{"id":18834,"date":"2024-04-20T00:51:47","date_gmt":"2024-04-19T22:51:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18834"},"modified":"2024-05-09T01:22:05","modified_gmt":"2024-05-08T23:22:05","slug":"der-tag-an-dem-die-meinungsfreiheit-beerdigt-wurde-das-begraebnis-eines-kongresses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18834","title":{"rendered":"Der Tag an dem die Meinungsfreiheit beerdigt wurde \u2013 Das Begr\u00e4bnis eines Kongresses"},"content":{"rendered":"

Kommentar vom Hochblauen<\/strong><\/p>\n

Von\u00a0Evelyn Hecht-Galinski<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 16.04.2024 im Blog Sicht vom Hochblauen<\/a><\/span><\/p>\n

Schon im Vorfeld des Pal\u00e4stina-Kongresses wurde aus allen politischen, medialen und zionistischen \u201eHasbara-Rohren\u201c scharf geschossen, um den Pal\u00e4stina Kongress und die ausrichtenden Organisationen zur Aufgabe zu zwingen. Als Anfang April die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins \u201eJ\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost\u201c ohne vorherige R\u00fccksprache sperrte und noch dazu die Herausgabe einer Namensliste und der Anschriften s\u00e4mtlicher Mitglieder forderte \u2013 diese k\u00f6nnten ja auf der \u201eEU-Terrorliste stehen\u201c \u2013 da war es wieder soweit und eine deutsche Bank sperrte j\u00fcdischen Kunden Gelder. Wurden nicht schon einmal die Gelder j\u00fcdischer Kunden konfisziert? Was f\u00fcr ein Albtraum! So also sieht der neue Antisemitismus der \u201eNazi-Enkel\u201c aus, diesmal im Gewand der Philosemiten. Bei welcher deutschen Bank k\u00f6nnen Juden noch ein Konto er\u00f6ffnen?<\/p>\n

\u201eSie begraben die Beweise und bringen die Zeugen zum Schweigen.\u201c (Ghassan Abu-Sitta)<\/h5>\n

Ich wunderte mich allerdings \u00fcber die ausgebliebene Resonanz von Medien und Politikern. Die scheinen doch momentan kaum ein wichtigeres Thema als ansteigenden Antisemitismus im Visier zu haben. Nein, diese Art des neuen antisemitischen Philosemitismus, der \u201eunbequeme\u201c Juden im Blick hat, wird vermutlich von Berliner und Bundes-Politik unterst\u00fctzt. Schlie\u00dflich wei\u00df man sich der zionistischen Unterst\u00fctzung sicher, um einen derartigen \u201eKongress der Judenhasser\u201c zu verhindern. Deutsche Regierungspolitiker und Leitmedien stehen lieber ungebrochen an der Seite eines \u201ej\u00fcdischen Staatsterrorregimes\u201c, das ohne Skrupel und unter Missachtung des V\u00f6lkerrechts die ethnische S\u00e4uberung Pal\u00e4stinas und einen V\u00f6lkermord in Gaza betreibt. Nat\u00fcrlich waren es wieder die immer gleichen \u201eLautsprecher\u201c der Israel-Unterst\u00fctzer, wie die (\u00fcberfl\u00fcssigen) \u201eAntisemitismusbeauftragten\u201c Klein, K\u00f6nigsberg und Blume, der ehemalige gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete und heutige Pr\u00e4sident der \u201eDeutsch-Israelischen-Gesellschaft\u201c, Volker Beck, und nat\u00fcrlich Josef Schuster, Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden, ganz zu schweigen von diversen r\u00fchrigen j\u00fcdischen Organisationen, Parteien und Ministerien sowie Jugendorganisationen von SPD, CDU\/CSU, FDP und Gr\u00fcnen. Es war ein Potpourri der \u201eIsrael-Unterst\u00fctzer\u201c \u2013 alle im antisemitischen Philosemitismus vereint und mit verkl\u00e4rtem Blick auf das \u201eharte Durchgreifen\u201c der Berliner Polizei, einer polizeilichen Brachialgewalt, die den Abbruch mit aller mehr als fragw\u00fcrdigen H\u00e4rte durchsetzte.<\/p>\n

Deutschland hat sich mit der einseitigen und undemokratischen deutschen Staatsr\u00e4son f\u00fcr die \u201eSicherheit\u201c Israels und Solidarit\u00e4t v\u00f6llig ins Abseits man\u00f6vriert. Das deutsche Ansehen hat unter Scholz, Baerbock, Habeck, Lindner und \u201elinken\u201c Israel-Unterst\u00fctzern, also einer partei\u00fcbergreifenden Allianz, mehr als gelitten. Das war in meinen Augen nur ein Vorgeschmack dessen, was uns in Zukunft erwartet. Schlie\u00dflich ist Deutschland nach den USA der gr\u00f6\u00dfte Waffenlieferant Israels und der gr\u00f6\u00dfte Geldgeber der Ukraine. Dagegen macht sich eine wachsende Opposition der B\u00fcrger breit, aktuell unterst\u00fctzen nur 18 Prozent der deutschen B\u00fcrger Israel im Gazakrieg, w\u00e4hrend 69 Prozent das ablehnen wenn auch noch schweigend, so wird doch immer mehr \u201eAmpel-Unmut\u201c h\u00f6rbar.<\/p>\n

Das Erreichen der Kriegsf\u00e4higkeit kann also nur mit autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen wie Milliarden-Umschichtungen und \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c f\u00fcr den R\u00fcstungshaushalt vom Sozialhaushalt vollzogen werden. Die Verarmung eines Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung schreitet unaufhaltsam voran. Die Zeitenwende treibt Deutschland in den \u201egr\u00fcnen Abgrund\u201c. Solange sich die massive Israel- und Ukraine- sowie NATO-Unterst\u00fctzung nicht \u00e4ndern, ist der politische, soziale und demokratische Abstieg garantiert.<\/p>\n

Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht zu Grabe getragen<\/h5>\n

Mit dem Pal\u00e4stina-Kongress wollte man ein Zeichen setzen und in verschiedenen Redebeitr\u00e4gen prominenter Vortragender ein wichtiges politisches Signal f\u00fcr Pal\u00e4stina in Berlin setzen. Die \u201eJ\u00fcdische Stimme\u201c hatte ihr Konto f\u00fcr die finanzielle Abwicklung des Kongresses zur Verf\u00fcgung gestellt, was sicher auch zur Sperrung f\u00fchrte. Je n\u00e4her der Kongressbeginn r\u00fcckte, umso n\u00e4her kamen die Einsch\u00fcsse und die hetzerischen medialen Verleumdungskommentare. Es lag also was in der \u201eBerliner Luft\u201c. Es war der Tag, als die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht auf dem Berliner Pal\u00e4stina-Kongress zu Grabe getragen wurde.<\/p>\n

Es war ein schwarzer Freitag f\u00fcr Berlin und Deutschland<\/strong>, als sich die Polizei mit roher Staatsgewalt und mehr als 900 Beamten Eintritt zur Versammlung verschaffte. \u2013 angespornt von politischem Druck und unter zweifelhaftem Vorwand und antidemokratischen Tendenzen \u2013 den Kongress nicht nur st\u00f6rte, sondern nach zwei Stunden w\u00e4hrend einer Video\u00fcbertragung eines wichtigen Referenten, dem 86-j\u00e4hrigen Dr. Salman Abu Sitta, den Strom abdrehte und den Kongress beendete. Es war wie eine zweite Vertreibung dieses vertriebenen Pal\u00e4stinensers, der selbst als Kind die Vertreibung und Enteignung von Tausenden Pal\u00e4stinensern durch \u201ej\u00fcdische Einwanderer aus Europa\u201c aus ihrer Heimat Pal\u00e4stina so hautnah miterleben musste. Diese Juden kamen mit Waffen und begingen Massaker. Diese einschneidenden Kindheitserlebnisse dieses vertriebenen Pal\u00e4stinensers, Abu Sitta, sind ein Symbol f\u00fcr Millionen von pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen, die vertrieben wurden und ihre Heimat niemals wiedersahen. Einem Referenten wie Salman Abu Sitta, der nicht nur als Vertriebener sondern auch als ehemaliges Mitglied des Pal\u00e4stinensischen Nationalrats ein politisches Schwergewicht und Kenner der Materie ist, ein Auftritts- und Einreiseverbot in Deutschland zu erlassen, ist wie eine \u201ezionistische Ohrfeige\u201c in deutschem Namen. (1)<\/p>\n

Es war ebenso unglaublich, was Ghassan Abu Sitta, einem britisch-pal\u00e4stinensischen Arzt und Rektor der Universit\u00e4t von Glasgow, dem \u201eHeld von Gaza\u201c, widerfuhr, der etwa 40 Tage lang in Gaza im Al-Shifa Krankenhaus gearbeitet und unter schwierigsten Umst\u00e4nden operiert und geholfen hatte. Unfassbar, wie man diesem Mann die Einreise nach Deutschland verweigerte. Er wurde an der Passkontrolle abgefangen und, nachdem er dreieinhalb Stunden im Keller des Berliner Flughafens verh\u00f6rt wurde, zum sofortigen R\u00fcckflug aufgefordert. Und ihm wurde ein Einreiseverbot f\u00fcr den ganzen April erteilt. Au\u00dferdem drohte man ihm laut Aussage mit einer Geldstrafe oder einem Jahr Gef\u00e4ngnis, sollte er versuchen, sich per Zoom mit dem Kongress zu verbinden. Zitat Abu Sitta, \u201eDas ist genau das, was Komplizen eines Verbrechens tun. Sie begraben die Beweise und bringen die Zeugen zum Schweigen oder schikanieren und sch\u00fcchtern sie ein\u201c. Dieses Vorgehen erregte weltweit massive mediale Kritik und wird sicher noch Nachwirkungen haben. (2)<\/p>\n

Eine besonders bemerkenswerte Rede ist die von Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister, die er nicht auf dem Pal\u00e4stina-Kongress halten durfte, aber die im Internet als Video in englischer Sprache mit deutschen Untertiteln ver\u00f6ffentlicht wurde. Auch ihm wurde eine Einreise zum Berliner Kongress nach Deutschland verweigert (3)(4)<\/p>\n

Die Repression ging nach hinten los<\/h5>\n

Durch das falsche und gef\u00e4hrliche Verbot des gesamten Kongresses zeigte der deutsche Staat, dass er nicht will, dass \u201eseine Mitschuld am Genozid in Gaza\u201c angesprochen und angeklagt werde, die Entwicklung markiere eine neue Stufe der Repression, weil das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nur eingeschr\u00e4nkt, sondern f\u00fcr mehrere Tage v\u00f6llig ausgehebelt wurde. Juristisch sei die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Verbot besonders zweifelhaft, erkl\u00e4rte Nadija Samour, Rechtsbeistand der Veranstaltungsleitung, auf jW-Nachfrage.<\/p>\n

Inzwischen haben auch die Veranstalter des Kongresses Rechtsmittel gegen das Vorgehen der Beh\u00f6rden eingelegt. Auch nach dem Verbot des Pal\u00e4stina-Kongresses gingen die Repressionen der Staatsgewalt weiter. Es ist am Sonntag in einem Protestcamp vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude zu Polizeigewalt gekommen. Seit vergangenem Montag hatten angemeldete Aktivisten eine Mahnwache errichtet und kampierten vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude, um gegen die \u201edeutsche Beteiligung am V\u00f6lkermord\u201c zu protestieren. Als noch dazu \u201everd\u00e4chtige\u201c arabische Rappersongs zu h\u00f6ren waren, war es vorbei mit der Idylle. Die Staatsgewalt schritt ein. (5)<\/p>\n

Der Kongress wurde schlie\u00dflich medial zu einem international beachteten Ereignis und Erfolg. Dank der deutschen, staatlichen Repressalien und Verbote bekam der Kongress erst die weltweite mediale Aufmerksamkeit, die er verdiente.<\/p>\n

\u201eWir klagen an\u201c (Resolution des Pal\u00e4stina-Kongresses 2024) (6)<\/h5>\n

Deutschland dagegen steht als Unterst\u00fctzer eines Genozid unter Anklage \u2013 und das nur 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz durch die russische Rote Armee. Durch die scheinheilige Einseitigkeit im Umgang mit Pal\u00e4stina und Russland zugunsten von Israel und der Ukraine, unter F\u00fchrung der USA, hat sich Deutschland, als Marionette des zionistischen Regimes geoutet und damit den letzten Rest an politischer Glaubw\u00fcrdigkeit verspielt.<\/p>\n

Lassen sie mich noch inmitten des pal\u00e4stinensischen V\u00f6lkermords auf den iranischen Vergeltungsschlag vom 13. April gegen Israel und dessen Ursache eingehen. Hatte nicht Ex-Pr\u00e4sident Trump einseitig das Atomabkommen mit Iran gek\u00fcndigt? Damit begann die gewollte Konfrontation mit dem Iran, genau nach Plan des Strippenziehers Israel.<\/p>\n

Ursache und Wirkung erkennen!<\/h5>\n

Am 1. April, also am Ostermontag, ermordete die \u201ej\u00fcdische\u201c Besatzungsarmee (IDF) 16 Menschen durch einen gezielten Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus. Nichts davon steht in deutschen Medien. Das ist die Vorgeschichte. So war der iranische Angriff \u2013 zudem vorher angek\u00fcndigt \u2013 ein Warnschuss und eine Reaktion zur Gesichtswahrung. Der Iran hat genau das getan, was er vorhatte zu tun. Israel wollte den Iran zu einem Gegenschlag provozieren, um jeden Versuch zu nutzen, von seinem Gaza-V\u00f6lkermord abzulenken. \u00dcbrigens ist auch noch erw\u00e4hnenswert, dass die angebliche jordanische und \u00e4gyptische Unterst\u00fctzung Israels, bei der Drohnenabwehr, nicht der Sympathie f\u00fcr den \u201ej\u00fcdischen Staat\u201c galt, sondern des eigenen Schutzes.<\/p>\n

Israel w\u00e4re gut beraten, nicht erneut zu reagieren und erneut den Konflikt anzuheizen. Sogar \u201eGenozid Joe\u201c Biden, hat Netanjahu zwar jegliche Unterst\u00fctzung gegen Angriffe zugesagt, aber eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Iran-Gegenschlag abgelehnt. Gemeinsam konnten sich die USA und Israel feiern \u2013 ihres gro\u00dfen Erfolgs wegen, dass sie gemeinsam mit dem Arrow-Luftabwehrsystem einen Verkaufsschlager entwickelt haben und sie damit als m\u00f6rderische Kriegs-Profiteure von Iran profitieren k\u00f6nnen. (6)<\/p>\n

So ist es besonders peinlich und an Heuchelei nicht zu \u00fcberbieten, wenn deutsche Politiker wie AA Baerbock und Scholz den Angriff Irans kritisieren, ohne aber die v\u00f6lkerrechtswidrige Vorgeschichte des m\u00f6rderischen israelischen Angriffs zu erw\u00e4hnen und den Fl\u00e4chenbrand \u2013 wie AA Baerbock vollmundig den Iran ermahnte \u2013 zu \u201edeeskalieren\u201c. Wenn international das Vorgehen Irans verurteilt wird, dann frage ich, wer verurteilte das skrupellose Vorgehen des \u201ej\u00fcdischen Staats\u201c bei unz\u00e4hligen v\u00f6lkerrechtswidrigen Anschl\u00e4gen in Iran, Libanon und Syrien? Haben diese souver\u00e4nen Staaten kein Recht auf Selbstverteidigung? Gilt das nur f\u00fcr den \u201ej\u00fcdischen Staat? Der einheitliche deutsche Medien-Chor, der jetzt nach Iran-Sanktionen und Handelsbeschr\u00e4nkungen schreit, so wie er auch die Russland-Sanktionen einforderte, schweigt, wenn es nach Boykott-Forderungen gegen den \u201ej\u00fcdischen Staat\u201c geht. Genug der Heuchelei und der Einseitigkeit!<\/p>\n

Aber das reiht sich ein in die Summe der Scheinheiligkeit der deutschen \u201ewestlichen Wertepolitik\u201c \u2013 vom Maidan-Aufstand-Ukrainekrieg bis zum 7. Oktober-Hamas-Widerstandsangriff auf illegale Besatzung \u2013 alles Folgen einer einseitigen westlichen Hegemoniepolitik. Auf den n\u00e4chsten Pal\u00e4stina-Kongress in einem meinungsfreien Deutschland und einem Freien Pal\u00e4stina \u201eFrom the River to the Sea\u201c!<\/strong><\/p>\n

Dr. Ghassan Abu-Sitta: \u201eDer morgige Tag ist ein pal\u00e4stinensischer Tag\u201c.<\/h5>\n

F\u00fcr uns, f\u00fcr uns alle, besteht ein Teil unseres Widerstands gegen die Ausl\u00f6schung des V\u00f6lkermords darin, \u00fcber das Morgen in Gaza zu sprechen und die Heilung der Wunden von Gaza f\u00fcr morgen zu planen. Der morgige Tag wird uns geh\u00f6ren. Der morgige Tag wird ein pal\u00e4stinensischer Tag sein. (7)<\/p>\n

Evelyn Hecht-Galinski ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

\n

Worauf es ankommt<\/h4>\n

Von Erich Fried<\/strong><\/em><\/p>\n

Es kommt im Augenblick
\nnicht darauf an
\nwann es war
\nda\u00df die Unterdr\u00fcckerregierung
\nin Israel
\nsich verwandelt hat
\nin eine Verbrecherregierung<\/p>\n

Aber es kommt darauf an
\nzu erkennen
\nda\u00df sie jetzt eine
\nVerbrecherregierung ist<\/p>\n

Es kommt auch nicht mehr
\ndarauf an
\ndar\u00fcber zu streiten
\nnach welchem Vorbild
\nsie ihre Verbrechen begeht.
\nDiese Verbrechen selbst
\ntragen sichtbar die Spur ihres Vorbilds<\/p>\n

Aber es kommt darauf an
\nnicht nur klagend oder erstaunt
\nden Kopf zu sch\u00fctteln
\n\u00fcber diese Verbrechen
\nsondern endlich
\netwas dagegen zu tun<\/p>\n

Es kommt nicht darauf an
\nwas man ist
\nMoslem, Christ, Jude, Freigeist:
\nEin Mensch
\nder ein Mensch ist
\nkann nicht schweigen
\nzu dem was geschieht<\/p>\n

 <\/p>\n

\n

Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

1 https:\/\/globalbridge.ch\/dieser-mann-darf-in-deutschland-nicht-ueber-seine-jugend-reden\/<\/a><\/p>\n

2 https:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/ghassan-abu-sittah-accuses-germany-complicity-genocide-refused-entry<\/a><\/p>\n

3 https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=9JXXBhruGhc<\/a><\/p>\n

4 https:\/\/diem25.org\/palaestina-kongress-rede-von-yanis-varoufakis-von-der-deutschen-polizei-verboten\/<\/a><\/p>\n

5 https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/473438.pal%C3%A4stina-kongress-rpression-h%C3%A4lt-an.html<\/a><\/p>\n

6 https:\/\/www.timesofisrael.com\/israel-warded-off-a-huge-iranian-attack-but-that-success-is-not-the-same-as-a-victory\/<\/a><\/p>\n

7 https:\/\/palaestinakongress.de\/<\/a><\/p>\n

8 https:\/\/mondoweiss.net\/2024\/04\/dr-ghassan-abu-sittah-tomorrow-is-a-palestinian-day\/<\/a><\/p>\n

\u00a0<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em><\/p>\n

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) ver\u00f6ffentlicht in Ausgabe 829 vom 17.04.2024 unter http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=29060<\/a><\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Das Verbot des Pal\u00e4stina-Kongresses in Berlin steht in einer Reihe mit anderen Versuchen, Kriegsgegner und Regierungskritiker mundtot zu machen. <\/span>
\nFoto: Montecruz F<\/a>ot<\/a>o<\/a> \/ CC BY-SA 3.0 DEED<\/a> \/ Bearb. UZ)<\/span>
\nQuelle: UZ<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommentar von\u00a0Evelyn Hecht-Galinski<\/b>
\nSchon im Vorfeld des Pal\u00e4stina-Kongresses wurde aus allen politischen, medialen und zionistischen \u201eHasbara-Rohren\u201c scharf geschossen, um den Pal\u00e4stina Kongress und die ausrichtenden Organisationen zur Aufgabe zu zwingen. Als Anfang April die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins \u201eJ\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost\u201c ohne vorherige R\u00fccksprache sperrte und noch dazu die Herausgabe einer Namensliste und der Anschriften s\u00e4mtlicher Mitglieder forderte \u2013 diese k\u00f6nnten ja auf der \u201eEU-Terrorliste stehen\u201c \u2013 da war es wieder soweit und eine deutsche Bank sperrte j\u00fcdischen Kunden Gelder. Wurden nicht schon einmal die Gelder j\u00fcdischer Kunden konfisziert? Was f\u00fcr ein Albtraum! So also sieht der neue Antisemitismus der \u201eNazi-Enkel\u201c aus, diesmal im Gewand der Philosemiten. 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