{"id":18838,"date":"2024-04-20T00:52:04","date_gmt":"2024-04-19T22:52:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18838"},"modified":"2024-05-09T01:22:12","modified_gmt":"2024-05-08T23:22:12","slug":"deutschland-und-iran-wie-immer-keine-ahnung-vom-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18838","title":{"rendered":"Deutschland und Iran &#8211; Wie immer keine Ahnung vom V\u00f6lkerrecht"},"content":{"rendered":"<p><strong>Und wieder eine Runde Treueschw\u00fcre auf Israel, begleitet von Verabreichung von Fakten in extrem kleinen Dosen. Wer Zusammenh\u00e4nge erkennen will, darf sich weder auf die deutsche Politik noch auf die deutschen Medien verlassen. Aber schon die Iren zeigen, dass es anders geht. <\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 16.04.2024 auf <a href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/202748-deutschland-und-iran-wie-immer\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Deutschland und Iran - Wie immer keine Ahnung vom V\u00f6lkerrecht\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=wgfve-15e9af0-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=1&amp;font-color=&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Vielleicht w\u00e4re es hilfreich, einen Online-Kurs in V\u00f6lkerrecht f\u00fcr die deutschen politischen Eliten abzuhalten \u2013 am besten mit der M\u00f6glichkeit einer anonymen Teilnahme, damit sie nicht die Peinlichkeit einer Entdeckung f\u00fcrchten m\u00fcssen (wobei die Aussagen, die regelm\u00e4\u00dfig geliefert werden, schon genug sichtbarer Beleg f\u00fcr Ahnungslosigkeit sind).<\/p>\n<p>Weil man nicht immer Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock als abschreckendes Beispiel anf\u00fchren kann, <a href=\"https:\/\/www.ekhn.de\/themen\/frieden-statt-krieg-und-gewalt\/nachrichten-fuer-frieden\/ekd-ratsvorsitzende-alles-tun-um-krieg-zu-verhindern\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">hier<\/a> einmal die Vorsitzende des Rats der EKD, Bisch\u00f6fin Kirsten Fehrs:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland hat den Angriff des Iran auf Israel als &#8222;sch\u00e4ndlich und v\u00f6lkerrechtswidrig&#8220; bezeichnet. Er sei daher &#8222;auf das Sch\u00e4rfste zu verurteilen.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Fehrs ist ziemlich typisch f\u00fcr die deutsche Schlagseite. Sucht man nach \u00c4u\u00dferungen von ihr zum Genozid im Gazastreifen, <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/kirche-hamburg-bischoefin-ueber-einseitige-bilderflut-zum-gaza-krieg-besorgt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231207-99-217696\">findet<\/a> man nur eine Aussage aus dem Dezember, in der sie beklagte, dass deutsche Jugendliche einseitig informiert werden, weil sie auf TikTok zu viele Videos aus Gaza s\u00e4hen und es nur wenige &#8222;vergleichbare Bilder \u00fcber den Terror gegen Israel&#8220; g\u00e4be. Das mag daran liegen, dass die schrecklichsten Bilder des 7. Oktobers die Folge israelischer Hubschrauberangriffe gegen Israelis sind. Auf jeden Fall kam sie damals zu dem Fazit, man k\u00f6nne \u00fcberhaupt nur einen humanen Umgang mit der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung fordern, &#8222;wenn wir uns zugleich fest an die Seite Israels stellen&#8220;. Zwanzigtausend tote Pal\u00e4stinenser sp\u00e4ter scheint sie das immer noch so zu sehen.<\/p>\n<p>Aber nat\u00fcrlich irrt sie sich mit &#8222;v\u00f6lkerrechtswidrig&#8220;. Das, was diesem Angriff vorhergegangen war, wird in der deutschen Berichterstattung, wenn \u00fcberhaupt, sehr verk\u00fcrzt dargestellt. So <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/tagesanbruch\/id_100385382\/iran-greift-israel-an-sorge-vor-der-atombombe-und-dem-weltkrieg.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">etwa<\/a> auf <em>T-Online<\/em> (und das ist noch eine der besseren Varianten):<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Seit Tagen war mit einem Vergeltungsschlag gegen Israel gedroht worden daf\u00fcr, dass Benjamin Netanjahu das iranische Konsulat im syrischen Damaskus bombardieren lie\u00df. Hochrangige iranische Milit\u00e4rs kamen dabei ums Leben. Iran wertete diesen Schlag ebenfalls als Angriff gegen das eigene Staatsgebiet.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Oder die <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/israel-iran-angriff-naher-osten-krieg-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Version<\/a> des staatlichen Senders <em>Deutschlandfunk<\/em>:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Der Iran hatte Vergeltung f\u00fcr einen Israel zugeschriebenen Luftangriff auf seine Vertretung in Damaskus am 1. April angek\u00fcndigt. Bei der Attacke wurde unter anderem ein hochrangiger Kommandeur der Revolutionsgarden get\u00f6tet. Diplomatische Vertretungen sind nach internationalen Vereinbarungen von Angriffen ausgenommen.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Man sieht, sie sind sich bezogen auf den israelischen Angriff nicht ganz einig; der <em>Deutschlandfunk<\/em> macht ihn zu einem &#8222;Israel zugeschriebenen&#8220;, als gebe es in der Region einen weiteren Kandidaten f\u00fcr diese Attacke. Daf\u00fcr wird hier zumindest erw\u00e4hnt, dass ein Angriff auf eine Botschaft eine \u00dcberschreitung ist, auch wenn nur halb erkl\u00e4rt wird, warum. <em>T-Online<\/em> schreibt daf\u00fcr, dass der Iran dies nur &#8222;als Angriff gegen das eigene Staatsgebiet&#8220; wertete, als w\u00e4re das eine Sache der Interpretation.<\/p>\n<p>Ist es aber nicht. Zumindest nicht f\u00fcr jene L\u00e4nder, die das entsprechende Abkommen unterzeichnet haben. Botschaften sind Staatsgebiet des Entsendestaates, gleich, in welchem Land sie stehen. Womit ein Angriff auf eine Botschaft ein unmittelbarer Angriff auf das Staatsgebiet wird, damit eine kriegerische Handlung und damit ein Ausl\u00f6ser f\u00fcr das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. Zugegeben, in diesem Zusammenhang ist man in Deutschland gewisserma\u00dfen zwanghaft blind, sp\u00e4testens seit Nord Stream, was ebenfalls ein Fall f\u00fcr Artikel 51 h\u00e4tte sein m\u00fcssen, wenn man nicht w\u00fcsste, dass die T\u00e4ter in Washington \u2026<\/p>\n<p>Die Tatsache, dass der Staat, der die iranische Botschaft in Damaskus angegriffen hat, selbst das Abkommen unterzeichnet hat, das die Unverletzlichkeit der Botschaften festlegt (und selbst ebendiese Unverletzlichkeit von anderen einfordert), also die eigenen vertraglichen Verpflichtungen verletzt hat, kommt noch hinzu. Ganz zu schweigen von dem kleinen Problem, dass die Aufrechterhaltung des Prinzips der Exterritorialit\u00e4t im kollektiven Interesse aller Staaten liegen m\u00fcsste. Nachdem eine Verurteilung des israelischen Angriffs durch den UN-Sicherheitsrat am Westen gescheitert war, ging es also nicht nur um eine Reaktion auf einen direkten Angriff des iranischen Staatsgebietes, sondern um die Verteidigung eines Prinzips, von dem sogar die Staaten des Westens profitieren, die, nebenbei bemerkt, ohne dieses Prinzip sehr schnell in vielen Weltgegenden Schwierigkeiten h\u00e4tten, ihre diplomatische Pr\u00e4senz aufrechtzuerhalten.<\/p>\n<p>Eine attraktive Zusammenstellung des Nichtbegreifens lieferte der <em>Hessische Rundfunk<\/em>, der sich die M\u00fche gemacht hatte, einmal quer durch das politische Personal Hessens die Reaktionen <a href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/politik\/iran-greift-israel-an-hessische-politik-und-kirchen-bestuerzt-nach-angriff-v2,iran-israel-hessen-reaktionen-100.html\">einzusammeln<\/a>. Durch die Bank wird so getan, als sei die iranische Reaktion aus heiterem Himmel erfolgt, dabei scheint mittlerweile ziemlich genau festzustehen, dass \u2013 wie vor dem Vergeltungsschlag nach der Ermordung von General Quasem Soleimani durch die USA\u00a0\u2013 sogar vorgewarnt wurde.<\/p>\n<p>Der bekannte Journalist Pepe Escobar <a href=\"https:\/\/t.me\/rocknrollgeopolitics\/10974\">fasst<\/a> den Vorlauf auf seinem Telegram-Kanal folgenderma\u00dfen zusammen:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Burns traf eine iranische Delegation im Oman. Es wurde ihm gesagt, dass eine Bestrafung der Israelis unvermeidbar sei \u2013 und alle US-St\u00fctzpunkte angegriffen w\u00fcrden und die Stra\u00dfe von Hormus blockiert w\u00fcrde, wenn die USA sich einmischten. Burns sagte: &#8218;Wir tun nichts, wenn keine Zivilisten verletzt werden.&#8216; Die Iraner sagten: &#8218;Es wird ein Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt oder eine Botschaft sein.&#8216; Die CIA sagte: &#8218;Dann macht es.'&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Nun zur\u00fcck zu den Hessen. &#8222;Diesen sch\u00e4ndlichen Angriff verurteile ich auf das Sch\u00e4rfste! Unsere volle Solidarit\u00e4t gilt unseren israelischen Freunden&#8220;, wird Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein zitiert. Der hessische Antisemitismus-Beauftragte Uwe Becker forderte gleich, &#8222;die diplomatischen Vertretungen Irans in Deutschland zu schlie\u00dfen&#8220;, also den Abbruch der diplomatischen Beziehungen, und stellte sich mit Israel-Flagge vor das iranische Konsulat in Frankfurt.<\/p>\n<p>Innenministerin Nancy Faeser, die j\u00fcngst erst Spitzenkandidatin der hessischen SPD in der Landtagswahl war: &#8222;All unsere Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t gilt den Menschen in Israel angesichts dieser beispiellosen, brandgef\u00e4hrlichen und mit aller Sch\u00e4rfe zu verurteilenden Attacken des iranischen Terror-Regimes.&#8220; Nicht zu vergessen, Janine Wissler von der Linken: &#8222;Wir verurteilen den Luftangriff auf Israel auf das Sch\u00e4rfste. F\u00fcr die Menschen in Israel bedeutet er eine neue Stufe des Terrors. Wir stehen klar an der Seite Israels.&#8220;<\/p>\n<p>Nirgends auch nur der Ansatz einer Erkenntnis, dass der israelische Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus ein glasklarer Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht war, auf den hin Iran auch einen Krieg gegen Israel beginnen k\u00f6nnte (es aber eben nicht tut).<\/p>\n<p>Das Ausw\u00e4rtige Amt hat selbstverst\u00e4ndlich noch einmal <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/newsticker\/liveblog-nahost-montag-128.html#botschafter\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">nachgelegt<\/a>, den iranischen Botschafter einbestellt und erkl\u00e4rt, der iranische Vergeltungsschlag sei &#8222;klar v\u00f6lkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen&#8220;. Dies jetzt durch einen Sprecher, nicht durch die Nullstelle an der Spitze. Und Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann meinte dann noch, dass sich &#8222;Deutschland solidarisch an die Seite von Israel&#8220; stelle.<\/p>\n<p>Wer also auch nur gehofft hat, dass ein halbes Jahr v\u00f6lkerrechtswidriges Gemetzel an pal\u00e4stinensischen Zivilisten in Berlin zumindest eine kurze Verz\u00f6gerungsschleife zum Nachdenken vor der Absonderung neuer Treueschw\u00fcre auf Israel bewirkt h\u00e4tte, sieht sich schwer get\u00e4uscht. Nicht nur, dass der israelische Angriff, der den Schlagabtausch eingeleitet hat, nicht verurteilt wurde, nein, man h\u00e4lt es nach wie vor f\u00fcr geboten, besonders unerbittlich der israelischen Regierung die Stange zu halten. Inzwischen sogar unerbittlicher als die USA, die zumindest begriffen zu haben scheinen, dass eine Eskalation gegen Iran im Wahlkampf nicht g\u00fcnstig w\u00e4re, schon allein wegen der \u00d6ltransporte durch die Stra\u00dfe von Hormus.<\/p>\n<p>Die <em>ARD-Tagesschau<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/newsticker\/liveblog-nahost-montag-128.html#Iran-fordert-Anerkennung-fuer-Zurueckhaltung-gegenueber-Israel\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">wei\u00df<\/a> nat\u00fcrlich wieder einmal genau, wie alles einzuordnen ist, und schreibt: &#8222;Der Iran hat Anerkennung von der internationalen Gemeinschaft wegen seiner angeblichen &#8222;Zur\u00fcckhaltung&#8220; gegen\u00fcber Israel verlangt&#8220;. Mit diesem Satz wird schon vorab die dann zitierte Erkl\u00e4rung aus dem iranischen Au\u00dfenministerium ins L\u00e4cherliche gezogen:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Statt Anschuldigungen gegen den Iran zu erheben, sollten die (westlichen) L\u00e4nder sich selbst die Schuld geben und die Frage (\u2026) beantworten, welche Ma\u00dfnahmen sie gegen die Kriegsverbrechen Israels ergriffen haben.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Damit tut sich bekanntlich Deutschland besonders schwer. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, gewisserma\u00dfen das h\u00f6chstrangigste Konzentrat des deutschen \u00dcbels, droht aber bereitwillig mit ihrem liebsten Mittel \u2013 gegen Iran, versteht sich.<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Mit Blick nach vorn werden wir \u00fcber zus\u00e4tzliche Sanktionen gegen den Iran beraten, insbesondere, was die Drohnen- und Raketenprogramme des Irans angeht.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Nach vierzig Jahren Dauersanktionierung d\u00fcrfte diese Nachricht in Teheran f\u00fcr wahres Entsetzen sorgen. Ob aber tats\u00e4chlich alle L\u00e4nder der EU ihren Tunnelblick teilen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.<\/p>\n<p>Interessant ist jedenfalls, dass auch die Warnungen, die vorab aus Teheran geschickt wurden, in Deutschland ebenso begrenzt wahrgenommen werden wie die eigentliche Bedeutung des israelischen Angriffs auf die Botschaft. Das ist selbst in anderen EU-L\u00e4ndern anders. Das irische Fernsehen <em>RTE<\/em> beispielsweise <a href=\"https:\/\/www.rte.ie\/news\/middle-east\/2024\/0415\/1443560-middle-east-iran-israel\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">befasst<\/a> sich in seiner Berichterstattung sehr ausf\u00fchrlich mit diesen Warnungen, und damit, dass zwar die USA behaupten, sie h\u00e4tten drei Tage vor dem Vergeltungsschlag keine Warnungen erhalten, dem aber die Vertreter mehrerer anderer L\u00e4nder widersprochen haben:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;T\u00fcrkische, jordanische und irakische Regierungsvertreter sagten, Iran habe Tage vor seinem Drohnen- und Raketenangriff auf Israel ausgiebig gewarnt, aber US-Vertreter erkl\u00e4rten, dass Teheran Washington nicht gewarnt hat, und es bedeutenden Schaden habe anrichten wollen.<\/em><br \/>\n<em> Das t\u00fcrkische Au\u00dfenministerium sagte, es habe vor dem Angriff sowohl mit Washington als auch mit Teheran gesprochen, und f\u00fcgte hinzu, es habe als Vermittler Botschaften weitergegeben, um sicher zu sein, dass die Reaktionen angemessen seien.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Einer der Kommunikationskan\u00e4le sei auch \u00fcber die Schweiz verlaufen. &#8222;Eine iranische Quelle, die \u00fcber das Thema informiert ist, sagte, dass Iran die USA durch diplomatische Kan\u00e4le, darunter Katar, die T\u00fcrkei und die Schweiz, \u00fcber den Tag informiert hat, an dem der Angriff geplant sei, und gesagt habe, er werde in einer Weise durchgef\u00fchrt, die es vermeide, eine Erwiderung zu provozieren.&#8220;<\/p>\n<p>Soviel zur &#8222;angeblichen Zur\u00fcckhaltung&#8220; der Tagesschau. Mag ja sein, dass die Deutschen einfach beleidigt sind, weil sie nicht vorab informiert wurden. Es gab tats\u00e4chlich einmal eine Zeit, in der auch deutsche Diplomaten in einem solchen Moment als Vermittler h\u00e4tten gesehen werden k\u00f6nnen, sogar von Iran. Das war allerdings lange vor Annalena Baerbock, die geholfen hat, die letzten Reste dieses diplomatischen Ansehens zu bestatten.<\/p>\n<p>Auf jeden Fall steht zu f\u00fcrchten, dass auch ein Online-Kurs \u00fcber V\u00f6lkerrecht dieses Defizit nicht zu beseitigen vermag. Die meisten Programme k\u00f6nnten die Zahl derer nicht bew\u00e4ltigen, die dringend dieser Bildungsma\u00dfnahme bed\u00fcrften.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Das zerst\u00f6rte vierst\u00f6ckige Konsulargeb\u00e4ude (rechts), in dem sich auch die Residenz des iranischen Botschafters befand, auf dem Gel\u00e4nde der iranischen Botschaft (Bildmitte) in Damaskus<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Rajanews, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/4.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY 4.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=147012691\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=147012691<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nVielleicht w\u00e4re es hilfreich, einen Online-Kurs in V\u00f6lkerrecht f\u00fcr die deutschen politischen Eliten abzuhalten \u2013 am besten mit der M\u00f6glichkeit einer anonymen Teilnahme, damit sie nicht die Peinlichkeit einer Entdeckung f\u00fcrchten m\u00fcssen (wobei die Aussagen, die regelm\u00e4\u00dfig geliefert werden, schon genug sichtbarer Beleg f\u00fcr Ahnungslosigkeit sind). Weil man nicht immer Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock als abschreckendes Beispiel anf\u00fchren kann, hier einmal die Vorsitzende des Rats der EKD, Bisch\u00f6fin Kirsten Fehrs: <i>&#8222;Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland hat den Angriff des Iran auf Israel als &#8222;sch\u00e4ndlich und v\u00f6lkerrechtswidrig&#8220; bezeichnet. Er sei daher &#8222;auf das Sch\u00e4rfste zu verurteilen.&#8220;<\/i> Fehrs ist ziemlich typisch f\u00fcr die deutsche Schlagseite. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":18843,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1423,2180,1374,2134,1172,1589,660,393,2093,121,1955,1902,345],"class_list":["post-18838","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-baerbock","tag-damaskus","tag-deutschlandfunk","tag-faeser","tag-gaza","tag-genozid","tag-iran","tag-israel","tag-luftangriffe","tag-medien","tag-nahostkonflikt","tag-tageschau","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Iranian_consulate_airstrike_in_Damascus_2024_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4TQ","jetpack-related-posts":[{"id":24559,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24559","url_meta":{"origin":18838,"position":0},"title":"Trump zerst\u00f6rt Iran \u2013 Da will Merz wenigstens das V\u00f6lkerrecht zerst\u00f6ren","author":"Webredaktion","date":"9. 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