{"id":18797,"date":"2024-04-14T11:28:51","date_gmt":"2024-04-14T09:28:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18797"},"modified":"2024-05-09T01:20:45","modified_gmt":"2024-05-08T23:20:45","slug":"der-prozess-gegen-dr-reiner-fuellmich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18797","title":{"rendered":"Der Prozess gegen Dr. Reiner F\u00fcllmich"},"content":{"rendered":"

Der Gr\u00fcnder des Corona-Ausschusses befindet sich seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft<\/strong><\/h4>\n

Von Wolfgang Bittner<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 11.04.2024 auf apolut.net<\/a> <\/span><\/p>\n

Vor dem Landgericht G\u00f6ttingen findet seit Anfang Januar 2024 ein Strafprozess gegen den Gr\u00fcnder und ehemaligen Sprecher des Corona-Untersuchungsausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner F\u00fcllmich, statt. Er wurde nach einer Anzeige wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern in H\u00f6he von \u00fcber einer Million Euro vor dem Landgericht G\u00f6ttingen angeklagt. F\u00fcllmich war am 13. Oktober 2023 in Mexiko, ohne dass ein internationaler Haftbefehl vorlag, festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden, wo er unverz\u00fcglich inhaftiert wurde. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis in Rosdorf bei G\u00f6ttingen. Von dort wurde er jeweils schwer bewacht in Handfesseln mit Bauchgurt zum Gericht transportiert.<\/p>\n

Sofort waren Fotos mit dem gefesselten Angeklagten in Umlauf, und in einigen Medien wurde einseitig und h\u00e4misch \u00fcber F\u00fcllmich berichtet. In der Hessischen\/ Nieders\u00e4chsischen Allgemeinen<\/em> hie\u00df es f\u00e4lschlich: \u201eG\u00f6ttinger \u201aQuerdenker-Anwalt\u2018 Reiner F\u00fcllmich wird die Zulassung entzogen\u201c (er hatte sich selber abgemeldet); die TAZ<\/em> titelte \u201eQuerdenker Reiner F\u00fcllmich \u2013 Ex-Kanzlerkandidat vor Gericht\u201c, N-TV<\/em> bezeichnete F\u00fcllmich als \u201eCorona-Leugner\u201c, in der Bild-Zeitung<\/em> lautete die Titelzeile: \u201eDieser Angeklagte wollte Kanzler werden.\u201c<\/p>\n

Die Anzeige gegen F\u00fcllmich wurde von den Rechtsanw\u00e4lten Dr. Justus Hoffman und Antonia Fischer, zwei Mitbegr\u00fcnder des sogenannten Corona-Ausschusses, sowie einem zur selben Soziet\u00e4t geh\u00f6renden Rechtsanwalt Marcel Templin erstattet, die als Zeugen f\u00fcr die angeblichen Straftaten des Angeklagten auftreten. Hinzu kam als Zeugin die dritte Mitbegr\u00fcnderin des Corona-Ausschusses, Rechtsanw\u00e4ltin Viviane Fischer.<\/p>\n

Der Corona-Ausschuss wurde Mitte 2020 von Reiner F\u00fcllmich, Viviane Fischer, Antonia Fischer und Justus Hoffmann als Online-Video-Podcast gegr\u00fcndet, um die w\u00e4hrend der Corona-Krise entstandenen rechtlichen Fragen mit wissenschaftlichen Experten in Live-Sitzungen zu er\u00f6rtern. Beabsichtigt war, alternative Meinungen zur offiziellen Corona-Politik, die als problematisch empfunden wurde, in den \u00f6ffentlichen Diskurs einzubringen. Die beteiligten Personen sollten den Grunds\u00e4tzen wissenschaftlicher Evidenz verpflichtet sein und ohne pers\u00f6nliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Interessenkonflikte eine sachliche Diskussion f\u00fchren.<\/p>\n

Zu diesem Zweck wurde im August 2020 eine \u201eStiftung Corona-Ausschuss Vorschalt gUG\u201c[1]<\/a>[1]gegr\u00fcndet, und zwar in der Absicht, diese Gesellschaft in eine \u201eGemeinn\u00fctzige Stiftung Corona-Ausschuss\u201c zu \u00fcberf\u00fchren, deren Eintragung sich jedoch wegen Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit in die L\u00e4nge zog. Die Gesellschafter Reiner F\u00fcllmich, Viviane Fischer, Antonia Fischer und Justus Hoffmann, waren zugleich Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit Vertretungsvollmacht. Die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Ausschuss sollte ausdr\u00fccklich unentgeltlich erfolgen.<\/p>\n

Nachdem zur Finanzierung der aufw\u00e4ndigen Arbeit zu Spenden aufgerufen worden war, gingen seit 2020 mehr als drei Millionen Euro auf den Konten der Gesellschaft ein. Den Spendern lag an der Auseinandersetzung mit den Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Corona-Krise und genaueren Ausk\u00fcnften \u00fcber das Virus; viele hatten auch der Ank\u00fcndigung F\u00fcllmichs vertraut, Klagen wegen der Corona-Ma\u00dfnahmen anzustrengen. Die Spenden sollten f\u00fcr die Arbeit des Corona-Ausschusses verwendet werden.<\/p>\n

Die Aktivit\u00e4ten des Corona-Ausschusses erregten Aufsehen und stie\u00dfen in \u201estaatstragenden Kreisen\u201c auf vehemente Ablehnung. Da wegen der politischen Ausrichtung Kontensperrungen zu bef\u00fcrchten waren, kaufte F\u00fcllmich sicherheitshalber f\u00fcr etwa 1,1 Millionen Euro Gold, und er lie\u00df sich nach Absprache mit Viviane Fischer zwei Darlehen \u00fcber 200.000 und 500.000 Euro auf ein Jahr auf sein Konto \u00fcberweisen. Weitere Betr\u00e4ge verwendete er f\u00fcr ausschussinterne Hilfsarbeiten in seiner Kanzlei, zum Beispiel zur Beantwortung zahlreicher Zuschriften.<\/p>\n

Weil der von F\u00fcllmich bestellt Buchhalter Jens Kuhn nach Ansicht von Hoffmann und A. Fischer hierzu keine hinreichenden Unterlagen zur Verf\u00fcgung stellte, kam es zu Auseinandersetzungen, an denen dann auch V. Fischer beteiligt war. F\u00fcllmich wurde vorgeworfen, unberechtigt Gelder f\u00fcr sich und seine Kanzlei abgezweigt zu haben und die Darlehen nicht \u2013 wie vertraglich vereinbart \u2013 zur\u00fcckzahlen zu wollen. Die urspr\u00fcngliche Zielsetzung des Ausschusses schien keine Rolle mehr zu spielen; manche Spender hatten den Eindruck, dass sich jetzt die Hasardeure um die Beute stritten.<\/p>\n

Die Kontroverse eskalierte schlie\u00dflich. Hoffmann, A. Fischer und Templin warfen F\u00fcllmich vor, sie bedroht und verleumdet zu haben. So habe er behauptet, sie w\u00fcrden die \u201eWiderstandsbewegung\u201c gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen sch\u00e4digen und sich an dem Ausschuss lediglich bereichern wollen, zumal sie mit ihrer Kanzlei \u201epleite\u201c seien. Au\u00dferdem habe sich Hoffman \u201ewegen seiner Ethnie\u201c verletzt gef\u00fchlt, weil F\u00fcllmich \u201etotalit\u00e4re Aspekte des Massnahmegeschehens mit der Zeit nach 1933 verglichen\u201c habe. Auch sei zu bef\u00fcrchten gewesen, dass F\u00fcllmich, der seinerzeit Vorstand und Kanzlerkandidat der Partei \u201eDie Basis\u201c gewesen sei und gro\u00dfes Ansehen \u201eim Milieu der Querdenkerszene\u201c genossen habe, die sich \u201ein hoher Geschwindigkeit auch aufgrund des Einwirkens des Angeschuldigten in gro\u00dfen Teilen zu radikalisieren begann\u201c, \u00fcber seine \u201ebisherigen Drohungen hinaus m\u00f6glicherweise zu Gewalt gegen sie aufrufen\u201c k\u00f6nnte.<\/p>\n

An F\u00fcllmich vorbei wurde eine Ausschuss-Sitzung einberufen, auf der man ihn f\u00fcr die k\u00fcnftige Arbeit ausschloss. Auch als Gesellschafter der Stiftung wurde er kurz darauf ausgeschlossen. Am 2. September 2022 wurde dann bei der Staatsanwaltschaft in G\u00f6ttingen gegen ihn Anzeige erstattet. Die etwas wirren Anschuldigungen waren: Veruntreuung erheblicher Gelder (Untreue gem\u00e4\u00df \u00a7 266 StGB), Unterschlagung, vollendeter Betrug, versuchter Betrug, Geldw\u00e4sche, Steuerhinterziehung, Veruntreuung von Arbeitsentgelt, schwere Erpressung, Anstiftung zu Hehlerei.<\/p>\n

Am 17. November 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Reiner F\u00fcllmich vor der Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht G\u00f6ttingen wegen 18 Straftaten, von denen zur\u00a0 Er\u00f6ffnung des Hauptverfahren zwei Anklagepunkte zugelassen wurden: Untreue gem\u00e4\u00df \u00a7 266 StGB hinsichtlich der Darlehen von 200.000 und 500.000 Euro. Zahlreiche Zeugen wurden von der Staatsanwaltshaft angegeben sowie Urkunden und Augenscheinsobjekte benannt.<\/p>\n

Das war der Beginn eines langwierigen Prozesses, in dessen Verlauf Ungeheuerlichkeiten zum Vorschein kamen. So stellte sich heraus, dass F\u00fcllmich am 13. Oktober 2023 in Mexiko entf\u00fchrt worden war. Dazu liegt folgende E-Mail an den Staatsanwalt vor:<\/p>\n

\u201eGuten Tag Herr John, ab sofort ist geplant, Reiner F\u00fcllmich unter dem Vorwand, er m\u00fcsse noch eine Unterschrift im Reisepass korrigieren, in das Konsulat zu locken und ihn dann von der Migrationsbeh\u00f6rde festnehmen zu lassen. Ein Termin steht noch nicht fest, vermutlich KW 36 oder 37.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Dazu \u00e4u\u00dferte sich der Staatsanwalt nicht, worauf F\u00fcllmich bekr\u00e4ftigte:<\/p>\n

\u201eJa, es war eine Entf\u00fchrung.\u201c<\/em> Er warf dem Staatsanwalt vor: \u201eWie ich jetzt aus der Akte ersehen kann, haben Sie weder den Grundsatz \u201aaudiatur et altera pars\u2018 \u2013<\/em> man h\u00f6re auch die andere Seite \u2013 beachtet, noch den bei Anwendung des Paragraphen 266 Strafgesetzbuch besonders zu beachtenden Grundsatz, n\u00e4mlich nicht nur belastend, sondern auch entlastend zu ermitteln, genutzt. Dies ist hier nicht geschehen, in keiner Weise wurde auch nur ansatzweise nach entlastendem Material gesucht.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcllmich h\u00e4lt die Anschuldigungen gegen sich f\u00fcr eine b\u00f6sartige Kampagne. Er sei entsetzt gewesen, dass seit 1,3 Jahren heimlich gegen ihn ermittelt wurde, dass es eine \u201eStandleitung\u201c der Anzeigeerstatter zur Staatsanwaltschaft gegeben habe und das alles, ohne ihm auch nur ein einziges Mal rechtliches Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren. Eine Schikane sei, dass auch das Konto seiner Frau gepf\u00e4ndet wurde, so dass sie beide ohne Geld dast\u00fcnden. Er f\u00fcgte noch hinzu, die Anzeigeerstatter Antonia Fischer und Justus Hoffmann h\u00e4tten sich fast gar nicht an den Verhandlungen des Corona-Ausschusses beteiligt, vielmehr sei ihr Interesse finanzieller Natur gewesen.<\/p>\n

Die Verteidigerin Katja W\u00f6rmer erkl\u00e4rte, es bestehe der Verdacht, dass Inlandsgeheimdienst und Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet h\u00e4tten. Bei dem Zeugen Justus Hoffmann habe sie einen deutlichen \u201eBelastungseifer\u201c festgestellt, als er bei der Befragung vor Gericht aussagte, dass der Tag der Festnahme des Angeklagten f\u00fcr ihn der sch\u00f6nste Tag gewesen sei und dass man alles daf\u00fcr getan habe, dass die Verhaftung auch habe durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Nach ihrer Ansicht werde Reiner F\u00fcllmich in Haft gehalten, \u201eweil er Kritiker der Corona-Ma\u00dfnahmen ist\u201c.\u00a0Die \u00dcberf\u00fchrung von der Vollzugsanstalt Rosdorf zum Landgericht in Handschellen mit Bauchgurt sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und eine offensichtliche Dem\u00fctigung.<\/p>\n

F\u00fcr F\u00fcllmich herrschen erschwerte Haftbedingungen: Er hat eine Stunde Hofgang t\u00e4glich, die Besuchszeit ist auf drei Stunden im Monat beschr\u00e4nkt, Besuche m\u00fcssen vorher angemeldet, Telefonate nach au\u00dfen genehmigt werden. Die Post wird kontrolliert, weder Mobiltelefon noch Notebook sind zugelassen. Ein Antrag auf Hafterleichterung und ein weiterer auf Entlassung aus der Untersuchungshaft mit einer elektronischen Fu\u00dffessel wurden vom Oberlandesgericht Braunschweig abgelehnt.<\/p>\n

Eine Merkw\u00fcrdigkeit in diesem Prozess ist in der Tat, dass der Staatsanwalt John zahlreiche E-Mails mit den Anzeigeerstattern gewechselt und mit ihnen sehr oft telefoniert hat, was absolut un\u00fcblich ist. \u00c4u\u00dferst dubios ist zudem, dass der Erl\u00f6s aus dem Verkauf des G\u00f6ttinger Hauses von F\u00fcllmich in H\u00f6he von 1,15 Millionen Euro, woraus er die Darlehen an die Stiftung zur\u00fcckzahlen wollte, auf dem Konto des Anzeigeerstatters Templin gelandet ist. Die Verteidigerin trug vor: \u201eDas Geld, um das es geht, ist vorhanden, nur nicht beim Angeklagten, sondern beim Anzeigenerstatter Templin\u201c, der es offenbar nicht herausgeben will.<\/p>\n

Das von F\u00fcllmich gekaufte Gold hat zwischenzeitlich die Zeugin Viviane Fischer in Empfang genommen. Es wurde zur weiteren sicheren Verwahrung bei einem Goldh\u00e4ndler auf die Namen von Reiner F\u00fcllmich und Viviane Fischer eingelagert. Wie nun mit den Spendengeldern nach Abschluss des laufenden Prozesses und eventueller weiterer Prozesse verfahren werden soll, erscheint derzeit ungewiss.<\/p>\n

Als zweiten Paukenschlag in diesem seltsamen Verfahren brachte der Verteidiger Dr. Christoph Miser\u00e9 Anfang April 2024 ein Dossier vom 24. August 2021 in den Prozess ein, das ihm zugespielt worden war. Aus dem Inhalt trug er in einem Interview vor:<\/p>\n

\u201eEs sollte eine Analyse durchgef\u00fchrt werden, um die M\u00f6glichkeiten einer Unvereinbarkeitserkl\u00e4rung zu bewerten, die Reiner F\u00fcllmich die Bekleidung politischer \u00c4mter aufgrund nachgewiesener demokratiefeindlicher Tendenzen versagt. Die Einleitung strafprozessualer Ma\u00dfnahmen auf Basis der gesamten Beweise gegen Reiner F\u00fcllmich muss vorbereitet werden. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und die Vorbereitung von Anklagen bei nachweisbaren Rechtsverst\u00f6\u00dfen. Gegebenenfalls notwendige Konstruktionen sind abzuw\u00e4gen und geeignete Drittakteure anzuwerben. Die Aktivit\u00e4ten von Reiner F\u00fcllmich stellen eine komplexe Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar, die eine koordinierte und vielschichtige Antwort erfordern. Die Umsetzung der empfohlenen Ma\u00dfnahmen soll dazu beitragen, seine politische Tragf\u00e4higkeit zu unterbinden und die Sicherheit sowie die demokratischen Werte der Bundesrepublik Deutschland zu sch\u00fctzen.\u201c[2]<\/a><\/p><\/blockquote>\n

In dem Interview sagte Dr. Miser\u00e9 zu dem Sachverhalt, dass sich der Erl\u00f6s aus dem Verkauf des Hauses von F\u00fcllmich offenbar rechtswidrig im Besitz des Anzeigeerstatters Templin befindet:<\/p>\n

\u201eMan hat zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen\u201c<\/em>, weder F\u00fcllmich noch der unbequeme Corona-Ausschuss k\u00f6nnten jetzt \u00fcber das Geld verf\u00fcgen, und er setzte hinzu, Templin sei in einem Umfeld t\u00e4tig, in dem es Leute gebe, die mit dem BKA und Geheimdiensten zusammenarbeiten.[3]<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Es hie\u00df immer, das Verfahren gegen Reiner F\u00fcllmich sei kein politischer Prozess, doch durch den intensiven Kontakt der Anzeigeerstatter mit dem Staatsanwalt John, die zitierte E-Mail an ihn und das von Dr. Miser\u00e9 in den Prozess eingebrachte Dossier des Geheimdienstes \u2013 die Richtigkeit unterstellt \u2013 wurde dieses Verfahren, wenn auch nicht offiziell, hochpolitisch. Selbst unter Ber\u00fccksichtigung, dass merkw\u00fcrdige Transaktionen mit den Spendengeldern stattgefunden haben und dass F\u00fcllmich viele Spender entt\u00e4uscht hat (was unlauter sein mag, aber nicht strafbar ist), ist der Prozess gegen ihn aufgrund verschiedener Einflussnahmen rechtlich \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig.<\/p>\n

Wie schon bei der monatelangen Inhaftierung des Organisators der Berliner Gro\u00dfdemonstrationen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen, Michael Ballweg, oder bei der Diffamierungskampagne gegen den Herausgeber der inzwischen eingestellten, seinerzeit\u00a0 reichweitenstarken Internetplattform KenFM, Ken Jebsen, wird offenbar der Versuch unternommen die Existenz Reiner F\u00fcllmichs zu vernichten. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Verfahren weiter entwickelt.<\/p>\n

Dr. Wolfgang Bittner, Jahrgang 1941, lebt als freier Schriftsteller in G\u00f6ttingen und ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats<\/em><\/p>\n

Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

[1]<\/a> Die gemeinn\u00fctzige Unternehmergesellschaft (gUG) ist eine spezielle Form der GmbH.<\/p>\n

[2]<\/a> Siehe: www.youtube.com\/watch?v=hRykWZPHa6w<\/a><\/p>\n

[3]<\/a> Ebd.<\/p>\n

\n

Bild oben: Schild „Stiftung Corona Ausschuss“, Stadtgemeinde Radenthein (K\u00e4rnten, \u00d6sterreich), Aufnahme vom Juli 2022 <\/span>[Symbollbild, Zusammenhang mit dem Corona-Untersuchungsausschuss von Reiner F\u00fcllmich ist nicht sicher]<\/span>
\nFoto: Naturpuur, CC BY-SA 4.0<\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=121027871<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Gr\u00fcnder des Corona-Ausschusses befindet sich seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft<\/b>
\nBeitrag von Wolfgang Bittner<\/b>
\nVor dem Landgericht G\u00f6ttingen findet seit Anfang Januar 2024 ein Strafprozess gegen den Gr\u00fcnder und ehemaligen Sprecher des Corona-Untersuchungsausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner F\u00fcllmich, statt. Er wurde nach einer Anzeige wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern in H\u00f6he von \u00fcber einer Million Euro vor dem Landgericht G\u00f6ttingen angeklagt. F\u00fcllmich war am 13. Oktober 2023 in Mexiko, ohne dass ein internationaler Haftbefehl vorlag, festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden, wo er unverz\u00fcglich inhaftiert wurde. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis in Rosdorf bei G\u00f6ttingen. 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M\u00e4rz 2022","format":false,"excerpt":"Beitrag von Wolfgang Bittner Am 21. M\u00e4rz nahm ich an einem angemeldeten \u201eMontags-Spaziergang\u201c in G\u00f6ttingen teil. Den Ausschlag hatte ein Bericht in der Lokalzeitung gegeben, wonach sich Kritiker der Corona-Ma\u00dfnahmen und \u201eQuerdenker\u201c den Vorwurf gefallen lassen m\u00fcssten, \u201eMitl\u00e4ufer bei einer rechtsextremen Kampagne zu sein\u201c. Zitiert wurde ein Politologe der Universit\u00e4t,\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/MontagsspaziergangB21.3.22_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/MontagsspaziergangB21.3.22_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/MontagsspaziergangB21.3.22_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/MontagsspaziergangB21.3.22_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":19703,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19703","url_meta":{"origin":18797,"position":4},"title":"Friedensaktivist Heinrich B\u00fccker \u00fcber seinen Strafprozess und Anfeindungen aus linken Kreisen","author":"Webredaktion","date":"13. August 2024","format":false,"excerpt":"Beitrag von Felicitas Rabe Vor zwei Jahren, am 22. Juni 2022, hielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich B\u00fccker am 81. Jahrestags des deutschen Einmarsches nach Russland\u00a0eine Rede vor dem sowjetischen Ehrenmal\u00a0im Treptower Park in Berlin. Die\u00a0Berliner Friedenskoordination\u00a0hatte die Gedenkveranstaltung organisiert, um an die Opfer des Unternehmens Barbarossa zu erinnern. Infolge seiner\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/heinrich_buecker_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/heinrich_buecker_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/heinrich_buecker_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/heinrich_buecker_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":24969,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24969","url_meta":{"origin":18797,"position":5},"title":"Klage gegen Gates, Bourla und Rutte: Experten-Anh\u00f6rungen zu Corona-Impfsch\u00e4den von Gericht abgelehnt","author":"Webredaktion","date":"23. April 2026","format":false,"excerpt":"Beitrag von Felicitas Rabe Am vergangenen Donnerstag best\u00e4tigte der Gerichtshof Amsterdam, dass bei den Klagen gegen Bill Gates, Albert Bourla und Mark Rutte und weitere Personen des \u00f6ffentlichen Lebens die von der Kl\u00e4gerseite beantragten Experten nicht geh\u00f6rt werden. Dies hatte in erster Instanz auch schon das niederl\u00e4ndische Gericht in Leeuwarden\u2026","rel":"","context":"In "Aktuelles"","block_context":{"text":"Aktuelles","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=574"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/colemay-vaccination-certificate-6790266_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/colemay-vaccination-certificate-6790266_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/colemay-vaccination-certificate-6790266_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/colemay-vaccination-certificate-6790266_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18797","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18797"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18797\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/18800"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18797"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18797"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18797"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}