\u00dcbernommen vom Blog der UZ vom 15.04.2024<\/span><\/p>\n Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in D\u00fcsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Versto\u00df gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche v\u00f6lkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Verteidigungsrede.<\/strong><\/p>\n Ich h\u00e4tte nicht gedacht, dass ich gegen Ende meines Lebens noch einmal in einem politischen Prozess der Angeklagte sein w\u00fcrde. Auch h\u00e4tte ich mir bis vor zwei Jahren nicht tr\u00e4umen lassen, dass man in Deutschland wieder f\u00fcr Standpunkte und Meinungs\u00e4u\u00dferungen strafrechtlich verfolgt wird, die von dem Narrativ abweichen, dass die Regierung \u00fcber einen Krieg verbreitet, an dem sie selbst mittelbar beteiligt ist.<\/p>\n Ich will auf die Anklage der Staatsanwaltschaft eingehen und die darin enthaltenen Behauptungen, Unterstellungen, Widerspr\u00fcche und Unwahrheiten richtigstellen. Anschlie\u00dfend m\u00f6chte ich noch ein paar grunds\u00e4tzliche Beobachtungen mitteilen und eine pers\u00f6nliche Bemerkung machen.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft will den Artikel 5 des Grundgesetzes (GG), der jedem das Recht gibt, seine Meinung frei zu \u00e4u\u00dfern, aushebeln mit dem Verweis auf den Paragrafen 140 des Strafgesetzbuches. Diesen hat die Bundesregierung erst 2021 ge\u00e4ndert und benutzt ihn heute dazu, Gegner des hybriden Krieges der NATO gegen Russland zu kriminalisieren, indem sie behauptet, die Milit\u00e4roperation der Russischen F\u00f6deration in der Ukraine sei ein \u201eAngriffskrieg\u201c, der gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfe.<\/p>\n Dies ist eine politisch motivierte Lesart des Konfliktes. Die NATO als Kurator und Sponsor des Kiewer Regimes benutzt sie, um ihre Rolle als Anstifter und Beteiligter an diesem Konflikt zu vertuschen \u2013 unter anderem damit, dass sie den Beginn des Konfliktes nach hinten verlegt. Russland wiederum bem\u00fcht sich seit Februar 2022, den Krieg, den Kiew 2014 gegen den Donbass begonnen hat, in \u00dcbereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den \u00fcbernommenen Beistandspflichten zu beenden.<\/p>\n Wie steht es nun um das V\u00f6lkerrecht? Artikel 2 Nummer 4 der UN-Charta verbietet den Gebrauch und die Androhung milit\u00e4rischer Gewalt. Die Ausnahme von der Regel steht in Artikel 51, der das \u201eRecht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Ma\u00dfnahmen getroffen hat\u201c definiert.<\/p>\n Es ist also durchaus m\u00f6glich, die v\u00f6lkerrechtliche Bewertung differenziert und auch kontrovers zu diskutieren. Was in einem Land, das die Meinungsfreiheit als hohes Gut und B\u00fcrgerrecht in die eigene Verfassung geschrieben hat, jedoch NICHT geht: Die NATO-Lesart zu \u00fcbernehmen, dogmatisch zu verk\u00fcnden und eine Diskussion dar\u00fcber zu \u201everbieten\u201c, indem kontroverse Standpunkte bestraft werden.<\/p>\n Ich bestreite erstens jedem deutschen Gericht die Zust\u00e4ndigkeit und die Kompetenz, \u00fcber v\u00f6lkerrechtliche Fragen zu entscheiden, zumal \u00fcber solche grunds\u00e4tzlichen und umstrittenen Fragen wie die von Krieg und Frieden.<\/p>\n Ich weise zweitens darauf hin, dass es \u2013 selbst wenn eine Mehrheitsmeinung unter V\u00f6lkerrechtlern die russische Milit\u00e4roperation als Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht einsch\u00e4tzt \u2013 V\u00f6lkerrechtler gibt, die dies anders sehen und mit demselben V\u00f6lkerrecht begr\u00fcnden k\u00f6nnen. So beispielsweise der amerikanische Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Daniel Kowalik, der an der University of Pittsburgh School of Law unterrichtet. Sein Fazit<\/a><\/em><\/strong>:<\/p>\n \u201e(Es) besteht kein Zweifel, dass Russland von den USA, der Nato und ihren extremistischen Stellvertretern in der Ukraine auf ziemlich tiefgreifende Weise mit konkreten, destabilisierenden Bem\u00fchungen bedroht wurde. Russland ist seit vollen acht Jahren auf diese Weise bedroht. (\u2026)<\/em><\/p>\n (Ich bin) der Meinung, dass dieses Recht (Artikel 51) im vorliegenden Fall zum Tragen kam und dass Russland das Recht hatte, zu seiner eigenen Selbstverteidigung zu handeln, indem es in der Ukraine intervenierte, die ihrerseits zu einem Stellvertreter der USA und der Nato geworden war, f\u00fcr einen Angriff \u2013 nicht nur auf russische Ethnien in der Ukraine, sondern auch auf Russland selbst.\u201c<\/em><\/p>\n Drittens habe ich als juristischer Laie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Einsch\u00e4tzungen von Experten wiedergegeben, womit ich auf keinen Fall irgendeine \u201eSt\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens\u201c verursacht haben kann \u2013 selbst wenn die Unterstellung der Staatsanwaltschaft, die russische Milit\u00e4roperation w\u00fcrde gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen, zutr\u00e4fe. Es ist die Anklage der Staatsanwaltschaft und die Politik der Bundesregierung, auf der diese Anklage beruht, es ist die Sanktionierung abweichender Meinungen, die den \u00f6ffentlichen Frieden st\u00f6rt \u2013 nicht aber meine Aus\u00fcbung des in Artikel 5 GG garantierten Rechtes auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n Die Behauptungen der Anklage im Einzelnen:<\/p>\n 1. \u201eDie \u201aFacebook\u2018-Gruppe hatte mehr als 1.000 Mitglieder, was Ihnen bewusst war.\u201c<\/em><\/p>\n Nein, weder war es mir bewusst, noch hat es mich interessiert. Wo f\u00e4ngt \u00d6ffentlichkeit an, wo h\u00f6rt sie auf? Wer legt das fest? Und wer stellt eine \u201eSt\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens\u201c fest? Diese Begriffe und Definitionen sind so offensichtlich willk\u00fcrlich wie die Verfolgung und Bestrafung von Meinungs\u00e4u\u00dferungen in einer wie auch immer gearteten \u201e\u00d6ffentlichkeit\u201c politisch motiviert ist.<\/p>\n 2. \u201eSie wussten ebenfalls, dass der vorgenannte Krieg Russlands ein Verbrechen der Aggression nach Paragraph 13 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuchs darstellt.\u201c<\/em><\/p>\n Erstens enth\u00e4lt dieser Vorwurf eine Unterstellung, die die politische Einsch\u00e4tzung einer Kriegspartei ist, aber keine faktische Aussage: dass n\u00e4mlich die russische Milit\u00e4roperation in der Ukraine \u201eder Krieg Russlands\u201c w\u00e4re. Inzwischen r\u00e4umen sogar NATO-freundliche Medien und westliche Politiker ein, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland handelt, bei dem bis auf die ukrainischen Soldaten ausnahmslos alles an Kriegsmaterial, Logistik, Munition, Ausr\u00fcstung, Panzer, Kampfflugzeuge, Geschossen vom Westen bereitgestellt wird.<\/p>\n Ob das russische Vorgehen eine Aggression nach Paragraph 13 des V\u00f6lkerrechts darstellt, ist durchaus umstritten. Es gibt n\u00e4mlich keine endg\u00fcltige \u00dcbereinstimmung von V\u00f6lkerrechtsexperten \u00fcber die Bewertung der russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine, sondern \u2013 wie oben ausgef\u00fchrt \u2013 divergierende Einsch\u00e4tzungen. Wie bei allen Streitfragen des Internationalen Rechts gibt es keine \u00fcbergeordnete Instanz und kann es keine geben, die im Sinne eines Schiedsrichters die Regeln definiert. Die Regeln sind den Auseinandersetzungen und Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen der staatlichen Akteure unterworfen. Hier steht Aussage gegen Aussage, Einsch\u00e4tzung gegen Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n Der Kollektive Westen, der 2014 mit dem Staatsstreich in der Ukraine das begann, was er dann in den Folgejahren umgesetzt hat \u2013 die Ukraine zu einem hochger\u00fcsteten anti-russischen Vorposten und Aufmarschgebiet gegen Russland zu machen \u2013 sieht selbstverst\u00e4ndlich den Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht nur bei Russland. Die eigenen Milit\u00e4roperationen in Jugoslawien, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und so weiter werden dagegen als gerechtfertigt betrachtet, selbst wenn sie im Nachhinein, wie von Altkanzler Schr\u00f6der, als V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe zugegeben werden. Umgekehrt sieht die Russische F\u00f6deration das V\u00f6lkerrecht auf ihrer Seite, da sie mit einer konkreten, nachweislichen Gefahr f\u00fcr die russischsprachige Bev\u00f6lkerung im Donbass konfrontiert war und ein Hilfeersuchen der Regierungen der beiden Volksrepubliken vorlag.<\/p>\n Zweitens konnte ich es gar nicht wissen, weil ich juristischer Laie bin. Keine staatliche Instanz kann von mir erwarten, mich mit Feinheiten des Internationalen Rechts auszukennen.<\/p>\n Ich m\u00f6chte eine Bemerkung machen \u00fcber den gesellschaftlichen und politischen Hintergrund dieser und \u00e4hnlicher Anklagen, dieses und \u00e4hnlicher Prozesse.<\/p>\n Die Absicht hinter Strafverfahren wie diesem, hinter Gesetzes\u00e4nderung wie denen der Paragraphen 130 und 140 StGB und anderer ist die Einsch\u00fcchterung und Bestrafung abweichender Standpunkte. Ruhe an der Heimatfront wird ben\u00f6tigt, um die Kriegs- und Verarmungspolitik der Regierung m\u00f6glichst ungest\u00f6rt umsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die NATO \u2013 und damit die Bundesrepublik Deutschland \u2013 f\u00fchrt Krieg, beziehungsweise l\u00e4sst Krieg f\u00fchren. Deutschland finanziert als zweitgr\u00f6\u00dfter Sponsor nach den USA das nationalistische Kiewer Regime. Die NATO stellt der Ukraine Waffen, Munition, Logistik und Geheimdienstwissen zur Verf\u00fcgung, damit diese den Stellvertreterkrieg gegen Russland f\u00fchren kann. Die ukrainische Armee wurde vom Westen seit 2015 zur bestausgestatteten und gr\u00f6\u00dften Armee Europas au\u00dferhalb Russlands aufger\u00fcstet, um Russland \u201eeinzud\u00e4mmen\u201c und um letztlich in einem Krieg gegen Russland nicht nur bestehen, sondern siegen zu k\u00f6nnen. Ex-Kanzlerin Merkel sowie die Ex-Pr\u00e4sidenten Poroschenko (Ukraine) und Hollande (Frankreich) haben alle inzwischen zugegeben, dass dies die Absicht der NATO war und dass die v\u00f6lkerrechtlich bindenden Minsker Abkommen nur abgeschlossen wurden, um Zeit f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Ukraine zu gewinnen. Russland wurde absichtlich belogen \u00fcber die Pl\u00e4ne der NATO, an seiner Westgrenze ein feindliches Aufmarschgebiet zu installieren. Im Rahmen dieses Krieges hat die Bundesrepublik durch den illegalen Sanktionskrieg gegen Russland den eigenen Standort zum Teil deindustrialisiert und die Bev\u00f6lkerung verarmt. Aufr\u00fcstung, Krieg und sogenannte Ukraine-Hilfen werden finanziert durch immer weitere K\u00fcrzungen bei sozialen Leistungen, bei Bildung, Gesundheitswesen und \u00f6ffentlicher Infrastruktur. Keine Regierung seit 1949 gilt in der Bev\u00f6lkerung als so inkompetent und ist so unbeliebt wie die Ampel-Koalition.<\/p>\n Ich werde hier nicht als Einzelperson angeklagt, sondern stellvertretend f\u00fcr alle, die sich gegen den derzeitigen Kriegs-, Verarmungs- und Deindustrialisierungskurs der Bundesregierung aussprechen. Vor allem aber stellvertretend f\u00fcr alle, die die aberwitzige anti-russische Hysterie hierzulande als das erkennen und benennen, was sie ist: die Rechtfertigung f\u00fcr die ma\u00dflose Aufr\u00fcstung, f\u00fcr die Umverteilung von Hunderten von Milliarden Euro aus den Taschen der B\u00fcrger in die Kassen der R\u00fcstungskonzerne, f\u00fcr die politisch-milit\u00e4rische ideologische Gleichschaltung des Landes, mit der nach achtzig Jahren erneut zum Krieg gegen Russland ger\u00fcstet wird und die deutsche Gesellschaft nach dem Willen der Bundesregierung wieder \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c gemacht werden soll.<\/p>\n Ich bin beileibe nicht der Einzige, der auf diese Weise f\u00fcr die falsche Meinung bestraft werden soll: unter anderem erhielt k\u00fcrzlich der fr\u00fchere Bundestagsabgeordnete J\u00f6rg Tauss f\u00fcr ein Posting \u00fcber die jetzt wieder russische Krim auf X (fr\u00fcher Twitter) einen in Strafbetrag und Wortlaut weitgehend identischen Strafbefehl. Die fl\u00e4chendeckende Verfolgung abweichender Meinungen scheint mittlerweile so sehr \u201eTagesgesch\u00e4ft\u201c der Staatsanwaltschaften zu sein, dass man stets die gleichen Satzbausteine und Worth\u00fclsen benutzt.<\/p>\n Sie k\u00f6nnen mich stellvertretend f\u00fcr all die Gegner der Kriegspolitik von NATO und Bundesregierung anklagen, die diese f\u00fcr Deutschland und Europa desastr\u00f6sen Politik kritisieren. Dann m\u00f6chte ich umgekehrt Ihnen, ebenfalls stellvertretend f\u00fcr alle, die Sie mit dieser Anklage einsch\u00fcchtern wollen, entgegnen:<\/p>\n Wir weisen die Beleidigung unserer Intelligenz zur\u00fcck, mit der so getan wird, als h\u00e4tte Russland aus heiterem Himmel, anlasslos, die Ukraine \u00fcberfallen und als w\u00e4re dort nicht vor fast zehn Jahren ein neonazistisches Regime installiert worden, dass seitdem unter Anleitung der NATO die Ukraine in einen milit\u00e4rischen Rammbock gegen Russland umwandelt und die eigene russischsprachige Bev\u00f6lkerung diskriminiert, terrorisiert und seit 2015 milit\u00e4risch bek\u00e4mpft.<\/p>\n Wir lehnen die Zensurgesetze der Bundesregierung ab, mit der abweichende Standpunkte und Kritik am Kriegskurs kriminalisiert und sanktioniert werden.<\/p>\n Wir verurteilen den selbstm\u00f6rderischen Sanktionskrieg, dessen einzige Folge eine Verteuerung des Lebens und die Versch\u00e4rfung der Lebensumst\u00e4nde in Deutschland ist.<\/p>\n Wir lehnen eine Regierung ab, die sich im Auftrag der Vormacht am hybriden Krieg gegen Russland beteiligt und sich von derselben Vormacht lebenswichtige Energieversorgungs-Pipelines wegsprengen l\u00e4sst \u2013 und dazu schweigt sowie keinerlei Interesse an einer wirklichen Aufkl\u00e4rung zeigt.<\/p>\n Kurzum: Wir wollen Ihren Krieg nicht, wir wollen Frieden und Freundschaft mit Russland!<\/p>\n Kaum etwas hat in meiner Kindheit mehr Eindruck auf mich gemacht als die Berichte meines Gro\u00dfvaters m\u00fctterlicherseits \u00fcber den Faschismus in Deutschland. Mein Gro\u00dfvater war als SPD-Mitglied im antifaschistischen Widerstand in Hamburg t\u00e4tig. Seine Schilderungen aus dieser Zeit haben mich beeindruckt und gepr\u00e4gt. Sie haben mich fr\u00fch zum Antifaschisten gemacht. \u201eWir hatten keinen leichten Stand\u201c, erz\u00e4hlte mein Gro\u00dfvater, \u201edie meisten Leute wollten nur ihr Leben leben und in Ruhe gelassen werden. Auf unseren Flugbl\u00e4ttern stand \u201aWer Hitler w\u00e4hlt, w\u00e4hlt den Krieg\u2018 und \u201aKrieg gegen Russland wird Deutschland in den Abgrund f\u00fchren\u2018\u201c. F\u00fcr derlei Aktivit\u00e4ten landete er in Gestapo-Haft und anschlie\u00dfend im Strafbatallion 999.<\/p>\n Es mir fern liegt, mich mit meinem Gro\u00dfvater zu vergleichen; auch ist die heutige Bundesrepublik vorerst noch ein gutes St\u00fcck von der Rechtsprechung des Dritten Reiches entfernt. Aber ich sehe mich in dieser Sache in bester Familientradition. Ich weise die Anklage der Staatsanwaltschaft als politisch motivierte Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit zur\u00fcck und weigere mich, f\u00fcr meine in einer geschlossenen Facebook-Gruppe zum Ausdruck gebrachten Standpunkte Strafe zu bezahlen. Abgesehen davon k\u00f6nnte ich es auch gar nicht als Bezieher einer 515-Euro-Armutsrente.<\/p>\n Heute wird man f\u00fcr angebliche pro-russische \u00c4u\u00dferungen nicht mehr in irgendwelche Folterkeller oder Lager gesperrt (jedenfalls nicht in Deutschland \u2013 in der Ukraine schon), sondern bekommt 3.500 Euro Geldstrafe f\u00fcr abweichende Meinungs\u00e4u\u00dferung aufgebrummt. Meinen Standpunkt zum Krieg in der Ukraine wird das nicht \u00e4ndern, aber es wird vielleicht abschreckend auf andere Inhaber abweichender Meinungen wirken. Das ist das Kalk\u00fcl der Urheber und Exekutoren solcher Gesetze.<\/p>\n Ich appelliere an das Gericht, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zu bewahren, sich nicht zum politischen Erf\u00fcllungsgehilfen des derzeitigen Regierungskurses zu machen und den Angriff von Regierung und Staatsanwaltschaft auf das Recht zur freien Meinungs\u00e4u\u00dferung abzuwehren.<\/p>\n Verschaffen Sie bitte dem Artikel 5 GG auch im vorliegenden Fall Geltung.<\/p>\n Danke.<\/p>\n Kay Strathus<\/em><\/p>\n Lest zum Thema auch:\u00a0Das neue Deutschland: Russenhass und Denunziation<\/a> von Christel Buchinger<\/span><\/p>\nZur Anklage<\/h5>\n
Exkurs zum politischen Hintergrund<\/h5>\n
\nDeutschland macht sich damit mitschuldig am hunderttausendfachen Tod ukrainischer Soldaten in einem Krieg, der nicht gewinnbar ist und der ohne die Einmischung der NATO-Staaten schon im Mai 2022 vorbei gewesen w\u00e4re. Deutschland unterst\u00fctzt und bewaffnet ein m\u00f6rderisches neonazistisches Regime, dessen Nationalhelden Nazi-Kollaborateure und Kriegsverbrecher wie Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch sind; ein Regime, das seit 2015 einen B\u00fcrgerkrieg gegen die Bev\u00f6lkerung des Donbass f\u00fchrt und das innerhalb der Ukraine \u2013 des korruptesten Landes Europas, wenn nicht der Welt \u2013 nahezu alle demokratischen Rechte f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung abgeschafft hat.<\/p>\nEin Wort an die Staatsanwaltschaft<\/h5>\n
Abschlie\u00dfend eine pers\u00f6nliche Bemerkung<\/h5>\n
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