{"id":18821,"date":"2024-04-19T03:53:14","date_gmt":"2024-04-19T01:53:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18821"},"modified":"2024-05-09T01:21:42","modified_gmt":"2024-05-08T23:21:42","slug":"4-april-2024-75-jahre-angriffsbuendnis-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18821","title":{"rendered":"4. April 2024: 75 Jahre Angriffsb\u00fcndnis NATO"},"content":{"rendered":"

Amboss der USA f\u00fcr deren unipolare Weltordnung<\/h4>\n

von Wolfgang Effenberger<\/strong><\/em><\/p>\n

Auch ver\u00f6ffentlicht als Tagesdosis vom 11.04.2024 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Der Beitrag ist auch als Audiopodcast verf\u00fcgbar:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/tagesdosis-20240411-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von apolut.net<\/a><\/span>
\nDownload<\/a><\/span><\/p>\n

Gr\u00fcndungsnarrativ der NATO<\/h5>\n

Der Nordatlantik-Pakt (N<\/u><\/strong>orth A<\/u><\/strong>tlantic T<\/u><\/strong>reaty O<\/u><\/strong>rganisation), gegr\u00fcndet am 4. April 1949 in Washington, wird allgemein als ein von den USA geschaffenes Gegengewicht, n\u00e4mlich als Verteidigungsb\u00fcndnis gegen die als bedrohlich empfundene sowjetische Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Europa, genauer: den „Warschauer Pakt“, angesehen. Das Verteidigungsb\u00fcndnis der sozialistischen Staaten (UdSSR, Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rum\u00e4nien, Albanien und die DDR) entstand allerdings erst am 14. Mai 1955 auf Initiative der S<\/strong>owjetunion als Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955. Im NATO-B\u00fcndnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t wichtige Elemente der europ\u00e4ischen Sicherheit seien, daher auch der Marshallplan. Den Beitrittsvertrag unterzeichneten 1949 Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und nat\u00fcrlich die USA. Mit 7. M\u00e4rz 2024 sind es inzwischen 32 NATO-Mitgliedstaaten. Am 18. Februar 1952 kamen Griechenland und die T\u00fcrkei hinzu, am 9. Mai 1955 folgte die Bundes-republik Deutschland. Zuletzt traten noch Albanien 2009, Montenegro 2017, Nord-Mazedonien 2020 und w\u00e4hrend der Kriegshandlungen in der Ukraine am 4. April 2023 Finnland sowie am 7.M\u00e4rz 2024 Schweden bei.<\/p>\n

Alle NATO-Mitgliedsstaaten bekennen sich zur Pr\u00e4ambel des B\u00fcndnisvertrags, d.h. zur Achtung von Frieden, Demokratie, Freiheit <\/strong>und der Herrschaft <\/strong>des Rechts<\/strong>.<\/p>\n

Im Kernst\u00fcck des NATO-Vertrags, dem Artikel 5, wird festgehalten, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen der Staaten oder mehrere von ihnen als Angriff gegen sie alle angesehen wird. Dementsprechend vereinbarten sie gem\u00e4\u00df Artikel 51 der UNO-Charta, dem angegriffenen Partner mit bewaffneten Kr\u00e4ften beizustehen – wobei der Umfang dieser milit\u00e4rischen Unter-st\u00fctzung nicht n\u00e4her pr\u00e4zisiert wird. Heute versteht sich die NATO nicht nur als Verteidigungs-b\u00fcndnis, sondern auch als milit\u00e4risch-politische Organisation mit dem Ziel, Sicherheit und Wohlstand zu gew\u00e4hrleisten. Demgem\u00e4\u00df wird sie auf der Webseite des deutschen Verteidigungsministeriums als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten definiert. (1)<\/p>\n

Ein Blick auf die Liste der Kriege von NATO-Mitgliedern seit 1949 l\u00e4sst die ehrenwerten Absichtserkl\u00e4rungen zu hohlen Phrasen<\/strong> verk\u00fcmmern.<\/p>\n

Dabei hatte der erste Generalsekret\u00e4r der NATO und Chefplaner des Kriegsplans Unthinkable(2), Lord Ismay, bereits salopp die wahre Aufgabe der NATO formuliert, n\u00e4mlich<\/p>\n

\u201e\u2026die Russen drau\u00dfen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten\u201c<\/em>.(3)<\/p><\/blockquote>\n

Daran hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert!<\/p>\n

Anl\u00e4sslich der Ratifizierung des Nordatlantikvertrags im Juli 1949 formulierte US-Senator Vandenberg einen auf die NATO gest\u00fctzten globalen Anspruch, dessen Konturen erst heute richtig sichtbar werden:<\/p>\n

\u201eJetzt sind wir unvermeidlich der F\u00fchrer und die St\u00fctze der freien Menschen in der gesamten freien Welt\u201c<\/em>.(4)<\/p><\/blockquote>\n

Die dazu notwendige milit\u00e4rische Arbeitsteilung legte Stabschef General Omar. N. Bradley mit Blick auf die eben gebildete NATO am 20. Juli 1949 dem Kongress recht offen dar:<\/p>\n

\u201eErstens werden die Vereinigten Staaten mit den strategischen Bombenangriffen betraut …\u201a denn die erste Priorit\u00e4t in der gemeinsamen Verteidigung ist unsere F\u00e4higkeit, Atombomben zu transportieren. Zweitens wird die Kriegsmarine der Vereinigten Staaten und der westlichen Seem\u00e4chte die Hauptseeoperationen, einschlie\u00dflich des Schutzes der Seewege, durchf\u00fchren<\/em>. Die Westeurop\u00e4ische Union und die \u00fcbrigen Staaten werden die Verteidigung der eigenen H\u00e4fen und K\u00fcsten \u00fcbernehmen. Drittens sind wir der Meinung, dass der Hauptteil der Landstreitkr\u00e4fte aus Europa kommen sollte…\u201c<\/em>.(5)<\/p><\/blockquote>\n

Bradley konnte \u00fcberzeugen: der Bau des f\u00fcr die damalige Zeit riesigen Flugzeugtr\u00e4gers „United States“ mit 65.000 t wurde zugunsten der Konstruktion des strategischen Bombers (B 36) vom Verteidigungsministerium gestrichen. Bereits auf seiner ersten Sitzung Mitte September 1949 in Washington schuf der NATO-Rat einen Verteidigungsausschuss (Defence Committee), bestehend aus den Verteidigungsministern, einen Milit\u00e4rausschuss (Military Committee), bestehend aus den Generalstabschefs der beteiligten L\u00e4nder zur Beratung der NATO-F\u00fchrung in milit\u00e4rischen Angelegenheiten, eine „St\u00e4ndige Gruppe“ (Standing Group), bestehend aus drei hohen Offizieren (aus den USA, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und aus Frankreich) als Exekutivorgan des Milit\u00e4rausschusses sowie f\u00fcnf regionale Planungsgruppen (Regional Planning Groups). Schon Mitte November 1949 folgte das zweite Treffen. Hier wurde der \u201eFinanz- und Wirtschaftsausschuss f\u00fcr Verteidigung“ (Defence Financial and Economic Committee) und der „Ausschuss f\u00fcr R\u00fcstungsproduktion und Versorgung“ (Military Production and Supply Board) geschaffen.<\/p>\n

Die strategischen Planungen der USA hatten vom Dezember 1945 mit dem Kriegsplan JIC 329\/1 – ein atomarer \u00dcberraschungsangriff auf 20 St\u00e4dte der UdSSR – bis zum Oktober 1949 dreizehn weitere Pl\u00e4ne entstehen lassen. Am 19. Dezember 1949 wurde vom Vereinigten Generalstab der Kriegsplan DROPSHOT „\u2026zur Durchsetzung der Kriegsziele der Vereinigten Staaten gegen\u00fcber der UdSSR und ihren Satelliten“ <\/em>verabschiedet. <\/em><\/p>\n

\u201eAm oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und\/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden\u201c<\/em>.(6)<\/p><\/blockquote>\n

Daraufhin sollten 300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Bomben auf 200 Ziele in einhundert St\u00e4dten der Sowjetunion abgeworfen werden, um 85 Prozent der dortigen industriellen Kapazit\u00e4ten mit einem einzigen Schlag zu vernichten. Der Zeitpunkt war zweifel-los auf den urspr\u00fcnglich geplanten Abschlusstermin der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt. Als dann jedoch 1957 der Satellit Sputnik seine Kreise um die Erde zog, mussten die Kriegsplanungen \u00fcberarbeitet werden, und der Zeitpunkt f\u00fcr Dropshot wurde vertagt.\u00a0 In Moskau ist der Plan aber bis heute unvergessen.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Mit der „National Security Decision Directive 54“ (NSDD-54) vom 2. September 1982 wurde nachfolgend ein Instrument geschaffen, mit dem der gesamte Sowjetblock subversiv unter-graben werden konnte. Ein Staat nach dem anderen wurde mit dem Versprechen amerikanischer Unterst\u00fctzung zur Abl\u00f6sung von der Sowjetunion veranlasst. Neben destruktiven Operationen (\u201eUnterminierung der Milit\u00e4rkapazit\u00e4ten des Warschauer Paktes\u201c<\/em>) wurden \u00f6konomische Anreize geschaffen, vor allem die Aussicht auf Kredite und kulturell-wissenschaftlichen Austausch.(7)<\/p>\n

Als Weiterentwicklung und Erg\u00e4nzung dienen die Langzeitstrategiepapiere TRADOC 525-5 von 1994 (unter US-Pr\u00e4sident Bill Clinton) und 525-3-1 (\u201eWin in a Complex World 2020<\/em>–2040\u201c<\/em> unter US-Pr\u00e4sident Barack Obama) von 2014.<\/p>\n

Gezielt wurden Russland und China als bedrohliche Feinde aufgebaut, um die milit\u00e4rische Schutzmacht USA durch die NATO und durch verschiedene asiatische Verteidigungsb\u00fcndnisse zu etablieren.(8)\u00a0 Schon 1945 orakelte der US-Philosoph James Burnham, die USA seien dazu berufen,<\/p>\n

\u201e\u2026in der Auseinandersetzung mit den anderen Superm\u00e4chten die Weltmacht zu erringen\u201c<\/em>.(9)<\/p><\/blockquote>\n

S\u00fcndenfall 1999: ohne UN-Mandat Angriffs-Krieg gegen Rest-Jugoslawien<\/h5>\n

Sp\u00e4testens seit Februar 1999 wird die Bev\u00f6lkerung nach Strich und Faden belogen, wobei die dreisteste L\u00fcge nach 1945 am Anfang dieser Entwicklung stand: Wahrheitswidrig hatte der damalige Au\u00dfenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen) behauptet, der serbische Regierungschef Slobodan Milo\u0161evi\u0107 w\u00fcrde sich weigern, das Abkommen von Rambouillet zu unterzeichnen. Die Weigerung bezog sich aber nur auf dessen geheimen und nachtr\u00e4glich beigef\u00fcgten Anhang B:<\/p>\n

\u201eDas NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Flugzeuge und Ausr\u00fcstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraums und ihrer Territorialgew\u00e4sser frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschr\u00e4nkungen bewegen k\u00f6nnen\u201c.<\/em>(10)<\/p><\/blockquote>\n

Diesen Zusammenhang verschwieg Fischer gegen\u00fcber Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der, dem Kabinett und dem Parlament. Ministerkollege Oscar Lafontaine erfuhr davon erst sp\u00e4ter aus der Presse (11) ebenso wie die damalige verteidigungspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen, Angelika Beer, die dann \u00e4u\u00dferte:<\/p>\n

\u201eH\u00e4tte ich das gewusst, h\u00e4tte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt\u201c.<\/em>(12)<\/p><\/blockquote>\n

Von den noch aktiven gr\u00fcnen Mandatstr\u00e4gern wie K\u00fcnast, Str\u00f6bele und Trittin sind derartige \u00c4u\u00dferungen nicht bekannt. Damals hatte Fischer nicht nur seine Parteifreunde hinter die „Fichte“, sondern die ganze Bundesrepublik Deutschland in den Fichtenwald gef\u00fchrt.<\/p>\n

Gr\u00fcne Positionen der Machtpolitik geopfert<\/h5>\n

Auch in modernen Zeiten sind die Vorbereitungen f\u00fcr einen Krieg mindestens sechs Monate vor einem Angriffsbeginn abgeschlossen.<\/p>\n

\u201eNur 15 Minuten blieben uns\u201c<\/em>,<\/p><\/blockquote>\n

erinnert sich Fischer an den Anruf von US-Au\u00dfenministerin Madeleine Albright am 12. Oktober 1998,<\/p>\n

\u201e\u2026um \u00fcber die Frage von Krieg und Frieden zu entscheiden\u201c<\/em>.<\/p><\/blockquote>\n

(13) Der einstige Pazifist Fischer hatte die gr\u00fcnen Positionen rechtzeitig der Machtpolitik geopfert und die Bombe lieben gelernt.(14) Und am 24. M\u00e4rz 1999 teilte sein sozialdemokratischer Kanzler Schr\u00f6der mit pathetischer Stimme \u00fcber Fernsehen und H\u00f6rfunk den \u201elieben Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern\u201c<\/em> mit, dass<\/p>\n

\u201e\u2026die NATO mit Luftschl\u00e4gen gegen Ziele in Jugoslawien begonnen<\/em>\u201c habe. Und\u00a0 nat\u00fcrlich auch: \u201eWir f\u00fchren keinen Krieg<\/em>\u201c.(15)<\/p><\/blockquote>\n

In der folgenden Regierungserkl\u00e4rung erkl\u00e4rte der Kanzler den von unseren V\u00e4tern und M\u00fcttern \u00fcbernommenen Auftrag:<\/p>\n

\u201eWir haben heute die M\u00f6glichkeit, ausgehend von 50 Jahren Frieden in Europa unsere V\u00f6lker und Staaten in freundschaftlicher Nachbarschaft immer enger zu verzahnen\u201c.<\/em>(16)<\/p><\/blockquote>\n

Und sein Au\u00dfenminister Fischer wusste es noch besser:<\/p>\n

\u201eWir f\u00fchren keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie\u201c.<\/em>(17)<\/p><\/blockquote>\n

Anfang M\u00e4rz 2014 – nur wenige Wochen nach dem Maidan-Putsch – gab Ex-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der zu, beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen zu haben.<\/p>\n

\u201eDa haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souver\u00e4nen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben h\u00e4tte\u201c<\/em>.(18)<\/p><\/blockquote>\n

Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schr\u00f6der.<\/p>\n

In seinem Buch „Das Herz schl\u00e4gt links“<\/em> zitiert ein entt\u00e4uschter und betroffener Oscar Lafontaine die unertr\u00e4glichen Assoziationen seiner damaligen Ministerkollegen Fischer und Scharping: W\u00e4hrend Scharping noch vom \u201eBlick in die Fratze der deutschen Vergangenheit, von V\u00f6lkermord, Selektierung, Konzentrationslagern\u201c<\/em>(19) gesprochen habe, verstieg sich Fischer zur Aussage<\/p>\n

\u201eIch habe nicht nur gelernt, nie wieder Krieg, sondern auch, nie wieder Auschwitz. Die Bomben sind n\u00f6tig, um die Serbische SS zu stoppen\u201c<\/em>.(20)<\/p><\/blockquote>\n

\u201eFrieden schaffen – mit aller Gewalt\u201c<\/h5>\n

\u201eGegen eine neue Art der Auschwitz-L\u00fcge\u201c<\/em> \u00fcberschrieben damals einige \u00dcberlebende des dortigen Konzentrationslagers (etwa Walter Bloch, Peter Gingold(21) oder Kurt Goldstein) einen offenen Brief an Fischer und Scharping, die in der Aussage des in Erkl\u00e4rungsnot geratenen Au\u00dfenministers den Versuch sahen, den verh\u00e4ngnisvollen Versto\u00df gegen die gerade auf Grund der Lehren vom faschistischem Krieg und Holocaust geschaffene UNO-Charta zu begr\u00fcnden. Einer der wenigen Journalisten, die nicht von dieser Emotionalisierungswelle weggesp\u00fclt wurden, war Heribert Prantl. Er schrieb \u00fcber die eigenartigen psychischen Verwerfungen bei den Alt-68ern der rot-gr\u00fcnen Angriffskoalition:<\/p>\n

\u201eUnd sie reden nun, als Bellizisten, mit derselben H\u00e4me von den Friedfertigen und Tagtr\u00e4umern, mit der sie fr\u00fcher \u00fcber Spie\u00dfer und Amerikaner geredet haben. Es f\u00e4llt die Inbrunst auf, mit der sie das Gegenteil von dem predigen, was sie gestern gefordert haben – aber auch das wieder im Namen der Humanit\u00e4t: Aus Frieden schaffen ohne Waffen wird Frieden schaffen – mit aller Gewalt\u201c<\/em>.(22)<\/p><\/blockquote>\n

Dieser Text – am 26. M\u00e4rz 1999 ver\u00f6ffentlicht – hat an Aktualit\u00e4t nichts eingeb\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Das russische Ansinnen um Sicherheitsgarantien von Mitte Dezember 2021<\/h5>\n

Mitte Dezember 2021 verschickte die Russische F\u00f6deration zwei Entw\u00fcrfe f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit den\u00a0USA<\/em>\u00a0und der\u00a0NATO. Darin legte Pr\u00e4sident Wladimir Putin <\/em>dar, wie er sich eine Sicherheitsarchitektur f\u00fcr Osteuropa\u00a0vorstellt. Am 17. Dezember 2021 ver\u00f6ffentlichte das russische Au\u00dfenministerium den Vertragsentwurf zwischen Moskau und der NATO u\u0308ber Sicherheitsgarantien. Eine der Bedingungen sah vor, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird.<\/p>\n

Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO befinden sich, so das Dokument, \u201e\u2026in einer anhaltenden Krise\u201c<\/em>. Moskau seinerseits sei bereit, einen gleichberechtigten Dialog zu entwickeln, um die Sicherheit im euroatlantischen Raum zu sta\u0308rken. Der Paktentwurf bestand insgesamt aus neun Punkten, wovon die meisten sehr dialog- und konsensf\u00e4hig anmuten – n\u00e4mlich: \u2026 dass sich die Parteien nicht als Gegner betrachten (Pkt.2), die Vereinbarung zur friedlichen Beilegung aller Streitigkeiten festigen, auf die Gewaltanwendung verzichten (Pkt.3) und sich verpflichten, keine Bedingungen zu schaffen, die von der anderen Partei als Bedrohung angesehen werden ko\u0308nnen (Pkt.8) (quasi eine \u201eNotrufnummer\u201c fu\u0308r Notfa\u0308lle bereitstellen (Pkt.9).<\/p>\n

Auch andere Vorschl\u00e4ge lassen keine Aggressivit\u00e4t erkennen: alle milita\u0308rischen Aktivita\u0308ten der NATO in der Ukraine, in Osteuropa, im Su\u0308d-Kaukasus und in Zentralasien unterlassen (Pkt.5); keine Mittel- und Kurzstreckenraketen dort stationieren, wo sie das Territorium der anderen Partei treffen ko\u0308nnen Pkt.6; keine U\u0308bungen und andere Mano\u0308ver u\u0308ber eine Brigade hinaus in der vereinbarten Grenzzone durchfu\u0308hren, regelma\u0308\u00dfig Informationen u\u0308ber milita\u0308rische U\u0308bungen austauschen (Pkt.7). Scharfe Ablehnung rief Punkt 4 hervor: keine zusa\u0308tzlichen Milita\u0308rs und Waffen au\u00dferhalb der La\u0308nder einsetzen, in denen sie sich ab Mai 1997 befanden, au\u00dfer in Ausnahme-fa\u0308llen mit Zustimmung Russlands und der NATO-Mitglieder.(23)<\/p>\n

Am 30. Dezember 2021 f\u00fchrten Biden und Putin ein mehrst\u00fcndiges Gespr\u00e4ch. Zwei Tage sp\u00e4ter, in den ersten Januartagen 2022, wurde Kasachstan von einem r\u00e4tselhaften Aufstand ersch\u00fcttert. Als Protest gegen die verdoppelten Autogas-Preise in den \u00d6lf\u00f6rdergebieten West-Kasachstans ausgel\u00f6st,\u00a0 sprang der Aufruhr dann – obwohl im S\u00fcdwesten nur wenige mit Autogas tankten – auf die traditionelle Metropole Almaty \u00fcber und nahm dort rasch den Charakter eines gewaltsamen Umsturzversuchs an. Gesch\u00e4fte im Zentrum wurden gepl\u00fcndert, Regierungsgeb\u00e4ude ausger\u00e4uchert und auf die Polizei geschossen. Pr\u00e4sident Kassym-Schomart Tokajew rief Truppen des von Russland gef\u00fchrten Milit\u00e4rb\u00fcndnisses OVKS zu Hilfe, die innerhalb weniger Tage die Ordnung wiederherstellten und danach umgehend abzogen.(24)<\/p>\n

Am 10. Januar 2022 setzten der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Sergei Alexejewitsch Rjabkow und die stellvertretende amerikanische Au\u00dfenministerin Wendy Sherman die Gespr\u00e4che fort. Nach acht zerm\u00fcrbenden Verhandlungsstunden meldete sich Ned Price vom US-Au\u00dfenministerium zu Wort:<\/p>\n

\u201eWashington wird russische Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine NATO-Erweiterung nicht in Betracht ziehen und hat nicht die Absicht, diese Idee auch nur zu diskutieren\u201c<\/em>.(25)<\/p><\/blockquote>\n

Zwei Tage sp\u00e4ter wies die NATO Moskaus Forderungen nach umfangreichen Sicherheitsgarantien zur\u00fcck.<\/p>\n

\u201eWir werden keine Kompromisse bei unseren Grundprinzipien machen\u201c<\/em>,<\/p><\/blockquote>\n

sagte NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg. So habe Russland<\/p>\n

\u201ekein Vetorecht in der Frage, ob die Ukraine NATO-Mitglied werden kann\u201c<\/em>,<\/p><\/blockquote>\n

so Stoltenberg. Und US-Vize-Au\u00dfenministerin Wendy Sherman twitterte nach den Verhandlungen:<\/p>\n

\u201eJedes Land hat das hoheitliche Recht, seinen eigenen Weg zu w\u00e4hlen<\/em>\u201c.(26)<\/p><\/blockquote>\n

Am 14. Januar 2022 fasste Au\u00dfenminister Sergei Lawrow vor seiner traditionellen gro\u00dfen Pressekonferenz die Verhandlungsergebnisse zusammen:<\/p>\n

„Die Lage bessert sich nicht, das Konfliktpotenzial steigt an. Unsere westlichen Kollegen tragen entscheidend zu einer solchen negativen Entwicklung der Ereignisse bei. Sie haben einen Kurs eingeschlagen, um die auf der UN-Charta basierende Architektur der internationalen Beziehungen zu untergraben und verfolgen eine Linie, internationales Recht durch eigene Regeln zu ersetzten\u201c<\/em>.(27)<\/p><\/blockquote>\n

Der letzte Au\u00dfenminister Jugoslawiens blickt auf den NATO-Angriff vor 25 Jahren zur\u00fcck<\/h5>\n

Der Reporter der chinesischen Global Times (GT), Wang Wenwen, sprach mit Zivadin Jovanovic, dem Pr\u00e4sidenten des „Belgrader Forums f\u00fcr eine Welt der Gleichen“<\/em>, der zwischen 1998 und 2000 Au\u00dfenminister der Bundesrepublik Jugoslawien war. Serbien beging k\u00fcrzlich den 25. Jahrestag der NATO-Bombardierung des damaligen Jugoslawiens.<\/p>\n

Jovanovic erinnerte an diese brutale Operation der NATO und daran, wie die USA und die NATO eine gerechte Weltordnung behindern. Serbien trauere immer noch um rund 2.000 Zivilisten, die vor 25 Jahren von der NATO get\u00f6tet wurden.<\/p>\n

\u201eWir haben uns auch daran erinnert, dass die NATO die chinesische Botschaft in Belgrad bombardiert hat, wobei drei chinesische Journalisten get\u00f6tet wurden.<\/em><\/p>\n

Wir erinnern uns, dass die NATO Raketen mit abgereichertem Uran, Streubomben und andere verbotene Mittel und Methoden eingesetzt hat. Die Folgen sind bis heute unheilvolle Krankheiten und der Tod von Menschen sowie materielle Sch\u00e4den in H\u00f6he von \u00fcber 100 Milliarden Dollar\u201c<\/em>.(28)<\/p><\/blockquote>\n

Vor dem geschichtlichen Hintergrund und dem 78 Tage und N\u00e4chte andauernden Bombardement nach den „F\u00fcnf Ringen“ (Terrorangriffe gegen die Bev\u00f6lkerung, w\u00e4hrend das Milit\u00e4r weitgehend verschont wird) von US-Luftwaffenoberst John Ashley Warden<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

muss die „<\/em>Erkl\u00e4rung der Botschafter Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Norwegens, des Vereinigten K\u00f6nigreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika<\/em>„<\/em> zum 24. M\u00e4rz 2024 f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der serbischen Bev\u00f6lkerung wie Hohn klingen:<\/p>\n

\u201eDer 24. M\u00e4rz 1999 war der Beginn einer Milit\u00e4rkampagne, die niemand wollte: Mit der Operation Allied Force sollte Slobodan <\/em>Milo\u0161evi\u0107, der damalige Pr\u00e4sident der Bundesrepublik Jugoslawien, gezwungen werden, die \u00dcbergriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung im Kosovo einzustellen, eine humanit\u00e4re Katastrophe abzuwenden und die R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge und Vertriebenen sowie den Zugang humanit\u00e4rer Organisationen zum Kosovo zu erm\u00f6glichen.<\/em><\/p>\n

Diese Milit\u00e4roperation wurde eingeleitet, nachdem alle politischen und diplomatischen Mittel ausgesch\u00f6pft worden waren, um Slobodan <\/em>Milo\u0161evi\u0107 davon zu \u00fcberzeugen, sich f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung und den Frieden im Kosovo zu entscheiden, indem er sich an die Vereinbarungen von Rambouillet h\u00e4lt \u2026Die Operation Allied Force richtete sich nicht gegen das serbische Volk und wir bedauern den Verlust von Menschenleben im Kosovo und in Serbien\u201c.(29)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Im Rahmen der Nationalen Sicherheitsdirektive NSDD 54 von 1982 hatte die Reagan-Administration die jugoslawische Wirtschaft in einer Geheimdirektive ins Visier genommen. Darin wurden u.a. fortgesetzte Anstrengungen zur Entfachung von „stillen Revolutionen“<\/em> gefordert mit dem Ziel der \u00dcberwindung kommunistischer Regierungen und Parteien. So sollten die L\u00e4nder Osteuropas wieder dem Wirkungskreis des Weltmarktes unterworfen werden. Diese Bestrebungen gingen sogar \u00fcber Osteuropa hinaus – wie im so genannten US-Seidenstra\u00dfen-Strategie-Gesetz vom 19. M\u00e4rz 1999 nachgelesen werden kann.(30)Mit diesem Gesetz, nur f\u00fcnf Tage vor dem Beginn der Bombardierung Jugoslawiens im US-Kongress verabschiedet, definieren die USA ihre umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen in einem breiten Korridor, einer riesigen ehemaligen Region, die bis vor einigen Jahren zur wirtschaftlichen und geopolitischen Sph\u00e4re Moskaus geh\u00f6rte und sich vom Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckte.<\/p>\n

Der Bericht des US- Kongresses halt dazu fest: \u201eDer Zusammenbruch der Sowjetunion hat ein neues Machtspiel in Gang gesetzt…. Heute liegt unser Augenmerk auf den Interessen eines neuen Mitstreiters in diesem Spiel: den USA. <\/em><\/p>\n

Die f\u00fcnf ehemaligen Sowjetrepubliken, aus denen Zentralasien besteht – Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – sind begierig darauf, Beziehungen zu den USA aufzubauen. Kasachstan und Turkmenistan besitzen gro\u00dfe \u00d6l- und Gasreserven rund um das Kaspische Meer, die sie dringend ausbeuten wollen\u201c<\/em>.(31)<\/p>\n

Mit der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes hatte sich 1991 die Weltlage tiefgreifend ver\u00e4ndert.<\/p>\n

\u201eZum ersten Mal in der Geschichte trat ein au\u00dfereurasischer Staat nicht nur als der Schieds-richter eurasischer Machtverh\u00e4ltnisse, sondern als die \u00fcberragende Weltmacht schlechthin hervor\u201c,<\/em><\/p><\/blockquote>\n

analysiert Zbigniew Kazimierz Brzezi\u0144ski, Berater der US-Pr\u00e4sidenten Lyndon B. Johnsons und Jimmy Carters:<\/p>\n

\u201eInwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen k\u00f6nnen, h\u00e4ngt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverh\u00e4ltnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird \u00a0und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann<\/em>.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Das setze ein Europa voraus, das \u00f6konomisch integriert, friedfertig und stabil ist sowie<\/p>\n

\u201eunf\u00e4hig, in strategischen und diplomatischen Bereichen selbst\u00e4ndig zu agieren, geschweige denn in Opposition zu den Vereinigten Staaten Politik zu betreiben<\/em>.\u201c(32)<\/p><\/blockquote>\n

Der Hebel zur Umsetzung geopolitischer Ziele am Balkan war schnell in Bosnien-Herzegowina – mit etwa 45\u00a0 Prozent Muslimen, 30 Prozent orthodoxen Serben und rund 17 Prozent katholischen Kroaten – gefunden, dessen Hauptstadt Sarajevo 1914 Schauplatz eines t\u00f6dlichen Attentats (auf Erzherzog Franz Ferdinand, den Thronfolger von \u00d6sterreich-Ungarn) \u00a0wurde, das den Ersten Weltkrieg ausl\u00f6ste. Der erste Pr\u00e4sident von Bosnien-Herzegowina nach dem Zerfall Jugoslawiens wurde der islamische Aktivist Alija Izetbegovic, Gr\u00fcnder der Partei der demokratischen Aktion. Er wollte aus seinem Land nach dem Vorbild Israels ein Vaterland f\u00fcr alle s\u00fcdslawischen Muslime machen. Ende April 1992 verk\u00fcndete Slobodan Milosevic den Zusammenschluss Serbiens und Montenegros zu einem neuen jugoslawischen Staat und befahl den R\u00fcckzug seiner Armee aus Bosnien. Zur\u00fcck blieben die bosnisch-serbischen Soldaten unter F\u00fchrung von Ratko Mladic. In den folgenden K\u00e4mpfen zwischen muslimischen und serbischen Bosniern strebte jede Seite nach Territorialgewinnen sowie nach Erfolgen an der Medienfront.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Izetbegovic war am Ende des Zweiten Weltkriegs noch ein Anh\u00e4nger des Dritten Reiches. Die 13. SS-Division Handschar rekrutierte sich aus bosnischen Muslimen und war gef\u00fcrchtet wegen ihrer Gr\u00e4ueltaten. Ohne dass je radikal-islamische Tendenzen in Jugoslawien in Erscheinung getreten waren, ver\u00f6ffentlichte Izetbegovic 1970 – und 1990 in neuer Auflage – seine rassistisch eingef\u00e4rbte islamische Deklaration, in der er proklamierte:<\/p>\n

\u201eEs kann keinen Frieden und keine Koexistenz zwischen dem Islamischen Glauben und nicht-islamischen Gesellschaften und politischen Institutionen geben<\/em>\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Folgerichtig forderte er einen eigenst\u00e4ndigen islamischen Staat, eine Forderung, die von Saudi-Arabien nachhaltig unterst\u00fctzt und kr\u00e4ftig finanziert wurde, wie heute \u00fcberall in Bosnien zu sehen ist.(33)<\/p>\n

Im Gegensatz dazu hatten die Serben heroisch gegen das nationalsozialistische Deutschland gek\u00e4mpft. Nun wurden sie trotzdem mit Hitlerdeutschland gleichgesetzt. Wie konnte das geschehen? Die Aufgabe, sie zu Faschisten zu stempeln, \u00fcbernahmen renommierte US-Public-Relations-Agenturen, wie „Ruder Finn Global Public Affairs“<\/em> und „Waterman Associates“<\/em>. 1993 arbeitete die PR-Firma Ruder Finn nicht nur f\u00fcr den Kosovo, sondern auch f\u00fcr Kroatien und die F\u00fchrung von Bosnien-Herzegowina, mit dem Ziel, \u00fcber die \u00f6ffentliche Meinung Amerika in diesen Bruderkrieg zu verwickeln.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Chance f\u00fcr Ruder Finn kam am 5. August 1992. An diesem Tag pr\u00e4sentierten die britischen ITN-Journalisten Penny Marshall und Ian Williams der ersch\u00fctterten Welt\u00f6ffentlichkeit den abgemagerten Fikret Alic in einer Gruppe bosnischer Muslime, die dem Anschein nach auf einem stacheldrahtumz\u00e4unten Lagergel\u00e4nde eingesperrt waren.<\/p>\n

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The Balkans, 17. August 1992 (34)<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Sie erhielten f\u00fcr ihre Reportagen hoch dotierte Journalistenpreise. In Wirklichkeit aber standen die britischen Reporter im stacheldrahtumz\u00e4unten Bauhof der Lokalverwaltung.(35) Ungepr\u00fcft wurde nun auf die Existenz eines serbischen Konzentrationslagers in Trnopolje geschlossen und \u00fcber Nacht wurden die Bilder zum Symbol der Grausamkeit des Bosnienkriegs.<\/p>\n

Die westlichen Regierungen forcierten ihre Bem\u00fchungen, auf die Entwicklungen in Bosnien diplomatisch und milit\u00e4risch Einfluss zu nehmen. Nachdem in US-Zeitungen \u00fcber serbische Lager berichtet wurde, kontaktierte die PR-Firma von James Harff drei gro\u00dfe j\u00fcdische Organisationen(36), um ihnen mit dem Hinweis auf die \u00c4hnlichkeit zwischen den Lagern in Serbien und Konzentrationslagern der Nazis nahezulegen, Solidarit\u00e4tsanzeigen f\u00fcr die muslimischen Bosniaken in der New York Times zu schalten und vor dem Geb\u00e4ude der UN Protestkundgebungen durchzuf\u00fchren.(37) 25 Fast unmittelbar anschlie\u00dfend war eine deutliche Ver\u00e4nderung des Pressetenors festzustellen; man gebrauchte Worte mit hohem emotionalen Gehalt, wie z. B. \u201eethnische S\u00e4uberung\u201c, \u201eKonzentrationslager\u201c etc., bei denen man sofort an Nazi-Deutschland und die Gaskammern von Auschwitz denkt.<\/p>\n

\u201eNiemand konnte dagegen angehen, ohne sich Revisionismus vorwerfen lassen zu m\u00fcssen\u2026\u201c<\/em> (38)<\/p><\/blockquote>\n

Auf den Wahrheitsgehalt angesprochen, betonte Harff, dass es nicht Aufgabe der Firma sei, Informationen entsprechend zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Die PR-Agenturen setzten ohne jedes moralische Ethos und bar jeder Verantwortung Serben mit Nationalsozialisten gleich. Die \u00fcberspitzte Kurzfassung lautete:<\/p>\n

\u201eDie Serben verfielen in einen nationalistischen Wahn und wollten ein Gro\u00dfserbien errichten, Slobodan <\/em>Milo\u0161evi\u0107, ein unverbesserlicher Kommunist, schwang sich zu ihrem F\u00fchrer auf; griff mit der Jugoslawischen Volksarmee die nichtserbischen Republiken und V\u00f6lker an und lie\u00df sie dabei Massen-vergewaltigungen, ethnische S\u00e4uberungen und V\u00f6lkermord begehen; die anderen ex-jugoslawischen Nationen – Slowenen, Kroaten, Bosnier, Albaner, Mazedonier – waren friedliebende, demokratische V\u00f6lker<\/em>\u201c.(39)<\/p><\/blockquote>\n

Besonders anf\u00e4llig f\u00fcr derart offensichtliche Propaganda – mit etwas geschichtlichem Wissen hatte man die Absicht leicht durchschauen k\u00f6nnen – waren Funktion\u00e4re der Gr\u00fcnen. Der damalige gr\u00fcne Staatssekretar im Ausw\u00e4rtigen Amt, Ludger Vollmer, erkl\u00e4rte gar selbstherrlich:<\/p>\n

\u201eEs war und ist <\/em>Milo\u0161evi\u0107s Absicht, einen Teil seines Staatsvolkes zu vertreiben und auszurotten. Wer von dieser Analyse nicht ausgeht, ist f\u00fcr mich kein ernsthafter Gespr\u00e4chspartner. F\u00fcr mich steht fest: Das, was Milo\u0161evi\u0107 betreibt, ist V\u00f6lkermord. Und er bedient sich der gleichen Kategorien, derer Hitler sich bedient hat.\u201c(40)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die propagandistische Vorgehensweise hat sich f\u00fcr die USA geopolitisch ausgezahlt – nun geht es nach gleichem Muster im sogenannten Ukraine-Konflikt weiter.<\/p>\n

Mit dem Hinweis des Interviewpartners von Global Times auf die wenige Tage zur\u00fcckliegende internationalen Konferenz „Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung“<\/em> in Belgrad wurde Zivadin Jovanovic nach den Hindernissen f\u00fcr eine neue gerechte Weltordnung gefragt.<\/p>\n

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Wolfgang Effenberger und Zivadin Jovanovic\u00a0anl\u00e4sslich der internationalen Konferenz in Belgrad<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Jovanovic sieht das Haupthindernis f\u00fcr eine auf dem Grundsatz der souver\u00e4nen Gleichheit und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten beruhende neue Weltordnung, in der Expansionspolitik und die globale Vorherrschaft einer Minderheit westlicher L\u00e4nder unter F\u00fchrung der USA im Mittelpunkt stehen.<\/p>\n

\u201eEs scheint, dass sie die globalen Ver\u00e4nderungen und Trends der Multipolarisierung nicht verstehen und dazu neigen, zu glauben, dass sie diese historischen Trends mit Gewalt, auch mit nuklearer Gewalt, aufhalten oder sogar umkehren k\u00f6nnen. Diese Doktrinen sind die Hauptursache f\u00fcr ernsthafte Bedrohungen des Weltfriedens und der Entwicklung. Dies ist eine Bedrohung f\u00fcr die Menschheit\u201c<\/em>.<\/p><\/blockquote>\n

In der \u00a0NATO-Aggression gegen Jugoslawien im Jahr 1999 sieht Jovanovic den Beginn der Globalisierung des milit\u00e4rischen Interventionismus der US-gef\u00fchrten NATO:<\/p>\n

\u201eDanach gab es viele Interventionen und Aggressionen, die auf dem Pr\u00e4zedenzfall der NATO von 1999 gegen Jugoslawien basierten. Der deutsche Politiker Willy Wimmer sagte 2022, dass 1999 die ersten Bomben auf die Ukraine fielen\u201c<\/em>.<\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr Jovanovic befindet sich<\/p>\n

\u201e\u2026die<\/em> europ\u00e4ische Autonomie derzeit auf dem tiefsten Punkt seit dem Zweiten Weltkrieg und das gilt auch f\u00fcr seine W\u00fcrde, Identit\u00e4t und Moral. Das liegt nicht an den Menschen, den europ\u00e4ischen Nationen oder dem kulturellen Erbe. Es liegt in erster Linie an der Qualit\u00e4t der gegenw\u00e4rtigen politischen Elite, die ihren Sinn f\u00fcr traditionelle zivilisatorische Werte verloren hat, die Moral, Solidarit\u00e4t, Gerechtigkeit und Legalit\u00e4t aufgegeben zu haben scheint und die praktisch alles und jeden auf den Profit mit allen Mitteln reduziert hat\u201c<\/em>.<\/p><\/blockquote>\n

Nun hofft er auf eine Trendwende in den EU-Wahlen.<\/p>\n

Um den 75. Jahrestag des gr\u00f6\u00dften milit\u00e4rischen B\u00fcndnisses der Welt zu feiern, haben das American Committee for US-Russia Accord und Catharina van den Heuvel, ehemalige Chefredakteurin des Nation Magazine, zusammen mit Neutrality Studies ein Panel mit ikonischen Denkern der Internationalen Beziehungen veranstaltet. In diesem Gespr\u00e4ch erkl\u00e4ren zwei au\u00dfenpolitische Urgesteine – Professor John Mearsheimer, der weltweit renommierteste realistische Denker und Jack Matlock, der letzte US-Botschafter in der Sowjetunion – wie die NATO nach dem Kalten Krieg zu einem globalen Angelpunkt der Instabilit\u00e4t und einem gescheiterten Instrument der US-Machtaus\u00fcbung geworden ist.<\/p>\n

Mearsheimer<\/p>\n

\u201eAlso, wir dachten wir h\u00e4tten die Oberhand und k\u00f6nnten unseren Weg mit der NATO-Erweiterung in die Ukraine durchsetzen eine lange Zeit sah es so aus, als k\u00f6nnten wir erfolgreich sein, doch schlie\u00dflich hat sich das Blatt gewendet jetzt befinden wir uns in einer Situation in der die NATO und die Vereinigten Staaten verlieren k\u00f6nnten und die Russen k\u00f6nnten gewinnen\u201c<\/em>. (41)<\/p><\/blockquote>\n

Matlock<\/p>\n

\u201eDie Rolle der NATO hat sich erheblich ver\u00e4ndert und ein Gro\u00dfteil der Diskussion scheint auf Missverst\u00e4ndnissen zu beruhen; zun\u00e4chst gibt es den weitverbreiteten Glauben, dass die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO wie Finnland und Schweden die Macht Amerikas st\u00e4rkt. Ich glaube jedoch, das ist falsch, wenn sich ein Land verpflichtet, die Sicherheit des anderen zu gew\u00e4hrleisten, es \u00fcbernimmt eine Verbindlichkeit und gewinnt keine St\u00e4rke\u201c<\/em>. (42)<\/p><\/blockquote>\n

Als Produkt des Kalten Krieges h\u00e4tte die NATO eigentlich aufgel\u00f6st werden sollen, aber im Laufe der Jahre hat sie als Kriegsmaschine gedient und die Hegemonie der USA erleichtert. Die Global Times sprach mit einer Reihe von Experten und Wissenschaftlern, um aufzuzeigen, wie die USA die NATO f\u00fcr ihre geopolitischen Zwecke instrumentalisieren, die Welt destabilisieren, nukleare Bedrohungen versch\u00e4rfen und Konfrontationen nach Asien bringen konnten.<\/p>\n

Wie wird es weitergehen? Vermutlich mit weiteren Provokationen und Anschl\u00e4gen, die Russland angelastet werden. Im Bereich m\u00f6glicher Sanktionen gegen Russland hat Washington sicherlich noch einige \u00dcberraschungen zu bieten. Willy Wimmer \u00fcberschrieb seinen Artikel vom 13. Januar 2022 mit der Frage \u201eKrieg zum Beginn der Olympiade am 4. Februar 2022?\u201c<\/em> und erinnert darin den Leser an den Beginn der olympischen Sommerspiele in Beijing, als p\u00fcnktlich beim Entz\u00fcnden der olympischen Flamme am 8. August 2008 die Armee Georgiens mit allem, was sie an Feuerkraft hatte, auf die ossetischen Stellungen schoss, in der Gewissheit, eine sofortige Reaktion der russischen Armee zu provozieren.(43)<\/p>\n

Wie kann einer derart das V\u00f6lkerrecht missachtenden Politik Einhalt geboten werden? Die jetzige UN ist dazu anscheinend nicht in der Lage.<\/p>\n

So muss die V\u00f6lkergemeinschaft – V\u00f6lkerbund 1919 und UN 1945 waren aus dem Denken des Krieges entstanden – endlich zu einer Gemeinschaft finden, die im Geist des Friedens wirkt.(44) Sie muss in der Lage sein, jede friedensfeindliche Politik zu sanktionieren.<\/p>\n

Das milit\u00e4rische bzw. interventionistische, sanktionsbewehrte Vorgehen der „westlichen Wertegemeinschaft“ st\u00f6\u00dft vermehrt beim Rest der Welt auf Unverst\u00e4ndnis, wenn nicht auf Widerstand. Sie sehen in der Vorgehensweise mit Recht ein postkoloniales und imperiales Verhalten, welches anl\u00e4sslich des Treffens in Br\u00fcssel zum 75. Jahrestags der Gr\u00fcndung des B\u00fcndnisses Best\u00e4tigung fand. Dort gab US-Au\u00dfenminister Antony Blinken eine \u00e4u\u00dferst provokative Erkl\u00e4rung ab:<\/p>\n

\u201eDie Ukraine wird Mitglied der NATO werden. Unser Ziel auf dem Gipfel [der Allianz im Juli 2024, W.E.] ist es, eine Br\u00fccke zu dieser Mitgliedschaft zu bauen<\/em>\u201c.(45)<\/p><\/blockquote>\n

Flankierend dazu versuchte NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg alle 32 Mitglieder zu einer langfristigen Milit\u00e4rfinanzierung f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von 100 Milliarden Dollar \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren zu bewegen. Das deutet alles auf weitere Eskalation und einen langen Krieg hin.<\/p>\n

Zur Verschleierung und T\u00e4uschung ihrer wahren politischen Absichten besch\u00e4ftigen die USA und vorrangig die CIA ein Heer von sogenannten Spin-Doktoren, die im Bereich der Medien f\u00fcr die Imagepflege der USA zust\u00e4ndig sind. Der erste war Edward Bernays, ein Neffe Sigmund Freuds. Er interessierte sich f\u00fcr massenpsychologische Ph\u00e4nomene und entwickelte in seinem grundlegenden Werk „Propaganda“ subtile Methoden zur planm\u00e4\u00dfigen Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung. Den Begriff Propaganda ersetzte er durch „Public Relations“. Entscheidend dabei ist die Inszenierung der Wirklichkeit im Interesse einer Kontrolle der Wahrnehmung in der \u00f6ffentlichen Meinung.<\/p>\n

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei\u00a0der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete\u00a0„atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zw\u00f6lfj\u00e4hriger Dienstzeit\u00a0studierte er in M\u00fcnchen Politikwissenschaft sowie H\u00f6heres Lehramt\u00a0(Bauwesen\/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule f\u00fcr\u00a0Bautechnik. Seitdem publiziert er zur j\u00fcngeren deutschen Geschichte und\u00a0zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm<\/p>\n

Wolfgang Effenberger ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats<\/em><\/p>\n

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Quellen und Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

1) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO. Warum die Welt keinen Frieden findet. H\u00f6hr-Grenzhausen 2020, S. 122f.<\/p>\n

2) Zum 1. Juli 1945 sollte mit dem von Winston Churchill in Auftrag gegebenen Kriegsplan \u201eOperation Unthinkable\u201c die damalige Sowjetunion zur\u00fcckgeworfen und ein unabh\u00e4ngiges Polen wiederhergestellt werden.<\/p>\n

3) https:\/\/internationalepolitik.de\/de\/nordatlantische-allianz<\/a><\/p>\n

4) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert \u2013 Teil 1, Norderstedt, S. 51<\/p>\n

5) Ebda.<\/p>\n

6) Ebda. S. 52<\/p>\n

7) https:\/\/irp.fas.org\/offdocs\/nsdd\/nsdd-54.pdf<\/a><\/p>\n

8) Bereits im Herbst 1945 sah der Plan mit Namen TOTALITY (JIC 329\/1) einen Atomangriff auf die Sowjetunion mit 20 bis 30 Atombomben vor. Details in Kaku\/ Axelrod 1987, S. 30\u201331<\/p>\n

9) Zitiert wie www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/kalenderblatt\/439652<\/a><\/p>\n

10) Art. 8) des Annex B: Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo. Rambouillet, France – February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter jurist.law.pitt.edu<\/a> vom 21.Juli 2008<\/p>\n

11) Lafontaine, Oskar: Das Herz schl\u00e4gt links. M\u00fcnchen 1999, S. 242 und 243<\/p>\n

12) Ebda, S. 243<\/p>\n

13) Hofmann, Gunter: Wie Deutschland in den Krieg geriet. In:\u00a0Die Zeit\u00a0<\/em>Nr. 20 vom 12. Mai 1999<\/p>\n

14) Vgl. Bittermann, Klaus\/Deichmann, Thomas (Hrsg.): Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben, Berlin 1999<\/p>\n

15) Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der am 24. M\u00e4rz 1999 in seiner Fernseherkl\u00e4rung,\u00a0KONKRET 5\/00<\/em><\/p>\n

16) Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der in seiner Regierungserkl\u00e4rung vom 26.3. 1999<\/p>\n

17) www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/kommentar-gesinnungskrieg-der-meinungsmacher-a-117887.html<\/a><\/p>\n

18) www.merkur.de\/politik\/krim-krise-altkanzler-schroeder-kritisiert-ukraine-politik-zr-3405895.html<\/a><\/p>\n

19) Lafontaine, Oskar: Das Herz schl\u00e4gt links. M\u00fcnchen 1999 Lafontaine, Oscar“ , S. 248<\/p>\n

20) Ebda, S. 248<\/p>\n

21) Peter Gingold et al: Offener Brief an Bundesau\u00dfenminister Fischer und Bundesverteidigungsminister Scharping.<\/p>\n

22) Heribert Prantl am 26. M\u00e4rz 1999 in der\u00a0S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/p>\n

23) fi-nottuln.dfg-vk.de\/wp-content\/uploads\/sites\/27\/2021\/12\/Entwurf-eines-Friedensvertrags-Russland-Westen-17-12-2021.pdf<\/a><\/p>\n

24) www.freitag.de\/autoren\/martin-leidenfrost\/kasachstan-wer-hat-die-unruhen-vor-einem-jahr-ausgeloest<\/a><\/p>\n

25) https:\/\/thesaker.is\/this-is-how-the-u-s-does-dialogue\/<\/a><\/p>\n

26) https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article236199920\/Stoltenberg-Erhebliche-Meinungsverschiedenheiten-mit-Russland.html<\/a><\/p>\n

27) https:\/\/de.rt.com\/russland\/129933-sergei-lawrow-erortert-schlusselthemen-russischen<\/a><\/p>\n

28) US-led NATO is military, nuclear fist of expansionist strategy<\/p>\n

By Global Times\u00a0Published: Apr 02, 2024 05:55 PM<\/p>\n

29) https:\/\/rs.ambafrance.org\/Statement-by-the-Ambassadors-of-France-Germany<\/a><\/p>\n

30) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert \u2013 Teil 1.Norderstedt 211, S. 185<\/p>\n

31) Ebda.<\/p>\n

32) Ebda. 186<\/p>\n

33) Die riesige K\u00f6nig-Fand-Moschee wurde ebenso mit saudischem Geld finanziert wie Hunderte von anderen nagelneuen und schneewei\u00dfen Moscheen.<\/p>\n

34) content.time.com\/time\/covers\/0,16641,19920817,00.html<\/a><\/p>\n

35) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. H\u00f6hr-Grenzhausen 2020, S. 224<\/p>\n

36) Ebda.<\/p>\n

37) Ebda., S. 225<\/p>\n

38) Ebda.<\/p>\n

39) Ebda.<\/p>\n

40) Ebda., S. 226<\/p>\n

41) www.neutralitystudies.com<\/a> Translations by: www.video-translations.org<\/a> Original<\/p>\n

42) Ebda.<\/p>\n

43) https:\/\/apolut.net\/krieg-zum-beginn-der-olympiade-am-4-februar-2022\/<\/a><\/p>\n

44) Wolfgang Effenberger: Reformvorschlag der G4-Staaten (Brasilien, Deutschland, Indien und Japan) in Bezug auf eine Erweiterung des Sicherheitsrats vor dem Hintergrund der geopolitischen Interessen der USA unter www.zeitgeist-online.de\/exklusivonline\/9-allgemeines\/sonstiges\/967-der-reformvorschlag-der-g-4-staaten-brasilien-deutschland-indien-und-japan-in-bezug-auf-eine-erweiterung-des-sicherheitsrats-vor-dem-hintergrund-der-geopolitischen-interessen-der-usa.html<\/a><\/p>\n

45) uncutnews.ch\/blinken-bombe-die-ukraine-wird-mitglied-der-nato\/<\/a><\/p>\n

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Bild oben: Treffen der NATO-Au\u00dfenminister am 28.11.2023 in Br\u00fcssel<\/span>
\nFoto: Estonian Foreign Ministry – https:\/\/www.flickr.com\/photos\/16941867@N06\/53362637132\/<\/a>, CC BY 2.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=141578241<\/a><\/span><\/p>\n

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Beitrag von Wolfgang Effenberger<\/b>
\nDer Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organisation), gegr\u00fcndet am 4. April 1949 in Washington, wird allgemein als ein von den USA geschaffenes Gegengewicht, n\u00e4mlich als Verteidigungsb\u00fcndnis gegen die als bedrohlich empfundene sowjetische Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Europa, genauer: den „Warschauer Pakt“, angesehen. Das Verteidigungsb\u00fcndnis der sozialistischen Staaten (UdSSR, Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rum\u00e4nien, Albanien und die DDR) entstand allerdings erst am 14. Mai 1955 auf Initiative der Sowjetunion als Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955. Im NATO-B\u00fcndnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t wichtige Elemente der europ\u00e4ischen Sicherheit seien, daher auch der Marshallplan. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":18827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[12],"tags":[1522,162,159,335,1314,1165,1252,56,269,222,430,639,1120,1826],"class_list":["post-18821","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-atomkrieg","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-frieden","tag-geostrategie","tag-kalter-krieg","tag-militaerpolitik","tag-nato","tag-nato-ueberfall-auf-jugoslawien","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-ukraine-konflikt","tag-uno","tag-warschauer-vertrag"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/NATO_Aussenminister_2023_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4Tz","jetpack-related-posts":[{"id":20548,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20548","url_meta":{"origin":18821,"position":0},"title":"Im Gespr\u00e4ch: Wolfgang Bittner („Niemand soll hungern, ohne zu frieren“)","author":"Webredaktion","date":"20. 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