u00fctzen, auch die Franzosen eilten ihnen zu Hilfe. Noch am selben Tag musste die Bank of England den Austritt aus dem W\u00e4hrungssystem bekanntgeben. Der Wechselkurs des Pfundes gegen\u00fcber der D-Mark fiel in den Tagen danach um 15 Prozent. Soros konnte seine Schulden in der britischen W\u00e4hrung zu einem viel tieferen Kurs, als er sie geliehen hatte, zur\u00fcckzahlen und verdiente so in wenigen Tagen \u00fcber eine Milliarde Dollar. In Gro\u00dfbritannien spricht man heute vom \u00abSchwarzen Donnerstag\u00bb und Soros gilt als der<\/p>\n

    \u201eMann, der die britische Notenbank knackte\u201c.(8)<\/p><\/blockquote>\n

    Allerdings liefen nicht alle Gesch\u00e4fte so glatt. Am 14. Juni 2006 best\u00e4tigte Frankreichs h\u00f6chstes Strafgericht, der Kassationshof in Paris, die Verurteilung des legend\u00e4ren US-Spekulanten George Soros wegen Insidergesch\u00e4ften im Herbst 1988. Nach \u00dcberzeugung der Richter machte er Profite mit Aktiengesch\u00e4ften, nachdem er in \u00dcbernahmepl\u00e4ne f\u00fcr die Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale (SG) eingeweiht worden war.(9)<\/p>\n

    Neben den Finanzspekulationen unterst\u00fctzte Soros mehr als 50 globale und regionale Stiftungen, Organisationen und Gruppierungen \u00a0und war Dramaturg und Sponsor fast jeder Farben-Revolution seit 2000. Ziel seiner Aktivit\u00e4ten ist u. a. die Destabilisierung westlicher Demokratien und ihrer Institutionen, um die Aufrechterhaltung ihrer gesellschaftlichen Ordnung und ihrer nationalen Identit\u00e4t zu erschweren.<\/p>\n

    Caroline Glick \u2013 leitende Redakteurin von \u201cJewish News Syndicate\u201c (JNS) und Gastgeberin der \u201cCaroline Glick Show\u201d \u2013 beleuchtete die Netzwerke des Spekulanten und \u201cPhilantropen\u201d (je nach politischen Lager) Soros. Glick ist au\u00dferdem diplomatische Kommentatorin f\u00fcr den israelischen Sender Channel 14, Kolumnistin f\u00fcr Newsweek, Senior Fellow f\u00fcr Nahost-Angelegenheiten am \u201cCenter for Security Policy\u201d in Washington und Dozentin am israelischen \u201cCollege of Statesmanship\u201d.<\/p>\n

    Am Beispiel der Organisation \u201cBlack Lives Matter\u201d<\/em> (BLM) \u2013 Glick bekam allein im Jahr 2015 ca. 650.000 US-Dollar aus dem Soros Netzwerk \u2013 zeigt sie die BLM-Motive auf. Demnach soll die BLM-Agitation das Vertrauen in die Polizei untergraben und sie als einen Hort rassistischer Unterdr\u00fcckung hinstellen. Durch die Einsch\u00fcchterung der Polizei werden, abgesehen von der Demoralisierung der Polizisten, die sich ja bem\u00fchen, Verbrechen und Gewalt zu bek\u00e4mpfen, Gewaltverbrechen auch noch gef\u00f6rdert.<\/p>\n

    Dazu w\u00fcrde Soros\u2019 Forderung nach \u201coffenen Grenzen\u201d passen. Auch illegale Einwanderung sei ein Mittel zur Unterminierung der Stabilit\u00e4t westlicher Gesellschaften. Soros fordere direkt eine immigrantenfreundliche journalistische Berichterstattung. Wer vor Problemen warnt, wird als Rassist d\u00e4monisiert. Sogar in Israel macht Soros Stimmung gegen die Bem\u00fchungen der Regierung um die Eind\u00e4mmung illegaler Einwanderung aus Afrika \u00fcber \u00c4gypten. Gleich zu Beginn der Krise 2015 entwarf er f\u00fcr die EU \u00f6ffentlich einen Masterplan: Die EU solle j\u00e4hrlich eine Million Fl\u00fcchtlinge aufnehmen und pro Asylbewerber<\/p>\n

    \u201ew\u00e4hrend der ersten zwei Jahre j\u00e4hrlich 15.000 Euro f\u00fcr Wohnen, Gesundheit und Ausbildung bereitstellen \u2013 und den Mitgliedstaaten die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen schmackhafter machen\u201c.(10)<\/p><\/blockquote>\n

    Weiter m\u00fcsse die EU den Frontstaaten (T\u00fcrkei, Griechenland, Italien etc.) mindestens 8 bis 10 Mrd. Euro j\u00e4hrlich garantieren; der Rest solle von den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt aufgebracht werden.<\/p>\n

    In Anbetracht der Tatsache, dass die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me in erster Linie auf das Konto der Kriegspolitik seit 2001 von USA und Saudi-Arabien gehen, ist das ein mehr als merkw\u00fcrdiger Vorschlag. Wohlgemerkt: George Soros ist kein demokratisch legitimierter Politiker, er hat riesige Summen mit Spekulationen verdient, z. B. w\u00e4hrend der Finanzkrise, als ahnungslose B\u00fcrger einen Gro\u00dfteil ihrer Ersparnisse verloren, und steht vollkommen hinter den Zielen der Globalisierungselite. Die Ausbeutung der Ressourcen und der menschlichen Arbeitskraft wird durch seine propagandistische Vision einer grenzenlosen Welt eher versch\u00e4rft als verhindert.<\/p>\n

    Gesellschaftliche Normen sind Soros ein Dorn im Auge. So unterst\u00fctzt er die radikalen Forderungen des Genderismus, etwa die Aufl\u00f6sung sexueller Privatheit, etwa durch gemeinsame Unterbringung in einer gemischtgeschlechtlichen Armee, oder die allgemeine sexuelle Entgrenzung. Die Aufl\u00f6sung gesellschaftlicher Standards und das Chaos schaffen weltweit den N\u00e4hrboden f\u00fcr die Ausbeutung von Ressourcen und f\u00fcr kriminelle Strukturen. Mit seinem undurchschaubaren Netzwerk an Organisationen, die vordergr\u00fcndig f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie eintreten, unterl\u00e4uft Soros die vorhandene rechtsstaatliche Infrastruktur und manipuliert die \u00d6ffentlichkeit in jene Richtung, wo er sie haben will. Caroline Glick:<\/p>\n

    \u201eDie von Soros unterst\u00fctzten Direkte-Demokratie-Bewegungen sind nichts weniger als Aufrufe zur Herrschaft des Mobs.\u201c(11)<\/p><\/blockquote>\n

    Glick appelliert an die B\u00fcrger der westlichen L\u00e4nder, die subversiven Aktivit\u00e4ten endlich zu durchschauen und f\u00fcr ihr Recht auf traditionelle Werte und gesellschaftliche Stabilit\u00e4t zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

    Ein weiteres Beispiel ist das 1998 zur Abwehr der Amtsenthebung von Bill Clinton gegr\u00fcndete politische Aktionsb\u00fcndnis MoveOn.org mit 7 Millionen Mitgliedern. Es wurde ab 2004 zunehmend f\u00fcr George Soros t\u00e4tig. Im selben Jahr entstand als Ableger \u201eCampact\u201c<\/em> und 2007 die international agierende Tochter \u201eAvaaz\u201c<\/em>, 2008 wurde Barack Obama, 2016 erst Bernie Sanders, dann Hillary Clinton massiv im Wahlkampf unterst\u00fctzt.<\/p>\n

    Am 21. April 2017 berichtete der Br\u00fcsseler Korrespondent des britischen \u201cExpress\u201d<\/em> Nick Gutteridge vom bevorstehenden Treffen Jean-Claude Junckers mit Soros in Br\u00fcssel zwecks Planung rechtlicher Schritte gegen die ungarische Regierung.(12) Der EU-Kommissionspr\u00e4sident und ein dubioser Superspekulant planen gemeinsam rechtliche Schritte gegen Ungarn! Was hat das mit demokratischen Regeln zu tun?<\/p>\n

    Zur Art und Weise, wie in Br\u00fcssel EU-Politik gemacht wird, merkte Juncker bereits in den 1990er-Jahren lapidar an:<\/p>\n

    \u201eWir beschlie\u00dfen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein gro\u00dfes Geschrei gibt und keine Aufst\u00e4nde, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter \u2013 Schritt f\u00fcr Schritt, bis es kein Zur\u00fcck mehr gibt\u201c.(13)<\/p><\/blockquote>\n

    Obwohl 2019 das Konfliktpotential allm\u00e4hlich stark angewachsen war, wurden diese Themen im EU-Wahlkampf weitgehend ausgespart.<\/p>\n

    Im Oktober 2017 war ein weiteres Strategiekonzept in Kraft getreten: \u201cUS Army Is Preparing For Decades Of Hybrid Wars 2025-2040\u201d<\/em> (Die US-Armee bereitet sich auf Jahrzehnte hybrider Kriege 2025-2040 vor).(14)<\/p>\n

    W\u00e4hrend des Wahlkampfes 2019 war die Neugr\u00fcndung des \u201cCommittee on the Present Danger: China\u201d<\/em> ein deutliches Indiz f\u00fcr die klandestinen (heimlichen) Kriegsvorbereitungen.(15)<\/p>\n

    Dieses Komitee gab es schon w\u00e4hrend der McCarthy-\u00c4ra in den 1950er Jahren, nun wurde es wieder aufgelegt und richtet seine Aktivit\u00e4ten allein gegen China. Die angloamerikanische Finanz-Oligarchie plante also als Ausweg aus der eigenen Misere den Krieg gegen Russland und China.<\/p>\n

    Im Hinblick auf ihre geopolitischen Ziele konnten die transatlantischen Taktgeber f\u00fcr ein passendes EU-F\u00fchrungsgremium sorgen. Die wichtigsten Posten der EU wurden unter Deutschland und Frankreich aufgeteilt, so beerbte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Vorg\u00e4nger-EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker. Geschickt hatte sie am 18. Januar 2019 einen Kommentar in der New York Times(16) platziert und so ihre Bewerbung in den transatlantischen Ring geworfen. Pathetisch beschrieb sie darin die NATO als ein B\u00fcndnis, welches auf<\/p>\n

    \u201e\u2026 den gemeinsamen Bestrebungen seiner Mitglieder beruhe und entschlossen sei, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation der V\u00f6lker zu sch\u00fctzen, die auf den Grunds\u00e4tzen der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit basieren\u201c. (17)<\/p><\/blockquote>\n

    Als Gegenpol dieses hehren Weltbilds nannte sie die russische Aggression in Osteuropa, die chinesische Machtdemonstration im S\u00fcdchinesischen Meer und den Terror des Islamischen Staates.<\/p>\n

    Frau von der Leyen wurde am 16. Juli 2019 auf Vorschlag des\u00a0Europ\u00e4ischen Rates\u00a0durch das\u00a0Europ\u00e4ische Parlament\u00a0gew\u00e4hlt, wobei der Einfluss des EU-Parlaments marginal ist. Zwar kann kein Gesetz innerhalb der EU ohne eine Stellungnahme (!) der gew\u00e4hlten Abgeordneten verabschiedet werden,\u00a0die Kompetenzen \u2013 insbesondere in Fragen der \u201eGemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP)\u201c \u2013 oder der \u201ePolizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit\u201c sind jedoch stark eingeschr\u00e4nkt. Seit dem 1. Dezember 2019 ist Ursula von der Leyen\u00a0Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n

    Seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien im Fr\u00fchjahr 1999 beh\u00e4lt sich die NATO das Recht vor, im Ausnahmefall und auf der Basis eines Konsensbeschlusses der B\u00fcndnispartner auch ohne UN-Mandat milit\u00e4risch zu intervenieren. Die NATO als Offensivb\u00fcndnis! Paul Craig Roberts brachte es bereits 2014 auf den Punkt:<\/p>\n

    \u201eWenn der Gro\u00dfteil der Menschheit nicht bald aufwacht und diesem Wahnsinn entschlossen entgegentritt, wird Washington die Welt vernichten!\u201c\u00a0(18)<\/p><\/blockquote>\n

    Die Warnung verpuffte ungeh\u00f6rt und die Kriegstrommeln schlagen immer lauter. Kurz vor der Wahl von Frau von der Leyen warben die einflussreichen Denkfabriken Bloomberg und \u201cCouncil on Foreign Relations\u201d f\u00fcr einen Krieg gegen die chinesisch-russische Allianz. Die Urheber dieser f\u00fcr die Welt folgenschweren Absicht waren keine Spinner, sondern renommierte Personen aus Wissenschaft, Milit\u00e4r und Finanzwelt, etwa Professor Hat Brands, Experte f\u00fcr Geostrategie an der Johns Hopkins University und James Stavridis, der ehemalige Admiral und heutige Finanzanalyst der \u201eCarlyle Group\u201c.<\/p>\n

    Die \u201eLos Alamos Study Group\u201c, benannt nach dem international renommierten australischen Investigativ-Journalisten John Pilger, eine der angesehensten und bestinformierten Anti-Atomkriegsgruppen der Welt \u2013 sieht als Hauptursache f\u00fcr den aktuellen Ukrainekrieg die Wolfowitz-Doktrin von 1992. Darin wurde postuliert, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen der USA zu verhindern, sei es auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo. Jede feindliche Macht muss daran gehindert werden, eine Region zu dominieren, deren Ressourcen ausreichen w\u00fcrden, um eine globale Macht hervorzubringen.(19)<\/p>\n

    Mit dem in Br\u00fcssel installierten \u201cTriumvirat\u201d hatte Washington einen zuverl\u00e4ssigen Partner und konnte die Situation weiter eskalieren lassen:<\/p>\n

    2019 hat die RAND Corporation \u2013 ein 1948 gegr\u00fcndeter einflussreicher Think Tank \u2013 in ihrer Studie Wege aufgezeigt, wie Russland \u00fcberdehnt und aus dem Gleichgewicht gebracht werden kann (\u201cOverextending and Unbalancing Russia\u201d).(20)<\/p>\n

    \u00dcber die Vorteile verst\u00e4rkter Waffenlieferungen an die Ukraine hei\u00dft es in der Studie:<\/p>\n

    \u201e<\/em>Die Ausweitung der US-Hilfe f\u00fcr die Ukraine, einschlie\u00dflich t\u00f6dlicher milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung, w\u00fcrde wahrscheinlich die Kosten, die Donbass-Region zu halten, f\u00fcr Russland erh\u00f6hen, sowohl in Blut als auch f\u00fcr den Staatshaushalt. Mehr russische Hilfe f\u00fcr die Separatisten und eine zus\u00e4tzliche russische Truppenpr\u00e4senz w\u00fcrde zu h\u00f6heren Kosten, Ausr\u00fcstungsverlusten und russischen Opfern f\u00fchren. Letzteres k\u00f6nnte zu Hause ziemlich kontrovers werden, wie beim Einmarsch der Sowjets in Afghanistan\u201c.(21)<\/p><\/blockquote>\n

    Am 10. Januar 2022 wurde das nukleare Einsatzpapier \u201eDie \u00dcberpr\u00fcfung des nuklearen Dispositivs: Was sie ist und warum sie wichtig ist\u201c<\/em> bekannt. Putins Erkl\u00e4rung vom 21. Februar 2022 d\u00fcrfte eine Reaktion auf die Drohungen der USA gewesen sein, Atomwaffen pr\u00e4emptiv gegen Russland einzusetzen.(22)<\/p>\n

    Am 28. Februar 2022 beschloss das US-Repr\u00e4sentantenhaus mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit (417 Pro-Stimmen zu 10 Gegenstimmen) den \u201eUkrainian Democracy Defense Land-Lease Act\u201c<\/em>, eine Neuauflage des \u201eLand-Lease Acts\u201c<\/em> vom Januar 1941 \u2013 noch im gleichen Jahr befanden sich die USA damals im Zweiten Weltkrieg. Das Gesetz war am 19. Januar 2022 eingebracht worden \u2013 just einen Monat vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine (!). Angesichts einer derart \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit im US-Kongress f\u00fcr ein kriegsf\u00f6rderndes Gesetz ist nicht zu erwarten, dass von diesem Kongress friedensf\u00f6rdernde Impulse ausgehen werden, vor allem, da dieser Krieg auch wieder viel Geld in die US-R\u00fcstungsindustrie sp\u00fclt. So ist es nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Vereinigten Staaten darauf abzielen,<\/p>\n

    \u201c\u2026den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir W. Putin zu einem gr\u00f6\u00dferen Krieg zu provozieren\u201c.(23)<\/p><\/blockquote>\n

    Am 27. M\u00e4rz 2022 gab der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in der Talkshow von Anne Will unumwunden zu, dass die ausgefeilten Sanktionen gegen Russland lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen worden waren.<\/p>\n

    Am 3. Mai 2022 stellte Papst Franziskus zum Entsetzen vieler Transatlantiker im Interview mit dem Corriere Della Sera fest:<\/p>\n

    \u201eEs k\u00f6nnte das Bellen der NATO vor Russlands Toren gewesen sein, das Putin zum Einmarsch in die Ukraine veranlasst hat\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

    Er wisse nicht, ob sein (Putins) Zorn provoziert worden sei, aber er vermute, die Haltung des Westens habe ihren Anteil daran.(24) Da sich dieser Krieg nicht nur in die L\u00e4nge ziehen, sondern auch noch weiter eskalieren k\u00f6nnte, sei an die mahnenden Worte wichtiger Zeitgenossen erinnert. Der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark klagte 1991 in seinem Buch \u201cThe Fire This Time: U.S. War Crimes in the Gulf\u201c<\/em>:<\/p>\n

    \u201eDie US-Au\u00dfenpolitik ist das gr\u00f6\u00dfte Verbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg\u201c.(25)<\/p><\/blockquote>\n

    Clark legte auch Beweise daf\u00fcr vor, dass die USA den Krieg provoziert haben, um eine dauerhafte Vorherrschaft \u00fcber den Golf zu erlangen. Er warnte die Europ\u00e4er davor, zu glauben, dass die USA im Rahmen der neuen Weltordnung Skrupel haben w\u00fcrden, auch in Europa milit\u00e4risch zu intervenieren. Die USA w\u00fcrden eine europ\u00e4ische nukleare und wirtschaftliche Gro\u00dfmacht nicht lange dulden.<\/p>\n

    Auch der deutsche Schriftsteller Thomas Mann hatte im US-Exil (ab 1938) die Neigung der Amerikaner erkannt:<\/p>\n

    \u201eEuropa als \u00f6konomische Kolonie, milit\u00e4rische Basis, Glacis im zuk\u00fcnftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes St\u00fcck Erde, um dessen vollst\u00e4ndigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt\u201c.(26)<\/p><\/blockquote>\n

    Der Kampf um die Weltherrschaft ist jetzt in seine entscheidende Phase getreten. Es geht um nichts weniger als den Kampf um eine unipolare oder multipolare Welt. Der Ukraine-Konflikt muss in diesem Zusammenhang gesehen werden.<\/p>\n

    Laut Angela Merkel diente das Abkommen von Minsk lediglich dazu, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzur\u00fcsten.<\/p>\n

    \u201eDas Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben\u201c, sagte die fr\u00fchere deutsche Bundeskanzlerin der Wochenzeitung\u00a0Die Zeit. \u201e\u2026sie hat diese Zeit auch genutzt, um st\u00e4rker zu werden, wie man heute sieht.\u201c(27)<\/p><\/blockquote>\n

    Nach einem Gipfeltreffen im Februar 2024 orakelte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron:<\/p>\n

    \u201eDieser Krieg bestimmt unsere Zukunft\u201c(28), um dann zu fordern\u2026: \u201e\u2026eine Niederlage Russlands sei unabdingbar f\u00fcr die Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Europa\u201c.(29)<\/p><\/blockquote>\n

    2019 verdankte Ursula von der Leyen ihr Amt einem vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron eingef\u00e4delten Man\u00f6ver zur Schw\u00e4chung des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n

    Macron, der fr\u00fchere Investmentbanker und Berater von Pr\u00e4sident Francois Hollande hat in seiner Zeit als Pr\u00e4sidentenberater mehrere Pfl\u00f6cke eingerammt. Dazu geh\u00f6rt auch der sogenannte \u201ePakt der Verantwortung\u201c, mit dem den Firmen im Gegenzug f\u00fcr neue Jobs und Investitionen 30 Milliarden Euro an Entlastungen f\u00fcr Sozialabgaben winkten. Die Wirtschaft war voll des Lobes f\u00fcr die Arbeit Macrons als Elysee-Berater. Der einstige Partner bei der Privatbank Rothschild habe stets ein offenes Ohr f\u00fcr die Belange der Unternehmer:<\/p>\n

    \u201eEr ist unsere Anlaufstelle beim Pr\u00e4sidenten\u201c(30),<\/p><\/blockquote>\n

    sagte der Chef von France Telecom, Stephane Richard, in einem Interview im September 2012. Bereits unter Hollande\u2018s konservativem Vorg\u00e4nger Nicolas Sarkozy hatte Macron in einer Reformkommission mitgemischt und sich dabei Gedanken gemacht, wie das Wachstum in Frankreich \u00abentfesselt\u00bb werden kann. Nun, der endlose Krieg wird das Wachstum noch weiter entfesseln.<\/p>\n

    Ansonsten k\u00f6nnte ein Zusammenbruch des Aktienmarktes um etwa 80 % drohen, vergleichbar dem Platzen der Blase von dot.com Ende 2000. Um das logische Ergebnis eines au\u00dfer Kontrolle geratenen spekulativen Risikos zu verhindern, setzen die Finanzmogule auf Krieg, denn das lenkt ab und f\u00fcllt die Kassen.<\/p>\n

    Das erkl\u00e4rt, warum ein Technokraten-Superstar wie Ursula von der Leyen, die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, zur Produktion von \u201cWaffen wie Covid-Impfstoffen\u201d aufruft \u2013 und damit ungewollt den wahren Zweck von beidem ausplaudert.(31)<\/p>\n

    Das erfolgreiche Tandem \u201eEmmanuel Macron und Ursula von der Leyen\u201c k\u00f6nnte auch die n\u00e4chsten 5 Jahre bestimmen.<\/p>\n

    Deshalb wird es auch dieses Mal nicht nur auf das Wahlergebnis ankommen, sondern wieder auf die politische Gesamtwetterlage in Europa.<\/p>\n

    Wolfgang Effenberger ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats<\/em><\/p>\n

    \u2192 Link zum zweiten Teil des Kommentars: https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18884<\/a><\/span><\/p>\n

    <\/h3>\n

    Quellen und Anmerkungen<\/h3>\n

    1) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO \u201cWarum die Welt keinen Frieden findet\u201d<\/em>. H\u00f6hr-Grenzhausen 2020, S. 379f.<\/p>\n

    2) Vgl. www.tagesspiegel.de\/politik\/merkels-spitzenkandidatin-der-ueberrasch ende-aufstieg-von-ursula-von-der-ley en\/24517570.html<\/a><\/p>\n

    3) www.diepresse.com\/18319944\/polen-donald-tusk-sieht-beginn-eines-kriegerischen-zeitalters-in-europa<\/a><\/p>\n

    4) www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/urteil-sarkozy-korruption-100.html<\/a><\/p>\n

    5) www.deutschlandfunk.de\/urteil-gegen-iwf-chefin-gericht-spricht-lagarde-schuldig-100.html<\/a><\/p>\n

    6) www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/E-8-2019-000207_DE.html<\/a><\/p>\n

    7) In der Antwort Junckers verlinkt: https:\/\/commission.europa.eu\/publications\/facts-matter-european-commission-responds-hungarian-government-campaign_en<\/a><\/p>\n

    8)\u00a0www.nzz.ch\/finanzen\/george-soros-wie-der-holocaust-ueberlebende-mit-seiner-wette-gegen-die-bank-of-england-zu-einer-legende-der-investorenwelt-wurde-ld.1742180<\/a><\/p>\n

    9) www.spiegel.de\/wirtschaft\/insiderhandel-us-milliardaer-soros-in-frankreich-verurteilt-a-421457.html<\/a><\/p>\n

    10) Die Welt vom 2. Okt. 2015<\/p>\n

    11) Effenberger a.a.O. 2020, S. 385<\/p>\n

    12) Vgl. www.express.co.uk\/news\/politics\/ 794729\/Jean-Claude-Juncker-EU-chief-meet-George-Soros-discuss-Hungary-legal-action<\/a><\/p>\n

    13) Zit. wie Der Spiegel vom 27. Dez. 1999 16 Vgl. www.tagesschau.de\/ausland\/bre-xit-austrittsdatum-101.html<\/a><\/p>\n

    14) Multi-doman Battle: Evolution of Combined Arms fort he 21st Century<\/p>\n

    15) https:\/\/presentdangerchina.org\/<\/a>
    \nhttps:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20190703325375732-kandidaten-eu-spitzenposten\/
    \nWolfgang Effenberger: NATO und EU teuflische Institutionen \u2013 kreiert durch US-Geheimdienste? Mit EU-Triumvirat in den NATO-Krieg gegen Russland und China:     http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26077&css=print<\/a><\/p>\n

    16) Ursula von der Leyen: The World Still Needs NATO, NYT am 18. Januar 2019<\/p>\n

    17) Ebda.<\/p>\n

    18) www.beoforum.rs\/en\/comments-belgrade-forum-for-the-world-of-equals\/800-ukraine-conflict-into-the-third-world-war.html<\/a>; www.paulcraigroberts.org\/?s=washington+destroy+world<\/a><\/p>\n

    19) seniora.org\/wunsch-nach-frieden\/der-wunsch-nach-frieden\/ein-loesungsvorschlag-fuer-den-ukraine-krieg<\/a><\/p>\n

    20) https:\/\/www.rand.org\/pubs\/research_reports\/RR3063.html<\/a><\/p>\n

    21) Zitiert nach https:\/\/linkezeitung.de\/2021\/05\/04\/was-die-rand-corporation-2019-in-einer-studie-geschrieben-hat-ist-zwei-jahre-spaeter-alles-eingetreten<\/a><\/p>\n

    22)\u00a0https:\/\/www.globalresearch.ca\/preemptive-nuclear-war-a-third-world-war-spells-the-end-of-humanity-as-we-know-it\/5772695<\/a><\/p>\n

    23) United States seeks to provoke Russia into escalation in Ukraine
    \n    http:\/\/www.defenddemocracy.press\/united-states-seeks-to-provoke-russia-into-escalation-in-ukraine\/<\/a><\/p>\n

    24) https:\/\/www.corriere.it\/cronache\/22_maggio_03\/pope-francis-putin-e713a1de-cad0-11ec-84d1-341c28840c78.shtml<\/a><\/p>\n

    25) The Fire This Time: U.S. War Crimes in the Gulf von Ramsey Clark, 1992 Gest\u00fctzt auf aus erster Hand gesammelte Beweise und Augenzeugenberichte beschuldigte der ehemalige US-Generalstaatsanwalt Ramsey Clark die US-Regierung und ihre Verb\u00fcndeten, w\u00e4hrend ihres Angriffs auf den Irak Kriegsverbrechen begangen zu haben.<\/p>\n

    26) Thomas Mann: Deutsche H\u00f6rer! Europ\u00e4ische H\u00f6rer! Verlag Darmst\u00e4dter Bl\u00e4tter 1986<\/p>\n

    27) www.wsws.org\/de\/articles\/2022\/12\/20\/merk-d20.html<\/a><\/p>\n

    28) www.dw.com\/de\/macron-bodentruppen-f\u00fcr-die-ukraine\/a-68383733<\/a><\/p>\n

    29)\u00a0www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/macron-bodentruppen-ukraine-100.html<\/a><\/p>\n

    30) www.handelszeitung.ch\/panorama\/emmanuel-macron-von-rothschild-zum-minister<\/a><\/p>\n

    31) By Fabio Vighi,\u00a0 Fabio Vighi is Professor of Critical Theory and Italian at Cardiff University, UK. His recent work includes Critical Theory and the Crisis of Contemporary Capitalism (Bloomsbury 2015, with Heiko Feldner) and Crisi di valore: Lacan, Marx e il crepuscolo della societ\u00e0 del lavoro (Mimesis 2018).
    \n    https:\/\/thephilosophicalsalon.com\/trust-in-institutions-and-the-war-dividend\/<\/a><\/p>\n

     <\/p>\n

    \n

    Bild oben: Die Spitzenkandidaten der europ\u00e4ischen Parteienfamilien beim TV-Duell zur Europawahl 2019 im umgebauten Stra\u00dfburger Plenarsaal<\/span><\/span>
    \nFoto: European Parliament from EU – CC BY 2.0<\/span>
    \nQuelle:     https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=79378985<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Teil 1: EU-Wahl 2019 offenbarte erhebliche Defizite beim Demokratisierungsprozess<\/b>
    \nKommentar von\u00a0Wolfgang Effenberger<\/b>
    \nVom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland und \u00d6sterreich nur am 9. Juni) w\u00e4hlen die\u00a027 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europ\u00e4isches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. F\u00fcr die europ\u00e4ischen Stimmb\u00fcrger, insbesondere f\u00fcr die jugendlichen W\u00e4hler wird es nicht einfach sein, auf Basis der zumeist nichtssagenden Wahlkampf-Slogans eine sinnvolle Entscheidung zu treffen! Es scheint, als ob es in der EU keine Probleme g\u00e4be. Letztgenannte H\u00fcrden sind von den parteipolitischen Werbeplakaten beinahe vollkommen verschwunden. Da der Krieg nicht wahrgenommen wird, muss der Frieden ja nicht thematisiert werden.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":18882,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[892,1307,162,452,182,1702,1027,1052,1712,1632,1313],"class_list":["post-18879","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-bilderberger","tag-black-lives-matter","tag-demokratie","tag-deutschland","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-frankreich","tag-genderismus","tag-rand","tag-von-der-leyen","tag-wahlen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/The_final_touches_before_the_live_debate_47805223392_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4Uv","jetpack-related-posts":[{"id":18884,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18884","url_meta":{"origin":18879,"position":0},"title":"EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden \u2013 fast alle Parteien sind auf R\u00fcstung und Krieg fixiert (Teil 2)","author":"Webredaktion","date":"29. 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Daf\u00fcr haben sich die GR\u00dcNEN\u00a0seit zwei Jahren\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Effenberger_EU-Wahl_02_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Effenberger_EU-Wahl_02_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Effenberger_EU-Wahl_02_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Effenberger_EU-Wahl_02_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":19282,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19282","url_meta":{"origin":18879,"position":1},"title":"Keine Stimme f\u00fcr den Krieg!","author":"Webredaktion","date":"6. 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Die Wahlen werden penetrant als Europa-Wahlen deklariert, obwohl die B\u00fcrger des gr\u00f6\u00dften Landes in Europa, das hei\u00dft Russland, gar nicht gew\u00e4hlt haben.\u00a0 Russland erstreckt sich \u00fcber 40 Prozent der\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/KI-Bild-Clown-mit-Stern.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/KI-Bild-Clown-mit-Stern.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/KI-Bild-Clown-mit-Stern.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/KI-Bild-Clown-mit-Stern.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":18412,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18412","url_meta":{"origin":18879,"position":3},"title":"Demokratie \u00e0 la EU: Von der Leyen hat die Wahl schon vor der Wahl gewonnen","author":"Webredaktion","date":"29. 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Oktober 2018","format":false,"excerpt":"In der Rubrik Tagesdosis wurde am 26.10.2018 bei KenFM der Beitrag \u201eMerkel und EU wollen Wahrheitsministerium\u201c von Sebatian Bahlo, Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, ver\u00f6ffentlicht. Am 17.10.2018 gab Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserkl\u00e4rung zum bevorstehenden \u201eEurop\u00e4ischen Rat\u201c ab. Zwischen wohlbekannten Allgemeinpl\u00e4tzen, Auslassungen zum \u201eBrexit\u201c, der den unbotm\u00e4\u00dfigen Briten nat\u00fcrlich\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/angela_merkel_ttip_caricature_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/angela_merkel_ttip_caricature_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/angela_merkel_ttip_caricature_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/angela_merkel_ttip_caricature_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":8064,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8064","url_meta":{"origin":18879,"position":5},"title":"Souver\u00e4ne Au\u00dfenpolitik: Tschechien will nicht Pufferzone des Westens sein","author":"Webredaktion","date":"13. Mai 2020","format":false,"excerpt":"Beitrag von von Anton Latzo Ministerpr\u00e4sident Andrej Babi\u0161 macht sich f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t seines Landes stark \u2013 und eckt damit in Br\u00fcssel und Berlin an, will es aber nicht zum Bruch mit der EU kommen lassen. ... Auch in Tschechien ist der Teufelskreis aus Reichtum und Macht bestimmend f\u00fcr das\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/prague-1845560_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/prague-1845560_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/prague-1845560_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/prague-1845560_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18879","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18879"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18879\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/18882"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18879"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18879"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18879"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}