Erstver\u00f6ffentlichung (englisch) am 27.03.2024 auf Peoples Dispatch<\/a>.<\/span> Das Ausma\u00df der Unterst\u00fctzung der deutschen Regierung f\u00fcr Israel w\u00e4hrend der laufenden Offensive in Gaza hat viele \u00fcberrascht.<\/p>\n Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit seiner Kritik an Tel Aviv sogar noch mehr zur\u00fcckgehalten als US-Pr\u00e4sident Joe Biden.<\/p>\n Ein zentraler Bezugspunkt f\u00fcr deutsche Politiker ist der Begriff der Staatsr\u00e4son.<\/p>\n Dieser Begriff wurde erstmals in einem Aufsatz des ehemaligen deutschen Botschafters in Israel, Rudolf Drebler, Anfang der 2000er Jahre gepr\u00e4gt und von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor der Knesset 2008 wiederholt.<\/p>\n Seitdem ist es zu einem Kernst\u00fcck deutscher \u00f6ffentlicher Erkl\u00e4rungen und zu einem ideologischen Werkzeug geworden, um Israels \u201eRecht auf Selbstverteidigung\u201c zu legitimieren.<\/p>\n Wie Scholz am 12. Oktober 2023 sagte:<\/p>\n \u201eIn diesem Moment gibt es nur einen Platz f\u00fcr Deutschland. Wir stehen an der Seite Israels. \u2026 Das ist es, was wir meinen, wenn wir sagen: Israels Sicherheit ist Deutschlands Staatsr\u00e4son.\u201c<\/p><\/blockquote>\n In diesem Zusammenhang hat eine wachsende Zahl von Nationen aus dem Globalen S\u00fcden damit begonnen, Deutschland f\u00fcr die Besch\u00f6nigung und sogar Rechtfertigung des V\u00f6lkermordes an den Pal\u00e4stinensern in Frage zu stellen.<\/p>\n Im Januar [kurz vor seinem Tod am 24. Februar] ver\u00f6ffentlichte Namibias verstorbener Pr\u00e4sident Hage Geingob eine Erkl\u00e4rung, in der er Deutschland f\u00fcr seine unkritische Verteidigung Israels scharf kritisierte und betonte, dass die deutsche Regierung nun aktiv einen V\u00f6lkermord in Pal\u00e4stina unterst\u00fctze, w\u00e4hrend sie ihren V\u00f6lkermord an den Herero und Nama in Namibia (1904-1908) noch immer nicht ges\u00fchnt habe.<\/p>\n Aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden verklagt die nicaraguanische Regierung Deutschland nun vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum israelischen V\u00f6lkermord in Gaza.<\/p>\n Um zu verstehen, was hinter der deutschen Staatsr\u00e4son und den bilateralen Beziehungen zu Israel steckt, muss man die Urspr\u00fcnge des heutigen deutschen Staates und die Tradition, in der er steht, verstehen.<\/p>\n Die Bundesrepublik Deutschland (BRD, w\u00e4hrend des Kalten Krieges gemeinhin als \u201eWestdeutschland\u201c bezeichnet) wurde im Mai 1949 gegr\u00fcndet.<\/p>\n \u00c4hnlich wie S\u00fcdkorea und Taiwan wurde die BRD nach dem Zweiten Weltkrieg unter den Fittichen der USA gegr\u00fcndet, um als Bollwerk gegen den Sozialismus zu dienen.<\/p>\n Als zentraler Akteur in der \u201eContainment\u201c- und \u201eRollback\u201c-Strategie des Westens musste der westdeutsche Staat sowohl aggressiv gegen\u00fcber dem sozialistischen Osten als auch f\u00fcgsam gegen\u00fcber dem kapitalistischen Westen sein.<\/p>\n So wurde der Einfluss der Konzerne, die Adolf Hitler finanziert hatten, bewusst wiederhergestellt, und die Unternehmer mit Verbindungen zur Nazi-Partei wurden inoffiziell f\u00fcr ihre Rolle bei den Verbrechen des faschistischen Deutschlands gegen die Menschlichkeit begnadigt, obwohl sie oft direkt von der Zwangsarbeit im Dritten Reich profitierten (z. B. Daimler, Siemens, Rheinmetall usw.).<\/p>\n Gleichzeitig wurde die BRD durch den Marshallplan und die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) fest in die US-gef\u00fchrte Ordnung eingebunden, zu der bis heute die Stationierung von Zehntausenden von US-Truppen in Deutschland geh\u00f6rt.<\/p>\n Die F\u00fchrer der jungen BRD sahen sich sofort mit dem Problem konfrontiert, wie sie den Holocaust \u00f6ffentlich thematisieren sollten. Bilder von KZ-H\u00e4ftlingen gingen als Schockwellen um die Welt und gaben Anlass zu dem internationalen Aufruf: Nie wieder!<\/p>\n Doch innenpolitisch konnte sich Westdeutschland eine gr\u00fcndliche Entnazifizierung der Gesellschaft nicht leisten, da dies die kapitalistische Basis der BRD ebenso destabilisieren w\u00fcrde wie in Ostdeutschland, wo Nazi-Kriegsverbrecher und Unternehmer rigoros enteignet worden waren.<\/p>\n Anstatt also die wirtschaftlichen Wurzeln des Faschismus anzugehen und Teile der herrschenden Klasse wegen Beihilfe zu Hitler strafrechtlich zu verfolgen, pflegten Konservative und Liberale in der BRD eine Erz\u00e4hlung von der deutschen Kollektivschuld, f\u00fcr die alle B\u00fcrger b\u00fc\u00dfen m\u00fcssten. Nicht der Kapitalismus und das liberale System der Weimarer Republik (1918-1933) h\u00e4tten den Aufstieg des Faschismus erm\u00f6glicht, sondern die kulturelle Veranlagung des deutschen Volkes.<\/p>\n Diese politische Strategie zeigte sich in der Unterst\u00fctzung Westdeutschlands f\u00fcr den Staat Israel, der ein Jahr vor der BRD gegr\u00fcndet worden war.<\/p>\n Der erste westdeutsche Bundeskanzler, Konrad Adenauer, hatte das erste Wiedergutmachungsabkommen der BRD mit Israel 1952 \u00f6ffentlich als \u201eaus zwingender moralischer Verpflichtung\u201c bezeichnet. Angesichts der innenpolitischen Kritik an dem 3-Milliarden-Mark-Abkommen \u2013 vor allem aus der FDP und aus der eigenen CDU \u2013 verk\u00fcndete Adenauer, dass es \u201eh\u00f6here Werte als gute Gesch\u00e4fte\u201c gebe.<\/p>\n K\u00fcrzlich aufgetauchte Dokumente aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt zeigen jedoch, dass Adenauer tats\u00e4chlich nur \u201eauf Druck der USA bereit war, \u00fcber Reparationen [mit Israel] zu verhandeln\u201c.<\/p>\n Der Kanzler hatte auf das Verh\u00e4ltnis der Bundesrepublik zu den USA verwiesen und gesagt, dass \u201eein ergebnisloser Abbruch der Verhandlungen mit Israel schwerste politische und wirtschaftliche Gefahren f\u00fcr die Bundesrepublik heraufbeschw\u00f6ren w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n Mit anderen Worten: Wenn die BRD wieder ein m\u00e4chtiger Akteur in der europ\u00e4ischen Politik werden wolle, m\u00fcsse sie den Staat Israel politisch, wirtschaftlich und milit\u00e4risch in erheblichem Umfang unterst\u00fctzen, hie\u00df es von amerikanischer Seite. W\u00e4hrend es anfangs erheblichen innenpolitischen Unmut \u00fcber diese Vorbedingung gab, haben die f\u00fchrenden Politiker der BRD die Beziehungen zu Israel als f\u00f6rderlich f\u00fcr ihre eigenen Interessen erkannt, sowohl im Hinblick auf die geopolitische Strategie als auch auf profitable Unternehmungen f\u00fcr die deutsche Industrie.<\/p>\n So sind beispielsweise die Waffenverk\u00e4ufe an Israel in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Siemens profitiert regelm\u00e4\u00dfig von israelischen Auftr\u00e4gen, wie z. B. 2018 von der Ausschreibung der israelischen Eisenbahn im Wert von rund einer Milliarde Euro; und der deutsche Arzneimittelhersteller Merck (dessen Gr\u00fcnderfamilie \u00fcberzeugte Nazis waren) unterh\u00e4lt ebenfalls Forschungsstandorte und -projekte in Millionenh\u00f6he in Israel.<\/p>\n Angesichts der schrecklichen Bilder aus Pal\u00e4stina werden die deutschen Medien den Export von Waffen und Kapital nach Israel rechtfertigen, indem sie unkritisch die offizielle Regierungslinie wiederholen, wonach Israels Sicherheit angesichts der Ermordung von 6 Millionen Juden durch Nazi-Deutschland Staatsr\u00e4son sei.<\/p>\n Konzepte wie Staatsr\u00e4son und deutsche Kollektivschuld wurden also als ideologische Instrumente entwickelt, um sowohl die Verantwortung der deutschen Kapitalistenklasse f\u00fcr die Kriegsverbrechen der Nazis in der Vergangenheit abzulenken als auch die brutale Verfolgung ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen in Westasien in der Gegenwart zu verschleiern.<\/p>\n Dies hilft der deutschen Regierung, die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber diese Politik in extrem engen Grenzen zu f\u00fchren. Seit dem 7. Oktober wird die Staatsr\u00e4son auch zur drastischen Versch\u00e4rfung migrationsfeindlicher Ma\u00dfnahmen genutzt. Am dreistesten ist wohl ein neuer Erlass im Bundesland Sachsen-Anhalt, wonach Bewerber um die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft nun ein Bekenntnis zum \u201eExistenzrecht\u201c Israels ablegen m\u00fcssen.<\/p>\n Die bedingungslose Unterst\u00fctzung Israels durch die BRD ist zwar nichts Neues, aber sie ist ins Rampenlicht ger\u00fcckt, weil sich immer mehr Staaten des Globalen S\u00fcdens gegen den israelischen V\u00f6lkermord aussprechen.<\/p>\n In der deutschen Presse bem\u00fchten sich Kommentatoren, die Klage S\u00fcdafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) als \u201eeklatant einseitig\u201c zu delegitimieren.<\/p>\n Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) wischte die Klage S\u00fcdafrikas einfach beiseite: \u201eIsrael des V\u00f6lkermordes zu bezichtigen, ist in meinen Augen eine v\u00f6llige Umkehrung von Opfern und T\u00e4tern und ist einfach falsch.\u201c<\/p>\n Die Rolle der deutschen Kapitalistenklasse beim Sch\u00fcren des Nationalsozialismus wird mit einer \u201ebesonderen historischen Verantwortung\u201c aller Deutschen gegen\u00fcber Israel vermengt.<\/p>\n \u201eAufgrund der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte muss Deutschland mit der schrecklichen Verantwortung f\u00fcr einen in seinem Namen begangenen V\u00f6lkermord leben\u201c, schrieb die deutsche Botschaft in S\u00fcdafrika in den sozialen Medien als Reaktion auf den Fall vor dem IGH.<\/p>\n \u201eNazi-Deutschland hat eines der schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit begangen, den Holocaust an den Juden in Europa. In Anbetracht all dessen sind wir der Meinung, dass Selbstverteidigung gegen ein Terrorregime, das sich hinter der Zivilbev\u00f6lkerung als menschliche Schutzschilde versteckt, um das Leiden zu maximieren und die Verteidigung gegen seine Aktionen unm\u00f6glich zu machen, keine v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht ist.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Derartige Argumente beeinflussen nach wie vor einen gro\u00dfen Teil der deutschen Bev\u00f6lkerung, aber f\u00fchrende Politiker im Globalen S\u00fcden sind weniger empf\u00e4nglich und haben begonnen, die Heuchelei der deutschen Regierung in Frage zu stellen.<\/p>\n Der erste ernsthafte Vorwurf kam Anfang 2024, als Namibias damaliger Pr\u00e4sident Hage Geingob eine Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlichte, in der er die Welt daran erinnerte, dass Deutschland \u201eden ersten V\u00f6lkermord des 20. Jahrhunderts in den Jahren 1904-1908 begangen hat, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben\u201c.<\/p>\n Indem er die deutsche Staatsr\u00e4son auf den Kopf stellte, argumentierte Geingob, dass die BRD durch ihre Intervention beim IGH \u201ezur Verteidigung und Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen Israels\u201c in Wirklichkeit ihre \u201eUnf\u00e4higkeit, Lehren aus ihrer schrecklichen Geschichte zu ziehen\u201c offenbart habe.<\/p>\n Anfang M\u00e4rz 2024 kam die n\u00e4chste \u00f6ffentliche Herausforderung aus dem Globalen S\u00fcden: Nicaragua reichte eine neue Klage vor dem IGH ein, diesmal direkt gegen Deutschland, und beschuldigte Berlin, seine Verpflichtungen aus der \u201eV\u00f6lkermordkonvention\u201c von 1949 zu verletzen.<\/p>\n Durch seine politische, finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Israels und die Streichung der Mittel f\u00fcr das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stinafl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) \u201eerleichtert Deutschland die Begehung von V\u00f6lkermord und hat auf jeden Fall seiner Verpflichtung, alles zu tun, um die Begehung von V\u00f6lkermord zu verhindern, nicht nachgekommen.\u201c<\/p>\n Deutsche Liberale schrieben diesen Fall schnell als \u201ebilliges Ablenkungsman\u00f6ver [\u2026] einer Diktatur ab, die ihren eigenen B\u00fcrgern jegliche rechtsstaatlichen Garantien verweigert\u201c.<\/p>\n Doch nur wenige Wochen sp\u00e4ter wurde die deutsche Regierung erneut \u00f6ffentlich verurteilt, und diesmal nicht von den \u201eautokratischen, linken Regierungen\u201c in Lateinamerika, sondern von einem bisher engen Verb\u00fcndeten, Malaysia.<\/p>\n Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin reagierte der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim auf Scholz\u2018 fortgesetztes Beharren auf dem Recht Israels auf Selbstverteidigung mit der provokanten Frage<\/p>\n \u201eWo haben wir unsere Menschlichkeit hingeschmissen? Warum diese Heuchelei? Warum diese selektive und ambivalente Haltung gegen\u00fcber einer Rasse?\u201c<\/p><\/blockquote>\n Diese Entwicklungen sind die j\u00fcngsten Anzeichen daf\u00fcr, dass die ideologische und wirtschaftliche Hegemonie des Westens ins Wanken ger\u00e4t. Konzepte wie die \u201eregelbasierte internationale Ordnung\u201c und die deutsche Staatsr\u00e4son haben nicht mehr genug Gewicht, um abweichende Meinungen international zum Schweigen zu bringen. Ein Ausdruck der \u201eneuen Stimmung\u201c im Globalen S\u00fcden ist der Kampf um die Eigentumsrechte an internationalen Gremien wie dem IGH.<\/p>\n Die Bundesrepublik Deutschland steht in der Tradition des deutschen Kapitalismus mit all den Leichen, die er im Keller hat. Ihre bedingungslose Unterst\u00fctzung Israels ist zum einen das Ergebnis eigenn\u00fctziger wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen in der Region, zum anderen das Ergebnis des Bem\u00fchens, die Verantwortung f\u00fcr den Holocaust zu verdr\u00e4ngen und die westdeutsche Gesellschaft nicht entnazifizieren zu wollen.<\/p>\n Das andere Deutschland \u2013 die Deutsche Demokratische Republik (DDR) \u2013 stand in einer ganz anderen Tradition. Sie wurde von den Kommunisten und Sozialdemokraten regiert, die w\u00e4hrend des Dritten Reiches im Exil oder in Hitlers Konzentrationslagern gesessen hatten.<\/p>\n Dort wurde die Forderung \u201eNie wieder!\u201c nicht als Kollektivschuld aller Deutschen verstanden, sondern als k\u00e4mpferische Pflicht, Faschismus und Rassismus zu bek\u00e4mpfen, egal in welcher Form sie auftraten. In diesem Sinne trat die DDR entschieden f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der Pal\u00e4stinenser und den Widerstand gegen die Besatzung ein.<\/p>\n Heute wird in Deutschland der Raum f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber dieses Thema immer enger. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Pal\u00e4stina wird zensiert oder ganz verboten.<\/p>\n Doch die deutsche Regierung kann die Staaten des Globalen S\u00fcdens nicht so einfach zum Schweigen bringen. Indem sie weiterhin von Land zu Land reist, den israelischen V\u00f6lkermord in Gaza unaufh\u00f6rlich rechtfertigt und gleichzeitig den Begriff der \u201efeministischen Au\u00dfenpolitik\u201c propagiert, untergr\u00e4bt die deutsche Regierung rasch die ideologische Hegemonie des Westens und stellt ihre eigene Heuchelei vor der Welt blo\u00df.<\/p>\n Matthew Read ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zetkin-Forums mit Sitz in Berlin.<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt mit deepl.com<\/span><\/p>\n Bild oben: Olaf Scholz, Mai 2023<\/span> Beitrag von Matthew Read<\/b>
\nErstver\u00f6ffentlichung (deutsch) am 01.04.2024 im Blog „Sicht vom Hochblauen“<\/a><\/span><\/p>\nHistorischer Kontext<\/h5>\n
![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Schlussstrich_drunter_-_FDP_election_campaign_poster_Germany_1949.jpg?resize=350%2C501&ssl=1\")
Die Herausforderung des globalen S\u00fcdens<\/h5>\n
Unterminierung der eigenen ideologischen Hegemonie<\/h5>\n
\n
\nFoto: European Parliament – https:\/\/www.flickr.com\/photos\/european_parliament\/52888840179\/<\/a>, CC BY 2.0<\/a><\/span>
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\nDas Ausma\u00df der Unterst\u00fctzung der deutschen Regierung f\u00fcr Israel w\u00e4hrend der laufenden Offensive in Gaza hat viele \u00fcberrascht. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit seiner Kritik an Tel Aviv sogar noch mehr zur\u00fcckgehalten als US-Pr\u00e4sident Joe Biden. Ein zentraler Bezugspunkt f\u00fcr deutsche Politiker ist der Begriff der Staatsr\u00e4son. Dieser Begriff wurde erstmals in einem Aufsatz des ehemaligen deutschen Botschafters in Israel, Rudolf Drebler, Anfang der 2000er Jahre gepr\u00e4gt und von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor der Knesset 2008 wiederholt. 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