{"id":18730,"date":"2024-04-09T10:37:33","date_gmt":"2024-04-09T08:37:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18730"},"modified":"2024-05-09T01:20:23","modified_gmt":"2024-05-08T23:20:23","slug":"vertreter-putins-im-bundestag-loesen-wir-es-doch-per-quote","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18730","title":{"rendered":"&#8222;Vertreter Putins&#8220; im Bundestag? L\u00f6sen wir es doch per Quote!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Wenn jetzt gerade mal wieder \u00fcber AfD-Abgeordnete hergezogen wird, weil sie Einfluss im Sinne Russlands nehmen sollen, ist die Argumentation nat\u00fcrlich solange unredlich, solange nicht auch andere Einfl\u00fcsse angesprochen werden. Wie w\u00e4re es denn mit Offenlegung und Quotenregelung? <\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 06.04.2024 auf <a href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/201730-vertreter-putins-im-bundestag-machen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<p>Jedem, der die Meldungen um das tschechische Portal &#8222;Voice of Europe&#8220; gelesen hat, war klar, dass damit eine Absicht verfolgt wird. Inzwischen ist auch deutlich, welche \u2013 man hat sich auf den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeschossen, und jetzt soll sogar die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen gegen ihn ermitteln, weil er <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/generalstaatsanwaltschaft-muenchen-nimmt-vorermittlungen-im-fall-bystron-auf-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">angeblich<\/a> in Prag 20.000 Euro entgegengenommen habe. Sowieso sei er nach Meinung der deutschen Medien ein Vertreter Putins.<\/p>\n<p>Zwanzigtausend Euro? Dann muss der Kurs f\u00fcr Bundestagsabgeordnete gewaltig gefallen sein. Oder war da gerade Winterschlussverkauf? Mal ernsthaft, weder ist das finanziell \u00fcberzeugend, noch w\u00fcrde jemand, weil er von einer Firma eines Ukrainers Geld annimmt, zu einem russischen Einflussagenten\u00a0\u2026 die <em>S\u00fcddeutsche<\/em> ist sich zumindest noch <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/afd-bystron-zahlungen-russland-dementi-fragen-1.6519677\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">bewusst<\/a>, dass das etwas schief sitzt:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Wenn Bystron in seiner Erkl\u00e4rung bestreitet, Geld von Voice of Europe oder &#8222;irgendeinem Russen&#8220; erhalten zu haben, so schlie\u00dft er damit Geldzahlungen von Medwedtschuk und Martschewskij nicht unbedingt aus. Sowohl Martschewskij als auch der Putin-Vertraute und fr\u00fchere Abgeordnete Medwedtschuk stammen aus der Ukraine.<\/em>&#8222;<\/p><\/blockquote>\n<p>Ach, wie konnte ich es nur vergessen, Medwedtschuk ist ja kein Bandera-Ukrainer, womit ihm der aktuelle Ariernachweis fehlt, um in der EU als solcher anerkannt zu werden.<\/p>\n<p>Von den Gr\u00fcnen hei\u00dft es inzwischen, man m\u00fcsse gegen alle AfD-Abgeordneten Ermittlungen einleiten, die wom\u00f6glich Geld erhalten haben k\u00f6nnten. &#8222;Russland probiert mit allen Mitteln, unsere Demokratie in der Sicherheit zu untergraben&#8220;, t\u00f6nte der Vorsitzende der deutschen Gr\u00fcnen im EU-Parlament. Wobei Rasmus Andresen, selbst d\u00e4nischer Abstammung, im Jahr 2008 in den USA den Wahlkampf von Barack Obama begleitet haben soll \u2026 nach den Kriterien, die gerade so kursieren, um festzulegen, wer ein &#8222;Vertreter Putins&#8220; ist, m\u00fcsste Andresen damit ein US-d\u00e4nischer Doppelagent sein. Solche Dinge <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/politik_kommentare\/Das-Land-das-AfD-Politiker-lieben-ist-Russland-article24852512.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">f\u00fchrt<\/a>\u00a0<em>ntv<\/em> beispielsweise als Beleg an:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;<em>Gleich drei Abgeordnete der AfD aus dem bayerischen Landtag flogen nach Russland, um dem dortigen Diktator Putin zu bescheinigen, eine demokratische Wahl abgehalten zu haben. Chrupalla und der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland spazierten im Mai 2023 in die russische Botschaft, um dort mit dem russischen Botschafter den Tag des Sieges \u00fcber Nazideutschland zu feiern.<\/em>&#8222;<\/p><\/blockquote>\n<p>\u00dcbrigens, ein ganz typisches Verhalten f\u00fcr Nazis, mit Russen den Tag des Sieges zu feiern. Aber nun gut. Sagen wir einfach mal, es ist ein Problem, wenn Politiker eines Landes den Interessen eines anderen Landes zu eng verbunden sind. Und halten wir fest, dass die Variante, die andernorts gew\u00e4hlt wird, um derartige Einfl\u00fcsse unter Kontrolle zu halten, wie eine Kennzeichnung von Organisationen als aus dem Ausland finanziert, in Deutschland nicht erw\u00fcnscht ist. Dann g\u00e4be es immer noch eine andere M\u00f6glichkeit, um sicherzustellen, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t nicht untergraben wird, wie es ja durch Abgeordnete geschehen sein soll, die nach Russland fahren oder die russische Botschaft betreten: die Quote.<\/p>\n<p>Das w\u00e4re ganz einfach. Man wendet die Kriterien, die derzeit so kursieren, auf alle gleicherma\u00dfen an. Das hie\u00dfe, Abgeordnete, begeisterte Skifahrer, die \u00f6fter in Tirol und dann wom\u00f6glich am 26. Oktober in der \u00f6sterreichischen Botschaft sind, z\u00e4hlen als \u00f6sterreichische Agenten, jene, die am 4. Juli die US-Botschaft betreten und wom\u00f6glich in den USA studiert haben, als US-amerikanische, die am 14. Juli in der franz\u00f6sischen Botschaft feiern und gern in der Normandie Urlaub machen, werden \u2026 \u2013 das g\u00e4be dann eine interessante und bunt gemischte Liste, vermutlich mit einem deutlichen US-amerikanischen \u00dcbergewicht. Selbstverst\u00e4ndlich muss auch die Mitgliedschaft in entsprechenden Organisationen wie der Atlantik-Br\u00fccke etc. mitgez\u00e4hlt werden.<\/p>\n<p>Wenn das nun alles erfasst ist, greift man zum altbekannten Mittel der Quotierung. Hei\u00dft, entweder, das Wahlrecht muss eine Verpflichtung zur Ausgewogenheit f\u00fcr die Landeslisten aufnehmen, oder aber die Abgeordneten m\u00fcssen wom\u00f6glich die Zugeh\u00f6rigkeit wechseln, bis Ausgewogenheit erreicht ist, oder alle Parteilisten m\u00fcssen in Unterlisten unterteilt werden \u2026 oder man schreibt es in die Satzungen, wie bei der Frauenquote. Egal.<\/p>\n<p>Auf jeden Fall sollte das Ergebnis dann so aussehen, dass die Anzahl der Abgeordneten, die einem spezifischen Land zugeordnet werden, keinesfalls die Mehrheit im Bundestag erreichen darf, weil andernfalls die Souver\u00e4nit\u00e4t der Entscheidungen bedroht w\u00e4re. Man k\u00f6nnte nat\u00fcrlich k\u00fcnftige Anbindungen auch per Los vergeben. Ja, das ist eine besonders lustige Vorstellung. Wenn dann ein Gr\u00fcner (denken wir mal Markus &#8222;Tessa&#8220; Ganserer) Russland zieht und erst einmal ein halbes Jahr dorthin muss, um ihn von seiner vorhergehenden Abh\u00e4ngigkeit zu kurieren \u2026 da l\u00e4sst sich doch einiges machen.<\/p>\n<p>Das Ergebnis w\u00fcrde jedenfalls der ganz klassischen Vorstellung von &#8222;checks and balances&#8220; entsprechen. Die von au\u00dfen einwirkenden Kr\u00e4fte w\u00fcrden derma\u00dfen austariert, dass am Ende wieder eine unbeeinflusste politische Debatte stattfinden kann (kleiner ernsthafter Zwischenruf: genau das war einmal mit dem ber\u00fcchtigten Begriff der &#8222;Ausgewogenheit&#8220; gemeint). Das w\u00e4re doch was, oder?<\/p>\n<p>Passiert nat\u00fcrlich nicht. Nie und nimmer. Einfach schon deshalb nicht, weil eigentlich das Wort Souver\u00e4nit\u00e4t seit dieser Geschichte mit Nord Stream tabu ist und nur auftauchen darf, wenn man einen Grund angeben muss, warum Reisen nach Moskau ganz, ganz b\u00f6se sind. Zum Anderen aber auch, weil das Ergebnis einer realistischen Betrachtung, welchen Einfl\u00fcssen die deutsche Politik aus welcher Richtung unterliegt, ganz und gar nicht gew\u00fcnscht ist. Das k\u00f6nnte nicht nur EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Ursula von der Leyen nicht gut bekommen.<\/p>\n<p>Trotzdem, bei dem ganzen Geschrei ist es zumindest ein angenehmer Tagtraum, sich vorzustellen, f\u00fcr jeden US-h\u00f6rigen Bundestagsabgeordneten m\u00fcsste ein russlandfreundlicher hinzutreten. Auch wenn das vermutlich zur Folge h\u00e4tte, dass der Bundestag noch einmal deutlich vergr\u00f6\u00dfert werden muss \u2013 so viel sollte einem die Souver\u00e4nit\u00e4t wert sein.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: <span class=\"mw-mmv-title\">Petr Bystron(2016)<\/span><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Metropolico.org, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/2.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-SA 2.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=50594985\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=50594985<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nJedem, der die Meldungen um das tschechische Portal &#8222;Voice of Europe&#8220; gelesen hat, war klar, dass damit eine Absicht verfolgt wird. Inzwischen ist auch deutlich, welche \u2013 man hat sich auf den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeschossen, und jetzt soll sogar die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen gegen ihn ermitteln, weil er angeblich in Prag 20.000 Euro entgegengenommen habe. Sowieso sei er nach Meinung der deutschen Medien ein Vertreter Putins. Zwanzigtausend Euro? Dann muss der Kurs f\u00fcr Bundestagsabgeordnete gewaltig gefallen sein. Oder war da gerade Winterschlussverkauf? Mal ernsthaft, weder ist das finanziell \u00fcberzeugend, noch w\u00fcrde jemand, weil er von einer Firma eines Ukrainers Geld annimmt, zu einem russischen Einflussagenten\u00a0\u2026 die S\u00fcddeutsche ist sich zumindest noch bewusst, dass das etwas schief sitzt &#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":18733,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1031,1282,1317,223,623,639,1313],"class_list":["post-18730","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-afd","tag-gruene","tag-nord-stream","tag-putin","tag-souveraenitaet","tag-ukraine-konflikt","tag-wahlen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Petr_Bystron_25637917500_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4S6","jetpack-related-posts":[{"id":17775,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17775","url_meta":{"origin":18730,"position":0},"title":"M\u00fcntefering: Nationalismus ist, wenn man sich um das eigene Land k\u00fcmmert","author":"Webredaktion","date":"7. 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